Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
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Ihr Andreas Mölzer


Zwischen ­Habsucht und ­Gemeinnutz

12. Mai 2021

Über Planwirtschaft, Staats­kapitalismus und freien Markt

Die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik Österreichs ist über lange Strecken durch die verstaatlichte Industrie und insgesamt durch den staatseigenen bzw. den staatsnahen Wirtschaftsbereich geprägt. Bedingt durch das einstige deutsche Eigentum, das im Wesentlichen die Basis für die verstaatlichte Industrie war, bildete diese die Basis für das Kondominium der im Proporzsystem verbundenen Sozialdemokratie und der Volkspartei im Wirtschaftssektor. Das böse Diktum, dass jeweils ein roter und ein schwarzer Generaldirektor bestellt werden müssen und schließlich ein dritter, der die Arbeit mache, kennzeichnet die Situation, die von den 50er-Jahren bis zu den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts typisch für das Land war. Parteibuchwirtschaft und ein gewisses Maß an Korruption waren dabei kennzeichnend, ebenso wie häufige Unfähigkeit der Manager, weil diese eben nach bloßen Parteisympathien bestellt wurden – auch ausufernde Defizite waren die Regel. Das galt nicht nur für die verstaatlichte Industrie, sondern auch für staatseigene Bereiche, wie etwa die Bundesbahn und die Post.
Insgesamt war dieser überaus starke staatliche beziehungsweise staatsnahe Bereich der österreichischen Wirtschaft in der Zweiten Republik wohl auch so etwas wie ein Erbe der Planwirtschaft, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg sowohl in den kommunistischen Diktaturen als auch in den faschistischen Diktaturen die Regel war. Die faschistischen Systeme der Zwischenkriegszeit, sei es im NS-Deutschland, in Italien, in Rumänien, in Polen, Spanien und Portugal, aber auch im austrofaschistischen Österreich, waren gekennzeichnet durch ein Mischsystem zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Das, was aus dem staatlichen Bereich der NS-Wirtschaft in der vormaligen Ostmark, beziehungsweise in der Zweiten österreichischen Republik übriggeblieben war, bildete eben nach dem Staatsvertrag 1955 den Kernbereich der verstaatlichten Industrie. Konzerne wie die Alpine Montangesellschaft in Donawitz oder die Voest in Linz waren zentrale Faktoren dieser verstaatlichten Industrie und noch über die Ära Bruno Kreiskys hinaus eben bis in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts war dies der Motor der österreichischen Schwerindustrie. Manager-Persönlichkeiten wie Franz Geist oder Hugo Michael Sekyra – beide Burschenschafter, die vom Sozialdemokraten Kreisky eingesetzt wurden – vermochten dieses System im Bezug auf die Schwerindustrie auch durchaus
erfolgreich zu führen.
In den 90er-Jahren dann häuften sich die Rufe nach Privatisierung und Deregulierung. Nicht zuletzt die aufstrebende Haider-FPÖ war eine der lautesten Stimmen in diesem Bereich. Und tatsächlich erfolgten die wesentlichsten dieser Privatisierungsschritte dann bereits auch während der Regierungsperioden von 2000 bis 2006, in denen die Haider-FPÖ mit in der Regierung war. Dass es im Zuge dieser Privatisierungen auch bereits zuvor unter sozialistischer Ägide immer wieder zu fragwürdigen Vorgängen kam, ist auch klar. Wenn etwa der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach große Bereiche der verstaatlichten Industrie erwarb, den Kauf weitgehend allein durch den Verkauf des waffenproduzierenden Sektors zu finanzieren vermochte, ist das ein Beispiel für derlei Machinationen. Überhaupt gibt es seitdem eine Reihe von Austro-Oligarchen, die Profiteure dieser Privatisierungswelle wurden.
Insgesamt kann diese Privatisierung weiter Bereiche der verstaatlichten Industrie und des staatsnahen Bereichs wohl durchaus als sinnvoll und auch als ökonomischer und wirtschaftspolitischer Erfolg bezeichnet werden. Das beste Beispiel dafür ist wohl der Voest-Konzern, der als einer der erfolgreichen stahlproduzierenden Konzerne weltweit gilt.
Es wurde aber im Zuge dieser Privatisierungswelle auch häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dies gilt insbesondere für den Bereich öffentlicher Dienste wie der Post und der Eisenbahn. Zwar stimmt es, dass beide Großbetriebe am stärksten durch den parteipolitischen Proporz geprägt waren und auch hochdefizitär waren, sie stellen aber im Grunde öffentliche Dienste dar, deren Kosten eben auch durch das Steueraufkommen der Bürger zu decken ist. Ähnlich wie Exekutive, Schulen und Militär. Letztere Bereiche können wohl auch nie kostendeckend agieren und bedürfen der Steuerfinanzierung.
Die österreichische Post etwa, die bei allen parteipolitisch begründeten Schwächen aber ein absolut funktionierender und effizienter Betrieb war, hat Zehntausenden von Österreichern nicht nur berufliche Positionen, sondern auch einen klar umrissenen Berufs- und Lebensweg und in Form eines Pseudo-Beamtenstatus auch Sozialprestige und Würde zu geben vermocht. Und das gleiche gilt für die Bundesbahn. Man war eben „Postbeamter“ und „Bahnbeamter“ und hatte damit auch eine Vielzahl sozialer Aufgaben. Briefträger stellten nicht nur die Post zu, sie betreuten damit gleichzeitig auch Einsame und Alte.
Nun könnte man zu Recht fragen, ob die Republik Österreich wirklich Eigentümerin eines Mineralölkonzerns wie der ÖMV sein muss, oder ob sie Mehrheitseigentümer im Bereich von Glücksspielkonzernen wie der Casino AG sein soll. Bereiche aber, die als öffentliche Dienste gelten müssten, wie eben etwa die Post oder die Bahn, sollten durchaus unter – zumindest indirekter – staatlicher Kontrolle stehen – ebenso wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Polizei und der Strafvollzug sowie die Armee nicht Objekte der Privatisierung sein dürfen.
Diesbezüglich könnte Österreich also gewissermaßen so etwas wie eine Rückabwicklung der
Privatisierung der letzten 30 Jahre vornehmen. Allzumal dann, wenn aus diesen privatisierten Bereichen, wie zuletzt bei der Fluglinie Austrian Airlines geschehen, ohnedies der Staat Hunderte Millionen an Subventionen flüssig machen muss, um ihr Überleben zu garantieren.
Prinzipiell ist der neoliberale Glaube an die Allmacht des Marktes, der alles zu regeln in der Lage sei, ohnedies erschüttert. Die menschliche Habsucht, die gewissermaßen die atavistische Triebfeder eines freien Wirtschaftslebens ist und abstrahiert darüberstehend das Prinzip der Gewinnmaximierung, das die freie Marktwirtschaft beherrscht, mögen so etwas wie eine selbstregulierende Ordnungskraft entwickeln. Sie können aber nicht, wie im Manchaster-Liberalismus, das alleingültige Prinzip sein.
Das, was bekanntlich bereits nach Planungen in der NS-Zeit und dann in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard als „Soziale Marktwirtschaft“ entwickelt wurde, basierend auf einer solidarischen Gesellschaft – die horribile dictu einst „Volksgemeinschaft“ genannt wurde –, stellt ein erstes notwendiges Korrektiv für eine bloße Marktwirtschaft als solche dar.
In den letzten Jahrzehnten zu allgemein akzeptierten Maximen gewordene Prinzipien des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und auch des Klimaschutzes bedürfen zusätzlich einer ökologischen Komponente. Das, was der bereits in Vergessenheit geratene ÖVP-Kurzzeit-Vizekanzler Josef Riegler als bloßes Schlagwort postulierte, nämlich die „ökosoziale Marktwirtschaft“, scheint in der Tat den richtigen Lösungsansatz darzustellen. Eine solche ökosoziale Marktwirtschaft, gepaart mit effizienten öffentlichen Diensten, die aus dem Steueraufkommen der Bürger finanziert werden, und begleitet von einem funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem, das auf Basis eines funktionierenden Generationenvertrags durch die Beitragszahlungen der Bürger aufgebracht wird, stellen im Idealfall die Basis für eine funktionierende Gesellschaft in einem freiheitlichen Rechtsstaat dar.
Bei allen Schwächen ist dies in Österreich in der Periode der Zweiten Republik so oder so immer wieder zumindest tendenziell gelungen. Ob dies in Zukunft auch noch möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Faktoren wie die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme, realitätsfremde Reglementierung durch den Brüsseler Zentralismus, die Abhängigkeiten durch eine globalisierte Wirtschaft, werden es wahrscheinlich für künftige Generationen sehr schwer machen, ein solch harmonisches System zu schaffen beziehungsweise aufrecht zu erhalten.


Die türkis–schwarzen Machthaberer

12. Mai 2021

Irgendwie läuft es nicht so sonderlich gut für die stärkste politische Kraft des Landes, für die regierende ÖVP. Auch wenn unser juveniler Bundeskanzler gegenwärtig drauf und dran ist, sich als großer Retter aus der Corona-Krise zu stilisieren, deren Ende hoffentlich vor der Tür steht, sind Oppositionsparteien und Medien, aber auch die einigermaßen kritische Bevölkerung offenbar zunehmend kritisch gestimmt gegen die türkis eingefärbten ÖVP. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird zunehmend zu einem Scherbengericht über die Kurz-Truppe, der Finanzminister, dessen wirtschaftspolitische Kenntnisse gegen Null zu tendieren scheinen, gerät von Tag zu Tag, von Woche zu Woche stärker ins Minus.
Andere Regierungsmitglieder resignierten wegen erschwindelter akademischer Würden. Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Maßnahmen, etwa bei der Maskenbeschaffung, oder bei der Organisation der Tests finden sich zunehmend im Umfeld der Volkspartei, ja sogar des Bundeskanzlers selbst und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die früher vorwiegend blaue Politiker im Visier hatte, scheint nunmehr ganz auf Türkis eingestimmt zu sein.
Seit satten 35 Jahren, seit dem Scheitern der SPÖ-FPÖ-Koalition im Jahre 1986 ist die ÖVP nunmehr durchgehend in der österreichischen Bundesregierung. Und in der nunmehr etwas über 75 Jahre alten Zweiten Republik waren es insgesamt 60 Jahre, in denen die ÖVP im Bund regierte und überdies in den meisten Bundesländern. Da ist es klar, dass man sich als Staatspartei, als absolut staatstragende Kraft fühlt, ja dass man sogar versucht ist, den Staat gewissermaßen als sein Eigentum zu betrachten. Als sein Eigentum, mit dem man schalten und walten kann, wie es einem recht ist, und dessen Gesetze offenbar auch nach eigenem Gutdünken auslegen kann.
Letzteres erweist sich etwa, wenn ein Finanzminister sich trotz des Spruchs des Verfassungsgerichtshofs weigert, Akten an den Untersuchungsausschuss auszufolgen und erst vom Staatsoberhaupt dazu genötigt werden muss. Was das Gefühl betrifft, der ganze Staat sei schwarz-türkises Eigentum, so erweist sich dies dann, wenn Millionengeschäfte – etwa bei Corona-Testungen in Tirol – leichterhand nach eigenem Gutdünken vergeben werden. Oder solche eben wie etwa bei den Geschäften mit gefälschten chinesischen Masken, die da im Umfeld des Regierungschefs bzw. seiner engen Mitarbeiter abgewickelt werden.
Die türkis-schwarzen Machthaberer sind so etwas wie Mechaniker der Macht. Sie haben alle Informationen, sie haben alle Beziehungen, sie wissen, wo Geld zu verdienen ist und wie Geschäfte zu laufen haben. Und sie sind es auch gewöhnt, ihre jeweiligen Koalitionspartner entsprechend auf Linie zu bringen. Wenn man etwa das Verhalten der Grünen angesichts der türkisen Skandale der jüngsten Zeit betrachtet, kann man klar erkennen, dass Kogler und Genossen hier gute Miene zum bösen Spiel machen. Nicht einmal bei einem Misstrauensantrag gegen einen Finanzminister, der längst und zweifelsfrei rücktrittsreif ist, stimmen sie mit. Der Erhalt der Koalition und der eigenen Pfründe der Bundesregierung sind ihnen wichtiger als die hochmoralischen Grundsätze, die die grüne Partei lange Jahre zuvor gepredigt hatte.
Und wenn dann ein Koalitionspartner missliebig wird, so serviert man eben ab. So geschehen mit der SPÖ unter Christian Kern im Jahre 2017, danach mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache im Jahre 2019, und, wer weiß, wie lange die gegenwärtige Legislaturperiode noch andauert.
Und sei es nun bei vorgezogene Neuwahlen oder erst beim regulären Wahltermin im Jahre 2024, die ÖVP ist sich sicher, dass sie – mit wem auch immer – weiter regieren wird. In den Bundesländern wie Tirol, die ohnehin schwarze Erbpachten darstellen, tauscht man das eine oder andere Bauernopfer aus, wenn irgendein Skandal aufpoppt, und das war es dann schon. Und wenn die Medien allzu kritisch werden, gibt es wieder für ein-zweihundert Millionen Euro im Jahr Inserate. So erzeugt man Willfährigkeit bzw. verhindert allzu große Kritik.
Was schließlich die inhaltlich-ideologische Komponente dieser türkis-schwarzen Machthaberer-Truppe betrifft, so ist da nicht mehr viel Christlich-Soziales zu entdecken. Und auch die angebliche Wirtschaftsfreundlichkeit der Partei muss in vielen Bereichen hinterfragt werden. Auch der rot-weiß-rote Patriotismus, auf den die ÖVP einst so stolz war, als noch Julius Raab und Leopold Figl an der Spitze standen, ist heute kaum mehr noch aufgesetzt.


Und wieder: das Migrationsthema

6. Mai 2021

Die Coronakrise hat das Problem nur zugedeckt

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren es die Fragen der illegalen Migration, des Asylrechts, der Integrationsprobleme und der damit verbundenen inneren Sicherheit, die die politische Debatte in Österreich, aber darüber hinaus in ganz Europa, beherrschten. Mit dem Ausbruch der Corona-Seuche wurde dieses Thema im politisch medialen Diskurs in den Hintergrund gerückt. Der zwischenmenschliche Kontakt wurde reduziert und damit auch die Wahrnehmung der im Lande befindlichen Parallelgesellschaften. Die Schulen wurden geschlossen und damit wurde auch die Problematik des zunehmend hohen Prozentsatzes an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache verdrängt. Die Grenzen wurden geschlossen und damit – scheinbar nur – auch der Zustrom von Asylsuchenden und Migranten unterbunden. Und die angstbesetzte Debatte um Infektionszahlen, Testen und Impfquoten prägte das Meinungsklima.
Indessen allerdings zeigt sich in den verschiedensten Bereichen, dass die Migrationsproblematik keineswegs verschwunden oder gar gelöst ist. Nun musste man wahrnehmen, dass in den vergangenen Monaten der Corona-Restriktionen zwar jeglicher Tourismus zum Erliegen gekommen war,was allerdings nach wie vor vonstatten ging, war die illegale Migration. Die Mobilität sogenannter Schutzsuchender über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa, Italien und Spanien, auch in Richtung auf die griechischen Inseln von der Türkei und insbesondere auf der Balkanroute, war im Vergleich mit Vor-Corona-Zeiten kaum geringer geworden. Der selbsternannte „Schließer der Balkanroute“, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diesbezüglich ein politischer Blender zu sein, denn die Balkanroute – mit Ausnahme Ungarns – ist offen wie eh und je. Allenfalls stauen sich die Migrationsströme in
Bosnien und Mazedonien.
Nun gibt es zwar gegenwärtig keinen unkontrollierten Massenansturm wie im Jahre 2015, der schleichende Zustrom aber ist über die verschiedenen Kanäle nach wie vor gegeben. Dies insbesondere deshalb, weil die politischen Bremsen, die während der türkis-blauen Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 eingebaut wurden, von der aktuellen Bundesregierung wieder reduziert beziehungsweise wieder abgeschafft wurden. Deshalb ist die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme für Migranten nach wie vor höchst attraktiv. Wenn indessen über
20 Prozent der Wohnbevölkerung Migrationshintergrund haben und in überproportionalem Maße von staatlichen Transferleistungen leben, ebenso übermäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, letztlich wesentlich weniger in die Sozialsysteme einbringen als sie daraus lukrieren, kann man sich die daraus ergebenden Belastungen für unser Sozialsystem
vorstellen.
Die mangelnde Integration, die in diesen nach wie vor existenten Parallelgesellschaften im Lande stattfindet, erweist sich dieser Tage auch durch das Faktum, dass ein relativ höherer Prozentsatz an Menschen mit Migrationshintergrund im Zuge von Corona hospitalisiert ist, beziehungsweise in den Intensivstationen behandelt werden muss. Dies dürfte einerseits auf die sogenannte Kommunikationsblockade zurückzuführen sein, wonach diese Menschen die Maßnahmen und Vorschriften der Regierung und der Obrigkeit schlicht und einfach nur begrenzt mitbekommen. Möglicherweise liegt es aber auch an der mangelnden Bereitschaft, sich an das gesetzlich vorgegebene Regelwerk des Landes zu halten. Sozusagen davon auszugehen, dass man
ohnedies die Scharia habe und sich um öster­reichische­ Gesetze nicht kümmern müsse.
Ein weiterer Bereich, in dem die Integrationsproblematik dringend auf der Tagesordnung steht, ist die Frage der Kriminalität. Konkret der Frauenmorde der jüngsten Zeit. Aus Kriegsgebieten stammende traumatisierte Männer, die überdies in den Vorstellungen eines archaischen Islam befangen sind, wonach die Frau ein minderrangiges Wesen sei, stellen zweifellos das gefährlichste Potential im Bereich der Gewalt gegen Frauen dar. Die politisch korrekte Verweigerung, diese Tatsache nur anzusprechen, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Denn die kulturellen Unterschiede zwischen dem Wertesystem der autochthonen Bevölkerung und jenem der Zuwanderer, insbesondere der es leugnenden aus dem islamischen Bereich, verschließt die Augen vor der Realität und blockiert somit die wirkliche Lösung der
Problematik.
Nun ist es der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz bekanntlich gelungen, die Lösung der Migrationsproblematik und der Fragen der Integration auf ihre Fahnen zu heften – in Plagiierung langjähriger FPÖ-Forderungen –, und so den Sieg bei den Parlamentswahlen der Jahre 2017 und 2019 zu erkämpfen. Aufgrund der daraus resultierenden Verantwortung wäre die Bundesregierung – ob der grüne Koalitionspartner dies nun will oder nicht – gefordert, die zuvor skizzierten Probleme auch zu lösen. Sie müsste also die illegalen Migrationsströme übers Mittelmeer beziehungsweise auch über den Balkan, in Kooperation mit den übrigen EU-Staaten unterbinden. Initiativen wie der jüngste Besuch des Innenministers Nehammer in diversen Staaten des Westbalkans dürfen dazu nicht bloße Inszenierung bleiben, sie müssen reale Maßnahmen nach sich ziehen. Und im Bereich der EU hätte die Regierung darauf zu drängen, dass man gegenüber der Türkei des Recep Tayyip Erdogan Klartext spricht. Klartext in jenem Sinne, dass Europa sich nicht durch die Drohung neuer Flüchtlingsströme erpressen lässt und bereit ist, auch die Seegrenze
gegenüber Kleinasien strikt zu sperren.
Des Weiteren müsste die Regierung dafür sorgen, dass die heimischen Sozialsysteme durch die Parallel­gesellschaften im Lande nicht über Gebühr strapaziert werden. Die Zuwanderung in unser Sozial­system mit dem Vorwand der Asylsuche durch bloße Wirtschaftsflüchtlinge müsste rigoros unterbunden werden. Und jene Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits legal im Lande sind, müssten in die Pflicht genommen werden, unser Regelwerk, auch jenes im Bereich des Infektionsgeschehens, rigoros zu beachten. Wenn muslimische Hochzeiten mit hunderten Gästen auf direktem Wege zur Überlastung der nächstgelegenen Intensivstation führen, wäre dies natürlich zu unterbinden.
Und im Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere in jenem der Prävention beispielsweise im Hinblick auf die Frauenmorde, wäre der Bundeskanzler mitsamt seinen Mitarbeitern verpflichtet, nicht ultralinker grüner Sozialromantik den Weg zu ebnen, wonach die böse „toxische Männlichkeit“ durch die Umerziehung österreichischer Männer zu Altenpflegern, Babysittern und Sozialarbeitern nach schwedischem Muster erfolgen soll, sondern durch eine Veränderung des Frauenbilds in den islamischen Parallelgesellschaften. Wer in diesem Lande lebt, hat die Gleichberechtigung, die Gleichwertigkeit der Frau auch gegenüber seiner Ehefrau und seiner Töchter zu akzeptieren. Ihm muss klar sein, dass Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelung bei Mädchen Schwerverbrechen darstellen. Ihm muss klar gemacht werden, dass Gewalt hierzulande in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel ist. Und dass man beim Flanieren auf unseren Straßen weder Stilett noch Springmesser bei sich tragen muss, geschweige denn Schnellfeuergewehre oder Sprengstoffgürtel.
Tatsache ist eben, und das gilt natürlich auch in oder nach der Corona-Krise, dass unsere innere Sicherheit nur durch die Akzeptanz gemeinsamer gesellschaftlicher Werte und Rechtsvorstellungen gewährleistet ist. Tatsache ist weiters, dass unser Sozialsystem nur aufrechterhalten werden kann durch gesamtgesellschaftliche Solidarität und einen funktionierenden Generationenvertrag, wonach alle arbeitenden Menschen – und das tunlichst über mehrere Generationen – in die Systeme einzahlen und sie nicht über Gebühr belasten. Und Tatsache ist auch, dass unser historisch gewachsenes kulturelles Gefüge, das einst Teil des christlichen Abendlandes war, nur intakt bleiben wird, wenn weitere illegale Massenzuwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, unterbunden wird. Und somit ist klar, dass die Integrationsproblematik weiterhin eine der drängendsten Fragen der Gegenwart bleibt – auch in Zeiten der Pandemie.


Femizide und Realitätsverweigerung

6. Mai 2021

Bereits der neunte Frauenmord in Österreich in diesem Jahr. Damit gehören wir in Europa zu den Spitzenreitern an sogenannten Femiziden. Und das war in den vergangenen Jahren auch schon so. Seit 2015 ist die Anzahl der Frauenmorde in Österreich um 60 Prozent gestiegen. Ein erschreckendes Phänomen, das nunmehr auch verstärkt die Politik auf den Plan ruft. Insbesondere die Grünen, angeführt von der Justizministerin und dem Sozialminister, wollen sich gemeinsam mit den Gewaltschutzorganisationen und Frauenrechtlerinnen dem Thema widmen. Nun wissen wir, dass für Österreichs Frauen der gefährlichste Ort die eigene Wohnung ist. Die meisten Frauenmorde sind nämlich Beziehungsdelikte und die Täter sind zumeist die eigenen Männer oder Partner. Bereits der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl hat die bereits damals rasant gestiegenen Frauenmorde detailliert analysieren lassen. Und dabei kam klar zu Tage: Es handelt sich um Mordtaten in den jeweiligen Paar-Beziehungen. Etwas anderes wurde damals auch deutlich gemacht: Viele dieser Frauenmorde haben gewissermaßen Migrationshintergrund.
In der aktuellen Debatte wird dies allerdings tunlichst unter den Teppich gekehrt. Von Seiten der grünen Politik und der Feministen heißt es dann nur, „toxische Männlichkeit“ sei die Ursache für die Frauenmorde. Reste von patriarchalischem Denken, primitives Macho-Gehabe, die Gewaltbereitschaft der Männer und ihrer Unfähigkeit, Trennungen in den Beziehungen zu akzeptieren.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

In einem Report aber, der dieser Tage in einem großen österreichischen Nachrichtenmagazin abgedruckt wurde, wird klar, dass es großen Teils sehr wohl die soziokulturellen Verwerfungen sind, die hierzulande durch die Massenimmigration der letzten Jahre aufgetreten sind, die ursächlich für die Häufung der Frauenmorde sind. Da wird zum Beispiel der Mord an einer Wiener Trafikantin durch ihren ägyptischen Lebenspartner geschildert. Oder die Ermordung einer vierfachen afghanischen Mutter durch ihren ebenso afghanischen Mann. Oder auch der brutale Mordversuch an einem Mädchen Namens Alina durch einen Yanar A., zweifelsfrei auch Migrant. Und nur die Tatsache, dass der jüngste Frauenmord mutmaßlich durch den sogenannten „Bierwirt“, höchstwahrscheinlich ein autochthoner Österreicher, begangen wurde, kann über die Vielzahl der Frauenmorde mit Migrationshintergrund nicht hinwegtäuschen.
In eben dieser zitierten Reportage heißt es auch, dass der Direktor der Strafanstalt Graz-Karlau erkläre, dass von 38 inhaftierten Mördern nur neun keine österreichischen Staatsbürger seien. Wie viele von den inhaftierten Mördern mit österreichischer Staatsbürgerschaft keinen Migrationshintergrund haben, und das sind gewiss einige, erläutert er nicht. Und genauso beschönigend erklärt dort ein Leiter der Wiener Männerabteilung, dass Waldviertler und Araber „durchaus dieselben patriachalischen Wertvorstellungen haben könnten“, um hinzuzufügen, dass ihm aber traumatisierte Männer, die aus Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan kommen, im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen besondere Sorgen bereiten würden.
Aus all dem wird deutlich, dass bei der Befassung mit dem tragischen Thema der Frauenmorde so etwas wie eine allgemeine politische und mediale Realitätsverweigerung vorherrscht. Klar ist, dass der sprunghafte Anstieg der Frauenmorde von 2015 ohne jeden Zweifel durch die seitdem stattgefundene Massenmigration zu begründen ist. Klar ist auch, dass die massenhafte Zuwanderung und Menschen mit archaischen islamischen Wertvorstellungen ursächlich dafür ist.
In einer Kultur, in der Ehrenmorde, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung möglich sind, wird auch die Tötung der untreuen oder nur trennungswilligen Frau als minderes Delikt angesehen.
Nachdem die zuständige Politik und die Mainstreammedien es vermeiden, die Herkunft oder den kulturellen Hintergrund der Frauenmörder aufzuzeigen, sich allenfalls auf die Erwähnung der Staatsbürgerschaft –was ja auch nur bedingt aussagekräftig ist – beschränken, wird der vorhandene Migrationshintergrund vieler Frauenmorde ausgeblendet. Natürlich gibt es auch Frauenmörder unter den autochthonen Österreichern.
In der Relation aber ist der Anteil der Untaten mit Migrationshintergrund wesentlich höher. Wird dieses Faktum ignoriert, wird in der Bekämpfung dieses schrecklichen Phänomens auf die falschen Rezepte gesetzt.


Rufer in der Corona-Wüste

28. April 2021

Das Land ist solidarisch. Die Regierung setzt alternativlose Maßnahmen gegen die Pandemie, Mainstream-Medien unterstützen dies unisono (Millionenspritzen über Inserate nehmen sie nur widerwillig an). Und selbstverständlich steht die Gesundheit über den Grundrechten, die Freiheit und insbesondere die Meinungsfreiheit. Und jeder, der da anderer Meinung ist, gesellt sich nolens volens zu den Rechtsextremisten, den Aluhutträgern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und anderen gesellschaftsschädlichen Elementen. Und auf der politschen Bühne sind es nur die „Schmuddelkinder“, wie Österreichs Freiheitliche oder die AfD in Deutschland, die diesen Bereich unterstützen.
Und dann melden sich da plötzlich gut 50 Mimen, bekannt aus Funk und Fernsehen, eine Reihe von Tatort-Kommissaren, den Superstars des öffentlich rechtlichen Rundfunks in Deutschland und Österreich, zu Wort. Professor Boerne alias Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Ulrike Folkerts und Heike Makatsch und wie sie alle heißen und von österreichischer Seite Nina Proll, Roland Düringer, Nicholas Ofczarek, samt und sonders Schauspieler, die bisher durch alles andere, nur nicht durch rechte Gesinnung aufgefallen sind. Und unter dem Hashtag „#allesdichtmachen“ stellen sie satirisch-ironische Kurzvideos ins Netz, in denen sie den Maßnahmen der Regierungen in Berlin und Wien in der Pandemiebekämpfung und die damit verbunde gesamtgesellschaftliche Entwicklung geradezu vernichtend kritisieren.
Ein Vorgang, den man primär einmal erfreulich finden müsste, da er beweist, dass auch in Corona-Zeiten trotz aller paternalistischen Tendenzen und autoritären Anflügen, die uns Mainstream-Medien und die etablierte Politik aufgezwingen, eine offene, kritische Diskussion möglich ist. Wenn man dann aber die Reaktionen von Seiten des dominanten politisch korrekten Zeitgeists, insbesondere im Netz, wahrnimmt, muss man doch einigermaßen erschüttert sein. Da werden die bisherigen Publikumslieblinge des verantwortungslosen Zynismus, der Menschenverachtung und der offenen Rechtslastigkeit geziehen. Der Shitstorm, der über die 50 Mimen hereinbrach, sucht seinesgleichen. Und klar wird erkenntlich, dass Konformismus und Untertanengeist, mediale Gleichschaltung und das, was man in früheren Zeiten „Sklavensinn“ nannte, längst zum gesamtgesellschaftlichen Mainstream geworden sind. Zwar sind wir noch nicht so weit wie in der einstigen Sowjetunion unseligen Angedenkens, dass Dissidenten in die Klapsmühle gesteckt werden, tendenziell aber zeichnet sich ein derartiges Meinungsbild im politischen Mainstream, insbesondere der Internetöffentlichkeit auf Twitter etc., bereits ab. Was Wunder, dass der eine oder andere der beteiligten Schauspieler sofort einknickte und seinen Videobeitrag zurückzog.
Auch wenn die mutigen Mimem nunmehr durch vermeintlichen „Beifall von der falschen Seite“ zusätzlich unter Druck gesetzt sein mögen, muss gesagt sein: Liefers, Tukur und ihre Freunde in der Bundesrepublik, aber auch von österreichischer Seite die mutige und unkonventionelle Nina Proll, der intellektuelle Querkopf Roland Düringer und Jedermann-Darsteller von Nicholas Ofczarek (er hat sein Video bereits entfernt), verdienen Respekt. Die Diskussion, ob Satire und Ironie angesichts einer weltweiten Pandemie nicht unbillige Stilmittel für die Kritik von Regierungsmaßnahmen seien, ist absurd. Wie anders könnte man die Empfehlungen des jüngst verabschiedeten österreichischen Gesundheitsministers für das Tagwerk von Sexarbeiterinnen in Zeiten der Corona kommentieren (mit Abstand und nur a tergo hieß es da, kurioserweise). Und welch andere Kommentierung, wenn nicht satirische, würden Marketingmaßnahmen, wie der dämliche „Babyelefant“, wie die absurde „Corona-App“ und dergleichen mehr, verdienen. Tatsache ist, dass man besch… Zeiten wie diese nur mit Satire, Ironie, auf gut Deutsch mit Galgenhumor, überlebt.
In diesem Sinne war die Aktion „#allesdichtmachen“ geradezu so etwas wie ein Befreiungsschlag für uns alle.


Die Rückkehr der Geopolitik

28. April 2021

Die Großmächte der Welt ziehen selbstbewusst in der Außenpolitik neue, durchaus harte Saiten auf

Russland hat in diesen Tagen mit dem Aufmarsch von etwa 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ost-Ukraine demonstriert, dass es auch in Zukunft nicht gewillt ist, seine geopolitischen Ansprüche in Ost­europa aufzugeben. Zwar ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die russische Dominanz in Osteuropa für dreißig Jahre gebrochen worden und die NATO ist bis vor an die polnische Ostgrenze gestoßen. Das neue Selbstbewusstsein aber, das Russland unter Wladimir Putin in den letzten Jahren entwickelt hat, hat auch die historisch gewachsenen geopolitischen Ansprüche des größten Flächenstaats der Erde wieder aufleben lassen. Und dazu gehört eben die Dominanz über den Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer und so etwas wie die Rolle als Schutzmacht insgesamt über die slawische Welt.
Geopolitisches Denken war in Zeiten der „One-World“-Konzepte über lange Zeit aus dem Bereich der politischen Debatte geschwunden. Nun kehrt sie – nicht nur getragen durch die Maßnahmen des Kreml – zurück in den Bereich der Weltpolitik. Neben Russland ist es China, das klare geopolitische Konzepte verfolgt, aber auch die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzig verbleibende Supermacht, die USA, scheinen unter dem demokratischen, als links geltenden neuen Präsidenten Joe Biden wieder eher geopolitische Konzeptionen zu entwickeln, als dies unter dem Isolationisten Trump der Fall war. Und dann gibt es da eben noch die islamische Welt, es gibt den Iran, es gibt Schwarzafrika und Lateinamerika im großen geopolitischen Spiel.
Und wo bleibt Europa? Die Europäische Union, die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus vom Anspruch her die Einigung aller europäischen Völker – wohl mit Ausnahme Russlands – geplant hat, scheint heute ein Nullfaktor im neuen geopolitischen Kräftemessen zu sein. Offenbar ist es ein Opfer des „Clash of Civilizations“, des Kampfes der Kulturen geworden. Aber nicht des Kampfes der Kulturen, wie es seinerzeit Samuel Huntington in seinem Standardwerk definiert hat, wonach an den kulturellen Grenzen zwischen Ost und West, zwischen der islamischen Welt etc., dieser Kampf stattfinde, sondern Opfer eines Kampfes der Kulturen im Inneren der Europäischen Union. Dies mag auch der Grund sein, warum die Europäische Union aufgrund dieser inneren Probleme auf der weltpolitischen Ebene schlicht und einfach keine Kraft entfalten kann und geopolitisch scheinbar unaufhaltsam im Rückzug begriffen ist.
Was Russland betrifft, so ist es klar: Die einstigen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine stellen mittel- und langfristig zweifellos Ziele einer Hegemonialpolitik des Kremls dar. Die Selbstverständlichkeit, mit der Russland die Krim annektierte, könnte nur ein harmloser Vorbote einer solchen russischen Hegemonialpolitik sein. Panslawistische Motive spielen allerdings im Gegensatz zur Zeit vor dem Ersten Weltkrieg nur mehr eine untergeordnete Rolle. Die jüngsten Differenzen, die Moskau mit Prag hatte, die also zwischen Tschechen und Russen existieren, zeigen dies deutlich. Auch das slawische Polen ist alles andere als ein Freund Russlands, im Gegenteil. Panslawistische Solidarität gibt es allenfalls noch mit Serbien, da liegen aber bekanntlich Bulgarien, Rumänien und Ungarn gewissermaßen als EU-Korridor zwischen Serbien und Russland. Und die baltischen Staaten, die ja auch zum Zarenreich gehörten, fürchten russisches Hegemonialstreben zwar nach wie vor, sind aber zweifellos durch die EU-Mitgliedschaft in hohem Grade davor geschützt. Das willfährige Weißrussland und ein krisengeschütteltes und korruptes Staatswesen wie die Ukraine allerdings werden sich mittelfristig auch nicht durch verbale Solidarität der Europäischen Union vor dieser russischen Dominanz bewahren
können.
Die geopolitische Position Chinas beschränkt sich in territorialer Hinsicht vorläufig auf den ostasiatischen Bereich. Die Mandschurei, Tibet und Nordkorea – letzteres als Sonderfall – stehen unmittelbar unter chinesischem Einfluss. Ansonsten ist dieser, vor allem in ökonomischer Hinsicht nicht nur in Ost-Asien, sondern auch in weiten Bereichen der Dritten Welt, aber sogar in Europa zunehmend spürbar. Wenn die Chinesen nicht nur Rohstoffquellen in Schwarzafrika in ihren Einflussbereich bringen, sondern sogar Industrieanlagen, Konzerne, ja sogar Hafenanlagen innerhalb der Europäischen Union aufkaufen, macht dies deutlich, dass die kommunistische, sich dem Staatskapitalismus verschrieben habende Großmacht längst zur ökonomischen Weltmacht geworden ist. Ebenso wie China in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong seine Dominanz rücksichtslos ausbaut, könnte es langfristig genauso auch im Falle Taiwans der Fall sein.
Was schließlich die US-amerikanische Weltmacht betrifft, so scheint diese unter Joe Biden wieder verstärkt auf den Nordatlantik-Pakt und seine traditionellen Verbündeten, wie in Ostasien auf Japan, zu setzen. Gerade das geopolitische Vakuum im Hinblick auf die Europäische Union ermöglicht es den US-Amerikanern, mittels NATO ihre geopolitische Dominanz auch in Europa zu erneuern. In den anderen Konflikten agiert Amerika allerdings nach wie vor eher glücklos. Der Abzug aus Afghanistan war ohne jeden nennenswerten Erfolg, und die Präsenz im Nahen Osten bindet zwar starke militärische Kräfte mit immens hohen Kosten, ist aber eher schädlich für das Image der USA als globaler Machtfaktor. Darüber hinaus gibt es regionale Mächte, mit ebenfalls geo­politischen Ambitionen, wie etwa die Türkei des Recep Tayyip Erdogan.
Dann ist da der schiitische Iran, der eher über religiöse, konfessionelle Solidarität im gesamten islamischen Raum präsent ist. Faktoren wie Indien, Pakistan, Indonesien, arabische Nationen wie Ägypten oder schwarzafrikanische Staaten und die Lateinamerikaner, insbesondere das Schwellenland Brasilien, sind weniger Spieler im geopolitischen Wettkampf als vielmehr Faktoren des Chaos oder Ziele des
ökonomischen Machtkampfs, der parallel dazu tobt.
Aus der bipolaren Welt, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus die globale Politik beherrschte, ist jedenfalls ein multipolares System geworden, in dem eine Reihe von Faktoren im geopolitischen Wettkampf steht. Die Europäische Union ist diesbezüglich ein untergeordneter Faktor. Auch wenn einzelne europäische Mächte wie die Briten nach dem Brexit oder die Franzosen in ferner Erinnerung an einstige koloniale Macht noch immer versuchen, als Spieler auf dem geopolitischen Schachbrett aktiv zu bleiben, hat die EU als Gesamtheit den Mut zur Macht offenbar endgültig aufgegeben.
Die vielgerühmte transatlantische Partnerschaft innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft besteht eher in Hörigkeit gegenüber Washington. Und in Richtung Moskau wagt man nicht zu einer wirklichen Kooperation zu finden, da die politisch korrekten Menschenrechtsbeschwörungen der europäischen Zeitgeistpolitik mit der russischen Realpolitik Marke Wladimir Putin schlicht und einfach inkompatibel sind. Und für einen Widerstand gegen die ökonomische Machtübernahme durch China ist man längst zu schwach.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, das 20. das amerikanische Jahrhundert, so scheint das 21. Jahrhundert das chinesische Jahrhundert zu werden. Und das entscheidet sich anhand harter ökonomischer Fakten und geopolitische Machtverhältnisse. Es sei denn, die Menschheit wird zuvor durch heimtückische Viren, einer Dauerpandemie, einem weltweiten Blackout oder der Invasion von Aliens mit der Apokalypse, dem
tatsächlichen „Ende der Geschichte“, konfrontiert.


Justitia in ­Absurdistan

21. April 2021

Antifa statt Rechtsstaat – ­Gesinnungsjustiz am Vormarsch

Worauf glauben wir Österreicher – im politischen Sinne versteht sich – besonders stolz sein zu dürfen? Welche Errungenschaften sind es, die in eben diesem politischen Sinne unser Land auszeichnen? Zweifellos einmal, dass unsere Republik eine gefestigte Demokratie ist, mit einer offenen Gesellschaft, Pluralismus und Meinungsfreiheit. Zweifellos auch darauf, dass der freiheitliche Rechtsstaat außer Streit steht, ebenso wie die Grund- und Freiheitsrechte und natürlich auch darauf, dass der soziale Frieden von keiner Seite in Frage gestellt wird und der soziale Frieden auch für den Schwächsten der Gesellschaft gewährleistet werden kann.
So war es zumindest bis vor einem Jahr, bis zum Ausbruch der Corona-Epidemie. Seitdem hat sich unsere vielgepriesene offene Gesellschaft in eine angstgetriebene Ausnahmesituation hineinmanövriert, in der die Grund- und Freiheitsrechte vielfach relativiert und in Frage gestellt werden und in der soziale Sicherheit durch die ökonomischen Folgen der Lockdowns und der Corona-Einschränkungen unabsehbar sind. Und sogar der Rechtsstaat, von dem wir bislang glaubten, es sei durch Pandemie- und Seuchenbekämpfung bislang nicht betroffen, scheint eine eher kritische Entwicklung durchzumachen.
Zum einen werden von der Bundesregierung ständig Maßnahmen getroffen und Gesetze verabschiedet, Verordnungen erlassen, die im Nachhinein, immer mit großer Verzögerung, von den Höchstgerichten aufgehoben werden und zwar als verfassungswidrig. Bis es allerdings nach Monaten zu einer solchen Aufhebung kommt, sind die Bürger von diesen rechtswidrigen Bestimmungen genötigt, ihnen bei Sanktionierung durch die Exekutive zu folgen.
Soweit, so unerfreulich. Viel bedenklicher ist aber auch noch, dass das allgemeine Meinungsklima, gemacht in den Mainstream-Medien und beeinflusst von den Regierenden, auch immer restriktiver wird. Da werden etwa Skeptiker gegenüber den Corona-Maßnahmen der Regierung kriminalisiert und Regierungskritiker insgesamt als Extremisten und Verschwörungstheoretiker stigmatisiert. Und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis der Gesetzgeber, und in der Folge auch die Justiz, diesem solcherart geänderten Meinungsklima folgt, bis es dann Straftatbestände wie Corona-Leugnung und dergleichen mehr gibt. Die Meinungsfreiheit scheint jedenfalls in diesem Zusammenhang massiv gefährdet zu sein.
Wenn aber Skepsis gegenüber den Regierungsmaßnahmen und den weltweiten Strategien zur Pandemiebekämpfung und den damit verbundenen Einschränkungen als Teil der politischen Korrektheit gewissermaßen Eingang in den gesamtgesellschaftlichen Konsens, in den Mainstream und in der Folge auch in die Gesetzgebung und in den Rechtsbestand Österreichs, aber auch darüber hinaus, weltweit findet, wäre dies naturgemäß ein weiterer Schritt hin zu einer Gesinnungsjustiz. Corona-Leugnung oder Corona-Verharmlosung und Kritik an den staatlich verordneten Corona-Bekämpfungsmaßnahmen könnten in eben demselben Maße strafbar werden, wie sie nunmehr in den Mainstream-Medien als extremistisch, verschwörungstheoretisch und gefährlich stigmatisiert werden.
Nun gibt es natürlich in Österreich in einem gewissen Bereich eine Gesinnungsjustiz, die sich historisch durchaus legitim entwickelt hat. Als man in der unmittelbaren Nachkriegszeit das NS-Verbotsgesetz verabschiedet hatte, ging es ja tatsächlich darum, ein Wiederaufleben des nationalsozialistischen Terror-Regimes und seiner totalitären Ideologie zu verhindern und bereits im Ansatz zu unterbinden. Jene Novellierungen des Verbotsgesetzes, die dieses in den Neunziger Jahren in den Bereichen von Leugnung und Verharmlosung, erfuhr, bedeuteten bereits tendenziell einen Schritt hin zu einer Gesinnungsjustiz. Stimmen, die sich in den letzten Jahren etwa aus den Kreisen konservativer Journalisten erhoben, die meinten, eine solche Gesinnungsjustiz wäre einer reifen Demokratie unwürdig und eine solche reife Demokratie müsse auch historisch unsinnige Positionen verkraften, wurden sehr rasch zum Verstummen gebracht. Und so ist das NS-Verbotsgesetz bis zum heutigen Tag weitestgehend unbestritten und historisch durchaus legitim Teil des österreichischen Rechtsbestandes, der aufgrund der besonderen historischen Verantwortung, wie es den Verbrechen des NS-Regimes zweifelsfrei gebührt, zu akzeptieren ist.
Wie aber dieses Gesetz, konkret in den letzten Jahren, angewandt wird, welche Delikte auf der Basis dieses Verbotsgesetzes vor Gericht gebracht werden, das nimmt immer skurrilere Dimensionen an. Verurteilungen nach dem NS-Verbotsgesetz treffen immer häufiger Menschen aus bildungsfernen Schichten, die es mehr oder weniger besoffen beispielsweise für lustig halten, die Hand zum „deutschen Gruß“ zu erheben, oder Pubertierende, die Swastikas an Friedhofsmauern schmieren. Und natürlich jede Menge schlichter Gemüter, die meinen, ihr Mütchen im Internet kühlen zu müssen, indem sie irgendeinen braunen Schwachsinn posten.
Und für all diese Delikte sind laut NS-Verbotsgesetz Geschwornengerichte zuständig. Während es früher die Möglichkeit gab, bei Bagatelldelikten in diesem Zusammenhang Verwaltungsstrafen auszusprechen, müssen nunmehr die Laienrichter in Geschwornenprozessen urteilen.
Da wurde beispielsweise unlängst ein Polizist verurteilt, der am 20. April ein Foto seiner Leibspeise, wie er behauptete, nämlich von Eiernockerln mit grünem Salat, postete, sowie ein Bekannter von ihm, der dieses Posting geliket hat. Eine Verurteilung zu einer bedingten Gefängnisstrafe, zu einer Geldstrafe und gewiss auch der Jobverlust für die Betroffenen waren die Folge. Und eben ein Urteil durch ein Geschwornengericht, für ein Foto von Eiernockerln mit grünem Salat.
Oder in Oberkärnten hat es ein großer Land- und Forstwirt gewagt, einen erneuerten Zaun an seiner Grundgrenze mit drei ins Holz geschnittenen Runen, jeweils etwa sechs Zentimeter groß, zu zieren. In vertikaler Reihenfolge: die Rune der Wolfsangel, darunter die Siegrune und zu guter Letzt darunter die Odalrune. Die Wolfsangel ist ein traditionelles Zeichen für die Grundgrenze und findet sich in vielen aktuellen Wappen in Norddeutschland. Das S der Siegrune steht für den Anfangsbuchstaben des Familiennamens des betroffenen Land- und Forstwirts, und die Odalrune ist das traditionelle Zeichen für Erbhöfe, nachdem der Betreffende einen sogenannten Erbhof – geregelt im gültigen Kärntner Erbhofgesetz – innehat.
So weit, so harmlos. Das Ganze wurde allerdings zur Anzeige gebracht und zwar von einer grünen Nationalratsabgeordneten. Na, von wem sonst? Das neue politisch korrekte Denunziantentum feierte wieder einmal fröhliche Urständ, und die Staatsanwaltschaft bis hin zur Oberstaatsanwaltschaft fühlt sich bemüßigt, den Staatsschutz zu Ermittlungen zu bewegen, obwohl dieser gleich zu Beginn die
Harmlosigkeit des Ganzen attestierte.
Nun ist das zwar richtig – und soweit reicht die historische Halbbildung der grünen Polit-Denunziantin –, dass jede der drei Runen in der NS-Zeit von irgendwelchen Organisationen gebraucht oder missbraucht wurde. So wie im Übrigen auch die Buchstaben des lateinischen Alphabets, die arabischen und die römischen Ziffern. Und es ist auch richtig, dass diese Runen in der Zweiten Republik von irgendwelchen extremistischen Organisationen benützt wurden und als solche verboten sind. In der Bundesrepublik allerdings wurde diese Frage ausjudiziert und festgestellt, dass diese Runen nur verboten sind, wenn sie als Zeichen der betreffenden extremistischen Organisationen oder für Werbung für dieselben benützt werden. Nicht die Runen als solche also sind verboten.
Nun darf man gespannt sein, ob der Kärntner Landwirt tatsächlich auf der Basis des NS-Verbotsgesetzes wegen der drei Runen auf seinem Grenzzaun vor Gericht gestellt wird. Wenn es nach der grünen Anzeigerin geht und nach der mutmaßlich auch entsprechend zeitgeistig und politisch korrekten Staatsanwaltschaft, gewiss. Ach ja, und hinzugefügt muss noch werden, dass der inkriminierte Forst- und Landwirt ein ehemaliger FPÖ-Politiker ist. Dann ist ja alles klar – oder? Durch derartigen Missbrauch des NS-Verbotsgesetzes, das – wie bereits gesagt – historisch moralisch absolut legitim ist zur Ächtung und Bekämpfung eines historischen, verbrecherischen Regimes und von totalitärem menschenverachtenden Gedankengut, wird das Gesetz und seine Anwendung selbst ad absurdum geführt.
Wenn ein Geschworenengericht über die Verwerflichkeit von drei in einen Holzzaun geschnitzten Runen urteilen muss, macht sich die Justiz lächerlich. Und sie bewegt sich voll im Gefahrenbereich hin zur Gesinnungsjustiz. Wenn diese nunmehr in Corona-Zeiten und einem immer unfreier werdenden Meinungsklima durch stillschweigend praktizierte Übung akzeptiert werden sollte, würde dies einen schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats bedeuten.
Nach der Einschränkung unserer Bürgerrechte, unserer Bewegungsfreiheit, unserer Erwerbsfreiheit, unserer Versammlungsfreiheit und, wie geschildert, zunehmend auch der Meinungsfreiheit, wäre eine Verfolgung von Verstößen gegen diese Einschränkungen bis hin zur Gesinnungsschnüffelei im Grunde das Ende des freiheitlichen Rechtsstaats. Wenn die historische Erfahrung des Nationalsozialismus und das Bestreben, eine Wiederholung seiner Verbrechen zu verhindern, Maßnahmen bis hin zur Gesinnungsjustiz rechtfertigen mag, so darf das Motiv der Seuchenbekämpfung in keiner Weise dazu missbraucht werden, Gesinnungsjustiz für den Bereich der Corona-Maßnahmen zuzulassen. Zu den Absurditäten, die wir gegenwärtig – wie geschildert – im Zusammenhang mit denen des NS-Verbotsgesetzes vor Gericht erleben, kämen dann Absurditäten der Corona-Leugnung. Wer etwa die Gefährlichkeit der Corona-Infektion bezweifeln würde, könnte wegen Verharmlosung verurteilt werden. Wer den Sinn der Impfung bezweifelt, womöglich für die Leugnung und dergleichen mehr.
Zu hoffen ist, dass der freiheitliche Rechtsstaat rot–weiß–roter Ausprägung sich gegen derlei absurde Auswüchse des politisch korrekten Zeitgeistes zu wehren weiß. Zu hoffen ist auch, dass das Justizpersonal, also Richter und Staatsanwälte, sich der absoluten zeitgeistigen Politisierung verwehren wird. In Zeiten der massiven Medienmanipulation und der Ratlosigkeit der Regierenden beziehungsweise allzu restriktiver Einschränkungen der Grundrechte, wie wir sie heute erleben, ist dieser freiheitliche Rechtsstaat der einzige Rettungsanker, auf den wir vertrauen müssen.


Parteifreunde und Quertreiber

21. April 2021

Dass das alte Sprichwort „Feind – Todfeind – Parteifreund“ nach wie vor seine Gültigkeit hat, kann man in diesen Tagen an zahlreichen Beispielen erkennen – in Österreich wie im benachbarten Deutschland. Dort geht es um die Kanzlerkandidatur. Bei den Christdemokraten ist da ein wenig christlicher Machtkampf entbrannt: der grobe bayrische Klotz Söder gegen den Merkel-Verschnitt Laschet und bei den Grünen Weiblein gegen Männlein. Wobei bei den Christ-Konservativen Brutalität Trumpf ist, wohingegen bei den Grünen politisch korrektes Gendern vorherrscht. Dort betont Herr Habeck in bester Softy-Manier, dass seine Kollegin als Frau, wenn sie nur wolle, selbstverständlich Vortritt habe.
Nun können wir Ösis uns das Geschehen bei unseren Piefke-Nachbarn bekanntlich erste Reihe fußfrei anschauen. Wer aber glaubt, derlei „Partei-Freundschaft“ gäbe es in Österreich nicht, der irrt gewaltig. Erst in der Vorwoche hat es im blauen Gebälk der freiheitlichen Oppositionspartei kräftig geknirscht. An sich war es ein Dissens um Nichtigkeiten. Ob die Abgeordneten im Nationalrat nämlich Maske tragen sollten oder nicht, also beileibe keine ideologische Frage, kein Zwist zwischen national und liberal oder dergleichen. Aber eben die Folge, dass ja an der freiheitlichen Spitze zwei höchst unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Stil agieren: einerseits der eher konsensorientierte und regierungswillige Norbert Hofer, andererseits der Fundamental-oppositions-Politiker Herbert Kickl.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Zwar hat diese Doppelspitze und die damit verbundene Zweifirmentheorie massiv zur Erholung der FPÖ aus den Niederungen des ibizabedingten Absturzes beigetragen, primär dank der Kicklschen Oppositionslinie nähert man sich wieder der 20-Prozent-Marke. Dass aber damit auch gewisse Differenzen zwischen beiden Teilen zwangsläufig auftreten müssen, ist auch klar. Und diese nutzen natürlich die politischen Gegner und die FPÖ-kritischen Medien. No na!
Keineswegs besser geht es aber in den anderen Parteien zu. In der SPÖ fährt Burgenlands Landeshauptmann Doskozil seinen eigenständigen Corona-Kurs, der den larmoyanten Warnungen der Obervirologin und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner diametral zuwider läuft. Und auch wenn Wiens Bürgermeister in Corona-Fragen gegenwärtig auf Rendi-Wagner eingeschwenkt ist, bleibt mit dem eher skeptischen Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, mit dem Tiroler Standschützen Dornauer und eben mit Doskozil ein Bereich der alten Tante SPÖ gegenüber der Parteichefin kritisch bis ablehnend.
Und in der türkis eingefärbten Volkspartei, da sind die Heckenschützen, nämlich die Altschwarzen rund um den Ex-Parteiobmann Mitterlehner, noch gut getarnt in Lauerstellung. Wenn aber des Kanzlers Beliebtheitswerte weiter so dramatisch fallen wie in letzter Zeit, wenn die Wühlarbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber der türkisen Führungsriege weiter so massiv voran schreitet, dann werden diese altschwarzen Heckenschützen gewiss zum Halali auf die türkisen Wunderknaben blasen, das steht fest.
Insbesondere die schwarzen Landeshauptleute halten so lange still, so lange Sebastian Kurz den politischen Erfolg gewährleistet. In dem Moment, wenn dies vorbei ist, werden sie sich gewiss eines alten, schwarzen Partei-Brauchs entsinnen: der Obmann-Demontage. Von den Grünen braucht man diesbezüglich eigentlich gar nicht zu reden, da sie in den Umfragen so zusammengestutzt wurden, dass Flügelkämpfe links und rechts des steirisch polternden Parteichefs Kogler kaum mehr möglich sind. Und bei den NEOS, da gibt es den Hasel-Flügel und den Steiner-Flügel. Und die beiden harmonieren recht gut, sie könnte sich allenfalls – frei nach Nestroy – fragen: „Wer ist stärker, ich oder ich?“
So steht es also mit der vielgepriesenen Parteifreundschaft. Bei den Freiheitlichen hieß es dereinst „Kameraden“, bei den Sozialdemokraten „Genossen“ und bei den Schwarzen „Brüder in Christo“. Bei letzteren mag vielleicht wirklich eine gewisse Brüderlichkeit herrschen, denkt man an den SMS-Verkehr zwischen Finanzminister und dem ÖBAG-Chef Schmid.
Bei den Sozialdemokraten ist spätestens seit Gusenbauer klar, dass der Begriff „Genossen“ von genießen kommt. Und bei den Freiheitlichen hieß es allzu oft: „Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück!“ Eines ist jedenfalls gewiss: Politische Parteien sind keine Organisationen, die durch Empathie zusammengehalten werden. Nein, es ist so wie in der Politik überall: Es geht um Macht, Einfluss, Posten­ und die Umsetzung eigener
Vorstellungen.


In der Zeitgeist-Sklaverei

15. April 2021

Medien zwischen Mainstream und Konformismus

Eine der meistzitierten Aussagen des unsäglichen Ibiza-Videos ist jene des vormaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs: „Die Journalisten sind doch die größten Huren.“ Nun ist diese pauschale Diffamierung als solche natürlich zurückzuweisen, die dahinterstehende Meinung aber, dass Medien und Medienmacher nach dem Motto „Wer zahlt, schafft an“ käuflich seien, dürfte in der Bevölkerung wohl ziemlich sicher mehrheitsfähig sein.
Die Medien als vierte Macht im Bereich der Gewaltenteilung, die wir seit Montesquieu kennen, sind neben der Legislative, der Exekutive und der Justiz tatsächlich ein Faktor, der für demokratische Abläufe und für den freiheitlichen Rechtsstaat unverzichtbar ist. Das Ideal dieser Medienlandschaft und der Medienmacher ist natürlich der freie, kritische und ausschließlich an den Fakten orientierte Journalismus. Dass dieses Ideal von der ökonomischen Realität nur allzu oft ad absurdum geführt wird, ist auch klar. Medienarbeit ist nämlich teuer, und Medien leben entweder von der Bezahlung durch ihre Konsumenten, also der Hörer, Leser oder Seher, von Inseraten aus dem Bereich der Wirtschaft oder durch Transferleistungen seitens der öffentlichen Hand bis hin zu Regierungsinseraten. Und da ist natürlich klar, dass jene Wirtschaftskreise, die inserieren, und jene Vertreter der öffentlichen Hand oder der Politik, die hier Förderungen zukommen lassen, entsprechende Interessen haben. Interessen, die nicht nur aus objektiver Information bestehen, sondern auch Meinungsmache in ihrem jeweiligen Sinne oder Werbung für ihre jeweiligen Produkte oder auch ihre jeweiligen Interessensgruppen bezwecken.
Dass dadurch Medien mehr oder weniger auch käuflich sind, liegt auf der Hand. Dies muss nicht bedeuten, dass sie offen und klar ersichtlich die Unwahrheit berichten. Im Gegenteil, Meinungsmanipulation lebt ja von Verschleierung und vom Geschick der Machart. Das heißt also, dass bereits die Auswahl der Themen, die Gewichtung der Wortspenden und Meinungen die gleiche Manipulation im Sinne der jeweiligen Zahler und Inserenten möglich macht. Derartig gekaufte Meinungsmache kann plump sein, wie es allzu häufig im Bereich des Boulevards der Fall ist, sie kann auch subtil sein, wie es im Bereich der sogenannten – häufig auch nur selbsternannten – Qualitätsmedien der Fall ist.
Zur Käuflichkeit von Medien dieser Art kommt allerdings ein anderer Faktor, der nicht so sehr pekuniär und ökonomisch motiviert ist: der Zeitgeist-Konformismus der Medien und der Medienmacher. In Diktaturen ist dies relativ offensichtlich. Im ehemaligen kommunistischem Bereich oder auch im heutigen China und natürlich in den historischen Diktaturen des Faschismus und des Nationalsozialismus waren die Medien weitgehend gleichgeschaltet, haben Medienmacher und Journalisten im Sinne der staatlichen Zensurbehörden und der Machthaber berichtet und Meinung gemacht. Im angeblich ach so freien Westen, in den Demokratien westlicher Prägung hingegen, ist es nicht staatliche Zensur und politische Pression, sondern der jeweilige Zeitgeist. Die Intellektuellen und gesellschaftlichen Moden und Strömungen, der sogenannte Mainstream, der Medienmacher und Journalisten im Sinne eines gewissen Konformismus
beeinflusst und steuert.
Wolf Biermann schrieb in den Tagen der sich ihrem Ende nähernden „DDR“ über den Unterschied des Journalismus im kommunistischen SED-Staat und in der demokratischen Bundesrepublik: „Dort lügen sie, wie sie sollen, hier lügen sie, wie sie wollen.“ Und damit traf er den Unterschied zwischen totalitär gesteuerter Medienarbeit im Osten und der zeitgeistgesteuerten Medienarbeit im Westen. Wenn wir Medienarbeit im zeitgeschichtlichen Kontext betrachten, so sehen wir, dass beispielsweise im ausgehenden 19. Jahrhundert, als der Nationalismus die Zivilreligion der europäischen Völker war, auch der damalige Journalismus und die damals vorhandenen Printmedien weitgehend nationalistisch, ja sogar chauvinistisch geprägt waren. Heute ist die Medienarbeit in Funk, Fernsehen und Printmedien, insbesondere aber auch im Internet, durch einen anderen Zeitgeist, nämlich jenem der politischen Korrektheit, geprägt. Wenn damals der Sozialdarwinismus dominierte, ist es heute so etwas wie ein Pflicht-Antirassismus. Wenn damals autoritäre und patriarchalische Gesellschaftsmodelle hochgehalten wurden, sind es heute Gendern, Feminismus und seit neuestem
„Wokeness“, die die Medienarbeit bestimmen.
Mehr als 90 Prozent der Journalisten sind links­orientiert, das wissen wir aus Umfragen in Deutschland und Österreich, sind also sozialistischen Parteien oder marxistischen Splittergruppen beziehungsweise den Grünen nahestehend. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass auch in sogenannten „bürgerlichen“ Medien oder in angeblich christlich konservativen Medien die meisten Journalisten eher nach links tendieren. Dies mag auch damit zusammenhängen, dass vormalige bürgerliche oder christlich-konservative Parteien auch so etwas wie einen Prozess der „Sozialdemokratisierung“ durchgemacht haben und dass das politische Koordinatensystem allgemein nach links gerückt ist. Jedenfalls sind nahezu alle Mainstream-Medien – zumindest im deutschsprachigen Mitteleuropa – einig im „Kampf gegen Rechts“, wobei dabei auch Medien mitmachen, die politischen Gruppierungen nahestehen, welche ursprünglich als rechts der
Mitte eingestuft wurden.
Wenn beispielsweise in Deutschland der Springer-Konzern oder in Österreich der nach wie vor der Kirche gehörige Styria-Konzern in Bezug auf das gesamtgesellschaftliche Wirken ihrer Medienarbeit analysiert werden, muss man auch weitgehende Linkstendenzen feststellen. Und das für die Medienmacher und Journalisten in den Medien – welcher Facette auch immer – Werte wie Patriotismus, Volkskultur, die traditionelle Familie und Ähnliches als tendenziell faschistoid gelten, steht
ohnedies außer Frage.
Warum dies so ist, dass nämlich die Mainstream-Medien und ihre Medienarbeiter derart konformistisch dem jeweiligen Zeitgeist hinterherhecheln, ist eine Frage, die nicht so einfach zu beantworten ist. Einerseits mag es daran liegen, dass Medien primär bemüht sein müssen, Quote zu machen, sprich Leser zu akkumulieren, Seher und Hörer um sich zu scharen. Das Wesen des Boulevards beispielsweise ist es eben, dem Volk nach dem Maul zu reden, nicht es zu erziehen. Dabei handelt es sich gewissermaßen um journalistischen Populismus. Und in den volkspädagogisch orientierten Qualitätsmedien geht es andererseits darum, das – horribile dictu – „gesunde Volksempfinden“ im Sinne der herrschenden Zivilreligion, eben der politischen Korrektheit, zu
kanalisieren.
Darüber hinaus ist es eine Tatsache, dass die 68er-Generation und ihre damals „neulinken“ ideologischen Vorstellungen den Marsch durch die Institutionen zuallererst durch die Medienlandschaft zu 100 Prozent geschafft haben und darüber hinaus nachfolgende Generationen von Medienmachern und Journalisten vorbehaltlos und konkurrenzlos zu prägen vermochten. Konservative und rechtsliberale Medienmacher und Journalisten wurden solcherart an den Rand gedrängt, stigmatisiert und eliminiert. Geblieben ist der Einheitsbrei des Mainstream-Journalismus und der Mainstream-Medien, die mit wenigen Ausnahmen der Zivilreligion der politischen Korrektheit frönen. Nonkonformisten und Dissidenten gegen diesen Zeitgeist werden als Rechtsextremisten, Rassisten oder Verschwörungstheoretiker abgetan, wenn nicht gar kriminalisiert. Dabei sind sie aber die einzigen, die sich dieser medialen Zeitgeist-Sklaverei verweiger


Regierungsmotto: Augen zu und durch!

15. April 2021

Die Probleme der türkisen Kurz-ÖVP haben sich in jüngster Zeit dramatisch gehäuft. Da nähern sich die juristischen Wühlmäuse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur dem Finanzministerium, sondern längst auch dem Bundeskanzleramt. Die Frage der illegalen Parteispenden, die der Finanzminister – er wird immerhin als Beschuldigter gehandelt – von einem Glücksspielkonzern möglicherweise entgegengenommen hat, steht ebenso im Raum wie die Frage, ob Akteure aus dem Umfeld des Bundeskanzlers mit gefälschten, aus China stammenden Gesichtsmasken Millionengeschäfte gemacht haben. Postenschacher und das frühzeitige Wissen um die Ibiza-Affäre, die kopflose Politik in Sachen Seuchenbekämpfung, das Versagen bei der Impfstrategie und vieles andere mehr werden der türkis-grünen Regierung insgesamt und im Speziellen natürlich dem Bundeskanzler, da er der führende Kopf ist, angelastet.
Demgemäß fallen auch die Umfragewerte, und selbst der Bundeskanzler, der über lange Zeit die Beliebtheitsskala in lichten Höhen geführt hat, wurde von den Meinungsforschungsinstituten dramatisch zurückgestuft. Dies betrifft allerdings nicht nur türkise Politiker, sondern naturgemäß auch die Grünen, vom immer glückloser agierenden Vizekanzler Kogler, bis hin zum Bundespräsidenten, der zu all diesen Vorgängen ebenso vornehm wie unverständlicherweise schweigt.
Dem Vernehmen nach ist der noch der neue Wirtschaftsminister Kocher Umfrage-Kaiser, was wohl nur daran liegen kann, dass er eben noch neu in der Politik ist.
Wenn sich aber nun die merkwürdige Tatsache herumspricht, dass seine Gemahlin in der Vorstandsetage des MAN-Konzerns in München ihre Brötchen verdient, eben jenes Konzerns, der in Steyr ein Werk schließen will und damit tausende Arbeitsplätze vernichtet, könnte das auch das rasch anders aussehen.
Wenn nun die mutmaßliche Korruption im Umfeld der türkisen ÖVP, der Postenschacher und das politische Versagen, vor allem im Bereich der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, verstärkt die Opposition auf den Plan ruft, wenn es zu Sondersitzungen des Nationalrats kommt, zu Misstrauensanträgen und dergleichen, scheint sich die Regierung auf die Strategie eingeschworen zu haben: Augen zu und durch! Solcherart verlieren die vielen Neuwahlgerüchte und jene Mutmaßungen, dass es zu einem fliegenden Wechsel, zu einer anderen Regierungskoalition kommen könnte, sehr rasch an Substanz. Neuwahlen in einer Situation, in der die Regierungsparteien, die auch die parlamentarische Mehrheit haben, in den Umfragen so miserabel dastehen, sind mehr als unwahrscheinlich, weil tödlich für die Regierenden.
Was bleibt also übrig? Zuerst einmal Ablenkungsmanöver, wie man sie etwa bei der jüngsten Debatte im Nationalrat bei der vergangenen Sondersitzung beobachten konnte. Dort fokussierte die ÖVP die Auseinandersetzung auf die Frage, ob die Abgeordneten zum Tragen einer Gesichtsmaske verpflichtet werden könnten oder nicht. Und die Freiheitlichen, die die Sondersitzung beantragt hatten, fielen prompt auf dieses Ablenkungsmanöver herein. Ihre durchaus konsequente Haltung in Sachen Kritik der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die sie durch das parlamentarische Verweigern der Maskenpflicht offenbar demonstrieren wollen, zwang sie zu dieser von der ÖVP initiierten Ablenkungsdebatte.
Natürlich bietet die Corona-Bekämpfung genug Möglichkeiten von den türkisenen Affären abzulenken. Die Attacken auf die Justiz, immer wieder neue und stets zum Scheitern verurteilte Anti-Corona-Maßnahmen und die sinnlosen Debatten um Öffnungstermine und nach dem Dauerlockdown sollen das Publikum offenbar vom Versagen der türkis geführten Regierung ablenken. Und letztlich ist es eine Tatsache, dass der nächste verpflichtende Termin für Nationalratswahlen erst in gut dreieinhalb Jahren ist. Das bedeutet natürlich, dass Sebastian Kurz und seine Truppe eben nach dem Motto – Augen zu und durch – hoffen, das gegenwärtige Tief durchtauchen zu können.
So wie sich Kurz vor wenigen Jahren noch als großer Retter gegenüber dem Massenansturm von illegalen Migranten als Schließer der Balkanroute hochstilisieren konnte, so will er es offenbar, wenn die Impfstrategie endlich greift, als Retter aus der Coronakrise tun. Und dann, so hofft man bei den türkisen Spindoktoren, werden wohl auch die Umfragewerte wieder steigen. Wer weiß?