Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
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Nehmen Sie sich die Zeit und kommentieren Sie die Einträge. Ich freue mich auf interessante Argumente und Anregungen.

Ihr Andreas Mölzer


Gewinner und Verlierer einer Krise

13. Oktober 2021

Da haben die Grünen also den Kanzler – vorläufig zwar nur – abgeschossen. Diese Grünen, die eine Kleinpartei mit rund um die zehn bis zwölf Prozent darstellen, die auf der Woge des Zeitgeists, keineswegs aber auf der Woge der Wählerzustimmung, reiten, werden sich nunmehr also als Sieger der jüngsten Regierungskrise fühlen. Und der Herr Bundespräsident, der wohl ganz im Sinne seiner grünen Parteifreunde die türkis geführte Volkspartei ob ihrer korruptionsverdächtigen Umtriebe schilt, fordert die Regierung auf, unverzüglich weiter an ihren Projekten zu arbeiten. Wie gesagt, ganz im Sinne seiner grünen Freunde, da diese Projekte – Klimaticket, Plastikflaschenpfand, ökologische Steuerreform – samt und sonders grüne Projekte sind.
Und die ÖVP fügt sich. Ihr Nach-wie-vor-Parteiobmann Sebastian Kurz „tritt zur Seite“ und nimmt es zähneknirschend hin, der Verlierer dieser Regierungskrise zu sein. Dass Kurz aber nach wie vor der Chef der bei weitem stimmenstärksten Partei ist, etwa drei Mal so stark wie die Grünen, dass er als Klubobmann nach wie vor an den Schalthebeln der Politik sitzt, eingebunden im Ministerrat und in alle Parteigremien und dass sein Nachfolger Schallenberg vielleicht zwar nicht seine Marionette, aber doch sein loyaler Mitstreiter bleiben wird, wird da offenbar vergessen und wohl auch, wie die wirkliche Stimmungslage in dieser Volkspartei sein dürfte. Und welche Meinung Sebastian Kurz von seinem Regierungspartner, dem Grünen Werner Kogler und seinen ultralinken Mitstreitern hat, das bedenkt man gegenwärtig offenbar nicht.
Gewiss, nun wird weiterregiert. Der Herzenswunsch der Grünen, doch an den Futter­trögen der Ministerien zu bleiben, wird erfüllt. Doch wie lange? Vorläufig gibt es keinerlei Anzeichen, dass Sebastian Kurz in die Vorstandsetage irgendeines Glückspielkonzerns wechseln möchte oder irgendwo in Brüssel den weißen EU-Elefanten zu spielen gedenkt. Folglich also will er im politischen Spiel bleiben, rehabilitiert werden und zurück ins Kanzleramt kommen. Und mit jeder Faser seines Herzens dürfte er auf politische Revanche sinnen. Und gewiss auch auf Rache. Und auch wenn altgediente ÖVP-Landeshauptleute nunmehr im biedersten Steirisch erklären, der neue Kanzler bleibe auf Dauer und Rache sei kein politisches Thema, dürften auch die meisten ÖVP-Granden genau auf diese hoffen.
Was heißt das aber für die kurz- bis mittelfristige politische Entwicklung der Republik? Die vermeintlichen Sieger, die Grünen, könnten vielmehr die eigentlichen Verlierer dieser Regierungskrise sein. Neben Sebastian Kurz versteht sich, der ist kurz- bis mittelfristig auf jeden Fall ein Verlierer dieser Krise.
Und sollten die Handy-Chats seines ehemaligen Intimus, des feinen Herrn Schmid, noch ein bisschen mehr an Winkelzügen und Beschimpfungen hergeben, wird er es wohl auf Dauer bleiben. Wobei dies vielleicht auch für die Grünen gelten könnte, wenn ihnen eine auf Rache sinnende ÖVP nach sicher bald ins Haus stehenden Neuwahlen eine Neuauflage der Koalition verweigert. Und wenn sich eine linke Mehrheit zusammen mit den Sozialdemokraten nach wie vor nicht ausgeht. Und auch wenn der alte Herr in der Hofburg seine grünen Freunde um jeden Preis in der Regierung halten möchte, dürfte dies dann aufgrund des Wählerwillens schwer werden.
Gewinner hingegen könnten die Sozialdemokraten sein, da nach dem türkis–blauen und dem türkis–grünen Experiment die gute alte schwarze ÖVP zur Ansicht kommen könnte, dass die weniger gute, aber ebenso alte große Koalition zwischen Schwarz und Rot doch noch das bequemste Regierungsmodell war. Man mochte sich zwar nicht, man blockierte sich gegenseitig, aber man saß mehr oder weniger ungefährdet an den Futtertrögen der Macht.
Und ein weiterer Gewinner dieser jüngsten Regierungskrise ist zweifellos Herbert Kickl mit seiner FPÖ. Er, der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, war auf einmal gesuchter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Rot, für Neos und sogar für die Grünen, als es kurzzeitig darum ging, eine Anti-Kurz-Koalition aller anderen Parteien zu schmieden. Da zählte sogar die alte Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ gehen dürfe, und der einschlägige Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten nichts mehr. Diese Gesprächs- und Paktfähigkeit wird der FPÖ im Falle von strategisch kluger Politik Herbert Kickls auch niemand mehr bestreiten können. Und die FPÖ ist damit auch in einem zweiten Sinne Gewinner der Krise: Auch in der ÖVP dürften sich die Stimmen mehren, die nostalgisch daran denken, wie harmonisch und sachpolitisch übereinstimmend das Regieren doch mit den Freiheitlichen war. Und jenseits des Kurz-Kickl-Antagonismus dürfte sich somit die schwarz-blaue Alternative für die Zukunft durchaus wieder auftun. Und was schließlich das blaue Image in der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der FPÖ betrifft, die ja in Folge des Ibiza-Skandals massiv gelitten hatte, müsste den Wählern klar geworden sein, dass es nicht die Freiheitlichen sind, die in diesem Lande Korruption und Freunderlwirtschaft betreiben, sondern ganz andere politische Kräfte. Jene nämlich, die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen.
So hat also diese jüngste Regierungskrise nur wenige Tage gedauert, und es scheint so, als könne man zur türkis–grünen Tagesordnung der Innenpolitik zurückkehren. Wobei die einen sich als Gewinner fühlen dürfen, die anderen Verlierer ihre Wunden lecken.
Bei näherem Hinschauen allerdings erkennt man eben, dass vermeintliche Gewinner mittelfristig Verlierer sein könnten, die vermeintlichen Verlierer, denen es nicht gelungen ist, eine Anti-Kurz-Regierungskoaliton zu bilden, doch die eigentlichen Gewinner dieser Krise sind.


Links, rechts, Mitte – wo steht Österreich?

13. Oktober 2021

Über den Wandel in der ­politischen ­Landschaft

Die alte parlamentarische Gesäß-Geografie, die wir seit der Französischen Revolution kennen – konservative und reaktionäre rechts des Königs, progressive und fortschrittliche zur Linken – sei überholt, das wurde uns schon oft gepredigt in den vergangenen Jahrzehnten. Und doch blieb dieses Schema bei entsprechend präziser Definition der Begrifflichkeiten ein aufschlussreiches Erklärungsmuster. Um diese Definition an dieser Stelle kurz zu repetieren, sei hier festgehalten, was links und rechts für den Autor dieser Zeilen bedeuten.
Links, das heiß egalitär, die Unterschiedlichkeit des Menschen in seiner genetischen Verschiedenheit in seiner sexuellen Prädisposition leugnend, die Utopie eines „neuen Menschen“ anstrebend. Links, das heißt internationalistisch, die Überwindung der national-kulturellen Identität anstrebend. Links, das heißt auch staatsdirigistisch und eine freie Marktwirtschaft und Auswüchse des bösen Kapitalismus bekämpfend. Und so ist Links für Multi-Kulti und Massenmigration, für verstaatlichte Planwirtschaft und kollektivistische Gesellschaftsmodelle.
Rechts hingegen akzeptiert den Menschen in seiner biologischen genetischen Vielfalt und sieht die nationalkulturelle Verschiedenheit als großen kulturellen Wert. Rechts ist für freie Marktwirtschaft, weil man das Besitzstreben der menschlichen Natur akzeptiert, und Rechts steht für das Freiheitsstreben des Individuums und der Gemeinschaften von der Familie bis hin zu den Nationen.
Die Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik ist relativ klar von der Unterscheidung von rechten und linken Kräften geprägt. In der Zweiten Republik kann man – zwar mit einiger Unschärfe – Freiheitliche und Volkspartei als weitgehend rechts, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten als eher links stufen. Vorausgeschickt sei allerdings, dass es natürlich ideologische Überschneidungen gibt.
Wenn man aber die politische Landschaft der Zweiten Republik nach diesem Links-Rechts-Schema zu analysieren versucht, muss man von Anbeginn die Dominanz einer eher rechten, bürgerlich-bäuerlich und wirtschaftsorientierten Österreichischen Volkspartei konstatieren und auf der anderen Seite die Sozialdemokratie als Repräsentantin der traditionellen Arbeiterbewegung. Im Gegensatz zur Links-Rechts-Polarisierung zwischen diesen beiden politischen Lagern in der Zwischenkriegszeit bis hin zum Bürgerkrieg war es aber in der frühen Phase der Zweiten Republik der schwarz–rote Proporz, basierend auf der Sozialpartnerschaft und auf Regierungsebene in Form der großen Koalition zusammenarbeitend, der die politische Landschaft prägte. Im Linksaußen-Bereich gab es da noch die Kommunisten, die bald marginalisiert wurden, und ab 1947 den Verband der Unabhängigen bzw. dann die Freiheitliche Partei auf der rechten Seite, die auch außerhalb des Machtgefüges stand.
Dann gab es zwischen 1966 und 1970 die kurze Phase der ÖVP-Alleinregierung, also einer rechten Dominanz, auf die dann in Folge des 68er-Jahres die Ära des Sozialdemokratismus – nicht nur in Österreich, sondern wohl europaweit – folgte. Bruno Kreisky schaffte es hierzulande, dass entsprechende Teile des Wahlvolkes mit ihm ein Stück des Weges gingen, was ihm über nahezu über eineinhalb Jahrzehnte eine absolute Mehrheit, also eine linke Dominanz im Lande ermöglichte.
Und dann, nach dem kurzen Zwischenspiel unter Sinowatz und Steger kam Jörg Haider. Er, der erste Rechtspopulist, schaffte es ab Mitte der 80er Jahre, weite Bereiche der vormaligen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem einstigen Arbeitermilieu für sich und seine Politik und seine Partei zu vereinnahmen. Seitdem gibt es strukturell in Österreich so etwas wie eine rechte Mehrheit.
Obwohl die alte große Koalition bis zum Jahr 2000 unter sozialdemokratischer Führung stand, konnten die rechtspopulistischen Freiheitlichen und die gewissermaßen kunst-bürgerliche Volkspartei nunmehr einen Überhang an Wählerstimmen generieren, die es ihnen zwei Mal ermöglichte, mit einer Mitte-Rechts-Regierung – von 2000 bis 2006 unter Haider und dann von 2017 bis 2019 unter Strache – eine Regierungskoalition zu bilden, die die rechte Dominanz im Lande auch abbildete. An diesem rechten Überhang änderte auch die Wiedererrichtung der einstig großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zwischen 2006 und 2017 nichts, ebenso wenig wie die jüngste Regierungskoalition zwischen den Türkisen und den Grünen.
Die gesellschaftspolitische Entwicklung allerdings, die die politische Mitte im Laufe der letzten zwei, drei Jahrzehnte zunehmend nach links hatte wandern lassen, führt nun allerdings zu einer gegenläufigen Entwicklung, die sich etwa in Partei­gründungen wie den Neos äußert. Diese als Partei der sogenannten Bobos, von Leuten also, die ursprünglich aus dem bürgerlichen Milieu kommen, in wirtschaftspolitischer Hinsicht vielleicht auch noch dort stehen, allerdings in gesellschaftspolitischer Hinsicht völlig dem Zeitgeist erlegen sind, sorgen dafür, dass es für künftige Regierungskoalitionen eher tendenziell linke Mehrheit geben könnte. .
So sehen wir also im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Landschaft in der 2. Republik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits gelang es der von ihren Kritikern als rechtspopulistisch bezeichneten FPÖ, Bereiche der einstigen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem alten Arbeitermilieu gewissermaßen nach rechts zu ziehen, andererseits sind viele Wähler aus den einstigen bürgerlichen Kreisen im Umfeld der ÖVP dem politisch korrekten Zeitgeist erlegen und tragen nun politische Parteien wie die Neos, welche tendenziell eher die Linke stützen.
Doch haben hierzulande jene beiden Parteien, die als rechts oder als mitte-rechts zu klassifizieren sind, also die Volkspartei und die Freiheitlichen, eine Mehrheit. Politisch wirksam wird diese nach dem Koalitionsbruch nach Ibiza allerdings nicht, und persönliche Aversionen sowie durch den unterschiedlichen politischen Stil implizierte Konflikte zwischen den Führern der Parteien selbst, scheinen – zumindest gegenwärtig – eine Kooperation zu verunmöglichen. Neuwahlen hingegen nach dem offensichtlichen Scheitern der türkis–grünen Kooperation, die gegenwärtig nur mehr von wechselseitigem Hass zusammengehalten wird, könnten diesbezüglich neuerlich ein Zeitfenster öffnen. Ob dieses genutzt wird und ob man im Gegensatz zur kurzen Koalition 2017 – 2019 gemeinsam so nachhaltige Politik betreiben könnte, dass der Bürger und Wähler auch weiterhin wertkonservativen, marktwirtschaftlichen, patriotischen Parteien das Vertrauen schenkt, weiß man nicht.
Und dazu kommt ein weiter Faktor, nämlich die Veränderung des Elaborats durch die Zuwanderung der letzten Jahre. Dadurch werden nämlich zunehmend Wähler generiert, die sich ganz anderen Wertvorstellungen verpflichtet fühlen als österreichischem Patriotismus, der christlich-abendländischen Kultur und der sozialen Marktwirtschaft. Zwar mögen diese Wähler neuen Typs nur vordergründig für die heimischen Linksparteien stimmen, sind sie doch in Wahrheit Verfechter von archaischen Gesellschaftmodellen, vom Patriachat, von der Scharia und dergleichen, keinesfalls werden sie aber hierzulande die rechten oder bürgerlichen Parteien, also FPÖ und ÖVP stärken. Vielmehr dürften sie nach einer Zwischenphase, in der sie eher die Linksparteien stärken, eigene ethnische politische Gruppierungen gründen, wo dann auch in Österreich afghanische Schiiten und türkische Graue Wölfe und viele andere Gruppen dieser Art eine Rolle spielen könnten. Damit wäre aber in einem multiethnischen Österreich der Zukunft oder sogar auf europäischer Ebene die historisch gewachsene Differenzierung der politischen Landschaft ebenso wie das traditionelle Links-Rechts-Schema ohnedies obsolet.


Koalition der Blender und Heuchler

6. Oktober 2021

Es sei die größte, die gewaltigste Steuerentlastung der Zweiten Republik, tönte dieser Tage der Bundeskanzler in den Medien im Hinblick auf die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Assistiert vom grünen Vizekanzler und dem angeschlagenen Finanzminister schilderte er euphorisch, welche Wohltaten da auf Österreich zukämen. Da würde der Familienbonus erhöht und jedermann erhalte einmal im Jahr zwischen 100 und 200 Euro überwiesen und die CO2-Einpreisung werde gar nicht so sonderlich schlimm ausfallen. Aber das Ganze sei – so der grüne Vizekanzler – der Einstieg in die ökologische Besteuerung.
De facto wird es aber wohl so sein, dass die Österreicher mit Ausnahme des 100-Euro-Almosens nur feststellen werden, dass der Sprit fürs Autofahren und die Energie fürs Heizen wesentlich teurer werden. Und das mit einer geplanten Steigerung Jahr für Jahr.
Ansonsten wird von der steuerlichen Entlastung, insbesondere von der Herabsetzung der Grenzen der Steuerstufen, kaum etwas bleiben, da wir uns das durch die Beibehaltung der kalten Progression ohnedies selbst finanzieren. Und das war’s dann schon.
Wenige Tage davor durfte die grüne Infrastrukturministerin, jene Frau Gewessler, die immer wieder betonte, dass die gesamte grüne Klimapolitik nur für die Zukunft „unserer Kinder“ notwendig sei – wobei sie selbst keine hat – das sensationelle Klimaticket für alle Öffis in Österreich ankündigen.
Dieses kostet so rund um die 1.000 Euro per anno und wird zweifellos der „Gamechanger“ zur Rettung des Weltklimas. Oder etwa nicht?
Nach einem eher glücklosen ersten Halbjahr für die türkis–grüne Koalition, in dem Streit, Querelen, gegenseitige Verdächtigungen dominierten, versucht die Koalition, die bekanntlich „das beste zweier Welten“ vereint, nunmehr durch große Inszenierung sachpolitische Reformarbeit zu demonstrieren.
Im Grunde allerdings viel Lärm um Nichts, eher sachpolitisches Blendwerk, das scheinbar primär dazu dienen soll, die ­grüne Wählerschaft zu beruhigen.
Diese musste nämlich in den vergangenen Monaten erleben, wie diese einst so hochmoralische Ökopartei einen türkisen Skandal nach dem anderen ohne Mucken und Murren zu akzeptieren hatte. Dies ging bis zum gemeinsamen Abdrehen des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ja bekanntlich geradezu zu einem Scherbengericht über die Kurz-ÖVP geworden war.
Nun allerdings soll wahrscheinlich eher zeitnah noch die Entscheidung fallen, ob Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss vor den Richter gestellt wird. Und auch da wird es wieder zu einer Nagelprobe für die Grünen kommen, wie weit sie gewissermaßen als Sesselkleber auf den Regierungsbänken wiederum bereit sind, die türkise „Krot“ zu schlucken.
Andererseits wird sich zeigen, wie weit Kanzler Kurz und seine türkise Buberlpartie willens sind, die dunkelrot gefärbte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter werken zu lassen.
Diese agiert ja wie der Jakobinerklub in der Französischen Revolution, scheut sich nicht, türkise Minister mit Hausdurchsuchungen zu beehren und türkise Höchstrichter zum Rücktritt zu zwingen.
So paart sich also mit dem sachpolitischen Blendwerk der Koalition ein gerütteltes Maß an pseudomoralischer Heuchelei, insbesondere auf Seiten der Grünen, die trotz politischer Hypermoral bereit sind, für den Machterhalt alle mutmaßlichen Korruptionsskandale beim türkisen Partner hinzunehmen, wenn nicht gar mitzutragen.
Man wird sehen, wie lange diese Koalition der Blender und Heuchler noch hält. Jene, die ihr kurzfristiges Ableben schon in den nächsten Monaten prognostiziert haben, könnten sich täuschen. Machterhalt und Regierungspfründe erfordern halt vielerlei faule Kompromisse. Das dürften sich die grünen Spitzenfunktionäre wahrscheinlich sagen. Und für die türkise Seite gilt wohl, dass man ein allfälliges Stimmungstief in der Wählerschaft, wie es nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zweifellos gegeben war, durchzutauchen hat.


Die Historisierung des Landesmythos

6. Oktober 2021

Wenn dieser Tage an der Völkermarkter Friedhofsmauer eine Gedenktafel mit den alphabetisch aufgereihten Namen aller Gefallenen des Kärntner Abwehrkampfes von 1918/19, und zwar von denen der Abwehrkämpfer selbst, aber auch von den slowenischen „Kämpfern um die Nordgrenze“, mit dem Hinweis, sie alle starben „im Glauben an ihre Heimat“, angebracht wird, ist dies ein wesentlicher Schritt zur Historisierung des Kärntner Landesmythos von Abwehrkampf und Volksabstimmung.
Die damit von der Kärntner Konsensgruppe rund um Josef Feldner und Marjan Sturm demonstrierte Harmonisierung der Geschichtsbilder beweist, dass die Ereignisse rund um den Kampf um die Kärntner Landeseinheit nach dem Ersten Weltkrieg heute kein Thema mehr sind für aktuelle politische Auseinandersetzungen, auch nicht zwischen der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung und der slowenischen Volksgruppe, sondern dass sie ein wesentlicher Teil eines Kärntner Landes-Mythos sind, den alle Bürger des Landes mittragen.
Der Ehrenschutz des österreichischen Bundespräsidenten und des slowenischen Staatspräsidenten geben diesem finalen Versöhnungsschritt gewissermaßen so etwas wie höhere Weihen. Und damit gewinnen der 10. Oktober 1920 und die davorgehenden Ereignisse den Charakter eines für die Kärntner Identität zentralen historischen Ereignisses.
Längst wird die historisch gewachsene autochthone slowenische Volksgruppe im Lande als kulturelle Bereicherung begriffen, während die Republik ganz andere ethnisch-kulturelle Integrationsprobleme hat, wie beispielsweise 44.000 Afghanen oder allein 8.000 Somalier in Wien zeigen. Und die Herausforderungen für Kärnten selbst bestehen längst nicht mehr in einer Gefährdung der territorialen Integrität des Landes, sondern vielmehr im Bereich von ökologischen und sozio-ökonomischen Entwicklungen: Der Klimawandel und Wetterextreme werden auch unser Heimatland nicht verschonen, die Massenmigration und die kulturelle Globalisierung stellen unsere herkömmliche Lebensweise infrage, Dialekt und Volkskultur drohen zu verschwinden, Entindustrialisierung, Bauernsterben und die Krise von Handwerk und Gewerbe verändern die sozioökonomischen Gegebenheiten im Lande. Das und vieles mehr stellen heute­ Probleme eines wohlverstandenen Heimatschutzes dar.


Denk ich an Deutschland …

6. Oktober 2021

Ein Lamento über das einstige Volk der Dichter und Denker

Wie titelte Thilo Sarrazin vor einigen Jahren in seinem ersten Bestseller? „Deutschland schafft sich ab“! Und tatsächlich könnte man sich bei näherer Betrachtung des größten Volks der europäischen Mitte fragen, ob sich dieses Deutschland nicht bereits abgeschafft hat.
Territorial ist es ohnedies nach zwei Weltkriegen amputiert und beschnitten. Zwar hat die kleinstdeutsche Wiedervereinigung von 1990 die alte BRD um die realsozialistische „DDR“ erweitert, verglichen aber mit historischen deutschen Staatlichkeiten, zurückgehend von der Weimarer Republik über das Bismarck-Reich, den Deutschen Bund, die deutschen Fürstentümer im alten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, ist die heutige Bundesrepublik Deutschland zweifellos nur mehr ein Rumpfgebilde.
Und von der demografischen Substanz her umfasst die Bevölkerung der zeitgenössischen Bundesrepublik ohnedies nur mehr 60 Millionen Menschen. Wobei sich Österreicher und Schweizer mehrheitlich ohnedies nicht mehr als Deutsche betrachten. Der Schrumpfungsprozess der „Biodeutschen“ in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung des Jahres 1990 wird zwar kaum thematisiert, ist aber evident.
Waren es vor 30 Jahren gut 60 Millionen Menschen, die auf dem Territorium des wiedervereinigten Deutschlands lebten, wovon etwa 2,5 Millionen ausländischer Herkunft waren, so sind es jetzt nur unwesentlich mehr, wobei nahezu 25 Millionen Menschen Migrationshintergrund haben. Die Entwicklung im deutschsprachigen Österreich weist ähnliche Relationen auf.
Zusätzlich zu dieser demografischen wie auch territorialen Schrumpfung Deutschlands und des deutschen Volkes kommen psychologische, kulturelle und gesellschaftspolitische Faktoren, die den Befund bestärken, dass sich Deutschland eben abschafft. Beginnend mit der Umerziehung der Nachkriegsjahre über dem Pflichtantifaschismus, den die Frankfurter Schule und die 68er-Generation dem Land bescherten, bis zur politischen Korrektheit unserer Tage und zu Modephänomenen wie „wokeness“ reichen die Faktoren, die aus den Deutschen ein neurotisiertes Volk gemacht haben. Nationaler Selbsthass, Nationalmasochismus eben und Phänomene einer hochdekadenten Gesellschaft, wie kruder Materialismus und blanker Hedonismus prägen das Bild einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft, die sich masochistisch in ewiger Sühne – so wird dogmatisch behauptet – für historisch einzigartige Verbrechen inszeniert.
Dazu kommen Kulturbrüche von metapolitisch geradezu letaler Dimension: Der Bildungskanon, der traditionell seit dem 19. Jahrhundert auf der Basis des deutschen Idealismus und der deutschen Klassik die Basis für das deutsche Geistesleben war, ist weitgehend verlustig gegangen.
Das einstige Volk der Dichter und Denker hat sich der Nivellierung durch zivilisatorische Globalisierung und Amerikanisierung unterworfen. Und das einst weltweit beispielgebende deutsche Bildungssystem von den Grundschulen bis hin zu den Universitäten ist längst im internationalen Vergleich drittklassig geworden.
Trotz all dieser höchst bedenklichen Entwicklungen ist die Bundesrepublik Deutschland bis herauf in unsere Tage ökonomisch die führende Macht innerhalb der Europäischen Union geblieben und durfte sich bislang auch in der Rolle des Exportweltmeisters gefallen. Der primäre Motor für diese erfolgreiche Exportwirtschaft war und ist die deutsche Autoindustrie. Nunmehr allerdings, mit dem Bemühen, die deutsche Wirtschaft klimaneutral zu machen, mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und aus den fossilen Energien, würden die Kosten für die deutsche Wirtschaft und damit ihre internationale Konkurrenzfähigkeit wahrscheinlich auf kaum zu bewältigende Probleme stoßen. Überdies stellt sich die Frage, ob die demografische Zusammensetzung der künftigen deutschen Wohnbevölkerung, bestehend aus einem Rest von „Biodeutschen“ und Zuwanderungsethnien aus Schwarzafrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus anderen Teilen der Dritten Welt, auch künftig noch jene Leistungsfähigkeit aufweisen wird, die den Deutschen historisch zu Recht nachgesagt wurde. Ob das Arbeitsethos der drohenden muslimischen Mehrheitsgesellschaft jenes sein wird, das die protestantisch geprägten Deutschen inne hatten, darf wohl bezweifelt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage hinsichtlich der antifaschistischen Staatsräson des neuen Deutschlands: Werden Zuwanderungspopulationen und Menschen mit Migrationshintergrund aus kulturellen und historisch ganz anderen Kulturen die auf Dauer angelegte Sühne der Deutschen für den Holocaust weitertragen? Werden sich Deutschtürken, Deutscharaber und Deutschnigerianer für den Holocaust verantwortlich fühlen und die damit verbundenen Sühneleistungen für Israel und für das Judentum weitertragen? Wohl kaum!
Die gegenwärtigen politischen Zustände in der Bundesrepublik, die nach der trivial-konservativen Ära eines Helmut Kohl und einer Angela Merkel einen Linksruck erahnen lassen, deuten jedenfalls in keiner Weise auf eine Abkehr von all diesen verhängnisvollen Entwicklungen hin. Die Massenmigration wird weitergehen, wenn nicht gar verstärkt werden, die Überalterung der „Biodeutschen“ wird fortschreiten und die Neurotisierung der Gesellschaft, durch politische Korrektheit und andere Modeerscheinungen wird sich zweifellos ebenso fortsetzen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands könnte durch den demographischen Wandel relativ rasch abnehmen. Und die Hinwendung eines links dominierten Deutschlands zu einer Vergemeinschaftung der Schuldenpolitik in der Europäischen Union wird wohl ein Übriges tun, um dem Land ökonomisch das Genick zu brechen. Der daraus resultierende sozioökonomische Abstieg und die Entwicklung des Landes hin zu einer multiethnischen Konflikt- und Ghettogesellschaft mit schweren sozialen Spannungen bis hin zum latenten Bürgerkrieg wären wohl die mittel- und langfristige Folge.
„Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“, meinte einst Heinrich Heine. Damals waren es unfähige, absolutistisch regierende Fürsten, die das Land und seine Menschen in Geiselhaft hielten. Heute sind es nicht minder unfähige Parteibonzen sowie Brüsseler Eurokraten, die Deutschland dominieren.
Zu Heinrich Heines Zeiten gab es allerdings noch die Hoffnung auf eine Revolution, wie sie dann 1848 wirklich stattfand. Wer sollte hingegen heute
revoltieren?


„Stadt der Volksverblödung?“

30. September 2021

Was hat Graz, die steirische Landeshauptstadt, nicht schon an Attributen, Klassifizierungen und Charakterisierungen hinnehmen müssen. Früher galt Graz als „Pensionopolis“, als verschlafene Stadt, in der sich k. u. k. Pensionäre einen beschaulichen Lebensabend gönnten. Dann hatte es die zweifelhafte Ehre, als „Stadt der Volkserhebung“ in der NS-Zeit zu glänzen. Danach in den Siebzigerjahren war es die erste Landeshauptstadt mit einem freiheitlichen Bürgermeister, dem Gentleman alter Schule, Alexander Götz, schließlich unter dessen roten Nachfolgern ernannte sich Graz selbst zur „Stadt der Menschenrechte“. Nunmehr, nach dem jüngsten Wahltag, an dem die Kommunisten immerhin nahezu ein Drittel der Wähler für sich verbuchen konnten, darf die steirische Landeshauptstadt fragwürdige Kosenamen wie „Stalingraz“ und ähnliches hinnehmen.
Wenn man das Wahlergebnis analysiert, kann man natürlich sagen, dass die überaus niedrige Wahlbeteiligung – nur die Hälfte der Grazer ging zur Urne – mit schuld am Erfolg der Kommunisten war. Und man kann weiter analysieren, dass politisch korrekte Wählerschichten und insbesondere die zahlreichen Studenten der steirischen Landeshauptstadt das Ihre dazu beigetragen haben. Man kommt aber nicht darum herum, dass hier eine Partei, eine politische Bewegung, über die die Geschichte längst ihr Urteil gesprochen hat – ein vernichtendes Urteil nämlich – einen überraschenden Erfolg eingefahren hat und dass die steirische Landeshauptstadt somit wohl zur einzigen größeren Stadt in Mitteleuropa mit einem kommunistischen Bürgermeister zu werden droht. Die Kommunisten, das sind immerhin jene politischen Kräfte, die die Diktatur des Proletariats anstreben, für die Religion Opium fürs Volk ist und Besitz Diebstahl und eben diese Kommunisten sind jene politische Kraft, die mehrere der menschenmordensten Systeme des 20. Jahrhunderts zu verantworten haben. Den sowjetischen Stalinismus mit seinen millionenfachen Opfern, den Steinzeitkommunismus eines Pol Pot in Kambodscha, die maoistische Kulturrevolution in China mit Millionen Opfern und auch den Tito-Kommunismus mit hunderttausenden Nachkriegsopfern in Jugoslawien.
Sind die Grazer KP-Wähler sind angesichts dieser kommunistischen Schreckensgeschichte nicht hochgradig verantwortungslos? In diesem Fall müsste man Graz wohl die „Stadt der Volksverblödung“ nennen – was wir an dieser Stelle natürlich nicht tun wollen.
Und eines sei noch hinzugefügt: Der Erfolg der Grazer Kommunisten, der vor mehr als 20 Jahren mit dem damaligen KP-Chef Kaltenegger begonnen hat, gründete darauf, dass man armen Leuten vermeintlich selbstlos materielle Hilfe zukommen ließ. Etwas, was nur deshalb möglich war, da die KP in Österreich ja eher ein Wirtschaftsbetrieb ist als eine Partei. Ein Wirtschaftsbetrieb, dessen Vermögen die Hinterlassenschaft der sowjetischen Besatzungsmacht ist, ein Wirtschaftsbetrieb, von dem man mutmaßen kann, dass er noch aus der DDR unseligen Angedenkens, jenem Arbeiter- und Bauernstaat, der seine Bürger an der Staatsgrenze zu erschießen pflegte, mit erheblichen Mitteln subventioniert wurde. Legendäre Gestalten wie die „Rote Fini“ und der SED-Auslandsbonze Schalck-Golodkowski dürften mutmaßlich dafür gesorgt haben, dass die KPÖ hierzulande, insbesondere in Graz, den charitativen Wohltäter zu spielen vermochte.
Wie auch immer, wenn Graz nunmehr „Stalingraz“ genannt werden darf, wenn es statt dem mitteldeutschen Chemnitz nunmehr den fragwürdigen Ehrentitel „Karl-Marx-Stadt“ tragen darf, werden nicht nur die beiden scheidenden Stadtväter, der schwarze Nagl und der blaue Eustacchio ihre Häupter verhüllen, sondern auch der alte Erzherzog Johann, der als Statue am Grazer Hauptplatz steht.
Eine echte Schande, dieses Wahlergebnis.


Stalin-Graz und Rabl-Wels

30. September 2021

Zwei Städte haben am vergangene Wahlsonntag von sich reden gemacht: Graz, von dem alle Welt mutmaßt, demnächst in Karl-Marx-Stadt umbenannt zu werden, und Wels, das seit einer Periode vom freiheitlichen Bürgermeister Andreas Rabl regiert wird. Denn in Wels, der zweitgrößten oberösterreichischen Stadt, wurde Rabl nahezu
triumphal bestätigt.
Während Wahlsieger derzeit gemeinhin froh sind, wenn sie zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen lukrieren können, hat Rabl 60 Prozent seiner Gemeindebürger für sich gewinnen können. Die derzeit in allen Medien hochgejubelte Grazer Kommunistenchefin Kahr beispielsweise bekam kaum
30 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, und das bei einer Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent. Dies bedeutet also, dass sie im Grunde kaum 15 Prozent der Grazer für sich verbuchen kann, damit allerdings behauptet, dass „die Menschen das wollen“. Eigentlich ein Ausdruck von völlig unreflektierter Hybris.
Andreas Rabl hingegen ist es in der traditionell eher roten Stadt Wels gelungen, sein Ergebnis, das er bei der vorhergehenden Wahl wohl auch aufgrund der Migrationskrise von 2015 zu erzielen vermochte, zu halten und zu steigern. Und nicht nur bei der Bürgermeisterwahl reüssierte er, auch die FPÖ hat in Wels rund 50 Prozent für sich verbuchen können.
Der politisch pragmatische, allerdings ideologisch fest im nationalliberalen Lager verwurzelte Rabl, ein sympathischer Anpacker, zeigt also, wie es gehen kann. Und im Gegensatz zu den Grazer Wählern der KPÖ, denen man entweder völlige Geschichtsvergessenheit oder moralische Verkommenheit attestieren muss – die Kommunisten sind immerhin für viele der größten Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts verantwortlich –, haben die Welser Wähler durchaus vernünftig und verantwortungsbewusst gewählt. Andreas Rabl jedenfalls ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie bürgernahe freiheitliche Politik realisiert werden kann und auch Erfolg hat. Und all das ohne den primitiven Almosen-Populismus, wie ihn die Vertreter der im Hintergrund millionenstarken KPÖ, die ja mehr ein Wirtschaftskonzern ist als eine Partei, in Graz übt.


Europa muss umdenken!

30. September 2021

Die europäische Integration und die nationale Souveränität

Es ist eines der zentralen Dogmen der Europäischen Union, dass Gemeinschaftsrecht vor nationalem Recht gehen müsse. Und demgemäß vermag der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen und Sprüchen auch die letztinstanzlichen und höchstgerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu brechen oder zu relativieren. Ein Dogma und ein Mechanismus, der in vielfältiger Hinsicht, insbesondere in vitalen Überlebensfragen Europas, unselige Wirkungen zeitigt. Etwa in der Asylpolitik, wo der Europäische Gerichtshof, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, Entscheidungen gefällt hat, die eine restriktive Asylpolitik und die Verhinderung der illegalen Massenmigration nahezu verhindern oder zumindest massiv behindern.
Nun sind es insbesondere die Visegrád-Staaten-Staaten, allen voran Ungarn und Polen, welche dieses Dogma, wonach europäisches Recht vor nationalem Recht gehen müsse, in Frage stellen. Der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, wurde in der Vergangenheit ebenso heftig gescholten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Beide gelten gewissermaßen für die „glühenden Europäer“ aller Mitgliedstaaten und für die Eurokraten in Brüssel als europapolitische Schmuddelkinder. Nun allerdings gesellte sich ein Eurokrat vom höchsten Grade, nämlich der französische konservative Präsidentschaftskandidat Michel Barnier, zu ihnen, indem er seinerseits auch forderte, dass in wesentlichen Fragen wie etwa der Asylproblematik und der Migrationsproblematik nationale Entscheidungen, nämlich jene Frankreichs, vor den EU-Entscheidungen stehen müssten. Barnier, der sich als aussichtsreicher Kandidat für die französische Präsidentschaft und offenbar bereits im Wahlkampfmodus sieht, geht noch weiter, in dem er einen absoluten Zuwanderungsstopp für längere Zeit und eine lückenlose Schließung der EU-Außengrenzen fordert und diesbezüglich im Falle seiner Wahl auch ein Referendum in Frankreich
ankündigt.
Insgesamt zeigt sich aber jenseits aller Wahlkampfrhetorik diesbezüglich generell die Frage, wie weit die europäische Integration und die Brüsseler Institutionen die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten außer Kraft stellen können. Ein anderes Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich jenes der Subsidiarität, verweist allerdings darauf, dass es sehr wohl so etwas wie konzentrische Kreise der politischen und damit wohl auch der rechtlichen Entscheidungsfindung quer durch Europa geben müsse. Subsidiarität bedeutet bekanntlich, dass politische Entscheidungen im jeweils engstmöglichen Bereich zu treffen sind. Zuerst einmal im kommunalen Bereich, dann im regionalen Bereich, darüber hinaus im nationalstaatlichen und erst zuletzt in all jenen Fragen, die nicht kommunal, regional und nationalstaatlich behandelt und gelöst werden können, auf der europäischen Ebene. Demgemäß hätte auch Rechtsprechung im engeren Bereich, also etwa auf der nationalstaatlichen Ebene, den Vorrang vor der europäischen Ebene. Demgemäß müsste auch nationales Recht stärker wiegen als europäisches Recht.
Dafür spräche auch die Tatsache, dass die nationale Rechtsetzung tatsächlich auch demokratisch unmittelbar durch die Wähler der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten legitimiert ist. Die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch die Parlamente, die in den EU-Mitgliedstaaten ja alle frei, unmittelbar und geheim gewählt werden, beschlossen. EU-Recht hingegen kann sich nicht in diesem Maße auf eine demokratische Legitimation berufen, da es zumeist Produkt jenes seltsamen Gefüges von Institutionen ist, das das Brüsseler System kennzeichnet. Die mangelnde Gewaltenteilung, die sich im Dreieck zwischen dem Rat, der ja von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebildet wird, der EU-Kommission und einem EU-Parlament, das ja bekanntlich keine wirklichen parlamentarischen Befugnisse hat, zusammensetzt, vermag dem EU-Recht keine wirkliche demokratische Legitimation zu verleihen.
Letztendlich äußert sich in der Priorität des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht auch der Dominanz-Anspruch des Brüsseler Zentralismus. Jene Kräfte, die offen oder unausgesprochen die „Vereinigten Staaten von Europa“ anpeilen, treten selbstverständlich für das Vorrecht des Gemeinschaftsrecht ein, jene politischen Kräfte hingegen, die für ein Europa der Vaterländer sind, werden logischerweise für die Priorität des nationalen Rechts sein. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Denkschulen ist gegenwärtig noch offen und nicht wirklich entschieden.
Wenn nunmehr, so wie es der Präsidentschaftskandidat Barnier geäußert hat, der so wichtige EU-Staat Frankreich auf die Linie der Souveränisten einschwenkt, hätte dies naturgemäß großes Gewicht. Tendenzen, die es immer auch im bundesdeutschen Höchstgericht, in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, gegeben hat, sich nicht dem Vorrecht des Gemeinschaftsrechts zu beugen, könnten damit wesentlich gestärkt werden. Und die Kräfte im östlichen Bereich der Europäischen Union, in den Visegrád-Staaten, in Polen, Ungarn, aber auch in den anderen Ländern, die um die Erhaltung ihrer nationalen Souveränität im Rahmen der europäischen Integration kämpfen und damit auch für das Vorrecht ihrer eigenen Rechtssysteme, würden durch eine solche Entwicklung natürlich immens gestärkt werden.
Letztlich hängt diese Frage auch damit zusammen, welche Vision die jeweiligen Kräfte und die jeweiligen Staaten von der europäischen Zukunft haben. Wenn man einen europäischen Meltingpot, bestehend aus einem Amalgam der Reste der europäischen Völker und aus Zuwanderungspopulationen sieht, resultiert daraus natürlich auch ein Eintreten für einheitliches, zentral von oben gelenktes Rechtssystem, in dem regionale oder nationale Rechtssetzung nur mehr einen untergeordneten Rang einnehmen dürfte. Politische Kräfte allerdings, die eine Vision von einem Europa der nationalen kulturellen sowie sprachlichen Vielfalt haben, müssen vernünftigerweise auch für einen größtmöglichen Erhalt der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und
damit natürlich auch für die Priorität der nationalen Rechtsetzung eintreten. Entscheiden wird sich diese Frage also erst dann, wenn sich diese grundsätzliche Frage klärt, wohin Europa in Zukunft gehen wird. Wird es ein zentralistisch regierter Meltingpot oder bleibt es ein Staatenverbund souveräner Mitgliedstaaten mit eigenständigen Kulturen, gesellschaftlichen und rechtlichen Systemen? Das ist die zentrale Frage.


Eine national­liberale Volks­partei

23. September 2021

Am Beispiel der oberösterreichischen Freiheitlichen

eder historisch einigermaßen Gebildete weiß, dass jener politische Bereich, der heute als „Drittes Lager“ bezeichnet wird, dogmengeschichtlich eigentlich das erste politische Lager war. Hervorgegangen aus der Revolution von 1848, zersplittert, aber doch vereint im Bereich der deutsch-freiheitlichen Parteien im Reichsrat der Habsburger-Monarchie, stand dieses Lager an der Spitze der Entwicklung des Parlamentarismus in den deutschen Erblanden Altösterreichs.
Georg Ritter von Schönerer war gewissermaßen Lehrmeister und Ziehvater der beiden Gründer der österreichischen Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer, genauso wie des Gründers der christlich-sozialen Vereinigung, Karl Lueger. Eben dieser Ritter von Schönerer aber versäumte es durch seine Radikalität, aber wohl auch persönliche Sprunghaftigkeit, eine breite, geeinte nationalliberale Massenbewegung zu formen. Stattdessen blieb dieses deutsch-freiheitliche Lager bis zum Ende der Monarchie bei den Reichsratswahlen von 1911 die stärkste politische Kraft. Deshalb stand es auch an der Wiege der Republik im Herbst 1918, um bei den darauf folgenden Wahlgängen hinter den Christlich-Sozialen und der Sozialdemokratie zum Dritten Lager herabgestuft zu werden.
Nun ist die Geschichte dieses politischen Bereichs reich an Verdiensten, aber auch an höchst verhängnisvollen Irrwegen – man denke an die Verquickung mit dem Nationalsozialismus. Fest steht allerdings, dass es bis zum heutigen Tag einen integrierten Bestandteil der politischen Landschaft Österreichs bildet. In wechselnder Stärke, prägend in der Ersten Republik, marginalisiert am Anfang der Zweiten Republik, im Zuge des Populismus eines Jörg Haider und eines HC Strache wiederum in Regierungsverantwortung vorstoßend, vertritt die Partei, die dieses Lager repräsentiert, die Freiheitliche Partei Österreichs nämlich, tendenziell plus/minus 20 Prozent der Alpenrepublikaner.
Wenn diese FPÖ in ihrer frühen Phase eine nationalliberale Honoratiorenpartei war, so wurde sie dann im Zuge des Haiderschen Populismus zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (© Professor Plasser) und ist heute nach ihrer vierten Regierungsbeteiligung zwischen 2017 und 2019 wiederum eine Fundamental-Oppositionspartei, die primär die Unzufriedenen gegenüber den Regierungsparteien und dem politischen Establishment vertritt.
Regional allerdings gibt es in dieser Partei, die nunmehr vom ehemaligen Innenminister und Parteistrategen unter HC Strache, nämlich von Herbert Kickl geführt wird, große Unterschiede. So war die FPÖ zu Jörg Haiders Zeiten in Kärnten eine Mehrheitspartei und ist nunmehr trotz politischer Erfolglosigkeit immer noch die zweitstärkste Kraft im Lande. In Wien hingegen war die FPÖ in ihren besten Zeiten von der Führungsspitze her durchaus eine national orientierte Honoratiorenpartei, die allerdings von der Masse ehemaliger SPÖ-Wähler gewählt wurde. Und nunmehr, zwei Jahre nach dem Aufkommen des Skandals von Ibiza, in einer Phase, in der die Freiheitlichen flächendeckend schwere Verluste und einen großen Vertrauenseinbruch hinzunehmen hatten, bleibt nur noch die FPÖ Oberösterreich als politische Kraft mit starker Verankerung in allen Bevölkerungsschichten.
Das hat im Land ob der Enns natürlich auch Tradition. Das nationalliberale Lager war dort immer schon stark verankert, und in der nunmehr bald 70-jährigen Geschichte der FPÖ waren es immer wieder politische Persönlichkeiten aus Oberösterreich, die die gesamte Partei prägten. Nicht umsonst war der Gründungsobmann der FPÖ, Anton Reinthaller, Oberösterreicher, ebenso wie sein Nachfolger Friedrich Peter. Auch Jörg Haider kam aus Oberösterreich, wenn er auch dann seine politische Hausmacht in Kärnten hatte. Aber auch die oberösterreichischen Landesparteiobleute der jüngeren Zeit, insbesondere Hans Achatz, Lutz Weinzinger und nunmehr Manfred Haimbuchner sind freiheitliche Spitzenpersönlichkeiten von besonderer Güte und besonders großem innerparteilichen Gewicht. Sie standen und stehen aber auch an der Spitze einer Partei, die wie kaum eine andere Landespartei strukturiert und organisiert ist. Da gibt es funktionierende Orts- und Bezirksgruppen, da findet sich eine entsprechende Repräsentanz in allen Bevölkerungsschichten, von den Bauern über die Arbeiterschaft, von der Jugend bis zu den Senioren und auch im Bereich der Freiberufler und der Unternehmer.
So gesehen ist die oberösterreichische FPÖ einerseits eine klassische nationalliberale Honoratiorenpartei, die im akademischen Bereich und im Bereich der Freiberufler und der mittelständischen Unternehmen gut verankert ist, sie ist aber auch eine Partei, die stark in den bäuerlichen Bereich hineinwirkt und auch bereits seit den Tagen des VdU in der Arbeiterschaft punkten konnte. Bereits der VdU konnte bei Betriebsratswahlen der Linzer Voest große Erfolge zu erzielen, und dieses Erbe vermag die FPÖ Oberösterreich bis zum heutigen Tag erfolgreich zu verwalten.
Überdies war und ist die Freiheitliche Partei im Lande ob der Enns immer wieder in Regierungsverantwortung, und sie kann diese Regierungsverantwortung auch durchaus erfolgreich und wählerwirksam umsetzen. Einerseits also wirkt sie sehr wohl oppositionell gegenüber den Mainstreammedien und gegenüber dem politischen Establishment, andererseits aber ist sie auch selbst Teil dieses politischen Establishments. Und sie beweist mit ihrer Politik, dass es auch durchaus möglich ist, eine patriotische, nationalliberale und wertkonservative Volkspartei in etwa jenem Maßstabe zu sein, der ein Viertel bis zu einem Drittel der Bevölkerung anspricht. Dies ist auch der Grund, weswegen die oberösterreichischen Freiheitlichen durchaus Vorbildwirkung für die gesamte freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft haben, sowohl in inhaltlich-sachpolitischer Hinsicht als auch im Organisatorischen.
Ein Problem mag es allenfalls darstellen, dass die gegenwärtig mitregierende FPÖ Oberösterreich politisch naturgemäß anders agiert als die im Moment auf Fundamentalopposition getrimmte Bundes-FPÖ. Dies besonders deshalb, da Kickl und die Bundespartei die schärfsten Kritiker der türkisen Bundesregierung unter Sebastian Kurz sind, während Manfred Haimbuchner in Oberösterreich mit dem schwarz-türkisen Landeshauptmann Stelzer gemeinsame Sache machen muss. Gerade diesbezüglich ist aber auch bemerkenswert, dass es Haimbuchner meisterhaft schafft, kritische Haltungen gegenüber den Maßnahmen der türkis-dominierten Bundesregierung zu kommunizieren, und gleichzeitig konstruktive Sachpolitik mit seinem schwarz–türkisen Koalitionspartner auf Landesebene zu betreiben vermag.
Gerade eine nähere Betrachtung der Freiheitlichen in Oberösterreich zeigt allerdings, dass der von politischen Mitbewerbern immer wieder mehr oder weniger offen gezeigte Wunsch nach einer Auslöschung bzw. Vernichtung der Freiheitlichen Partei nur bloßes Wunschdenken darstellt. Eine politische Kraft vom Zuschnitt der FPÖ, wie sie sich in Oberösterreich darstellt, entspricht offenbar nicht nur den Wünschen eines breiten Teils der Wähler, sondern auch den Bedürfnissen der Republik insgesamt: Eine patriotische Bewegung mit wertkonservativer Grundierung, wirtschaftsliberal, aber entschieden sozial orientiert, was die Schwächeren der Gesellschaft betrifft, und all das auf der Basis des historisch gewachsenen Bewusstseins um die Zugehörigkeit zur „German speaking world“, zum deutschen Kulturkreis eben. All dies lässt mit einiger Spannung, aber auch mit berechtigtem Optimismus auf das Abschneiden der oberösterreichischen Freiheitlichen bei der diesjährigen Landtagswahl blicken. Auch wenn das sensationelle Ergebnis des Jahres 2015 aufgrund der damaligen Massenmigration nicht mehr erreichbar sein dürfte, wird das Abschneiden der FPÖ Ober­österreich diesmal ein klares Zeichen für die Existenzberechtigung und die Zukunftsstärke der Freiheitlichen in Österreich insgesamt setzen.


Rotes Revival in Europa?

23. September 2021

Die Sozialdemokratie gibt ein Lebenszeichen von sich

Gegenwärtig wird die politische Ampel offenbar wieder einmal auf Rot geschaltet. Bei den norwegischen Parlamentswahlen konnte die Sozialdemokratie einen Erfolg verbuchen. Möglicherweise wird sie so wie in den anderen skandinavischen Länderm
(Schweden, Finnland, Dänemark) Regierungsverantwortung übernehmen. Und im benachbarten Deutschland scheint sich ein rotes Wunder anzubahnen. Die über Jahre darniederliegende SPD hat sich unter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf die Spitze der Umfragewerte hinaufgearbeitet und den Merkel-Nachfolger Armin Laschet hinter sich gelassen. Knapp zwar, aber doch, könnte die alte und so traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie wieder einmal in das Kanzleramt einziehen. Olaf Scholz könnte in der Nachfolge eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt und eines Gerhard Schröder die Geschicke des größten und bedeutendsten EU-Mitgliedstaats leiten.
Gibt es also nach den langen Jahren des politischen Niedergangs und der Misserfolge, nach der glücklosen Sinnsuche für die alte Arbeiterbewegung im 21. Jahrhundert endlich wieder so etwas wie einen Wiederaufstieg? Werden sozialdemokratische und sozialistische Parteien quer durch die Europäische Union und darüber hinaus wieder prägewirksam für die politische Landschaft?
Nun wissen wir zwar, dass der dritte Weg, wie ihn der britische Labourchef Tony Blair versucht hat einzuschlagen, letztlich keinen Erfolg brachte und wir wissen auch, dass die Arbeiterbewegungen im klassischen Sinne allein durch den Wegfall des soziologischen Substrats, nämlich der Arbeiterklasse, kaum wiederbelebt werden können. Allerdings scheint es so, dass die Sozialdemokratie dort, wo sie sich durchringen kann, nicht für zeitgeistkonforme Randgruppen und Schickeria-Cliquen Politik zu machen, sondern eben für den Durchschnittsbürger, für die einfachen Menschen mit ihren alltäglichen Sorgen, wieder Zukunft hat.
Wenn sie sich die soziale Gerechtigkeit und damit die Bewältigung der Alltagssorgen der Menschen auf ihr Panier schreibt und nicht so sehr die politisch korrekten Dogmen der Willkommenskultur und anderer zeitgeistiger Modeerscheinungen, scheint sie wieder Zuspruch zu bekommen. Vor allem dann, wenn sie sich im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik so wie etwa in Dänemark auf einen pragmatischen und realitätsbezogenen Standpunkt zu einigen vermag. Die Themen der sozialen Gerechtigkeit, eines pragmatischen und vernünftigen Umwelt- und Klimaschutzes (im Gegensatz zu den diesbezüglich dogmatischen Grünen) und eine klar zuwanderungskritische Position können der Sozialdemokratie offenbar quer durch Europa zu so etwas wie einem Revival zu verhelfen.
Für Österreich kann man dies noch nicht behaupten. Die zwar sympathische und als Medizinerin mutmaßlich kompetente Pamela Rendi-Wagner, mit dem Charisma einer Vorzugsschülerin, die sich zur Klassensprecherin wählen lässt, ist wahrscheinlich doch eine politische Fehlbesetzung. Und die Antipathien des linken Parteiflügels gegenüber dem Doskozil-Kurs verunmöglichen eine Kurskorrektur der heimischen SPÖ im zuvor zitierten Sinne. Vorläufig. Sollte sich aber mittel- bis längerfristig herausstellen, dass auch die Bäume der türkisen Buberlpartie des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, könnte auch die Stunde der österreichischen Sozialdemokratie wieder schlagen. Allerdings nur dann, wenn sie ihre politisch korrekte Populismusphobie abzulegen im Stande ist und wenn pragmatische Exponenten wie etwa der burgenländische Landeshauptmann das Sagen haben.
Vorläufig aber muss die SPÖ neidisch nach Berlin, nach Oslo, nach Stockholm und nach Kopenhagen blicken. Insbesondere aber der Blick in die dänische Hauptstadt könnte sie lehren, wie es auch hierzulande gehen könnte.