Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
Hier erfahren Sie rasch und bequem Neues über meine publizistische Tätigkeit, sowie politische Analysen und meine Beurteilung aktueller Ereignisse.
Nehmen Sie sich die Zeit und kommentieren Sie die Einträge. Ich freue mich auf interessante Argumente und Anregungen.

Ihr Andreas Mölzer


Die Innenpolitik hat uns wieder

5. September 2016

Wie erfreulich: Innenminister Sobotka will straffällig gewordenen Asylwerbern das Asylrecht absprechen. Außenminister Kurz feilt am australischen Modell für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Bundeskanzler Kern sucht die Kooperation mit den Ungarn des Viktor Orbán in Sachen Flüchtlingspolitik. Es scheint fast, als würde die rot-schwarze Bundesregierung in diesen Tagen konsequent an der Umsetzung all jener Forderungen arbeiten, die die Freiheitlichen in Sachen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik in den letzten Jahren erhoben haben. Und es scheint so, als wären HC Strache und seine blaue Oppostionsriege tatsächlich überflüssig geworden.

Das würden sich zumindest die Spindoktoren von SPÖ und ÖVP wünschen, vor allem im Hinblick auf den nunmehr wieder anbrechenden Bundespräsidentenwahlkampf und natürlich auch im Hinblick auf früher oder später ins Haus stehende Nationalratswahl. Die Umfragen sind nämlich für das politische Establishment niederschmetternd: Auch wenn Christian Kern zum Wunderwuzzi hochstilisiert wird, kommt die SPÖ kaum vom Fleck, die oppositionellen Freiheitlichen bleiben mit rund 35 Prozent in allen Umfragen stärkste Partei. Und Kerns persönliche positive Werte werden wenig nützen, gewählt wird nämlich die Partei und nicht der Bundeskanzler. Von der ÖVP gar nicht zu reden. Diese wird froh sein, wenn sie noch 20 Prozent der Wählerstimmen halten wird können. Und das wohl auch, wenn der Jungstar Kurz in die Rolle des schwarzen Spitzenkandidaten schlüpft.

Die Frage, ob die Österreicher zum Schmied gehen oder zum Schmiedl, wurde in diesem Blatt im Hinblick auf die neue Regierungslinie in Sachen Flüchtlingspolitik ja bereits ja erörtert. Die Umfragen lassen darauf deuten, dass man der FPÖ diesbezüglich nach wie vor die ehrlichste und konsequenteste Haltung zutraut. Und welche Rolle diese Frage bei den Bundespräsidentenwahlen in wenigen Wochen spielen wird, können wir uns vorstellen. So schrecklich es ist, aber jedes weitere von Asylanten und Asylwerbern begangene Verbrechen macht es dem österreichischen Wählern klarer, dass die herkömmlichen politischen Kräfte ausgetauscht gehören.

Denn eines ist ja auch absolut klar: Genau jene Parteien, die nunmehr vorspiegeln, sie würden eine harte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik betreiben, haben im Lauf der letzten ein, zwei Jahre durch ihre verfehlte Politik – Stichwort: Willkommenskultur – die Misere erzeugt. Und auch wenn der eine oder andere Spitzenvertreter dieser Parteien nunmehr ausgetauscht wurde oder noch ausgetauscht werden wird, bleibt es in der Verantwortung von SPÖ und ÖVP und natürlich auch der im Mainstream mitschwimmenden Grünen, dass wir eine dramatische Zunahme der Verbrechensrate haben, dass wir unglaublich hohe soziale Kosten für die ohnedies kaum mögliche Integration hunderttausender Zuwanderer haben, dass unser gesamter Lebensstil, ja unsere Kultur, dramatisch gefährdet sind. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler den dafür politisch Verantwortlichen die entsprechende Quittung ausstellen.

Im Zeichen dieser Fragen steht die österreichischen Innenpolitik jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten, wenn nicht Jahren. Im Zuge des langsam anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes werden sich die Gräben zwischen den einzelnen Positionen wieder verstärkt auftun und die Taktiker, Parteistrategen, werden hinter den Kulissen die Weichen für die kommenden Nationalratswahlen stellen. Und alles wird sich natürlich darum drehen, wie man die immer stärker werdenden Freiheitlichen noch einmal verhindern kann. Dass ihre Themen und ihre Lösungsvorschläge in den Mittelpunkt ihres politischen Geschehens rücken, ist ohnedies bereits Realität. Kern, Kurz und Sobotka und auch der Verteidigungsminister Doskozil gerieren sich bereits ja ohnedies, als wären sie die besseren Freiheitlichen. Ob das wirklich ganz ehrlich und ernstzunehmend ist, werden wir sehen.


Im Zeitalter des Chaos

4. September 2016

Überlegungen zu apokalyptischen Zeiten

Um die Mitte dieses Jahrhunderts soll die Weltbevölkerung die Zehn-Milliarden-Grenze überschreiten, ist in einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Studie zu lesen. Betrachtet man das Jahr 1960, als drei Milliarden Menschen den Planeten bevölkerten, wird klar, welche Ausmaße die Bevölkerungsexplosion angenommen hat. Und mit ihr auch eine Vielzahl von Problemen: Mehr Menschen verbrauchen mehr Ressourcen, die dichte Besiedelung in ökologisch sensiblen Gebieten begünstigt Umweltkatastrophen, und Überbevölkerung führt zwangsläufig zu gewaltigen sozialen Problem, die sich in politischen Aufständen entladen. Ohne das rapide Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum sogenannten Arabischen Frühling gekommen. Ägypten etwa hatte 1960 rund 30 Millionen Einwohner, und heute wird die Bevölkerung auf knapp 90 Millionen geschätzt.

Chaos herrscht aber längst auch in anderen Bereichen: Die Demokratie erodiert zu einer bloßen Fassade, nicht mehr in nationalstaatlichen Parlamenten werden wichtige Entscheidungen getroffen, sondern in den Zentralen multinationaler Konzerne oder bei Geheimtreffen wie jenen der Bilderberger. Und  diese brauchen keine Völker, sondern nur eine amorphe Masse an Konsumenten.

Bei internationalen Konflikten, allzumal bei bewaffneten, geht es heute längst nicht mehr nur um Macht- und Einflusssphären, sondern um die Kontrolle von Rohstoffvorkommen, insbesondere des Erdöls, des „schwarzen Goldes“. Bekanntlich war 2003 für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush und seine neokonservativen Einflüsterer nicht der Aufbau demokratischer Strukturen das Hauptmotiv für den Einmarsch in den Irak, sondern die Kontrolle der riesigen Erdölfelder des Zweistromlandes. Kriege – gerade auch um Rohstoffe wie das in nahezu jedem elektronischen Gerät verwendete Coltan – werden aber auch in Afrika geführt und in Osteuropa ist nicht ausgeschlossen, dass der neue Kalte Krieg zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen auf der einen und Russland auf der anderen Seite in einen heißen umschlagen könnte.

Europa ist in diesem Umfeld seit Langem keine „Insel der Seligen“ mehr. Immer mehr schwappt das Chaos auf uns über und immer deutlicher tritt zutage, dass die EU unfähig ist, die zunehmenden Gefahren abzuwenden. Die Gründe dafür ist der ethische Niedergang, die um sich greifende Dekadenz und der dramatische Geburtenrückgang. Sichtbarstes Zeichen für die Entwicklung in den Abgrund ist die Massenmigration aus dem Nahen Osten und auf Afrika, die wiederum durch den mangelnden politischen Willen, die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen, begünstigt wird. Und was auf uns zuzukommen droht zeigen Umfragen, wonach hunderte Millionen Afrikaner auswanderungswillig sind und nur auf die nächstbeste Gelegenheit warten, um nach Europa zu kommen. Darüber hinaus beschleunigen sogenannte Familienzusammenführungen die ethnischen Veränderungen in Europa. Anders als in Europa, wo Kinderlosigkeit oder Einkind- oder Zweikindfamilien vorherrschend sind, sind arabische oder afrikanische Familien bekanntlich durch großen Kinderreichtum gekennzeichnet.

Lange Zeit hat das der politischen Korrektheit verpflichtete Establishment diese dramatische Entwicklung geleugnet. Auch wenn bei dem einen oder anderen Vertreter des politischen Establishments – die deutsche Kanzlerin Merkel ausgenommen – eine Haltungsänderung erkennbar ist, so wird sich am Gesamtbild nichts wesentliches ändern. Denn was nützt es schon, wenn heuer „nur“ eine halbe Million Einwanderer nach Deutschland kommen sollen und nicht, wie im vergangenen Jahr, eine Million? Und ob die rechtspopulistischen Parteien in den verschiedenen europäischen Ländern das Ruder werden herumreißen können, muss bezweifelt werden, aber immerhin können sie als Bremsfaktor fungieren.

Jenes Europa, das wir kennen, wird es in ein paar Jahrzehnten nicht mehr geben, denn die europäischen Nationen werden umstrukturiert werden. Die derzeit bestimmenden europäischen Völker werden in der Zukunft Randgruppen sein oder, dem Beispiel des britischen Adels folgen, die Oberschicht bilden. Die Hochkulturen werden von Trivialisierung und Multikulturalisierung ersetzt werden.

Damit geht naturgemäß auch eine Veränderung des Wertesystems einher. Das Christentum, wird vollkommen ausgedient haben, und an seine Stelle wird bei der verbliebenen autochthonen Oberschicht ein totaler Hedonismus oder die neue Zivilreligion der political correctness treten. Umgekehrt werden aufgrund der unkontrollierten Einwanderung aus moslemischen Ländern islamische Wert- und Rechtsvorstellungen, z. B. die Scharia, in europäischen Ländern Einzug halten. Wie Umfragen zeigen, ist in Europa ein nicht unerheblicher Teil der moslemischen Einwanderer nicht bereit, das Werte- und Rechtssystem des jeweiligen Gastlandes bedingungslos zu unterstützen. Und islamische „Friedensrichter“, die in den türkischen Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund Streitfälle schlichten, könnten zur Jahrhundertmitte durchaus ein staatlich anerkanntes Rechtsinstitut sein.

Darüber hinaus drohen eine Verelendung breiter Bevölkerungsschichten sowie ein Ende der Sozialsysteme. Während heute in Österreich heftig über eine Zweiklassenmedizin diskutiert wird, ist nicht auszuschließen, dass sich in Europa in den nächsten Jahrzehnten nicht nur ein Kasten- und Konfliktsystem herausbildet, sondern auch eine Mehrklassenmedizin. Eine reiche Oberschicht wird sich eine Spitzenmedizin leisten können, während Angehörige der Unterschicht, um finanziell über die Runden zu kommen, als Organspender auftreten.

In derart apokalyptischen Zeiten werden sich auch die Grundregeln staatlichen Zusammenlebens verändert haben. Durch den starken Zuzug von bestimmten Ethnien werden außereuropäische Konflikte, etwa der türkisch-kurdische, nach Europa importiert. Verbunden mit einer starken ethnisch-religiösen Fragmentierung der Bevölkerungen in den Staaten Europas drohen permanente Bürgerkriege. Und in jenen europäischen Staaten, in denen sich eine moslemische Bevölkerungsmehrheit bildet, ist eine Diskriminierung, wenn nicht sogar Verfolgung sogenannter „Ungläubiger“, wie sie in vielen islamischen Ländern praktiziert wird, nicht auszuschließen. Möglich ist freilich auch, dass Sicherheit und Ordnung  von einer starken Hand mit diktatorischen Mitteln und drakonischen Strafen durchgesetzt werden.

Und selbst dort, wo die Verfassungen ihrem Wortlaut nach demokratische sind, wird von einer Herrschaft des Volkes nicht mehr viel zu sehen sein. Einerseits deshalb, weil ethnisch und/oder religiöse Einzelinteressen das Gesamtinteresse eines Volkes ersetzt haben werden, und andererseits, weil hinter den Kulissen mächtige Oligarchen, die ihre Wirtschaftsinteressen verwirklicht sehen wollen, die Fäden ziehen. Der Traum der deutschen Romantik von der Volksgemeinschaft wird endgültig ausgeträumt sein.

Somit stellt sich die Frage, wie die Lebensumstände der Angehörigen der verschiedenen autochthonen europäischen Rest-Ethnien aussehen werden. Am wahrscheinlichsten erscheint ein Rückzug auf kleine Gruppen, in Tribalismen, Religionsgemeinschaften oder Familienklans. Eine solche kleine Gruppe kann aber auch das Dritte Lager sein oder eine österreichische, deutsche oder französische „Community“ sein, ähnlich der heute von den Multikulti-Verfechtern so bewunderten „türkischen Community“. Was bleibt ist, in einem kleineren und überschaubaren Rahmen die eigene Kultur und Identität sowie ein demokratischen Leben zu bewahren. Aber das Abendland wird de facto untergegangen sein.


Von Meinungsmachern, Konformisten und Zeitgeist-Sklaven

2. September 2016

Überlegungen zu den politisch korrekten Mainstream-Medien

Sie machen Meinung: Die Journalisten, die Redakteure, die Zeitungsherausgeber, die Fernseh- und Rundfunk-Intendanten, die Kolumnisten und Chef-Kommentatoren, die Edelfedern und etablierten Wortspender des medial-politischen Sektors. Sie sind die Meinungsmacher, zumindest jene der veröffentlichten Meinung, die – wie wir wissen – einen gewaltigen Unterschied zur öffentlichen Meinung, also zur Meinung der Menschen, der Bevölkerung, aufzuweisen hat.

Das Kuriose ist nun, dass diese Meinungsmacher in ihrer großen und überwiegenden Mehrheit nicht nur die Produzenten von der sogenannten Mainstream-Meinung sind. Nein, sie sind auch die größten Konformisten gegenüber diesen Mainstream-Meinungen, die am meisten und stärksten abhängigen Sklaven des Zeitgeist-Mainstreams. Man produziert in den Reihen dieser Menschen also politische Ansichten, politische Ideologie, Weltbilder, Weltanschauung,  und das in einer gewissen zeitgeistigen Stromlinienförmigkeit und man ist gleichzeitig sklavisch abhängig von dieser stromlinienförmigen Zeitgeist-Meinung. Und die indessen auch schon in die Jahre gekommene Zivilreligion dieses Zeitgeistes heißt Political Correctness.

In der Folge der 68er-Revolution und des Aufkommens der neuen Linken im Windschatten der Frankfurter Schule hat man bekanntlich geglaubt, besonders kritisch, besonders non-konformistisch, besonders demokratisch und besonders tolerant zu sein. Und dennoch hat sich diese geistige Bewegung, die ursprünglich gegen das verkrustete Establishment der 50er und 60er Jahre gewandt war, zu einem etablierten Herrschaftssystem gewandelt, das insbesondere im Bereich der Meinungsmache längst totalitäre Züge aufweist. Dort, wo man kritisch sein wollte, ist man längst völlig kritiklos gegenüber dem Zeitgeist, dort, wo man tolerant sein wollte, ist man längst absolut intolerant gegenüber abweichenden Meinungen, dort, wo man den Antifaschismus auf das Panier geschrieben hatte, ist man längst faschistoid und doktrinär gegenüber allen abweichenden Haltungen und Gruppierungen.

Wenn man ursprünglich vorgab, reaktionäre Gruppierungen und Bestrebungen zu bekämpfen, ist man längst, selbst in die Kaste der Machterhalter, sei es „politisch“, sei es „medial“ aufgestiegen und hat den Antifaschismus, den Kampf gegen Rassismus, Xenophobie, Rechtextremismus und Populismus zum politisch-medialen Herrschaftsinstrument ausgebaut, mit dem man politisch Andersdenkende trefflich niederzuhalten weiß. Politisch korrekte Sprachpolizei und tendenziell immer stärker werdendes Gesinnungsstrafrecht haben hier eine Unheilige Allianz gebildet, die vom medialen Mainstream und den zeitgeistigen Gazetten sowie den etablierten Rundfunk- und Fernsehstationen abgestützt wird.

Wie aber ticken jene Menschen – zumeist durchaus intelligente und gebildete – die dieses System dieses medialen und journalistischen Total-Konformismus tragen? Sind sie Teil einer großangelegten Verschwörung, um das politisch-mediale Establishment an der Macht zu halten? Oder gibt es so etwas wie eine Selbst-Verhausschweinung der Meinungsmacher? Oder sind sie gar tatsächlich wirklich politisch korrekte Überzeugungstäter?

Gewisse Argumente und Indizien gibt es für alle drei Deutungsmuster: Wenn man etwa die Aussendungen und Stellungnahme des österreichischen Presserats heranzieht, der erst vor wenigen Monaten – wie in der größten Tageszeitung des Landes es zu lesen war – schriftlich dazu aufforderte, bei diversen Verbrechen und Vergehen die Nationalität der Täter nicht zu nennen, um nicht Ressentiments gegen Zuwanderern und Flüchtlingen zu schüren, kann man erkennen, dass es durchaus planvolle Absprachen gibt, um Meinung zu machen und Meinung zu manipulieren. Durchaus darf man annehmen, dass es solche Absprachen auch diskret auf höherer Ebene als es der jämmerliche österreichische Presserat ist, gibt. Sicher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die maßgeblichen Medienmacher des Landes, jenen die an den Zahnrädern der großen Medienorgeln drehen, mit den Strategen des etablierten Parteienmachtapparates Absprachen tätigen. Dies ist allein schon deshalb naheliegend, da es im Bereich der Anzeigenvergabe durch die Regierung und der Vergabe der großen Summen der Presseförderung und an Druckereiföderung regelmäßige Kontakte zwischen Regierenden und Medienmachern geben muss. Naiv wäre es zu glauben, dass hier politisches Wohlverhalten und Unterstützung der etablierten Parteien nicht auch honoriert wird.

Was die Selbst-Verhausschweinung der Meinungsmacher und der Journalisten betrifft, also die Selbst-Domestizierung im Sinne des Zeitgeists, so findet diese zweifellos in den Redaktionen der Print- und elektronischen Medien mehr oder minder gezielt statt. Journalistenausbildung, soweit es sie gibt, und die einschlägigen Universitätsstudien, Politikwissenschaften etc., sind ohnedies von Alt-68ern geprägt. Der Meinungsdruck, dem Nachwuchsjournalisten ausgesetzt sind, wächst ja nur dann zum Leidensdruck für die Betreffenden aus, wenn sie sich nicht anpassen. Und Non-Konformisten, wie etwa der inzwischen verstorbene, „heimatlose Rechte“ Gert Bacher sind seltene Ausnahmeerscheinungen in der heimischen Medienlandschaft.

Die Frage ist schließlich, ob es tatsächliche Überzeugungstäter unter den politisch korrekten Zeitgeistkonformisten, die da in Österreich und darüber hinaus Medien und Meinung machen, gibt. Diese Frage ist natürlich positiv zu beantworten. Die Prägung im etablierten Medienbetrieb, der ökonomische Druck durch die Machthaber und wohl auch so etwas wie die Notwendigkeit, sich selbst vor dem eigenen Gewissen zu legitimieren, dürften dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der etablierten Journalisten die politisch korrekte Selbstzensur verinnerlichen und tatsächlich glauben, dass es notwendig sei, die Dinge gemäß dem spätlinken Zeitgeist zu interpretieren und darzustellen. Und sie glauben wahrscheinlich auch, dass es dazu notwendig sei, zu der einen oder anderen manipulativen Maßnahme zu greifen und die Realitäten bedarfsgemäß zu verbiegen.

Die psychologisch überaus aufschlussreichen und sehr simplen Mechanismen und Verhaltensweisen, die etwa Journalisten im Staatsfernsehen bei Politikerinterviews erkennen lassen, sind diesbezüglich sehr erhellend. Etwa bei den ORF-Sommergesprächen ist es für jedermann erkennbar, dass Regierungspolitiker oder Vertreter der Grünen Opposition völlig anders behandelt werden als etwa die Vertreter der ach so bösen „rechtspopulistischen“ Opposition. Allein an dem an sich nebensächlich und unerheblichen Detail, wie sehr Frau Glawischnig gegenüber der ORF-Journalistin ihre Meinung ohne unterbrochen zu werden ausbreiten und argumentieren kann und wie heftig und entschieden Oppositionsführer Strache von der gleichen Journalisten im Sommergespräch unterbrochen und zurechtgewiesen wird, allein dieser an sich unerhebliche Unterschied sagt diesbezüglich schon alles.

Insgesamt muss man wohl feststellen, dass Journalisten und Medienmacher, Meinungsmacher ganz allgemein zu jener Kaste zählen, die den jeweiligen Zeitgeist am Stärksten unterworfen ist. Und dies, obwohl sie diesen Zeitgeist zum großen Teil selbst machen oder nicht unerheblich mitbeeinflussen. In eben jenem Maße, in dem das Gros der Journalisten von 1933 bis 1945 der damals herrschenden Partei in Deutschland gegenüber willfährig war, in eben jenem Maße, in dem Journalisten in Ostberlin bis 1989 den SED-Gewaltigen nach dem Mund redeten, in eben jenem Maße – so könnte man boshaft anmerken – sind unsere Medien und Meinungsmacher heute dem herrschenden Zeitgeist hörig. Der DDR-Dissident und Liedermacher Wolf Biermann hat es irgendwann einmal in den 80er Jahren so ausgedrückt: „Die einen lügen wie sie sollen, die anderen lügen wie sie wollen“ und hat damit den Unterschied zwischen DDR-Journalisten und BRD-Journalisten, zwischen westlichen und östlich-kommunistischen Meinungsmachern charakterisiert. Dies würden die heutigen politisch korrekten Tugendterroristen in den Zeitungs- und Fernsehredaktionen natürlich empört zurückweisen, die Wahrheit ist es dennoch.


Flaggen-Frage

2. September 2016

Nun haben wir den Salat. Die beiden Kandidaten zum Amt des Bundespräsidenten, die in wenigen Wochen zur Wahl stehen – genauer gesagt, zur Stickwahl stehen – haben das gleiche Sujets auf ihren Wahlplakaten: Nämlich die rot-weiß-rote Fahne. Während sie bei Norbert Hofer allerdings einigermaßen diskret im Hintergrund weht, ist sie bei Alexander Van der Bellen platzfüllend, gigantisch. Offenbar so, als müsse der grüne Kandidat seinen Patriotismus ganz demonstrativ beweisen. Und er selbst, der emeritierte Professor hoch in den Siebzigern, davor gestylt im italienischen Designeranzug wie James Bond. Na servas!

Der schaut ja jünger aus als der Hofer, könnte manch unbedarfter Beobachter da meinen. Und er joggt offenbar im Designeranzug mit seinem Hund: Jugendlich, kerngesund und dynamisch.

Oder etwa doch nicht so ganz? Den Gerüchten, er sei krank und leide unter der einen oder anderen Folge seines Kettenrauchens, ist Van der Bellen bekanntlich entschieden demonstrativ und geradezu empört entgegengetreten. Das werden ihm seine Wahlstrategen wohl dringend empfohlen haben, um den Eindruck zu vermeiden, er wäre nicht in der Lage, das Amt physisch auszuüben. Dass ein Mittsiebziger aber keinerlei Wehwehchen, keine Leiden hat, worunter der Normalbürger ab fünfzig üblich bedauerlicherweise zu leiden hat, das ist schon seltsam. Aber bitte, wir brauchen ja einen dynamischen und durchschlagskräftigen Präsidenten.

Norbert Hofer muss seinen österreichischen Patriotismus nicht ganz so hysterisch betonen wie dies sein Kontrahent tut. Dass die Freiheitlichen Patrioten sind, kann ihnen kaum jemand absprechen. Und jenes Leiden, dass er aufgrund seines schweren Sportunfalls seit Jahren zu tragen hat, versteckt Hofer auch nicht. Diese Ehrlichkeit Hofers ist gewiss symphytisch und sein Leiden lässt auch darauf schließen, dass er auch Schicksalsschläge kennt und auszuhalten weiß.

Nun, die Umfragen, soweit es sie gibt und sie einigermaßen ernstzunehmend sind, weisen ohnedies einen Vorsprung Hofers aus. Die Folgen der katastrophalen Massenzuwanderung mit explodierender Kriminalität, mit Terrorgefahr und all den sozialen und kulturellen Verwerfungen, mit denen wir deshalb zu kämpfen haben, machen den Menschen schon klar, warum das politische Establishment, an ihrer Spitze gegenwärtig eben der Grün-Kandidat, abgewählt werden muss. Hoffen wir, dass es diesmal nicht „arschknapp“ wird, wie der vornehme Herr Professor zu formulieren pflegte, und hoffen wir, dass es diesmal keine Schlamperei, keine Machinationen mit den Briefwahlstimmen gibt. Und hoffen wir, dass es somit ein klares Signal für Veränderung gibt, denn Macht braucht in Österreich Kontrolle und die Österreicher haben eine Anspruch auf Sicherheit.


Die Türkei und der Schmiedl

10. August 2016

Werden die Österreicher bei den nächsten Wahlen zum Schmied gehen oder zum Schmiedl? Diese Frage stellt sich, wenn man in diesen Tagen die Worte und das Agieren von Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz analysiert. Beide geben sich plötzlich als leidenschaftliche Abwehrkämpfer gegenüber der Türkei und den Ambitionen Ankaras in Österreich. Kern und Kurz fordern den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union, sie schelten die türkische „Community“, die osmanische innenpolitische Auseinandersetzung in die Alpenrepublik transportiert zu haben, und sie geißeln die Politik von Sultan Erdogan. All das haben die Freiheitlichen seit Jahr und Tag gesagt und getan und wurden dafür als Rassisten, Ausländerfeinde und Hetzer verunglimpft.

Nun gibt es bei den politischen Beobachtungen zwei Lehrmeinungen: Die einen sagen, dass es nunmehr für Strache eng werden könnte, dass die Wähler ihn gewissermaßen nicht mehr bräuchten, da ohnedies die Bundesregierung, an ihrer Spitze der Bundeskanzler und der Außenminister, gegen den Türkei-Beitritt und gegen eine weitere Zuwanderung von Türken eintreten. Die andere Lehrmeinung hingegen besagt, dass die österreichischen Wähler sehr wohl wüssten, wer wirklich und massiv und glaubwürdig gegen das türkische Ansinnen und die türkischen Unverschämtheiten auftreten würde, nämlich die Freiheitlichen, dass diese also der Schmied wären und Kern und Kurz nur die Schmiedl.

Spätestens bei der Bundespräsidentenwahl im Oktober und bei der nächsten Nationalratswahl werden wir wissen, wie es wirklich ist. Prinzipiell aber ist erfreulich, dass in der Frage des türkischen EU-Beitritts und auch in der Frage der Zuwanderungs-Türken und ihrer mangelnden Integration endlich Vernunft in die österreichische Politik einkehrt. Ob diese nun die Folge des freiheitlichen Drucks ist oder durch die schlichte Erkenntnis von Bundeskanzler und Außenminister zustandegekommen ist, muss als zweitrangig betrachtet werden.

Nun müssen den Worten allerdings auch Taten folgen: Man muss entschieden gegen die Doppelstaatsbürgerschaft von in Österreich wohnenden Türken vorgehen. Von jenen, die sich für die österreichische entschieden haben, ist eine vollständige Integration zu verlangen, und man muss in Brüssel bis hin zum Veto gegen die Fortführung der türkischen Beitrittsverhandlungen auftreten. Dies erfordert aber nicht nur parteipolitische Taktik und das Schielen auf die Wählergunst, sondern ist das Gebot der politischen Not.


Landnahme statt Integration

10. August 2016

Die türkischen Parallel­gesellschaften als Erdogans fünfte Kolonne

Österreich und Deutschland sind in den letzten Wochen unversehens zur Bühne für die türkische Innenpolitik geworden. Nach dem offenbar dilettantischen Militärputsch, den Präsident Erdogan zum Vorwand genommen hat, die Türkei in ein autokratisches System umzubauen, haben auch Österreichs Türken ihr wahres Gesicht gezeigt. Nämlich insofern, als sie klargelegt haben, wohin ihre Loyalität gerichtet ist, nämlich auf die Türkei und keineswegs auf ihr neues Heimatland Österreich. Die spontanen und absolut ungesetzlichen Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien und anderen Städten sowie auch in Deutschland sind das deutlichste Indiz dafür. Die empfindlichen Reaktionen der heimischen Politik darauf waren nunmehr ihrerseits der Vorwand für die türkischen Machthaber, samt und sonders Helfershelfer von Erdogan, Deutschland und insbesondere Österreich an den Pranger zu stellen: Man sei rassistisch, ja sogar so etwas wie der europäische Hotspot des Rechtsextremismus.

Nichtsdestoweniger wird in der politikinteressierten Öffentlichkeit Österreichs bis hinein in die etablierten Medien darüber diskutiert, was bei der Integration der türkischen Zuwanderer in Österreich und Deutschland danebengegangen sei. Von Integration könne man ja nicht sprechen, da die Loyalität der osmanischen Zuwanderer ganz offensichtlich der Türkei gelte und nicht den neuen Heimatstaaten. Zunehmend islamistisch geprägte Parallelgesellschaften unter türkischer Dominanz – allesamt Erdogan-Anhänger – sind das prägende Element in dieser Entwicklung.

Die Bereitschaft, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, österreichische Sitten und Gebräuche anzunehmen und wirkliche Loyalität gegenüber der Republik zu entwickeln, diese Bereitschaft besteht offenbar in nur sehr unterentwickeltem Ausmaße.

Damit erweist es sich als Illusion, wenn man angenommen hat, die hunderttausenden türkischen Zuwanderer in Österreich würden über kurz oder lang zu integrierten Österreichern, aber eben mit türkischen Wurzeln werden. Sie sind vielmehr Türken geblieben, wenn auch mit österreichischen Pass, wenn nicht gar mit österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaft, was bekanntlich verboten ist und strafrechtlich geahndet wird.

Interessant ist, dass die weitgehend laizistisch geprägten Zuwanderer aus der Türkei, die in den 60er, 70er und 80er Jahren nach Europa kamen, nunmehr in der zweiten und dritten Generation genauso jene Islamisierung mitgemacht haben, wie sie die Türkei derzeit selbst unter der Erdogan-Partei erlebt. Früher waren sie in erster Linie Gastarbeiter, heute sind sie bewusste Muslime, immer weniger bereit, sich dem österreichischen Lebensstil und den europäischen Werten anzupassen.

Somit erweist sich die türkische Zuwanderung als eine Art von Landnahme, durch welche österreichisches oder deutsches Territorium in Europa nach und nach unter türkische Dominanz gerät. Die Aufnahme weiterer Massen von türkischen Zuwanderern, sei es als verfolgte Oppositionelle gegen das Erdogan-Regime oder im Zuge der Visumsfreigabe nach Europa, würde diesen Prozess der Landnahme durch türkisch-islamische Parallelgesellschaften nur verstärken und beschleunigen. Wer dies für Panikmache hält, vergegenwärtige sich die türkisch-osmanische Landnahme in Kleinasien: Dort war es im Zuge des Mittelalters auch nicht so, dass da eine  seldschukische oder dann osmanische Armee einmarschiert wäre, in deren Folge dann Siedler, Bauern und Bürger und andere türkische Menschen gekommen wären.

Nein, es war umgekehrt, Über Jahrhunderte, über Generationen sickerten Familienverbände in das ursprünglich byzantinisch beherrschte Kleinasien ein. Zuerst waren ganze Sippen und Stammesgemeinschaften da und erst danach kamen die seldschukischen und dann die osmanischen Heere, die ein bereits weitgehend türkisch geprägtes Land unter die Herrschaft des Sultans zwangen. Zwar mag sich das 21. Jahrhundert nicht mit dem 12. oder 13. Jahrhundert vergleichen lassen, die Mechanismen türkischer Landnahme sind aber ganz offenbar dieselben. Und die Schwäche unserer dekadenten spät-abendländischen Gesellschaft ist wie jene im untergehenden Byzanz des Spätmittelalters.

Nun sind die Türken in demographischer Hinsicht ein überaus dynamisches Volk, bei tendenziell 80 Millionen – wenn man die Kurden nicht mitzählt etliche Millionen weniger – und davon sind gut 60 Prozent der Menschen unter 20 Jahre alt. Istanbul hat offiziell sechs bis sieben Millionen Einwohner. In Wahrheit leben aber angeblich rund 14 Millionen Menschen in und um Istanbul, und ob da eine Million nach Europa, nach Deutschland oder Österreich geht, fällt da gar nicht sonderlich auf. Im Zuge einer Flüchtlingswelle vor den erdoganischen Säuberungen oder im Zuge der Visa-Liberalisierung wäre aber genau dies der Fall.

Derart dynamisch wachsende Völker, wie es die Türken gegenwärtig sind, zeigen aber erfahrungsgemäß wenig Neigung zur Assimilation in andere Kulturen, nicht einmal die braven Gastarbeiter der 60er und 70er Jahre haben sich assimiliert. Und jetzt erst recht nicht die selbstbewussten Türken unserer Tage, die sich zunehmend ihrer islamischen Identität bewusst wurden und zunehmend ihre historischen osmanischen Wurzeln pflegen. Dergestalt ist die türkische „Community“, wie man die Parallelgesellschaften zeitgeistig verniedlichend nennt, kein Faktor, der sich in eine Gastgesellschaft integrieren will. Sie sind vielmehr Träger einer postmodernen Art von türkischer Landnahme und der Islamisierung. Natürlich nützt sie Recep Tayyip Erdogan als fünfte Kolonne in den europäischen Ländern, die aufgrund ihrer Stärke längst in der Lage ist, Druck auch auf europäische Regierungen zu machen. Die jüngsten Pro-Erdogan-Demonstrationen in Deutschland und Österreich beweisen dies nur allzu deutlich.

Eine zunehmend selbstbewusst und fordernd auftretende türkische Parallelgesellschaft strebt also in Deutschland und Österreich, insgesamt in Europa, nach Einfluss, Mitbestimmung, ja sogar nach Macht. Diese Parallelgesellschaften sind bestens mit dem Herkunftsland, also mit der Türkei, vernetzt, werden politisch größtenteils von dort gesteuert. Und sie sind vor allem der schlagende Beweis dafür, dass die europäischen Illusionen von der Integration der muslimischen, insbesondere türkischen Zuwanderer absolut gescheitert sind.

Türken in Österreich

Laut Statistik Austria lebten mit Stichtag 1. Jänner 2015 115.433 türkische Staatsbürger in Österreich. Davon entfielen 45.220  auf Wien. Zum Vergleich: Die Volkszählungen 1951 und 1961 wiesen gerade einmal 112 bzw. 217 türkische Staatsbürger aus, die zwischen Bodensee und Neusiedler See lebten.

Tatsächlich aber leben Schätzungen zufolge bis zu 300.00 Türken in Österreich. Der Grund dafür sind neben illegal in der Alpenrepublik aufhältigen Türken die Einbürgerungen der vergangenen Jahre – allein zwischen 2005 und 2015 wurde 28.403 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Das Durchschnittsalter der Türken in Österreich ist mit 34,3 Jahren um 9,2 Jahre niedriger als bei den Einheimischen, dafür ist die Arbeitslosenquote mit 19,8 Prozent überdurchschnittlich hoch. Niedrig ist hingegen das Bildungsniveau: 60 Prozent der 25 bis 64-jährigen Türken haben nur einen Pflichtschulabschluss.


Das unberechenbare Volk

2. Juli 2016

Noch am Tage des Referendums in Großbritannien glaubte man aufgrund der Umfragen und der politischen Analysen, dass das Pro-EU-Lager zwar knapp, aber doch obsiegen würde. Anderntags war dann alles anders. Mit solider Mehrheit sprachen sich die Briten für den Brexit aus. Und die EU-Nomenklatura in Brüssel fragte erstaunt: Ja, dürfen sie denn das?
Und so passiert es immer wieder, dass die Demokratie den Herrschenden auf den Kopf fällt. Das unbotmäßige Volk wagt es, anders abzustimmen, als die Mächtigen voraussagen und verlangen. Da heißt es dann fl ugs, dass man zum Opfer populistischer Hetze oder Polemik geworden sei. Und die unverfrorensten Stimmen aus den herrschenden Kreisen meinen gar, dass es eben gewisse Themen gäbe, über die das Volk gar nicht abstimmen dürfe. Der EU-Austritt Großbritanniens sei genau eine solche Angelegenheit gewesen, und nun müssten das die Briten bitter bereuen.
Überhaupt gab es ja im Bereich der EU die merkwürdigsten Verhaltensweisen im Hinblick auf Referenden. Bei den Volksentscheiden über die geplante EU-Verfassung etwa ließ man so lange und häufi g abstimmen, bis das Ergebnis im Sinne der Brüsseler Pseudo-Eliten passte. Wir erinnern uns an die irischen Referenden. Nun scheint man ganz beleidigt zu sein, dass dies in England nicht ebenso möglich ist.
Dann gibt es dann natürlich Themenbereiche, über die man, wie gesagt, gar nicht mehr abstimmen darf. Diese betreffen die grundlegenden Rechte von Menschen und Bürgern, etwa, ob Schwule heiraten oder Kinder adoptieren dürfen – das wird bereits als eine Art Menschenrecht hingestellt, über das sich jedes Referendum selbstverständlich verbietet. Überhaupt heißt es, eine Mehrheit dürfe eine Minderheit nicht schlechter stellen. Ganz so, als wäre es bei einer demokratischen Abstimmung nicht gang und gäbe, dass eben die Mehrheit bestimmt, was die Gemeinschaft und damit auch die Minderheit zu tun und zu lassen hat.
Demokratie ist ein schönes Wort für Sonntagsreden, sie ist ein Vehikel für den eigenen Machterhalt, aber sie darf um Gottes Willen nicht so weit ausarten, dass das Volk wirklich damit erreicht, was es will. Insgeheim denken diese politisch korrekten Machteliten, dass das Volk dumm, ungebildet und einer Mitentscheidung nicht fähig bzw. nicht würdig sei. Die Arroganz einer Oligarchie, die längst zur Ochlokratie, zur Lumpenherrschaft, geworden ist, droht die Demokratie in Europa zu zerstören. Auch aus diesem Grunde muss man die Entscheidung der Briten durchaus verstehen und respektieren. Wenn schon eine Oligarchie herrscht, dann wenigstens die eigene und nicht jene aus Brüssel.