Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
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Ihr Andreas Mölzer


Italienische Verhältnisse

29. September 2022

Zwei Wahlgänge waren es, die uns in den vergangenen Tagen beschäftigten: die Wahlen im Heiligen Land Tirol und jene jenseits des Brenners, in Italien. Das Wahlsystem in Italien ermöglicht Parteienbündnisse. Und so konnte ein Rechtsbündnis gegen die zerstrittene Linke reüssieren. Die einzelnen italienischen Parteien erreichen maximal auch nur um die 20 Prozent, wären also für sich alleine oder auch in Zweierkoalitionen kaum stark genug für eine Regierung.
Das italienische Parteiensystem hat sich bereits vor mehreren Jahren grundlegend transformiert. Die alte Democrazia Cristiana und ihr Gegenpart, die Sozialistische Partei, haben an Bedeutung verloren, beziehungsweise sind überhaupt verschwunden. Stattdessen haben sich neue politische Bewegungen begründet, auf der linken Seite die Fünf-Sterne-Bewegung und rechts die Lega, sowie Berlusconis Forza. Und die Fratelli d’Italia der Frau Meloni, die jetzt als Wahlsieger dastehen, sind trotz ihrer neofaschistischen Vergangenheit im Grunde auch eine neue Partei.
Eine solche Transformation des Parteienspektrums könnte der österreichischen Parteienlandschaft erst bevorstehen. Der Niedergang der Volkspartei, der sich auch im Ergebnis der Tiroler Landtagswahlen zeigt, könnte in einem Democrazia-Cristiana-Schicksal enden. Ob die Freiheitlichen in der Lage sein werden das Erbe der ÖVP anzutreten, wird sich weisen, oder ob wie in Italien neue Rechtsparteien entstehen werden. Und die Sozialdemokratie ist trotz ihres gegenwärtig bescheidenen Vorsprungs in den Umfragen ganz offensichtlich nicht jene Kraft, die das Parteiensystem führend neu zu organisieren vermag.
Und die Grünen? Nun, sie spielen in Italien keine wesentliche Rolle und hierzulande scheinen sie ihren Zenit bereits überschritten zu haben. Sie sind im Grunde niemals eine neue politische Kraft gewesen, sondern nur die linkslinke Absplitterung aus dem Spektrum der Linken insgesamt. Für Österreichs Freiheitliche stellt sich die Frage, ob sie von den Menschen als Bestandteil des alten politischen Spektrums wahrgenommen werden oder als Bewegung, die für einen Neubeginn der heimischen Politik steht. Sicher dürfte jedenfalls sein, dass jene gewissermaßen „gottgewollte Dreiteilung“ des politischen Systems in Österreich, wie es der Historiker Adam Wandruszka seinerzeit diagnostizierte, in einen nationalliberalen, einen sozialdemokratisch-austromarxistischen und einen christlich-konservativen Bereich, überholt ist. Aber auch das Experiment von Regierungskoalitionen diametral unterschiedlich ideologisch ausgerichteter Parteien scheint gescheitert zu sein. Das beweist die Abwahl der schwarz–grünen Regierung in Tirol. Die scheinbar so „charmante“ Kombination einer konservativen und wirtschaftsfreundlichen Partei mit einer progressiven, politisch korrekten Gruppierung mündete nämlich nur in gegenseitiger Blockade und letztlich in einer Dominanz des linken Zeitgeists, etwas, was die Wähler offenbar in Österreich nicht wirklich wollen.
Und so könnte das italienische Beispiel in Österreich Schule machen: Ein Rechtsbündnis aus bestehenden und sich neu formierenden, rechts der Mitte stehenden Parteien gegen eine abgenutzte und ideenlose Linke, die sich in immer neuen allzu zeitgeistigen Splittergruppen verzettelt. Ob dann allerdings auch die Instabilität der politischen Verhältnisse, wie wir sie aus Italien kennen, in Österreich Einzug hält, ist eine andere Frage.
Das Zeitalter der alten staatstragenden Volksparteien dürfte jedenfalls zu Ende sein


Frühstücksdirektor, Staatsnotar oder Ersatzkaiser?

29. September 2022

Welches Staatsoberhaupt braucht unsere Republik?

Als Hans Kelsen in den Gründerjahren der Ersten Republik seinen Verfassungsentwurf vorlegte, war es klar, dass man als Staatsoberhaupt alles andere als einen Ersatzkaiser wollte. Die Monarchie abgeschafft, der Adel verboten und die Republik wollte sich bewusst republikanisch geben. Infolgedessen war das Amt des Bundespräsidenten keines, das sich durch eine herausragende Stellung auszeichnen sollte.
Ein Jahrzehnt später war dies dann anders: Quer durch Europa dominierten autoritäre Tendenzen die Politik, und auch in Österreich wurde der Ruf nach einem starken Mann an der Spitze des Staates laut. Es sollte der Nationalliberale Johannes Schober sein, der als Bundeskanzler eine Verfassungsreform zustande bringen musste, die die Stellung des Bundespräsidenten solcherart neu gestalten sollte. Dass Schober dann diesen Auftrag nicht zur Gänze zu erfüllen vermochte und stattdessen mit den Sozialdemokraten einen Kompromiss aushandelte, zog ihm den Unwillen des rechten Spektrums, insbesondere der Heimwehren zu.
Dennoch wurde aus dem Staatsnotar, wir es der Bundespräsident im ersten Jahrzehnt der Republik war, nunmehr so etwas wie ein Ersatzkaiser. Die Befugnisse des österreichischen Bundespräsidenten sind nämlich seit der Verfassungsreform von 1929 stärker, als dies allgemein bekannt ist. Primär ist es seine Befugnis, die Regierung zu ernennen und zu entlassen. Diese wird nicht wie in anderen westlichen Demokratien vom Parlament gewählt, sondern eben vom Staatsoberhaupt ernannt.
Dazu kam mit der Verfassungsnovelle von 1929 die Volkswahl des Bundespräsidenten. Damit ist er der einzige politische Funktionär der Republik, der vom gesamten Staatsvolk in geheimer und freier Wahl persönlich und individuell gewählt wird. Dies schafft ihm naturgemäß eine herausgehobene und besonders legitimierte Position.
Trotz dieser relativen Machtfülle war der Bundespräsident in der Zweiten Republik primär so etwas wie ein politischer Frühstücksdirektor. Zum einen waren die Bundespräsidenten fest in einer der beiden großen staatstragenden Parteien verankert, deren Willen sie politisch naturgemäß auch ohne große Schwierigkeiten umzusetzen hatten. Zum anderen scheute man sich nach den Erfahrungen der Ersten Republik und der nur allzu begründeten Absage an alle autoritäre Tendenzen nach 1945 davor, wieder so etwas wie den starken Mann zu geben. Es reichte den Herren in der Hofburg nach 1945, angefangen von Karl Renner bis Rudolf Kirchschläger, so etwas wie eine moralische Autorität zu sein. Da war Kirchschlägers Ansage, dass man die sauren Sümpfe trockenlegen müsse, schon die ultimative politische Aktivität, die denkbar war. Erst mit der Wahl Kurt Waldheims wurde das Amt des Bundespräsidenten in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gerückt. Und vollends politisch wurde es, als Thomas Klestil im Jahr 2000 versuchte, eine durch demokratische Mehrheitswahl ermöglichte Rechtsregierung zu verhindern. Dies gelang ihm bekanntlich ohnedies nicht, es zeigte vielmehr auf, wo trotz theoretischer staatsrechtlicher Möglichkeiten die Grenzen der Macht des Bundespräsidenten liegt.
Erst der nunmehr amtierende Bundespräsident Van der Bellen ist ein Staatsoberhaupt, das nicht aus den beiden Gründungspartei der Zweiten Republik, aus SPÖ und ÖVP stammt. Ihm war es vorbehalten, aufgrund der politischen Krisen nach dem Skandal von Ibiza erstmals eine Experten-, beziehungsweise Beamtenregierung anzugeloben. Er demonstrierte damit, dass es sehr wohl möglich ist, gegen den Willen der Parlamentsparteien zumindest für eine Übergangszeit eine Regierung zu schaffen, die nicht den Parlamentsparteien entspringt. Dass diese nach relativ kurzer Zeit von der parlamentarischen Mehrheit aus dem Amt gejagt werden kann, ist eine andere Sache.
Ob die Österreicher nunmehr eher einen Staatsnotar, der nur die Gesetze beglaubigt, oder einen Ersatzkaiser mit wirklich politisch administrativen Befugnissen wollen, ist indessen klar. Die Meinungsforschung hat gerade im Zuge des aktuellen Präsidentschaftswahlkampfes ergeben, dass die Mehrheit der Österreicher sehr wohl einen aktiven und tätigen Präsidenten wollen, dass sie aber davon ausgehen, dass dieser sein Amt überparteilich und objektiv ausübt. Etwas, was man vom gegenwärtig amtierenden Staatsoberhaupt nicht unbedingt behaupten kann.
Einen reinen politischen Frühstücksdirektor, der nur mit angenehmen Umgangsformen das diplomatische Corps bewirtet und Staatsgäste empfängt, wollen die Menschen im Lande ebenfalls nicht. Sie meinen schon, dass die Staatsspitze mit einer integren Persönlichkeit besetzt sein soll, die insbesondere im Krisenfall in der Lage ist, moralische Autorität auszuüben. Dazu gehören politische Erfahrung, ein menschliches und charakterliches Format und die Fähigkeit, wirklich über den Parteien zu stehen. Dass gerade eine Reihe der Gegenkandidaten des amtierenden Bundespräsidenten in der gegenwärtigen Wahl diesen Ansprüchen nur in geringem Maße entspricht, ist keinesfalls ein Argument gegen diese Ansprüche. Fest steht jedenfalls, dass neben dem Amtsinhaber in der aktuellen Wahl zum höchsten Staatsamt wohl nur ein einziger Kandidat, nämlich der freiheitliche, diesen Ansprüchen genügt. Er verfügt sowohl über die politische Erfahrung als auch über das Bildungsniveau und die charakterliche Festigkeit, um das Amt in der Hofburg auszuüben. Den anderen Gegenkandidaten fehlt zumindest die politische Erfahrung, über ihre charakterliche Eignung soll an dieser Stelle nicht gerichtet werden.


In grüner Geiselhaft

16. September 2022

Da ist also die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, immerhin nach wie vor die stärkste Partei des Landes und führend in der Bundesregierung, zurückgetreten, beziehungsweise mehr oder weniger zum Rücktritt gezwungen worden. Die Politik der ÖVP sei gegenwärtig „nicht mehr ihre Welt“, ließ Frau Sachslehner bei dieser Gelegenheit verlauten. Anlass dafür war bekanntlich der Streit mit dem grünen Regierungspartner über die Frage, ob Asylwerber so wie alle anderen österreichischen Bürger den Klimabonus erhalten sollten. Wir kennen Frau Sachslehner, die ja erst 28 Lenze zählt, nicht sonderlich gut, müssen wir gestehen. Sie hat aber in dieser Frage zweifellos Charakter bewiesen, wenn sie dies strikt ablehnte. Worauf Frau Maurer, eine jener grünen Damen, die alles wissen und immer Recht haben, ihren Unwillen äußerte und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Nehammer prompt reagierte und seine Generalsekretärin gemäß dem grünen Wunsch in die Wüste schickte.
Und damit hat sich wieder einmal gezeigt, wer in dieser Republik gegenwärtig das Sagen hat. Nämlich jene sektoide Gruppe von grün lackierten Postmarxisten, die in den Meinungsumfragen kaum zehn Prozent der Österreicher hinter sich haben, allerdings neunzig Prozent des politischen Geschehens diktieren. Tatsächlich haben die Grünen, so schwach sie in der Wählergunst sind, den Hebel in der Regierungspolitik in der Hand. Wenn sie diese Koalitionsregierung platzen lassen wollen, können sie dies jederzeit tun. Und die dramatisch geschwächte Volkspartei müsste sich Neuwahlen stellen. Und dabei würde sie wahrscheinlich kaum zwanzig Prozent machen und ihre dominante Position mit ziemlicher Sicherheit einbüßen.
Nun wissen wir, dass der reguläre Termin für Neuwahlen erst in zwei Jahren wäre. Und die ÖVP hofft natürlich darauf, dass sich in diesem Zeitraum alles wieder zum Besseren für sie wenden könnte und will sich daher gegenwärtig um keinen Preis in vorgezogene Wahlen treiben lassen. Zu diesem Zwecke ist sie bereit, jedes ihrer Grundprinzipien und natürlich auch kleine Generalsekretärinnen zu opfern. Dass sie damit keineswegs den eigenen Machterhalt verlängert, sondern nur ihre Erpressbarkeit durch den grünen Koalitionspartner, ist den führenden Exponenten der großen Regierungspartei offenbar nicht bewusst.
Tatsächlich befindet sich die Volkspartei ganz real in der Geiselhaft der linkslinken Grünen. Dies nicht nur in grundsätzlichen ideologischen Fragen, sondern auch bei den trivialen Dingen wie der Personalpolitik, der Energiepolitik und der Haltung in der Frage der Russland-Sanktionen. Natürlich sind die meisten Spitzenpolitiker der ÖVP ohnedies längst vom links-grünen Zeitgeist angekränkelt und dementsprechend Jünger der political correcness. Sie sollten aber dennoch wissen, dass sie ihren kurzzeitigen Höhenflug unter Sebastian Kurz nur der Tatsache verdanken, dass sie auf rechte Themen gesetzt haben. Auf eine restriktive Asylpolitik, auf innere Sicherheit, konservative Familienpolitik und Patriotismus. Wenn Sie dies nun aufgeben, wie Frau Sachslehner unterstellt, verzichten sie natürlich auch auf ihr Erfolgsrezept der letzten beiden Nationalratswahlen. Dass die ÖVP gegenwärtig in den Umfragen bei kaum zwanzig Prozent liegt und dass sie, wie in ihrem Kernland Oberösterreich, von der FPÖ bereits überholt wird, ist eine Folge dieser Entwicklung.
Apropos FPÖ, diese könnte durch diese verfehlte Strategie der Volkspartei massiv profitieren. Zum einen ist es natürlich die multiple Krise unsere Tage, die massive Inflation, die verfehlten Russ-
land-Sanktionen und die zögerliche Unfähigkeit der Regierung, welche der freiheitlichen Opposition Höhenflüge ermöglicht. Zum anderen wird nunmehr jenes Wählerpotenzial, das die Volkspartei unter Kurz von der FPÖ erobern konnte, wieder frei. Es liegt nun an der Spitze, insbesondere an Parteichef Kickl, durch konsequente konservative Politik dieses Wählerpotenzial zu überzeugen. Dazu wird allerdings auch bürgerliches Auftreten, menschliche Wärme und sympathische Ausstrahlung von Nöten sein und da gibt es bei der blauen Opposition, beziehungsweise an deren Spitze, noch einige Luft nach oben.
Klar ist jedenfalls, dass die Österreichische Volkspartei gegenwärtig primär auf die Regionalwahlen in Tirol und danach vor allem in Niederösterreich achtet. Da kann sie einen Bruch der Regierungskoalition nicht wirklich brauchen, wiewohl sie somit ihre Geiselhaft gegenüber den Grünen bis ins Unerträgliche zu verlängern scheint. Nun wissen politische Beobachter zu sagen, dass die ÖVP bei diesen Regionalwahlen samt und sonders dramatisch verlieren wird. Umso weniger könnte sie gegenwärtig den Machtverlust auf Bundesebene durch vorgezogene Neuwahlen verkraften. Und damit lautet die schwarze Parole: Augen zu und durch, auch wenn die Grünen noch so verrückte linke Projekte auf unsere Kosten durchsetzen.
Insgeheim aber dürften sich die meisten ÖVP-Granden, sei’s auf Bundesebene oder in den Ländern, wohl sagen, dass es der größte Fehler der vergangenen Jahre war, die Koalition mit den Freiheitlichen gebrochen zu haben und sich stattdessen den Grünen ausgeliefert zu haben. Jenen Grünen, deren Justizministerin den türkisen Shootingstar Kurz liquidieren ließ, jenen Grünen, deren Energieministerin uns nunmehr das kollektive Frieren im Winter verordnet und jenen Grünen, die am liebsten schwer bewaffnet in den Krieg gegen Russland ziehen würden.
Chapeau Frau Sachslehner, Sie haben uns all dies mit ihrem Rücktritt deutlich gemacht. Hoffentlich auch dem einen oder anderen ÖVP-Funktionär und dem größten Teil der ÖVP-Wählerschaft.


Das war der Westen

16. September 2022

Abgesang auf eine Hochkultur

Das, was man gemeinhin in der historischen und politischen Diskussion als den „Westen“ bezeichnet, ist ein vielschichtiges und mehrdeutiges Phänomen. Oberflächlich betrachtet versteht man heute darunter die sogenannten westlichen Industriestaaten, im engeren Sinne also die EU-Staaten und die angelsächsische Welt, also USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Abgesehen davon spricht man von den „westlichen Demokratien“, also von all jenen Staaten, die sich durch Parlamentarismus und demokratische Wahlsysteme und demokratische Parteien auszeichnen. Bereits an dieser Charakterisierung sieht man aber, dass der Begriff höchst unscharf ist.
Aus der historischen Perspektive könnte man sagen, dass der „Westen“ im Wesentlichen die Welt des weißen Mannes darstellt. Es sind die weißen Europäer, die von der Antike an, über das Mittelalter und die Neuzeit, bis herauf in unsere Tage — mit vielen Brüchen, Sackgassen und Irrwegen – die Entwicklung hin zu eben diesen westlichen Industriestaaten und zu den westlichen Demokratien getragen haben.
Heute scheint sowohl diese Demokratie westlicher Prägung als auch der Industriestaat in der Krise zu sein. Dazu kommt, dass der Westen, der es seit dem Beginn der Neuzeit gewissermaßen gewohnt war, die Welt insgesamt zu beherrschen – sei es in Form des Kolonialismus oder danach durch den europäischen Imperialismus – diesen Anspruch längst verloren hat. Europa hat spätestens im 19. Jahrhundert trotz seiner politischen Zerrissenheit über die Kolonien der Briten, Franzosen, Spanier, Portugiesen, Italiener und Holländer, später auch der Deutschen, die Welt nicht nur territorial beherrscht, es hat dem Planeten auch in zivilisatorischer Hinsicht seinen Stempel aufzudrücken vermocht. Englisch ist zur weltweiten Lingua Franca geworden, europäische Kleidung, europäische Technologien und europäische Lebensweise haben lokale Sitten und Gebräuche von Ostasien über Afrika bis nach Lateinamerika weitgehend verdrängt.
Wesentlich klarer und präziser wird es, wenn man anstelle des Begriffs „der Westen“ vom „Abendland“ spricht. Dieses Abendland ist ein kulturhistorischer Begriff, der sich definieren lässt. Da war zuerst einmal wohl die griechische Philosophie, die am Beginn dieser abendländischen Geschichte stand. Sokrates, Platon und Aristoteles und vor ihnen die Ionischen Naturphilosophen, sie stehen gewissermaßen am Beginn der abendländischen Geistesgeschichte. Danach sind die Römer und ihr rechtliches, insbesondere staatsrechtliches Denken zu nennen. Nach der griechischen Philosophie ist es also das Römische Recht, welches das abendländische Geistesleben auf Dauer prägen sollte. Dazu kommt dann als wesentlichster spiritueller Baustein das Christentum mit seinem Monotheismus und dem Prinzip der Nächstenliebe, sowie der Hoffnung auf Gerechtigkeit im Jenseits. Abgerundet wird diese Trias an Grundlagen des abendländischen Denkens durch den germanischen Freiheitswillen.
Dazu kommen dann am Beginn der Neuzeit der Humanismus und später die Aufklärung. Sie runden das abendländische Denken durch die Überwindung religiös-konfessioneller Enge und die Hinwendung zu den Prinzipien der Vernunft und der Logik ab. Damit konnten sich die Naturwissenschaften entwickeln, die schließlich zur Basis der ökonomischen Entwicklung und der Industrialisierung werden sollten.
Weitere Errungenschaften des abendländischen Denkens sind dann die Entwicklung der Nationen mit dem jeweiligen Nationalbewusstsein und der jeweiligen Nationalkultur, sowie der nationalen Hochsprache. Ihre Vielfalt prägt in Form gewichtiger Mosaiksteine das Abendland und die europäische Kultur insgesamt. In seiner Übersteigerung allerdings zeitigt der Nationalismus den Chauvinismus, der zur verhängnisvollen Konkurrenz der europäischen Nationen und damit zum europäischen Bürgerkrieg zwischen 1914 und 1945 führen sollte. Diese und weitere Irrwege europäischen Denkens an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert mündeten im Faschismus und im Nationalsozialismus und führten Europa an den Rand der Vernichtung.
Aber auch der Sozialismus und der Marxismus als Ideologien sowie der Kommunismus als Form des real existierenden Sozialismus sind Kinder der abendländischen Geistesgeschichte. Sie führten im jakobinischen Streben nach Schaffung des „neuen Menschen“ zu menschenverachtenden totalitären Systemen, deren Überwindung erst Ende des vorigen Jahrhunderts gelang.
Nach dem Sieg über die beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts schien es so, als würde die westliche Demokratie einen globalen Siegeszug antreten. Man glaubte „das Ende der Geschichte“ diagnostizieren zu können. Demokratie, freier Welthandel und Menschenrechte schienen die Weltherrschaft angetreten zu haben. Gleichzeitig meinte man, diese Prinzipien allen Nationen und Kulturen des Planeten nicht nur anempfehlen, sondern auch aufzwingen zu können. Die brutale Naivität, mit der dies insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika versuchten, musste zwangsläufig scheitern. Ebenso wie der Glaube an den globalen Siegeszug von Demokratie, freien Welthandel und Menschenrechten. Heute wissen wir, dass diese Blüten europäischen Geisteslebens keineswegs universalistisch anwendbar sind. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile der Menschheit, insbesondere in Ostasien, Schwarzafrika und Lateinamerika diese Errungenschaften auch in keinem Falle wollen.
Hand in Hand mit dem Scheitern dieses europäischen Irrglaubens, alle Teile des Planeten mit den Segnungen der eigenen Geistesgeschichte beglücken zu können, findet der Niedergang der machtpolitischen Position der europäischen Nationen und Europas insgesamt statt. Sowohl die EU als auch die einstigen europäischen Großmächte, England Frankreich, Italien und Deutschland, sind längst zu Statisten der globalen Machtpolitik geworden. Sie haben im Vergleich zu den USA, zu China, Japan, Russland, aber auch Schwellenländern wie Indien oder Brasilien weltpolitisch nicht viel zu melden.
Überdies fand im Zuge der Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte so etwas wie eine Entindustrialisierung Europas statt. Nachdem weite Teile der Dritten Welt in der Lage waren, wesentlich billiger zu produzieren, verlagerten die meisten multinationalen Konzerne, die ursprünglich ihren Stammsitz in Europa hatten, ihre Produktion in eben diese Länder. Die Folge war die völlige Abhängigkeit Europas vom Funktionieren der globalen Lieferketten und von der Willfährigkeit jener Staaten, in denen nunmehr produziert wird. Damit ist die Selbstversorgungsfähigkeit der Europäer absolut hinfällig und von irgendeiner Form von Autarkie kann überhaupt nicht mehr gesprochen werden. Die gegenwärtige Krise der Energieversorgung und die Abhängigkeit etwa von russischem Gas und Erdöl ist nur ein Detail dieser Entwicklung.
Noch ist die EU zwar der umsatzstärkste Wirtschaftsraum des Planeten, der ökonomische Niedergang ist allerdings unausweichlich und klar abzusehen. Und Hand in Hand mit diesem wirtschaftlichen Abstieg geht der Verlust der kulturellen und zivilisatorischen Deutungshoheit der Europäer, also des weißen Mannes insgesamt. So etwas wie ein eurozentrisches Weltbild wird von einem großen Teil der Menschheit längst nicht mehr akzeptiert. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch jene zivilisatorischen Standards, die der Westen, also die Europäer, seit mehr als einem Jahrhundert durchzusetzen vermochten, relativiert oder gar gänzlich überwunden werden.
Die Europäer, der weiße Mann, der Westen also insgesamt, befindet sich im Rückzug – machtpolitisch, wirtschaftlich und auch kulturell. Das Abendland als Geistesmacht ist nur mehr so etwas wie eine blasse Erinnerung und längst kein Leuchtturm mehr der Menschheitsentwicklung. Militärisch sind die Europäer weitgehend Jammergestalten, wenn nicht gar Witzfiguren. Und der Wille zur Macht im globalen Ringen um Einfluss und Ressourcen ist ihnen vollends abhandengekommen ist. Düstere Aussichten insgesamt.


Herr Wallentin, Herr Wallentin …

8. September 2022

Dieser Tage haben Sie die Republik wissen lassen, dass im 21. Jahrhundert ein „schlagender Burschenschafter“ niemals zum Staatsoberhaupt gewählt werden könnte. Sie sagen uns zwar nicht, warum das so wäre und sie erklären uns auch nicht, warum im Gegensatz zu solchen „schlagenden Burschenschaften“ Mitglieder von Lions Clubs und Rotary Clubs, Freimaurer und Jesuiten, Feuerwehrleute und Funktionäre der Caritas, Mitglieder von Box- und Karate-Clubs und Fußballvereinen sehr wohl Bundespräsident werden können. Nur eben diese „schlagenden Burschenschafter“ nicht.
Natürlich weiß der gelernte Österreicher, dass sie diese Aussage getätigt haben, um ihrem Konkurrenten, den FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz, der bekanntlich Burschenschafter ist, eine vor den Latz zu knallen. Bedacht haben Sie dabei aber wohl nicht, dass sie damit eine Vertreibungsaktion gegenüber einem Gutteil ihrer potenziellen Wähler gestartet haben. Viele aus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft haben nämlich in den vergangenen Jahren das, was sie so jeden Sonntag in der größten Tageszeitung des Landes geschrieben haben, gut und interessant gefunden. Häufig haben sie uns aus dem Herzen gesprochen. Nun aber zu behaupten, jede Stimme für Rosenkranz sei eine verlorene Stimme, weil er Burschenschafter ist, wird dieses freiheitliche Wählerpotenzial mit mäßiger Freude erfüllen. Diese Gruppe weiß nämlich, dass eben diese – glaubt man den linken Medien – ach so bösen Burschenschafter tatsächlich in der Mitte dieser Gesinnungsgemeinschaft stehen und deren Rückgrat bilden. Wer sie also angreift, greift dieses Wählerpotenzial insgesamt an.
Nun haben Sie ja bekanntlich mit dem FPÖ-Chef über eine Kandidatur verhandelt und diese ist – wenn man Ihnen glauben darf – aus inhaltlichen Gründen gescheitert. So wie wahrscheinlich auch ihre seinerzeitige Nominierung für einen Sitz im österreichischen Höchstgericht – auf Vorschlag der FPÖ. Und wir entsinnen uns natürlich auch dessen, wie Sie nach dem Scheitern dieser Nominierung in Ihrer Sonntagskolumne auf die Freiheitlichen eingedroschen haben. Schon damals sind Ihre persönlichen Befindlichkeiten mit Ihnen durchgegangen. Und jetzt offenbar wieder, eben gegen die „schlagenden Burschenschafter“.
Jetzt könnte es zwar sein, geschätzter Herr Wallentin, dass Sie mit Hilfe der größten Tageszeitung des Landes und jener von Herrn Stronach und anderer Austro-Oligarchen im ersten Wahlgang einiges an Prozenten der Wählerstimmen erringen. Und damit werden sie dem freiheitlichen Kandidaten zweifellos schaden, was ja vielleicht auch der eigentliche Zweck Ihres Antretens oder zumindest die Absicht ihrer Unterstützer ist. Im Falle einer Stichwahl aber – und das aktuelle Umfragen-Debakel des gegenwärtigen Amtsinhabers weist darauf hin – wird der freiheitliche Kandidat mit ziemlicher Sicherheit die Nase vorne haben. Und dann sind seine Chancen, in die Hofburg einzuziehen, ungleich größer als die Ihren.
Die Österreicher werden sich nämlich kaum daran stoßen, dass dieser ein „schlagender Burschenschafter“ ist, sie werden vielmehr auf einen glaubwürdigen Patrioten setzen, der persönlich und mit seinen ganzen politischen, auch parteipolitischen Hintergrund für einen Politikwechsel in der Zeit der multiplen Krise eintritt. Um einen solchen Politikwechsel einzuleiten, bedarf es nämlich großer organisatorischer und politischer Kraft sowie eines gefestigten ideologischen Hintergrunds. Eine sonntägliche Zeitungskolumne ist dafür leider zu wenig.


Erbfeind und Sehnsuchtsland

8. September 2022

Von unserer Hassliebe zu Italien und den Italienern

Das Verhältnis der Deutschen und insbesondere der Österreicher zu Italien und den Italienern ist ein ambivalentes. Einerseits ist das Land seit mehr als zwei Jahrtausenden das Sehnsuchtsland all jener, die aus dem Norden kommen. Das Land wo die Zitronen blühen, das Land des Weines und des hervorragenden Essens. Das Land der Kunst, der Musik und der schönen Frauen. Das Land, durch das wir das Erbe der Antike erhalten haben, über zwei Jahrtausende Zentrum der Christenheit und Inbegriff großer Kultur. Und genauso ambivalent ist das Verhältnis zu den Menschen, die dieses Land bewohnen, also zu den Italienern. Einerseits gelten sie uns als kultiviert, elegant, als Schöpfer großer Kunstwerke, als Meister der weltbesten Küche und der edelsten Weine, als Erzeuger der elegantesten Mode und überhaupt also ein Volk, begnadet für das Schöne, für Farben und Formen.
Andererseits war und ist uns dieses Italien über Jahrhunderte Gegner, wenn nicht gar Erbfeind gewesen. Bereits unseren germanischen Vorfahren waren die Römer als Eroberer und Zwingherren verhasst. Und andererseits versuchten sie permanent, dieses südliche Sehnsuchtsland zu erobern, zu plündern und zu beherrschen. Im Mittelalter war dieses Italien, mit dem päpstlichen Rom im Zentrum der permanente Gegner der römisch-deutschen Kaiser. Von Karl dem Großen, über die Ottonen, die Staufer bis hin zu den Habsburgern mussten sie in schöner Regelmäßigkeit über die Alpen ziehen, um die unbotmäßigen Italiener, den Papst, die lombardischen Städte und was es da so alles gab, zur Räson zu bringen.
Und dann war da die italienische Einigungsbewegung, deren Hauptgegner natürlich das habsburgische Österreich war. Und schließlich der Verrat der Italiener im Ersten Weltkrieg, in dem sie uns als vormalige Verbündete in den Rücken fielen. Und danach der Zweite Weltkrieg, in dem sie zeitgerecht die Seiten wechselten, um im Gegensatz zu Deutschen und Österreichern letztlich zu den Siegern zu gehören. Und vom Ersten Weltkrieg bis herauf in unsere Tage das Problem mit Südtirol, das die Italiener uns raubten – so zumindest der Terminologie vergangener Jahrzehnte. Und so verhält es sich auch mit den italienischen Menschen. Auch sie gelten uns andererseits als leichtsinnig, als unzuverlässig, ja sogar verräterisch. Von der „welschen Tücke“ zu sprechen, war einst allgemein üblich. Und heute noch gilt es keineswegs als Ressentiment, wenn man der Ansicht ist, dass die Italiener in hohem Maße zur Korruption neigen, dass unter ihnen die Mafia weitgehend bestimmend ist und dass sie so etwas wie eine Affinität zum organisierten Verbrechen haben.
Und ähnlich verhält es sich auch hinsichtlich unserer Ansichten über die italienische Politik. Wir wissen natürlich, dass es seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien mehrere Dutzend Regierungen gegeben hat und dass sich das politische System des Landes durch hohe Instabilität auszeichnet. Wir wissen auch, dass Italien jenes Land ist, das sich durch überaus hohe Staatsschulden auszeichnet und das damit in höchstem Ausmaß von EU-Hilfen abhängig ist, also von öffentlichen Mitteln, die im Wesentlichen von den europäischen Nettozahlern, also vor allem von den Österreichern und Deutschen, beglichen werden müssen. Und uns allen ist der allzu enge Kontakt der italienischen Politik zum organisierten Verbrechen – dies war zumindest zu Zeiten der Democrazia Christiana der Fall – bekannt.
Andererseits aber ist die politische Kultur in Italien eine, die längst nicht in so hohem Maße von der political correctness korrumpiert und traumatisiert wurde, wie das in deutschen Landen der Fall ist. Kein Zufall ist es nämlich, dass gerade Italien nunmehr vor der Regierungsübernahme des Rechts-Bündnis zwischen Fratelli d‘Italia, Lega Nord und Berlusconi-Partei steht. Zwar demonstrieren die Mainstream-Medien allesamt politischen Alarmismus und malen den Teufel an die Wand für den Fall einer rechten Regierung in Rom, die italienischen Wähler aber scheint dies kaum zu beeindrucken. So ist das Verhältnis von Deutschen und Österreichern zu Italien und den Italienern also ein über aus zwiespältiges. Unbestritten aber ist, dass unser südliches Nachbarland Stätte der höchsten Kultur ist, welche eine Vielzahl der bedeutendsten Kunstwerke der Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat. Die politische Zerrissenheit Italiens seit dem Mittelalter hat eine Vielzahl von kulturellen Zentren entstehen lassen. Ähnlich wie in Deutschland, wo die Kleinstaaterei zum selben Ergebnis führte, haben die italienischen Stadtstaaten, von Mailand und Genua über Venedig und Florenz, bis hin zu Neapel und Messina eine Fülle von kulturellen Zentren geschaffen, die jeweils eine Vielzahl von künstlerischen Höchstleistungen ermöglichten.
Für den zeitgenössischen Kulturreisenden ist Italien schlichtweg das Eldorado. Die Fülle an sehenswerten historischen Städten, die Italien zu bieten hat, wird in keinem anderen europäischen Land überboten. Und in der Mitte Roma eterna, das Zentrum der Christenheit, der Sitz des Stellvertreters Gottes auf Erden in der Vatikanstadt. Und gleich daneben die Engelsburg, das Kolosseum und das Forum Romanum, Zeugen eines tausendjährigen Weltreichs. Und damit ist man wieder bei den Beziehungen Italiens zum deutschen Bereich, ist doch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation der Erbe dieses antiken Imperium Romanum. Und waren doch Kaiser und Papst jenes Zwillingspaar, in sakraler wie in politischer Hinsicht, das die europäisch-abendländische Geschichte über ein Jahrtausend geprägt hat. Dass diese enge Beziehung zwischen Italienern und Deutschen letztlich dazu geführt hat, dass auch den Italienern der nördliche Nachbar einerseits eng vertraut, andererseits aber auch verhasst ist, gehört zu den Kuriositäten der abendländischen Geschichte.
Doch jenseits von Geschichte und Kultur, jenseits historischer Hypotheken und geschichtsmächtiger Gemeinsamkeiten zwischen uns und Italienern gibt es die ganz trivialen Realitäten des Alltagslebens: Die italienische Küche, die italienische Mode, den Tourismus, die italienische Autoindustrie und auch italienische Musik.
Was schließlich den Tourismus betrifft, so ist Italien nicht nur das weltweit wichtigste Reiseland, es ist auch der eigentliche Erfinder des Tourismus. Ironisch könnte man bereits die Germanen der Völkerwanderung als Italien-Touristen bezeichnen, ebenso die Romzüge der deutschen Kaiser mit ihren Ritterheeren. Ganz sicher eine Art von Tourismus waren bereits die Kulturreisen, wie sie bereits Johann Wolfgang von Goethe mit seiner Italienreise unternahmen. Und heute gibt es wohl kaum einen Deutschen oder Österreicher, der im Laufe seines Lebens nicht einmal oder öfter in Italien Urlaub gemacht hat.
Um zurückzukehren zur gegenwärtigen politischen Situation, muss gesagt werden, dass ein Rechtsruck in Italien durchaus ein Signal für das übrige Europa sein kann. Jene, die gemeint haben, der Höhenflug der sogenannten Rechtspopulisten in den EU-Staaten sei längst vorbei, könnten da eines Besseren belehrt werden. Italien, eine der großen EU-Nationen könnte im Verein mit den Visegrad-Staaten eine grundlegende Neu-
orientierung der europäischen Politik erzwingen, was möglicherweise auch in der aktuellen Problematik der Sanktionen gegen das kriegführende Russland Auswirkungen haben könnte. Und es könnte Impulse auf die anderen rechtsdemokratischen Freiheitsparteien innerhalb der EU, auch auf die österreichische FPÖ und die deutsche AfD, auslösen.
So bleibt Italien, dieses Sehnsuchtsland, mit dem uns diese historische Hassliebe verbindet, ein Schlüsselfaktor für die europäische Zukunft. In kultureller Hinsicht ist es ohnedies so etwas wie ein Hotspot der abendländischen und europäischen Kultur. In ökonomischer Hinsicht ist das Land bei allem Chaos, in dem es immer wieder versinkt, doch einer der innovativsten und kreativsten Faktoren in Europa. Nicht zu vergessen ist, dass der oberitalienische Raum eine der stärksten Wirtschaftsregionen des Planeten ist. Und dieser Raum strahlt naturgemäß auf Österreich die Schweiz und auch Deutschland aus.
Insgesamt sind also Wirtschaft, Kultur und Politik Italiens für uns Deutsche und Österreicher, aber wohl für die Europäer insgesamt von größter Bedeutung


Eidgenossen und ­Neid­genossen

31. August 2022

Über zwei höchst ­unterschiedliche Alpen-Republiken

Es sind zwei Kleinstaaten, die den Kamm der Alpen, des höchsten Gebirgszuges im Zentrum Europas, besetzen. Die Schweiz in den Westalpen und Österreich in den Ostalpen. Oberflächlich betrachtet könnte man von beiden sagen, dass sie aus historischer Sicht Abspaltungsprodukte der deutschen Geschichte darstellen. Die Mehrheit ihrer Bewohner spricht Deutsch, wenn es auch sowohl in der Schweiz als auch in Österreich wichtige andere Ethnien gibt. In der Schweiz eben Franzosen, Italiener und Rätoromanen, in Österreich die autochthonen Volksgruppen, primär Kärntner Slowenen und Burgenland-Kroaten.
Der historische Entstehungsprozess dieser beiden Kleinstaaten ist aber ein höchst unterschiedlicher. Die Eidgenossen erkämpften sich ihre Unabhängigkeit in erster Linie gegen das Haus Habsburg. Bestätigt wurde diese Unabhängigkeit bereits im Westfälischen Frieden im Jahre 1648. Österreich hingegen war bis 1866 das machtpolitische Zentrum Deutschlands und wurde 1918 gegen seinen Willen in die Eigenstaatlichkeit gedrängt, die es 1945 bereitwillig wieder aufnahm. Und beide Alpenrepubliken sind militärisch und politisch neutral – zumindest auf dem Papier. Die Schweiz ist seit vielen Generationen neutral und hat mit ihrer Politik der Begriff Neutralität gewissermaßen geprägt. Österreich hingegen ist erst seit dem Staatsvertrag von 1955 neutral, deklariertermaßen nach dem Vorbild der Schweiz. Gerade in den aktuellen Entwicklungen, etwa am Beispiel des Ukrainekrieges, zeigt sich aber, dass Österreich dem Schweizer Begriff von Neutralität längst nicht mehr gerecht wird.
Und dann kommt da noch ein anderer ganz wesentlicher Unterschied dazu: Österreich ist seit bald drei Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Union, wohingegen die Eidgenossenschaft sich einer solchen Mitgliedschaft bis zum heutigen Tage zu entziehen vermochte.
Diese Mitgliedschaft hat natürlich Vor- und Nachteile. Einerseits muss die Schweiz EU-Richtlinien nachvollziehen, ohne sie mitbestimmen zu können, andererseits ist Österreich an EU-Entwicklungen gebunden, auch wenn diese den Interessen des Landes widersprechen. Solchen Zwängen ist die Eidgenossenschaft natürlich nicht ausgeliefert. Das war auch der Grund dafür, dass alle Initiativen der letzten Jahrzehnte, die Schweiz in die EU zu bringen, nicht von Erfolg gekrönt waren.
Einer der großen Unterschiede zwischen beiden Alpenrepubliken ist es auch, dass die Schweiz sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte, während Österreich sowohl den Ersten Weltkrieg als auch den Zweiten Weltkrieg mit verloren hat. Die ungeheuren menschlichen und materiellen Schäden, die diese beiden Weltkriege für Österreich, Land und Leute, verursacht haben, sind der Eidgenossenschaft erspart geblieben.
Und überdies hat es die Schweiz durch ihre Neutralität, aber auch durch die ökonomische Tüchtigkeit der Alemannen geschafft, so etwas wie der Banktresor der Welt, einer der wichtigsten Finanzplätze nicht nur Europas, sondern des Planeten insgesamt zu werden. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg, als Hitler-Deutschland ganz Europa überrannt hatte, verschont geblieben war.
Überhaupt scheint die alemannische Mentalität, die wirtschaftliche Tüchtigkeit, der Erwerbssinn und die Sparsamkeit die eigentliche Basis für den historischen Erfolg der Eidgenossenschaft zu sein. So wie die sprichwörtlich sparsame „schwäbische Hausfrau“ in Baden-Württemberg und die Tüchtigkeit der Vorarlberger in Österreich ein Ausfluss dieser alemannischen Mentalität ist, so gründet darauf eben das Erfolgsmodell Schweiz. Wenn heute das Land In Zeiten der globalen Turbo-Inflation eine weit geringere Inflationsrate hat als alle anderen europäischen Staaten, wenn Bern stets ausgeglichene Staatshaushalte aufzuweisen hat, so ist dies kein Zufall. Nein, dies ist vielmehr typisch für die wirtschaftliche Tüchtigkeit der Alemannen.
Im Gegensatz dazu ist Österreich, die zweite kleine Alpenrepublik, mit einer ganz anderen Mentalität gesegnet. Hier sind die Einflüsse aus dem östlichen Mitteleuropa und vom Balkan unübersehbar. Während es bei den fleißigen Schwaben, auch Alemannen, heißt, „schaffe, schaffe, Häusle baue“, findet sich zwischen Bodensee und Neusiedlersee allzu häufig die Einstellung, dass man Leistung durch Freunderlwirtschaft und Fleiß durch Improvisation ersetzen kann.
Und dann gibt es da noch andere, eher unerfreulich Erscheinungen im Bereich der austriakischen Mentalität: den Neid, jene Form der Niedertracht, die dem Mitmenschen keinen Erfolg und nichts Positives gönnt. Zweifellos hat die österreichische Seele, wenn man das so pauschalieren darf, sehr viele positive Seiten: die Heiterkeit und Liebenswürdigkeit, die Musikalität und die barocke Lebensfreude. Sie hat aber eben auch ihre Schattenseiten: die Heuchelei und die Miesmacherei, den Zweckpessimismus und eben den Neid.
Und so könnte man Österreich überspitzt eben im Gegensatz zur Schweizer Eidgenossenschaft als rot–weiß–rote Neidgenossenschaft bezeichnen. Während man also in den Westalpen als Eidgenossen zusammenhält und das eigene Land und die eigenen Interessen verteidigt, neigt man in den Ostalpen und an der Donau allzu oft dazu, einander Wohlstand und Erfolg zu neiden.
Und der rot–weiß–rote Patriotismus beschränkt sich auf die Erfolge der heimischen Skifahrer, ist allerdings nicht bereit, die eigene Heimat auch zu verteidigen. Und das ist ein wesentlicher Unterschied zur Schweiz: Dort gibt es eine tatsächlich wehrhafte Neutralität mit einer ernstzunehmenden Armee, während die Neutralität in Österreich ein schöner Schein und zumeist nur der Vorwand ist, nicht Stellung beziehen zu müssen.
Allerdings schaffte es die Neutralität Österreichs auf diese Weise dennoch zum zentralen Identitätsmerkmal der östlichen Alpenrepublik zu werden. Eine Bevölkerung, die leidgeprüft zwei Weltkriege erleben musste, sieht nunmehr seit einem dreiviertel Jahrhundert, welche Vorteile es hat, ein neutraler Kleinstaat zu sein. Alle Großmachtträume, die Österreich einst im Rahmen der Donaumonarchie und des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation hatte, sind ausgeträumt und die Österreicher kuscheln beglückt miteinander in ihrer neuen kleinstaatlichen Mentalität.
Die Schweiz hingegen hat von Anbeginn die Existenz als selbstbewusster Kleinstaat gewählt. Ja, ihre kantonale Verfassung neigt dazu, noch kleinere Einheiten als staatlichen Rahmen zu nützen. Diese kantonale Gliederung ermöglicht es der Eidgenossenschaft auch, einen Ausgleich zwischen der Deutschschweizer Mehrheit und der italienischen und französischen Minderheit zu finden. Und während der österreichische Vielvölkerstaat, die Habsburger Monarchie nämlich, vor mehr als einem Jahrhundert auseinandergebrochen ist, hat sich die multinationale Schweiz als Modell Europas im Kleinen bewährt. Und diese Modellfunktion ist es vielleicht auch, die einen Beitritt zum EU-Europa unnötig macht.
Von der Schweiz können nämlich nicht nur die Österreicher, sondern vielmehr die Europäer insgesamt lernen! An die Stelle der Brüsseler Neidgenossenschaft könnte so etwas wie eine europäische Eidgenossenschaft treten.


In der Strompreis-Falle

31. August 2022

Auf der Stromrechnung, die der Autor dieser Zeilen dieser Tage bekam, stand klein gedruckt vermerkt: „98 Prozent aus heimischer Wasserkraft“. Nun mag die Stromproduktion, die in den österreichischen Kraftwerken an unseren Flüssen erbracht wird, durch die Trockenheit der vergangenen Wochen auch gelitten haben. Aber eine Verdreifachung des Preises, wie sie uns offenbar ins Haus steht, wäre damit zweifellos nicht gerechtfertigt.
Dies liegt nun am gegenwärtig viel zitierten „Merit-Order-Prinzip“, welches besagt, dass das teuerste Kraftwerk, gegenwärtig eben die Stromerzeuger durch Gas, den Strompreis bestimmen. Und da fällt uns die große Liberalisierungswelle der Neunzigerjahre auf den Kopf, die unter anderem auch den Strommarkt liberalisiert und europäisiert hat. Hätten wir nämlich noch die Zustände davor, wonach die Stromerzeugung eine rein österreichische Sache war und die Elektrizitätskonzerne im Staatseigentum standen, könnten wir jetzt unsere Strompreise nehr oder weniger nach eigenem Gutdünken bestimmen. Und da wäre eben die dominierende Wasserkraft in keiner Weise von der gegenwärtigen Teuerungswelle betroffen. Durch diese Liberalisierung sind wir nunmehr hingegen europäischen Entwicklungen und dem Gewinnstreben multinationaler Energiekonzerne ausgeliefert. Und eben diesem unseligen Merit-Order-Prinzip, das für die gegenwärtige Vervielfachung der Energiepreise sorgt.
Nun hat der Herr Bundeskanzler dieser Tage zwar angekündigt, dass er mit aller Kraft auf europäischer Ebene dafür eintreten wolle, dass dieses Prinzip aufgehoben wird und dass die Koppelung des Strompreises an den Gaspreis beendet wird. Der gelernte Österreicher allerdings weiß ganz genau, wie schnell, beziehungsweise wie langsam die Dinge auf der europäischen Ebene geschehen. Bis sich da alle Mitgliedsländer geeinigt haben, ist die Hälfte der Österreicher in ihren ungeheizten Wohnungen bereits an Unterkühlung verstorben.
Doch Ironie beiseite, Tatsache ist, dass die Regierung nunmehr rasch und energisch handeln muss. Der bereits vor Wochen angekündigte Strompreisdeckel kann nicht ad infinitum diskutiert werden, er muss sofort eingeführt werden. Und die Politik der milden Gaben und Almosen in Form von Einmalzahlungen hat schnellstens beendet zu werden. Stattdessen bedarf es der energischen Bekämpfung der Inflation. Und die litaneiartig wiederholte Beschwörung, wonach man nur die sozial Schwachen durch Ausgleichszahlungen für die Inflation entlasten müsse, sollte auch beendet werden. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit geht es doch darum, alle Bürger vor der Inflation zu schützen und nicht jene, nämlich den Mittelstand zu bestrafen, die durch ihre Steuerleistung alles, auch alle Sozialleistungen finanzieren.
Natürlich hat der Staat dafür zu sorgen, dass die Bezieher der niederen Einkommen nicht verelenden. Er muss aber auch gegen die Verarmung aller anderen Bevölkerungsschichten ankämpfen, insbesondere auch jener, die für ihre Leistungsbereitschaft nunmehr bestraft werden, indem sie als Bezieher höherer Einkommen keinerlei Ausgleich für die Inflation und die dramatisch angestiegen Energiekosten erhalten sollen.
Insgesamt und längerfristig allerdings sollte man sich überlegen, ob Österreich nicht gut daran täte, in Sachen Energie – sowohl was Erdgas als auch was Stromerzeugung betrifft – vom Ausland wieder so gut wie möglich unabhängig zu werden.
Und das gilt nicht nur für eine Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, sondern auch für eine Unabhängigkeit von diesen europäischen Netzwerken, die uns nunmehr gefangen halten und für den explosionsartig gestiegenen Strompreis sorgen.


„Volksverräter“

25. August 2022

Es war die Chefin der Neos, die dieser Tage die Freiheitlichen als „Volksverräter“ bezeichnete. Warum? Weil sie ein Ende der Sanktionen gegen Russ­land fordern und damit, laut Frau Meinl-Reisinger, Putin in die Hände spielen würden. Nun stellt sich natürlich die Frage, was Frau Meinl-Reisinger unter „Volk“ versteht. Offenbar nicht die autoch­thonen Österreicher, sondern eher die politische Klasse oder gar die Vertreter des Brüsseler Zentralismus.
Ein Verrat am österreichischen Volk wäre es nämlich gewiss nicht, wenn man die Ursache unserer gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Krise, die schlimmste seit 1945, nämlich die Sanktionen gegen Russland, beseitigen würde. Ein Verrat am österreichischen Volk ist es allerdings, was Parteien wie jene der Frau Meinl-Reisinger, aber natürlich auch die beiden Regierungsparteien Volkspartei und die Grünen, in diesen Tagen wieder zulassen oder sogar aktiv befördern. Nämlich die neuerliche unkontrollierte Massenzuwanderung von Scheinasylanten.
Bereits in der ersten Jahreshälfte waren es nämlich über 40.000 Asylanträge, die hierzulande wieder gestellt wurden. Und wie man hört an erster Stelle von Männern, die aus Indien und Tunesien kommen. Aus Ländern also, die als Urlaubsländer gelten. Zwar lässt uns der Innenminister wissen, dass die meisten von ihnen keinerlei Chance haben, Asyl gewährt zu bekommen, abgeschoben aber werden sie deswegen noch lange nicht.
Jetzt wissen wir, dass ohnedies seit Jahren und Jahrzehnten Zuwanderung nach Österreich stattfindet, die im Wesentlichen aus illegalen Scheinasylanten besteht.
Der Höhepunkt dieser Massenmigration in unser Land und unser Sozialsystem war zweifellos die Flüchtlingswelle von 2015. Allerdings ging diese Zuwanderungsbewegung in den Jahren danach weiter, vielleicht nicht so spektakulär wie 2015, aber doch.
Das Ergebnis kennen wir: Hunderttausende, ja Millionen von Menschen fremder Herkunft bevölkern unser Land.
Gerade in unseren Tagen beklagen die Mainstream-Medien, dass eineinhalb Millionen Menschen in Österreich sich bei der Präsidentschaftswahl nicht beteiligen dürften.
Das sind genau jene, die keine Staatsbürgerschaft haben und das Ergebnis dieser lang­anhaltenden Massen­migration darstellen.
Bedenkt man jetzt, dass es hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund gibt, die bereits Staatsbürger sind, dann weiß man, in welch hohem Maße das österreichische Volk, die autochthonen Österreicher, durch diese Massen­migration zurückgedrängt wurden.
Und jene politischen Kräfte, die dies zugelassen haben, beziehungsweise aktiv gefördert haben, das gilt vor allen für die Linke, haben ihr Volk verraten, das muss hier einmal gesagt werden.


Vom Sieg der Anarchie

25. August 2022

Das Phänomen des weltweiten Netzes

Seit rund drei Jahrzehnten gibt es nun schon das Internet, das weltweite Netz. Und irgendwie erscheint dieses Netz wie eine unsichtbare Wolke, bestehend aus Daten, Informationen und Meinungen, aus verschriftlichten Fakten, aus bewegten und stehenden Bildern, die schlichtweg das gesamte Wissen der Menschheit insgesamt umfassen. Es ist so als lägen das kollektive Denken, Fühlen und Wissen der Menschheit insgesamt wie ein unsichtbarer Schleier über unserem Planeten, ein Schleier allerdings, in den jedermann sein Denken und Wissen einzuspeisen vermag und ebenso jedermann auch wieder abrufen kann. So etwas also wie ein globaler Speicher allen menschlichen Denkens und Wissens.
Die ungeheure Vielfalt aber, die sich in diesem weltweiten Netz manifestiert, hat etwas Anarchisches, etwas absolut Unkontrollierbares an sich. Vielen ist das Netz daher der letzte Raum der Freiheit, der Freiheit der Meinung, des Denkens und auch der Information. Allerdings lädt dieser anarchische Charakter des weltweiten Netzes natürlich auch zum Missbrauch ein. Das Netz ist jene Plattform, in der Verschwörung und Lüge, Diffamierungen und jede Form von Abartigkeiten transportierbar sind. Es muss nicht das Darknet sein, um Verbrecherisches und Abartiges abzurufen oder selbst einzuspeisen, es ist dies auch im ganz normalen Netz möglich und auch gang und gäbe.
Von der Pornographie, die sicher einen Hauptanteil im Internet ausmacht, bis hin zum Drogenhandel, zum Waffenhandel, bis zur Anleitung zum Bau von Bomben für Selbstmordattentäter, alles findet sich im weltweiten Netz. Auf der anderen Seite aber ist es möglich, jeden Wissensbereich der Menschheit recherchieren zu können und jede wissenschaftliche Information zu erlangen. Das absolut Böse und das Gute, Edle und Schöne finden sich im Netz also gleichermaßen und massenhaft. Es ist wie beim menschlichen Denken, das so unglaublich vielschichtig und vielfältig ist. Und wie das menschliche Denken sind die Inhalte des Netzes und dessen Mechanismen auch anarchisch.
In einer Zeit, in der Big Brother, der Staat oder geheime Kräfte im Hintergrund alles zu kontrollieren, alles zu lenken und zu manipulieren vermögen, in einer solchen Zeit ist dieses weltweite Netz aber auch ein Ort der Freiheit, der Kreativität und der individuellen Selbstentfaltung für jeden seiner Nutzer. Und es ist auch ein Ort, in dem sich jede Verschwörungstheorie, jegliches Halbwissen schrankenlos entfalten kann. Und das ist eine der großen Gefahren des Netzes, weil es scheinbare Realität, scheinbares Wissen transportiert, seinen Nutzern die vermeintliche Gewissheit vermittelt, die letztgültige Wahrheit zu erfahren.
Und natürlich ist dieses weltweite Netz auch jener Ort, in dem sich die menschliche Niedertracht schrankenlos entfaltet. Die augenblickliche und allzu rasche Verfügbarkeit des Netzes, und die Möglichkeit, sofort und ohne nachzudenken zu reagieren, fördern offenbar das, was gegenwärtig als „Hass im Netz“ heftig diskutiert wird. Und natürlich auch die Anonymität, die Möglichkeit, Niederträchtiges und Widerwärtiges abzusondern, ohne die eigene Identität preisgeben zu müssen. Nun sind Eigenschaften wie Hass, Neid, eben die Niedertracht, offenbar nicht zu übersehende Eigenschaften, die dem Menschen innewohnen. Sie zu beherrschen ist ein Gebot des sozialen Lebens und wird von den gesellschaftlichen Konventionen, aber auch vom Strafrecht gefordert. Anders ist dies allerdings im Netz, wo niemand die Sorge haben muss, bestraft oder zur Rechenschaft gezogen zu werden, wenn er derlei Verhaltensweisen anonym auslebt.
Und da setzen natürlich jene Forderungen an, die Regulierung, Kontrolle oder gar Zensur des Netzes verlangen. Gewiss sind Forderungen wie die Verpflichtung, sich mit Klarnamen hinter jedes Posting zu stellen, berechtigt. Und natürlich würde damit auch vieles von dem, was gegenwärtig als Hass im Netz abgesondert wird, unterbleiben. Aber allzu häufig haben die Forderungen nach Zensur des Internets auch einen anderen Hintergrund, nämlich jenen, unliebsame Meinungen zu unterdrücken und politisch korrekte Denkverbote durchzusetzen. Und da ist dann natürlich eine Güterabwägung notwendig, wobei man entscheiden muss was wichtiger ist: Die Möglichkeit, völlig frei seine Meinung zu äußern und auch zu diskutieren, oder die Vermeidung von Hass im Netz. In einer Welt, die von völliger Kontrolle und von zunehmender Reglementierung aller Lebensbereiche geprägt ist, spricht allerdings viel dafür, die negative Begleiterscheinung der anarchischen Freiheit im Netz, nämlich den Hass im Netz, den es immer wieder gibt, in Kauf zu nehmen.
Abgesehen davon aber gibt es einen weiteren Faktor, der im Zusammenhang mit dem weltweiten Netz und seiner Nutzung für Bedenken sorgen muss. Es sind dies jene Kräfte im Hintergrund, jene Konzerne, die die großen sozialen Medien betreiben. Welche Interessen haben Konzerne wie Google, Facebook und Twitter? Und was machen sie mit jener unglaublichen Fülle an Daten, die sie über ihre Plattformen von den Nutzern bekommen?
In diesem Zusammenhang muss man sich wohl die Frage stellen, ob die vermeintliche anarchische Freiheit im Netz nicht nur eine Tarnkappe ist für ökonomische, möglicherweise aber auch globale gesellschaftspolitische Interessen, die mittels Algorithmen und ähnlicher Mechanismen absolute Macht über die Menschen anstreben oder sogar schon ausüben.
Wenn man dies zu Ende denkt, könnte man zur Ansicht kommen, dass dieses unglaublich beeindruckende Phänomen des weltweiten Netzes, an dem zunehmend alle Menschen Anteil haben, als Nutzer und als Einspeiser, nicht so sehr ein Ort der Freiheit und ein Triumph der Anarchie ist, sondern die elektronische und digitale Strategie zur Beherrschung und Lenkung und Manipulation der Menschheit darstellt. Und da muss man sich dann fragen, welche Kräfte stehen im Hintergrund und beherrschen das Netz und was sind die Ziele dieser Kräfte. Gewiss, man soll sich hüten, auch diesbezüglich in Verschwörungstheorien abzugleiten, vielleicht sind es ja nur ökonomische Interessen und das Streben nach Gewinn und wirtschaftlichem Erfolg, die dahinterstehen. Anzunehmen ist aber wohl, dass es weitreichendere Interessen sind, die hier im Mittelpunkt stehen.
Dieses weltweite Netz ist also ein unglaublich beeindruckendes Phänomen. Eine virtuelle Welt, die wie gesagt alles menschliche Wissen, Denken und Fühlen im Guten wie im Bösen umfasst und solcherart von jedermann, der über die Zugangsgeräte, die dazu notwendig sind verfügt, nutzbar ist. Und dieses weltweite Netz ist, wie ausgeführt Ein Ort der Freiheit im Guten wie im Bösen aber es bietet auch ultimative Möglichkeiten, die Menschen zu manipulieren und damit auch zu versklaven – das darf man nicht vergessen!