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Ihr Andreas Mölzer

Die Themen desVorwahlkampfs

Drei Themen sind es, die gegenwärtig den Vorwahlkampf im Lande dominieren. Die Angst-Lust des gesamten Parteienspektrums im Hinblick auf den FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dann der Führungszwist in der SPÖ. Und schließlich die gegenseitige Dauerblockade der beiden noch regierenden Koalitionspartner ÖVP und Grüne.
Tatsächlich gerät die Debatte um die Frage, wie hältst du es mit Herbert Kickl, immer mehr ins Zentrum der politisch-medialen Auseinandersetzung. Die Gazetten sind voll mit Analysen über den Wiederaufstieg der Freiheitlichen und psychologisierenden Ferndiagnosen über die Persönlichkeitsstruktur des blauen Parteichefs. Der bereits über lange Monate andauernde Höhenflug der FPÖ in den Umfragen und die Kooperation von Volkspartei und FPÖ in Niederösterreich und Salzburg nähren die Sorge des medialen Mainstreams und des politischen Establishments, dass womöglich tatsächlich eine Kanzlerschaft Kickls im Raum stehen könnte. Und so sehr man auch die Kooperation der beiden bürgerlichen Parteien in den Bundesländern kritisiert, obwohl es dort ja nur um die Absicherung der ÖVP-Dominanz mit freiheitlicher Hilfe geht, so sehr glaubt man sicher sein zu können, dass umgekehrt die Volkspartei den FPÖ-Chef nicht zum Kanzler wählen würde.
Oder etwa doch? Klar ist jedenfalls, dass Kickl nicht so wie im Jahr 2000 Haider vom Anspruch auf die Führung der Bundesregierung zurücktreten würde. Und da würde sich dann die Frage stellen, ob die ÖVP die Kraft und den Willen hätte, die freiheitliche Dominanz in einer gemeinsamen Koalition zu akzeptieren. Das einzige Argument dafür wäre wohl der unbedingte Wunsch der schwarzen Reichshälfte, um jeden Preis in der Regierung und damit an den Futtertrögen der Macht zu verbleiben – und sei es auch als Juniorpartner.
Die zweite Frage, die das Land im Vorwahlkampf bewegt, ist die Führungsdiskussion innerhalb der Sozialdemokratie. Ganz gleich, wer sich nun am Parteitag durchsetzt – zur Zeit der Abfassung dieses Textes war dies noch nicht klar – der Zwist wird deshalb nicht ausgestanden sein. Neben der Frage der Persönlichkeiten geht es aber auch um die inhaltliche und ideologische Weichenstellung innerhalb der traditionsreichen alten Arbeiterpartei. Bleibt die SPÖ unter Rendi-Wagner eine Partei der linksliberalen Schickeria oder wird sie unter Doskozil eine populistische Bewegung oder unter Babler eine Linksaußen-Gruppierung, das ist die Frage.
Fest stehen dürfte allerdings, dass es im linken Lager der Republik künftig eine gewisse Dreiteilung der Kräfte geben wird: einerseits die Sozialdemokratie, die vorwiegend von den Pensionisten gewählt wird, dann die linke Schickimicki-Partie der Grünen und eine sozialradikale KPÖ. Und alle drei gemeinsam haben Wählerpotenzial, das deutlich unter 50 Prozent liegt.
Schließlich ist da als drittes Thema im Vorwahlkampf noch die gegenseitige Blockade der beiden Regierungsparteien. Volkspartei und Grüne stellen längst nicht mehr „das Beste aus zwei Welten“ dar, sondern allenfalls noch die einander hassenden Partner einer Zwangsehe. Während die Grünen in den vergangenen Jahren angesichts der ob der Korruptionsfälle desorientierten ÖVP glauben konnten, in der Regierung alles durchsetzen zu können, hat die Führung der Volkspartei nunmehr ganz offensichtlich umgeschaltet. Demonstrativ konterkariert der Bundeskanzler nun die grüne Klimapolitik und gönnt dem kleinen Koalitionspartner für den Rest der Legislaturperiode offenbar nicht mehr den geringsten politischen Erfolg.
Zusätzlich scheint man in der ÖVP auf das Erfolgsrezept des Jahres 2017 zu setzen. Man kopiert freiheitliche Inhalte, insbesondere eine harte Linie in der Migrationspolitik und hofft solcherart, die Wähler zurück zu bekommen. Tatsächlich gibt es in den Meinungsumfragen Anzeichen für eine zarte Erholung der ÖVP durch diesen neuen Kurs. Dennoch liegt sie nach wie vor deutlich abgeschlagen hinter den Freiheitlichen, womit sich rund um die nächste Nationalratswahl für Nehammer wohl die Gretchenfrage stellen wird: Wie hältst du es mit Herbert Kickl?

Die Tüchtigen werden bestraft

Wenn Solidarität mit den ­Schwachen zur kalten Umverteilung wird

Die Inflation überrollt die westlichen Industriestaaten, zuallererst die Europäische Union und im speziellen Österreich. Aufgrund welcher Ursachen auch immer – sei es die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank oder die Russland-Sanktionen mit den dadurch explodierenden Energiepreisen – wird die Kaufkraft unserer Währung immer geringer.
Die einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung sind durch die massive Teuerung kaum mehr in der Lage, das alltägliche Leben zu finanzieren. Der Mittelstand büßt systematisch Wirtschaftskraft ein. Und die wirklich Reichen müssen gewaltige Vermögensverluste verkraften. Nur die Superreichen schaffen es teilweise, diesem Teufelskreis durch Steuertricks, entsprechende Finanzkonstruktionen und die Flucht in Steueroasen zu entkommen.
Die Politik, allzumal die österreichische, weiß auf diese Entwicklung nicht wirklich zu antworten. Maßnahmen wie sie etwa in Spanien getroffen wurden, wo man durch massive Preisdeckelungen bei Energie, bei Lebensmittel und anderen Bereichen, oder auch durch den Wegfall der Mehrwertsteuer die Inflation bremsen konnte, werden in Österreich bislang abgelehnt.
Auch das Schweizer Beispiel, das es immerhin zustande brachte, die Inflation zumindest auf ein geringes Maß zu drosseln, wird hierzulande kaum berücksichtigt.
Stattdessen setzt die schwarz–grüne Regierungskoalition in Wien auf punktuelle Einmalzahlungen und Hilfen, die den sozial Schwachen und den Geringverdienern ermöglichen sollen, einigermaßen über die Runden zu kommen. Und dies, obwohl die Wirtschaftsexperten einhellig erklären, dass solche Einmalzahlungen die Inflation in keiner Weise bekämpfen, sondern eher anheizen. Die Regierung selbst erhofft sich dadurch allerdings im Hinblick auf kommende Wahlen Popularität und Wählerstimmen.
Mit solchen punktuellen Einmalzahlungen ist jedenfalls den Besserverdienenden, also dem Mittelstand, in keiner Weise geholfen, da man sie schlicht und einfach nicht bekommt. Und wenn doch, stellen sie in der Relation zu den inflationsbedingten Einkommensverlusten keine wirkliche Entlastung dar.
Ein weiterer, insbesondere den Mittelstand betreffender Faktor der Inflation ist es, dass Sparguthaben dadurch dramatisch entwertet werden.
Nachdem Sparzinsen und Veranlagungserlöse mit der Inflation nicht einmal teilweise Schritt halten, ist dadurch auf Dauer ein massiver Vermögensverlust gegeben. Zusammen mit dem Absturz der Aktienmärkte im Vorjahr nach dem Beginn der Energiekrise haben somit mittelständische Veranlagungen Einbußen von etwa einem Drittel ihres Wertes erlitten.
So ist es also der Mittelstand, den zur Zeit die volle Härte der Inflation trifft. Für die sozial Schwachen wird die Teuerung durch Einmalzahlungen ausgeglichen. Und die Superreichen verstehen es, dem Inflationsdruck durch Verlagerung ihres Vermögens und ihrer Einkünfte zu entgehen. Die in der Mitte bleiben übrig, obwohl sie es sind, die mit ihrer Steuerleistung das Gesamtgefüge des Sozialstaats erhalten.
Wer arbeitet und danach trachtet, durch Leistung gut zu verdienen, wird durch den insbesondere in Österreich exzessiven Steuerdruck bestraft. Wer spart und damit versucht, Vermögen zu bilden, wird durch die Inflation bestraft. Und wem es tatsächlich gelingt, durch lebenslange Mühe ein bescheidenes Vermögen anzuhäufen, dem droht aufgrund der linken Projekte Vermögenssteuern, etwa die Erbschaftssteuer, wieder einzuführen, zusätzlich bestraft zu werden. Überdies ist es eine schleichende Umverteilung, die hier stattfindet. Wenn ständig den sozial Schwachen und Bedürftigen Transferleistungen des Staates, sei es durch Einmalzahlungen oder durch periodische Beihilfen, zukommen, während der Mittelstand keinen Inflationsausgleich erhält und ständig massiv steuerlich belastet wird, ist dies nichts anderes als verdeckte Umverteilung.
Hier findet also Sozialismus durch die Hintertüre statt, wobei auch vermeintlich wirtschaftsfreundliche, konservative oder bürgerliche Parteien ungebremst mitspielen. Jeder Ausgleich für die Inflation, jede Unterstützung müsse zielgerichtet sein, so heißt es, dürfe nur ja nicht mit der Gießkanne erfolgen. Genau diese Gießkanne ist es aber, die gleichermaßen für alle die Folgen der Inflation und des Kaufkraftverlustes abdecken würde. Alles andere bedeutet nämlich dass die Tüchtigen, die Fleißigen, die Arbeitsamen, jene, die sich nicht in das Faulbett des sozialen Netzes legen, dafür bestraft werden, während das Prekariat immer umfangreicher wird und zunehmend vom Steuerzahler durchgefüttert werden muss.
Ein solcherart immer leistungsfeindlicher werdendes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem droht allerdings mittel- und längerfristig seine besten Kräfte zu verlieren. Wenn die Steuerbelastung in Österreich so brutal bleibt oder gar durch Vermögens- und Erbschaftssteuer noch weiter ansteigt, wenn es weiterhin zu dieser kalten Umverteilung kommt, wird es sicherlich so etwas wie einen „Brain Drain“, eine Abwanderung der Tüchtigen, der Begabten und der Leistungswilligen geben.
Und im Bereich der Zuwanderung, die uns ja auch in Zukunft erhalten bleiben wird, muss dies bedeuten, dass die qualifizierten und für die Wirtschaft notwendige Kräfte fernbleiben, während jene Migranten, die in unser Sozialsystem zuwandern, weiterhin massenhaft kommen werden. Der bereits heute festzustellende eklatante Fachkräftemangel wird sich also durch diese Art von kalter Umverteilung und von Bestrafung der Tüchtigen geradezu zwangsläufig weiter verstärken.
Die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich liegen auf der Hand. Und die Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf die Haltbarkeit unseres Sozialsystems ebenso. Leistungsfeindlichkeit und notorische Umverteilungspolitik schädigen eben den Wirtschaftsstandort und machen die Erhaltung unseres bislang so einzigartigen Sozialsystems unmöglich. Deshalb ist also eine radikale Umkehr der Politik im Lande nötig. Während dies unter der bisherigen schwarz–grünen Regierung – allzumal in Zeiten, da die ÖVP korruptionsbedingt kaum handlungsfähig war und die Grünen dominierten – kaum möglich war, könnte dies die Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter blauer Dominanz zumindest denkbar werden. Unser Land braucht neue Leistungsbereitschaft, schöpferische Arbeitskraft und zukunftsorientierte Sparsamkeit.

Die PfeilerunseresSozialsystems

Über den Generationenvertrag und die Solidargemeinschaft

Der Mensch ist ein soziales Wesen und als solches sorgt er vor. Für schlechte Zeiten, für Unfall, Krankheit und Unbill aller Art. Und das nicht nur für sich selbst, sondern auch für seinen Nächsten, für seine Familie und für Schwache, Kranke oder behinderte Angehörige seiner Gemeinschaft. Dies geschieht im privaten und persönlichen Bereich zumeist in der Familie, da man hier unmittelbar emotionale Bindung hat und auch eine unmittelbare Verpflichtung wahrnimmt. Im gesamtgesellschaftlichen Bereich ist es zumeist der Staat mit seinem Sozialsystem, der diese Verpflichtung auf sich nimmt. Aber auch im Bereich des Wirtschaftslebens gibt es engere Sozialsysteme, die etwa vom jeweiligen Arbeitgeber, von Konzernen oder Betrieben wahrgenommen werden.
Nachdem im konkreten Bedarfsfall – gerade in unserer modernen Gesellschaft – unter extremen Bedingungen gewaltige Kosten anfallen können, reicht die persönliche Vorsorge, die von der Einzelperson für sich selbst getätigt wird, häufig nicht aus. Zur entsprechenden Deckung der Kosten müssen also auch jene Beiträge herangezogen werden, die von jenen eingezahlt wurden, die der Hilfe nicht bedürfen. Und das funktioniert logischerweise nur in einem Verbund, der rational und emotional dazu bereit ist, für alle Mitglieder der Gemeinschaft entsprechende Sozialleistungen vorzustrecken. Immer unter der Maßgabe, dass man selbst die entsprechenden Leistungen im Notfall auch beanspruchen könnte.
Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass für ein funktionierendes soziales System – sei es im engen Familienbereich oder auch im gesamtstaatlichen Bereich – eine solidarische Gemeinschaft vonnöten ist. Dies ist für eine Familie als Solidargemeinschaft im engeren Sinne selbstverständlich, da hier die emotionale Bindung zwischen Eltern und Kindern, zwischen engen Verwandten gewissermaßen naturgegeben ist.
Was hingegen den Staat als Träger eines gesamtgesellschaftlichen Sozialsystems betrifft, so ist dies schon wesentlich schwieriger. Nachdem aber der klassische Nationalstaat, dessen Träger so etwas wie – horrible dictu – eine „Volksgemeinschaft“ war, im Grunde wie eine erweiterte Familie betrachtet wurde, vermochte man auch in diesem Rahmen den emotionalen Grund für eine solche Solidargemeinschaft zu bilden. Nationale Solidarität war also die Basis für jene Solidargemeinschaft, ohne die ein Sozialsystem im gesamtstaatlichen Bereich nicht funktionieren kann.
Nachdem aber die Aufgaben und Leistungen, die unsere gesamtstaatlichen Sozialsysteme zu bewältigen haben, immer umfangreicher wurden, reichte die Solidargemeinschaft alleine nicht aus. Sie musste von Anfang an durch einen Generationenvertrag über längere Zeiträume abgesichert werden, wobei eben zumindest drei Generationen – Eltern, Kinder, Enkel – durch ihre Leistungen für die Sozialkassen die Finanzierung des jeweiligen Sozialsystems zu gewährleisten vermochten.
Bedenkt man, dass in den westlichen Industriestaaten durch die gottlob gewaltig gestiegene Lebenserwartung der Menschen allein die Kosten für die Pensionen geradezu explodiert sind, so ist klar, welche Aufgaben ein solches Sozialsystem zu bewältigen hat. Bedenkt man weiters, mit welch großem technologischen Aufwand und damit mit welch gewaltigen Kosten die moderne Medizin arbeitet, wird zusätzlich klar, dass der Finanzierungsbedarf gerade in den letzten Jahrzehnten explodieren musste.
Die ökonomische Absicherung der solcherart belasteten Sozialsysteme ist also für nahezu alle modernen Industriestaaten ein schier unlösbares Problem geworden. Dieses ist nur durch gewaltige gemeinschaftliche Anstrengungen lösbar. Diese Anstrengungen allerdings werden in immer geringerem Maße erbracht, was an der zunehmenden Brüchigkeit der Solidargemeinschaft und auch am nicht mehr tragfähigen Generationenvertrag liegt.
In einer segregierten multiethnischen Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft, die durch Massenzuwanderung destabilisiert wird, ist die Bereitschaft, Leistungen für eine Solidargemeinschaft zu bringen, verständlicherweise höchst gering. Den quasifamiliären Zusammenhalt, den es in der einstigen Volksgemeinschaft gegeben hatte, gibt es in einer solchen modernen Gesellschaft nicht mehr und damit auch nicht die Bereitschaft, für ein gemeinschaftliches Sozialsystem größtmögliche Leistungen zu erbringen.
Nun mag die gegenwärtige Krise des österreichischen Gesundheitssystems vielfältige strukturelle Ursachen haben und auch durch politische Fehlentscheidungen verschärft worden sein. Grundsätzlich aber ist diese Krise ganz sicher dadurch begründet, dass eben die gesamtgesellschaftliche Solidarität und die Generationen überschreiten die Opferbereitschaft für die Finanzierung des solchen Systems nicht mehr aufzubringen ist. Zuwanderer, die logischerweise noch nicht über Generationen in dieses System einbezahlt haben können, nehmen allerdings häufig horrende Leistungen in Anspruch. Prekäre Gesellschaftsschichten, die von Leistungen des Staates leben und überhaupt nie in die Sozialkassen einzahlen, nehmen ebenso gewaltige Leistungen in Anspruch. Und Sozialschmarotzer, die dieses System schamlos ausnutzen, gibt es natürlich auch.
Das aber bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass unsere herkömmlichen Sozialsysteme mittel- und längerfristig nicht mehr tragfähig sein werden. Die sozialen Netze werden jedenfalls reißen, wenn es keine Solidargemeinschaft und keinen Generationenvertrag mehr gibt. Und beides, Solidargemeinschaft und Generationenvertrag, kann es nur in einander fest verbundenen, emotional und rational solidarischen „Staatsbürger-Gemeinschaften“ geben. (Um in diesem Zusammenhang den Terminus „Volksgemeinschaften“ zu vermeiden).
Im Klartext und zusammenfassend bedeutet dies, dass unser Gesundheitssystem so wie unser Sozialsystem insgesamt nur erhalten werden kann und bestehen bleiben wird, wenn die Bewohner unserer Republik, so wie jene aller anderen Industriestaaten Gemeinschaftsgefühl, gemeinschaftliche Opfer- und Leistungsbereitschaft und emotionale Verbundenheit haben. Man mag dies „Volksgemeinschaft“ nennen oder auch anders. Ohne eine solche Verbundenheit kann es jedenfalls mit Sicherheit kein funktionierendes Sozialsystem geben.

Ratlose Regierung

Es ist wie so oft in Österreich: halbherzig und auf halben Wegen und immer zu spät werden Probleme erkannt und eingepackt. Das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung ist ein treffliches Beispiel für diesen Befund. Natürlich wäre es zu hart geurteilt, wenn man behaupten würde, die Regierung mache alles falsch oder wolle die Probleme gar nicht lösen. Tatsache ist aber, dass sie mit ihren Lösungsversuchen mehr oder minder auf ganzer Linie versagt. Es ist kein Zufall, dass Österreich in Hinblick auf die Inflation am schlechtesten im europaweiten Vergleich dasteht.
Natürlich hat keiner der großen Wirtschaftsweisen und schon gar nicht haben die Angehörigen der Regierung selbst das Patentrezept für die Senkung der Inflation. Man müsste sich aber nur an jenen EU-Staaten ein Beispiel nehmen, die schlicht und einfach besser dastehen als Österreich. Wenn etwa das linksregierte Spanien kaum die Hälfte der Inflationsrate Österreichs aufzuweisen hat, muss das Gründe haben. Von der Schweiz gar nicht zu reden, die nur ein Drittel unserer Inflationsrate erleiden muss. Und eines ist jedenfalls sicher: Der Markt-Fetischismus, wie er in der Volkspartei offenbar nach wie vor grassiert, kann kein Allheilmittel sein. Offenbar sind staatliche Eingriffe und Preiskontrollen, aber auch Maßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unumgänglich, um die Inflation in den Griff zu bekommen. Mietpreisbremsen, Energiepreisbremsen und Ähnliches werden Österreich also nicht erspart bleiben.
Ein Faktor aber, der wohl wesentlich für die brutale Inflation ist, wird kaum erwähnt: Dass nämlich die Europäische Zentralbank unseren Wirtschaftsraum in den letzten Jahren mit billigem Geld geradezu geflutet hat. Und dann hat sie im Gegensatz zur amerikanischen Notenbank auch noch viel zu spät zum Instrument der Zinserhöhung gegriffen, um die Inflation einzudämmen.
Wir dürfen uns also neben unserer ratlosen Regierung in erster Linie wohl bei Frau Lagarde dafür bedanken, dass wir alle ärmer werden – und zwar um ein großes Stück ärmer. Stets ist in den politischen Debatten und Sonntagsreden der verantwortlichen Regierenden immer nur die Rede von den „sozial Schwachen“, von den einkommensschwachen Schichten, denen man nunmehr helfen müsse. Dass aber die Inflation alle Schichten der Gesellschaft, also insbesondere auch den Mittelstand, der den Löwenanteil der Steuern aufbringt, betrifft, wird kaum erkannt. Und dieser Mittelstand ist es, der gegenwärtig ausblutet. Jene Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet und gespart haben, werden nun durch gewaltige Inflationssprünge um die Früchte ihrer Leistung gebracht. Ihnen ist mit Almosen und Einmal-Zahlungen nicht gedient. Sie verlieren durch die starke Inflation nach und nach ihr mühsam erarbeitetes Vermögen.
Und auch wenn man den wirtschaftspolitischen Stein der Weisen als Opposition nicht hat, ist der Vorwurf der Freiheitlichen gegenüber der Regierung, dass sie auf der vollen Länge versagt, wenn es um die Inflationsbekämpfung geht, zutreffend. Und jene Meinung in der Bevölkerung, die zunehmend an Mehrheit gewinnt, dass diese Regierung nämlich abzutreten hat, wird sich wohl über kurz oder lang durchsetzen.

Die schwarz–blaue Achse

Eine Liebesheirat war es mit Sicherheit nicht. Dies betonte die niederösterreichische Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner, als sie vor wenigen Wochen die Koalitionsvereinbarung mit dem niederösterreichischen FPÖ-Chef Landbauer abschloss. Und auch der Salzburger Landeshauptmann Haslauer wird gewiss auch nicht den politischen „Sugar Daddy“ für die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek spielen. Und wie weit das Verhältnis zwischen dem oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer und seinem freiheitlichen Vize Haimbuchner von Freundschaft geprägt ist, wissen wir auch nicht. Tatsache ist nur, dass es in allen drei nördlichen Bundesländern der Republik schwarz–blaue Koalitionen gibt – so es in Salzburg zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen kommt. Zwar ist die Mitte-Rechts-Koalition in Oberösterreich längst zur Gewohnheit geworden, jene in Niederösterreich aber und nun wohl auch die in Salzburg sorgten für helle Aufregung – nicht nur bei den politischen Gegnern des bürgerlichen Lagers, sondern auch in den Mainstream-Medien. Da geisterte unausgesprochen das aus der Ersten Republik bekannte Gespenst des Bürgerblocks durch die Debatten und insbesondere in der linken Reichshälfte malte man damit gewissermaßen den Austrofaschismus als Menetekel an die Wand.
Und allenthalben wird diese Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ auch als Vorgeschmack auf die nächste Bundesregierung nach der für den Herbst 2024 geplanten Nationalratswahl interpretiert. Die Hemmschwelle der ÖVP, so hieß es, den freiheitlichen Parteichef Herbert Kickl zum Kanzler zu machen, sinke mit jeder schwarz–blauen Koalition in den Bundesländern um ein weiteres Maß.
Übersehen wird dabei allerdings, dass die Koalitionen zwischen ÖVP und FPÖ in den drei genannten Bundesländern erstens immer nur dem schwarzen Machterhalt dienen und dass die Freiheitlichen somit stets die Steigbügelhalter für die ÖVP spielen müssen. Dass dabei die beiden Parteien einander inhaltlich und ideologisch näher sind, als es eine Koalition mit den anderen Parteien ermöglichen würde, ist auch klar. Allerdings würde die Volkspartei ohne jeden Zweifel lieber mit anderen Parteien koalieren, wenn dies wahlarithmetisch möglich wäre. Allein der mediale Rückenwind wäre bei jeder anders gearteten Koalition ungleich größer. Dennoch gibt es nun so etwas wie eine schwarz–blaue Nordachse in der Republik, die starke Bundesländer in einer bürgerlichen Koalition vereint.
Was aber die kommende Nationalratswahl betrifft und die danach zu bildende Bundesregierung, so sieht die Sache gänzlich anders aus. Nachdem nämlich Herbert Kickls FPÖ in allen Umfragen die weitaus stärkste Partei ist, und, wenn dies so bleibt, Kickl zweifellos nach der Nationalratswahl den Kanzleranspruch erheben wird, geht es dann nicht um schwarzen Machterhalt, sondern um die Frage, ob die ÖVP vice versa die FPÖ in die Position des Regierungschefs wählen würde.
Der dann zu erwartende Gegenwind von den österreichischen und internationalen Medien, wäre zweifellos gewaltig. Wer nun die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kennt, kann zu Recht massive Zweifel haben, ob sie zu einer solchen Koalition die Kraft hätte. Und überdies stellt sich die Frage, was die Freiheitlichen der ÖVP bieten könnten, dass diese so einen gravierenden Schritt setzen würde.

Hymnen-Hysterie

Die IG Autoren, eine Vereinigung zeitgeistiger und literarisch wohl weitgehend unbedeutender Literaten, hat dieser Tage in einem offenen Brief die diversen Landeshymnen der Republik an den Pranger gestellt. Deren Schöpfer seien in einer Reihe von Fällen Nationalsozialisten, Antisemiten und Anschlus-Befürworter gewesen. Und der Inhalt der Lieder sei häufig „kitschig–pathetischer Schollenschwulst“ – was auch immer man darunter verstehen soll.
Als Beispiel für den „Schollenschwulst“ wird etwa ein Vers aus der oberösterreichischen Landeshymne zitiert, in dem es heißt, man liebe seine Heimat „wie ein Hünderl seinen Herrn“. Und die verwerfliche politische Einstellung der Hymnen-Autoren wird etwa am Beispiel des Schöpfers der niederösterreichischen Hymne Franz Karl Ginzkey dargestellt. Dieser sei doch 1938 glatt für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich eingetreten. Und die Kärntner Landeshymne, beziehungsweise deren vierte Strophe, in der es heißt „wo man mit Blut die Grenze schrieb“, sei überhaupt viel zu martialisch und aus der Zeit gefallen und eine Beleidigung für die Kärntner Slowenen.
Nun kann man natürlich der Meinung sein, dass der Lokalpatriotismus, wie er in den Landeshymnen artikuliert wird, im Zeitalter der Globalisierung provinziell ist.
Man kann auch die Ansicht vertreten, dass der Vergleich von emotionaler Heimatliebe mit der treuen Anhänglichkeit von Hunden lächerlich sei. Dabei übersieht man allerdings, dass gerade die Verwurzelung der Menschen in ihrem Heimatbereich und die emotionale Bindung an diesen ein Korrektiv für die Entfremdung des Menschen in unserer globalisierten Welt darstellt. Und dass diese Heimatbindung in hohem Maße identitätsstiftend wirkt.
Zwar kann man tatsächlich ins Treffen führen, dass der eine oder andere Autor unserer Landeshymnen dem seinerzeitigen Ungeist entsprechend Antisemit war oder den Verführungen totalitärer Ideologien verfiel.
Viele heimatverbundene Österreicher der Zwischenkriegszeit waren eben damals Anhänger nationaler Ideologien und viele von ihnen ließen sich vom Nationalsozialismus verführen. Und die meisten von ihnen waren zweifellos für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich, so wie im Übrigen auch die Spitzen der damals illegalen Sozialdemokratie und die österreichischen Bischöfe.
Sie haben sich allerdings persönlich wohl kaum etwas zu Schulden kommen lassen. Viele von ihnen, wie etwa der Dichter Franz Karl Ginzkey, wurden danach in der Zweiten Republik hoch geehrt. Und ihre Zeitgenossen, die Kulturpolitiker aus SPÖ und ÖVP wussten zweifellos, warum sie diese Ehrungen, Kulturpreise, der Staatspreise etc. zusprachen.
Und was schließlich die literarische Qualität der Hymnen-Texte betrifft, so entsprechen diese gewiss dem Stil der Zeit ihrer Entstehung. Eine Hymne ist eben ein historisch gebundenes Phänomen. Man denke an die Hymnen großer Nationen wie der Marseillaise oder des „God save the Queen“. Und was schließlich die Herren der IG Autoren betrifft, an ihrer Spitze Gerhard Ruiss, Robert Menasse, Doron Rabinovici oder Janko Ferk, so darf man wohl die Frage stellen, ob sie sich auch nur einigermaßen mit einem Franz Karl Ginzkey messen könnten. Texte für neue Landeshymnen aus der Feder dieser Herren mögen uns möglichst erspart bleiben.

Ein politischerUntoter geht um

Über das Phänomen des österrei­­ch­ischen Neo-Kommunismus

Ein politisches Gespenst geht um in Europa – der Kommunismus. Mit diesen Worten begann das Kommunistische Manifest, das Karl Marx und Friedrich Engels im Februar 1848 veröffentlichten. Heute ist es kein Gespenst, sondern ein Untoter, und es ist nicht Europa, in dem dieser umgeht, sondern Österreich.
Dieser politische Untote präsentiert sich in der zweitgrößten Stadt des Landes, in Graz, im Kleide der Bürgermeisterin, einer freundlichen älteren Tante namens Elke Kahr. Und er tritt in diesen Tagen in der Festspielstadt Salzburg im Gewande eines alerten Jung-Historikers namens Kay-Michael Dankl auf. Diesem gelang es immerhin, bei den Salzburger Regionalwahlen, mit seinem – vorläufig nur verbalen – Eintreten für „leistbares Wohnen“ an die zwölf Prozent der Wähler und sogar 20 Prozent in der Landeshauptstadt zu gewinnen. Und nun prognostizieren die Meinungsforscher gar, dass die solcherart in zwei bislang eher als bürgerlich geltenden Städten des Landes erfolgreiche KPÖ auch bei der nächsten Nationalratswahl erfolgreich sein könnte und in den Nationalrat kommen würde.
Wie aber kommt es zu diesem Phänomen, dass eine historisch krachend gescheiterte Ideologie und eine politische Bewegung, die immer in Unfreiheit und Diktatur und wirtschaftlichem Elend geendet hat, nunmehr in Österreich, in einem der reichsten Länder der Europäischen Union, Erfolge feiern können? Liegt es an einer neu erwachten Faszination am Marxismus, oder nur am Versagen der etablierten Parteien? Oder auch nur daran, dass die Mehrheit der Menschen geschichtsvergessen ist und schlicht und einfach nicht mehr weiß, dass der Kommunismus für gewaltige Verbrechen, Millionen Tote und größtes Elend verantwortlich war?
Gewiss ist jedenfalls, dass die zentralen Dogmen des Marxismus, die Überwindung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, dass der Klassenkampf hin zur „klassenlosen Gesellschaft“ und die „Diktatur des Proletariats“, sowie insgesamt das Bestreben, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, ideologische Irrwege mit katastrophalen Folgen waren. Und der „real existierende Sozialismus“, wie er in der Sowjetunion und deren kommunistischen Satellitenstaaten verwirklicht wurde, stellte totalitäre Systeme mit wirtschaftlichem Versagen und völliger Unfreiheit der Menschen dar.
Die Geschichte der kommunistischen Partei in Österreich nunmehr ist auch keine sehr glorreiche. Schon ihre Gründung im Jahre 1918 stand unter keinem glücklichen Stern. Die Sozialdemokratie mit ihrer Ideologie des Austromarxismus stand so weit links, dass es der kommunistischen Partei eigentlich im Lande nicht bedurfte.
Und auch am Beginn der Zweiten Republik wurde die Hoffnung der Kommunisten, bei den Nationalratswahlen großartig abzuschneiden, bitter enttäuscht. Zwar blieben sie während der gesamten Besatzungszeit, protegiert von der sowjetischen Besatzungsmacht, im Parlament vertreten, 1959 schieden sie aber aus dem Nationalrat, um weiterhin außerparlamentarisch tätig zu sein.
Ihre Existenz allerdings blieb allein schon deshalb gesichert, da sie dank der sowjetischen Besatzungsmacht über ein gewaltiges Vermögen verfügen konnten. Bekanntlich hatten die Sowjets in ihrer Besatzungszone das sogenannte „deutsche Eigentum“ beschlagnahmt, um dieses in Form der „USIA-Betriebe“ für ihre Interessen zu nützen. Ein Teil dieser Vermögenswerte wurde von den Sowjets bei ihrem Abzug der Kommunistischen Partei übergeben. Diese konnte somit mittels eines weit verzweigten Netzwerkes von Strohmännern über ein veritables Industrieimperium verfügen.
Überdies kam es beim Zusammenbruch der „DDR“ über die legendäre „rote Fini“ Steindling noch zum Transfer gewaltiger Summen aus dem „ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat“ hin zur kommunistischen Bruderpartei in Österreich. Einen Teil davon konnte die Bundesrepublik zwar erfolgreich zurückfordern, wieviel aber letztlich bei der KPÖ verblieb, ist bis heute weitgehend ungeklärt.
Offenkundig wurden die Industriebeteiligungen der heimischen Kommunisten spätestens, als die KPÖ Ende der Achtziger-Jahre den Mineralöl-Konzern „Turm Öl“ von einem ihrer Treuhänder bei Gericht zurückerstreiten musste. Zwar wurde dieser Konzern dann Jahre später an eine private Firma veräußert, die Erlöse aber blieben naturgemäß bei der KPÖ. Wie groß der verbliebene Bestand an Beteiligungen und Eigentumsrechten an Industriebetrieben bis zum heutigen Tag geblieben ist, weiß man nicht. Die Behauptung aber, dass die KPÖ eine arme und mittellose Partei sei, ist gewiss unwahr. Oder aber ihre Funktionäre haben im Verlauf der letzten Jahrzehnte Millionen privatisiert oder verschleudert.
Letzteres allerdings ist nicht anzunehmen, vielmehr ist das mutmaßliche Vermögen der KPÖ wohl der Grund, warum sich junge Linke, wie der neue Salzburger Polit-Star, der alten, historisch belasteten Kommunistischen Partei anschließen. Dieses Vermögen war es jedenfalls mit Sicherheit, was dem Grazer kommunistischen Politiker Ernest Kaltenegger erlaubte, den Neustart der KPÖ in Österreich einzuleiten. Er war es, der als Grazer Wohnungs-Stadtrat durch großzügige Zuwendung – angeblich sein gesamtes Politiker-Gehalt – für die Sanitärausstattung Grazer Sozialwohnungen Popularität erlangte. Damit schuf er die Basis für den Aufstieg der Kommunisten in der steirischen Landeshauptstadt und für den Erfolg der gegenwärtigen kommunistischen Bürgermeisterin.
Die gegenwärtige Entwicklung jedenfalls zeigt, dass die Linksparteien in Österreich so etwas wie kommunizierende Gefäße darstellen. Wenn die SPÖ wie zur Zeit schwach ist, steigen die Wahlerfolge der Grünen und nunmehr auch jene der Kommunisten. Und das Führungspersonal dieser Parteien kann offenbar problemlos von einer zur anderen wechseln. Herr Dankl war zuerst bei den Grünen und ist nun eben KPÖ-Chef in Salzburg. Und der eine oder andere Kommunist ist in diesen Tagen flugs der SPÖ beigetreten, um die Wahl des Andreas Babler zu unterstützen. Und Letzterer, der ja nunmehr um den Vorsitz in der Sozialdemokratie kämpft, erweist sich ganz offen als lupenreiner Marxist, der mit seinen Forderungen durchaus auch in einer kommunistischen Partei Platz hätte.
So gibt es also einerseits eine gewisse Einheitlichkeit in diesem linken Lager, über alle Parteigrenzen hinweg, die wohl auf einer gemeinsamen marxistischen Grundhaltung beruht. Andererseits aber schwelen unter der Decke jene alten ideologischen Konflikte, die es schon seinerzeit zwischen Trotzkisten, Stalinisten, Leninisten und Maoisten, zwischen demokratischen Sozialisten und fundamentalistischen Sektierern aller Art gegeben hat.
Überhaupt scheint sich im linken Lager nunmehr so etwas wie eine Dreiteilung anzubahnen. Die alte Tante SPÖ, gestützt vor allem durch Wähler im Pensionsalter, wird wohl dabei – primär durch ihre Nähe zu mächtigen Gewerkschaft – die stärkste Kraft bleiben. Die Grünen, getragen von zeitgeistigen, pseudointellektuellen und urbanen Schichten, dürften zwar demnächst wieder aus der Bundesregierung ausscheiden, sie bleiben aber ein Faktor. Und eine neu erstarkende kommunistische Partei dürfte zusätzlich die jungen Radikalen, vor allem Studenten, und die übrigen Hardliner sammeln. Nach aktuellen Meinungsumfragen umfasst das Wählerpotenzial des linken Lagers, also aller drei Linksparteien, ungefähr ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung.
Tatsächlich aber scheint der Marxismus, der Sozialismus in all seinen Ausprägungen, von der Sozialdemokratie bis hin zum Kommunismus, so etwas wie ein ideologischer Untoter zu sein. Und in Zeiten der multiplen Krise, der allgemeinen Verunsicherung, der Zukunftsangst und der größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich gibt es eben einen Bereich der Gesellschaft, der linken Utopien und den ideologischen Gleichmachern Glauben schenkt.

Lagerbildung

Die Salzburger Landtagswahl hat aufs Neue gezeigt, dass sich in Österreich – aber nicht nur hier – eine zunehmende Polarisierung zwischen links und rechts, zwischen dem national-konservativen Bereich und dem marxistisch-linksliberalen Lager herauskristallisiert. Einerseits war es der Erfolg der Kommunisten, andererseits jener der Freiheitlichen, was diese Entwicklung deutlich macht.
Die etablierten Politik-Analytiker erklären uns nun natürlich, dass es nur die extremen Ränder seien, die hier gestärkt werden. Die Mitte hingegen erodiere langsam. Dieser Befund stimmt allerdings nur zum Teil, da es in Wahrheit nicht die extremen Ränder sind, sondern eben neue politische Bewegungen, die ihren Bereich glaubwürdiger vertreten als die alten Parteien. So könnte in Österreich der rechte, der konservative, der bürgerliche und patriotische Bereich in Hinkunft nicht führend von einer christlichsozialen Partei vertreten werden, sondern eben von den nationalliberalen Freiheitlichen, die ihre Kritiker rechtspopulistisch nennen.
Und vice versa könnte sich im linken Spektrum neben der Sozialdemokratie und den Grünen eine weitere, vielleicht radikalere Linkspartei etablieren.
Außer Zweifel scheint es jedenfalls zu sein, dass es eben zwischen dem linken Bereich und dem rechten Spektrum eine zunehmende Polarisierung gibt. Diese ideologische und auch realpolitische Polarisierung bedeutet aber nicht, dass zwangsläufig Linke und Rechte einander in Bündnissen gegenüberstehen müssen. Es kann vielmehr auch so sein, dass etwa auf der Basis der political correctness ideologieüberschreitende Kooperationen gegen eine, zumeist radikalere Rechtspartei zustande kommen. Ein Beispiel dafür ist die Allparteien-Koalition, wie sie bei der Bundespräsidentschaftswahl gegen Norbert Hofer zustande kam.
Diese sich verschärfende Lagerbildung kommt aber auch aufgrund sich zuspitzender ideologischer Gegensätze zustande. Political Correctness als Zivilreligion der Linken hat zunehmend totalitäre Tendenzen und schließt Kompromissfähigkeit und die Suche nach demokratischem Konsens gerade zwingend aus. Die heftig beklagte Spaltung der Gesellschaft ist natürlich die unmittelbare Folge dieser Entwicklung. Ein Teilaspekt dieser Polarisierung ist die höchst unterschiedliche Entwicklung des urbanen Bereichs und des ländlichen Bereichs. Während in den Städten eher die Linke dominiert, ist es am Lande die konservative Rechte.
Überdies hat die Salzburger Landtagswahl auch einmal mehr gezeigt, dass die Linke – diesmal aufgesplittert in drei Parteien – in Österreich keine Mehrheit hat. Nach dem Ende der sozialdemokratischen Ära unter Bruno Kreisky ist es bekanntlich dem freiheitlichen Parteichef Jörg Haider gelungen, ehemals links wählende, indessen längst konservativ orientierte Bereiche der vormaligen Arbeiterklasse in den rechten Bereich zu holen und auf Dauer zu integrieren.
Insgesamt jedenfalls ist klar, dass diese nicht zu übersehende Polarisierung zwischen links und rechts, dass diese Lagerbildung zur Verschärfung des politischen Klimas führt. Die alte österreichische Konsensdemokratie mit dem rot–schwarzen Proporz und der Sozialpartnerschaft scheint ausgedient zu haben.

Die Linke in der Sackgasse

Ideologisch tot, soziologisch ­unnötig, aber konformistisch en vogue

Bereits in ihren Anfangsphasen, nämlich in der Französischen Revolution, zeigten linke Bewegungen, wohin sie führen und wo sie gewissermaßen zwangsläufig enden: im Terror und in menschenmordendem Irrsinn. Die zwanghafte Vision vom „neuen Menschen“ und das Streben nach dessen absoluter Gleichheit endete bekanntlich für Tausende auf der Guillotine.
Als Karl Marx und Friedrich Engels im Februar des Jahres 1848 das Kommunistische Manifest veröffentlichten, mochte dies dem damaligen vorrevolutionären Zeitgeist entsprochen haben und wohl auch der Notwendigkeit ,für die neue, im Zuge der Industrialisierung explosionsartig wachsende Arbeiterschaft entsprechende Rechte zu erkämpfen. Die ideologischen Dogmen aber, die der Marxismus in der Folge entwickelte, sollten sich im folgenden Jahrhundert samt und sonders als Irrwege erweisen.
Die Abschaffung des Privateigentums und erzwungene Einführung des Gemeinschaftseigentums samt der damit verbundenen Planwirtschaft, wie sie nach der Russischen Revolution in der Sowjetunion eingeführt wurde, erwies sich als garantierter Weg in die ökonomische Erfolgslosigkeit und in eine allgemeine Mangelwirtschaft. Wohingegen sich der Kapitalismus mit seinem allgemeinen Gewinnstreben und dem Prinzip des Privateigentums – entschärft durch soziale Reglementierungen – als Erfolgsrezept erwies.
Ein weiteres marxistisches Dogma, nämlich das Streben nach einer „klassenlosen Gesellschaft“ erwies sich ebenso als Illusion. Im real existierenden Sozialismus, wie er in der Sowjetunion praktiziert wurde, entwickelte sich vielmehr ein Kastensystem, in dem eine Funktionärsclique ein durchaus privilegiertes Leben führen konnte. Der Kampf gegen den Feudalismus und gegen historische Adelsprivilegien sowie die angestrebte Vernichtung der Bourgeoisie zeitigten keineswegs Wohlstand und Freiheit für die unterprivilegierten Schichten, speziell für die Arbeiterklasse.
Und die „Diktatur des Proletariats“, die das Ziel der sozialistischen und in der Folge kommunistischen Politik sein sollte, erwies sich als menschenverachtende, absolut freiheitsfeindliche Diktatur eines kleinen Kreises von Parteifunktionären. Dies kann man nunmehr keineswegs allein dem Sowjetkommunismus nachsagen, auch die österreichische Sozialdemokratie hatte in der ersten Republik in ihrem Parteiprogramm die Forderung nach eben dieser „Diktatur des Proletariats“. Dass eine solche das Gegenteil von parlamentarischer Demokratie ist, wie wir sie heute haben, steht außer Frage.
Was schließlich eine weitere zentrale Forderung linker Politik, speziell des Kommunismus betrifft, nämlich jene nach „internationaler Solidarität“, so sollte auch diese bloße Theorie bleiben. Zwar hatte bereits Karl Marx postuliert, „Proletarier aller Länder vereinigt euch“, in der realen Politik des 20. Jahrhunderts allerdings sollte diese internationale Solidarität sich primär in der imperialistischen Unterdrückung anderer Völker durch den Sowjetkommunismus äußern.
So kann man also mit Fug und Recht behaupten, dass linke Politik, wie sie der Marxismus theoretisch fordert und wie sie der Sowjetkommunismus realpolitisch umgesetzt hat, auf der ganzen Linie gescheitert ist. Er hat sich insgesamt als menschenverachtend, brutal, ineffizient und ökonomisch untauglich erwiesen. Dort wo er heute noch existiert, in Nicaragua, in Nordkorea und in Rot-China, repräsentiert er ebenso gesamtpolitisches Versagen oder er hat – wie im Falle Chinas – eine Mutation zu einem kollektivistischen, staatskapitalistischen System durchgemacht, das mit den Vorstellungen von Marx und Engels nur mehr sehr peripher zu tun hat.
Was nun die soziologische Basis für linke Politik betrifft, also die klassische Forderung nach Emanzipation der Arbeiterklasse, so kann man grosso modo feststellen, dass es eine solche nur mehr in Restbeständen gibt – zumindest in den westlichen Industriestaaten, speziell in EU–Europa.
Aus dem klassischen Proletarier, wie er die Zielgruppe herkömmlicher sozialistischer Politik dargestellt hat, ist längst ein Kleinbürger geworden, der seine sozialen und ökomischen Besitzstände verteidigt.
Sein Lebensziel ist es, für sich und seine Kinder möglichst gesellschaftlichen Aufstieg zu erlangen. Und wenn er im Konkurrenzkampf, wie er im Bereich des Wohnens und des Arbeitsmarktes in der multiethnischen Zuwanderungsgesellschaft existiert, vom Abstieg betroffen ist, sieht er die Rettung nicht in linken Parteien, sondern eher in den viel gescholtenen rechtspopulistischen Bewegungen. Die sogenannten „Veränderungsverlierer“ und große Bereiche des Prekariats bilden zwar gemeinsam mit einkommensschwachen Zuwanderern so etwas wie neues Subproletariat, dieses aber erweist sich keineswegs als elektorale Basis für linke Parteien.
Menschen mit Migrationshintergrund mögen zwar anfangs sozialistisch oder grün wählen, weil sie das Gefühl haben, dass diese Gruppierungen ihre Zuwanderung ermöglichen oder begrüßen. Letztlich aber sind sie ideologisch in den seltensten Fällen Linke, sondern stellen pro futuro eher die Basis für ethnisch definierte Parteien mit nationalistischer Ausrichtung oder im speziellen Fall auch für fundamentalistisch islamistische Gruppierungen dar. Wenn man die Struktur von Links-Wählern am österreichischen Beispiel betrachtet, so kann man feststellen, dass die ältere Generation eher die Traditionswähler der Sozialdemokratie stellt, dass zeitgeistige „Bobos“ und konformistische Besserverdiener Grün wählen und jüngere Hardliner, insbesondere viele politisch korrekte Studenten, ein Wählerpotenzial für die aufsteigenden Kommunisten darstellen könnten.
Linke Politik sozialistischer, kommunistischer aber auch öko-kommunistischer Prägung ist also in ideologischer Hinsicht historisch überholt. Und auch die soziologische Basis für linke Emanzipationsbewegungen im Dienste von unterprivilegierten Schichten ist im klassischen Sinne nicht mehr vorhanden. Die einst so stolze Arbeiterklasse gibt es nicht mehr, Kleinbürger wollen sich nicht von linken Pseudo-Intellektuellen vertreten lassen und das neue Subproletariat mit Migrationshintergrund hat mit Marxismus nichts am Hut.
Und dennoch ist die politische Linke in all ihren Facetten in den westlichen Industriestaaten, auch im deutschsprachigen Mitteleuropa, ein überaus starker, da und dort auch noch ein bestimmender Faktor. Und wenn sie auch in demokratischen Wahlen, beispielsweise in Österreich, alleine keine Mehrheit hat, so ist sie doch in den etablierten Medien und wohl auch in den meisten etablierten politischen Parteien dominant. Sie vermag den politischen Diskurs, das Kulturleben, die Kunstszene und auch die Unterhaltungsindustrie – mit all ihren Torheiten wie „me too“, „wokeness“ und “cancel culture“ – zu beherrschen.
Der tiefere Grund dafür liegt ganz offensichtlich im Konformismus der meinungsbildenden Schichten unserer Gesellschaft. Zwar sind die Alt-Achtundsechziger längst in die Jahre gekommen, sie haben aber den „Marsch durch die Institutionen“ derart effizient geschafft, dass nunmehr ihre links orientierten Epigonen mittels dieses konformistischen Effekts alle wesentlichen Bereiche der Gesellschaft dominieren. Die Medien, auch solche die ursprünglich als konservativ galten, die Kunst- und Kulturszene, aber auch die Justiz, die Universitäten und das Bildungswesen und sogar weite Bereiche der Wirtschafts-Eliten, sowie auch die Vertreter des etablierten Parteien-Spektrums sind diesem konformistische Druck erlegen und vertreten – zumindest in gesellschaftlichen Fragen – mehr oder minder linke Positionen.
So ist die Linke also ideologisch gescheitert, soziologisch überholt, aber durch den Konformismus gesamtgesellschaftlich – eigentlich als ein politisches Retrophänomen – dominant.

Kein Osterfrieden

Ostern, das höchste Fest der Christenheit steht ins Haus. Und das Christentum, das sollte doch eine Religion des Friedens und der Nächstenliebe sein. Eine Religion, durch die die Menschen einander näherkommen und in der Lage sind, Frieden zu schließen.
Davon kann nun in unseren Tagen offenbar keine Rede sein. Am deutlichsten erkennen wie dies in der Ukraine, wo sich ethnisch, kulturell und sprachlich engst verwandte Brudervölker gegenüberstehen, die außerdem durch die orthodoxe Kirche miteinander verbunden sind.
Dort ist von Frieden oder von einem Waffenstillstand keine Rede.
Vielmehr hören wir ständig von neuen Offensiven und sich dramatisch steigernden Kampfhandlungen, vom Einsatz neuer westlicher Waffen auf der ukrainischen Seite und von Erfolgen der Privatarmee „Wagner“ auf der russischen Seite. Die Zerstörungen im Bereich des Frontverlaufes sind enorm, die Menschenopfer grauenhaft.
Und auch in den Ostertagen haben die Bellizisten, die Kriegshetzer, Hochkonjunktur. Der Herr im Kreml träumt nach wie vor vom „Endsieg“ und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Sein Gegenüber in Kiew fordert ständig neue und noch tödlichere Waffen, und in der EU und im Pentagon ist niemals von Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, dafür immer vom Sieg über Russland die Rede.
Friedensappelle verhallen ungehört. Als der Papst in Rom vor einiger Zeit einen Waffenstillstand forderte, wurde er gar verdächtigt, so etwas wie ein „Putinversteher“ zu sein. Und alle Stimmen in unseren Breiten, die einen Frieden verlangen, werden von den Mainstream-Medien verschwiegen oder verhöhnt. So zuletzt der Historiker Peter Brandt, Sohn des einstigen Bundeskanzler Willy Brandt. Dieser musste sich vom ukrainischen Außenminister wegen seiner Forderung nach Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sogar beschimpfen lassen.
Aber auch im Bereich der österreichischen Innenpolitik scheint Unversöhnlichkeit angesagt zu sein. Im Führungsstreit in der heimischen Sozialdemokratie überschlagen sich die gegenseitigen Attacken. Die bevorstehende Mitgliederbefragung führt offenbar weniger zur Aussöhnung der einander gegenüberstehenden Parteien, als zur Zuspitzung der Konfrontation.
Und die gehässige Kritik der linken Reichshälfte, insbesondere der Kunstszene an der neuen Regierungskoalition zwischen Schwarz und Blau in Niederösterreich, will auch nicht verstummen. Man ist ganz offenbar nicht bereit, ein demokratisches Wahlergebnis zu akzeptieren.
Wie überhaupt die Emotionen gegenüber den politisch erstarkten Freiheitlichen und deren Parteichef Herbert Kickl von Hass und Vorverurteilung geprägt sind. Auch diesbezüglich gibt es keinerlei Osterfrieden.
So leben wir also gegenwärtig – sowohl in unserem kleinen österreichischen, als auch im internationalen Bereich – in einer friedlosen, zerrissenen Gesellschaft. Dies betrifft die Völkergemeinschaft und es betrifft unser Land. Autoritäten, die diese Spaltung der Gesellschaft und der Menschheit überwinden könnten, gibt es kaum.
Der Papst in Rom ist ein alter weißer Mann, auf den man kaum mehr hört. Die Vereinten Nationen sind eine ineffiziente Organisation, deren Sicherheitsrat gerade von Kiew infrage gestellt wird. An der Spitze der USA steht ein offensichtlich zunehmend seniler Greis und die Führung der Europäischen Union in Brüssel ist von Orientierungslosigkeit geprägt.
Die autoritären Führer in Moskau und in Peking, in Teheran und auch in Istanbul sind es auch nicht, die uns den Frieden bringen. Woher soll dieser also kommen? Gut haben es da nur gläubige Christen, weil deren Antwort lautet: von Jesus.