Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
Hier erfahren Sie rasch und bequem Neues über meine publizistische Tätigkeit, sowie politische Analysen und meine Beurteilung aktueller Ereignisse.
Nehmen Sie sich die Zeit und kommentieren Sie die Einträge. Ich freue mich auf interessante Argumente und Anregungen.

Ihr Andreas Mölzer

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Für den freiheitlichen Rechtsstaat!

25. Februar 2019

„Alles Recht geht vom Volke aus“ heißt es gleich im ersten Artikel in der österreichischen Bundesverfassung. Und nachdem der Volkswille in der parlamentarischen Demokratie durch die gewählten Abgeordneten der politischen Parteien repräsentiert wird, folgt das Recht in diesem Sinne der Politik, so wie es der Innenminister kürzlich formuliert hat. Und im demokratischen Prozess ist Recht natürlich veränderbar mit den entsprechenden verfassungsrechtlich vorgesehenen Mehrheiten. Ja selbst die Verfassung selbst und sogar deren Grundprinzipien durch Volksabstimmung! Aber natürlich gibt es eherne Rechtsprinzipen im freiheitlichen Rechtsstaat, die unveränderliche Gültigkeit haben: So etwa, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dass es eine Unschuldsvermutung gibt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss und so weiter und so fort. Prinzipien, die wir aus der Rechtsgeschichte seit dem römischen codex civilis kennen.
Das nationalliberale Lager weiß, dass es für die Durchsetzung dieser Prinzipien und insgesamt für den freiheitlichen Rechtsstaat seit der Revolution von 1848 gekämpft hat. Die Grund- und Freiheitsrechte waren und sind im Mittelpunkt dieses Kampfes. Die Bürgerrechte waren das edle Ziel der nationalliberalen, der freiheitlichen Politik.
Universelle Menschenrechte hingegen sind etwas ganz anderes. Sie wurden zu einer Zivilreligion hochstilisiert, jenseits der bürgerlichen Grundrechte, die ja an eine staatlich formierte Gemeinschaft und an Bürgerpflichten gebunden sind. Diese universellen Menschenrechte existieren gewissermaßen abstrakt und bindungslos und werden im Zeitalter der Massenmigration zunehmend als Hebel gegen nationalstaatliche Souveränität und demokratische Selbstbestimmung nationalstaatlicher Gemeinschaften eingesetzt. Für unseren Bereich festgelegt in der Europäischen Menschenrechtskonvention, werden sie von den Hohepriestern der politischen Korrektheit als letztes und ehernes Argument gegen ordnungspolitische Maßnahmen eingesetzt, die aufgrund der prekären gesellschaftlichen Lage und Folge eben dieser Massenmigration schlicht und einfach unabdingbar wären.
Hinzu kommt die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die ausschließlich den Dogmen des spätlinken Zeitgeists entspricht. Die Folge sind Urteile, die vielerorts für Empörung sorgen und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern.
Solche dogmatische Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention negiert natürlich die Möglichkeit, dass auch diese entsprechend der demokratischen Mehrheitsentscheide in einzelnen Details den Erfordernissen der Zeit etwas angepasst werden kann – und muss. Gerade das internationale Recht, das Völkerrecht, war allzu oft nur eine Funktion der machtpolitischen Verhältnisse. Im heutigen Fall der Sicherheitsbedürfnisse der autochthonen europäischen Bevölkerung sollte auch die Menschenrechtskonvention durch demokratische Volksentscheide eine gewisse Weiterentwicklung durchmachen. Denn dass deren Veränderung im Sinne der vom österreichischen Innenminister verlangten Reformen dem Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit entspricht, steht außer Frage.
Und gerade Österreichs Freiheitliche sollten gerade in diesem Falle klar machen, dass sie bedingungslos für den freiheitlichen Rechtsstaat steht. Für den Rechtsstaat, der sich allerdings den aktuellen Erfordernissen und Problemen der Zeit stellt. Und die Anwendung der Scharia, Messermorde, Ehrenmorde, Genitalverstümmelung und Ähnliches sind leider aktuelle Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Und dieser ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie heute genau durch diese Probleme gefordert.


Was geht uns Venezuela an?

11. Februar 2019

Da hat also unser Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Oppositionsführer und möglichen Präsidenten Venezuelas Juan Guaidó am Sonntag telefonisch seine Unterstützung zugesichert. Da kann Guaidó nun aber beruhigt sein, denn wenn ihn der österreichische Kanzler unterstützt, kann ja nichts mehr danebengehen.
Aber Spaß beiseite, die EU hat sich mehrheitlich also für den Herausforderer des Diktators Maduro ausgesprochen. Und sie steht diesmal ausnahmsweise einmal an der Seite von US-Präsident Donald Trump.
Wobei das Interesse der US-Amerikaner klar ist: Sie wollen im südlichen Nahbereich der USA, also im lateinamerikanischen Vorhof, keine Amerika-kritischen, eher kommunistisch orientierten Systeme.
Und daher erklären sie Länder wie Kuba, Nicaragua und Venezuela leichterdings zu Schmuddelkindern der internationalen Politik, also zu Schurkenstaaten. Ob diese es wirklich sind oder ob sie nicht vielmehr Länder sind, in denen eine Art National- Kommunismus herrscht, der geradezu zwangsläufig antiimperialistisch und anti-USA ist, ist eine völlig andere Frage.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage der italienischen Regierung, die sich nicht gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für Guaidó deklarieren wollte, weil man von italienischer Seite der Meinung ist, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren sei.
Dabei sind wir bei der wesentlichen Frage: Bestimmt in einem souveränen Staat dem demokratischen Prinzip zufolge der Souverän, also das Volk, welches politisches System es will, oder kann es die Staatengemeinschaft von außen machen?
Kann es insbesondere die einzige Supermacht USA von außen diktieren, welches System ein Staat, und sei es auch ein Nachbarstaat, zu wählen hätte.
Und damit in Zusammenhang steht natürlich die Frage, ob die Staatengemeinschaft und ob Weltpolizist USA allen anderen Ländern dieses Planeten die Demokratie westlicher Prägung aufzwingen darf. Dürfen sich souveräne Staaten dem Volkswillen gemäß andere politische Systeme wählen? Politische Systeme, die nicht unbedingt der parlamentarischen Demokratie westeuropäischer und westlicher Muster folgen? Darf es Gottesstaaten wie den Iran geben? Oder Autokratien wie Saudi-Arabien? Oder Ein-Parteien-Diktaturen wie China?
Das Problem, ob die westliche Demokratie – mit all ihren Schwachstellen, die wir ja auch kennen – in einer Form von Universalismus, die letztgültige politische Weisheit für alle Nationen dieser Erde darstellt, muss uns am BeispielVenezuelas wieder einmal vor Augen geführt werden. Und dabei wird uns zu allererst eines deutlich, auch da geht es in erster Linie um eine Machtfrage: Die Supermacht-Interessen der USA scheinen diesen das Recht zu verleihen, das politische System ihrer Nachbarstaaten bestimmen zu können.
Im Hinblick auf das zunehmend bedeutend und mächtiger werdende China käme niemand im Pentagon und im Weißen Haus auf die Idee, dessen politisches System bestimmen zu wollen. Und wenn es um wichtige Verbündete und Herren über Milliarden Petrodollars wie Saudis geht, hört man auch keine Forderung nach mehr Demokratie, da gibt es also ein gerütteltes Maß an doppelter Moral und an politischer Heuchelei.
Und wenn es um Heuchelei geht, sind die Eurokraten aus Brüssel nicht allzu fern und leider ist es im Kreise der EU-gewaltigen keineswegs ideologisch fundierter Anti-Kommunismus, sondern eher die politisch-korrekt motivierte Ablehnung nationaler Selbstbestimmung, die hinter dieser Haltung steht. Und wie weit der Sturz Maduros in Venezuela von langer Hand geplant und mit ausländischen Drahtziehern im Hintergrund über die Bühne gehen soll, können wir nur ahnen.


Burschen-Brauch und Anarcho-Folklore

25. Januar 2019

Wieder einmal ist es soweit, der Wiener Akademikerball findet in der Hofburg statt, bei dem sich die nationalfreiheitlichen Kooperationen, darüber hinaus aber auch Anhänger und Sympathisanten der FPÖ zum Walzertakt einfinden. 1952 als Ball des Wiener Kooperationsringes ins Leben gerufen, gibt es die Festveranstaltung also bald 70 Jahre. Sie ist gewissermaßen Burschen-Brauch geworden, Tradition für die Kooperationen, die man gemeinhin pauschalisierend als Burschenschaften bezeichnet.
Auf der anderen Seite ist dieser Ball nunmehr auch schon eine Reihe von Jahren Anlass für eine gewisse Anarcho-Folklore, für Protestveranstaltungen der Linken, an deren Spitze der Schwarze Block immer wieder versucht, in Ansätzen seine Bürgerkriegsträume auszuleben. Die Straßenschlacht ist eben der Wunschtraum für den linksradikalen Revolutionär.
Soweit, so lächerlich! Wenn da nicht die immensen Kosten wären, die diese Konfrontation verursacht. Der Philharmonikerball, der Jägerball, der Blumenball und wie sie alle heißen, die schönen Wiener Traditionsbälle verursachen solche Kosten, die das für den Freiheitlichen Akademikerballnotwendige gewaltige Polizeiaufgebot nun einmal erfordert, nicht. Der Bürger und Steuerzahler kann darüber zu Recht empört sein.
Nur was tun, sollten die Freiheitlichen und die ihnen verbundenen Burschenschafter ihren Ball absagen oder zumindest an einen weniger symbolträchtigen Ort, als es die Hofburg ist, verlegen? Gäbe es rund um das Parkhotel Schönbrunn keine linksextremen Proteste?
Von freiheitlicher Seite erklärt man, man habe so wie alle demokratischen Kräfte im Lande das Recht, in der Hofburg zu feiern. Und die Ballbesucher seien keineswegs Teilnehmer an einem „rechtsextremen europäischen Vernetzungstreffen“, sondern biedere Bürger in Frack und Smoking mit ihren Damen in schmucken Abendroben.
Die Gegendemonstranten hingegen, die mehr oder weniger offen nach wie vor nach der Parole agieren, „unseren Hass könnt ihr haben“, seien die Verursacher der hohen Kosten für die Schutzmaßnahmen.
Absperrungen und etwa 3.000 Polizisten, die aus dem Bundesgebiet herangekarrt werden, Überstunden machen und diverse Zulagen verdienen müssen, kosten eben enorm viel. Und der neue Innenminister ist zweifellos ein Garant dafür, dass diese Schutzmaßnahmen im heurigen Jahr noch effizienter und damit aufwendiger sein werden.
Andererseits wird nunmehr gerade die Regierungsbeteiligung der FPÖ, die zweifellos auch das Motiv für die heurige Rekordzahl an Ballbesuchern sein dürfte, auch eine besondere Motivation für die Gegendemonstranten darstellen. Man könnte der Meinung sein, dass man da endlich ein massives Zeichen setzen könnte. Und das Demonstrationsrecht ist nun mal im freiheitlichen Rechtsstaat ein verbürgtes Grundrecht.
Nicht allerdings das Verhindern von Veranstaltungen Andersdenkender, nicht die Randale, nicht die gewalttätige Konfrontation mit der Polizei, das Anzünden von Autos und das Zerstörern öffentlichen Gutes oder gar das Einschlagen von Auslagenfenstern.
Was also tun? Für die Wiener Polizei wäre es vielleicht am Schönsten, wenn die einen in der Hofburg tanzen können und die anderen in der Prater Hauptallee demonstrieren, allein das dürfte sich so wohl kaum manchen lassen, so bleibt also wohl nur der Appell an Toleranz und Gesprächsbereitschaft unter politischen Gegnern, wie es der amtierende Bundespräsident formulierte: „Man lasse sie doch tanzen …“, was allerdings nicht heißen kann, dass man die anderen, die Vermummten randalieren lassen dürfe.
Zwischen Burschen-Brauch und Anarcho-Randale ist eben doch ein gewaltiger Unterschied.


Rote Nelke – blaue Blume

23. Januar 2019

Geschichtspolitik als Wegweiser für große gesellschaftspolitische Entwicklungen sollte man nicht unterschätzen. In diesen Tagen etwa wird der 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zelebriert. Die bundesdeutsche Linke, angeführt von Sahra Wagenknecht, die sich gewissermaßen als Reinkarnation von Rosa Luxemburg versteht, tut dies mit einigem Pomp, der in den heimischen Links-Gazetten – wie dem lachsfarbenen Blatt – breitfl ächig abgebildet wird.
Nun war die Ermordung der beiden radikalen Sozialisten durch Freikorpskämpfer in Berlin mit mutmaßlicher Hintergrundbeteiligung des sozialdemokratischen Militärministers Noske zweifellos ein verbrecherischer Akt politischer Brutalität. Vergessen sollte aber dennoch nicht werden, dass die beiden nach dem Vorbild der bolschewistischen Revolution in Russland den Kommunismus im chaosgebeutelten Nachkriegsdeutschland einführen wollten. Ein System, das gerade in diesen Jahren Millionen Tote im Osten zu verantworten hatte. Aber Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind eben linke Märtyrer.
Wie Geschichtspolitik auf der anderen Seite aussieht, kann man wieder einmal an einem marginalen Vorfall in Linz ablesen. Dort wagt es in der Ballbroschüre des Burschenbundballs, einer Veranstaltung der Korporationen, ein Inserent zu formulieren: „… so bleiben wir doch treu“. Gewiss ein Zitat aus dem alten Freiheits- und Vaterlandslied Max von Schenkendorfs, „Wenn alle untreu werden“, das bekanntlich in studentischen Korporationskreisen seit bald 200 Jahren gesungen wurde und wird. Eine Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und entsprechende Distanzierungen ließen nicht lange auf sich warten, da dieses Lied doch angeblich das „Weihelied der SS“ gewesen sei.
Nun gilt es gewiss, Distanz zu halten zu all dem, was von den Nazis seinerzeit instrumentalisiert und missbraucht wurde. Aber alles als Wiederbetätigung im NS-Sinne zu inkriminieren, was damals propagiert wurde – von der Kirchensteuer bis zum Muttertag – oder damals eben auch im Gebrauche stand, ist nicht mehr und nicht weniger als polemisches Gschwurbel mit der Faschismuskeule. Ein Lied bleibt ein Lied, allzumal wenn es ein historisch viel Älteres ist.
Die Solidarisierung allerdings mit Symbolfi guren des Bolschewismus, der neben und parallel zum Hitlerfaschismus eine der menschenverachtendsten und massenmörderischsten Phänomene der Weltgeschichte darstellt, ist auch eine bedenkliche Sache. Gleichsetzung und Relativierung helfen uns natürlich im Hinblick auf diese schrecklichen historischen Erscheinungen nicht weiter. Politisch-korrekte Heuchelei allerdings genausowenig.


Mainstream-Medien im Sturzflug

9. Januar 2019

Ja, ja, wir wissen schon, Worte wie „Systempresse“ sind NS-belastet und der Begriff „Lügenpresse“ erfüllt den Tatbestand der Hetze. Und das neudeutsche „Fake-News“ ist die Phantasmagorie rechte Verschwörungstheoretiker.
Dennoch haben Ereignisse rund um den Jahreswechsel bewiesen, dass die etablierten, weitgehend politisch korrekten, linksgepolten Medien diesen inkriminierten Begrifflichkeiten im hohen Maße entsprechen: Da hat der Nachwuchsstar des Flaggschiffs des deutschen Printjournalismus „Spiegel“ doch glatt erstunkene und erlogene Reportagen ins Blatt gesetzt und das über Jahre und natürlich politisch-korrekt links immer mit dem Bestreben, den Wahnsinn der bösen Rechten, der bösen Ausländerhasser und Zuwanderungskritiker anzuprangern. Dann muss sich der publizistische Großmogul Robert Menasse der glatten Zitatfälschung bezichtigen lassen. Und dabei handelt sich natürlich um Zitate, die beweisen sollen, dass die europäischen Nationen, die nationale Identität, von Anbeginn der europäischen Integration ausgemerzt werden sollten.
Gewiss, Einzelfälle, aber doch bezeichnende Einzelfälle und sie führen dazu, dass die schweigende Mehrheit des Medienpublikums mit ihrer zunehmenden Skepsis gegenüber den Mainstream-Medien durchaus Recht hat. Und wenn dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich sich zunehmend als die einzige wirkliche Opposition ganz offen gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung positioniert, bestärkt dies diesen Eindruck. Ständig wird auf allen Kanälen des ORF gegen die bösen Rechten agitiert, gegen die „Rotzbuben“ (Copyright Altjägermeister Konrad) der FPÖ, wird für Migration geworben, werden linke Positionen ebenso scham- wie schrankenlos hochgejubelt.
Man stelle sich beispielsweise vor, im ORF würde das jüngste Buch des Autors dieser Zeilen „Österreich eine Provokation“ in der ZIB 1 vorgestellt und damit beworben. Mit Recht wäre ein Aufschrei und wildester Protest die Folge. Umgekehrt darf das jüngste Werk des linken Kabarettisten und Polemikers Florian Scheuba, der in schöner Regelmäßigkeit im „Standard“ gegen FPÖ und Regierung agitiert, sehr wohl in der ZIB 1 präsentiert werden. Alles ganz normal, oder?
Letztlich sind dies aber alles nur Details. Insgesamt haben die Mainstream-Medien noch ganz andere Probleme, nämlich den permanenten Verlust von Lesern, Hörern und Sehern, die sich längst aus dem Internet Informationen und Unterhaltung selbst zusammenstellen. Wie viele junge Österreich schauen wirklich noch regelmäßig ORF? Die Unterhaltung, speziell die Spielfilme, die dort geboten werden, hat man längst dreimal im Internet auf Netflix, Sky oder anderswo gesehen. Und die Nachrichten und Information gibt es auf zahllosen einschlägigen Internetforen. ZIB 1 und ZIB 2 büßen ihre politische Deutungshoheit also in rasantem Tempo ein.
Dennoch bleibt speziell der öffentlich-rechtliche Rundfunk so etwas wie eine Visitenkarte des Landes, ein Bereich, in dem die Identität der Republik, die Kultur und Geschichte Österreichs auf qualitativ hochwertige Weise vermittelt werden sollen. Ob er dem mithilfe der vielen Millionen an Zwangsbeiträgen der Bevölkerung noch gerecht wird, wird letztlich eben dieselbe bei Plebisziten oder auch Wahlen feststellen. Gut sieht es für die Herren am Küniglberg diesbezüglich nicht aus. Und die Printmedien? Sie leiden alle – mit Ausnahme vielleicht des vielgescholtenen Boulevards – unter rapidem Leser- und Abonnentenschwund. Ohne Presse- und Druckereiförderung und ohne die Millioneninserate aus dem politischen Bereich wären sie zumeist wohl kaum finanzstärker als unser bescheidenes Wochenmagazin Zur Zeit.
Was all das bedeutet? Mit Sicherheit, dass die Herren und Damen Meinungsmacher aus dem politisch-korrekten etablierten Bereich der Mainstream-Medien einmal vom hohen Ross herabsteigen sollten. Wir dürfen aber darauf wetten, dass sie es nicht tun, aber Hochmut kommt vor dem Fall …


Vorurteile, Diffamierung und Hetze gegen ZurZeit – Frohe Weihnachten!

20. Dezember 2018

Trotz jener geheuchelten medialen Empörung, die in den österreichischen Mainstream-Medien, vom ORF über „Standard“, „Kurier“ bis zum „Falter“ ertönte, als unserem Wochenmagazin ZurZeit vor einem guten Monat der erste Dinghofer- Medienpreis in den Räumen des Parlaments verliehen werden sollte, haben wir diesen Preis nunmehr aus der Hand des Präsidenten der Dinghofer-Gesellschaft Dr. Martin Graf erhalten. Im bescheidenen Rahmen, ohne Parlament und Parlamentspräsidentin, aber eben doch – beides ging uns nicht ab.
Und anderntags ließ es sich der „Kurier“, ein Blatt, das dem Vernehmen nach ja Raiffeisen gehört und der Regierung nahe stehen sollte, nicht nehmen, in dümmlichst antifaschistischer Manier aufzulisten, welch schrecklich rechtsextremes Medium wir doch seien. Letztlich war es eine Auflistung all unserer Verstöße gegen die Political Correctness, wobei gerade dies aber das Motiv für die Verleihung des Medienpreises an uns darstellt. Und dann ging es natürlich weiter: Conny Bischofberger, Altmeisterin des Tanten-Journalismus in Interviewform, befragte den Innenminister, wobei sie geradezu entsetzt fragte, ob es nicht schrecklich für ihn sei, wenn ihm das „zweifellos sehr rechte“ Blatt ZurZeit eine Sondernummer widme. Abgesehen von Herbert Kickls ebensotrockener wie anständiger Antwort, dass er nichts dagegen habe, war dies wiederum Anlass für die Twitteria-Blase und deren Großmeister Armin Wolf sich zu empören: ZurZeit werde von einem wegen „rassistischer Äußerungen“ zurückgetretenen FPÖ-Abgeordneten und einem FPÖ-Bezirksrat, der zu rechtsextremen Veranstaltungen gehe, herausgegeben.
Dabei verschwieg der Inhaber des altgermanischen Namens „Wolf“, immerhin der Kosename Hitlers in Bayreuth, und des Vornamens „Armin“, jener des Germanenbefreiers, was nach politischkorrekter Lesart wohl auf eine zutiefst bedenkliche deutschtümelnde Haltung der Familie schließen lassen könnte, dass seinerzeit alle Vorwürfe gegen den ZurZeit-Herausgeber und Autor dieser Zeilen von der österreichischen Justiz zurückgewiesen wurden und dass der FPÖ-Bezirksrat vormals zentraler Chefredakteur des ORF war. Solche Nebensächlichkeiten könnten ja das Bild von der rechtsextremen Postille ZurZeit relativieren. Insgesamt verfestigt sich für uns das Bild, nachdem die politisch-korrekten Meinungsmacher des Landes – und diese sind durchaus nicht allein auf der extrem linken Seite zu finden – eine Vorurteils- und Diffamierungskulisse bis hin zur ganz realen Hetze gegen uns aufgebaut haben, die wir nicht mehr zu durchbrechen vermögen.
Es wird zwar jede noch so kleine Fehlleistung, die es in jedem Blatt zweifellos und leider Gottes immer wieder gibt, zum großen staatsgefährdeten Skandal aufgebauscht, alles positive Bemühen aber, die historischen Hypotheken, etwa jene des Antisemitismus, aufzuarbeiten, wie eine Vielzahl von einschlägigen Beiträgen des Autors dieser Zeilen, wird ignoriert. Und zu einem „Gespräch unter Feinden“ zu einem Dialog unter Gegnern, wie es etwa der jüdischösterreichische Philosoph Friedrich Heer fordert, sind die Großmeister der politisch-korrekten medialen Diffamierung uns gegenüber, von Armin Wolf bis Florian Klenk, zu feige oder zumindest zu arrogant. Sie als Alleininhaber der moralischen Wahrheit werden sich doch mit solchen Abschaum wie wir es sind, nicht gemein machen.
Wie heißt es doch in der Bibel: „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr …“. Dennoch all Ihnen einen ehrlichen Wunsch für eine frohe Weihnacht, auch Frau Bischofberger, Herrn Wolf, Herrn Klenk und wie sie alle heißen mögen, denn unversöhnlicher Hass schlägt nur auf dessen Träger zurück.


Europa und seine großen Nationen

12. Dezember 2018

Die Franzosen und die Deutschen, die Briten und die Italiener, allenfalls noch die Spanier und die Polen, das sind – im Sinne vom Bevölkerungszahl und Territorium – die großen Nationen Europas. Ihr Zustand, ihre Verfasstheit bestimmt auch die Lage der Europäischen Union und damit insgesamt des Kontinents und seiner Menschen. Und da schaut es gegenwärtig höchst problematisch aus, insbesondere, was die drei größten europäischen Nationen, die Deutschen, die Franzosen und die Briten betrifft.
Die Briten, wir wissen es, sie wollen sich aus Europäischen Union verabschieden. Und sie schaffen es doch nicht ganz: Die Nordiren und die Schotten, sie wollen zumindest Europäer bleiben, und was die Handelsvorteile und Zollfreiheit und Ähnliches betrifft, wollen es die Briten in ihrer Mehrheit wohl auch. Ob ein Exit vom Brexit kommt, wissen wir auch nicht. Theresa Mays Scheidungsplan jedenfalls dürfte im Londoner Parlament keine Mehrheit finden. Alles in allem ist das Vereinigte Königreich gegenwärtig jedenfalls nicht in der Lage, eine für Europa richtungsweisende Politik zu betreiben. Das steht außer Frage.
Und die Franzosen? Die Grande Nation? Dort ist vor Jahr und Tag der Teflon-Präsident Emmanuel Macron in den Élysée-Palast gewählt worden. Er, der nicht konservativ, auch nicht ganz links, auf jeden Fall aber politisch-korrekt und zeitgeistig und als Person absolut windschlüpfrig ist, wurde zuerst als Wunderwuzzi hochgelobt. Jetzt scheint das eigene Volk dabei zu sein, ihn mit nassen Fetzen davon zu jagen. Die „Gilets Jaunes“ (die Gelbwesten) repräsentieren eine aus dem Volk heraus spontan entstandene Basis-Bewegung, welche keine Kompromisse mit den Mächtigen und deren Plänen eingehen will. Wenn Macron diese Bewegung überlebt, dann zumindest so geschwächt, dass auch er und sein Frankreich keine richtungsweisende Politik für Europa betreiben können – und das auf kaum absehbare Zeit.
Und dann ist da noch Deutschland, das hat vor wenigen Tagen seine Richtungsentscheidung getroffen und die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von „Mutti Merkel“ gekürt. Zuerst als CDU-Vorsitzende und in Kürze wohl auch als Kanzlerin. Damit bleibt die Herrschaft des absolut zeitgeistig politisch-korrekt angepassten Matriarchats im Berliner Kanzleramt bestehen. Eine konservative oder gar patriotische Wende durch die CDU ist somit auf lange Jahre ausgeschlossen, und wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Bei der AfD dürften die Sektkorken knallen“, denn dass diese bei einer weiter nach links rückenden CDU stärker werden wird, entspricht schlicht und einfach der politischen Arithmetik. Ob deswegen Deutschland in irgendeiner Art und Weise politisch gerettet werden kann, ist allerdings eine andere Frage, eine solche Stärke dürfte auch eine anwachsende AfD kaum erreichen.
Damit steht außer Zweifel, dass nunmehr auch von Berlin aus keine für Europa richtungsweisende Politik, eine Politik, die die europäischen Interessen in den Augen hat, betrieben werden kann. Dazu ist eine gespaltene CDU und ein gespaltenes Land mit einer dahinsiechenden SPD, einer illusionären Linken und einer politisch-korrekten Grün-Partei nicht in der Lage, ebenso wenig wie eine ausgegrenzte und kriminalisierte, sich aber um die 20 Prozent der Wählerstimmen bewegende AfD.
Die führenden Nationen Europas lahmen also. In Italien und Spanien gibt es noch die beiden Antipoden, den linken Pedro Sánchez in Madrid und den rechten Matteo Salvini in Rom, und in Polen die Kaczynski-Partei als richtungsweisende Kraft bei den Visegrád-Staaten. All diese divergierenden Kräfte rund um die drei gelähmten Zentralmächte Deutschland, Frankreich und England machen es natürlich unmöglich, dass in Europa an einem Strick gezogen werden kann. Der alte Kontinent ist gelähmt und im globalen Wettstreit mit den USA, mit China und Russland kraft- und richtungslos. Höchst bedenklich…