Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
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Nehmen Sie sich die Zeit und kommentieren Sie die Einträge. Ich freue mich auf interessante Argumente und Anregungen.

Ihr Andreas Mölzer


Nach Corona ist alles anders

25. November 2020

Die großen Seuchen der europäischen Geschichte zeitigten stets auch gewaltige gesellschaftliche, kulturelle und politische Veränderungen. Wie Egon Friedell, der große jüdisch-österreichische Geschichtsdenker etwa behauptet in seiner „Kulturgeschichte der Neuzeit“, dass der Beginn eben dieser Neuzeit mit Renaissance, Humanismus und Reformation eine Folge der großen Pestepidemien des 14. Jahrhunderts gewesen sei. Und wir wissen, dass die aus Amerika importierte Geschlechtskrankheit Syphilis nach ihrer rasend schnellen Ausbreitung quer über Europa das Gesellschaftsleben und insbesondere die Sexualmoral des Abendlandes radikal veränderte. Nach der Freizügigkeit der Badehäuser des Spätmittelalters und einer Frauenmode mit tiefen Dekolletés breitete sich eine bigotte und puritanische Lebenseinstellung aus, die Sexualität weitgehend tabuisierte. Und die Pockenepidemien führten in Nordamerika weitgehend zum Aussterben der indigenen Bevölkerung.
Ebenso dürfte die Corona-Pandemie, die in unseren Tagen in einer zweiten Welle über den Globus rollt, schwerwiegende soziokulturelle Folgen nach sich ziehen. Welche das sein werden, können wir vorläufig nur erahnen.
Die wichtigste Konsequenz jedenfalls kann man schon benennen: Wohlfahrt geht vor Freiheit! Wobei unter Wohlfahrt zuallererst die Volksgesundheit zu verstehen ist, der zuliebe bürgerliche Grundrechte leichterdings eingeschränkt, wenn nicht sogar abgeschafft werden. Der Erhaltung der Gesundheit und im ultimativen Falle des Menschenlebens, werden Freiheitsrechte nachgeordnet. Und das kann man in unseren Tagen global feststellen. Das politisch mediale Establishment hierzulande, in Europa insgesamt, aber auch in den meisten westlichen Industriestaaten handelt in der Seuchenbekämpfung gemäß dieser Maxime.
Was das im Hinblick auf unsere Demokratie bedeutet, ist wohl noch nicht letztendlich abzuschätzen.
Dass es jedenfalls eher in Richtung auf Freiheitseinschränkungen und einen neuen paternalistischen, tendenziell sogar autoritären Stil des Regierens hindeutet, ist allerdings klar. Eine weitere sich jetzt deutlich abzeichnende Folge ist die Digitalisierung des Lebens. Home­office, E-Learning und E-Business im weitesten Sinne und Einkauf von Konsumgütern bis hin zur Abwicklung, von Bankgeschäften und Zahlungen des täglichen Lebens ist alles über den eigenen Rechner, über Laptop, iPad oder das Handy machbar.
Und diese Digitalisierung führt zweifellos zur zunehmenden Vereinzelung des Menschen. Im schlimmsten Fall zur Isolierung des Individuums in den eigenen vier Wänden, wie wir sie im Lockdown dieser Tage erleben. Der Mensch als soziales Wesen braucht bekanntlich Kontakte mit seinesgleichen. Diese werden nun zu Surrogat-Welten, wie wir sie im Fernsehen, Streamen im Internet bis hin zum Cybersex theoretisch in Anspruch nehmen könnten. In Pervertierung des Grillparzer-Dramas „Der Traum ein Leben“ könnte so die Horrorvorstellung von der individuellen Existenz in physischer Isolation Realität werden, wobei man am realen Leben und an menschlicher Gesellschaft nur mehr in digitaler Form Anteil hätte.
Zeitgenossen nun, die sich diesen Tendenzen, die wir in Ansätzen ja bereits im Seuchenjahr 2020, insbesondere während der Lockdowns erleben, widersetzen wollen, werden schnell als Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und insgesamt als Gesellschaftsfeinde abgestempelt. Auch dies ist ein deutliches Indiz für eine zunehmend autoritäre Gesellschaftsstruktur. Wir kennen dies aus der Geschichte des real existierenden Sozialismus. Auch dort wurden Nonkonformisten als Geisteskranke und Gesellschaftsfeinde stigmatisiert. Insgesamt dürfte also die Coronapandemie zu einem Prüfstein werden. Sowohl für unsere Demokratien als auch insgesamt für unsere offene Gesellschaft. Werden wir den sich ergebenden autoritären Tendenzen widerstehen können? Und werden wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bewahren? Werden wir das Bewusstsein erhalten können, dass der Kampf für die Freiheit im schlimmsten Falle eben auch lebensgefährlich sein kann? Und werden wir nicht vergessen, dass der unlügbare Kontakt mit unseren Mitmenschen durch das Internet nicht zu ersetzen ist? Große Fragen, vor denen wir stehen, auch dann, wenn Corona durch neue Medikamente oder durch Impfstoffe längst ­besiegt ist.


Panik-Gesetzgebung

18. November 2020

Das von der Regierung in diesen Tagen präsentierte Anti-Terror-Gesetz ist nicht nur als ganz offensichtliche Anlass-Gesetzgebung zu qualifizieren, es ist vielmehr so etwas wie eine Panik-Gesetzgebung. Der Anschlag im Wiener Judenviertel, verübt von einem islamistischen Einzeltäter, unterstützt aber offenbar von einer durchaus breitgefächerten islamistischen Szene quer durch Österreich, hat im politisch-medialen Establishment gewissermaßen hysterische Reaktionen hervorgerufen. Ebenso hysterisch erscheint das vorgelegte Gesetz.
Da werden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte mehrfach missachtet und eherne Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit negiert. Dies mag zwar im gegenständlichen Fall aufgrund des Terror-Schocks in breiten Teilen der Bevölkerung im Hinblick auf islamistische Terroristen begrüßt werden – darauf spekuliert die Regierung offenbar –, insgesamt aber könnte sich derlei Gesetzgebung schon in näherer Zukunft als höchst verhängnisvoll erweisen. Der Vizekanzler hat das bei der Präsentation des Gesetzes-paketes ja angedeutet: Das gehe nicht nur gegen Islamisten, das gehe auch gegen Nazis.
Wer denn demnach diese Nazis sein sollen, ist einigermaßen unklar. Nachdem ebenso vor wenigen Tagen eine Razzia im islamistischen Milieu unter Einsatz von hunderten Beamten stattgefunden hat, musste offenbar auf Wunsch der Grünen in der Bundesregierung auch eine Razzia gegen Rechtsextremisten mit hunderten Beamten stattfinden. Da hat man zwar keine Terroristen, keine Gewalttäter und auch keine Millionensummen zur Terrorfinanzierung gefunden, dafür aber eine Handvoll saudummer Kerle, die im Internet, WhatsApp und wo auch immer, unsinnige Botschaften kommunizierten – echte Gewaltverbrecher also. Und gegen diese Leute soll auch offenbar auch das neue Anti-Terror-Gesetz wirksam werden. Und wer weiß – die Grenzen sind ja fließend – vielleicht wird man dann auch nonkonformistische Patrioten unter dem Begriff Rechtsextremisten und Nazis subsumieren und sie auf der Basis des neuen Anti-Terror-
Gesetzes verfolgen.
Die freiheitliche Opposition wird ja allzu oft als „rechte Hetzer“ abqualifiziert und jede nonkonformistische Meinung zu den Maßnahmen der Regierung, zu den Einschränkungen der Bürgerrechte in Corona-Zeiten, wird als Verschwörungstheorie und antidemokratischer Radikalismus gebrandmarkt. Wer weiß, ob da nicht bald das neue Anti-Terror-Gesetz zum Tragen kommen kann, vor allem dessen präventive Maßnahmen­ wie vorbeugende Haft, Maßnahmen zur Sicherungshaft und dergleichen mehr. Da sollten wir uns also sehr davor hüten, dass derlei Maßnahmen tatsächlich in den österreichischen Rechtsbestand aufgenommen werden. Vor allem die freiheitliche Opposition im Parlament ist berufen, dagegen entschieden anzukämpfen.
Und schließlich sei den Regierenden ins Stammbuch geschrieben: Das Problem des islamistischen Terrors löst man nicht durch antidemokratische Gesetze und das Zurückfahren des Rechtsstaates, sondern dadurch, dass man diese Leute entweder gar nicht ins Land lässt oder entschieden dafür sorgt, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, so eine solche vorhanden ist, und die Repatriierung – das ist die Lösung und auch die
einzig wirksame Prävention.


Islamophilie als Terrorfolge

12. November 2020

Man werde auf die eigentlichen Ziele des Wiener Terroristen und insgesamt auf jene des islamistischen Terrors nichts hereinfallen. Man werde ihnen den Gefallen nicht tun und die Gesellschaft spalten, indem man nunmehr besonders scharf und bösartig gegenüber den islamischen „Mitbürgern“ vorgehe, heißt es in den Mainstream-Medien und aus den Kreisen der politischen Klasse im Lande in der Folge des terroristischen Angriffs in Wien am Allerseelentag. Und tatsächlich begeht man im Wiener Stephansdom gemeinsam mit den Vertretern der in Österreich lebenden Muslime Gedenkfeiern, lauscht andächtig, wenn der eine oder andere Imam sich vom Terror so einigermaßen distanziert und feiert medial ganz groß die „Helden von Wien“, zwei türkische Kampfsportler mit zweifelhaftem Hintergrund.
Ganz anders in Frankreich, wo es dieser Tage brutale islamistische Attacken mit schrecklichen Morden – Enthauptungen – gegeben hatte. Dort verkündet Präsident Emanuel Macron, man sei im Krieg, im Krieg mit dem Islamismus. Während also hierzulande der Wiener Terroranschlag mit vier Toten und dutzenden Schwerverletzten Anlass für noch mehr Toleranz gegenüber dem Islam sein soll, lässt Paris die Staatsmacht aufmarschieren: schwer bewaffnete Flics und Elitesoldaten. Und dort weiß man auch, woher der Terror kommt.
Der Mörder von Nizza war nämlich ein Tunesier, der erst unlängst über Lampedusa und Italien nach Europa kam. Und allein in der Vorwoche sind dem Vernehmen nach 2.400 Personen, zumeist junge Männer aus Tunesien in Lampedusa gelandet. Und die Links-Regierung in Rom wird dafür sorgen, dass sie rasch aufs Festland kommen und dann weiter nach Mitteleuropa, nach Frankreich, Deutschland und auch nach Österreich.
Und auch wenn der Mörder von Wien in Österreich geboren war, so wurde er doch in einem Milieu radikalisiert, das durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. In den Großmoscheen, so erklärte dieser Tage der Islamexperte Heiko Heinisch im ORF-Radio, werde ein religiös politisches Klima geschaffen, das die Basis für die Radikalisierung in klandestinen Kleinmoscheen oder im Internet bilde. Und so hat unser nordmazedonischer Albaner mit Doppelstaatsbürgerschaft – wie ist das eigentlich möglich? – die österreichischen Behörden und alle Deradikalisierungsprogramme täuschen können, um seinen mörderischen Anschlag zu begehen. Jene politischen Kräfte, die die Basis für all das zugelassen oder sogar gefördert haben, nämlich die massenhafte Zuwanderung aus der islamischen Welt, vergießen indessen Krokodilstränen im Stephansdom und legen Kränze in der Seitenstettengasse nieder. Die Freiheitlichen indessen, die die einzige politische Kraft im Lande sind, die die Dinge beim Namen nennen – und die Wahrheit ist zumutbar, wissen wir seit Ingeborg Bachmann – werden als „rechte Hetzer“ von den Mainstream-Medien und dem politischen Establishment diffamiert. Wenn Norbert Hofer ein Islamismus-Verbotsgesetz fordert, ist dies das Gebot der Stunde. Und wenn Herbert Kickl in der Volksvertretung das massive Behördenversagen im ÖVP-gesteuerten Sauhaufen BVT anprangert, spricht er zweifellos tatsächlich im Namen des Volkes – zumindest der schweigenden Mehrheit.
Aber stattdessen predigen das Establishment und die Mainstream-Medien Toleranz, die falsche Toleranz gegenüber der Intoleranz. Und in unserem Staatsschutz gibt es weiterhin Parteiintrigen und Personalquerelen. Armes Österreich.


Führungsmacht ohne Botschaft

12. November 2020

Die USA sind kein globales Vorbild

Donald Trump ist Geschichte und „Sleepy Joe“ der neue Herr im Weißen Haus in Washington, davon kann man ausgehen, auch wenn es möglicherweise noch das eine oder andere juristische Nachspiel gibt. Wenn Trump vor vier Jahren postulierte „Make Amerika great again“, dann implizierte dies, dass Amerika seine Grüße zuvor längst verloren gehabt hätte. Und wenn die Biden-Fans nunmehr lautstark erklären, dass der neue demokratische Präsident das Land wieder zurück zur alten moralischen Größe führen würde, sind sie offenbar auch der Meinung, dass die USA ihre politisch-moralische Kompetenz in der Vergangenheit verloren hätten.
Tatsächlich war es ja so, dass die USA wohl seit dem Ersten Weltkrieg, seit den 14 Punkten von Präsident Wilson, als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte im globalen Maßstab galten Und erst recht nach dem Zweiten Weltkrieg schienen die US-amerikanischen „Befreier“ die Garanten dafür zu sein, dass auch in Europa, das nach zwei Weltkriegen und zwei totalitären Systemen gebeutelt war, die Demokratie ausbrechen werde. Und überdies garantierte der amerikanische Einfluss wirtschaftsorientierte Lebensweise, Marktwirtschaft und – horrible diktu – Kapitalismus, sprich Wohlstand für alle.
An diesem US-amerikanischen Image wurde dann ab dem Vietnamkrieg der späten Sechzigerjahre kräftig gekratzt. Insbesondere die europäische Linke stilisierte die USA, die doch zuerst als Vorbild in Sachen Demokratie galten, zum Feindbild hoch. Amerika, das stand nunmehr als Synonym für Imperialismus, schrankenlose Machtausübung und skrupellosen Manchester-Kapitalismus. Waren die USA unter John F. Kennedy noch so etwas wie ein globaler Leuchtturm der Freiheit, so wurden sie spätestens unter Richard Nixon, noch mehr dann wohl unter Ronald Reagan und vollends in den letzten Jahren unter Donald Trump, zum Feindbild
Nummer eins für den linken Zeitgeist.
Eine weltgeschichtliche Tatsache allerdings bleibt, dass die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die einzige militärische Supermacht auf dem Planeten blieben, die rein militärische und machtpolitisch in der Lage war, ihre Interessen im globalen Maßstabe durchzusetzen. Erst der Aufstieg des staatskapitalistischen, aber nach wie vor kommunistischen Chinas und die Stabilisierung des russischen Imperiums unter Wladimir Putin ließ wieder Gegenkräfte gegen diese alleinige Dominanz der Supermacht USA entstehen. Eine über weite Strecken glücklose Außenpolitik, etwa gegenüber dem Gottesstaat Iran und keine wirkliche politische und militärische Lösungskompetenz der USA, wie wir sie in Afghanistan beobachten können, zeigte die Grenzen der politisch-militärischen Supermacht USA auf. Und auch wenn der demokratische Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis – wofür eigentlich? – erhielt und wenn man den letzten Präsidenten Donald Trump, dem Republikaner, zu Gute halten muss, dass er keine neuen Kriege anzettelte, ja sogar gegenüber Nordkorea und im Nahen Osten friedensstiftende Initiativen zustande brachte, blieben die Vereinigten Staaten die treibende Kraft in zahlreichen militärischen Konflikten rund um den Globus.
In moralischer und demokratiepolitischer Hinsicht allerdings waren die USA in den letzten Jahren und wohl auch schon Jahrzehnten kaum mehr ein großes weltpolitisches Vorbild. Zum Vorreiter wurden sie allerdings in Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Phänomene, die eher dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist geschuldet sind. Bewegungen wie die Antisexismus-Hysterie von „MeToo“, „Fridays for Future“ oder zuletzt „Black Lives Matter“ nahmen mehr oder weniger von Amerika aus Fahrt auf und verbreiteten sich mittels der sozialen Medien in rasender Geschwindigkeit zumindest über die westlichen Gesellschaften, insbesondere in Europa.
Der Republikaner Donald Trump, der als Milliardär letztlich aus dem politikfernen Bereich kam und sich als solcher auch eine gewisse Verhaltensauffälligkeit glaubte leisten zu können, konterkarierte diese zeitgeistigen Bewegungen zwar durch seine Person, sein Agieren und seine Politik. Und er hatte damit, wie wir beim jüngsten Wahlgang sahen, auch gut die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung hinter sich, insbesondere im ländlichen Raum. Gegenüber dem zumindest in den westlichen Demokratien dominanten spätlinken Zeitgeist und dem linksliberalen Mainstream-Medien war er aber letztlich chancenlos. Ob Amerika, das natürlich unter den Demokraten deutlich nach links rücken wird, für die Welt, insbesondere für Europa, berechenbarer und eher zu konstruktiver Zusammenarbeit fähig sein wird, bleibt abzuwarten.
Die von den Trump-Leuten aufgebaute Drohkulisse, dass Biden Amerika in ein sozialistisches oder gar kommunistisches System verwandeln werde, ist natürlich maßlos übertrieben. Eher dürfte eine Politik wieder aufgenommen werden, wie sie unter Barack Obama betrieben wurden. Für die Europäische Union wird Amerika unter Biden zweifellos paktfähiger werden, das dürfte feststehen. Wenn die USA unter Biden wieder den verschiedensten internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, wie etwa der WHO oder dem Klimaabkommen ist dies wahrscheinlich zu begrüßen. Dass Triumphgeheul allerdings, das die linksliberalen Mainstream Medien und linke Kräfte quer durch Europa aus Anlass des Biden-Siegs anstimmten, muss doch bedenklich stimmen. Da steht zu befürchten, dass die politisch korrekten Auswüchse des Zeitgeistes allzu stark triumphieren und allzu sehr Oberwasser gewinnen könnten.
Und was die globale Machtpolitik betrifft, so muss man schon daran erinnern, dass Amerika die meisten Kriege unter demokratischen Präsidenten führte und, dass es auch der Friedensnobelpreisträger Obama war, der diesbezüglich durchaus forsch und militant im weltweiten Wettbewerb unterwegs war. Die Tendenzen zum Isolationismus, den die Republikaner immer wieder vertraten und die auch unter Donald Trump verstärkt zu Tage kamen, werden unter dem neuen demokratischen Präsidenten sicher schwächer werden. Dennoch gilt es für Europa, konkret für die Europäische Union, sich verstärkt von den USA zu emanzipieren. Zuallererst wird man wohl auf Augenhöhe innerhalb der NATO gegenüber den US-Amerikanern verstärktes Profil gewinnen müssen. Und für die exportorientierten EU-Staaten, insbesondere für Deutschland, aber wohl auch für Österreich, könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn Einfuhrhemmnisse, Importzölle und Ähnliches, wie es Trump zum Teil bereits realisiert hatte, wieder fallen könnten.
Dennoch wird insgesamt ein Wiederaufleben der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie dereinst im Sinne der Demokratisierung bestanden haben mag und wie sie gegenwärtig von der Linken wohl in ihre eigene Richtung erhofft wird, eine Illusion bleiben. Die USA sind zweifellos im gegenwärtigen Zustand ein derart zerrissenes Land, dass es nach außen hin als großes politisch-moralisches Vorbild kaum wirken kann. Und im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung dürfte die Coronakrise die Amerikaner stärker getroffen haben als andere westliche Industrienationen.
Alles in allem wird die neue US-amerikanische Regierung unter Joe Biden wohl kaum spektakulär negative Auswirkungen auf Europa und die übrige westliche Welt haben. Wie weit sich die US-amerikanische Gesellschaft selbst allerdings mittel- und langfristig ändert, wenn beispielsweise nach einem frühen Abtreten des greisen neuen US-Präsidenten seine Vizepräsidenten als erste farbige Frau ins Weiße Haus gespült wird, ist ungewiss. Mittelfristig könnte dies darauf hinweisen, dass die weiße Dominanz, die Vorherrschaft der „White Anglo-Saxons Protestants“ zu Ende gehen könnte. Ein Phänomen dessen Auswirkungen auf die globale Entwicklung von gewaltigem Einfluss sein könnte.


Wehret den Anfängen!

5. November 2020

Nachstehender Kommentar wurde Montag morgens etwa zehn Stunden vor dem Wiener Terroranschlag geschrieben, und zwar als Warnung der Verharmlosung islamistischer Umtriebe in Wiener Kirchen. Die grausame Realität von mehreren ermordeten Österreichern und mehr als einem Dutzend Schwerverletzter hat uns indessen eingeholt.
Es seien ja nur Jugendliche gewesen, die da immerhin in einer Anzahl von rund 50 Köpfen in einer Kirche im Wiener Bezirk Favoriten randaliert hätten. Und jener junge Mann, der im Wiener Stephansdom in diesen Tagen lauthals „Allahu Akbar!“ gerufen habe, sei verwirrt gewesen. Völlig harmlos also all das, keiner weiteren Erwähnung wert.
Dass die 50 Jugendlichen junge Türken waren und dass sie ganz offensichtlich ein islamistisches Motiv hatten, wurde erst später und so im Nachhinein berichtet, auch dass der „Allahu Akbar“-Rufer im Stephansdom ein Afghane war, ebenfalls. Auch dass beide Vorfälle unmittelbar nach den schrecklichen Morden in Frankreich, wo Islamisten Franzosen geköpft haben, stattfanden, ist offenbar ebenso unbedenklich.
Nun ist zwischen „Allahu Akbar“-Rufen und Randalieren in einer Kirche und morden durch Enthauptung zweifellos ein großer Unterschied. Die Motive aber für all das sind dieselben. Moslems in Europa treten auf gegen Meinungsfreiheit, indem sie jegliche – in ihren Augen – Verächtlichmachung ihres Glaubens und ihres Propheten als tödliches Verbrechen sehen, welches in Selbstjustiz gerächt werden müsse. Was da in Frankreich passiert ist, ist an Entsetzlichkeit kaum zu überbieten – was in Wien geschehen ist, sollte man nicht verharmlosen. Nichts passiert, kommentieren unsere Mainstreammedien diese Vorfälle: ein Verwirrter eben und Jugendliche. Man stelle sich nur vor, Europäer würden in einer Moschee in der Türkei oder in Ägypten randalieren!
Zweifellos waren auch die Täter von Nizza und der Mörder in den Pariser Vororten „verwirrt“ und möglicherweise wollten sie auch nur Randale machen. Was dann wirklich geschehen ist, wissen wir. Nicht nur die Tötung von unschuldigen, in Nizza sogar unbeteiligten, Europäern, sondern sogar Enthauptungen. Gottlob ist es in Österreich nicht so weit gekommen. Wenn wir aber tolerieren, dass junge Moslems den Religionsfrieden in unserem Lande stören und sakrale Orte schänden, wenn wir – zwar harmlosere – Nachahmungstäter der französischen Verbrechen bagatellisieren, öffnen wir einem zunehmend intoleranter auftretenden Islamismus Tür und Tor.
Da gibt es offenbar quer durch Europa und auch in Österreich zunehmend Menschen mit moslemischen Glauben, Zuwanderer, Asylsuchende, welche sich keineswegs in unser Wertesystem – und dazu gehört eben die Meinungsfreiheit – integrieren, sondern zunehmend bereit sind, mit Gewalt ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und der linksliberale Zeitgeist, der hier in der politischen Landschaft und in vielen Medien herrscht, neigt dazu, das zu verharmlosen, wenn nicht gar zu übersehen. Jedwede Verächtlichmachung, jedwede Schändung christlicher Werte, wie sie unser europäisch-abendländischen Kultur entsprechen, wird von diesem Zeitgeist nicht nur hingenommen, sondern allzu häufig – zumeist im Zuge vorgeblicher künstlerischer Freiheit – sogar beklatscht.
Wenn es aber im Zuge der Meinungsfreiheit, wie sie eben in unserer Medienlandschaft üblich ist, kritische Karikaturen über den Islam oder gar vom Propheten Mohamed gibt, halten es eben dieselben Kreise für durchaus berechtigt, wenn Moslems dann auch in Europa mit radikalem Protest – und der ging in Frankreich eben bis zu Enthauptungen – dagegen auftreten. Man reagiert mit derselben falschen Toleranz gegenüber militanten, ja mörderischen Verteidigern des Islam, mit der man vice versa gegenüber der Schändung christlicher Werte reagiert. All das sind Symptome einer zutiefst dekadenten Gesellschaft, die erst dann aufwacht, wenn im Internet die Bilder des abgeschlagenen Kopfes eines Lehrers kursieren. Aber über die Randale einer Gruppe Jugendlicher und die Kampfrufe eines Verwirrten wird sich doch
keiner aufregen.
P. S.: In der Kirchensendung des Radiosenders Ö1 wurde am Montag um 19 Uhr, also just eine Stunde vor dem islamistischen Terroranschlag in Wien, von einem Vertreter der katholischen Kirche erklärt, die Polizei stelle gegen die randalierenden islamischen Jugendlichen in der Kirche in Wien-Favoriten keine Ermittlungen an. Es habe nicht einmal Sachbeschädigungen gegeben, bloß jugendliche Randale und deshalb habe die Polizei keine Handhabe. Eine Stunde später konnte alle Welt Bilder islamistischen Terrors in den Straßen der Wiener Innenstadt sehen.


Volkstrauertag – Trauer um das eigene Volk

5. November 2020

In den Zwanzigerjahren wurde auf Initiative des Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge in der Weimarer Republik der Volkstrauertag eingeführt. Er sollte dem Gedenken der mehr als zwei Millionen im Ersten Weltkrieg Gefallenen, die Deutschland damals zu verzeichnen hatte, dienen. In der NS-Zeit wurde er zum Heldengedenken umfunktioniert und nach dem Zweiten Weltkrieg, konkret im Jahre 1952, belebte man ihn als Gedenktag für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft wieder. Seitdem wird er Mitte November, im Totenmonat, begangen. Indessen könnte dieser Volkstrauertag eine neue, eine zusätzliche Bedeutung gewinnen: Nicht nur um Trauer um die Toten zweier Weltkriege und die Opfer von Gewaltherrschaft und Willkür könnte es an diesem Tag gehen, nein, vielmehr überhaupt um die Trauer über das eigene Volk, dessen Niedergang, wenn nicht gar Untergang.
Was macht aus einer Wohnbevölkerung, aus einer Population auf einem Staatsgebiet, ein Volk? Zweifellos die gemeinsame Abstammung, die gemeinsame Sprache und Kultur, das gemeinsame Schicksal. Und was macht aus einem Volk dann eine Nation – im Falle des deutschen Volkes eben eine Kulturnation? Zweifellos das politische Bewusstsein um diese gemeinsame Abstammung, um die gemeinsame Sprache und Kultur und das gemeinsame Schicksal.
Im Falle der deutschen Kulturnation, die in Form der „German-speaking world“ an die hundert Millionen Menschen deutscher Abstammung, deutscher Muttersprache grenzübergreifend in Mitteleuropa und in Form zahlreicher Streusiedlungen und Volksgruppen im östlichen Mitteleuropa umfasst, findet und fand in den letzten Jahrzehnten ein rückläufiger Prozess zur Nationswerdung statt. Das Bewusstsein, einer gemeinsamen grenzübergreifenden Volks- und Kulturnation anzugehören, schwand nach 1945 und wurde in weiten Teilen – auch in Österreich – politisch gezielt vernichtet, ja kriminalisiert. Wenn im bundesdeutschen Grundgesetz noch festgeschrieben ist, das jedermann mit deutscher Abstammung, etwa Volksdeutsche aus der ehemaligen Sowjetunion bei Rückwanderung in die Bundesrepublik, Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft hat, also hier das Geblütsrecht, das ius sanguinis, vorherrscht, ist das diesbezügliche notwendige Nationalbewusstsein
offensichtlich in Auflösung begriffen.
Und auch die Befindlichkeit des Volkes befindet sich in einem Destruktionsprozess. Die Wohnbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und genauso jene in Österreich kann sich nämlich keineswegs mehr auf gemeinsame Abstammung, gemeinsame Sprache und Kultur und gemeinsames Schicksal berufen. Es handelt sich also nicht mehr um Volk, sondern nur mehr um Bevölkerung. Am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland sieht man dies am deutlichsten. Wenn vor dreißig Jahren bei der kleindeutschen Wiedervereinigung rund 80 Millionen Menschen die Bundesrepublik bewohnten, wobei 75 Millionen autochthone Deutsche rund fünf Millionen Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber standen, sind es nunmehr 83 Millionen, welche die bundesdeutsche Wohnbevölkerung ausmachen, wobei 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund nur mehr 68 Millionen „Biodeutschen“ gegenüberstehen. Und in Österreich dürfte dieser Rückgang ebenso dramatisch sein.
Da ist also einmal der Schwund in der autochthonen Bevölkerung, der durch Geburtenrückgang und Überalterung bedingt ist.
Seit Jahrzehnten gibt es in Deutschland, Österreich und den anderen von Deutschen bewohnten Regionen Geburtenraten von 1,2–1,4 Kinder pro Frau. Dort, wo sie regional und kurzfristig angestiegen ist, betraf sie vorwiegend oder ausschließlich Zuwanderungs-Populationen, also Menschen mit Migrationshintergrund. Diese katastrophal niedrige Geburtenrate würde ohne Zuwanderung für Österreich wohl ein Schrumpfen der Bevölkerung auf das Niveau der Ersten Republik, also auf etwa sechs Millionen Menschen, bedeuten.
Dazu kommt die Überalterung, die einerseits durch die erfreuliche Erhöhung der Lebenserwartung zurückzuführen ist, die aber andererseits im Gesellschaftsgefüge deshalb negative Effekte zeigt, weil dem Altenteil der Bevölkerung kein ausreichend starker und dynamischer junger Bevölkerungsteil gegenübersteht. Dies bringt nicht nur Probleme für die Finanzierung des Sozialsystems, insbesondere des Pensionssystems, es schafft auch ein gesamtgesellschaftliches Klima geringerer Lebensfreude, geringeren Optiumismus und geringerer Innovationsfähigkeit. Und natürlich ist in einer überalteten Bevölkerung auch die Kampfbereitschaft für die Erhaltung des eigenen Volkstums zunehmend geringer. Zu diesem demographischen Schwund der autochthonen Deutschen kommt die massenpsychologische Neurotisierung durch die Spätfolgen der Umerziehung der Nachkriegszeit durch den verbalen Pflicht-Antifaschismus und in jüngerer Zeit durch die politische Korrektheit.
Dazu kommt ein zunehmend breiter werdender Teil der Wohnbevölkerung, der Migrationshintergrund hat und sich keineswegs in die offenbar in Niedergang und in Dekadenz befindliche autochthone deutsche Gesellschaft integrieren will. Einerseits entstehen solcherart Parallelgesellschaften, die sich absondern und vielfältige sozioökonomische und kulturelle Konflikte nach sich ziehen, andererseits wird dadurch zunehmender Druck auf den Bereich der autochthonen Deutschen ausgeübt. Dieser Druck äußert sich in Form eines sprachlichen Kauderwelsch, „Türkisch-Deutsch“ etwa, aber auch in der gewissermaßen zur Pflichtübung gewordenen Akzeptanz fremder Kultur und fremder Religion – was insbesondere den Islam betrifft.
Solcherart steht eine kinderlose, überaltete, autochthone Bevölkerung, die noch dazu durch politische Korrektheit und nationalen Selbsthass neurotisiert ist, einer offensiven, kinderreichen und offensichtlich integrationsunwilligen Bevölkerungsschicht mit Migrationshintergrund gegenüber. Tendenziell könnte der Zuwanderungsanteil rein zahlenmäßig bis zur Mitte des Jahrhunderts dominant werden. Kulturell und von den Werthaltungen und von der gesamtgesellschaftlichen Dominanz könnte dies bereits früher der Fall sein.
So ist also tatsächlich Trauer angebracht über den Zustand der einstigen deutschen Kulturnation. Österreicher, Schweizer, Elsässer, Südtiroler, sie sind aus dieser Nation ausgetreten. Was verblieben ist, ist überaltert und hat keinen Mut zu eigenen Kindern und ist dabei nationalem Selbsthass und den verlogenen Dogmen der politischen Korrektheit verfallen. Die eigene Kultur, insbesondere die eigene Muttersprache, lässt man verkommen und durch sinnlose Anglizismen verdrängen. Die eigene Geschichte wird höchstens als politisches Horrorkabinett gesehen, die großen Volkshelden sind bunt zusammengewürfelte Gladiatoren-Truppen mit schwarzafrikanischer Dominanz, die sich in den Fußball-Stadien tummeln und jedwede Spiritualität und Religiosität wurde durch kruden Hedonismus und als Toleranz getarnte Indolenz gegenüber fremden Kulten, fremder Kultur, ersetzt.
Noch ist Deutschland eine führende Export­union und der Zahlmeister Europas. Allein wieweit die deutsche Wirtschaft und die deutsche Industrie, insbesondere die Autoindustrie, diese dominante Stellung bei zunehmender gesamtgesellschaftlicher Dekadenz und bei weiterer Zunahme wenig produktiver Bevölkerungsschichten mit Migrationshintergrund und zunehmender Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen durch große Bevölkerungsgruppen aufrecht erhalten kann, ist mehr als fraglich. Die vielgescholtenen oder zumindest belächelten deutschen Sekundärtugenden, wie Fleiß, Pünktlichkeit, Genauigkeit und jenes Arbeitsethos, das für die Deutschen als typisch galt, drohen als Voraussetzungen des wirtschaftlichen Erfolgs verlustig zugehen. Dem Niedergang der Deutschen als Kulturnation könnte also mit einem gewissen Verzögerungseffekt auch der Niedergang der deutschen Wirtschaft folgen.


Eine Nation schafft sich ab

22. Oktober 2020

Gedanken zum österreichischen Nationalfeiertag

Wenn Österreich am 26. Oktober alljährlich seinen Nationalfeiertag begeht, ist dies der Tatsache geschuldet, dass gesamtgesellschaftlich weitgehend die Existenz einer eigenständig österreichischen Nation akzeptiert wird. Dies ist bekanntlich erst seit wenigen Jahrzehnten der Fall. Wenn es in der Habsburger Monarchie völlig unbestritten hieß, dass das Gebiet der heutigen Republik Österreich das Territorium der deutschen Erblande des Kaiserhauses sei, wenn es in der Ersten Republik noch ebenso unbestritten hieß, Österreich verstehe sich als der „bessere Deutsche Staat“, so entwickelte man nach der Niederlage Hitler-Deutschlands und der Wiederbegründung der Republik im Jahre 1945 zunehmend die Vorstellung, dass Österreich eine ethnisch und kulturell eigenständige Nation sein solle und müsse.
Da argumentiert man, dass man ethnisch in Folge der alten Monarchie so etwas wie ein Mischvolk sei und dass auch die Kultur unverwechselbare eigene Züge träge, die uns von der deutschen Kulturnation abtrennen würden. Ebenso hieß es sarkastisch: „Was uns von den Deutschen trennt, ist die gemeinsame Sprache“, wobei man tatsächlich versuchte, ein eigenständiges österreichisches Deutsch zu entwickeln. Insgesamt jedenfalls setzte man, von der alten Herder’schen Konzeption der Sprach- und Kulturnation abgehend, auf das Konzept einer eigenständigen Staatsnation. Und während der 26. Oktober ursprünglich als „Tag der Fahne“, dann als „Staatsfeiertag“ gefeiert wurde, ist er nunmehr – weitestgehend unbestritten – seit Jahrzehnten eben unser Nationalfeiertag.
Kaum begründet und allgemein akzeptiert, scheint sich diese Nation aber nunmehr auch schon wieder abzuschaffen. Und dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Einerseits natürlich die Europäisierung. Wer von den „Vereinigten Staaten von Europa“ träumt, überdies gar von einem europäischen Nationalbewusstsein, ist implizit bereit, ein eigenes separates Nationalbewusstsein preiszugeben. Das steht außer Frage. Die ökonomische Globalisierung und die weltweite Kommunikation und Mobilität führen zusätzlich dazu, dass sich regionales Sonderbewusstsein relativiert, wenn nicht gar wieder auflöst. Ein kleinstaatliches Nationalbewusstsein, wie es seit 1945 im Zuge der Konstituierung der österreichischen Nation propagiert wurde, hat dem gegenüber verständlicherweise eine zunehmend schwache Prägekraft.
Auch der bereits seit den Fünfzigerjahren stets steigende intensive ökonomische Austausch zuerst mit der Bundesrepublik Deutschland und dann, nach 1989/90, mit dem wiedervereinigten Deutschland führte dazu, dass die Konstituierung einer eigenen österreichischen Nation als Antagonismus zur alten deutschen Volks- und Kulturnation zunehmend schwierig wurde. Die menschlichen Querverbindungen durch Österreicher, die in Deutschland leben und arbeiten und umgekehrt, sowie der intensive mediale Kontakt führten dazu, dass eine ethnisch und insbesondere kulturell eigenständige österreichische Nation zunehmend unrealistisch und unrealisierbar wurde. Intensive gegenseitige Arbeitsmigration und ein nach ökonomischen Notwendigkeiten geformter Medien-Markt bedingen die weitgehende Kongruenz einer gerne zitierten Österreichischen Kulturnation mit der gesamten „German speaking world“.
Abgesehen von diesen Faktoren ist es aber die Massenmigration aus dem nichteuropäischen Bereich, welche die junge österreichische Nation in den letzten Jahrzehnten zunehmend infrage stellt. Erst jüngst wieder bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl wurde deutlich, dass tendenziell nahezu die Hälfte der Wohnbevölkerung der österreichischen Bundeshauptstadt mit nichtdeutscher Muttersprache sich keineswegs als Angehörige einer österreichischen Kulturnation empfinden kann. Dies ist sogar nach den Kriterien der viel beschworenen Integration für weite Bereiche der Zuwanderer-Population denkunmöglich.
Beispielsweise können sich auch noch so gut integrierte Türken – und auch solche mit guten Sprachkenntnissen und österreichischer Staatsbürgerschaft – wohl kaum als Angehörige der österreichischen Nation fühlen. Gerade sie empfinden sich weitestgehend nach wie vor als nationalstolze Osmanen.
Und ähnlich dürfte es sich bei den meisten anderen Zuwanderungspopulationen verhalten. Ausnahme davon sind allenfalls jene Migrantengruppen, die aus dem benachbarten Bereich Österreichs stammen, die ehemals zu Habsburger Monarchie gehörten: Serben, Kroaten, Slowenen, Ungarn, Tschechien und Slowaken dürften sich weit schneller integrieren, ja assimilieren und könnten sich somit sehr wohl als integrierte Teile einer österreichischen Staatsnation empfinden – trotz ihrer andersnationalen Wurzeln.
Wer nun argumentieren wollte, dass gerade die österreichische Nation als Frucht des alten kakanischen Völkergemischs eine Zuwanderungsnation durch Integration verschiedenster Völkerschaften aus aller Welt sein könnte, übersieht, dass die meisten Zuwendungspopulationen ihre National­sitten und Gebräuche, ihre Wurzeln und ihre Sprache keineswegs aufgeben wollen, sondern weit eher dazu neigen, Parallelgesellschaften zu bilden, um sich solcherart gewissermaßen als neue Volksgruppen innerhalb des österreichischen Staatsgefühles zu konstituieren.
Diese Zuwanderungs-Communities – und davon gibt es dutzende, mit jeweils mehr als etwa 10.000 Menschen – haben jedes andere Interesse, nur nicht jenes, sich in eine österreichische Volks- und Kulturnation zu integrieren. Österreichische Staatsbürger sein, das österreichische Sozialsystem zu nutzen, das natürlich ja! Aber einen Assimilationsprozess durchzumachen, um wirklich integrierter Bestandteil einer österreichischen Kulturnation zu sein – dieses Interesse besteht mit Gewissheit in nur höchst geringem Maße.
Wenn also die autochthonen Österreicher durch weitere Massenzuwanderung und weit größeren Kinderreichtum der Zuwanderungspolulationen in wenigen Generationen zur Minderheit im eigenen Lande zu werden drohen, könnte sich eine eigenständige österreichische Nation als eher kurzlebiges Konstrukt erweisen, das in einem multikulturellen, multiethnischen und multichaotischen Europa, in einer destabilisierten Konfliktgesellschaft obsolet wäre.
Staatsbürgerliche Loyalität beziehungsweise auch Respekt von Zuwanderern ohne Staatsbürgerschaft, könnte die Republik sehr wohl von der gesamten Wohnbevölkerung verlangen. Mögen sich die autochthonen Österreicher in ihrer großen Mehrheit einer österreichischen Nation zugehörig fühlen, ein kleiner Teil von ihr vielleicht noch der alten deutschen Kulturnation, so sollte diese Loyalität und dieser Respekt auch von den Menschen mit Migrationshintergrund eingefordert werden. Die Hoffnung, dass dieser früher oder später ein integrierter Bestandteil einer österreichischen Kulturnation wird, kann daneben bestehen bleiben, allerdings dürfte dies einen länger andauernden Zeithorizont erfordern. „Nation-Building“ ist nämlich ein Prozess, der nicht von heute auf morgen vonstatten geht. Und diese politische, aus Opportunität­ geborene Idee einer österreichischen Nation, als Abkopplung von der deutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Zusammenbruchs des Deutschen Reiches, ist wohl selbst noch so wenig gefestigt und historisch noch so wenig gesichert, dass die zusätzliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund aus dem außereuropäischen Bereich überaus schwierig sein dürfte.
Ob also eine österreichische Nation Mitte dieses Jahrhunderts noch existent sein wird, ist alles andere als gewiss.


USA – eine Wahl, die uns alle angeht

22. Oktober 2020

In wenigen Tagen wählen die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Und obwohl der demokratische Kandidat Joe Biden in den Umfragen vorne liegt, wagen es die Politexperten nicht vorherzusagen, wer gewinnen wird. Wir in Europa haben diesbezüglich eine relativ einseitige Wahrnehmung. Unsere Mainstreammedien hängen zumeist am Tropf von linksliberalen amerikanischen Medienunternehmungen, wie der „Washington Post“ oder der „New York Times“. Und diese neigen dazu, alles, was Trump von sich gibt und was er tut, negativ zu interpretieren und zu kommentieren. Demgemäß ist dann die Berichterstattung der europäischen Medien, beziehungsweise auch der innerhalb Österreichs.
Dabei wird übersehen, dass Trump mit seinem Slogan „America First“ insbesondere im ländlichen Amerika über eine gewaltige Anhängerschaft verfügt. Und Dreiviertel der republikanischen Wähler sind den Evangelikalen zuzuordnen und diese fundamentalistischen Christen, insbesondere im flachen Land und im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten, sind unerschütterliche Anhänger des gegenwärtigen Präsidenten.
Wer Trump ausschließlich nach seinen skurrilen Medienauftritten, nach seinen einigermaßen grotesken Meldungen auf Twitter beurteilt, irrt sich gewaltig. Zwar ist Milliardär – und der Beruf des Milliardärs scheint den Charakter der Menschen generell zu verderben – nach europäischen Maßstäben verhaltensauffällig. Er und seine Leute scheinen aber doch nach einem klaren ideologischen Muster vorzugehen. Allein die jüngste Bestellung der neuen Höchstrichterin Amy Coney Barrett, einer geradezu fanatischen Katholikin und Abtreibungsgegnerin, Mutter von sieben Kindern, beweist dies. Und sein Motto „America First“ hat sich in den Wirtschaftsdaten der USA auch durchaus positiv niedergeschlagen. Zwar sind diese durch die coronabedingten ökonomischen Folgen im Moment auch schwer unter Druck. Insgesamt aber hat Trump den amerikanischen Unternehmen durchaus Aufwind beschert. Und was seine Außenpolitik betrifft, so war von Anfang an klar, dass er mit diesem Motto „America First“ nicht europäische Interessen im Auge haben würde. Gegenüber der Europäischen Union und insbesondere gegen Deutschland hat Trump immer eine Linie eingeschlagen, die keineswegs als freundlich bezeichnet werden kann. Dies, obwohl er gerade wieder jüngst am Tag der Deutsch-Amerikaner sein eignes deutschamerikanisches Erbe betonte und die Verdienste der Einwanderer in die USA lobte.
Entgegen ursprünglich anders gerichteten Vermutungen brach Trump jedenfalls keinen US-amerikanischen Krieg vom Zaun. Ihm, dem man aufgrund seinen skurrilen Verhaltens zugetraut hätte, dass er leichterdings den ominösen roten Knopf drücken könnte, muss man attestieren, dass er globalen Mitbewerbern wie China und Russland eine zwar entschiedene Haltung einnahm, letztlich aber den Frieden wahrte. Und gegenüber Sorgenkindern der internationalen Politik, wie etwa Nordkorea, ließ er durchaus Verhandlungsgeschick und friedensstiftende Initiativen erkennen.
Insbesondere seine Politik im Nahen Osten war doch einigermaßen von Erfolg gekrönt. Dass es nunmehr möglich erscheint, dass Israel mit den Golfstaaten zu einem friedlichen Auskommen gelangt – mittelfristig sogar mit Saudi-Arabien – ist denn doch ein Erfolg der Diplomatie der Trump-Administration. Und das primäre Sorgenkind im Nahen Osten, nämlich Syrien und der dortige Bürgerkrieg, sind eher der verfehlten Politik seines Vorgängers Barack Obama zuzurechnen und nicht politischen Fehlern Trumps.
Dennoch dürften auch konservative Europäer, auch hier in Österreich, ein unbehagliches Gefühl im Falle einer Wiederwahl Trumps haben. Allzu unberechenbar, allzu skurril in seinen Auftritten, allzu polemisch in seinen persönlichen Attacken gegenüber seinen politischen Gegnern, scheint der bisherige US-Präsident zu sein. Ob sein demokratischer Gegner im Falle einer Präsidentschaft allein aufgrund seines hohen Alters ein besserer Präsident wäre, darf allerdings auch bezweifelt werden. Bei Joe Biden könnte indessen seine Vize-Präsidentin als erste farbige Frau zum Zug kommen. Aber all das ist ungewiss. Und ungewiss ist auch, ob weiter eine zukünftige Regierung Trump II oder eine Biden-Regierung, weltpolitisch positiv im Hinblick positiv auf Europa oder die europäische Union wirken wird. Aber es ist eben so, wie Otto von Bismarck vor 150 Jahren feststellt: „Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen.“ Und das US-amerikanische Interesse ist nun mal nicht jedes der Europäer. So gesehen war Donald Trump vielleicht nur ehrlicher, als viele seiner Vorgänger, die auch in Europa, wie John F. Kennedy, Bill Clinten oder Barack Obama als Lichtgestalten galten.


Ein schleichender „Lockdown“?

15. Oktober 2020

Die Freiheit wird schrittweise eingeschränkt, nur als „Lockdown“ werden diese Maßnahmen nicht bezeichnet

Österreich befindet sich längst in der zweiten Welle der Corona-Pandemie, ließ uns der Bundeskanzler jüngst wissen. Sein Gesundheitsminister allerdings beteuerte entgegen anderslautenden Gerüchten, dass es keinen zweiten Lockdown für das Land geben könne. Das könne er „sich nicht vorstellen“. Und aus Kreisen der Wirtschaft vernehmen wir in Anbetracht der diversen Horrormeldungen über Firmenzusammenbrüche und Massenentlassungen von Arbeitskräften, dass das Land einen zweiten Lockdown wirtschaftlich nicht überleben könnte.
Die täglichen Meldungen indessen, die wir aus dem Staatsfunk vernehmen, die Schlagzeilen in den Mainstream-Medien schüren die einschlägige Sorge in der Bevölkerung. Immer neue Rekordzahlen an Infizierten und auch – zumindest leicht –
steigende Zahlen im Bereich der Hospitalisierten und der belegten Intensivbetten. Längst sind es mehr als zur Zeit des Höhepunkts der ersten Coronawelle im März und April dieses Jahres. Längst hören wir eben solche Horrormeldungen auch aus den Nachbarstaaten und dem übrigen europäischen Bereich. In Frankreich und Spanien wurden die Hauptstädten zerniert, in Tschechien und der Slowakei der Notstand ausgerufen und andere Länder, wie etwa Israel, sind längst im neuerlichen Lockdown. Reisewarnungen werden ausgesprochen, und diesmal nicht von Österreich im Hinblick auf andere Staaten, sondern umgekehrt: von Nachbarstaaten gegenüber Österreich. Den Wintertourismus hat man in Tirol und Vorarlberg wohl bereits abgeschrieben, da dieser ohne bundesdeutsche Gäste kaum vorstellbar ist. Und allenthalben fürchtet man neue Grenzschließungen.
In Österreich selbst hat sich die sommerliche Euphorie, wonach man glaubte, die Coronakrise überwunden zu haben und gut daraus hervorgegangen zu sein, längst verflüchtigt. Eher verwirrende Maßnahmen der Bundesregierung schüren neben den angstschürenden Medienmeldungen zusätzlich Verunsicherung. Nach der im Frühjahr propagierten Corona-App des Roten Kreuzes ist die von der Regierung eingeführte Corona-Ampel der zweite Flop in der Seuchenbekämpfungs-Politik. Ob die Ampel grün, gelb, orange oder rot ist, ob sie länderweise oder bezirksweise gilt, oder auch nur in einzelnen Tälern, ob sie für Schulen gilt, für Kunstinstitutionen und Sportstätten, kein Mensch kennt sich diesbezüglich mehr aus und die Menschen interessieren sich dafür auch kaum mehr.
Dennoch werden die Corona-Maßnahmen der Regierung ständig verschärft. In der Bundeshauptstadt Wien, die sich scheinbar zu einem Hotspot der Seuche entwickelt hat, wurden die Maßnahmen im Bereich der Gastronomie bereits drastisch verschärft. Vorgezogene Sperrstunden, Maskenpflicht, Registrierungspflicht für die Gäste schaffen ein Klima, dass die Freude am Konsum merklich bremsen dürfte. Ein wirkliches Anspringen der Wirtschaft und des Handels findet also durch die in erster Linie psychologisch wirksamen Maßnahmen der Regierung kaum statt. Und all diese Verschärfungen werden nach und nach je nach Infektionslage wohl auch in den anderen Bundesländern um sich greifen. Und auch wenn es keine Ausgangsverbote gibt, wenn Geschäfte und Lokale zumindest beschränkt noch offenbleiben, wenn die Schulen noch nicht generell geschlossen werden, bahnt sich offenbar schleichend auf diesem Wege ein neuer Lockdown an. Apropos Schulen: Man denkt ja ernsthaft daran, die heuer erstmals eingeführten Herbstferien gleich um eine Woche zu verlängern und das in einer Zeit, in der der Schulbetrieb dank diverser Schließungen einzelner Schulen und einzelner Klassen und der damit verbundenen Quarantäne von Lehrkräften ohnedies reduziert ist, ebenso reduziert wie der Betrieb an den Universitäten. Dort will man das vielgepriesene E-Learning, das in Wahrheit nur sehr begrenzt funktioniert, offenbar weitgehend beibehalten. Und was die soziale und ökonomische Situation betrifft, so scheint die wahre Krise erst zu beginnen. Die jüngsten Massenentlassungen und der breitflächige Jobverlust in vielen Bereichen der Industrie – man denke an Swarovski, man denke an MAN in Steyr und an das Hotel Sacher in Wien, etc. – scheint erst der Anfang zu sein. Die ohnedies schon überproportional hohe Arbeitslosigkeit im Lande dürfte sich im Zuge des Winters, wenn die Kurzarbeit ausläuft, noch weiter auf ein Maß steigern, das wir in der Zweiten Republik bislang noch nicht kannten.
Der nunmehr prognostizierte dramatische Einbruch des Bruttoinlandsprodukts muss zweifellos auf Grund des weitgehenden Ausfalls der touristischen Wintersaison noch weiter ansteigen. Und die sprunghaft zugenommene Staatsverschuldung – ein Phänomen, das über Österreich weit hinausgeht – wird sich kurz- und mittelfristig wohl auch auswirken. Abzuwarten bleibt, wie weit es zu inflationären Entwicklungen kommt und die Kaufkraft der österreichischen Transferleistungen, der Arbeitslosengelder also, der Pensionen sowie auch der Gehälter dramatisch sinkt. Erst dann, wenn die Arbeitslosigkeit breitflächig spürbar ist, der Einkommensverlust dramatisch wird, werden die Österreicher und Österreicherinnen die Krise also wirklich am eigenen Leib verspüren.
Was Ausgangs- und und Reisebeschränkungen betrifft, so werden diese vielleicht nicht in dem Maße kommen, wie wir sie im März und April erleben mussten. Allein die Lust, mit Maske in den Straßen zu flanieren und sich in jeder Gaststätte registrieren zu lassen und peinlich auf größtmöglichen Abstand zu seinen Mitmenschen zu achten, dürften enden wollend sein. Und Auslandsreisen werden aufgrund der diversen Reisewarnungen und der Notwendigkeit, sich danach testen zu lassen oder in Quarantäne zu gehen, ohnedies drastisch eingeschränkt werden.
So scheint also ein schleichender Lockdown auf uns zuzukommen, der allerdings von der verantwortlichen Politik ganz sicher nicht als solcher bezeichnet werden wird. Seine Auswirkungen auf unser individuelles Leben als Bürger, die Einschränkungen unserer Grundrechte werden ähnlich sein, wie wir sie in den Frühjahrstagen erleben mussten. Und die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden uns auch nichts erspart bleiben. Daran werden die Message-Control der Bundesregierung und die Schönfärberei des grünen Gesundheitsministers kaum
etwas ändern.


Blaue Kapitalflucht

15. Oktober 2020

Das eigentliche Kapital einer politischen Bewegung, die sich als nonkonformistisch und fundamental systemkritisch versteht, ist völlig zweifelsfrei das Vertrauen ihrer Anhänger und ihrer potentiellen Wähler. Das Vertrauen darin, dass eben diese Bewegung oder politische Partei in zentralen Überlebensfragen des Gemeinwesens wirklich anders agiert und anders ist als die etablierten politischen Kräfte. Im Falle der österreichischen Freiheitlichen bestand das im Zuge ihres Aufstiegs in der Ära Haider und danach in der Ära Strache das Vertrauen eines guten Drittels der Österreicher darin, dass sie gegen Parteibuchwirtschaft und Nepotismus auftreten würden, dass sie für politische Sauberkeit und gegen Korruption eintreten würden und dass sie grundsätzlich für die Interessen der autochthonen Österreicher, gegen Massenzuwanderung und linke Multi-Kulti-Illusionen wären. Dieses Vertrauen wurde durch Ibiza und die Folgeereignisse um Straches Spesenskandal grundsätzlich erschüttert. Auch die Rolle des Anwalts der autochthonen Österreicher gegen Massenzuwanderung wurde den Freiheitlichen von der türkisen Truppe abgenommen.
Politische Kapitalflucht großen Stils also, dieser Vertrauensverlust der vormaligen freiheitlichen Wähler. Dies wurde bei der Wiener Wahl in diesen Tagen in geradezu brutaler Art und Weise bewiesen. Der Absturz in der Wählergunst von 31 Prozent auf kaum acht Prozent ist der eindeutige­ Beweis dafür.
Dabei muss sine ira et studio gesagt werden, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Dominik Nepp wahrscheinlich noch Schlimmeres durch seinen durchaus gelungenen Wahlkampf verhindert hat. Ohne ihn wären es vielleicht noch zwei, drei Prozent weniger geworden, wodurch das Team HC womöglich gleich gelegen und womöglich in den Landtag gekommen wäre. Aber all das ist bereits Vergangenheitsbewältigung! Nun stellt sich vielmehr die Frage, wie es künftighin weitergehen soll. Die Aussage des Bundesparteiobmannes Norbert Hofer, dass man nunmehr die Talsohle erreicht habe und es ab nun nur mehr aufwärts gehen könnte, ist diesbezüglich auch nur als einigermaßen banaler Zweckoptimismus zu bezeichnen. Von selbst nämlich und automatisch wird es keineswegs aufwärts gehen. Dazu bedarf es vielmehr massiver Anstrengungen und intensiver Arbeit, wie das der junge Generalsekretär Schnedlitz am Wahlabend im ORF erläuterte. Und es wird mittelfristig ganz ohne Zweifel auch einer inhaltlichen Neuorientierung und einer personellen Neuaufstellung bedürfen.
Was die Inhalte betrifft, so hat sich in Wien gezeigt, dass es zu wenig ist, eine Einthemen-Partei zu sein. Natürlich hat man vor fünf Jahren, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, mit dem Migrationsthema massiv bei den Wählern gepunktet. Wie leicht einem ein solches Thema allerdings von der politischen Konkurrenz abgenommen werden kann, hat der politische Erfolg der türkisen Truppe um Sebastian Kurz bewiesen. Zweifellos wird es nicht notwendig sein, das Rad neu zu erfinden. Die Freiheitlichen müssen sich vielmehr nur auf ihre Grundwerte besinnen. Als Erben der großen nationalliberalen Bewegung sind sie national im Sinne des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und patriotisch im Hinblick auf unsere Republik. Und liberal müssen sie sein als Hüter der Grund- und Freiheitsrechte, des freien Wortes und der Meinungsfreiheit und dazu kommt die nationale Solidarität, also das soziale Eintreten für die Bürger des eigenen Gemeinwesens.
Die Vergangenheit der Freiheitlichen war die einer nationalliberalen Bewegung. Die Zukunft kann nur eine Freiheitspartei sein, die nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität vertritt.
Und das an den tagespolitischen Notwendigkeiten herauszuformen und glaubwürdig zu vertreten, wird harter Arbeit bedürfen und das auch über lange Zeiträume. Das Bohren harter Bretter ist laut Max Weber bekanntlich das Wesen
jeder erfolgreichen Politik.
Und was das Personelle betrifft, so wird die Generation 50 plus, die in der Ära Strache politisch gewachsen sind, nicht umhin können, engagierten Jungen eine Chance zu geben, um sie mittelfristig auch für Führungsaufgaben aufzubauen. Sie müssen Gelegenheit haben, menschlich und politisch zu wachsen.
Das betrifft keineswegs nur den jeweiligen Bekanntheitsgrad, sondern vor allem die weltanschauliche Verwurzelung und Tiefe.
Die blaue Kapitalflucht, der breitflächige Vertrauensverlust der Wähler, wie wir ihn bei der jüngsten Wiener Wahl feststellen mussten, muss aber nicht
irreversibel sein.
Der größte Teil der freiheitlichen Wiener Wähler ist in den Nichtwählerbereich gegangen, hat also keineswegs den Weg zurück zur SPÖ genommen oder über die Versprechungen von Sebastian Kurz zur ÖVP gefunden. Dieser Bereich ist mittelfristig für die Freiheitlichen wieder ansprechbar. Ihm muss die Vertrauensarbeit der Partei gelten.