Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
Hier erfahren Sie rasch und bequem Neues über meine publizistische Tätigkeit, sowie politische Analysen und meine Beurteilung aktueller Ereignisse.
Nehmen Sie sich die Zeit und kommentieren Sie die Einträge. Ich freue mich auf interessante Argumente und Anregungen.

Ihr Andreas Mölzer

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Rote Nelke – blaue Blume

23. Januar 2019

Geschichtspolitik als Wegweiser für große gesellschaftspolitische Entwicklungen sollte man nicht unterschätzen. In diesen Tagen etwa wird der 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zelebriert. Die bundesdeutsche Linke, angeführt von Sahra Wagenknecht, die sich gewissermaßen als Reinkarnation von Rosa Luxemburg versteht, tut dies mit einigem Pomp, der in den heimischen Links-Gazetten – wie dem lachsfarbenen Blatt – breitfl ächig abgebildet wird.
Nun war die Ermordung der beiden radikalen Sozialisten durch Freikorpskämpfer in Berlin mit mutmaßlicher Hintergrundbeteiligung des sozialdemokratischen Militärministers Noske zweifellos ein verbrecherischer Akt politischer Brutalität. Vergessen sollte aber dennoch nicht werden, dass die beiden nach dem Vorbild der bolschewistischen Revolution in Russland den Kommunismus im chaosgebeutelten Nachkriegsdeutschland einführen wollten. Ein System, das gerade in diesen Jahren Millionen Tote im Osten zu verantworten hatte. Aber Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind eben linke Märtyrer.
Wie Geschichtspolitik auf der anderen Seite aussieht, kann man wieder einmal an einem marginalen Vorfall in Linz ablesen. Dort wagt es in der Ballbroschüre des Burschenbundballs, einer Veranstaltung der Korporationen, ein Inserent zu formulieren: „… so bleiben wir doch treu“. Gewiss ein Zitat aus dem alten Freiheits- und Vaterlandslied Max von Schenkendorfs, „Wenn alle untreu werden“, das bekanntlich in studentischen Korporationskreisen seit bald 200 Jahren gesungen wurde und wird. Eine Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und entsprechende Distanzierungen ließen nicht lange auf sich warten, da dieses Lied doch angeblich das „Weihelied der SS“ gewesen sei.
Nun gilt es gewiss, Distanz zu halten zu all dem, was von den Nazis seinerzeit instrumentalisiert und missbraucht wurde. Aber alles als Wiederbetätigung im NS-Sinne zu inkriminieren, was damals propagiert wurde – von der Kirchensteuer bis zum Muttertag – oder damals eben auch im Gebrauche stand, ist nicht mehr und nicht weniger als polemisches Gschwurbel mit der Faschismuskeule. Ein Lied bleibt ein Lied, allzumal wenn es ein historisch viel Älteres ist.
Die Solidarisierung allerdings mit Symbolfi guren des Bolschewismus, der neben und parallel zum Hitlerfaschismus eine der menschenverachtendsten und massenmörderischsten Phänomene der Weltgeschichte darstellt, ist auch eine bedenkliche Sache. Gleichsetzung und Relativierung helfen uns natürlich im Hinblick auf diese schrecklichen historischen Erscheinungen nicht weiter. Politisch-korrekte Heuchelei allerdings genausowenig.


Mainstream-Medien im Sturzflug

9. Januar 2019

Ja, ja, wir wissen schon, Worte wie „Systempresse“ sind NS-belastet und der Begriff „Lügenpresse“ erfüllt den Tatbestand der Hetze. Und das neudeutsche „Fake-News“ ist die Phantasmagorie rechte Verschwörungstheoretiker.
Dennoch haben Ereignisse rund um den Jahreswechsel bewiesen, dass die etablierten, weitgehend politisch korrekten, linksgepolten Medien diesen inkriminierten Begrifflichkeiten im hohen Maße entsprechen: Da hat der Nachwuchsstar des Flaggschiffs des deutschen Printjournalismus „Spiegel“ doch glatt erstunkene und erlogene Reportagen ins Blatt gesetzt und das über Jahre und natürlich politisch-korrekt links immer mit dem Bestreben, den Wahnsinn der bösen Rechten, der bösen Ausländerhasser und Zuwanderungskritiker anzuprangern. Dann muss sich der publizistische Großmogul Robert Menasse der glatten Zitatfälschung bezichtigen lassen. Und dabei handelt sich natürlich um Zitate, die beweisen sollen, dass die europäischen Nationen, die nationale Identität, von Anbeginn der europäischen Integration ausgemerzt werden sollten.
Gewiss, Einzelfälle, aber doch bezeichnende Einzelfälle und sie führen dazu, dass die schweigende Mehrheit des Medienpublikums mit ihrer zunehmenden Skepsis gegenüber den Mainstream-Medien durchaus Recht hat. Und wenn dann der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich sich zunehmend als die einzige wirkliche Opposition ganz offen gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung positioniert, bestärkt dies diesen Eindruck. Ständig wird auf allen Kanälen des ORF gegen die bösen Rechten agitiert, gegen die „Rotzbuben“ (Copyright Altjägermeister Konrad) der FPÖ, wird für Migration geworben, werden linke Positionen ebenso scham- wie schrankenlos hochgejubelt.
Man stelle sich beispielsweise vor, im ORF würde das jüngste Buch des Autors dieser Zeilen „Österreich eine Provokation“ in der ZIB 1 vorgestellt und damit beworben. Mit Recht wäre ein Aufschrei und wildester Protest die Folge. Umgekehrt darf das jüngste Werk des linken Kabarettisten und Polemikers Florian Scheuba, der in schöner Regelmäßigkeit im „Standard“ gegen FPÖ und Regierung agitiert, sehr wohl in der ZIB 1 präsentiert werden. Alles ganz normal, oder?
Letztlich sind dies aber alles nur Details. Insgesamt haben die Mainstream-Medien noch ganz andere Probleme, nämlich den permanenten Verlust von Lesern, Hörern und Sehern, die sich längst aus dem Internet Informationen und Unterhaltung selbst zusammenstellen. Wie viele junge Österreich schauen wirklich noch regelmäßig ORF? Die Unterhaltung, speziell die Spielfilme, die dort geboten werden, hat man längst dreimal im Internet auf Netflix, Sky oder anderswo gesehen. Und die Nachrichten und Information gibt es auf zahllosen einschlägigen Internetforen. ZIB 1 und ZIB 2 büßen ihre politische Deutungshoheit also in rasantem Tempo ein.
Dennoch bleibt speziell der öffentlich-rechtliche Rundfunk so etwas wie eine Visitenkarte des Landes, ein Bereich, in dem die Identität der Republik, die Kultur und Geschichte Österreichs auf qualitativ hochwertige Weise vermittelt werden sollen. Ob er dem mithilfe der vielen Millionen an Zwangsbeiträgen der Bevölkerung noch gerecht wird, wird letztlich eben dieselbe bei Plebisziten oder auch Wahlen feststellen. Gut sieht es für die Herren am Küniglberg diesbezüglich nicht aus. Und die Printmedien? Sie leiden alle – mit Ausnahme vielleicht des vielgescholtenen Boulevards – unter rapidem Leser- und Abonnentenschwund. Ohne Presse- und Druckereiförderung und ohne die Millioneninserate aus dem politischen Bereich wären sie zumeist wohl kaum finanzstärker als unser bescheidenes Wochenmagazin Zur Zeit.
Was all das bedeutet? Mit Sicherheit, dass die Herren und Damen Meinungsmacher aus dem politisch-korrekten etablierten Bereich der Mainstream-Medien einmal vom hohen Ross herabsteigen sollten. Wir dürfen aber darauf wetten, dass sie es nicht tun, aber Hochmut kommt vor dem Fall …


Vorurteile, Diffamierung und Hetze gegen ZurZeit – Frohe Weihnachten!

20. Dezember 2018

Trotz jener geheuchelten medialen Empörung, die in den österreichischen Mainstream-Medien, vom ORF über „Standard“, „Kurier“ bis zum „Falter“ ertönte, als unserem Wochenmagazin ZurZeit vor einem guten Monat der erste Dinghofer- Medienpreis in den Räumen des Parlaments verliehen werden sollte, haben wir diesen Preis nunmehr aus der Hand des Präsidenten der Dinghofer-Gesellschaft Dr. Martin Graf erhalten. Im bescheidenen Rahmen, ohne Parlament und Parlamentspräsidentin, aber eben doch – beides ging uns nicht ab.
Und anderntags ließ es sich der „Kurier“, ein Blatt, das dem Vernehmen nach ja Raiffeisen gehört und der Regierung nahe stehen sollte, nicht nehmen, in dümmlichst antifaschistischer Manier aufzulisten, welch schrecklich rechtsextremes Medium wir doch seien. Letztlich war es eine Auflistung all unserer Verstöße gegen die Political Correctness, wobei gerade dies aber das Motiv für die Verleihung des Medienpreises an uns darstellt. Und dann ging es natürlich weiter: Conny Bischofberger, Altmeisterin des Tanten-Journalismus in Interviewform, befragte den Innenminister, wobei sie geradezu entsetzt fragte, ob es nicht schrecklich für ihn sei, wenn ihm das „zweifellos sehr rechte“ Blatt ZurZeit eine Sondernummer widme. Abgesehen von Herbert Kickls ebensotrockener wie anständiger Antwort, dass er nichts dagegen habe, war dies wiederum Anlass für die Twitteria-Blase und deren Großmeister Armin Wolf sich zu empören: ZurZeit werde von einem wegen „rassistischer Äußerungen“ zurückgetretenen FPÖ-Abgeordneten und einem FPÖ-Bezirksrat, der zu rechtsextremen Veranstaltungen gehe, herausgegeben.
Dabei verschwieg der Inhaber des altgermanischen Namens „Wolf“, immerhin der Kosename Hitlers in Bayreuth, und des Vornamens „Armin“, jener des Germanenbefreiers, was nach politischkorrekter Lesart wohl auf eine zutiefst bedenkliche deutschtümelnde Haltung der Familie schließen lassen könnte, dass seinerzeit alle Vorwürfe gegen den ZurZeit-Herausgeber und Autor dieser Zeilen von der österreichischen Justiz zurückgewiesen wurden und dass der FPÖ-Bezirksrat vormals zentraler Chefredakteur des ORF war. Solche Nebensächlichkeiten könnten ja das Bild von der rechtsextremen Postille ZurZeit relativieren. Insgesamt verfestigt sich für uns das Bild, nachdem die politisch-korrekten Meinungsmacher des Landes – und diese sind durchaus nicht allein auf der extrem linken Seite zu finden – eine Vorurteils- und Diffamierungskulisse bis hin zur ganz realen Hetze gegen uns aufgebaut haben, die wir nicht mehr zu durchbrechen vermögen.
Es wird zwar jede noch so kleine Fehlleistung, die es in jedem Blatt zweifellos und leider Gottes immer wieder gibt, zum großen staatsgefährdeten Skandal aufgebauscht, alles positive Bemühen aber, die historischen Hypotheken, etwa jene des Antisemitismus, aufzuarbeiten, wie eine Vielzahl von einschlägigen Beiträgen des Autors dieser Zeilen, wird ignoriert. Und zu einem „Gespräch unter Feinden“ zu einem Dialog unter Gegnern, wie es etwa der jüdischösterreichische Philosoph Friedrich Heer fordert, sind die Großmeister der politisch-korrekten medialen Diffamierung uns gegenüber, von Armin Wolf bis Florian Klenk, zu feige oder zumindest zu arrogant. Sie als Alleininhaber der moralischen Wahrheit werden sich doch mit solchen Abschaum wie wir es sind, nicht gemein machen.
Wie heißt es doch in der Bibel: „Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr …“. Dennoch all Ihnen einen ehrlichen Wunsch für eine frohe Weihnacht, auch Frau Bischofberger, Herrn Wolf, Herrn Klenk und wie sie alle heißen mögen, denn unversöhnlicher Hass schlägt nur auf dessen Träger zurück.


Europa und seine großen Nationen

12. Dezember 2018

Die Franzosen und die Deutschen, die Briten und die Italiener, allenfalls noch die Spanier und die Polen, das sind – im Sinne vom Bevölkerungszahl und Territorium – die großen Nationen Europas. Ihr Zustand, ihre Verfasstheit bestimmt auch die Lage der Europäischen Union und damit insgesamt des Kontinents und seiner Menschen. Und da schaut es gegenwärtig höchst problematisch aus, insbesondere, was die drei größten europäischen Nationen, die Deutschen, die Franzosen und die Briten betrifft.
Die Briten, wir wissen es, sie wollen sich aus Europäischen Union verabschieden. Und sie schaffen es doch nicht ganz: Die Nordiren und die Schotten, sie wollen zumindest Europäer bleiben, und was die Handelsvorteile und Zollfreiheit und Ähnliches betrifft, wollen es die Briten in ihrer Mehrheit wohl auch. Ob ein Exit vom Brexit kommt, wissen wir auch nicht. Theresa Mays Scheidungsplan jedenfalls dürfte im Londoner Parlament keine Mehrheit finden. Alles in allem ist das Vereinigte Königreich gegenwärtig jedenfalls nicht in der Lage, eine für Europa richtungsweisende Politik zu betreiben. Das steht außer Frage.
Und die Franzosen? Die Grande Nation? Dort ist vor Jahr und Tag der Teflon-Präsident Emmanuel Macron in den Élysée-Palast gewählt worden. Er, der nicht konservativ, auch nicht ganz links, auf jeden Fall aber politisch-korrekt und zeitgeistig und als Person absolut windschlüpfrig ist, wurde zuerst als Wunderwuzzi hochgelobt. Jetzt scheint das eigene Volk dabei zu sein, ihn mit nassen Fetzen davon zu jagen. Die „Gilets Jaunes“ (die Gelbwesten) repräsentieren eine aus dem Volk heraus spontan entstandene Basis-Bewegung, welche keine Kompromisse mit den Mächtigen und deren Plänen eingehen will. Wenn Macron diese Bewegung überlebt, dann zumindest so geschwächt, dass auch er und sein Frankreich keine richtungsweisende Politik für Europa betreiben können – und das auf kaum absehbare Zeit.
Und dann ist da noch Deutschland, das hat vor wenigen Tagen seine Richtungsentscheidung getroffen und die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von „Mutti Merkel“ gekürt. Zuerst als CDU-Vorsitzende und in Kürze wohl auch als Kanzlerin. Damit bleibt die Herrschaft des absolut zeitgeistig politisch-korrekt angepassten Matriarchats im Berliner Kanzleramt bestehen. Eine konservative oder gar patriotische Wende durch die CDU ist somit auf lange Jahre ausgeschlossen, und wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Bei der AfD dürften die Sektkorken knallen“, denn dass diese bei einer weiter nach links rückenden CDU stärker werden wird, entspricht schlicht und einfach der politischen Arithmetik. Ob deswegen Deutschland in irgendeiner Art und Weise politisch gerettet werden kann, ist allerdings eine andere Frage, eine solche Stärke dürfte auch eine anwachsende AfD kaum erreichen.
Damit steht außer Zweifel, dass nunmehr auch von Berlin aus keine für Europa richtungsweisende Politik, eine Politik, die die europäischen Interessen in den Augen hat, betrieben werden kann. Dazu ist eine gespaltene CDU und ein gespaltenes Land mit einer dahinsiechenden SPD, einer illusionären Linken und einer politisch-korrekten Grün-Partei nicht in der Lage, ebenso wenig wie eine ausgegrenzte und kriminalisierte, sich aber um die 20 Prozent der Wählerstimmen bewegende AfD.
Die führenden Nationen Europas lahmen also. In Italien und Spanien gibt es noch die beiden Antipoden, den linken Pedro Sánchez in Madrid und den rechten Matteo Salvini in Rom, und in Polen die Kaczynski-Partei als richtungsweisende Kraft bei den Visegrád-Staaten. All diese divergierenden Kräfte rund um die drei gelähmten Zentralmächte Deutschland, Frankreich und England machen es natürlich unmöglich, dass in Europa an einem Strick gezogen werden kann. Der alte Kontinent ist gelähmt und im globalen Wettstreit mit den USA, mit China und Russland kraft- und richtungslos. Höchst bedenklich…


Im Visier der Jagdgesellschaft

5. Dezember 2018

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl als Hassobjekt der politisch korrekten Linken

In die Wiege gelegt wurde es dem aus dem Arbeiter- und Bergarbeiterstädtchen Radenthein stammenden Kärntner nicht, dass er einst Österreichs meistgehasster – zumindest von der linken Opposition und den Mainstream-Medien – Law-and-Order-Politiker werden würde. Der Schulkollege Eva Glawischnigs, der späteren Grünen-Vorsitzenden, im Gymnasium im Oberkärntner Bezirksstädtchen Spittal und angehende Philosophiestudent stieß eher zufällig zur FPÖ. Familiäre Prägung oder gar eine Verwurzelung im historisch gewachsenen nationalliberalen Lager, etwa in einer Burschenschaft, fehlen in seiner Biografie. Als Referent heuert er im Freiheitlichen Bildungswerk, dessen Vorsitzender damals der Autor dieser Zeilen und dessen Geschäftsführer ein gewisser Karl-Heinz Grasser war, an. Um als gebürtiger Kärntner dann recht bald ins Fahrwasser des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zu geraten, wo er aufgrund seiner Fähigkeiten zu pointierten Formulierungen und strategischem Denken bald zum Redenschreiber Haiders und zu einem Wahlkampfstrategen der erfolgreichen Kärntner FPÖ wurde. Das Geschäft des Wahlkämpfers und plebiszitär verankerten Politikers – Gegner nennen dies Populismus – lernte Kickl dort von Grund auf.
Als Jörg Haider dann im Jahre 2005 die orange Abspaltung durchzieht, entscheidet sich Kickl weitsichtig für die alte FPÖ und für Heinz-Christian Strache. Wiewohl diesen von den Meinungsumfragen und politischen Beobachtern gerade mal zwei Prozent der Wählerstimmen, dafür aber ein Schuldenberg von nahezu zehn Millionen Euro und kaum politische Chancen zugeordnet wurden. Herbert Kickl wird Generalsekretär der verlorenen Truppe und Straches Chefstratege, Chefanalytiker und leitender Wahlkämpfer. Und das bleibt er während des gesamten Aufstiegs der Strache-FPÖ in den Jahren von 2006 bis 2017. Ideologisch ist der „Mastermind“ – wie das auf Neudeutsch so schön heißt – der neuen FPÖ in diesen Jahren nicht wirklich zuzuordnen. Er ist kein klassischer Deutschnationaler, hält sichtbare Distanz zu den wieder zahlreich in die Parteispitze vorstoßenden Burschenschaftern, entwickelt aber ein gedeihliches Verhältnis zu ihnen. Er ist aber auch kein herkömmlicher Liberaler, der für Friedrich August von Hayek schwärmt oder für Karl Popper. Er erweist sich zunehmend als politischer Pragmatiker, der mit überraschend zutreffend nüchternen Analysen die Politik der nicht zuletzt von ihm geprägten sozialen Heimatpartei, als die sich die Strache-FPÖ versteht, prägt. Dabei entwickelt er sich zum pointiert und bisweilen auch polemisch gekonnt formulierenden Rhetoriker, auf der parlamentarischen Bühne, aber auch bei den diversen Talk-Shows. Dabei wird der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sehr bedingt zum freiheitlichen Sympathieträger. Eine wirkliche Hausmacht in der Partei, etwa einer Landesorganisation oder einer der wichtigeren Vorfeldorganisationen, hat er nicht. Er wird in hohem Maße respektiert, aber nicht geliebt. Die Rolle des Volkstribuns, dem die Herzen zufliegen, bleibt Heinz-Christian Strache vorbehalten. Kickl, so meinten manche seiner Kritiker während seines Aufstiegs in der Strache-FPÖ hinter vorgehaltener Hand, hafte etwas Jakobinisches an. Er vermittle politische Kompetenz und absolute Konsequenz, strahle aber keine Wärme aus und vermöge nicht wirklich, Bürgernähe zu entwickeln.
Von den politischen Gegnern der Strache-FPÖ und von den zeitgeistigen Mainstream-Medien wurde er aber sehr rasch als der gefährlichste Faktor in den Reihen der aufstrebenden, ach so „bösen“ Rechtspopulisten geortet. Versuche, ihn im Zusammenhang mit seiner vormaligen Kärntner Werbetätigkeit für die Haider-FPÖ anzuschwärzen, versandeten fruchtlos. Schon damals waren jene linkslinken Journalisten-Zirkel am Werken, die ihn in der Folge als Innenminister verfolgen sollten.
Als nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 die Stunde der freiheitlichen Regierungsbeteiligung schlug, stand außer Frage, dass Herbert Kickl nicht nur im Regierungs-Verhandlungsteam, sondern in der Folge wohl auch in der Regierung selbst vertreten sein werde. Zwar hört man, dass Herbert Kickl selbst lieber die Führung des Freiheitlichen Parlamentsklubs übernommen hätte, dass er aber dann als Innenminister in die neue Mitte-Rechts-Regierung einziehen musste und damit neben der politischen Führungsfigur, dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, und dem Sympathieträger Norbert Hofer der starke Mann der freiheitlichen Regierungsmannschaft ist, gehorcht einer gewissen politischen Logik.
Entsprechend jener politischen Linie, die die Strache-FPÖ in den zwölf Jahren ihres politischen Aufstiegs verfolgt hat, positioniert sich der neue Innenminister von Anbeginn seiner Amtsführung als konsequenter Law-and-Order-Politiker, der das gesellschaftspolitische Hauptproblem des Landes, nämlich die Migrationsproblematik und die aus ihr resultierende Problematik der Integration der Zuwanderer, restriktiv, streng rechtsstaatlich und den Interessen der Österreicher entsprechend angeht. Und schlagartig ist Herbert Kickl damit das primäre Feindbild der regierungskritischen Medien der – wiewohl geschwächten, dafür umso polemischeren – parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft. Alle Initiativen des neuen Innenministers, wie die Schaffung einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei, die Einführung der berittenen Polizei oder nunmehr die Zusammenlegung aller fremden- und zuwanderungspolitischen Agenden in einer eigenen Abteilung des Innenministeriums, trafen sofort auf schärfste Kritik. Besonders hervorgetan haben sich da naturgemäß die linken, grün und sozialistisch regierten Medien, wie die Tageszeitung „Der Standard“ oder das Wiener Wochenblättchen „Falter“. Letzteres hat es sich überhaupt zur Spezialität gemacht, Enthüllungen, die offenbar mittels dubioser Quellen beschafft werden, journalistisch auszuschlachten, um die Regierung, insbesondere die Freiheitlichen, zu diskreditieren. Dass es dabei zum exzessivem Einsatz der Faschismuskeule kommt, ist kein Wunder. Verwunderlich ist allerdings sehr wohl, dass auch andere Printmedien, die etwa im Einflussbereich von Raiffeisen stehen, diese Kampagnen nachvollziehen. Und das öffentlich-rechtliche Medium des Landes, der ORF, bildet eine merkwürdige Rolle, indem man sich an all diesen Kampagnen nur mühsam hinter dem Objektivitätsgebot versteckend beteiligt.
Den Hass der Mainstream-Medien und der politischen Links-Opposition hat sich der neue Innenminister natürlich in erster Linie dadurch zugezogen, dass er konsequent eine von der FPÖ seit Jahr und Tag versprochene restriktive Zuwanderungs-Integrationspolitik betreibt. Wenn dann ungeschickterweise aus seinem Hause E-Mails verschickt werden, in denen etwa verlangt wird, dass bei polizeilichen Ermittlungen und deren Bekanntgabe gegenüber den Medien die ausländische Herkunft von Straftätern explizit zu erwähnen sei, gibt es natürlich unisono ein empörtes Aufheulen. Dass es in der Vergangenheit zweifellos so etwas wie eine informelle Absprache gegeben hat, eben diese Herkunft von ausländischen Straftätern zu verschweigen, hat in diesen Mainstream-Medien damals niemanden empört. Heuchelei und Doppelmoral also, die hier herrschen! Konsequenter Grenzschutz, für die der Innenminister steht, rigide Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylanten, Abbau aller sogenannten Pull-Faktoren, die weitere Zuwanderung anziehen, und Einschränkungen für Zuwanderer, wie etwa das Messerverbot für „Schutzsuchende“, stellen eine Politik des Innenministers dar, die nicht nur die Ablehnung, sondern den Hass der Zuwanderungs-Apologeten in den Medien und in der oppositionellen Politik hervorrufen.
Ein Ereignis im Zusammenhang mit dem neuen Innenminister ist es allerdings, das diesen bis zum heutigen Tag zum primären Angriffsziel der Regierungsgegner macht: die sogenannte BVT-Affäre. Dass Herbert Kickl kurz nach seinem Amtsantritt genötigt war, im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einzuschreiten, macht eigentlich klar, dass es dort nach den langen Jahren der ÖVP-Dominanz untragbare Missstände gab. Nun ist eine von der Staatsanwaltschaft mittels Polizeieinheit durchgeführte Hausdurchsuchung der Staatsschutzbehörde, also das Einschreiten einer Behörde bei einer anderen, zweifellos ein unüblicher, ja für den Durchschnittsbürger sogar schockierender Vorgang. Und vielleicht hätte man dieses Einschreiten auch anders, etwa über dem Wege der Amtshilfe, bewerkstelligen können. Die Ursachen aber dafür können naturgemäß nicht im Verschulden des damals brandneuen Innenministers gelegen sein, sondern in Zuständen und in einer Misswirtschaft, die von seinen Vorgängern in eben dieser Behörde geduldet oder verursacht wurden. Seit den Tagen des ÖVP-Innenministers Strasser unseligen Angedenkens haben ja christkonservative Minister das Innenressort nahezu schon in Erbpacht inne gehabt. Dementsprechend scheint sich in deren Umfeld in den jeweiligen Kabinetten und eben auch in Behörden wie dem BVT ein latentes Klima von Freunderlwirtschaft, Korrumpierbarkeit, Datenmissbrauch und ähnlichen Missständen gebildet zu haben. Dass der neue Innenminister Herbert Kickl damit aufräumen musste, war klar. Dass sich nunmehr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit befasst, scheint allerdings nicht so sehr zur Erhellung der Ursachen und der Vorgänge zu dienen, als vielmehr dazu, den Innenminister weiter anzuschwärzen und zu diskreditieren. Die mediale Begleitmusik aus den einschlägigen Medien scheint dies dem unbefangenen Beobachter gegenüber zu bestätigen. Und irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Innenminister Herbert Kickl gewissermaßen sturmreif geschossen werden soll.
Während man sich in der Phase der Regierungsverhandlungen im Herbst 2017 und in den ersten Monaten der Regierung im Frühjahr 2018 von Seiten der Mainstream-Medien, der parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft aggressiv auf die ach so „bösen“ deutschnationalen Burschenschaften und deren vermeintlichen Einfluss auf die neue Regierung konzentrierte, ist es nun der Bundesminister für Inneres, der das Hauptangriffsziel bietet. Um jeden Preis scheint man gewillt zu sein, die neue Mitte-Rechts-Regierung zu diskreditieren und die als „rechtspopulistisch“ diffamierte FPÖ aus der Regierung eliminieren zu wollen.
Herbert Kickl ist also einerseits für den politisch korrekten Teil der politisch interessierten Österreicher zum Hassobjekt Nummer eins worden. Für die Wählerschaft aber der neuen Bundesregierung, insbesondere für die Mitglieder und Sympathisanten der Freiheitlichen wurde und wird er gerade durch diese Attacken zunehmend zur Identifikationsfigur. Nicht Mitleid mit einem zu Unrecht Angegriffenen ist es, was da wirkmächtig wird, sondern Solidarität mit einem Politiker, der Wahlversprechen konsequent umsetzt. Und diese Umsetzung hat keineswegs nur eine taktisch-tagespolitische Dimension, sie erhält zunehmend so etwas wie einen metapolitischen, grundsätzlichen und systemverändernden Charakter. Wenn Herbert Kickl einmal in einem Interview kurz nach der Bildung der neuen Regierung geäußert hat, die neue türkis–blaue Koalition stelle mit ihrem Regierungsprogramm einen Gegenentwurf zur politischen Welt der 68er dar, also zum Denken der neuen Linken in der Nachfolge der Frankfurter Schule, so hat er dies angedeutet. Genau diese Aussage wird ihm immer wieder von seinen politisch-medialen Gegnern vorgehalten. Das ist wohl auch der Grund, warum man ihn aus diesem Bereich so fürchtet und hasst. Er ist jener freiheitliche Regierungspolitiker, der eine grundsätzliche Abkehr von den ideologischen Dogmen der politisch korrekten Linken und der Ideologie der Frankfurter Schule betreibt. Solcherart ist Herbert Kickl keineswegs nur ein Law-and-Order-Politiker, sondern auch Vorreiter für so etwas wie einen wertkonservativen „Rollback“. Eine Rückkehr also zu traditionellen abendländischen Werten und zu den Idealen von Patriotismus, Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat.


Der Brexit und Europas Zukunft

29. November 2018

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.


Migrationschaos ohne Ende

22. November 2018

In Sachen Masseneinwanderung nach Europa verabreichen die Mainstreammedien ihren Lesern Beruhigungspillen. Die Migrationsbewegung nach Europa sei abfl auend und es kämen deutlich weniger, wird behauptet. Doch die Zahlen, die eine unverdächtige Quelle, nämlich der linke „Standard“, präsentiert, sprechen eine andere Sprache: Demnach befi nden sich derzeit in Griechenland 24.000 und in Bosnien und Herzegowina 6.000 Migranten – illegale, wohlgemerkt – die auf dem Sprung nach Mitteleuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sind. Und verschiedenen Berichten zufolge warten in Libyen eine Million Menschen auf eine günstige Gelegenheit, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass die illegale Migration noch immer über dem Vorkrisenniveau liegt.
Wie man die illegale Masseneinwanderung bekämpft, zeigt Matteo Salvini. Italiens Innenminister hat mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen geschlossen und verhandelt weitere solcher Abkommen, darunter auch mit asiatischen Staaten wie Pakistan.
Dass Rückführungsabkommen bei entsprechendem politischem Willen sehr wohl funktionieren können, zeigt jenes mit Tunesien. Von den 3.500 illegalen Einwanderern, die heuer aus Tunesien kamen, schickte Italien 1.800 wieder in das nordafrikanische Land zurück. Und die Aussicht, rasch wieder zurückgeschickt zu werden, hält viele Migranten von der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmehr ab und rettet Menschenleben.
In der Tradition Angela Merkels steht hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist hat quasi eine Einladung an illegale Einwanderer ausgesprochen, was nicht ohne Folgen blieb. Bisher kamen im heurigen Jahr in Spanien über 40.000 illegale Migranten an, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung bedeutet. Im Vergleich dazu ist die Zahl der illegalen Ankünfte an Italiens Küsten im Jahresvergleich von 107.000 auf 21.000 Personen zurückgegangen.
All diese Zahlen belegen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ist, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Was dieses Machwerk betrifft, so stellt sich übrigens folgende Frage: Wenn der Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei, wie seine Befürworter behaupten, warum wurde er dann überhaupt ausgearbeitet? Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Pakt den Vertragsparteien durch die Hintertür und scheibchenweise Verpfl ichtungen auferlegt. Und dass Österreich nicht in diese Falle getappt ist, ist einzig und allein den Freiheitlichen zu verdanken.