Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

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Ihr Andreas Mölzer


2022 – Wo bleibt der Optimismus?

14. Januar 2022

Den Jahresbeginn begleiten üblicherweise gute Wünsche und gute Vorsätze. Nun könnte man das Sprichwort zitieren: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen. Dennoch ist es schon verwunderlich, dass der heurige Jahreswechsel weitgehend mit düsteren, wenn nicht gar apokalyptischen Prognosen begangen wurde. Da waren alle Gazetten voll, und auf allen Kanälen in Funk und Fernsehen hörte man es ebenso, die Omikron-Mutante habe die Herrschaft übernommen und allein in Europa seien schon mehr als Millionen Menschen infiziert. Sie sei derart ansteckend, dass bereits binnen wenigen Tagen auch hierzulande zehntausende Infizierte zu erwarten seien. Und die zweite Horrormeldung: Die EU-Kommission wolle die Atomkraft als grüne Energiequelle klassifizieren lassen. Und dies, so Österreichs nimmermüde grüne Umweltministerin Gewessler, sei der Weg in den Untergang.
Dass derlei Horror-Meldungen nicht gleich eine Welle Suizide ausgelöst haben, ist schon verwunderlich. Massive Magengeschwüre im breiten Teil der Bevölkerung und Massen-Depressionen dürften aber gewiss die Folge sein, denn wenn das der Realität entspräche, stünde uns der schaurige Höhepunkt der Corona-Pandemie unmittelbar bevor, und mittel- und längerfristig dann die nukleare Verseuchung quer über den Kontinent.
Dabei gäbe es natürlich auch eine andere Lesart der beiden zitierten Phänomene. Von Omikron könnte man beispielsweise sagen, dass es der Beweis sei für die geradezu dramatische Abschwächung des Virus und der durch ihn verursachten Krankheitsfolgen. In den aller, allermeisten Fällen verlaufe eine Infektion mit Omikron symptomlos oder eher wie ein mittlerer grippaler Infekt. Allenfalls sei dessen massenhaftes Auftreten noch eine Gefahr für die Infrastruktur. Der Prozentsatz der Hospitalisierungen oder gar der schweren Verläufe auf Intensivstationen und Todesfälle würde sich anteilsmäßig in hohem Maße verringern. Und damit wäre die Pandemie vorbei, wenn man nur nicht täglich zu hunderttausenden quer über das Land testen würde und darüber in geradezu pandemischem Ausmaße in den Medien berichten würde.
Und was das angebliche „greenwashing“ der Atomenergie betrifft, müsste man doch auch einmal nachfragen, ob sich die betreffende Technologie seit den österreichischen Ereignissen rund um Zwentendorf nicht auch weiterentwickelt hätte und ob etwa die neuesten Typen von Kernkraftwerken, wie sie Frankreich zu bauen beabsichtigt, nicht längst einen weit höheren Sicherheitsstatus aufzuweisen hätten als die alten Atomkraftwerke. Könnte es nicht sein, dass das Restrisiko solcher moderner Anlagen weit geringer ist als der CO2-Ausstoß und andere Umweltschäden von energieschaffenden Technologien konventioneller Art?
Aber bei den grünen Apokalyptikern, die derzeit diesbezüglich in Österreich und in Deutschland das Sagen haben, wird man derlei Einsichten natürlich vergeblich erwarten. Vielleicht sollte man einmal tiefenpsychologisch untersuchen, woher diese Sehnsucht nach der Apokalypse bei den Grünen stammt. Liegt es womöglich daran, dass sie unterbewusst derart traumatisiert sind vom welthistorischen identen Scheitern jener marxistischen Ideologie des real existierenden Sozialismus, deren politisches Erbe die neue Linke der 68er-Generation und danach die ultralinken Grünen angetreten haben, dass sie eben auch das Scheitern einer liberalen Gesellschaft und der freien Marktwirtschaft herbeireden wollen? Was weiß man.
Jedenfalls könnte man den Beginn eines neuen Jahres mit größerem Optimismus begehen, sowohl was die Pandemie, als auch was das Energieproblem und damit verbunden die angebliche Klimakatastrophe betrifft.


„Booster“ oder „Bundeskanzler“

14. Januar 2022

Unwort des Jahres 2021

Das Jahr 2021 geht zu Ende und wir haben es überlebt – gottlob! Es war nämlich ein annus horribilis, ein schreckliches Jahr. Nahezu die Hälfte des Jahres befanden wir uns im Lockdown und mit Ausnahme weniger optimistischer Wochen während des Sommers befanden wir uns im Zustand der Verwirrtheit, wenn nicht gar der Panik. Verwirrtheit, weil die ständig wechselnden, zumeist höchst unlogischen und leider auch unwirksamen Zwangsmaßnahmen der Regierung für die Bürger kaum verständlich waren. Und im Zustand der Panik, in die man und durch die Beschwörung immer neuer Virus-Varianten, die immer „schrecklicher“, immer „infektiöser“, immer „gefährlicher“ sein sollen, die Menschen versetzte.
Nun gibt es seit geraumer Zeit die Unsitte, für jedes abgelaufene Jahr ein „Unwort des Jahres“ zu erküren, welches im durchaus negativen Sinne den Ungeist des betreffenden Jahres ausdrücken sollte. Es seien an dieser Stelle daher gewissermaßen zwingende Vorschläge für dieses Unwort gebracht: Es müsste dies eigentlich der grässliche Anglizismus „booster“, die Bezeichnung für die dritte Coronaschutzimpfung sein, oder die ursprünglich zweifellos ehrende Amtsbezeichnung „Bundeskanzler“.
Warum, wird sich nun der geneigte Leser fragen. Zuerst einmal, weil beide potenzielle Unworte den alten Spruch widerlegen, dass aller guter Dinge drei seien. Die Heerscharen von Virologen und Epidemiologen wollen uns weismachen, dass die dritte Impfung segensreich sei, so wie diverse Regierungssprecher den Bürgern verklickern möchten, dass nunmehr der dritte Bundeskanzler in diesem Jahr es besser machen werde als seine Vorgänger.
Die Zweifel innerhalb der Bevölkerung über diese beiden Beurteilungen ist aber groß und wohl auch verständlich. Die Impfung, und in Zukunft womöglich die Zwangsimpfung, könnte einerseits Folgen haben, die viele sich nicht wünschen. Sie scheint andererseits nur bedingt wirksam zu sein. Ob sie also wirklich ein solch „gut Ding“ ist, bleibt abzuwarten. Und was den „dritten Bundeskanzler in Serie“ betrifft, so hat er trotz der Schalmeientöne, die er gegenwärtig von sich gibt, als Innenminister bewiesen, dass er eher zu scharfen Tönen und autoritärer Vorgangsweise neigt. Stellt sich also auch in diesem Falle die Frage, ob der dritte Kanzler in diesem Jahre ein solch „gutes Ding“ ist.
Von der Impfung wissen wir ja schon, dass es nicht bei drei Stichen bleiben soll, man diskutiert bereits den vierten. Und ob im Falle des Bundeskanzlers nicht auch demnächst ein weiterer die Bühne betreten wird, falls diese einander in so inniger Feindschaft verbundenen Koalition zwischen Schwarz und Grün scheitert, bleibt auch abzuwarten. Vorläufig aber bleibt es bei drei. Beim dritten Impfstich, dem Booster eben und beim dritten Bundeskanzler, Herrn Nehammer.


Bundespräsidentenwahl 2022: Wer wird wozu ­kandidieren?

14. Januar 2022

Der alte Herr in der Hofburg, der – wenn schon nicht vom Habitus, so doch von den Lebensjahren und der einschläfernden Sprechweise – das Bedürfnis der Österreicher nach einem Ersatzkaiser befriedigt, hat zwar noch nicht kundgetan, ob er erneut kandidieren wird, es darf aber davon ausgegangen werden. Dies wohl deshalb, weil wesentliche Vertreter des politischen Establishments der Republik auch von jenen Parteien, denen Herr Van der Bellen nicht angehörte, Rot und Schwarz nämlich, bereits kundgetan haben, dass sie ihn im Falle des Falles unterstützen würden. Und auch wenn die Tartarenmeldungen, die seinerzeit im letzten Wahlkampf verbreitet wurde, wonach er bereits als Kettenraucher dem moribunden Lungenfraß anheimfallen müsse, übertrieben waren, können wir doch davon ausgehen, dass ihn als bald 80-Jährigen die Erfordernisse des Protokolls durchaus anstrengen dürften.
Jeder, der in dem Alter eine halbe Stunde zu stehen hat, wie das bei Staatsakten halt so üblich ist, hat Kreuzweh, und jeder, der 50 Jahre täglich eine Schachtel Zigaretten raucht, leidet unter Kurzatmigkeit, wenn er irgendwelche Zeremonientreppen hinaufschreiten muss. Aber die Eitelkeit ist ein Schwein und die Macht – auch die sehr begrenzte Macht eines österreichischen Staatsoberhaupts – ist das Surrogat für jegliche andere Triebbefriedigung. Schließlich gibt es auch noch einen ideologischen Auftrag, nämlich den ultralinke Grünen, aus deren politischen Bereich er selber kommt, das Mitregieren der Republik auch weiterhin zu gewährleisten. Warum also sollte Alexander Van der Bellen nicht kandidieren?
Dies ist aber vorläufig die einzige einigermaßen gesicherte Gegebenheit, von der wir im Hinblick auf die kommenden Bundespräsidentenwahlen ausgehen dürfen. Ob und wen die anderen Parlamentsparteien kandidieren, ist hingegen höchst ungewiss. Auch wenn der sozialdemokratische Parteirebell, Burgenlands Landeshauptmann Doskozil, dieser Tage verlangte, dass die SPÖ doch einen Kandidaten ins Rennen schicken müsste, dürfte das nicht zu wahrscheinlich sein. Dies erklärte die immer wieder als rote Kandidatin genannte Doris Bures erst anlässlich der Parteiklausur nach Neujahr: Wenn Van der Bellen erneut antrete, solle ihn die Sozialdemokratie unterstützen.
Und was die seit dem Abgang der türkisen Truppe um Sebastian Kurz offensichtlich in politischer Agonie befindliche Volkspartei betrifft, so entsinnt man sich in deren Reihen nur allzu gut der letzten Präsidentschaftswahlen, wo der schwarze Präsidentschaftskandidat Andreas Khol kaum elf Prozent zu erlangen vermochte. Demgemäß hat sich der Tiroler Landeshauptmann Platter bereits für die Unterstützung seines Landsmannes Van der Bellen durch die Volkspartei ausgesprochen und Gerüchte, wonach etwa der im Brüsseler Exil sein politisches Dasein fristende Vizepräsident des Europaparlaments Othmar Karas eine Kandidatur vorbereiten könnte, werden sich wohl nicht bewahrheiten.
So bleiben also die Freiheitlichen, die mit Norbert Hofer in der letzten Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang als Wahlsieger hervor gegangen sind. Und eben dieser Norbert Hofer, der danach bei den Stichwahlen trotz seiner letztlichen Niederlage fast die Hälfte der Wählerstimmen für sich vereinnahmen konnte, hat in den vergangenen Jahren ja immer wieder durchklingen lassen, dass er neuerlich an einer Kandidatur interessiert wäre.
Und somit wird die freiheitliche Entscheidung ob und wen sie für das höchste Staatsamt nominieren, in zweierlei Hinsicht von Bedeutung sein. Zum einen in demokratischer Hinsicht, da diese Präsidentschaftswahlen ohne das Antreten eines ernstzunehmenden Kandidaten zu einer bloßen Bestätigung des Amtsinhaber verkommen würde, ohne Wahlmöglichkeit für das Wahlvolk. Zum anderen, weil diese Entscheidung für die Kickl-FPÖ zweifellos von großer strategischer Bedeutung sein dürfte.
Was aber spricht nun für und was gegen eine freiheitliche Kandidatur in diesem Wahlgang für das höchste Staatsamt der Republik? Dagegen spricht nun auf jeden Fall, dass es bei Präsidentschaftswahlen keine Wahlkampfkostenerstattung gibt, dass also jede Partei, die eine Kandidaten ins Rennen schickt, enorme Kosten zu tragen hat und dafür aus der Staatskasse nichts zurück kommt.
Dagegen spricht im freiheitlichen Falle auch, dass primär einmal, im Falle des sicher anzunehmenden Antretens Van der Bellens, ein Wahlsieg nahezu ausgeschlossen sein dürfte. Und dagegen spricht im Falle Norbert Hofer auch, dass er mutmaßlich damit den Nimbus jenes FPÖ-Politikers verlieren würde, dem es gelang, als Kandidat nahezu die Hälfte der Wähler für sich zu gewinnen. Gegen den Amtsinhaber Van der Bellen dürfte diesmal nämlich gewiss nur eine geringe Chance bestehen, ein Ergebnis wie vor sechs Jahren zu erzielen.
Sollte Van der Bellen nicht antreten, wären die Chancen für Norbert Hofer natürlich ungleich größer und sollten Sozialdemokraten und NEOS einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, bestünde für Norbert Hofer als FPÖ-Kandidat wiederum die Chance, so wie im Jahre 2016 in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber zu kommen und dies wäre für ihn persönlich und die FPÖ ein bedeutender Erfolg.
Andererseits aber gilt es für die Freiheitlichen aber auf Grund der politischen Linie, die Herbert Kickl eingeschlagen hat, insbesondere die Corona­maßnahmen-Gegner und die Impfgegner zu mobilisieren beziehungsweise auch politisch an die FPÖ zu binden und dafür wäre der bekennende Impfbefürworter Norbert Hofer kaum der geeignete Mann. Er, der möglicherweise bei einem Nichtantreten der ÖVP den einen oder anderen bürgerlichen Wähler für sich gewinnen könnte, wird die harten Impf- und Coronamaßnahmen-Kritiker nicht überzeugen können.
Antreten wird die FPÖ aber sehr wohl mit einem diesbezüglich überzeugenden Kandidaten müssen, denn sonst könnte die in Oberösterreich erst jüngst in den Landtag eingezogene Anti-Coronamaßnahmen-Partei mit einem eigenen Kandidaten in jenem Wählerreservoir fischen, das eben Kickl für sich in Anspruch nimmt. So gesehen bliebe den Freiheitlichen nur die Option, mit irgendeinem mehr oder minder prominenten Impf- und Coronamaßnahmen-Gegner anzutreten, einem Mediziner etwa wie jenen Wiener Primarius, der jüngst wegen seiner kritischen Haltung gekündigt wurde und mit dem Kickl ja schon bei einer Pressekonferenz aufgetreten ist. Selbiger allerdings ist bedauerlicherweise bundesdeutscher Staatsbürger, kann kaum kandidieren. Und wen gäbe es sonst noch als einigermaßen prominenten Mediziner, der auf Kickl-Linie liegt?
Die Freiheitlichen stehen also vor einem strategischen Dilemma. Zwar mag sich der eine oder andere an die ersten Bundespräsidentenwahlen der Zweiten Republik in den frühen 50er Jahren erinnern, als der Verband der Unabhängigen, der Vorgänger der FPÖ, mit einem parteiunabhängigen Kandidaten, dem prominenten Mediziner „Engel von Sibirien“ und Innsbrucker Universitätsprofessor Burghard Breitner ein respektables Ergebnis von nahezu 17 Prozent erzielte.
Heute dürfte die FPÖ wohl kaum einen Kandidaten dieses Formats finden. Was bleibt also? Wird man Norbert Hofer verheizen oder mit irgendeinem politische Nobody? Oder hofft man, dass die Präsidentschaftswahl ohnedies zu einer wenig spektakulären Bestätigung des Amtsinhabers wird, für die man weder politische Energie noch Geld aufzuwenden bräuchte. Mit einiger Spannung darf man auf die diesbezügliche Entscheidung der FPÖ warten.


Epochen­wechsel

14. Januar 2022

Geht das Zeitalter der ­Globalisierung zu Ende?

In welcher Epoche leben wir? Diese Frage wird man wohl erst retrospektiv von den Historikern beantwortet bekommen, und in der Rückschau erscheint es ja relativ einfach zu sein. Wenn wir das 20. Jahrhundert, dieses schreckliche Jahrhundert betrachten, so ist es relativ einfach: Einerseits zeichnet es sich durch ein Paradoxon aus, nämlich dadurch, dass es nur 75 Jahre gedauert hat, nämlich von 1914, vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs, bis 1989, dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und damit zum Ende der Supermachtkonfrontation. Und wenn man die Unterteilungen dieses kurzen, aber schrecklichen Jahrhunderts betrachtet, so erscheint auch alles relativ klar zu sein. Da ist der Erste Weltkrieg, dann die Zwischenkriegszeit, dann der Zweite Weltkrieg, schließlich der Kalte Krieg und die darauffolgende Entspannung bis hin zum Ende der bipolaren Weltordnung durch die Implosion des realexistierenden Sozialismus sowjetischer Prägung.
Was das Zeitalter danach, also die letzten drei Jahrzehnte betrifft, ist die die Sache schon schwieriger. Da hat der US-amerikanische Politologe Francis Fukuyama zu Beginn dieser Ära vom „Ende der Geschichte“ gesprochen, indem er davon ausgegangen ist, dass die liberale Demokratie westlicher Prägung einen globalen Siegeszug angetreten hat. Dann hieß es, es sei das Zeitalter des Neoliberalismus, in dem die freie Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt triumphiert, und schließlich kristallisiert sich in den letzten Jahren eine Interpretation des Geschehens heraus, die von einer multipolaren Weltordnung ausgeht. In dieser steht der Supermacht USA das kommunistische, aber staatskapitalistische China als stärkster Konkurrent gegenüber, begleitet von einem wieder erstarkendem Russland, einer weltpolitischen eher ohnmächtigen Europäischen Union und Schwellenländern wie Brasilien. Zusätzlich gibt es jenen Chaos-Bereich, der sich quer über den Globus von Lateinamerika über weite Bereiche Afrikas, bis hin zum Nahen und Mittleren Osten erstreckt, in dem der „clash of civilisation“, der Kampf der Kulturen, wie ihn Samuel Huntington schilderte, tobt. Dass dieser Kampf der Kulturen indessen weite Bereiche der westlichen Industriestaaten, insbesondere Europas, im Zuge der Massenmigration erfasst hat, steht auch außer Frage.
Frontstaaten dieses globalen Kulturkampfes, wie etwa Afghanistan, der Iran, der Sudan, der Irak, Syrien oder Libyen, in denen der Westen, angeführt von den USA, immer wieder versucht, seine Wertvorstellungen auch mit militärischer oder zumindest mit politischer Gewalt durchzusetzen, bleiben in dieser Epoche der Globalisierung neuralgische Punkte.
Wenn nunmehr dieses Zeitalter des Neoliberalismus und der Globalisierung just durch ein globales Phänomen, nämlich die Corona-Epidemie, beendet wird, muss dies wohl als List der Geschichte betrachtet werden. Die beginnenden 20er Jahre des neuen Jahrhunderts stehen bekanntlich weltweit im Zeichen der Seuche. Einer Seuche, die bei näherer Betrachtung eine relativ harmlose Krankheit darstellt, die vergleichsweise zu anderen Seuchen der Weltgeschichte wie der Pest eine geringe Mortalität aufweist, die aber gesamtgesellschaftlich unglaubliche Folgewirkungen zeitigen dürfte. Solcherart könnte die Corona-Pandemie tatsächlich so etwas wie einen Epochenwechsel einläuten. Die Tatsache nämlich, dass die einzelnen Nationen der Völkergemeinschaft glaubten, der Seuche nur eigenständig und vor allem durch Abschottung begegnen zu können, durch verschärfte Grenzkontrollen und massive Reisebeschränkungen, macht supranationale Verbände mehr oder minder obsolet. Die Europäische Union spielte in der Pandemiebekämpfung eine höchst untergeordnete Rolle, und die ehernen Werte der europäischen Integration, wie etwa die Freiheit des Personenverkehrs, waren plötzlich absolut hinfällig.
Ebenso verhält es sich mit dem Welthandel. Lieferketten, die im Zuge der freien Marktwirtschaft und des globalisierten Marktes entstanden sind, wurden plötzlich unterbrochen oder dergestalt verteuert, dass sie schlicht unwirtschaftlich wurden. Globalisierte Arbeitsteilung, wo etwa für westliche Märkte in Billiglohnländern produziert wurde, wurde durch die neue Abschottung nahezu liquidiert. Und insbesondere westliche Industriestaaten in Europa müssen sich gezwungenermaßen wieder dazu entschließen, Produktionen wieder verstärkt ins eigene Land zurück zu verlagern. Dies dürfte zwar keine Rückkehr zu alten Autarkie-Konzepten verursachen, aber doch eine verstärkte Regionalisierung des Wirtschaftslebens.
Neben der damit gegebenen Regionalisierung des ökonomischen Gefüges wurde im Zuge der Corona-Pandemie auch die individuelle Mobilität, der globale Tourismus in hohem Maße eingeschränkt. Die Rückgänge der Reisebranche verursachen naturgemäß wirtschaftliche Probleme, sie bedeuten aber auch, dass die zwischenmenschlichen Kontakte, die insbesondere in den reicheren Nationen nahezu in allen Gesellschaftsschichten weltweite persönliche Kontakte ermöglichen, massiv reduziert wurden und sogar im kleinräumigen Grenzverkehr, etwa zwischen einzelnen EU-Staaten, wurden während der letzten beiden Corona-Jahre grenzüberschreitende Kontakte verunmöglicht beziehungsweise minimiert. Zwar waren diese grenzüberschreitenden Reisen, Ausflüge, Urlaube oder auch berufliches Pendeln kaum jemals wirklich unmöglich, die staatlichen Verordnungen, angedrohte Kontrollen, die kaum durchgehend realisiert wurden, und die mediale Panikmache verängstigten aber die meisten Menschen und brachten sie dazu, derlei grenzüberschreitende Mobilität einzuschränken oder ganz zu unterlassen.
Ob dieser Rückbau auf kleinräumigere Lebensverhältnisse und Verhaltensweisen in ökonomischer und gesamtgesellschaftlicher, auch in kultureller Hinsicht nach dem Abklingen der Corona-Pandemie von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Da der Mensch aber auch zu großen Teilen ein Gewohnheitstier ist und Dinge und Verhaltensweisen, an die man sich einmal gewöhnt hat, nur schwer wieder ändert, könnte man davon ausgehen, dass die Pandemie tatsächlich eine neue Epoche einläutet, die jene der neoliberalen Globalisierung beendet. So wie man sich an Homeoffice, an E-Learning und den Einkauf über Amazon gewöhnt und dies möglicherweise nach dem Ende der Pandemie auch beibehält, so dürften viele der Corona-bedingt verordneten neuen Regeln im öffentlichen, aber auch im privaten Bereich weiter bestehen. Und auch das paternalistische, ja sogar autoritäre Verhalten der Staatsorgane gegenüber ihren Bürgern könnte zur neuen Normalität werden. Ebenso wie die Regionalisierung oder Renationalisierung des Wirtschaftslebens und der Mobilität.
Wenn man vergleichsweise die „wilden 20er“ des 20. Jahrhunderts heranzieht, so waren diese in Mitteleuropa geprägt von Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise, andererseits aber von überschäumender Lebensfreude und geradezu exzessiver Geselligkeit. Ob man dereinst sagen wird, dass die 20er des neuen Jahrhunderts von Seuchenangst, autoritären staatlichen Maßnahmen und ökonomischem Rückbau geprägt waren, darf angenommen werden, aber es bleibt abzuwarten, ob es als Ausgleich dazu auch neue Lebensfreude und Geselligkeit wie vor 100 Jahren geben wird. Feststehen dürfte allerdings, dass die Entwicklung zur schrankenlosen Globalisierung in allen kulturellen und wirtschaftlichen Lebensbereichen, wie wir sie in den letzten 30 Jahren erlebt haben, durch die Corona-Pandemie gebremst, wenn nicht sogar beendet sein dürfte. So gesehen bedeutete die Corona-Pandemie zweifellos einen Epochenwechsel.


Der Teufel schläft nie

22. Dezember 2021

Über Geheimgesellschaften, ­Verschwörungstheorien und den Generalstab des Bösen

Verdammnis, Hölle und Teufel sind ziemlich aus der Mode gekommen – selbst in der Katholischen Kirche. Satan und Ischariot, der Versucher, der Herr der Fliegen, spielt im zeitgenössischen spirituellen Diskurs keine Rolle. Er, der das Böse verkörpert, als Gegenpol zum gütigen Gott, droht in einer Welt, in der die Gutmenschen, (selbst-)gerecht den Ton angeben, in Vergessenheit zu geraten. Dabei versteht es Satan wie kein anderer – ob Erzengel oder gefallener Engel – in vielerlei Gestalt auch in unseren Tagen aufzutreten. Da mag er vielleicht in den Jahren 2007/2008 in der Finanzkrise im Gewande eines Investmentbankers erschienen sein, oder im Jahre 2015 in der Flüchtlingskrise als Boss einer internationalen Schlepperbande oder vielleicht auch als Spin-Doktor im Umfeld des Bundeskanzlerin Merkel. Und in unseren Tagen könnte er vielleicht als Vorstandsvorsitzender eines internationalen Pharmakonzerns oder gar als Virologe erscheinen, was weiß man. Der Teufel schläft jedenfalls nicht, auch wenn wir heutzutage meinen, er sein gewissermaßen in die theologische Pension gegangen.
Das manichäische Erbe, welches auch im Christentum nachwirkt, die Unterscheidung zwischen Gut und Böse, zwischen Hell und Dunkel, wie wir sie auch aus dem Zarathustra-Kult kennen, existiert auch in unserer Welt, der scheinbar wohlwollenden und sie existiert mit Gewissheit in der uns verborgenen Welt der Geheimgesellschaften. Ob die Templer nun das Grab Christi zu schützen hatten oder doch die alttestamentarische Bundeslade oder gar den heiligen Gral, ob die Freimaurer die Veredelung des Menschen bezweckten oder irgendwelche Logen und Orden anderer Art verborgene Ziele zu verwirklichen trachten, immer ging und geht es doch um Wege, um das Böse zu überwinden und zum Guten zu streben, von der Finsternis ins Licht gewissermaßen.
Nun wird manchen Geheimgesellschaften auch so etwas wie ein Teufelskult, Satanismus eben nachgesagt. Mit diesem Argument etwa vermochte der französische König Philipp IV. im 14. Jahrhundert den Templerorden zu verbieten, die einzelnen Ordensritter zu verfolgen, den Großmeister hinzurichten und deren Vermögen zu beschlagnahmen. Und Verschwörungstheorien unserer Tage – und diese blühen gerade im gewaltigen Maße – gehen zumeist davon aus, dass es so etwas wie einen Generalstab des Bösen gäbe, der dunkle, eben teuflische Ziele verfolge. Ob etwa Bill Gates – mutmaßlich auch so etwas wie eine Inkarnation von Satan – die Menschheit mittels Massen-impfung mit Mikrochips infiltrieren will, ob ein unheiliges Bündnis zwischen Regierungen und Pharmakonzernen mittels Impfzwanges globale Genmanipulationen durchführen will, all das fällt in den Bereich solcher mehr oder minder abstrusen Verschwörungstheorien, die gegenwärtig im Internet massenhaft kursieren.
So wie der Glaube und die Hoffnung die Gottesexistenz konstituieren, so ist es die Angst, die den Teufel gebiert. Angst vor dem Unerklärlichen, Angst vor dem scheinbar Unabwendbaren und die daraus resultierende Flucht in Verschwörungstheorien, die nach Schuldigen und Sündenböcken suchen.
Natürlich nährt die Heimlichtuerei von Geheimgesellschaften, die mangelnde Transparenz, was deren Ziele, deren Mitglieder und deren Riten betrifft, sie betreffen die Verschwörungstheorien. Und manches an den Gerüchten über klandestine Verbindungen und Verhaltensweisen von Geheimgesellschaften mag auch der Realität entsprechen. Da mögen verborgene Netzwerke wirksam werden, wenn es um Karriereförderung, Postenbesetzung oder auch Geschäftsanbahnungen geht. Dies liegt sowohl in der Natur des Menschen als auch im Wesen solcher Gesellschaften, dass man einander unterstützt, fördert und möglicherweise auch vor Angriffen beschützt.
Und die eine oder andere Verschwörungstheorie, die von Mainstreammedien und etablierter Politik abgetan oder gar heftig bekämpft wird, mag auch ganz reale Hintergründe haben. Natürlich gibt es Absprachen zwischen politischen Kräften oder auch in Wirtschaftskreisen, etwa um Wettbewerbsvorteile zu lukrieren oder etwa Bieter-Absprachen, wenn es um öffentliche Ausschreibungen geht. Und natürlich sind beispielsweise, wie gerade die jetzt im Fokus des Interesses stehenden Pharmakonzerne hoch kapitalistische, auf absolute Gewinnmaximierung ausgerichtete Institutionen. Ihnen mag das Wohl der Menschheit, die Gesundheit der Menschen selbst im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen, dessen ungeachtet aber stehen sie im weltweiten Wettbewerb, sind dem kapitalistischen Grundsätzen der freien Marktwirtschaft verpflichtet, sie wollen also in erster Linie Gewinn machen. Und dass dazu vielerlei Mittel und Wege recht und billig sind, möglicherweise jene, die ethischen Grundsätzen und auch gesetzlichen Vorgaben widersprechen, das steht außer Frage.
Und es mag auch internationale diskrete Gesprächsrunden geben, wie etwa das Weltwirtschaftsforum des ominösen Herrn Klaus Schwab, die so etwas wie den „Great Reset“ oder den neuen lenkbaren und manipulierbaren Menschen vielleicht nicht anstreben, so zumindest diskutieren. Gleich ob dies nun maßlos aufgeblasen Gerüchte sind oder ob es nun der Realität entspricht, es wird jedenfalls in den Bereich der Verschwörungstheorien verbannt und damit stigmatisiert.
In Zeiten allgemeiner Bedrängnis und unserer Tage der Pandemie und des damit verbundenen staatlichen Zwangsregimes bis hin zum Lockdowns blühen derlei Verschwörungstheorien in besonderem Maße. Und die Unterscheidung zwischen Lüge und Wahrheit und damit das Erkennen von Gut und Böse wird in solchen Tagen der Irrnis besonders schwer. Wem soll man glauben in Zeiten, da das Vertrauen in die Institutionen des Staates und in die etablierten Medienwelt dramatisch und das berechtigt geschrumpft ist? Nicht zufällig wird das Böse, wird der Teufel als der große Versucher betrachtet, und dieses Böse bedarf keines Generalstabs. Es ist gewissermaßen selbstorganisierend und hat über eigendynamische Interessen, die der menschlichen Planung nicht bedürfen. Das sind beispielsweise verschiedenste ökonomische Interessen, eben solche der Gewinnmaximierung, die sich hier bündeln und den Effekt einer generalstabsmäßigen Planung haben.
Wenn etwa derlei ökonomische Interessen mit parteipolitischem Kalkül zusammenfallen, Streben von Machterhalt von einzelnen Parteien und einzelnen Politikern, kann dies eine unheimliche Allianz zeitigen, die ebensowenig der generalstabsmäßigen Planung bedarf, sondern eben durch Eigendynamik funktioniert. Der Verschwörungstheoretiker nunmehr bedarf der Sündenböcke, um derlei Vorgänge erklären zu können. Dabei ist es schlichtweg das Böse, das hier aktiv ist und eigenständige Kraft entfaltet. Der Teufel schläft eben nicht, oder wie es Goethes Mephisto im „Faust“ ausdrückt: „Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ Das kann uns Hoffnung geben.


Angst oder Hoffnung

22. Dezember 2021

Weihnachten – da war doch einmal etwas. Das war doch nicht nur das heimelige Familientreffen in idyllischer Winterlandschaft, das war nicht nur Kaufrausch inmitten von ­neonerleuchteten Weihnachtsmännern und Duracell-Rentieren, das war nicht nur tausendfach „Jingle Bells, Jingle Bells“ auf allem Sendestationen und den Beschallungsanlagen der Supermärkte. Das war doch einst das Fest der Hoffnung, der Hoffnung auf die Ankunft des Messias, der die Menschheit erlösen sollte, ein Fest, bei dem der Stern von Bethlehem der sündigen, der geplagten, der leidenden Menschheit das Licht des Hoffens bescheren sollte.
Diesmal soll es ein Fest der Angst werden. Angst vor der Omikron-Variante, Angst vor einem neuerlichen Lockdown, Angst vor einer neuen Verschärfung der Corona-Maßnahmen.
London habe wegen Omikron den Notstand ausgerufen. In Corona-Vorzeigeländern breite sich die neue Variante sprunghaft aus und auch hierzulande, in Österreich, gebe es auch Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Omikron-Fälle. Und diese Mutante des Virus sei um ein Vielfaches ansteckender als die bisherigen und – der eine oder andere Virologen-Guru – wir müssten mit Zehntausendenden täglichen Infektionen rechnen. Die Mainstream-Medien, die etablierte Wissenschaft und die Politik steigern sich in gegenseitigem Wechselspiel in eine Panik hinein, die das Weihnachtsfest zu überschatten droht. Nachdem die Regierung den Menschen für das neue Jahr mit einem Impfzwang droht, ist allerdings die übelste Meldung im Zusammenhang mit Omikron, dass diese Impfung nur mehr bedingt oder gar nicht dagegen schützt, zumindest der erste und zweite Stich nicht. Und erst der dritte Stich, der sogenannte „Booster“, könnte zumindest zu 70 Prozent vor Infektion mit Omikron bewahren. Ob angesichts dieses ernüchternden Befunds der Impfzwang verfassungsrechtlich auch nur einigermaßen zu halten vermag und vor allem, ob man damit die Impfskeptiker damit noch überzeugen kann, sich das Vakzin zu holen, darf bezweifelt werden.
Nachdem Weihnachten aber das Fest der Hoffnung – und nicht der Angst – ist, könnte man den Menschen durch Politik und Medien vielleicht vermitteln, dass es doch gewisse Indizien dafür gibt, dass die neue Corona-Mutante höchstwahrscheinlich eher mildere Verläufe nach sich zieht. Und unentwegte Optimisten meinen sogar, sie könnte sogar der „Gamechanger“ sein, indem sie zu einer weitgehenden Durchseuchung der Bevölkerung sorgt, ohne gleichzeitig das Gesundheitssystem, Krankenhäuser und Intensivstationen zu überlasten. Wir könntene die Herausforderung dieser neuen Corona-Variante mit Vorsicht und Umsicht, mit Klugheit und gegenseitiger Rücksichtnahme überstehen, ohne neuerliche Maßnahmen, ohne Stigmatisierung breiter Bevölkerungskreise und ohne das Neurotisieren unserer Kinder. Weihnachten ist nämlich – wie gesagt – das Fest der Hoffnung und nicht der Angst.


Panikgesetzgebung

15. Dezember 2021

Da wirft eine Ministerin dem Oppositionsführer vor, dass „Blut an seinen Händen“ klebe, und dieser gibt retour: „Sie habe Mist im Hirn.“ Dass diese beiden Politiker, immerhin zweier relativ großer politischen Parteien, wohl nie mehr konstruktiv miteinander reden werden können, ist klar. Da gab es keine sachliche Auseinandersetzung, keine Meinungsdifferenz, da gibt es nur persönliche Beleidigung und Kränkung.
Und so wie an der Spitze der politischen Pyramide verhält es sich in der breiten Bevölkerung. Da gibt es für die Geimpften wieder Freiräume, der Lockdown ist zu Ende, die Ungeimpften haben weiter Ausgangsverbot. Da sorgt die Regierung offenbar ganz gezielt für die Ausgrenzung immerhin eines Drittels der österreichischen Bevölkerung, und in dieser selbst wachsen die Kluft und die Wut auch.
In Kreisen der Geimpften, so hört man immer wieder, wächst der Groll über die Ungeimpften, denen sie angeblich die Fortdauer der Pandemie zu verdanken hätten. Und für die Fanatiker unter den Ungeimpften sind die Geimpften gewissermaßen totgeweiht, und jene Ärzte, die sie impfen, Mörder.
Und in den Sozialen Medien im Internet, dieser Kampfstätte der ungefilterten und unkontrollierten Meinungs-Brutalos, wächst der Unmut von Tag zu Tag.
Und ebenso auf der Straße, wo es wöchentlich zu gewaltigen Demonstrationen jenes Teils der Bevölkerung kommt, der gegen das Zwangsregime der Regierung auftritt. Auch bei ihnen gibt es an den extremen Rändern Hasserfüllte. Und andererseits schlägt ihnen von den Medien und von den etablierten politischen Bereichen ihrerseits wiederum Hass entgegen.
Eine zunehmend gespaltene Gesellschaft also, und dieser Befund ist nicht neu, er ist jeden Tag in den Gazetten zu lesen und wird von den politischen Exponenten, bis hin zum Bundespräsidenten, häufig bemüht. Doch wer macht etwas dagegen?
Die etablierten Medien schüren diese Konflikte, die Regierungspolitik ist offenbar vom Groll gegen die aus ihrer Sicht Unbelehrbaren geprägt.
Und die Freiheitlichen, die ja in dieser Frage die einzige Opposition sind, sehen in diesem Alleinstellungsmerkmal breite Massen von Wählern, die für sie zu vereinnahmen sind, zu denen sie zuvor keinen Zugang hatten.
Nun ist ein Schneeball – in den Mainstream-Gazetten heißt es ein Eisbrocken –, der auf einen Journalisten bei einer Demo geworfen wird, längst kein Bürgerkrieg, und es ist bewundernswürdig, wie friedlich im Grunde diese Großdemonstrationen mit zehntausenden Menschen verlaufen. Kaum Übergriffe, kaum Sachschäden, kaum Gewalt und auch keine Eskalation von Seiten der Exekutive.
Dennoch ist es für Österreich, das über Jahrzehnte in der Zweiten Republik von friedlicher Konsenspolitik und im Wesentlichen vom parlamentarischen Interessensausgleich geprägt war, ein Novum, dass hier Woche für Woche in der Bundeshauptstadt, aber auch in anderen größeren Städten des Landes Zehntausende gegen die Regierung demonstrieren. Dies kannte man allenfalls in deutlich kleineren Ausmaß von den Donnerstagsdemonstrationen gegen die erste schwarz–blaue Koali­tion unter Wolfgang Schüssel und von den ultralinken Krawallen gegen den Opernball oder den Ball des Wiener Korporationsringes. Nun kommen die derzeitigen Demonstrationen aus der Mitte der Gesellschaft und wohl auch von Rechts gegen die Regierung und gegen die Mainstream-Medien, denen die Demonstranten „Fake News“ vorwerfen.
Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Grundrecht, und demokratischer Widerstand gegen Zwangsmaßnahmen, wie es die Zwangsimpfung zweifellos ist, ist legitim, ist ein Teil unseres demokratischen Gefüges. Und die Regierung solltebedenken, dass man die Zahl derer, die auf die Straße gehen, wohl mal zehn hochrechnen muss, dass hier für hunderttausend, die demonstrieren, wohl mindestens eine Million im schweigenden Bereich existieren, die genau so denken. Die gegenseitigen Aversionen aber, die Wut, die dahinter steht, die sollte man nicht weiter wachsen lassen.
Diese Spirale gilt es, ehestmöglich zu durchbrechen. In erster Linie ist hier wohl die Regierung in der Pflicht, die schnellstens einsehen sollte, dass sie nicht jene Teile der Bevölkerung, die nicht bedingungslos ihren Maßnahmen folgen, ausgrenzen und diffamieren darf. Und auch die Coronamaßnahmen-feindliche Opposition wäre gut beraten, eine Politik der Vernunft und des Ausgleichs einzuschlagen. Österreich ist kein Land, das auf Dauer von wechselseitigem Aggressionen beherrscht werden sollte.


Wir sind so verletzlich …

15. Dezember 2021

Über die Gefahren unserer Hightech-Zivilisation

Der Wiener Soziologe und Anthropologe Roland Girtler hat einmal bemerkt, dass im Leben der einfachen bäuerlichen Bevölkerung sich seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts in wenigen Jahrzehnten mehr geändert habe als im Zeitraum davor von der Jungsteinzeit an. Was die Ernährung, die Arbeitsweise, den Tagesablauf, die Kleidung der Menschen betreffe, sei über Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende für diese einfachen bäuerlichen Menschen alles gleich gewesen. Und danach hat die industrielle Revolution in kaum einem halben Jahrhundert nicht nur das Leben der bäuerlichen Bevölkerung, sondern unser aller Leben in einem Maße verändert, das zuvor kaum vorstellbar war.
Noch in den Jahren der Not und des Mangels etwa zischen den beiden Weltkriegen oder in der Nachkriegszeit gab es Möglichkeiten der Selbstversorgung, die den Menschen auch bei Zusammenbruch der staatlichen Versorgung und des Wirtschaftsgefüges das Überleben ermöglichte. Ein paar Hühner, ein paar Kaninchen auf den Balkon, ein Sack Kartoffel im Keller und ein paar Dutzend Krautköpfe, ein Schaffell Sauerkraut und die Milch in der Milchkanne vom Bauern, gekühlt im Winter zwischen den Außen- und Innenfenster und Gemüse aus dem eigenen Garten. Und bei Waldspaziergängen sammelte man Fichtenprügel, die man zu Hause im Keller zerhackte, um den Kanonenofen in der guten Stube zu befeuern. Warme Pullover, Schals, Mützen und Handschuhe wurden selbst gestrickt. Und wenn der Strom ausfiel oder man noch gar keinen hatte, gab es Petroleumlampen und Kerzen. Und statt Radio und Fernsehen in den ambitionierteren Familien allenfalls Hausmusik.
Dieses Maß an Selbstversorgung ermöglichte bis hinein in die 50er Jahre, bis zum Beginn des Wirtschaftswunders auch in Notzeiten ein erträgliches Überleben der Menschen. Gewiss, in den Großstädten, in Wien etwa, war es in den ärgsten Notzeiten unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg wesentlich schwieriger. Da war der Wienerwald bereits teilweise abgeholzt und die Lebensmittelzuteilungen auf ein Maß reduziert, das zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben bedeutete.
Mit der Technisierung und in der Folge Digitalisierung unseres Lebens bis hinein in die kleinsten privaten Haushalte wurde diese Lebens- und Überlebensmöglichkeit allerdings sukzessive zurückgedrängt, ja sogar völlig ausgeschaltet. In jenen Siedlungsbauten und Wohnblocks, in denen ein Gros der Bevölkerung heute, nicht nur in den Großstädten, sondern auch in den Landstädten lebt, gibt es teilweise nicht einmal mehr Kamine, um im Falle des Ausfalls der diversen „modernen“ Heizungssysteme der winterlichen Kälte zu trotzen und damit ist bei Stromausfall zumeist auch die Unmöglichkeit gegeben zu kochen oder zumindest Wasser zu erhitzen. Gemüsegärten gibt es für die Masse der Bevölkerung überhaupt nicht mehr und das Halten von Kleintieren wurde auf Schmusekatzen und Haushunde reduziert, deren Verzehr erst bei Zuständen möglich wäre, wie sie etwa bei der Belagerung Leningrads im vergangenen Weltkrieg gegeben waren.
Nun gab es in unserer jüngeren zivilisatorischen Entwicklung immer wieder Phasen, wo diese Probleme erkannt wurden und wo es auch zu Gegenbewegungen kam. Die Tendenz in den 70er und 80er Jahren etwa zum „Aussteiger“ zu werden, sich irgendwelchen alternativen Gruppen anzuschließen, die zurück zur Natur, mittels einfacher Landwirtschaft Selbstversorgung pflegen wollten, gab es – zumindest an den Rändern der Gesellschaft. Und in der Ursprungsphase der Grünenbewegung war die Tendenz zurück zur natürlichen Nahrung, zu regionalen Produkten und zu Konsumverzicht ebenfalls feststellbar. Durchgesetzt hat sich dies alles in Summe und in der Breite der Masse der Bevölkerung allerdings nicht.
Diese lebt heute in einem ungeahnt hohen Maße abhängig von modernen, zumeist elektronisch gesteuerten Technologien und umfassenden Versorgungsketten, die den eigenen Lebensbereich weit überschreiten. Beginnend mit der Stromversorgung, die gewissermaßen die Basis für das tägliche Leben darstellt, ohne die es weder Information durch Radio, Fernsehen oder Computer gibt und auch kein Funktionieren der diversen technischen Geräte des Haushalts, ist der moderne Mensch – gleich ob arm oder reich – von Technologie und zentral gesteuerter Versorgung abhängig. Dazu kommt die Tatsache, dass die Lebensmittelversorgung über die Supermärkte ebenso zentral gesteuert ist und bei Ausfall etwa der Stromversorgung durch einen Blackout sehr schnell zusammenbrechen würde. Um diese überregionale Lebensmittelversorgung durch eine regionale zu ersetzen, bräuchte es große organisatorische Maßnahmen und Zeiträume, die im Falle eines Blackouts einfach nicht zur Verfügung stehen würden.
Seit dem Buch des österreichischen Journalisten Mark Elsberg mit dem Titel „Blackout“ können wir uns vorstellen, welche Folgen ein solcher wirklich hätte. Ohne die Dramatik des Romans, die insbesondere von einer Überhitzung der Atomkraftwerke im benachbarten Ausland ausgeht, ist in dem Buch doch eindrucksvoll geschildert, wie nach bereits wenigen Tagen nicht nur die Versorgung zusammenbräche, sondern auch Anarchie ausbrechen könnte. Zu denken gibt nun, dass in den letzten Wochen und Monaten von Medien und staatlichen Stellen das Thema „Blackout“ massiv gespielt wurde. Da gab es Übungen des Bundesheers, Anzeigen-Kampagnen in den Printmedien und diverse Berichte in Funk und Fernsehen. Verschwörungstheoretiker mutmaßten natürlich sofort, dass das nach der Corona-Pandemie die nächste Planung finsterer Mächte darstelle, womit sie die Menschen maßregeln und kujonieren wollten. Nüchternere Beobachter dieser Kampagne wiesen darauf hin, dass tatsächlich unsere hochtechnisierte Gesellschaft so verletzlich und anfällig für Störungen wäre und dass man bereits mehrmals an einem solchen Blackout beziehungsweise an einem flächendeckenden Stromausfall mit viel Glück vorbeigeschrammt wäre.
Und Vertreter des Zivilschutzes, die ohnedies über Jahre und Jahrzehnte zu wenig beachtet wurden, sahen ihre Stunde gekommen und wiesen darauf hin, dass man stärkere und intensivere Maßnahmen setzen müsse, um derlei Gefahren im Falle ihres Auftretens beherrschen zu können.
So wie man in den Jahren des Höhepunktes des Kalten Krieges auch hierzulande Atombunker baute und Schutzräume auch in Einfamilienhäusern, scheint sich nunmehr das Bewusstsein auszubreiten, dass man für einen drohenden Blackout doch in irgendeiner Art vorsorgen müsse. Indessen gibt es im Internet eine breite Szene, die für den Katastrophenfall Ratschläge gibt, die Überlebenspakete anbietet und Selbstversorgung für den Katastrophenfall propagiert.
Nun ist es sicherlich eine Tatsache, dass unsere übertechnisierte Welt mit den sensiblen elektronischen Systemen und den zentralen Störungsstellen im hohen Maße verletzlich ist. Ob dies jetzt nur eine Überlastung des Stromnetzes, ein Atomkraftwerksunfall im benachbarten Ausland oder gar ein Terroranschlag ist, der solch einen Blackout auslösen könnte, ist eine andere Frage. Unter Umständen reicht bereits extrem starker Schneefall, der – wie wir ja wissen – länger andauernden Stromausfall für ganze Täler und Regionen verursachen könnte. Und es bedarf daher nicht des Glaubens an irgendwelche Verschwörungen oder sinisteren Ziele dunkler Mächte, um sich im Sinne des Zivilschutzes gegenüber der Gefahr eines Blackouts zu wappnen.
Dabei wird es naturgemäß kein Zurück in die 50er Jahre und in die Selbstversorgerwirtschaft vergangener Epochen geben können, aber angefangen von der großen gesamtstaatlichen Wirtschaft bis hin zu den privaten Haushalten gäbe es doch Methoden und Mechanismen, die diesbezügliche Anfälligkeit unserer Gesellschaft zu minimieren.
Dies beginnt damit, dass regionale Selbstversorgung verstärkt werden könnte und man in höherem Maße regionale Produkte anbieten und kaufen sollte. Es geht weiter über vernünftige Vorratshaltung der privaten Haushalte und führt hin zu einer neuen Bescheidenheit, die vielleicht nicht Konsumverzicht bedeutet, aber die Fähigkeit zu Einschränkung, zur Beschränkung in der privaten Lebensführung bedeuten könnte.


Andreas Mölzer – In eigener Sache

9. Dezember 2021

Mit 69 Jahren, Teil einer Hochrisikogruppe, nach einer Pankreaskarzinomoperation, mit Diabetes mellitus und dadurch dramatisch geschwächtem Immunsystem habe ich mich im Mai/Juni 2021 zwei Mal mit AstraZeneca impfen lassen. Trotz Einhaltung aller gebotenen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen infizierte ich mich im November nun mit Covid19.
• Einerseits fühlte ich mich wegen der mangelnden Wirksamkeit der Impfung betrogen.
• Andererseits muss ich annehmen, dass ich ohne die Impfung auf der Intensivstation gelandet wäre.
• Zwar konnte ich eine Hospitalisierung vermeiden, hatte aber einen höchst unangenehmen Verlauf mit totaler Schwäche, Fieber und beginnender Atemnot.
• Und ich erhielt dabei keinerlei Medikamentation und keine ärztliche Betreuung, konnte aber doch genesen.

Vor diesen persönlichen Hintergrund beteilige ich mich als Publizist an der politischen Debatte um die Corona-Maßnahmen der Regierung.
• Dabei habe ich in den mir zur Verfügung stehenden Medien („ZurZeit“, „Junge Freiheit“, „Oe24tv“, etc. …) die politische Linie der FPÖ, insbesondere Herbert Kickls „Plan B“ zwar differenziert, aber konsequent verteidigt.
• Das Ende des Zwangsregimes, flächendeckende Antikörper-Erhebung und frühzeitige medikamentöse Behandlung, durchaus verbunden mit positiver Akzeptanz der Impfung – als der „Plan B“ – erscheint mir ein vernünftiges Konzept zu sein.
• Die Impfung ist allerdings kein Allheilmittel und sollte freiwillig und beim Hausarzt erfolgen. Und ein Impfzwang ist wie jede Zwangsmaßnahme abzulehnen. Der demokratische Protest dagegen – auch bei Demonstrationen auf der Straße – ist absolut legitim!

Wenn nun in einer Sendung des ORF („Report“ vom 30. November 2021 und Ö1, Morgenjournal vom 1. Dezember 2021) aus einem halbstündigen Interview, in dem ich genau diese Absichten vertreten habe, einige Halbsätze herausgeschnitten werden, die den Eindruck vermitteln sollen, ich sei für den Impfzwang und gegen den Widerstand gegenüber den Regierungsmaßnahmen, so ist dies absolut irreführend.
• Tatsache ist, dass ich gegen den Impfzwang bin, allerdings auf Grund meines persönlichen Erlebens für eine Steigerung der Impfquote eintrete, um schwere Verläufe möglichst zu vermeiden.
• Tatsache ist weiters, dass ich den Protest und den Widerstand gegen das Corona-Regime der Regierung für absolut legitim und notwendig halte, solange dies friedlich und regelkonform erfolgt.
• Die Nichtbefolgung von demokratisch korrekt zu Stande gekommenen Gesetzen – auch wenn es Corona-Maßnahmen der Regierung betrifft – ist allerdings Rechtsbruch, den ich ablehne!

Was die erste Reaktion der FPÖ-Spitze auf meine solcherart entstellten Aussagen im ORF-Report betrifft, wonach diese „der DNA der FPÖ“ zuwider liefen, so halte ich auf diesem Wege fest:
• Als einer, der beinahe 50 Jahre Mitglied dieser Partei ist und sich von Berufs wegen als Publizist über Jahrzehnte und intensiv mit der dogmengeschichtlichen Einordnung des nationalliberalen Lagers und seiner politischen Parteien befasst hat, bin ich der Meinung, dass die DNA derselben primär auf der Meinungsfreiheit basiert.
• Die FPÖ kann keine linke Kaderpartei sein, bei der jeder Inhalt und jede politische Aussage von irgend­einem Zentralkomitee vorgegeben ist. Und wohin „message control“ führt, hat uns jüngst die türkise ÖVP demonstriert. Bei uns sollten das freie Wort und der tolerante und offene Diskurs herrschen.
• Das Dritte Lager und damit auch die FPÖ waren immer in hohem Maße wissenschaftsaffin. Für die Geisteswissenschaften forderte man daher die absolute Freiheit der Forschung und Lehre. Die Erkenntnisse der Naturwissenschaften wurden in unserem Bereich stets mit großem Interesse diskutiert und rezipiert. Daher sollten sich die Freiheitlichen davor hüten, in ein Klima der Wissenschaftsfeindlichkeit abzugleiten!
• Die Frage der Bürgerrechte und der Einschränkung der Grundrechte durch das Corona-Regime der Regierung als zentrale politische Problematik unserer Tage ist schlechthin die Herausforderung für eine freiheitliche Oppositionspartei. Die Beurteilung von Impfstoffen und Medikamenten hingegen ist nicht Aufgabe einer politischen Partei.


Schwarze Konkursverwalter und grüne Allmachtsphantasien

9. Dezember 2021

Da wurde also am Beginn dieser Woche die neue Regierungsmannschaft der ÖVP angelobt. Und der Haus- und Hofpolitologe des ORF, Professor Filzmaier, konstatiert, dass der neue Kanzler ganz sicher kein Gestalter sei, sondern eher ein Verwalter. Hinzufügen darf man allerdings, dass es sich dabei um einen Konkursverwalter handelt. Konkursverwalter nämlich des türkise Projekts, das sich da „neue Volkspartei“ nennt.
Tatsächlich beweisen nicht nur die Umfragen, dass die ÖVP längst im tiefen Tal der Wählergunst angekommen ist. Und es glaubt doch kein Mensch, dass eben dieser Karl Nehammer eine wirkliche Aufbruchstimmung für die ÖVP erzeugen könnte. Allzu negativ ist Nehammers Image als Polizeiminister, der die heimische Exekutive auf die eigene Bevölkerung gehetzt hat, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Gegenwärtig wird sich die ÖVP gegen Neuwahlen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser, weil man ganz genau weiß, dass man eben eine schwache Mittelpartei würde und mit Sicherheit hinter der SPÖ läge.
Wirklich Neuwahlen will in dieser Situation ohnedies nur Herbert Kickls FPÖ, da sie mit Fug und Recht davon ausgehen kann, die coronamaßnahmen-kritischen Stimmen im Lande zusätzlich zum eigenen Stammwählerpotenzial einsammeln zu können.
Es sind allerdings die Grünen, die gegenwärtig aufgrund der Schwäche der ÖVP die österreichische Innenpolitik in erstaunlichem Maße dirigieren. Assistiert vom noch freundlicheren Großonkel in der Hofburg, der den grünen „Hype“ unterstützt, wo er nur kann. Die Umweltministerin Gewessler schaltet und waltet im Hinblick auf den Ausbau der österreichischen Infrastruktur ganz, wie sie will, ohne die geringste Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner oder das rote Wien.
Und warum ist es möglich, dass die Grünen, in den Umfragen eine tendenzielle Zehn-Prozent-Partei, die Republik nach ihrem Gutdünken beherrschen? Na, weil der Schlüssel zu Neuwahlen ausschließlich bei ihnen liegt. Sie können jederzeit, wenn die Umfragen für sie günstig sind, den Neuwahlanträgen der Opposition zustimmen und die Österreicher damit an die Urnen rufen. Und tun werden sie das natürlich nur dann, wenn die Aussichten für sie selbst gut stehen und wenn sie in der Folge die Möglichkeit für das bundesdeutsche Modell hier in der Alpenrepublik sehen: eine Rot-Grün-Neos-Linksregierung.
Und damit dürfte dann die Stunde der schwarzen Konkursverwalter rund um Karl Nehammer vorüber sein. Das türkise Projekt ist abgewickelt, der türkise Ex-Messias ist wohl versorgt irgendwo in der Privatwirtschaft verschwunden.