Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
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Ihr Andreas Mölzer

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Die Länder und der „Wasserkopf“

11. Februar 2018

Österreich-Patriotismus, Heimatgefühl und das Landesbewusstsein

Die „Weaner Bazi“, die mag man halt einfach nicht als Tiroler, als Steirer oder Kärntner. Und der Wiener „Wasserkopf“ war schon in der Ersten Republik ein Problem als einer Großstadt von nahezu zwei Millionen Einwohnern, der eine geschrumpfte Republik mit insgesamt sechs Millionen Einwohnern gegenüberstand. Und überhaupt: Die Länder gegen Wien, die Landeshauptleute gegen die Bevormundung durch die Bundesregierung und ein auf das jeweilige Bundesland bezogenes Heimatgefühl, welches unter Umständen viel stärker ist als jedes Österreichbewusstsein. Das ist das emotionale Substrat des österreichischen Föderalismus. Und tatsächlich sind die Bundesländer, die zuvor die Kronländer der Habsburger Monarchie waren, historisch gewachsene territoriale Einheiten mit größtenteils ehrwürdiger Tradition und nicht zu unterschätzenden Eigenheiten, welche bedeutende kulturelle Unterschiedlichkeiten begründen.
Das Kernland, die im Zuge des Hochmittelalters donauabwärts nach Osten hin wachsende babenbergische Ostmark, das spätere Herzogtum Österreich und danach Erzherzogtum Österreich, ist einerseits „unter der Enns“, also in Niederösterreich, von einer überdominanten Großstadt, nämlich der vormaligen habsburgischen Residenzstadt und nachmaligen Bundeshauptstadt Wien in gewisser Weise immer marginalisiert gewesen. Und „ob der Enns“, in Ober österreich also, war dieses Kernland immer sehr bajuwarisch geprägt, von der Mentalität und dem Dialekt her sehr dem benachbarten Bayern verbunden.
Wie im Übrigen auch Salzburg, das allerdings aufgrund seiner kirchlichen Sonderstellung und seines relativ späten Falls – erst vor 200 Jahren – an das Haus Österreich wiederum eine Sonderrolle spielt. Die Steiermark hingegen, das alte von den Traungauern regierte Herzogtum, die grüne Mark, war sehr früh mit den Habsburgern verbunden, um in der Folge mit dem etwas später, Mitte des 14. Jahrhunderts, erworbenen Herzogtum Kärnten als „Innerösterreich“ ein gewisses Eigenleben zu führen. Dies immer wieder im Zuge der habsburgischen Erbteilungen, zuerst im Spätmittelalter und dann noch einmal unmittelbar vor dem Dreißigjährigen Krieg, um dann unter dem Gegenreformationskaiser Ferdinand II. endgültig mit dem Erzherzogtum Österreich vereint zu werden.
Kärnten hingegen, das über eine noch ältere Tradition des territorialen und staatlichen Eigenlebens verfügt als die Steiermark, fi el erst unter Albrecht dem Weisen an das Haus Habsburg. Das uralte, alpenslawisch und bajuwarisch geprägte, aus der römischen Provinz Binnennoricum hervorgegangene Herzogtum mit seiner „windischen“ Tradition, den slawischen Einfl üssen in Mentalität, Brauchtum und Kulturleben, wurde indes unter der Herrschaft der Habsburger seit der Mitte des 14. Jahrhunderts insofern provizialisiert, als es nie mehr aus dem Lande heraus selbst regiert wurde. Die spätestens seit Kaiser Maximilian zu konstatierende Sonderrolle der Kärntner Landstände  aber – vor 500 Jahren schenkte er ihnen die nachmalige Landeshauptstadt Klagenfurt – und ein eigenwilliges, eben auch slawisch beeinfl usstes Landesbewusstsein, blieben trotz dieser „Fremdbestimmung“ und Regierung von außen, von Graz oder Wien, kurzeitig auch von Laibach aus, ein starker Faktor, ein Faktor, der ein eigenes Landesbewusstsein beförderte.
Mit dem Erwerb der Grafschaft Tirol vermochten die Habsburger die territoriale Brücke zu ihrer ursprünglichen alemannischen Herkunftsregion zu schlagen. Und mit dem Erwerb der kleineren Grafschaften am Bodensee war beinahe schon so etwas wie eine Landbrücke nach Vorderösterreich, zum Breisgau und zu ähnlichen zwischenzeitlich habsburgischen Landen geschlagen.
Die Abrundung der ehemaligen Kronländer zum territorialen Umfang des heutigen Österreich folgte dann erst nach dem Ersten Weltkrieg durch den teilweisen Erwerb Westungarns, des heutigen Burgenlands. Wobei gleichzeitig aber Südtirol und das Kärntner Kanaltal sowie das Kärntner Miestal verloren gingen. Allerdings auch die deutsch besiedelten Gegenden rund um das böhmisch-mährische Kernland, jene Regionen also, die später als „Sudetenland“ bezeichnet wurden und bereits unmittelbar nach der Republiksgründung im Herbst 1918 von den Tschechen annektiert worden waren.
So hat also jedes der heutigen österreichischen Bundesländer eine eigene unverwechselbare Geschichte, eine eigene unverwechselbare historischkulturelle Identität und ein Landesbewusstsein, dessen Verletzung von den Menschen sehr unmittelbar und direkt mit Ablehnung bestraft wird. Als etwa während der NS-Zeit das südliche Burgenland zur Steiermark und Osttirol zu Kärnten geschlagen wurden, beides territorial und ökonomisch nicht ohne Vernunft (ist das bereits „Verharmlosung“?), stieß dies bei der betroffenen Bevölkerung auf heftige Ablehnung. Und alle Vorarlberger, Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger, Oberösterreicher und Burgenländer finden sich gemeinsam im Misstrauen gegenüber der Zentrale, dem Wiener „Wasserkopf“. Mit Anti-Wien-Emotionen lässt sich gut regionale Politik machen, lassen sich treffliche Landtagswahlkämpfe bestreiten, ein billiges aber immer wieder funktionierendes Rezept.
Die solcherart existente Vielfalt an Landesidentitäten und regionalen, auf die ehemaligen Kronländer und nunmehrigen Bundesländer zentrierten, Heimatbindungen verfügt natürlich auch über die dementsprechenden Klischees. Salzburg ist natürlich Mozart samt Mozartkugeln, die Festspiele und Herbert von Karajan, der Wintersport-Recke Hermann Maier, der Jedermann am Domplatz, das Café Bazar und die tourismusverseuchten Bergtäler bis hinein nach Zell am See, Bad Gastein und Flachau gehören dazu.
In der Steiermark heißt es: „Grün sind Wiesen und Äcker, Peter Rosegger“. Und der Erzberg samt Hüttenwerk, der VOEST-Alpine und der Leobner Montan-Universität sind ebenso steirisch wie der Grazer Schlossberg samt Uhrturm, der auf das Landhaus samt Zeughaus, dem alten und jungen Josef Krainer – beide längst verstorben – herunter schaut. Die steierische Weinstraße, Schilcher und Welschriesling, Mariazell und Radkersburg, die Murauer Brauerei und die Riegersburg, die Grazer Burschenschafter und die Donawitzer Werkskapelle, all das ist steierisch.
Ja und Kärnten? Kasnudln und Abwehrkampf, zweisprachige Ortstafeln, Koschat-Lieder und Lobisser-Holzschnitte, die Expressionisten des Nötscher-Kreises und Kiki Kogelnik, Peter Handke und Peter Kaiser (letzterer ist ein Landeshauptmann), Haiders Bärental und das Paradies des Cornelius Kolig, der Lindwurm, die Karawanken-Bären und nicht zu vergessen der Wörther See samt Villacher Fasching/ Kirchtag, das ist Kärnten mit seinen Berufs-Lustigen.
Und Tirol? Andreas Hofer und Karl Schranz, Toni Sailer und Pater Haspinger, das Hospiz am Arlberg und die Streif in Kitzbühel, die verstopfte Inntalautobahn und der kollektive Phantomschmerz am Brenner wegen des abgetrennten Südtirols, die Schützen und das Skigymnasium von Stams und natürlich das Goldene Dachl von Innsbruck, das ist Tirol.
Über die Vorarlberger ist genug gesagt, wenn man feststellt, dass dort die einzigen Alemannen leben, die Österreich aushalten, die umgekehrt Österreich auszuhalten hat, von Ewald Stadler bis Hans-Peter Martin (soweit sich noch irgendjemand ihrer entsinnt). Und natürlich sind da noch der Bodensee und die Bregenzer Festspiele, das kleine Walsertal und der Bregenzerwald. Das Burgenland mit seiner vorwiegend fränkischen, also nicht-bajuwarischen Besiedlung, das einst in der Monarchie Deutsch-Westungarn hieß und als einziger Zugewinn der jungen Republik in den frühen 20er-Jahren zu Österreich kam, ist bekanntlich unvollständig. Ursprünglich sollte es ja Vier-Burgenland heißen und auch Ödenburg und Pressburg umfassen.
Heute jedoch ist es derart selbstverständlich ein Teil Österreichs, jener vielleicht, über den man am ehesten Witze macht, der aber mit dem Neusiedler See und dem Schloss Esterhazy, mit den Mörbischer Festspielen, mit der wunderbaren Altstadt von Rust, mit seinen gediegenen Rotweinen unverzichtbarer Teil der österreichischen Identität ist.
Und dann ist da noch das eigentliche Österreich ob und unter der Enns: Unter der Enns mit seinen vier Vierteln, von der Weltstadt Wien marginalisiert und doch das größte Bundesland des heutigen Österreichs. Ein Bundesland, das eine dominierende Rolle im Rahmen des rot-weiß-roten Föderalismus spielt.
Und dann ist da noch – zu guter Letzt und doch so dominant – die vormalige Hauptund Residenzstadt, die Kaiserstadt, die heutige Bundeshauptstadt, das eigene Bundesland Wien. Das Wien der Habsburger, das Wien des Karl Lueger, das Rote Wien, das die letzten langen Jahre von einem ebenso grantigen wie trinkfreudigen Fiakertypen regiert wurde, und dennoch eine der europäischen Metropolen mit der höchsten Lebensqualität ist. Dieses Wien stellt so etwas wie einen natürlichen Antagonismus zu den Bundesländern, zu den ehemaligen Kronländern dar. Es ist nicht nur Zentrale, es ist auch „Wasserkopf“, es ist nicht nur Drehscheibe für die Österreicher aller Länder, es ist auch ganz reales Feindbild, eine Metropole, die über Jahrhunderte nach Osten geblickt hat in Richtung Slawen und Magyaren, die die europäische Ankerstadt für Serben und Kroaten, für Ungarn, Slowaken und Tschechen war, eine Stadt, die eine der Welthauptstädte des jüdischen Geisteslebens war und teilweise noch ist. Jene Stadt, wo Adolf Hitler politisiert wurde in der gleichen Zeit, in der Sigmund Freud die Psychoanalyse entwickelte und Karl Kraus das Feuilleton prägte. Das ist die Stadt der Gebrüder Strauß und des Walzers, der Heurigensänger und der Schwulen-Hochämter beim Life-Ball. Was der „echte Wiener“ ist, ist schwer zu definieren.
Jener Phänotypus, der von der bajuwarisch-fränkischen Zuwanderung in der babenbergischen Ostmark geprägt war und heute noch in Resten in den Weinbau- und Heurigenviertel der Stadt vorzufinden ist, wohl nur noch in geringem Maße. Die slawischen und magyarischen Zuwanderer aus der Nachbarschaft in der Donaumonarchie schon eher. Es gibt ihn jedenfalls, den Typus des Wieners und er ist immer der Gegentypus zum Provinzler, zum Älpler, zum Rustikal-Österreicher. Alles in allem ist es also eine Art Hassliebe, die die Österreicher aus den Bundesländern mit den Wienern und umgekehrt verbindet.
Im politischen Gefüge der Republik ist es der Föderalismus, der aus der Existenz der Eigenwilligkeit der österreichischen Bundesländer, der ehemaligen Kronländer erwächst. Es ist dies ein Föderalismus, der zweifellos zahlreiche Mehrgleisigkeiten, bürokratische Umständlichkeiten und kleingeistige Bürokratie erzeugt. Es ist aber auch ein Föderalismus, der aufgrund der historisch gewachsenen und so ausgeprägten Landesidentitäten unverzichtbar ist.
Nehmen wir beispielsweise die Idee, die Landtage, die ja tatsächlich in der Legislative nur geringe Kompetenz und wenige Aufgaben wahrnehmen können, abzuschaffen. Will man wirklich Landesparlamente, die es über Generationen gegeben hat und die mit den Landständen eine Tradition bis ins Mittelalter haben, abschaffen und damit regionalen Parlamentarismus und an die kleinräumige Heimat gebundene Demokratie der Zentralisierung opfern? Und ist tatsächlich das Prinzip der Rationalisierung im Bereich der Landesverwaltung und der Landespolitik die einzig denkbare Maxime? Sollte man nicht vielmehr davon ausgehen, dass Demokratie und demokratische Politik eben auch Geld und Mühen kosten?
Ein historische Gemeinwesen, wie etwa das Land Kärnten, das über tausend Jahre Reichsherzogtum war, oder die grüne Mark oder das Land Tirol, sollten sie nicht selbstverständlich Vertretungskörper eben Landtage und eine eigene Landespolitik haben? Gewiss, eine Reform der Aufgabenstellungen und der Befugnisse dieser Vertretungskörper ist zweifellos angesagt. Im Zuge einer europäischen Subsidiarität aber müsste man Subsidiarität auch im nationalstaatlichen Bereich verwirklichen! Nach dem Motto, der Bund ist nur für all das zuständig, was die Länder nicht selbst lösen können, und jene sind nur für das zuständig, was die Kommunen nicht im wohlverstandenen Eigeninteresse regeln. Das wäre Subsidiarität, mehr Rechte also für die Länder, mehr Befugnisse, mehr unmittelbare Bürgerbeteiligung im unmittelbaren Lebensbereich jener historisch gewachsenen Entitäten, mit denen sich die Menschen als Tiroler, Steirer, Kärntner, Salzburger so verbunden fühlen. Diese Verbundenheit mit der jeweiligen Heimat, die im Wesentlichen wohl deckungsgleich ist mit dem jeweiligen Bundesland, schafft in Summe Verbundenheit mit Österreich. Österreichbewusstsein und Österreichpatriotismus ohne das auf die Länder bezogene Heimatgefühl ist nämlich kaum denkbar.


Welche Kommission?

8. Februar 2018

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat also vor wenigen Tage angekündigt, dass er so etwas wie eine Historikerkommission einsetzen wolle, um all die Anwürfe, Verdächtigungen und wohl auch Unterstellungen, die im Anschluss an die Liederbuch-Affäre pauschal gegen die FPÖ, das Dritte Lager und insbesondere die akademischen Korporationen erhoben wurden, zu prüfen. Man sei bereit, die eigene Geschichte aufzuarbeiten und dort, wo es antidemokratische, rechtsstaatlichem Denken und Handeln widersprechende Phänomene gäbe, diese aufzuzeigen und auf entsprechende Distanz zu gehen.
Wie diese Historikerkommission aussehen soll, welchen konkreten Arbeitsauftrag sie haben wird und in welchem Zeitrahmen sie tätig sein soll, wurde natürlich wegen der Kürze der Zeit noch nicht definiert. Dazu ist ja die Entscheidung der entsprechenden Parteigremien vonnöten, und wenn es überdies um eine historische Aufarbeitung im Bereich des zivilgesellschaftlichen Umfelds der FPÖ handelt, dann wird wohl auch ein Einvernehmen mit den Repräsentanten dieser Vereinigungen notwendig sein. Wer aber bereits genau weiß, wie diese Kommission aussehen soll und was sie zu tun hat, sind die politischen Mitwerber und die medialen Gegner der FPÖ und des nationalliberalen Lagers.
Völlig unabhängig müsse sie sein, diese Kommission und international besetzt, dass ja nichts unter den Teppich gekehrt werden könnte. Tunlichst sollten da die Freiheitlichen eine Gruppe von Historikern einsetzen, und auch bezahlen, deren Auftrag darin bestünde, ein Scherbengericht gegenüber dem blauen Regierungspartner und seiner Geschichte zu veranstalten.
Dass man für eine derartige Kommission wohl Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler wird nehmen müssen, die eine Ahnung von der Geschichte des Dritten Lagers, des österreichischen Parteiengefüges und der ideologischen Entwicklung des Landes haben, wird dabei nicht bedacht.
Welchen Sinn hätte es denn, Historiker aus dem nicht deutschsprachigen Ausland zu bemühen, die das Wort Burschenschaft noch nie gehört haben? Und welchen Sinn hätte es, obsessive Verächter aller historisch gewachsenen bürgerlichen und akademischen Traditionen und jeglicher konservativer Gesinnung für eine solche Kommission zu bemühen? Die Urteile von Institutionen wie etwa dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands oder dem Mauthausen-Komitee stünden ja bereits vor jeglicher Untersuchung unabänderlich fest.
So wird es also die Aufgabe Straches und der anderen freiheitlichen Führungspersönlichkeiten sein, eine Kommission aus Wissenschaftlern zusammenzusetzen, die einerseits Wissen und Kompetenz im Hinblick auf die politische Landschaft Österreichs und die historische Entwicklung der politischen Lager haben und deren Wissenschaftlichkeit und Objektivität darüber hinaus unbestritten ist. Da sollte die parteipolitische Nähe – wie sie in Österreich auch Wissenschaftlern bekanntermaßen nicht fremd ist – kein Hindernis sein. Da könnten da natürlich durchaus FPÖ- und Burschenschaft-kritische Historiker tätig werden, aber auch solche aus dem bürgerlichen Bereich, aus dem Umfeld der ÖVP oder auch den Freiheitlichen nahestehende. Stets unter der Maßgabe natürlich, dass sie der wissenschaftliche Kompetenz und Objektivität verpflichtet sind.
Aber wie auch immer die freiheitliche Führung die Arbeitsweise und die Zusammensetzung dieser Historikerkommission gestalten wird, es wird den politischen Mitwerbern von der linken Seite und den FPÖ-Hassern in den politisch-korrekten Medien nicht genügen und nicht recht sein. Zufrieden wären diese nur, wenn es ein veritables anti-freiheitliches Scherbengericht gebe, das Verbot der Burschenschaften und die Selbstauflösung der FPÖ. Darauf darf man heute schon wetten.
Ungeachtet solch politischtaktischer Bewegung allerdings kann und sollte eine solche Historikerkommission im Grunde ein spannendes und polithygienisches Unterfangen sein. Spannend, weil die vielschichtige Geschichte des Dritten Lagers solcherart in allen ihren Höhen und Tiefen und natürlich auch im Hinblick auf Schattenseiten und etwaige „braune Flecken“ einmal einen breiteren Publikum nahegebracht werden könnte. Und das natürlich auch im Hinblick auf die Leistungen, die dieses Lager für Österreich und für die Republik von der Gründung am 12. November 1918 über den Kampf um den Parlamentarismus im Jahr 1934 bis hin zum Wirken in der Zweiten Republik erbracht hat.
Und im Sinne der Polithygiene könnte und müsste die Arbeit einer solchen Kommission Prozesse der Selbsterkenntnis in diesem Lager auslösen, was ja schließlich nicht schädlich sein kann: Sich selbst zu erkennen und an sich selbst zu arbeiten, ist ein Prozess, der jedem menschlichem Individuum und jeder menschlichen Gemeinschaft nur nützlich sein kann, auch dem Dritten Lager, auch den Burschenschaften und auch einer politischen Partei wie der FPÖ.
Getragen muss ein solcher Prozess aber sein nach Streben ehrlicher Erkenntnis und nicht vom Hass der Gegner, das steht ebenso außer Frage.


Gegen die Kriminalisierung des Dritten Lagers

1. Februar 2018

Die Idee des Vizekanzlers und Bundesparteiobmanns der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, so etwas wie eine Historikerkommission einzusetzen, um sich proaktiv mit jenen Vorwürfen auseinanderzusetzen, die immer wieder – zumeist ausgerechnet vor Wahlen – gegen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und das Dritte Lager erhoben werden, ist zweifellos begrüßenswert. Wenn es Institutionen gibt, die zwar im Grunde private Vereine sind, allerdings seit Jahrzehnten mit hohen staatlichen Subventionen arbeiten und deren Hauptziel es zu sein scheint, die freiheitliche Partei und ihr zivilgesellschaftliches Umfeld zu diskreditieren, wäre es zweifellos vernünftig, hier nicht nur passiv zuzuwarten, sondern viel mehr mit eigenen Kräften jene historischen Bereiche aufzuarbeiten, die tatsächlich oder auch nur vorgeblich mehr als nur Schattenseiten der eigenen Geschichte darstellen. Das Gedenkjahr 2018 mit seinen historischen Ereignissen 1848, 1918, 1938, aber auch 1968, bietet zweifellos entsprechenden Anlass dafür.
Nun heißt es natürlich schon, dass Straches Absage an Antisemitismus und Totalitarismus, wie er sie couragiert bei seiner Eröffnungsrede am Wiener Akademikerball tätigte, zwar lieb und nett sei, aber natürlich zu wenig. Und eine Historikerkommission könne ja nur glaubwürdig sein, wenn sie nicht aus Sympathisanten der FPÖ bestünde, sondern aus „objektiven“, außenstehenden Persönlichkeiten. Da wird so getan, als hätte der Bund Sozialistischer Akademiker die Aufarbeitung seiner braunen Flecken ausschließlich durch ÖVP-nahe Historiker tätigen lassen. Und als würde sich die Volkspartei die Rolle des christlich-sozialen Lagers während des Austrofaschismus ausschließlich von Oliver Rathkolb und Anton Pelinka erklären lassen.
Das kann es natürlich nicht sein, dass die FPÖ und das Dritte Lager eine Kommission einsetzen, die ein Scherbengericht über sie veranstalten soll. Es wird eine solche Kommission vielmehr das Vertrauen der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft und des Dritten Lagers und insbesondere auch der Burschenschaften haben müssen. Natürlich sind intellektuelle Redlichkeit und die Maximen wissenschaftlicher Arbeit vonnöten, damit die Kommission und ihr Ergebnis ernstzunehmen sein werden. Dass aber in diese Kommission Historiker, Publizisten und Wissenschafter berufen werden, die Kenntnisse über dieses Dritte Lager und die FPÖ haben, auch Kenntnisse von innen heraus, und die ein gewisses Verständnis für den Untersuchungsgegenstand mitbringen, ist völlig klar. Das Ergebnis dieser Kommission muss schließlich auch von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft und dem Dritten Lager als solches akzeptiert werden, damit es dann auch zu einer Umsetzung kommen kann, zur Distanzierung nämlich von den angesprochenen Schattenseiten. Natürlich aber sollte man die dezidierten Kritiker und Gegner dieses Lagers und dieser politischen Bewegung zu Wort kommen lassen, ihre Ansichten und auch ihre Anwürfe ernst nehmen und in eine Untersuchung einbeziehen.
Insgesamt aber wird es darum gehen, sich der eigenen Geschichte – auch der jüngeren und jüngsten – offen, ehrlich und vorbehaltlos zu stellen und dort, wo es Aktivitäten und Verhaltensweisen oder auch nur verbale Ausritte gegen den Geist der Humanität und gegen die Prinzipien der österreichischen Verfassung und des österreichischen Rechtsstaats gegeben hat, auch zu benennen, sich davon loszusagen und sie künftig hin zu meiden. Die Vergangenheit kann man bekanntlich ja nicht ändern, den eigenen Weg in die Zukunft allerdings können wir selbst gestalten und diesen sollten wir uns nicht durch Tugendterror von den Gralshütern der Political Correctness und des spätlinken Gutmenschentums diktieren lassen und auch nicht durch die taktischen Machinationen parteipolitischer Gegner.


Vom Ende der Mauschelei

27. Januar 2018

Die Republik zwischen Konsens und Konflikt

Die Zweite Republik, das war der Start der Sozialpartner, die Republik des schwarz–roten beziehungsweise des rot–schwarzen Parteienproporzes.
Im zerbombten und zerstörten Österreich der unmittelbaren Nachkriegszeit, besetzt von den vier alliierten Siegermächten, hatte man die Lehren aus dem Scheitern der Ersten Republik, aus Parteienhader und Bürgerkrieg gezogen: Der große Konsens der staatstragenden Kräfte sollte es sein, der das Gemeinwesen tragen müsste. Politik im Konsens, wobei man die ständestaatlichen Restpositionen in Form der Sozialpartnerschaft und mittels eines fein austarierten Kammersystems – hie die Arbeiterkammer, dort Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer – übernahm, sollte den zerstörerischen Parteienhader, der die Erste Republik zugrunde gerichtet hatte, verhindern. Angeblich war es die Gemeinschaft der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau, jener Geist, der unter dem Druck des nationalsozialistischen Terrors schwarze und rote Ex-Politiker aus Österreich zusammengeführt hatte, der nun an der Wiege der Zweiten Republik stand.
In den Gründungsjahren der Zweiten Republik, als das Land zerstört und besetzt war, als hunderttausende der jungen Männer sich in Kriegsgefangenschaft befanden, und es in erster Linie um den Wiederaufbau und auch um die Wiedererlangung des staatlichen Souveränität, sprich das Ende der Besatzungsherrschaft ging, in dieser Phase war dieser Konsens der beiden staatstragenden Parteien, wie er sich in der großen Koalition manifestierte, nicht zuletzt auch eine staatspolitische Notwendigkeit, der Ausfl uss pragmatischer politischer Vernunft. Abgesegnet durch die Moskauer Deklaration der Siegermächte aus dem Jahre 1943 durfte man sich als erstes Opfer Hitlerdeutschlands betrachten. Dazu bedurfte es nur der Lossagung von der deutschen Nation, der deutschen Geschichte und damit auch der deutschen Verantwortung, was unter den Zwängen des Pragmatismus und wohl auch des Opportunismus zwecks Bewältigung der Kriegsfolgen offenbar ein Leichtes war. Und nach einer anfänglich überaus harten Entnazifi zierung mit zahlreichen Todesurteilen und schweren Sühnemaßnahmen für belastete ehemalige Nationalsozialisten schaffte man es auch einigermaßen problemlos, jene breite Schicht der Österreicher, die als Mitläufer das NS-System in den „Donau- und Alpengauen“ lebten, in die politische Landschaft zu integrieren. Dass mit dem Auftreten des Verbands der Unabhängigen und den etwa zwölf Prozent an Wählerstimmen, die er zu erringen vermochte, die – aus schwarzer und roter Sicht – unbelehrbaren ehemaligen Nationalsozialisten auch integriert werden konnten, war ein Teil der sozialen und politischen Befriedung der Republik. Dass der VdU nur zwölf Prozent erlangte und die Nachfolgepartei, die FPÖ, in ihren Anfangsjahren immer nur bei rund fünf bis sechs Prozent der Wählerstimmen herumkrebste, beweist allerdings rein mathematisch, dass die breite Mehrheit der österreichischen NS-Mitläufer und -Sympathisanten sehr wohl bei Rot und Schwarz gelandet war.
Koalition zwecks Machterhalt – Und obwohl man sich in den beiden staatstragenden Parteien, innerhalb der christlich-sozialen ÖVP, innerhalb der ehemals austromarxistischen SPÖ, zur großkoalitionären Zusammenarbeit niemals aus ideologischer oder programmatischer Übereinstimmung entschlossen hatte, sondern immer nur aus dem Pragmatismus der gemeinsamen staatstragenden Machtausübung, entwickelte sich solcherart ein politisches System, welches das gesamte Staatswesen in einen schwarzen und in einen roten Bereich aufteilte. Alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche, von der verstaatlichten Industrie bis zum Bankensektor und zum Bereich der Versicherungen, vom Bildungswesen, den Schulen und Universitäten bis zum Gesundheitswesen, bei den Krankenhäusern und Sozialversicherungsanstalten, den Gewerkschaften und natürlich auch dem Kulturbetrieb, sie alle waren durch einen roten oder einen schwarzen Bereich dominiert. Und im Rahmen der Sozialpartnerschaft der realen Ausübung des Parteienproporzes und eben der großen Regierungskoalition stritt man sich immer wieder zusammen.
Die ungeliebte Erste Republik – Auch der Beginn der Ersten Republik im Jahre 1918, stand im Zeichen einer militärischen Niederlage. Mit dem Auseinanderbrechen des habsburgischen Vielvölkerstaats bildete der deutsche Rest die junge Republik Deutsch-Österreich. Dabei war die ursprünglich stärkste Kraft, nämlich die in sich zersplitterte und fragmentierte deutschnational-freiheitliche Bewegung, von Anfang an bereit, die Sozialdemokratie vorangehen zu lassen, damit diese ein Übergreifen kommunistischer, räterepublikanischer Verhältnisse, wie sie in Ungarn und München unmittelbar nach Kriegsende herrschten, auf Österreich verhindern könnte. Nachdem diese Sozialdemokratie nach den ersten Wahlen wesentlich gestärkt wurde, bildete sie mit den Christlich-Sozialen eine Koalition, wobei die Nationalliberalen zur dritten Kraft degradiert wurden. Nach dem eher kurzfristigen Scheitern dieser rot–schwarzen Zusammenarbeit waren wechselnde Koalitionen zwischen dem christlich-sozialen Lager und den Nationalliberalen, sowie phasenweise mit Gruppen, die von der Heimwehr getragen wurden, die dominante Kraft dieser Ersten Republik bis hin zu ihrem Ende in den Jahren 1933/34.
Abgesehen aber von den Regierungen und der parlamentarischen Politik war diese junge Republik von Anbeginn durch eine gewisse Militarisierung geprägt. Die heimgekehrten Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs konnten sich rasch in paramilitärischen Verbänden der Parteien zusammenfinden, die Heimwehren auf der bürgerlichen Seite, der Schutzbund auf der linken. Waren es anfangs Grenzkämpfe wie etwa der Kärntner Abwehrkampf, die diese Militarisierung beförderten, so war es später das militärische Auftreten kommunistische Putschversuche wie etwa in der Steiermark im Jahre 1919 oder eben dann in der Folge der Bürgerkrieg des Februars 1934 oder – dann bereits mit nationalsozialistischer Beteiligung – der Juliputsch des Jahres 1934. Zuvor waren noch die Ereignisse von Schattendorf und der Justizpalastbrand mit seinen Unruhen beängstigende Zeichen für die radikale Konfrontation zwischen den großen politischen Lagern. So war diese Erste Republik ein Staat im Zustand des latenten Bürgerkriegs, der schließlich auch ganz real ausbrach und das Ende der demokratischen Republik mit sich brachte.
Gleichzeitig zu dieser Konfrontation zwischen dem bürgerlichen Lager und der sozialdemokratisch dominierten Linken gab es aber eine andere Frontlinie, die auch auf die Konflikte der vormaligen Monarchie zurückging: Die des Kulturkampfs zwischen christlich-konservativen Kräften und dem nationalliberalen Lager. Dieser Kulturkampf äußerte sich zwar primär im Antagonismus zwischen den Bereichen des deutschnational-freiheitlichen Vereins- und Verbändewesen auf der einen Seite und dem klerikal geprägten Vereinigung auf der anderen.
Primär im akademischen Bereich zwischen den waffenstudentischen Kooperation, den Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften einerseits, und andererseits dem katholischen Kartellverband. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Gruppierungen hat es bereits in der Monarchie gegeben, sie häuften sich in der jungen Republik und gipfelten zur Zeit des klerikofaschistischen Ständestaats in den Kämpfen zwischen den illegalen Nationalsozialisten und den christlich-sozial orientierten Heimwehren beziehungsweise dann später den Kräften der Vaterländischen Front.
Konsens oder Konfrontation? – Im Gegensatz zur Ersten Republik war das politische System der Zweiten Republik also durch den Konsens der staatstragenden Kräfte gekennzeichnet. Und mit Ausnahme des kommunistischen Putschversuchs im Jahr 1950 war die Zweite Republik niemals von der Gefahr eines Bürgerkriegs bedroht. Der soziale Frieden wurde durch die Sozialpartnerschaft zweifellos in vorbildlicher Art und Weise gesichert, die Konfrontation zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde stets auf dem Verhandlungswege gelöst. Die Schattenseite dieser konsensualen Form des politischen Lebens in der Republik bestand aber darin, dass die eigentlichen, verfassungsmäßig dafür vorgesehen Instrumentarien, insbesondere der Parlamentarismus und die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Justiz ausgehöhlt wurden und dass Mauschelei hinter den Kulissen an deren Stelle traten.
Was die Sozialpartner allzu oft hinter verschlossenen Türen aushandelten und im großkoalitionären Regierungsgetriebe im Sinne des Proporzes abgemacht wurde, wurde dann im Parlament häufig nur noch durchgewinkt und mittels Klubzwang in den Fraktionen der beiden Regierungsparteien abgesegnet. An die Stelle eines lebendigen Parlamentarismus trat dadurch eine demokratiepolitische Fassade, hinter der eher alles ausgemauschelt als ausgehandelt wurde, ohne wirkliche Beteiligung der Volksvertreter oder der Bevölkerung selbst.
Störenfriede dieses Proporzsystems wie eben das Dritte Lager, wie es sich in Form des VdU im Jahre 1949 und ab 1956 im Gewande der Freiheitlichen Partei auf die politische Bühne zurückkämpfte, wurden von diesem konsensualen Proporzsystem der beiden großen Parteien entweder heftig bekämpft und ausgegrenzt oder aber auch instrumentalisiert, um den jeweiligen Partner zu schaden oder zu erpressen. So glaubte man zeitweise aufseiten der SPÖ, mit der indirekten Förderung des freiheitlichen Lagers eine Spaltung des bürgerlichen Bereichs herbeiführen zu können, oder man nutzte die blaue Opposition, wie in der Ära Kreisky, um die ÖVP in die Opposition zu zwingen.
Zweimal allerdings wurde dieses konsensuale Politsystem durchbrochen: Am Ende der Ära Kreisky, als es nach der langjährigen stillschweigenden Kooperation von Freiheitlichen und Sozialdemokraten unter Friedrich Peter und Bruno Kreisky zu einer ganz realen rot–blauen Koalition unter Fred Sinowatz und Norbert Steger kam. Damals hoffte die Führung der FPÖ, mittels eines „lupenrein liberalen Kurses“ eine dauerhafte linksliberale sozialistischliberale Kooperation zustande bringen zu können, wie sie in diesen Jahren in der Koalition zwischen SPD und FDP auch in der Bundesrepublik bestand.
Als dieses Experiment nach nur drei Jahren scheiterte, kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition. Diese wurde erst wieder beendet, als Jörg Haider und Wolfgang Schüssel im Jahre 2000 die erste blau–schwarze Koalition bildeten und damit erstmals in der Zweiten Republik die wirkliche Option auf eine konfrontative Politik eröffneten: Auf der einen Seite eine Mitte-Rechts-Regierung, auf der anderen Seite die linke Opposition, bestehend aus Sozialdemokraten und Grünen. Die vonseiten der ÖVP wohl stillschweigend geförderte Implosion der Freiheitlichen in der Folge der Ereignisse von Knittelfeld machten dieses politische Modell allerdings sehr rasch zunichte. Und es kam wiederum zur Neuauflage der großen Koalition, diese blieb Österreich mehr als ein Jahrzehnt erhalten und sie zeigte, dass die konsensuale Politik des rot–schwarzen Proporzsystems sich überlebt hatte. Gegenseitiges Blockieren und ständiger Streit stand an der Tagesordnung, das konsensuale große Projekte für das Land und seine Menschen fand de facto nicht mehr statt.
Das neuerliche Anwachsen der freiheitlichen Oppositionsbewegung unter Heinz-Christian Strache nach der Abspaltung Haiders und des BZÖ und die Krise der beiden Altparteien, die über weite Bereiche in den Umfragen keine gemeinsame Mehrheit mehr hatten, sowie der Führungswechsel in der völlig maroden Volkspartei hin zum jungen Sebastian Kurz, ermöglichten schließlich eine Neuauflage einer Mitte-Rechts-Koalition und damit des konfrontativen Politikmodells. Damit hat Österreich wiederum eine Mitte-Rechts-Regierung, welcher eine gegenwärtig eher desorientierte und geschwächte linke Opposition gegenübersteht. Dies sollte eine neuerdings scharfe Abgrenzung der politischen Projekte und der ideologischen Zielsetzungen ermöglichen: Auf der einen Seite eine leistungsorientierte, dem sozialen Wohlergehen und der kulturellen Identität der eigenen Bevölkerung verpflichtete Mitte-Rechts-Regierung, dort eineLinke, die nach wie vor auf Umverteilungsrezepte, Massenzuwanderung und Nivellierung zu schwören  scheint. Ob diese Mitte-Rechts-Regierung in schwierigen Zeiten reüssieren wird, bleibt abzuwarten, und ob die linke Opposition klug und staatstragend genug sein wird, der Versuchung zu widerstehen, den verbalen Bürgerkrieg mittels politisch-korrekter Medien gegen diese Regierung zu entfachen, wissen wir auch noch nicht. Tatsache ist jedenfalls, dass nach dem jahrzehntelangen Proporzsystem und der damit zusammenhängenden Schattenregierung der Sozialpartner nach der Periode des Mauschelns die Zeit eines konfrontativen demokratischen Systems angebrochen ist. Eines Systems, in dem der Parlamentarismus gewiss eine neue stärkere Rolle spielen wird, eine Periode, in der sich der Bürger zwischen zwei tatsächlich antagonistischen, politischen Programmen entscheiden wird können.


Vom Selbstmord einer alten Tante

25. Januar 2018

Die österreichischen Sozialdemokratie, die sich dereinst – lange ist es her – auch als Arbeiterbewegung verstand, wurde bekanntlich bei der jüngsten Nationalratswahl vom Wähler in die Opposition geschickt, dort ist sie aber noch nicht angekommen. Ihr zuvor zum Wunderwuzzi hochgelobter Parteivorsitzender, der sich indessen als kürzest amtierender Kanzler der Republik betrachten darf, übt sich in Selbstmitleid. Die Parteistrategen – wer ist nach dem Abgang von Silberstein noch übriggeblieben? – haben keine andere Idee, als auf Uralt-Klassenkampf-Parolen zurückzugreifen, sie jammern über den drohenden Sozialabbau. Und die ureigenste Bastion der SPÖ, das „Rote Wien“, steht offenbar vor dem Fall beziehungsweise die Wiener SPÖ vor der parteipolitischen Selbstdemontage. Die alte Tante SPÖ scheint also gegenwärtig Selbstmord begehen zu wollen.
Neben dem larmoyanten Ex-Kanzler und Parteivorsitzenden ist es ganz offensichtlich der langjährige starke Mann der Partei, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der diesen potenziellen Suizid planvoll und mit größter Energie vorantreibt. Dass er just in den Monaten des Wahlkampfes vor der vergangenen Nationalratswahl seinen bevorstehenden Abgang verkündete, ohne sich auf einen klar definierten Kronprinzen zu einigen, dass er zwei gegensätzliche Flügel vertretende Kandidaten nunmehr ins Rennen für eine Kampfabstimmung schickt und damit die Partei zu zerreißen droht, ist schon ein starkes Stück.
Aber so ist das nun einmal. Der Abgang von scheinbar so dominanten und prägenden Politikern – man erinnere sich an den Rückzug von Erwin Pröll vor wenigen Monaten aus der niederösterreichischen ÖVP – scheint nicht ohne Blessuren, Kämpfe und Krämpfe möglich zu sein. Und irgendwie scheint Michael Häupl, der ja in seinem langen politischen Leben einen bemerkenswerten Werdegang vom radikalen Pennal-Burschenschafter bis hin zum linkslinken Migrationsbefürworter hinter sich hat, die von ihm so lang dominierte Partei lieber zerstören zu wollen, als sie stark und intakt einem Nachfolger zu übergeben. Dass im Zuge dieses Wiener SPÖ-Theaters kurzfristig auch noch Ex-Kanzler Kern als potentieller Bürgermeisterkandidat ins Spiel gebracht wurde, schlägt dem Fass tatsächlich den Boden aus. Zu Recht wird Kern von Kritikern zwar als „Prinzessin“ tituliert, dass er deshalb Häupls Kronprinz sein müsse, wäre denn doch zu viel verlangt.
Eine solcherart desorientierte Partei wie die SPÖ – und da sind sich auch parteiinterne Kritiker wie der alte Bruno Aigner oder der SPÖ-orientierte Werber Joe Kalina einig – müsse sich völlig neu erfinden.
Sie müsse sich erst in der Oppositionsrolle zurechtfi nden und dann ihre intellektuellen und ideologischen Kapazitäten neu entwickeln und definieren. Große politische Wirkmächtigkeit werde man von dieser Partei weder im Parlament noch in der übrigen realen Politik in nächster Zeit kaum erwarten dürfen. Was wundert, dass man stattdessen auf die sogenannte Zivilgesellschaft setzt. Die Demonstrationen, die vor einigen Tagen stattfanden und wohl 20.000 bis 30.000 Leute mobilisierten, scheinen da den roten Strategen wieder Hoffnung zu geben. So nach dem Motto: Was wir im Parlament nicht schaffen, werden wir nunmehr auf der Straße erwirken – nämlich breitflächigen Protest gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung. Wie gefährlich das für eine vormals staatstragende Partei, wie es die SPÖ über Jahrzehnte war, sein kann, wird sich wohl spätestens bei den Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball der national-freiheitlichen akademischen Kooperationen erweisen. Wenn man nämlich gemeinsam mit den Anarchisten des Schwarzen Blocks und mit ultralinken Extremisten demonstriert, wenn man deren Ambitionen damit unterstützt und mit ihnen solidarisiert, ist man auch für deren antidemokratische Haltung, deren Zerstörungspotenzial und deren mögliche Straftaten und Vandalenakte verantwortlich.


Die vermaledeiten 8er-Jahre

20. Januar 2018

Über Austro-Jubiläen und rot–weiß–rote Geschichtspolitik

100 Jahre Republik und dazu noch 80 Jahre Anschluss und 170 Jahre bürgerliche Revolution. Die Jahre 1848, 1918 und 1938 sind zweifellos Meilensteine in der jüngeren österreichischen Geschichte. Meilensteine, die höchst unterschiedlich bewertet werden und denen in absolut verschiedenartiger Weise gedacht wird. 1848, das war die bürgerliche Revolution, jenes Jahr, in dem sich in Österreich der Verfassungsstaat, die Demokratie und der Parlamentarismus auf den Weg machten. Es war das Jahr, in dem das Kommunistische Manifest veröffentlicht wurde, das Jahr, in dem auf den Barrikaden in der kaiserlichen Hauptund Residenzstadt gekämpft wurde und auf dem Stephansdom die deutsche Trikolore Schwarz–Rot–Gold gehisst worden war.
1918 schließlich die durch den militärischen Zusammenbruch der Habsburger Monarchie erzwungene Geburt der Republik Deutsch-Österreich, eines Staates, an dessen Überlebensfähigkeit damals so niemand recht glauben wollte. Eines Staates aber, der ein Jahrhundert später, im Jahr 2018, insgesamt als Erfolgsgeschichte gewürdigt werden darf.
Und schließlich das Jahr 1938, der Untergang des selbstständigen Österreichs durch den Anschluss, der von den Zeitgenossen – und nicht nur von den Nationalsozialisten – als Erfüllung des gesamtdeutschen Traumes von 1848 empfunden wurde und doch die Einbeziehung Österreichs als Ostmark in den braunen Terrorstaat bedeutete.
Diese für Österreich so bedeutsamen 8er Jahre wurden im Lande höchst unterschiedlich gewürdigt. Das offizielle habsburgische Österreich vor 1918 gedachte der Revolution von 1848 verständlicherweise überhaupt nicht. Das nationalliberale Lager allerdings, das in dieser bürgerlichen Revolution seine Geburtsstunde betrachtete, und die frühe Sozialdemokratie würdigten die darauf zurückgehenden revolutionären Traditionen. Die Arbeiter von Wien, die unter der Führung der Akademischen Legion – weitgehend Burschenschafter – auf den Barrikaden der Residenzstadt gekämpft hatten, waren für die Sozialdemokratie revolutionäre Helden. Und dass diese für Freiheitsrechte, aber auch für die deutsche Einheit eintraten, störte bis hin zum Ende der Ersten Republik niemand in den roten Reihen. Und schon gar nicht in jenen der nationalliberalen Gruppierungen oder gar im Kreise der illegalen Nationalsozialisten: Für diese waren die 48er-Revolutionäre hingegen allzu sehr auf Freiheitsrechte, Verfassungs- und Rechtsstaat fokussiert.
Aber auch im christlich-konservativen Lager gab es Vorbehalte gegen die bürgerliche Revolution von 1848. Der von den Revolutionären geführte Kampf gegen Thron und Altar war nicht das Anliegen der Anhänger Karl Luegers oder später Ignaz Seipels und Engelbert Dollfuß’. Und in der Zweiten Republik nach 1945 ließ man das Gedenken an diese bürgerliche Revolution von 1848 sanft entschlummern. Einzig die Freiheitlichen entsannen sich zunehmend ihrer liberalen Traditionen, die auf dieses Sturmjahr zurückgehen.
Was die Gründung der Republik betrifft, so vermochte man während der Dauer der Ersten Republik auch nicht viel Feiernswertes aus Anlass der entsprechenden Jahrestage zu finden. Allzu sehr waren die Gründungsakte erzwungen durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Zusammenbruch der Monarchie. Das nationalliberale Lager, das aufgrund seiner Stärke bei den letzten freien Wahlen der Monarchie des Jahres 1911 rein zahlenmäßig führend an der Wiege dieser Republik stand, war so auf den von den Entente-Mächten verhinderten Anschluss an Deutschland versessen, dass es an der Existenz der eigenstaatlichen Republik keinen Anlass zum Jubilieren fand. Und die Sozialdemokraten, die allein durch die Person des Karl Renner ebenso führend an den Gründungsakten dieser Republik beteiligt waren, wurden in der Folge vom bürgerlichen Lager von der Verantwortung für dieses Staatswesen in einer Art und Weise fern gehalten, dass sie ebenso wenig Interesse an großen Republiksfeiern haben konnten. Erst die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik bis herauf in das 21. Jahrhundert schärfte das allgemeine Bewusstsein um den Wert dieses Staatswesens. Und heute, 100 Jahre nach der Republiksgründung, begehen alle politischen Lager des Landes diese Jubiläumsfeierlichkeiten im Wissen um einen gesunden und wohlverstandenen rot-weißroten Patriotismus.
Was schließlich den Anschluss des Jahres 1938 an das Deutsche Reich betrifft, so wissen wir, dass dieser von den Zeitgenossen zu einem hohen Prozentsatz befürwortet wurde. Selbst Gegner der nationalsozialistischen Ideologie und des Hitlerischen Führerstaates glaubten, mit dem Anschluss eine Entwicklung von historischer Folgerichtigkeit begrüßen zu müssen. Die Sozialdemokraten Karl Renner und Otto Bauer, der Kirchenfürst Kardinal Innitzer stellen sattsam bekannte Belege für diese Haltung dar. Das damals längst geschwächte nationalliberale Lager und die neue, bis zum Anschluss illegale NSDAP, beziehungsweise deren Anhänger, mussten das Ganze ohnedies als epochalen historischen Erfolg empfinden. Ein Erfolg, der dann durch die Ereignisse der Kriegsjahre und die Ernüchterung einer durch Diktatur, totalitären Terror und Kriegseinwirkungen leidenden Bevölkerung rasch in Vergessenheit geriet.
Und schon mit der Moskauer Deklaration der späteren Siegermächte durfte sich Österreich als erstes Opfer des Nationalsozialismus definieren, das im Zuge des Anschlusses vom März 1938 gewissermaßen vergewaltigt worden war. Und auch wenn in den letzten 20 Jahren die österreichischen Mittäterschaft an den Verbrechen des Nationalsozialismus breit diskutiert wurde, wird der Anschluss von 1938 als Schrekkensereignis gesehen, durch das die Eigenstaatlichkeit gewaltsam ausgelöscht und das Land einem Terrorsystem unterworfen wurde. In dieser Einschätzung sind sich alle maßgeblichen politischen Lager des Landes – auch das national-freiheitliche – völlig einig. NSNostalgie, Reste der alten Anschlusssehnsucht gibt es allenfalls noch in den hauchdünnen Narrensäumen der politischen Landschaft.
Allerdings wurde und wird Geschichtspolitik in Österreich immer wieder dazu missbraucht, politisches Kleingeld zu wechseln. Allzu bequem war es etwa, die unbequeme freiheitliche Fundamentalopposition aus Anlass der diversen Anschlussgedenktage als einzigen Erbfolger des NS-Terrors an den Pranger zu stellen. Und umgekehrt wurden natürlich der nationalfreiheitliche Anteil an der Republiksgründung und die Verdienste dieses Lagers bei der Entwicklung des Rechts- und Verfassungsstaates in der Folge der Revolution von 1848 totgeschwiegen. Folgerichtig finden sich auf dem Denkmal zur Republiksgründung auf der Wiener Ringstraße unmittelbar vor dem Parlament zwar die Namen der sozialdemokratischen und christlich-sozialen Gründerväter der Republik. Aber jener von Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hatte, wird verschwiegen.
Und auch die Versuche der großdeutschen Abgeordneten in den Jahren 1933/1934, die parlamentarische Demokratie im Lande gegen den autoritären Kurs von Engelbert Dollfuß und seiner Christlich-Sozialen zu retten, werden in der offiziellen Geschichtsschreibung der Republik kaum erwähnt. Stattdessen wird natürlich breit darüber diskutiert, dass der Gründungsobmann der Freiheitlichen Partei NSMinister im Anschlusskabinett im Frühjahr 1938 war und in der Folge im Dritten Reich Staatssekretär für Bergbauernfragen. Hier wird also selektives Erinnern zum Zwecke parteipolitischer Vorteilsnahme instrumentalisiert. Die verflixten 8er-Jahre sind aber auch für die jüngere Geschichte der Zweiten Republik von einer gewissen Bedeutung: Im Jahre 1948 etwa, also vor 70 Jahren, hat sich das Dritte Lager, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, wieder auf der politischen Bühne des Landes zurückgemeldet. Mit der Gründung des Verbandes der Unabhängigen schaltete sich die Vorläuferorganisation der Freiheitlichen Partei in die politische Debatte ein und hat seitdem die Republik vorwiegend als oppositionelle Bewegung mitgeprägt.
Das Jahr 1968 schließlich gilt als Geburtsstunde der neuen Linken, die auch hierzulande den Marsch durch die Institutionen geschafft haben. Die darauffolgende Ära Kreisky, in welcher der Sozialdemokratismus das Land dominierte, ist ohne die Studentenrevolte von 1968, die nach Österreich übergeschwappt war, kaum denkbar. Das Jahr 1978 schließlich mit der Volksabstimmung über Zwentendorf kann als Geburtsstunde der Grünbewegung gelten, welche neben der Sozialdemokratie als eine Facette der extremen Linken bis zum heutigen Tag parlamentarisch und allgemeinpolitisch den Diskurs im Lande mitbestimmte.
Die vermaledeiten 8er-Jahre stellen also Schicksalsjahre für Österreich dar. Und ob das Jahr 2018 mit dem Antreten einer neuen Bundesregierung, bestehend aus Volkspartei und Freiheitlichen, ebenso zum Schicksalsjahr für das Land werdenwird, werden wohl erst dereinst  die Historiker beurteilen können.Eine Zäsur stellt die Ablösungder alten rot–schwarzenKoalition allemal für das Landdar. Sicher ist allerdings, dass es wieder einmal eines dieser kuriosen  8er-Jahre ist, in denen die Weichen für die Entwicklung des Landes neu gestellt werden.


Oskar Deutsch, die deutschnationalen Burschenschafter und Theodor Herzl

18. Januar 2018

Man wolle mit den freiheitliche Bundesministern seitens der Israelitischen Kultusgemeinde keinesfalls in Kontakt treten, wenn es denn – wohl für Subventionen beispielsweise – notwendig sei, dann werde man höchstens auf Beamtenebene mit diesen Ministerien reden, so der Präsident der Kultusgemeinde, der Kaffeeröster Oskar Deutsch. Warum diese Kontaktsperre? Weil es nach Ansicht des Herrn Deutsch in den Reihen der blauen Regierungspartei keine Distanz gäbe zu jenen „deutschnationalen Burschenschaftern, die die Theoretiker des Antisemitismus“ gewesen seien. Und man wolle den freiheitlichen Regierungsmitgliedern kein „Koscher-Zertifikat“ ausstellen.
Da erweist sich der Herr Präsident als echter „Schmock“ in Sachen Geschichtskenntnisse. Diese ach so bösen Burschenschaften haben sich nämlich in ihrer 200-jährigen Geschichte vielfach gewandelt, und sie haben, wie alles Menschenwerk, gute Seiten und weniger gute und auch schlechte. Und sie haben Positives geleistet und schiere Irrwege beschritten.
Als etwa die akademischen Legionäre während der bürgerlichen Revolution von 1848 in Wien – weitgehend Burschenschafter – unter der Führung des Juden Dr. Goldmark den Kampf für den Verfassungsstaat aufnahmen, konnten sie mit Recht für sich den Anspruch erheben, die ersten Kämpfer für Recht und Freiheit, für Bürgerrechte, Verfassung und Rechtsstaat im Lande zu sein. Als der junge Jude Theodor Herzl, immerhin später der Begründer des Zionismus und damit der Urvater des Staates Israel, im Jahre 1881 bei der Burschenschaft Albia in Wien das Band aufnahm, wusste er natürlich, dass er bereits damals einer deutschnationalen Vereinigung beitrat, das fand er offenbar höchst erstrebenswert. Als er zwei Jahre später allerdings das Albenband zurücklegte, tat er dies wegen der zunehmenden antisemitischen Tendenzen innerhalb der Burschenschaften, ähnlich wie die beiden Gründer der Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer. Und tatsächlich entwickelten sich die deutschen Burschenschaften in Österreich im Zuge der unseligen Waidhofener Beschlüsse in eine antisemitische und rassistische Richtung, die Jahrzehnte später darin gipfeln sollte, dass viele Burschenschafter und Korpsstudenten der totalitären Versuchung des Nationalsozialismus erliegen sollten und Anteil an schweren Verbrechen der Weltgeschichte haben sollten. Dass Burschenschafter, etwa in der Person des Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, aber auch an der Wiege der Republik standen, in der Ersten Republik höchst verantwortungsvolle Rolle in Regierungsfunktion ausübten, und dass sie bis zuletzt um die Erhaltung des demokratischen Parlamentarismus gegen den Klerikalfaschismus kämpften, ist ebenso eine Tatsache. Und dass diese Burschenschaften im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung von den NS-Behörden verboten wurden, weil sie verdächtig waren, ein Hort der Freigeisterei und des Individualismus zu sein, ist auch eine Tatsache.
Und insbesondere übersieht der Herr Deutsch, dass die Burschenschaften heute zwar deutsches Geschichts- und Kulturbewusstsein pflegen und damit zu jenen Österreichern zählen, die auch bereit sind, die Verantwortung für die deutsche Geschichte in ihren Höhen, aber auch in ihren schrecklichen Tiefen zu übernehmen, ignoriert er.
Vor allem aber, dass diese Burschenschafter in der Zweiten Republik seit Jahrzehnten zu ihren edlen Wurzeln zurückgekehrt sind, lupenreine Demokraten und pflichtgetreue Staatsbürger sind, dass in ihren Reihen Antisemitismus genauso geächtet ist wie in allen anderen ernstzunehmenden Bereichen unserer Gesellschaft. Und noch etwas sollte der Herr Präsident vielleicht beherzigen: Nicht einmal seine gehässigen Attacken und Denunziationen etwa in israelischen Medien werden es schaffen, antisemitische Reflexe in den Reihen der von ihm so gehassten deutschen Burschenschaften hervorzurufen und schon gar nicht bei den freiheitlichen Regierungsmitgliedern.