Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
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Nehmen Sie sich die Zeit und kommentieren Sie die Einträge. Ich freue mich auf interessante Argumente und Anregungen.

Ihr Andreas Mölzer


Gaskrieg

30. Juni 2022

Wir befinden uns bekanntlich mitten im Gaskrieg, im Gaskrieg zwischen dem Westen und Putins Russland. Unter Gaskrieg verstand man in früheren Zeiten etwas ganz anderes: nämlich das mörderische Ringen an den Fronten des Ersten Weltkriegs, bei dem auch Giftgas massenhaft eingesetzt wurde. Gelbkreuz und andere tödliche Substanzen wurden damals massenhaft an den Fronten eingesetzt, mittels Granaten und Minen, um den jeweiligen Gegner in den Tod zu schicken.
Heute bedeutet Gaskrieg etwas ganz anderes, nämlich die Drosselung, beziehungsweise der gänzliche Entzug von Gaslieferungen von Russland an den Westen, insbesondere an die Staaten der Europäischen Union, speziell an Deutschland und Österreich. Und dieser Gaskrieg ist nunmehr offenbar voll ausgebrochen.
Deutschland hat die entsprechende Alarmstufe ausgerufen, und in Österreich versucht man zwar abzuwiegeln, ist sich aber durchaus auch im Klaren, dass die Situation kritisch werden könnte. Einig ist man sich allenthalben in der Empörung über das Vorgehen Russlands. Und einig ist man sich auch darin, dass man sich von Putin nicht erpressen lassen solle.
Da darf man dann allerdings schon die Frage stellen, ob irgendjemand so naiv sein konnte zu glauben, dass Russland die Gaswaffe nicht einsetzen würde. Wenn der Westen indessen sechs Sanktionspakete gegen Russland geschnürt und mit der Lieferung schwerer Waffen unmittelbar Partei ergriffen hat im Ukraine Krieg, war es keineswegs ein Wunder, dass Russland darauf antworten würde.
Der Westen befindet sich de facto in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, die Sanktionen sind die schweren Geschütze dieses Wirtschafts­krieges.
Und Russland antwortet mit ebenso schweren Geschützen, nämlich mit der Drosselung, beziehungsweise dem Entzug der Gaslieferungen.
Und jene Politik, die da geglaubt haben mochte, trotz dieser kriegerischen Aktivitäten gegen Russland weiter vertragsgemäß mit Gas beliefert zu werden, muss als fahrlässig und überaus einfältig bezeichnet werden.
Den Preis für diese Politik haben nunmehr die Menschen im Westen, insbesondere in der Europäischen Union zu bezahlen, und auch das an sich neutrale Österreich leidet massiv unter dieser fehlgeleiteten Politik. Erst jüngst wieder auf dem G7 -Gipfel im bayerischen Elmau bekräftigten die führenden Politiker der westlichen Industriestaaten – Österreichs Kanzler war klarerweise dabei nicht anwesend – die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Offiziell unter Federführung des deutschen Kanzler Scholz, in Wahrheit aber auf ein Diktat der US-Amerikaner, die durch Präsident Biden vertreten waren.
Die militärische Antwort der Russen erfolgte auf den Fuß: Kiew wurde mit Raketen beschossen und die russische Armee errang im Donbass weitere Geländegewinne. Und natürlich wurde auch die Gaswaffe nachgeschärft: die Lieferungen nach Deutschland und Österreich wurden prompt entsprechend gedrosselt.
Und es war dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vorbehalten, in einer ORF-Diskussionssendung darauf hinzuweisen, dass unsere Probleme mit den Gaslieferungen die unmittelbare Folge der Sanktionspolitik gegenüber Russland seien.
Und dabei warf er die Frage auf, ob die Österreicher jemals demokratisch befragt wurden, ob sie diese Art von Politik wollten und ob sie bereit seien, dafür auf ihren Wohlstand und die Sicherung des Energiebedarfs zu verzichten.
Haimbuchner dürfte damit zweifellos die Meinung der Mehrheit der Österreicher artikuliert haben, allein die etablierte Politik innerhalb der Europäischen Union, aber auch jene der österlichen Bundesregierung bleibt auf ihrer Linie: Mit allen Mitteln weiter gegen Russland, koste es, was es wolle. Und auch wenn dies auf den militärischen Ausgang der Auseinandersetzung kaum einen Einfluss haben dürfte, außer jenen, dass der Krieg noch lange blutig und zerstörerisch andauern wird. Und auch wenn dies massive negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der eigenen Bürger haben wird.
So sind also wir Österreicher, aber auch die Europäer insgesamt die relativ einflusslosen Trittbrettfahrer der US-amerikanischen Politik in einem Stellvertreterkrieg Amerikas gegen Russland. So sehr der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht zu verurteilen ist, so fragwürdig ist es, insbesondere für uns neutrale Österreicher, dass wir in dieser Auseinandersetzung Partei ergreifen müssen und damit letztlich Opfer derselben sind.
Opfer des gegenwärtigen Gaskriegs.


Arbeit adelt!

30. Juni 2022

Über Arbeitsethos, Müßiggang und den Sinn des Lebens

Es war vor langen Jahren, noch in den Tagen des untergegangenen Tito-Jugoslawien, als der Autor dieser Zeilen in der untersteirischen, heute slowenischen Stadt Pettau/Ptui auf einem alten deutschen Bürgerhaus eine verwitterte Vignette mit einer Aufschrift entdeckte. Dort stand geschrieben: „Arbeit adelt, Bildung macht frei“. Im Gegensatz zum zynisch-mörderischen Ausspruch „Arbeit macht frei“, wie er in den dunklen Tagen der NS-Despotie auf den Toren diverser Konzentrationslager abgebildet war, bedeutete dieser Spruch im untersteirischen Pettau offenbar wirklich das Lebensmotto der seinerzeit dort lebenden Bildungsbürger.
Arbeit soll also adeln, soll dem Leben einen höheren Sinn und dem Menschen eine höhere Wertigkeit geben, wenn man diesem Spruch folgt. Und in der Tat scheint es ja so zu sein in unserer Leistungsgesellschaft. Die Arbeit, die der jeweilige Mensch in seinem Leben ausübt, die Karriere, die er macht, die berufliche Bedeutung, die er sich erkämpft, sind wesentlich für seinen gesellschaftlichen Status, für sein Ansehen unter seinen Mitmenschen.
Umgekehrt ist derjenige, der keine Arbeit hat, der nichts für die Gemeinschaft leistet, der Arbeitslose, der Veränderungs-Verlierer, der „Sozialschmarotzer“ im schlimmsten Falle gewissermaßen ein wertloses Mitglied der Gesellschaft. Er verfügt über keinerlei sozialen Status, gilt als Außenseiter, ja als Sozialfall, der von den staatlichen Transferleistungen oder den Almosen seiner Mitmenschen abhängig ist. Diese soziale Stigmatisierung gilt sogar für vermögende Müßiggänger, für reiche Menschen, die es nicht notwendig haben zu arbeiten. Auch sie gelten gewissermaßen als gesellschaftlich wertlos, wenn sie nicht einen Beruf ausüben und wenn sie nicht danach streben, Karriere zu machen. Wer da heutzutage sein Leben nur als „Erbe“ fristet, vermag wenig öffentliche Anerkennung für sich zu verbuchen. Goethes Spruch „Was du ererbt von deinen Vätern, erwirb es, um es zu besitzen“, gilt also relativ unbeschränkt auch in unseren Tagen!
Das war nicht immer so. Das antike Ideal des Phäaken-Lebens und jenes der Romantik, wonach der fröhliche Taugenichts, der edle Müßiggänger, sein Leben nur der Freude, dem Spiel und dem Genuss widmet, war auch in verschiedenen Phasen der Geschichte gesellschaftlich anerkannt und erstrebenswert. Auch in archaischen Krieger-Gesellschaften war es so, dass der Aristokrat, der Ritter, der Kämpe, sein Leben nur dem Kampf und der entsprechenden Ausbildung widmete und Arbeit, allzumal körperliche Handarbeit, verachtete. Arbeit war die Aufgabe von Sklaven und Leibeigenen. Und sogar die geistige Arbeit, etwa in der altrömischen Gesellschaft, blieb griechischen Haussklaven vorbehalten, der freie Römer widmete sich allenfalls den Staatsgeschäften und dem Krieg.
Müßiggang jedenfalls war allenfalls der Oberschicht, der Aristokratie oder in späterer Folge dem Großbürgertum vorbehalten. Und solcher Müßiggang wurde nur akzeptiert, wenn er mit kultivierter, gehobener Lebensweise verbunden war und der Repräsentation oder der Pflege entsprechender Standesusancen diente. Der Fürst, der Bildungsbürger, der Gutsherr, sie verrichteten keine Arbeit, sie hatten allenfalls Pflichten und Verpflichtungen, die ihnen hier Stand auferlegte.
Dies änderte sich eigentlich grundlegend erst mit dem Anbruch der Neuzeit. Insbesondere der Calvinismus mit seiner Prädestinationenlehre begründete ein Arbeitsethos, wie wir es bis in unsere Zeit kultivieren. An die Stelle barocker katholischer Lebensfreude trat protestantische Nüchternheit und eben calvinistische Arbeitsbeflissenheit. Wie es der Klassiker formulierte: „Glücklich ist, wem die Pflicht zur Neigung wird“. Da wurde postuliert, dass ein arbeitsames Leben Christenpflicht sei und dass man die einem auferlegte Pflicht möglichst auch mit Freude akzeptieren müsse. Und das natürlich im Rahmen jenes Standes, in welchen man hineingeboren wurde, ohne die Schranken desselben verlassen zu wollen. Erst nach und nach kam der Gedanke auf, dass man durch Arbeit, durch Pflichterfüllung und Leistung auch gesellschaftlich aufsteigen und Standesschranken überwinden könnte. Erst daraus ergab sich dann jenes Motto, das eingangs zitierte wurde: „Arbeit adelt, Bildung macht frei“.
Dieses ursprünglich calvinistische Arbeitsethos wurde dann im Laufe der letzten Jahrhunderte in weiten Bereichen in einem so hohen Maße übersteigert, dass es zum eigentlichen Lebenszweck hochstilisiert wird, nur bearbeitet hat ein wertvolles Leben hat einen Lebenssinn gefunden. Und in manchen Nationen, insbesondere auch bei den Deutschen, wurde Arbeitsmoral zum eigentlich wertvollsten Charakteristikum des Einzelmenschen, aber auch der Gesellschaft. Und nicht nur unter den Deutschen galt dieser Grundsatz. Auch in Frankreich beispielsweise sprach der seinerzeitige Präsidentschaftskandidat Nicolas Sarkozy, er stehe für das Frankreich, das früh aufstehe, also für jene Franzosen, die tüchtig, leistungsbereit und arbeitsam seien. Diese Maxime wurde zweifellos zur Grundlage für die modernen leistungsorientierten Industriegesellschaften. Der Exportweltmeister unserer Tage, also die Bundesrepublik Deutschland, ist ohne diese Grundeinstellung der arbeitenden Bevölkerung nicht denkbar. Im Sozialstaat aber erweist sich die Problematik dieser Grundhaltung: Einerseits ist dieser nur durch ein hohes Arbeitsethos der leistungsbereiten Bevölkerung finanzierbar, andererseits aber finanziert er genau jenen Teil der Gesellschaft, der diesem Arbeitsethos nicht entspricht. Freiwillig oder unfreiwillig ist es eben der Müßiggang, der im Sozialstaat durch eine leistungsorientierte Gesellschaft mitfinanziert wird.
Und in diesem Zusammenhang wirft sich auch die Frage des Lebenszwecks und des Lebenssinns auf. Haben Menschen ohne Arbeit keinen Lebenssinn, können sie ihrem Dasein nicht auch ohne Arbeitsleistung höhere Wertigkeit verleihen? Außer Zweifel steht, dass der edle Müßiggänger, der sein Leben der Kunst, dem Edlen, Wahren und Schönem, der Literatur und ähnlichen Kulturgütern widmet, durchaus ein sinnvolles Leben zu führen vermag. Ob andererseits der Arbeitslose und sozial Deklassierte, der Veränderungsverlierer unserer Tage, der seine Stunden vor der Flimmerkiste bei Dosenbier und Fast Food verbringt, ein sinnvolles Leben führt, ist doch zu bezweifeln.
Einst bestand der Sinn des Lebens im christlichen Verständnis darin, den Versuchung des Irdischen zu widerstehen, seine Sünden zu büßen, um dereinst in der Ewigkeit die Seligkeit zu erlangen. Im Zuge des Humanismus kam für geistig höherstehende Schichten das Streben nach Erkenntnis als Lebenssinn dazu. Und insgesamt galt danach im Zuge der Aufklärung und der Industrialisierung eben Arbeit und Arbeitsleistung als Lebenssinn in der Gesellschaft und für deren einzelnes Mitglied. Nunmehr in den Tagen einer dekadenten und hedonistischen Gesellschaft ist dies anders geworden. Das Streben nach ewiger Seligkeit im Jenseits ist wohl nur noch ein Minderheitenprogramm. Und auch das Streben nach Erkenntnis dürfte in unseren Tagen nur wenige bewegen. Ebenso verhält es sich mit der Arbeit als Lebenssinn. In Zeiten, in denen ein bedingungsloses Grundeinkommen diskutiert wird, in denen Arbeitslose über staatliche Transferleistungen mehr Geld erhalten als Arbeiter und Angestellte, in solchen Zeiten scheint die Arbeit als Sinn des Lebens auch ausgedient zu haben. Ungewiss ist allerdings, was an die Stelle dieser sinnstiftenden Faktoren treten wird. Nur die Selbstverwirklichung, nur Genuss, nur Hedonismus dürften wohl zu wenig sein.


Wir sind Dritte Welt

23. Juni 2022

Ein Kontinent zwischen Hedonismus und Veränderung, zwischen Anarchie und Autoritarismus

Das Projekt eines vereinigten Europas war zweifellos die Folge der Einsichten, zu welchen die europäischen Völker und ihre Eliten nach zwei desaströsen Weltkriegen gelangten. Und das Versprechen der europäischen Integration betraf somit den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand. Und tatsächlich vermochte dieses europäische Projekt über längere Zeiträume und in vielen Bereichen des Kontinents tatsächlich Frieden zu schaffen, Freiheit zu gewähren und Wohlstand zu entwickeln. Zuerst im westlichen Teil Europas, und dann, nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus, auch in weiten Teilen Osteuropas. Nach den Jahrzehnten des Totalitarismus, der in Form des Nationalsozialismus und Faschismus weite Teile Mittel-, Süd- und Westeuropas unterdrückt hatte und dem real existierenden Sozialismus des Sowjetsystems, der in Osteuropa die Völker geknechtet hatte, brachten die demokratischen Prämissen, die zur EU-Mitgliedschaft notwendig waren und sind, tatsächlich Freiheit.
Nach dem Ende der Supermacht-Konfrontation war es wirklich Frieden, der durch das europäische Vereinigungsprojekt geschaffen wurde. Und was den Wohlstand betraf, so herrschte dieser im westlichen Teil Europas ohnedies seit den Jahren des Wirtschaftswunders, also seit der Nachkriegszeit, und wurde nunmehr auch für den östlichen Teil Europas zur ganz realen Perspektive. Milliardenzahlungen und Transferleistungen, die über Brüssel erbracht wurden, erfüllten dieses Versprechen zumindest teilweise.
Grundlegende Auffassungsunterschiede aber, was die Zielsetzung der Integration betrifft, schufen auch in dieser Phase der europäischen Erfolgsgeschichte für massive Differenzen. Die einen wollten die „Vereinigten Staaten von Europa“, was der Brüsseler Zentralismus beschönigend zum Ziel hatte, die anderen träumten von einem „Europa der Vaterländer“, in dem sie ihre nationale Identität und auch die Souveränität ihrer Staaten frei entwickeln könnten.
Insbesondere die Nationen des östlichen Europas, die über Jahrzehnte unter dem Joch des Kommunismus gelitten hatten, meinten nunmehr, im Rahmen des vereinten Europas ihre Eigenstaatlichkeit und ihre nationale Kultur ohne Beeinflussung von außen leben zu können. Dies war aber mit dem Brüsseler Zentralismus kaum vereinbar, weswegen die sogenannten Visegrád-Staaten in der EU-Zentrale bald in Verruf gerieten. Die EU-Vertragsverfahren gegen Polen und Ungarn machen dies deutlich. Einzig der gegenwärtige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und damit auch die vermeintliche Gefährdung der östlichen EU-Staaten, die einst im Warschauer Pakt waren, verdrängt zur Zeit diesen Antagonismus zwischen östlichen EU-Mitglieder und der Brüsseler Zentrale.
Was das Versprechen der Freiheit innerhalb der Europäischen Union betrifft, so hat man in den Jahren der Corona-Pandemie gesehen, wie schnell die Bürgerrechte grundlegend eingeschränkt werden können. Und die angedachten Maßnahmen für den längst zur Zivilreligion gewordenen Klimaschutz lassen die Gefahr erahnen, dass es noch weit größere Einschränkungen der Bürgerfreiheit geben wird. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass das große Freiheitsversprechen der Europäischen Union ziemlich hohl geworden ist. Im Grunde ist es mit der demokratischen Mitbestimmung, sowohl in der Brüsseler Zentrale als auch in vielen einzelnen Mitgliedstaaten der Union, nicht besser bestellt als in manchen autokratisch geführten Staaten der Dritten Welt. Und was das Friedensversprechen der europäischen Integration betrifft, so macht uns nicht nur der gegenwärtige Ukrainekrieg klar, wie rasch sich dieses in Luft auflösen kann.
Aber auch der innere Frieden innerhalb der Union und innerhalb der meisten einzelnen Mitgliedstaaten ist längst in hohem Maße gefährdet. In erster Linie ist es die unkontrollierte Massenzuwanderung von Armutsflüchtlingen aus der Dritten Welt, die aus den Gesellschaftssystemen der EU-Staaten längst weitgehend eine Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft gemacht hat. Diese einst als multikulturelle Gesellschaft beschönigend definierte Entwicklung könnte im Extremfall in bürgerkriegsähnliche Situationen ausarten. Die jüngsten Ereignisse vom italienischen Gardasee und die Zustände in den Vororten europäischer Großstädte wie Paris und London beweisen dies. Zivilisatorische Werte, wie sie in Europa gang und gäbe waren, zählen hier kaum mehr etwas. Einerseits herrscht die islamische Scharia, andererseits blanke Anarchie. Von Integration ist bei der Masse der Migranten kaum mehr die Rede, vielmehr muss sich die autochthone Bevölkerung den Migranten in den diversen Parallelgesellschaften anpassen.
Dazu kommt nunmehr die Zeit der breitflächigen Verarmung innerhalb der europäischen Gesellschaft, die sich seit Jahren andeutet. In den unteren Einkommensklassen, die von den staatlichen Transferleistungen abhängig sind, führt die nunmehr in allen EU-Staaten hereinbrechende Inflation tatsächlich zur Verelendung. Staatliche Maßnahmen wie Preisdeckelungen und Finanzhilfen dürften sich als mehr oder minder untaugliche Mittel zur Armutsbekämpfung erweisen. Arbeitslosigkeit und auch Arbeitsunwilligkeit in Wirklichkeit, die sich durch die Verhaltensweisen in der Corona-Zeit verstärkt haben, tragen das Ihre zu dieser Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bei. Aber neben den unteren Einkommensklassen ist es auch der Mittelstand, der von dieser Verarmung bedroht ist. Sparvermögen werden durch die Inflation breitflächig zerstört, Freiberufler und Kleinunternehmer kommen unter die Räder. Und die Perspektiven für die jüngere Generation für einen eigenen Vermögensaufbau den tendieren gegen Null.
Europa droht also vom Wohlstandskontinent zum Wohlstandsverlierer des 21. Jahrhunderts zu werden. Die Versprechungen des „European way of life“ sind also nicht mehr viel wert. Sie reichen gerade noch dazu aus, dass Europa weiterhin das Ziel der weltweiten Massen Migration bleibt. Zwar wären andere Bereiche des Planeten längst attraktiver, natürlich die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch einzelne Staaten Ostasiens, diese aber haben wesentlich härtere Migrationsgesetze als die Europäische Union und sind daher von dieser Massenmigration weitgehend ausgeschlossen. Schleichend, aber unübersehbar, nehmen viele der EU-Mitgliedstaaten, aber auch deren Wirtschaftssysteme und die einzelnen Gesellschaftssysteme den Charakter von Dritte-Welt-Staaten an. Die Sozialsysteme werden bei anhaltender weiterer Zuwanderung nicht mehr finanzierbar sein, die Gesundheitssysteme werden kollabieren oder zumindest in Richtung Mehr-Klassen-Medizin verändert werden. Die Bildungseinrichtungen dürften durch zunehmende qualitative Nivellierung Schaden nehmen, die technologischen Innovationsfähigkeiten werden schwinden.
Die Verelendung wird schließlich nicht nur die materielle und wirtschaftliche Situation der Bevölkerung betreffen, sondern auch das Geistesleben und die Kultur. Die Hochkultur der einzelnen europäischen Völker hat ohnedies schon in der Vergangenheit durch Globalisierung und europäischen Zentralismus gelitten. Sie wird nunmehr durch die triviale Alltagskultur der Gesellschaft des elektronischen Biedermeiers und unserer Wegwerfgesellschaft vollends zerstört. Letztlich droht Europa damit das Schicksal eines „failed State“, eines versagenden Staatswesens, das außenpolitisch absolut bedeutungslos ist und in den globalen Machtfragen keinerlei Rolle spielt, und andererseits im Inneren durch sozioökonomischen Niedergang, kulturelle Bedeutungslosigkeit und Anarchie geprägt ist. Ein solches Europa wäre integraler Bestandteil der Dritten Welt und würde dem ursprünglichen Versprechen der europäischen Integration auf Freiheit und Wohlstand in keiner Weise mehr gerecht werden. Die Apologeten der legendären „Willkommens-Kultur“ und der political correctness könnten dann mit Fug und Recht behaupten: Wir sind Afrika.


EU-Beitritts-Perspektive, eine gefährliche Drohung

23. Juni 2022

Da haben die Granden der EU in diesen Tagen der Ukraine also eine Beitrittsperspektive zum vereinten Europa eröffnet. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben da große Worte verloren und in Kiew Versprechungen abgegeben, die wohl kaum oder zumindest nicht allzu rasch erfüllt werden können. Aber immerhin scheint dies besser zu sein als die Lieferung schwerer Angriffswaffen, die im militärischen Konflikt zu einer weiteren Eskalation führen müssten.
Die Beitrittsperspektive zur EU ist, wenn überhaupt, dann nur so etwas wie eine moralische Unterstützung. Derlei Beitrittsperspektiven haben bekanntlich auch eine Reihe andere Länder. So etwa die Türkei, die zunehmend ein autokratisch regierter islamischer Staat geworden ist. Oder seit neuestem auch Moldawien, das ärmste Land Europas. Und das nur, um Wladimir Putin eines auszuwischen.
Und natürlich die Staaten des Westbalkans, die so etwas wie das Pulverfass Europas waren und sind. Soll durch den Beitritt zur EU auf Dauer befriedet werden. Wenn das nur so leicht ginge. Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind nach wie vor hoch explosive Konfliktregionen. Zwar nicht so gefährlich wie derzeit die Ukraine, in der ja der reale Krieg tobt, aber doch hochbrisant. Aber was bedeutet eine Beitrittsperspektive zur EU realpolitisch? In der Vergangenheit war dies die Möglichkeit, einem sicheren, von Frieden und Wohlstand geprägten Staatenverband beizutreten. Heute ist dies längst nicht mehr. Wohlstand gibt es nur mehr in sehr geringem Maße! Die Möglichkeiten Brüssels, Milliarden-Förderungen für neue Mitglieder zu verteilen, werden in Zukunft immer geringer. Und was die Sicherheit betrifft, so sehen wir gegenwärtig im Fall des Ukrainekriegs, dass es damit auch nicht weit her ist.
Und das dritte Versprechen der EU schließlich, die Freiheit und die Demokratie, sind in unseren Tagen auch zunehmend infrage gestellt. Man bedenke nur die Einschränkungen der Bürgerrechte in der Corona-Pandemie. Und überhaupt stellt sich die Frage, ob die Europäische Union, die all diesen negativen Entwicklungen und die Belastungen ausgesetzt ist, in Zukunft überleben wird. Wenn die Ukraine und die Staaten des Westbalkans möglicherweise in fünf oder zehn Jahren wirklich der Union beitreten könnten, dürfte diese womöglich bereits einen ganz anderen Charakter angenommen haben. Und dieser wird wohl nicht durch größere Stärke und Stabilität geprägt sein, sondern eher durch Schwäche und Zerfallserscheinungen.
Wer weiß, ob das Wirtschaftsgefüge der EU und die Einheitswährung Euro die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise überdauern werden. Wer weiß, ob die Inflation nicht zu einer galoppierenden wird und damit den Wohlstand innerhalb der EU völlig zerstört.
Und wer weiß, ob nicht militärische Gefährdungen auf uns zu kommen, die einen ganz anderen Charakter haben, als wir sie bisher kennen. Etwa eine massenhafte Invasion aus Schwarzafrika oder anderen Teilen der Dritten Welt, die keineswegs mit Waffen erfolgen muss, sondern nur durch die Migration von Abermillionen Armutsflüchtlingen.
All diese dystopischen Möglichkeiten zeichnen ein Bild der Europäischen Union, welches für Beitrittskandidaten, sei’s nun die Ukraine oder die Staaten des Westbalkans, nicht mehr sehr reizvoll wären.
Und sollten alle diese pessimistischen Annahmen nicht eintreffen, so stellt sich doch die Frage, ob die Europäische Union selbst durch den Beitritt solcher Länder wie der Ukraine nicht in einem so hohen Maße gefährdet wäre, dass damit erst recht eine negative Entwicklung in Gang kommen müsste.
Wie man es dreht und wendet, die EU-Beitrittsperspektiven sind keine sehr erfreu­lichen.


Vom Antlitz unseres Landes

17. Juni 2022

Über Zersiedelung, ­Bodenversiegelung und Bau-Unkultur

Was aus der Naturlandschaft Kulturlandschaft macht, ist das Einwirken des Menschen. Er kultiviert Urwälder, liegt Sümpfe trocken, macht aus der urwüchsigen Landschaft jenes Landschaftsbild, das aus Wiesen, Äckern, Fluren und Forsten besteht. Der wesentlichste Faktor der Kulturlandschaft sind allerdings die menschlichen Bauten. Die Behausungen, die der Mensch im Zuge seiner Geschichte für sich errichtete, die Siedlungen, die anlegten Dörfer, Märkte und Städte, sie prägen, was wir heute Kulturlandschaft nennen. Sie prägen das Antlitz eines jeweiligen Landes. Und sie sind auch charakteristisch für das betreffende Land und die jeweilige Geschichtsepoche, aus der sie stammen.
Wir kennen den historischen Ablauf und die Entwicklung unserer heimischen Kulturlandschaft. Da waren zuerst wahrscheinlich Pfahlbauten und einfache Hütten, von denen kaum etwas geblieben ist. Keltische Siedlungen haben kaum etwas hinterlassen. Erst die Römer bauten auf eine Art und Weise, die bleibende bauliche Reste zeitigen. Und dann, nach den dunklen Jahrhunderten kam die fränkische Zeit, die bereits feste Bauwerke hinterließ, danach Romanik und Gotik. Aus diesen Epochen sind uns Kulturbauten überliefert, die zu den größten Kunstschätzen unseres Landes zählen. Romanische und gotische Dome, Burgen und Schlösser, aber auch Städte sind Teil unserer Kulturlandschaft und gehören zu den größten Attraktionen, auf die wir bis heute stolz sind.
Danach kann die Renaissance, das Barock, Rokoko, schließlich das Biedermeier und die Gründerzeit. Diese Epochen hinterließen Baudenkmäler, welche die Kulturlandschaft bis heute prägen. Darauf folgten die Verwerfungen der beiden Weltkriege und die entsprechende Bautätigkeit. Schließlich kam es zu den sozialen Wohnbauten der Zwischenkriegszeit, zur Siedlungstätigkeit in der Nachkriegszeit und letztlich zu den zeitgenössischen Bauten.
Und da wirft sich die Frage auf, ob es noch Kulturlandschaft ist und nicht vielmehr bereits Landschaftszerstörung. Unser Land, das von der Naturlandschaft her zu den schönsten Gebieten des Planeten zählt, mit seinem gemäßigten Klima und der üppigen Flora, wurde in den vergangenen Jahrzehnten durch Zersiedelung, insbesondere der Ballungsräumen, gewissermaßen wie mit Pilzbefall überwuchert. Im Speckgürtel der Großstädte entstanden chaotische Wohngebiete. Auch auf dem flachen Lande, in den Tälern des Landes, entstanden weitere eher planlos angelegte Siedlungen, die nicht mehr den Charakter geschlossener Dörfer annahmen, sondern nur wegen der Individualmobilität durch die massenhafte Nutzung von Kraftfahrzeugen denkbar waren.
In Zeiten, in denen man auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen war, oder auf die Kräfte der eigenen Beine, um zur Arbeit zu kommen, war es unmöglich, so dezentral zu siedeln. Durch den Individualverkehr wurde dies möglich, was letztlich diese Zersiedelung zeitigte. Überdies entstanden im Weichbild der Ballungsräume und der größeren Städten Wohnanlagen, die den Menschen eigentlich in eine Art von Termitenexistenz zwangen. Nicht ganz so drastisch wie es etwa in Asien, beispielsweise in Hongkong existiert, wo in gewaltigen Hochhäusern mit etwa einhundert Stockwerken bis zu fünftausend Menschen in einem Gebäude leben, aber doch vom Charakter her, an einen Ameisenstaat erinnernd.
Dass Menschen, die in solchen Bauten leben, schlicht und einfach andere psychische Eigenheiten entwickeln als ihre Artgenossen, die beispielsweise auf dem Lande in Bauerngehöften leben, steht außer Frage. Das extremste Beispiel für derlei Wohnbau sind zweifellos die Plattenbauten aus dem ehemaligen kommunistischen Bereich Osteuropas. Während der soziale Wohnbau in der Zwischenkriegszeit, beispielsweise die Gemeindebauten des „Roten Wien“ noch die nötige Infrastruktur für das menschliche Zusammenleben mitgeplant hatte, sind die Wohnbausiedlungen der Nachkriegszeit und unserer Gegenwart häufig nur noch Schlafsilos, von denen die Menschen dann zur Arbeit zu pendeln haben.
Hand in Hand mit dieser Zersiedlung geht naturgemäß die Versiegelung der heimischen Böden. Im Alpenraum, der ohnedies wenig bewohnbare Fläche aufweist, da die Gebirgslandschaft dominiert, ist diese Zersiedelung besonders bedenklich. Fruchtbare Böden werden dadurch immer seltener, die agrarische Selbstversorgung der Bevölkerung wird nahezu unmöglich. Diese Versiegelung der Böden ist auch ökologisch höchst bedenklich, da Naturkatastrophen wie Hochwässer die unmittelbare Folge sind. Und die Funktion des Grünlandes als grüne Lunge für die Menschen wird mit der Zersiedelung auch immer weiter zurückgedrängt.
Hand in Hand gegangen mit diesen bedenklichen Entwicklungen ist in den letzten Jahrzehnten auch ein Verfall des Baustils. Generationen von zeitgeistigen Architekten haben es geschafft, einen chaotischen Mix von Baustilen im Lande zu etablieren, der allen ästhetischen Kriterien widerspricht.
Während Generationen von Baumeistern, Maurern und Zimmerleuten sich über Jahrhunderte als Handwerker verstanden, die diese Bausubstanz, von der wir heute noch zehren, schufen, verstehen sich unsere zeitgenössischen Architekten als Künstler. Und Künstler streben bekanntlich danach, sich primär selbst zu verwirklichen. Dies bedingt so etwas wie einen Zwang zur Originalität und zur Verachtung historischer Traditionen. Überdies wurden die Kriterien der Ästhetik weitgehend vermeintlichen Sachzwängen und der Nützlichkeit geopfert. Jene Glas-Stahlkästen und Betonburgen, die die heutige Architektur dem Lande schenkt, werden gewiss nicht in die Kunstgeschichte eingehen. Und sie werden zweifellos nicht in einer Reihe stehen mit gotischen Domen, barocken Schlössern und den Bürgerhäusern der Gründerzeit.
Auch hat die zeitgenössische Architektur bei ihrer Bautätigkeit im Lande große städtebauliche Konzeptionen vergessen. In den meisten zeitgenössischen Wohnsiedlungen gibt es kaum Infrastruktur, die das soziale Zusammenleben der Menschen fördern könnte. So entstanden Wohnsitzsilos, aber keine neuen Dörfer. Und rund um unsere Städte ballen sich die Gewerbe- und Industriezonen mit hässlichen Nutzbauten, Wellblechhallen und Tankstellen. Da wo sich früher mittelalterliche Städte mit Stadtmauern rund um eine hoch aufragende Kirche gruppierten, finden sich heute hässliche Vorstädte mit Wohnsilos und einförmigen Gewerbezentren.
Der Denkmalschutz wird im Lande einerseits allzu streng und allzu wörtlich genommen, wobei der Wiederaufbau alter Bauten geradezu untersagt wird, während auf der anderen Seite modernistische Stilbrüche in historischen Bau-Ensembles geduldet werden.
Solcherart wird unsere Kulturlandschaft mit ihrer historischen Bausubstanz nach und nach zerstört, während im Bereich des zeitgenössischen Bauens kaum etwas Ansprechendes und Zeitloses hinzukommt. Ein schönes Land, wie es unsere österreichische Heimat ist, mit einer wunderbaren Naturlandschaft, wird solcherart durch eine sich wie Pilzbefall ausbreitende und immer hässlicher werdende Verbauung zerstört. Kulturlandschaft vermag man das kaum mehr zu nennen.


Die Frau, die alles weiß und immer recht hat …

17. Juni 2022

Eine Sprechgeschwindigkeit wie ein Maschinengewehr, ein Selbstbewusstsein wie ein Nobelpreisträger und natürlich voll in der Überzeugung, alles zu wissen und recht zu haben. Das ist unsere grüne Umweltministerin Leonore Gewessler.
Dieser Tage präsentierte sie uns nun die Ergebnisse des sogenannten Klimarats: Dieses erlauchte Gremium, das zwar durch nichts und niemanden demokratisch legitimiert ist, weil es kurioserweise nur durch Los bestimmt wurde, schlägt natürlich die absurdesten Maßnahmen vor. Unter anderem eine Temporeduktion auf den Autobahnen, den Ausstieg aus fossilen Energiequellen, die sofortige Abkopplung von russischem Gas und Erdöl, die Errichtung von flächendeckenden Windparks in den Alpen und Ähnliches mehr. Frau Gewessler will all dies nötigenfalls auch gegen den Willen der Bevölkerung, auch gegen den Willen der Landeshauptleute durchsetzen. Schließlich ist sie die Frau, die immer recht hat und alles weiß.
Prinzipiell stellt sich die Frage, ob solche durch das Los bestimmte Gremien nicht eine Aushöhlung bzw. Unterwanderung unserer Demokratie darstellen. Überdies hat speziell dieser Klimarat auch in sachlicher Hinsicht seine Tücken. Wenn nämlich jemand durch das Los ausgewählt wurde, dann besteht zweifellos die Gefahr, dass jene, die das Thema nicht interessiert und die sich nicht entsprechend kompetent fühlen, ihre Wahl ablehnen, während andere, die entsprechend engagiert sind, dann zum Zuge kommen. So ist von vorneherein eine Schlagseite dieses Gremiums gegeben, die zweifellos von der Umweltministerin gewünscht wird.
Demokratie sieht anders aus. Gerne beruft sich Gewessler bei der Propagierung all dieser, ihrer Ansicht nach notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, auf „unsere Kinder“, für welche diese durchzusetzen wären. Zwar hat die Mittvierzigerin selbst keine Kinder, das hindert sie aber nicht daran, solche als Argument herzunehmen. Und als Inhaberin eines „Bacs“ in Politikwissenschaften (also eines Schmalspurstudiums) und aufgrund ihrer Erfahrungen in linksgrünen NGOs verfügt sie natürlich über das Wissen und die Erfahrung, um uns dem von ihr vertretenen Klimadiktat zu unterwerfen. Da darf man allerdings schon die Frage stellen, warum die Ministerin mit derlei toller Kompetenz uns nicht verraten kann, warum die Österreicher für Strom aus Wasserkraft heuer den dreifachen Preis zu zahlen haben, wo dieser keineswegs vom russischen Gas abhängt.
Insider wollen überdies wissen, dass die Umweltministerin in Bälde auch die Nachfolge des Grünen-Chefs Kogler antreten soll. Der Vizekanzler dürfte ja als „alter weißer Mann“ demnächst ins Ausgedinge abgeschoben werden und die jungen dynamischen grünen Damen dürften dann vollends das Kommando übernehmen. Die Grünen mit ihren kaum zehn Prozent in den Umfragen führen das große Wort in der Bundesregierung angesichts einer dramatisch geschwächten Volkspartei. Und eben diese Damen, die alles wissen und immer Recht haben, haben das Kommando bei den Grünen übernommen. Die wahre Macht in Österreich haben offenbar Gewessler und ihre Freundinnen. Arme Republik!


Putin darf nicht siegen ­– verlieren schon gar nicht!

2. Juni 2022

Nicht nur vom ukrainischen Präsidenten Selenski hören wir es pausenlos, nein, auch von westlichen Staatsmännern und politischen Beobachtern: Die Russen, konkret Wladimir Putin, dürfen nicht siegen, die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen und jeder Zentimeter des ehemaligen ukrainischen Staatsgebiets zurückerobern; den Donbass natürlich und selbstverständlich auch die Krim.
Wie das gehen soll, lassen diese Apologeten des ukrainischen Sieges uns nicht so genau wissen. Dass dazu jedenfalls schwere westliche Waffen und womöglich auch die Lufthoheit über der Ukraine notwendig sein werden, steht außer Zweifel. Und dass man dazu einen Angriffskrieg gegen Russland wird führen müssen, das die Krim seit Jahren als eigenes Staatsgebiet betrachtet, steht außer Zweifel. Da stellt sich nun die Frage, wie denn eine wirkliche militärische Niederlage Russlands aussehen könnte. Wäre eine solche denkbar, ohne dass der Kreml zu ultimativen militärischen Aktionen, etwa zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen greift? Westliche Stimmen der Mäßigung und der Vernunft lassen uns immer wieder wissen, dass eine Atommacht wie Russland schlicht und einfach nicht verlieren kann! Nicht verlieren, ohne dass sie ihre letzten waffentechnischen Ressourcen, und das sind nun einmal Atomwaffen, einsetzen würde.
Genau diese Überlegungen sind es aber die einzig und allein einen Verhandlungsprozess als Lösungsmöglichkeit übriglassen. Einen Verhandlungsprozess, der möglicherweise in absehbarer Zeit keineswegs zu einem wirklichen Frieden führen könnte. Allerdings wäre ein eingefrorener Krieg besser als ein heißer militärischer Krieg, der weiter Tausende Menschenleben und größtmögliche Zerstörung des Landes zeitigen müsste.
Vorläufig ist Putin militärisch ja im Vorteil. Den Donbass dürfte er bald völlig in der Hand haben und es stellt sich nur die Frage, wie weit er die Schwarzmeerküste einschließlich der Großstadt Odessa bis hin nach Transnistrien unter seine Herrschaft bringt beziehungsweise ob er dies überhaupt will. Dieser militärische Teilerfolg der russischen Armee ändert allerdings nichts an der internationalen Isolierung Russlands und an der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Stärkung des Nordatlantikpakts. Auch wenn Erdogan die NATO-Erweiterung gegenwärtig noch blockiert, dürften Schweden und Finnland über kurz oder lang integrierte Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses werden. Das ist für Russland gewiss kein Erfolg, da sich der Kreml dadurch zunehmend eingekreist fühlen muss. Der Schlüssel für eine wirkliche Friedenslösung liegt paradoxerweise gegenwärtig in Peking. Die EU-Europäer sind allzu sehr am Gängelband Washingtons, um hier noch als Mittler im Konflikt aufzutreten, sie sind Partei auf Seiten der Ukraine. Und deren Forderung nach einem raschen EU-Beitritt beziehungsweise kurzfristig nach weiteren Milliardenzahlungen und der Lieferung von schweren Waffen heizt den Konflikt natürlich an und bringt die Europäer in stetig wachsendem Maße in eine schwierige Position.
Die Russen dürfen also nicht siegen, so lautet das westliche Dogma, sie können aber auch nicht verlieren, so besagt es die pragmatische Vernunft, die einen Weltkrieg oder einen Nuklearkrieg verhindern will. Realpolitisch könnte dies bedeuten, dass die Russen militärisch zwar ihre strategischen Ziele im Osten und im Süden der Ukraine erreichen, dass sie aber politisch durch ihre Isolierung gewissermaßen die Verlierer der Auseinandersetzung sind.
Dass die Ukraine dabei der Hauptverlierer dieses Konfliktes ist, steht außer Zweifel. Unzählige Menschenleben und die großflächige Zerstörung des Landes und der Städte sind die Folge. Damit sind wir bei den Europäern, die natürlich ebenso Verlierer des Konfliktes sind: Nicht nur dass sie den Wiederaufbau weitgehend bezahlen werden müssen, wobei die amerikanischen Konzerne die großen Geschäfte machen. Zuerst haben sie schon die Geschäfte mit den Waffen gemacht, nun werden sie auch die Geschäfte mit dem Wiederaufbau machen. Nein, die Europäer sind auch deshalb Verlierer, die sie durch den Ukraine-Krieg wieder zunehmend in die sicherheitspolitische Abhängigkeit der USA gezwungen werden und weltpolitisch maximal als Trittbrettfahrer wahrgenommen werden.


Vom Fluch der linken Heuchelei

2. Juni 2022

Wie aus Pazifisten Kriegshetzer wurden

Wer die gegenwärtige Debatte um den Ukraine-Krieg analysiert, muss schnell zum Schluss kommen, dass die größten Kriegshetzer gegenwärtig aus den Reihen der europäischen Linken kommen. Der Ruf nach der Lieferung von schweren Waffen, nach immer stärkerem Engagement zu Gunsten Kiews und in manchen Fällen schon die Forderung nach einem aktiven Eingreifen in den Konflikt, kam in den letzten Wochen am heftigsten, ja am hysterischsten, von Seiten der linken Exponenten des politischen Spektrums.
Wer etwa die bundesdeutsche Grünen, angefangen von der größten Außenministerin aller Zeiten bis hin zum zottelhaarigen Vorsitzenden der bayrischen Grünen, hört, der weiß, dass sich hier eine Partei von veritablen Bellizisten gebildet hat, die den einstigen Pazifismus der 68er-Revolte und der Neuen Linken gründlich hinter sich gelassen hat. Damals hieß es „Pflugschare statt Schwerter“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“ und man demonstrierte gegen den Vietnamkrieg und gegen die NATO-Nachrüstung. Heute sind es die Epigonen dieser einstigen Neuen Linken, die den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz massiv kritisieren, weil er nicht schwere Angriffswaffen in die Ukraine zu liefern bereit ist.
Wie ein solch radikaler Wandel in der grundlegenden Einstellung der Linken zu Krieg und Frieden erklärbar ist, bedarf der näheren Analyse. Zum einen liegt es natürlich am aktuellen Kriegsgegner. Wladimir Putin ist seit langem das idealtypische Feindbild der Linken, da er mit seinen wertkonservativen Positionen im Hinblick auf Patriotismus, Familie und die Einstellung gegenüber Homosexuellen all das verkörpert, was die Linke hasst und ablehnt. Da wird dann Wladimir Putin flugs mit Adolf Hitler verglichen und politikwissenschaftliche Wortspender sprechen leichterdings davon, dass die gegenwärtige Kremlherrschaft natürlich ganz realer Faschismus sei. Mäßigende Stimmen, die darauf hinweisen, dass Putin weder eine ethnische noch eine soziale Gruppe mit der Ausrottung bedrohe und dass zum Faschismus die organisatorische Durchdringung der Bevölkerung und aller Bereiche der Gesellschaft gehört, werden da ignoriert. Das Feindbild Putin und der böse russische Imperialismus reichen als Motiv für die neue linke Kriegsbegeisterung allemal.
Eine weitere Ursache für diesen ideologischen Paradigmenwechsel der Linken ist wohl die längst verinnerlichte Heuchelei, die man sich in diesem Bereich konkret in der Funktion des Gutmenschen angewöhnt hat. Dieses linke Gutmenschentum, das sich insbesondere in der Frage der Massenmigration der vergangenen Jahre herausgebildet hat, vermag natürlich locker in der selbstgefälligen Pose der moralischen Überlegenheit auch Urteile in Sachen Krieg und Frieden zu fällen. Da sind plötzlich die Ukrainer und deren Präsident Selenski, die zuvor noch als eines der korruptesten Länder mit einem überaus korrupten Staatspräsidenten gegolten haben, jene, die einen gerechten Krieg, nämlich einen Verteidigungskrieg führen, wohingegen Putin als verrückter, blutrünstiger Tyrann an der Spitze eines ebenso blutrünstigen Regimes und einer nicht minder blutrünstigen Armee dargestellt wird. Und dagegen ist dann der Einsatz von schweren Waffen das Mindeste.
In der bundesdeutschen Politik und Medienlandschaft trifft sich die kriegslüsterne Linke kurioserweise mit den Christdemokraten des Friedrich Merz und der publizistischen Polemik der „Bild-Zeitung“. Während die Sozialdemokratie unter Olaf Scholz bremst und sich im Hinblick auf die Lieferung schwerer Waffen zögerlich gibt, sind es diese beiden Bereiche, die sich geradezu als Kriegstreiber profilieren. Und jeder, der eine vorsichtige Haltung in Bezug auf die Parteinahme im Ukraine-Krieg setzt, wird da leichterdings als „Putin-Versteher“ diffamiert.
Zwar mehren sich in den Medien die Stimmen, die erkannt haben, dass eine totale militärische Niederlage der Russen schlicht und einfach undenkbar ist und dass jede weitere Eskalation und Ausweitung des Krieges hin zu einem europäischen Konflikt oder gar zu einem Weltkrieg um jeden Preis zu vermeiden ist, dennoch scheint die einzig logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis, dass nämlich ein Verhandlungsfriede anzustreben ist, noch in weiter Ferne zu liegen. Gespräche zwischen Moskau und Kiew haben sich in den vergangenen Wochen als Scheinverhandlungen erwiesen und sind ohnedies ohne Ergebnis gescheitert.
Vermittlungsversuche wie etwa vom Türken Erdogan oder von Seiten Israels sind bisher im Sande verlaufen, und die kolportierten telefonischen Kontakte, die es etwa zwischen Macron und Putin oder Scholz und Putin geben soll, haben wohl auch kaum etwas gebracht. Gar nicht zu reden von den eher lächerlichen Versuchen des österreichischen Bundeskanzlers, mit dem Kreml-Herrn zu kommunizieren. Dennoch bleibt es eine Tatsache, dass es irgendwann einmal ernsthafte Verhandlungen geben muss. Und diese werden davon ausgehen müssen, dass ein möglicher Friedenskompromiss natürlich auch die russische Seite berücksichtigen wird müssen, sprich die russischen Geländegewinne im Osten und Südosten der Ukraine werden wohl auf Dauer erhalten bleiben müssen. Die linken Bellizisten im Westen wollen davon nichts hören. Und auch die Scharfmacher in Downing Street 10 und im Weißen Haus in Washington wollen uns bis zum heutigen Tag weis machen, dass nur eine völlige Niederlage der Russen den Krieg beenden könne. All dies ist allerdings illusorisch und birgt nur die Gefahr einer weiteten Eskalation bis hin zum nuklearen Weltkrieg.
Und so erweisen sich die linken Kriegsfreunde ebenso wie die angloamerikanischen Russenhasser als die wirklich große Gefahr für den Weltfrieden. Das ändert natürlich nichts daran, dass Wladimir Putin und Russland einen völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg vom Zaun gebrochen haben. Nichtsdestotrotz bleiben Verhandlungen die einzige Möglichkeit, um diesen auch zu beenden. Und dazu wird man Putin ein Ausstiegs-Szenario eröffnen müssen. Mit Kriegsgeilheit, die man heuchlerisch als Verteidigung westlicher Werte tarnt, wie dies die Linke gegenwärtig tut, wird ein Kriegsende und eine friedliche Lösung jedenfalls unmöglich sein.


Von guten und bösen Militär-bündnissen

26. Mai 2022

Die gegenwärtigen Debatten um die Erweiterung des Nordatlantikpaktes verweisen uns auf die Geschichte der diversen Militärbündnisse, zumindest auf jene im 20. Jahrhundert. Begonnen hat alles mit jenen beiden Militärpakten, die einander im Vorfeld des Ersten Weltkriegs in Europa gegenüberstanden. Da gab es den Zweibund zwischen Preußen-Deutschland und der Habsburger Monarchie, der sich dann zum Dreibund mit dem Königreich Italien erweiterte. Diesen Mittelmächten gegenüber stand die so genannte Entente Cordiale, bestehend aus der Republik Frankreich und dem zaristischen Russland, erweitert in der Folge durch das Vereinigte Britische Königreich.
Deutschland, das damals so etwas wie eine Quasi-Hegemonialmacht in Europa darstellte, da es die stärkste Wirtschaftsmacht wurde und auch über das stärkste Militär verfügte, fühlte sich durch die Entente eingekreist. Frankreich wollte Revanche für 1870, und Russland wollte den wachsenden Einfluss Deutschlands in Osteuropa stoppen. England hingegen fürchtete die wirtschaftliche Stärke des Deutschen Reichs und fühlte sich durch den Aufbau der deutschen Flotte in seiner weltweiten Seeherrschaft bedroht.
So waren beide einander gegenüberstehende Militärbündnisse eigentlich auf Verteidigung ausgerichtet und primär gegen das allzu starke Erstarken der gegnerischen Mächte gedacht. Dennoch sollten sowohl der Dreibund als auch die Entente letztlich mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs zu Angriffsbündnissen werden. Der australische Historiker Christopher Clark schildert dies in seinem Standardwerk „Die Schlafwandler“ eindrucksvoll.
Die Lehre aus der Bündnisstruktur vor dem Ersten Weltkrieg ist schlicht und einfach die, dass einander gegenüberstehende Militärbündnisse mit einer gewissen Automatik zum realen Krieg führen, selbst wenn die Vertreter beider Seiten dies explizit nicht wollen.
In der Zwischenkriegszeit versuchte man mittels des Völkerbundes so etwas wie eine internationale Staatenorganisation zu bilden, um ein Entstehen einander feindlich gegenüberstehender Militärbündnisse zu vermeiden. Allein aber dass die USA diesem Völkerbund nicht beitraten, zeigte schon, dass dieser letztlich ein Fehlschlag werden musste. Nachdem sich das besiegte Deutschland durch das Versailler Friedensdiktat vergewaltigt und geknebelt fühlte, lag es auf der Hand, dass Berlin sich bei der ersten Gelegenheit gegen die neue Nachkriegsordnung stellen würde. Und das wohl auch ohne eine Machtergreifung der Nationalsozialisten. Die von Hitler in den 30er-Jahren angestrebte und auch ganz real durchgeführte Revision des Versailler Vertrags zeitigte letztlich die Auflösung der mittels des Völkerbundes geplanten Staatengemeinschaft. An dessen Stelle traten dann wieder zwei antagonistische Militärblöcke. Da war einerseits Deutschland, verbündet mit dem faschistischen Italien, und die Allianz der vormaligen Verbündeten des Ersten Weltkriegs, insbesondere Großbritannien und Frankreich. Dass es Hitler gelang, kurzzeitig mit Stalin ein Bündnis zu schließen, störte für knappe zwei Jahre die Rückkehr zur Konstellation vor dem Ersten Weltkrieg. Mit dem Einfall der deutschen Wehrmacht in die Sowjetunion erneuerte sich schlagartig jene antagonistische Bündnisstruktur aufs Neue. Und wie im Ersten Weltkrieg gab es da noch die USA, die mit einiger Verzögerung auch gegen Deutschland in den Krieg eintraten. So führten die Achsenmächte, verstärkt diesmal durch Japan, einen weltweiten Krieg gegen die Alliierten, den sie nahezu zwangsläufig verlieren mussten.
Nachdem die Sieger bekanntlich die Geschichte schreiben, ist es bis zum heutigen Tag klar, dass die Kriegsschuld am Ersten Weltkrieg bei den Mittelmächten, insbesondere bei Preußen-Deutschland und der Habsburger Monarchie, lag und der Zweite Weltkrieg sowieso ein verbrecherischer Angriffskrieg des nationalsozialistischem Deutschlands gegen die übrige Welt war. Während also vor dem Ersten Weltkrieg noch so etwas wie eine moralische Gleichwertigkeit der Militärbündnisse bestand, war es beim Zweiten Weltkrieg völlig klar: Hier ging es um Gut gegen Böse. Als nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen den vormaligen Siegermächten USA und Sowjetunion der Kalte Krieg ausbrach, war es von Anbeginn an klar, dass es auch hier um Gut gegen Böse ging.
Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt fanden in den späten 80er-Jahren ihr Ende, und die USA mit dem von ihnen geführten Nordatlantikpakt verblieben als einzige weltweit agierende Militärmacht. Zu behaupten, dass die USA und die NATO seither keine Kriege geführt hätten, wäre schlicht und einfach ahistorisch. Der eine oder andere Krieg wurde mittels eines UN-Mandats geführt, der eine oder andere aber auch ohne ein solches. Die USA als einzig verbliebene Supermarkt glaubten, ihre Interessen immer durchsetzen zu können. Natürlich gab es niemals Sanktionen der Staatengemeinschaft gegen die USA, wie wir sie heute gegen Russland erleben. Wenn heute die NATO eine Erweiterung erfährt, indem Schweden und Finnland beitreten, ist dies eine Fortsetzung jener Entwicklung, die bereits nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts begonnen hatte. Trotz gegenteiligen Versprechens, das man Gorbatschow angeblich gegeben hatte, drang die NATO auf eine Reihe von jenen Staaten vor, die zuvor dem Warschauer Pakt angehört hatten. Wie vor dem Ersten Weltkrieg das Deutsche Reich, musste sich nun die Russische Föderation unter der Führung von Wladimir Putin eingekreist fühlen. Dass dies allerdings längst noch keine Legitimation für einen Angriffskrieg, wie Putin ihn nunmehr in der Ukraine führt, ist, steht außer Frage.
Russland ist geopolitisch und global gesehen zweifellos der große Verlierer des gegenwärtigen Krieges und der aktuellen Entwicklungen. Ein weiterer Verlierer sind die Europäer, die allenfalls als Zahler von Bedeutung sind, etwa für den Wiederaufbau in der Ukraine, und am politischen Gängelband Washingtons bleiben: Ein machtpolitisch und geopolitisch sinnvoller Ausgleich mit Russland ist auf Generationen verunmöglicht worden. Und die USA beziehungsweise der politisch-militärische Komplex innerhalb Amerikas mit jenen Kräften, die diesen im Hintergrund steuern, hat es wieder geschafft, dass die USA die einzig relevante Weltmacht bleiben. Dafür dürfen sich die europäischen NATO Mitglieder zu Gute halten, dass sie Mitglieder des guten und moralisch höher stehenden, des humanitären, demokratisch orientierten Militärbündnisses sind.
Was nunmehr das immerwährend neutrale Österreich betrifft, so dürfte sich in der nächsten Zeit der mediale und wohl auch politische Druck für eine Diskussion dieser Neutralität erhöhen. Es scheint das Ziel gewisser Kräfte im Hintergrund zu sein, auch die letzten Bastionen die sich der NATO Mitgliedschaft verwehren, aufzubrechen. Jene Positionen, die zu Beginn der Regierung Schüssel/Riess-Passer entwickelt wurde, wonach man Mitglied der NATO werden könnte, wenn es eine europäisierte NATO gäbe ist somit vollends hinfällig. Eine Europäisierung der NATO zeichnet sich längst nicht mehr ab, im Gegenteil. Und so läuft auch das bislang neutrale Österreich Gefahr, gemeinsam mit allen übrigen europäischen Staaten Teil des Nordatlantikpakts zu werden. Der absolut von der einzig verbliebenen Supermacht, nämlich der USA, dominiert wird. So sind damit das westliche Militärbündnis und auch alle Bündnismitglieder, also insbesondre die europäischen Staaten, primär den machtpolitischen und militärischen Interessen der USA ausgeliefert. Aber man ist somit Teil eines guten Militärbündnisses, Teil des moralisch hochstehenden demokratischen Militärbündnisses. Wie schön!


Unser grüner Ersatz-Kaiser

26. Mai 2022

Nun wissen wir es also endgültig: Alexander Van der Bellen, seit sechs Jahren Herr in der Wiener Hofburg, wird wieder kandidieren. Der indessen 78-jährige wird am Ende der nächsten Amtsperiode – und diese wird er mit ziemlicher Sicherheit ausüben können – Mitte 80 sein. In etwa so alt also wie Kaiser Franz Joseph, als er seinerzeit das Zeitliche segnete. Und irgendwo scheinen die Österreicher so etwas wie einen gütigen alten Herrn Marke Franz Joseph als Staatsoberhaupt zu wollen. Einen alten Herrn, der so schön freundlich und langsam spricht, bedächtig und beinahe ein wenig einschläfernd.
Und das kann Alexander Van der Bellen meisterhaft. Schön sprechen. Wie oft hat er in den vergangenen sechs Jahren dazu aufgerufen, die Spaltung im Lande zu überwinden, um gleichzeitig dann allerdings immer wieder fest auf die oppositionellen Freiheitlichen hinzuhauen. Da kann er seine grüne Herkunft als alter Linker nicht wirklich verbergen. Wie oft hat er gesagt, „so sind wir nicht“. Um dann zugeben zu müssen, dass wir genauso sind. Etwa die Regierungspartei ÖVP, für die es nun einen eigenen Korruptionsuntersuchungsausschuss gibt.
Nichtsdestotrotz wird der Amtsinhaber mit hoher Sicherheit wieder gewählt werden, ganz gleich, wer der Gegenkandidat ist. Es wäre schon ein Wunder, wenn Van der Bellen die Wahl nicht schon im ersten Durchgang schafft. Die einzig spannende Frage diese Präsidentschaftswahl ist wohl, wen die Freiheitliche nunmehr ins Rennen schicken. Wird es die vielgenannte Frau Fürst sein, die zweifellos eine tüchtige Abgeordnete ist und wahrscheinlich ein respektables Ergebnis erzielen wird. Oder traut sich tatsächlich Herbert Kickl ins Rennen zu gehen, selbst auf das Risiko hin, dass er so wie gegenwärtig die Umfragen besagen, kaum besser abschneidet als der Politclown
Mini-Groß.
Ein gewisses Risiko ist für die Freiheitlichen also mit einer Kandidatur gegeben, insbesondere, wenn der Partechef selbst kandidiert sollte. Ein finanzielles Risiko ist diese Wahl ohnedies für alle Wahlwerber, da es eben keine Kostenerstattung gibt, wie dies bei anderen Wahlen sonst der Fall ist. Der wirkliche Vorteil für die oppositionelle FPÖ im Falle einer Kandidatur ist es allerdings, dass man die innenpolitischen Themen in diesem Wahlkampf massiv unter das Volk bringen könnte und dass sich der Kandidat für eine künftige Wahl entsprechend profilieren könnte. Allzumal dann, wenn es keinen anderen ernstzunehmenden Gegenkandidaten für den Amtsinhaber gibt. Und das scheint ja auszuschließen zu sein.
Schwarz und Rot werden wohl keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, wobei bei der ÖVP noch ungewiss ist, ob sie Van der Bellen offiziell unterstützen wird. Beim inneren Zustand der ÖVP wäre es allerdings kein Wunder, wenn sie diese ideologische Bankrotterklärung abgeben würde und damit einen Linkskandidaten weiterhin als Amtsinhaber in der Hofburg duldet. Wie auch immer, die Präsidentschaftswahl ist im Grunde schon gelaufen. Die Österreicher werden den Wahlkampf wohl eher als langweilig empfinden und dies mit einer mutmaßlich geringen Wahlbeteiligung quittieren.