Liebe Leserinnen und Leser!

18. März 2009

Herzlich willkommen auf meinem WebBlog.
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Ihr Andreas Mölzer


Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.


Die Kampagne geht weiter

10. August 2017

Österreichs größte Oppositionspartei, die Freiheitliche Partei unter Heinz-Christian Strache, hat sich offenbar entschlossen, spät in den Wahlkampf zu starten. Während die Kanzlerpartei bei einer groß aufgezogenen Parteisitzung bereits ein 200-Seiten-Wahlprogramm präsentiert hat und die neuerdings Türkis eingefärbte Volkspartei seit der Übernahme der Obmannschaft durch Sebastian Kurz so etwas wie einen Hintergrundwahlkampf führt, wollen die Freiheitlichen erst nach dem Auftritt Straches bei den Sommergesprächen in den Wahlkampf starten.  Dieser wird somit mit sieben Wochen eher kurz und – wie wir hoffen – heftig sein. Das Motto, unter dem dieser Wahlkampf gerüchtehalber stehen soll, lautet „Österreich zuerst“. Nicht ganz neu und damit nicht sonderlich originell, allerdings nötiger denn je in Zeiten wie diesen.
Die Kampagne gegen die Freiheitlichen läuft bereits seit einiger Zeit mit voller Kraft. Die Spindoktoren aus dem linken Bereich haben dazu erst die angeblichen antisemitischen Codes, die der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner benützt haben soll, aus dem Hut gezaubert. Hübner, einer der wenigen Gentlemen in der österreichischen Politik, hat da relativ rasch den Hut drauf g’haut, um nicht den Vorwurf für eine permanente Antisemitismus-Debatte gegen die FPÖ zu liefern.
Und nun muss es natürlich weitergehen, und da es natürlich – rein zufällig, versteht sich – die Nachricht an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dass Martin Graf, der vormalige Dritte Präsident des Nationalrates, wieder einen aussichtsreichen Platz auf der freiheitlichen Kandidatenliste bekommen soll. Zwar haben sich alle Vorwürfe, die man seinerzeit gegen Graf erhoben hat, in Luft aufgelöst, und die österreichischen Mainstream-Gazetten mussten dies sehr wohl auf juristischen Druck hin auch berichten. Nun aber will man offenbar von eben denselben Medien wieder Druck aufbauen, so nach dem Motto: Die Freiheitlichen holen ihre Rechtsaußen-Vertreter zurück.
Nun ist Martin Graf ein politisches Schwergewicht und er wird die Fortsetzung dieser Kampagne zu seinen Lasten persönlich zweifellos verkraften. Als politisches Alphatier ist er derlei längst gewohnt. Zu hoffen ist allerdings auch, dass seine Partei die Härte und die Solidarität hat, gegen eine solche Anti-FPÖ-Kampagne den nötigen Widerstand aufzubringen. Der Parteiobmann hat bereits völlig korrekt und zutreffend gemeint, Graf sei schlicht und einfach Teil der „freiheitlichen Familie“ und ein unbescholtener Bürger, der selbstverständlich ein Mandat erhalten könne. Wenn man dann gewissermaßen als Tatarenmeldung hört, dass auch der wegen zeitgeschichtlich bedenklicher Aussagen ausgeschlossene Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl rehabilitiert werden soll, weiß man schon, wie diese Kampagne weiter gehen wird. Kurioserweise wird sie insbesondere von einem der ÖVP nahestehenden Blatt getragen. Ganz so, als wollten gewisse Bereiche der Volkspartei eine mögliche Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ für die Zeit nach den Wahlen unmöglich machen. Ähnliche Motive darf man wohl  vermuten, wenn man in der einen oder anderen Gazette dann liest, der Rücktritt von Johannes Hübner sei zwar begrüßenswert, aber viel zu spät gekommen, und die mangelnde Distanzierung der Parteispitze von Hübners Aussagen beweise nur, wes Geistes Kind diese sei: Völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung.
Aber so ist das nun mal in Wahlkampfzeiten, da feiern Bosheit und Niedertracht fröhliche Urständ, Diffamierungskampagnen sind an der Tagesordnung und die Wahrheit ist dabei mit Sicherheit ein Kind ihrer Zeit – der Wahlkampfzeit nämlich. Die leidgeprüften gelernten Österreicher wissen allerdings hoffentlich, was sie von all dem zu halten haben: Dass es da nämlich ausschließlich um Machterhalt, um die Bewahrung von Pfründen, Posten und hohen Einkommen geht. Ideologie oder gar sachpolitische Argumente sind da zu allermeist nur vorgeschoben.


Herausgeschossen

3. August 2017

Johannes Hübner, prominenter Wiener Anwalt und hervorragender Jurist, Zur-Zeit-Mitgesellschafter und herausragender Exponent des nationalfreiheitlichen Lagers, hat also resigniert.
Er, der sprachgewandte, vielsprachige, geopolitisch und historisch absolut sattelfeste Spitzen-Außenpolitiker der Freiheitlichen Partei ist dem politisch-medialen Druck gewichen und hat angekündigt, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. Er wollte sich das schlicht und einfach nicht antun, bei jeder Kandidaten-Präsentation und bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Wahl immer aufs Neue durch die Medien geprügelt zu werden, und er hat das bei Gott auch nicht notwendig, weder menschlich noch wirtschaftlich noch politisch. „Antisemitische Codes“ hätte er in einem Vortrag verwendet, hieß es in den Medien, das aufgrund eines mehr als zweifelhaften „Fachgutachtens“ seitens halbseidener, angeblicher Rechtsextremismus-Experten wie des immer wieder unter falschem Namen auftretenden Andreas Peham aus dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes zustande gekommen ist. Eine historische Anekdote nämlich, die aus den 20-er und 30er-Jahren datierende Feindschaft zwischen den Staatsrechtlern Carl Schmitt und Hans Kelsen und dessen Verunglimpfung durch Ersteren, war die Grundlage dieser Anschuldigungen. Dass man darauf nach gut einem Jahr erst und just im beginnenden Wahlkampf kam und dies in der rosaroten Gazette veröffentlichte, ist wohl mehr als Zufall. Was dann folgte, das kennen wir aus anderen Kampagnen, etwa aus jener gegen den Autor dieser Zeilen vom letzten EU-Wahlkampf.
Das Konzert der politisch-korrekten Medien, befeuert von Wortspenden des politischen Establishments – Bundespräsident, Bundeskanzler, Israelitische Kultusgemeinde etc. – versuchte, Hübner und seine Partei unter Druck zu setzen. Bei längerer Fortdauer der Kampagne hätten gewiss auch SOS-Mitmensch und irgendeiner aus der Riege der Staatskünstler, vielleicht der Großpoet Köhlmeier, ihre Empörung kundgetan. Das bekannte Schema eben, das Hübner nur damit durchbrach, dass er sehr schnell das Handtuch warf. Und damit der FPÖ die Zwangsfixierung auf nur ein Thema, nämlich den angeblichen Antisemitismus, erspart hat.
Zwar waren die beiden Generalsekretäre der Partei ausgerückt, um Hübner zu verteidigen, dennoch muss man sich fragen, ob die FPÖ als einzige Alternative zum etablierten politischen System dem selben auf so eine Art und Weise wehrlos ausgeliefert ist, dass jeder Spitzenmann mit hanebüchenen Vorwürfen herausgeschossen werden kann. Ist die Entschlossenheit der Partei, sich niemanden herausschießen zu lassen, stark genug? Ist die Solidarität mit den Attackierten nicht entschlossen und breitflächig genug? Tatsache ist jedenfalls, dass das politische Establishment nunmehr bereits auf ein bewährtes Kampagnen-Schema zurückzugreifen vermag. So wie vor gut drei Jahren beim EU-Wahlkampf hat es auch diesmal funktioniert: Die Mainstream-Medien und die etablierten Wortspender vom Bundespräsidenten abwärts äußern ihre Empörung, dazu gibt es einen Shitstorm in den Sozialen Medien, und schon ist wieder ein freiheitlicher Spitzenmann weg. Wer wird der nächste sein, irgendein FPÖ-Abgeordneter, der Angehöriger einer als rechtsextrem denunzierten Burschenschaft ist? Oder jemand, der auf Facebook einmal etwas Radikaleres über die Massenmigration schreibt? Alles ist möglich, und die Spindoktoren von Rot und Schwarz sind indessen zur Ansicht gelangt, dass es ihnen problemlos möglich ist, jeden exponierten Freiheitlichen auf diese Art und Weise zu erledigen. Das sollte schon zu denken geben.


„Denk ich an Deutschland…“

23. Juli 2017

Ein Abgesang

Die Bundesrepublik Deutschland oder Kleindeutschland, wie es nach der Wiedervereinigung des Jahres 1990 genannt werden darf, ist wahrscheinlich so etwas, wie die Führungsmacht innerhalb der Europäischen Union in unseren Tagen.
Dieses Deutschland ist Exportweltmeister, verfügt über eine beeindruckende Industrieproduktion, über die mächtigste Autoindustrie des Planeten und es ist zweifellos der Zahlmeister Europas. Seine Fußball-Nationalelf gewinnt alle internationalen Turniere, das Land wird bewundert und gefürchtet, von Trump kritisiert, von Putin hofiert, von Macron umworben und weltweit als Vorbild wirtschaftlicher Stabilität gepriesen. Mutti Merkel im Berliner Kanzleramt macht’s möglich und sie steht demnächst zur Wahl des Deutschen Bundestages.
Während man noch vor Jahr und Tag den Abstieg der Kanzlerin prognostiziert hat, nachdem die Alternative für Deutschland scheinbar nicht zu bremsen war in ihrem Aufstieg und nachdem SPD-Wunderwuzzi Martin Schulz eine respektable Konkurrenz zu werden schien, wird Frau Merkel nunmehr offenbar die Bundestagswahl triumphal für sich entscheiden können, sie scheint schlicht und einfach keine Konkurrenz zu haben.
Der SPD-Kandidat Martin Schulz ist längst zur Nullnummer verkommen. Die jüngsten Ergebnisse von Regionalwahlen haben der deutschen Sozialdemokratie eine bittere Niederlage beschert und Schulz ist nur mehr ein Schatten seiner selbst. Auch die Grünen, die zweitwichtigste linke Partei, scheint in der politischen Stagnation zu verharren. Sie, die die glühendsten Befürworter der jüngsten Massenmigration waren und sind, scheinen von der Bevölkerung dafür nicht belohnt zu werden. Und auch die Linkspartei, die ja in der Nachfolge der DDR-Kommunisten steht, hat ihre besten Zeiten offenbar hinter sich. Nachdem auch die Alternative für Deutschland durch interne Streitereien und politische Unprofessionalität gegenwärtig eher im Abschwung begriffen zu sein scheint, dürfte also der Sieg für Mutti Merkel unumstritten und nicht zu verhindern sein. Auch die bayerische CSU mit ihrer deutlich konservativeren Politik und ihrer größeren Migrationskritik wird da nur im Sog von Mutti Merkel mitschwimmen können. Und der Aufstieg der Freidemokraten beziehungsweise deren Renaissance könnte der CDU von Frau Merkel nur einen neuerlich willfährigen Koalitionspartner gewährleisten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ära von Angela Merkel noch längst nicht vorüber ist, und dass sie, die nunmehr auch schon in das politische Pensionsalter kommt, auf Jahre hinaus weiter das Schicksal Deutschlands und damit wohl auch das der Europäischen Union maßgeblich bestimmen dürfte.
Sie, die verantwortlich ist für die illegale Massenmigration des Jahres 2015 und danach, sie, die maßgeblich die unheilvolle bundesdeutsche Willkommenskultur geprägt hat, darf also ungestraft und ungehindert weiterregieren. Zwar hat sie diese verhängnisvolle Einwanderungspolitik auch schon tendenziell korrigiert, ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung aber für diese desaströse Fehlentscheidung, die Massenmigration widerstandslos hinzunehmen, hat man von ihr allerdings längst noch nicht gehört. Dabei hätte das Land längst grundlegende Veränderungen nötig.
Überaltert und kinderlos drohen die autochthonen Deutschen über kurz oder lang in die Rolle einer ethnischen Minderheit zu geraten. Der über Jahrzehnte andauernde Zustrom von Gastarbeitern aus außereuropäischen Bereichen und nunmehr die Massenzuwanderung der letzten drei, vier Jahre haben den Prozess der Ethnomorphose der Umvolkung also dramatisch beschleunigt. Der Kinderreichtum der Zuwanderungsbevölkerung und die Kinderlosigkeit der angestammten Deutschen führen mit mathematischer Sicherheit dazu, dass Letztere in einer Generation nicht mehr die Mehrheit im Lande bilden.
Dazu kommt der Prozess der kulturellen und  religiösen Überfremdung, der insbesondere durch die Islamisierung gegeben ist. Ein zunehmend fundamentaler und offensiver agierender Islam hat nicht nur die ursprünglich eher laizistischen Teile der türkischen Gastarbeiter erfasst, er wird  vielmehr durch die zu wandernden Muslime aus der arabischen Welt, aus dem mittleren  Osten, aber auch aus Nordafrika beschleunigt. Diese fundamentalistische Islamismus ist zwangsläufig natürlich auch der Nährboden für Terrorismus und einen latenten Bürgerkrieg, getragen von den Parallelgesellschaften, die es in den bundesdeutschen Städten indessen massenhaft gibt.
Das deutsche Sozialgefüge wird durch diese Phänomene natürlich auch zunehmend erschüttert werden, und es stellt sich die Frage, wie weit die so erfolgreiche Industrieproduktion Deutschlands unter diesen Umständen auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Exportweltmeister kann nur sein, wer über eine funktionierende Industrie und eine Gesellschaft mit hoher Arbeitsmoral und höchsten fachlichen Qualifikationen verfügt. Eine Gesellschaft, die sich im latenten Bürgerkrieg befindet, wird diese Qualifikationen auf Dauer nicht mehr erbringen können. Dennoch bleibt Deutschland bis auf weiteres die potentielle Führungsmacht Europas, dies nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern auch wegen seiner geopolitischen Lage.
An Deutschland wird es liegen, in welche Richtung sich die Europäische Union weiterentwickelt, an Deutschland wird es liegen, ob die europäische Währung des Euro überleben kann, an Deutschland wird es auch liegen, ob die Europäische Union zum benachbarten Russland ein gedeihliches Verhältnis aufzubauen in der Lage ist, und an Deutschland wird es auch liegen, ob das positive transatlantische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erhalten werden kann.
Zwar mag gegenwärtig in Frankreich ein wesentlich charismatischerer Politiker im Elysee-Palast sitzen, dennoch bleibt Angela Merkel der dominante Partner im deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union. Ob aber Mutti Merkel ihren auf das Wohl des deutschen Volkes geleisteten Amtseid in den vergangenen Jahren wirklich erfüllt hat und ob sie dies in Zukunft tun wird, ist eine ganz andere Frage.
„Wir schaffen das“, hat sie vor gut zwei Jahren zu Beginn der Flüchtlingskatastrophe geäußert, ob die Deutschen das tatsächlich schaffen werden und die gewaltigen sozialen, finanziellen und auch kulturellen Belastungen, die mit der Massenzuwanderung entstanden sind, bewältigen können, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist allerdings, dass das deutsche Volk, als solches den damit verbundenen Belastungen nicht gewachsen sein wird. Die Kuh, die man melkt,  schlachtet man nicht, heißt es. Deutschland, die Melkkuh Europas, ist allerdings in den letzten Jahren so überbelastet worden, dass sie möglicherweise innerhalb von ein, zwei Generationen von selbst verendet.
Ob das Europa aushalten wird, bleibt jedoch abzuwarten. Wie hat Heinrich Heine vor 200 Jahren so trefflich gemeint?
„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“


Massenansturm der Schwarzen

20. Juli 2017

Nun wissen wir es also genau! Jene Zehntausenden von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die Italien in den letzten wenigen Wochen betreten haben, wollen natürlich weiter. Und die italienische Zivilgesellschaft – beziehungsweise sogenannte Hilfsorganisationen – werden nicht zögern, diese in Sonderzügen zu Zehntausenden an die Brennergrenze zu schaffen. Gewiss, Österreichs Innenminister Sobotka lässt uns wissen, dass man gefeit und gewappnet ist und dass man die Probleme sofort lösen werde, in dem man die Brennergrenze dichtmachen wolle. Und auch der Tiroler Landeshauptmann Platter, ein Parteikollege des Innenministers, beruhigt: Man wisse schon, dass man nicht sehenden Auges in die Katastrophe laufen könne, und man habe für alle Fälle vorgesorgt. Das mag nun schön und gut sein und vielleicht auch tatsächlich der Fall. Tatsache ist aber, dass jene, indessen schon weit über hunderttausende Schwarzafrikaner, die in den vergangenen Monaten, seit dem Frühling, über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, nicht schlicht und einfach auf der Apenninenhalbinsel versickern und verschwinden. Sie wollen natürlich nach Norden in die gelobten Länder: nach Österreich, nach Deutschland und eventuell weiter nach Skandinavien. Und all das illegal versteht sich.
Nun ist es eine Tatsache, dass die Europäische Union Italien mit der Flüchtlingsfrage weitgehend im Stich gelassen hat. Und es mag durchaus verständlich sein, dass die Italiener nunmehr drohen, ihre Häfen dicht zu machen und die Flüchtlinge einfach weiter nach Norden ziehen wollen lassen.
Das ändert aber nichts daran, dass Österreich nichtsdestotrotz selbst für seinen Grenzschutz sorgen und es keinesfalls zulassen kann, dass weiter hunderttausende Illegale ins Land kommen beziehungsweise durch unser Land strömen. Sogenanntes Grenzmanagement wird also tatsächlich von Nöten sein, und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als die illegalen Zuwanderer schlicht und einfach nicht über die Grenze zu lassen. Was dann in Italien mit ihnen passieren soll, ist eine andere Frage, und diese muss wohl in erster Linie auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Tatsache aber, dass Italien diese illegalen Migranten gesetzeswidrig auf sein Territorium gelassen hat, kann es längst nicht rechtfertigen, dass diese nunmehr elegant gesetzeswidrig weiter auf österreichisches Territorium wandern.
Ein Unrecht bedeutet nicht, dass man weiteres Unrecht und weiteren Gesetzesbruch begehen kann. Eine Million Menschen wartet angeblich in Nordafrika auf die Überfuhr nach Europa. Der Fährdienst der Europäischen Union und der NGO’s verspricht ihnen offenbar, dass dies ohne Probleme bewerkstelligt werden kann. Weitgehend handelt es sich dabei um Schwarzafrikaner. Dieser Massenansturm von Schwarzen auf Europa ist aber, so meinen Experten, nur der Anfang. Weitere hunderte Millionen von Schwarzen scharren in den Startlöchern, um ebenfalls nach Europa, in das Land, wo Milch und Honig fließen, zu kommen.
Diese Menschenmassen, die sich dann in den europäischen Zuwanderer-Ghettos sammeln werden, diese Masseninvasion von Schwarzafrikanern, könnte man mit Fug und Recht als Negerkonglomerat bezeichnen: eine chaotische, weitgehend in der Illegalität agierende Gesellschaft, dominiert von illegal aus Schwarzafrika zugewanderten Menschen. Den Begriff Negerkonglomerat, immerhin das Unwort des Jahres vom 2014, mag man nun unappetitlich, ja rassistisch empfinden, die Tatsache die dahinter steht, geprägt durch die Masseninvasion von Schwarzen, die gegenwärtig über das Mittelmeer läuft, bleibt allerdings bestehen. Das kann einen eigentlich nur mit Angst und Schrecken erfüllen. Die kulturellen und sozialen Verwerfungen, die damit auf die europäischen Länder, insbesondere auch auf unser Österreich zukommen, werden nicht zu bewältigen sein.


Die Schmiedl-Strategie

7. Juli 2017

Bislang gab es ja die verschiedensten Strategien, unbequeme weil erfolgreiche oppositionelle Politbewegungen, wie es in Österreich die Freiheitlichen sind, zu bekämpfen und möglichst zu neutralisieren: Zuerst war es die von Franz Vranitzky propagierte Ausgrenzung. Parallel zu dieser Gesprächs- und Kooperationsverweigerung des politischen Establishments gegenüber der FPÖ war natürlich der massive Einsatz der Faschismuskeule von Nöten.
Ausgrenzung warum? Na, weil das alles Nazis sind. No na! Dann versuchte man es mit der Korrumpierung, indem man sie an der Macht beteiligte. Kurzfristig ließ sich ÖVP-Chef Schüssel als jener Politiker feiern, der die freiheitliche Reformbewegung domestiziert hat. Er habe sie entzaubert, indem er sie in die Macht eingebunden habe, wobei sich herausgestellt habe, wie korrupt und unfähig doch diese Freiheitlichen (damals die des Jörg Haider) angeblich waren.
Als es nichts nützte, versuchte man – wie in anderen europäischen Staaten im Übrigen auch – vom politischen Establishment gelenkte Parallelparteien mit ähnlichen Inhalten, wie sie die Freiheitlichen vertreten, zu gründen, um diesen solcherart das Wasser abzugraben. Das BZÖ und das Team Stronach lassen grüßen. Auch diese Maßnahme zeitigte nur mäßigen Erfolg, da die Freiheitlichen weiterhin mit beachtlicher Wählerunterstützung die Finger auf die offenen Wunden des heimischen Politikbetriebs legen konnten.
Und so hat man nunmehr in der höchsten Not die Schmiedl-Strategie entwickelt. All jene freiheitlichen Forderungen, die in den vergangenen Jahren als rassistisch, xenophob, verhetzend oder zumindest EU-rechtswidrig angeprangert wurden, werden nun von den Vertretern der etablierten Parteien für sich reklamiert: Slim-Fit-Kanzler Kern und sein Hauptfeldwebel Doskozil signalisieren plötzlich eine verschärfte Ausländerpolitik. Der Verteidigungsminister lässt sogar einmal eine Herkules-Maschine zwecks Repatriierung abgelehnter Asylwerber abheben.
Und Außenminister Kurz will sich vollends als Ausmister profi lieren. Er reklamiert für sich, dass er höchstpersönlich die Balkanroute geschlossen habe – Orbán hat da offenbar keine Rolle gespielt. Und nun will er dies auch mit der Mittelmeerroute tun. Er will die Kinderbeihilfe, die in Richtung Ausland fl ießt, reduzieren. Er will Auffanglager für Wirtschaftsmigranten in der Süd-Sahara errichten. Er attackiert die NGO’s als Schlepper-Kollaborateure usw. usw. Alles Positionen und  Forderungen, für die die FPÖ jahrelang als rassistisch gegeißelt wurde.
Vorläufi g aber ist es sowohl auf der sozialdemokratischen als auch auf der ÖVP-Seite nur bei schönen Worten und Ankündigungen geblieben, Taten haben die beiden Regierungsparteien kaum gesetzt. Ob sich nunmehr die Österreicher wirklich für blöd verkaufen lassen und den roten und schwarzen Schmiedln folgen werden, oder ob sie sich doch für  den Schmied, nämlich für Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen entscheiden, werden wir am 15. Oktober, am Tag der Nationalratswahl, sehen.
Nach dem Scheitern der Ausgrenzungsstrategie, dem Versagen der Korrumpierungsstrategie und dem Ende der gegen die FPÖ gegründeten Parallelparteien können wir allerdings annehmen, dass auch die Schmiedl-Strategie scheitern wird. Die Hilfl osigkeit des politischen Establishments kann einen beinahe dauern …


Vom Elend unserer Polit-Stars

29. Juni 2017

Peter Pilz hat nun also gegen irgendeinen grünen Jüngel bei der Stellung der Kandidatenliste verloren. Er, der die ziemlich ausgelutschte Öko-Partei als Einziger in die Medien zu bringen vermochte, sagte also Ciao, Adieu und auf Wiedersehen und überlässt die Partei der Alt-Lesbe Lunachek und einem ultralinken Tiroler Dirndl. Na, das wird ein tolles Wahlergebnis!
Aber auch andere Polit-Stars sind in Kalamitäten: Kanzler Kern, Slim-Fit-Star der Sozialdemokratie, wirkt indessen so müde, dass seine Tränensäcke an Willi Brandt erinnern. Und der türkise Nachwuchs-Wunderwuzzi Sebastian Kurz kann sich dem allzu raschen Verschleiß vorläufi g nur dadurch entziehen, dass er von der Bildfl äche verschwunden ist. Wie er das bis zum Wahltag in dreieinhalb Monaten durchhalten will, ist ein wenig rätselhaft.
Für das Team Stronach hat sich „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin verweigert, für die am politischen Existenzminimum herumkrebsenden Neos ist der verblühende Charme der Irmgard Griss auch keine Hoffnung mehr. Und so müssen sich die beiden an hyperaktive Kinder erinnernden Nachwuchsparlamentarier Robert Lugar und Matthias Strolz selbst als Volkstribune versuchen.
Wohl mit mäßigem Erfolg. Dieses Polit-Promi-Sterben ist nicht als politischer Generationenwechsel zu bezeichnen. Am ehesten noch in der ÖVP, wo Kurzens Buberl- und Mäderlpartie das Regiment übernehmen wird. Schon weniger in der SPÖ, wo Kanzler Kern die Midlifecrisis auch schon hinter sich hat. Und gar nicht bei den Grünen, wo eher Politikerinnen vom Typus postklimakterialer Religionslehrerinnen die Macht übernehmen.
Allenthalben der Versuch, neue und andere Gesichter zu präsentieren, weil die herkömmlichen Parteirepräsentanten beim Wähler nicht mehr ziehen. Einzig die FPÖ hat mit Heinz-Christian Strache seit zwölf Jahren den am längsten amtierenden Parteiobmann der Republik, der von sich sagt, er komme nunmehr erst „ins beste politische Alter“. Allerdings merkt man auch beim blauen Oppositionsführer Abnützungs- und Gewöhnungseffekte, seine Strategie aber, sich als stabiler Faktor der österreichischen Innenpolitik zu präsentieren, als einer, „auf den Österreich immer zählen“ kann, könnte angesichts der einigermaßen wirren Personalrochaden in der übrigen Parteienlandschaft durchaus erfolgversprechend sein. In schwierigen Zeiten suchen die Menschen Stabilität und Berechenbarkeit, und die Tage, da Strache als Politrabauke und ideologischer Krawallbruder hingestellt werden konnte, sind längst vorbei. Vielmehr scheint er der einzige Spitzenmann in der österreichischen Innenpolitik zu sein, der genug Zeit hatte, politisch auch zu reifen. Die meisten anderen wurden zu großen Stars hochgejubelt, um dann allzu schnell zu verglühen, Wir werden ja sehen, was Sebastian Kurz in zehn Jahren macht. Im Zweifelsfall dürfte er als weißer Elefant im Raiffeisensektor tätig sein. Wetten, dass …?