Im Osten werden Reisepässe verschenkt

Die EU muß sich vom Dogma des freien Personenverkehrs verabschieden. Wenn ein EU-Land wegen
enger ethnischer Verwandtschaft massenhaft Reisepässe an die Bürger eines Nicht-EU-Landes ausstellt, dann wird das Prinzip des freien Personenverkehrs ad absurdum geführt. Und wohin diese Praxis führt,
zeigt sich an moldawischen Verbrecherbanden, die in der EU ihr Unwesen treiben sowie an Schwarzarbeitern, die in Zeiten der Wirtschaftskrise den ohnedies schon angespannten Arbeitsmarkt noch
weiter unter Druck bringen. Die Schutzfristen für den heimischen Arbeitsmarkt müssen daher so lange aufrecht erhalten bleiben, bis sich in den betreffenden osteuropäischen EU-Staaten das Lohn- und Sozialniveau annähernd dem österreichischen angenähert hat.

Die Massenausstellung von Reisepässen ist aber keine rumänisch-moldawische Besonderheit. Auch die Türkei gewährt den Angehörigen der zentralasiatischen Turkstaaten wesentliche Erleichterungen bei der
Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft. Und sollte die Türkei eines Tages Mitglied der EU sein, dann wäre wegen des freien Personenverkehrs nicht nur mit einer Massenzuwanderung aus Anatolien, sondern auch aus Zentralasien zu rechnen. Das ist ein Grund mehr, warum die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich abzubrechen sind.
Unterschreiben Sie daher unsere Türkei-Petition unter: http://www.stoppt-den-tuerkei-beitritt.at

Von Gutmenschen und geförderten Pensionen

Heute wurde wieder einmal eine Rassismus-Studie der EU-Agentur für Grundrechte veröffentlicht. Darin ist natürlich keine Rede von Inländerdiskriminierungen und rassistischen Übergriffen der Minderheiten untereinander. Wie üblich also eine wertlose, weil unvollständige, politisch motivierte Gutmenschenstudie auf Kosten der EU-Beitragszahler.

Offenbar wollen linkslinke Kreise aber gezielt der autochthonen Bevölkerung in Europa Rassismus unterstellen, weil diese sich nicht mit Massenzuwanderung abfinden will.
Tatsache sei jedenfalls, dass Übergriffe von Ausländern auf die einheimische Bevölkerung zunehmen.
Aber das soll offenbar vor der Bevölkerung verheimlicht werden.

Im EU Parlament wurde heute beschlossen, die Verluste des Pensionsfonds der EU-Parlamentarier durch Steuergelder auszugleichen. Ich habe mich selbstverständlich gegen diese skandalöse Mehrbelastung des
Steuerzahlers ausgesprochen. Jeder, der Geld in Wertpapieren veranlagte, hat in letzter Zeit Verluste erlitten. Warum sollen diese jetzt gerade bei uns Politikern ausgeglichen werden?
Ich versuche damit auch ein Zeichen zu setzen, anders als Maulhelden wie Ewald Stadler, die immer Privilegien anprangern, sich aber noch im alten, überaus günstigen Politikerpensionsmodell befinden.

Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das heutige Treffen von EU-Erweiterungskommissar Olli
Rehn und anderen europäischen Vertretern mit dem türkischen
Außenminister Ali Babacan und Chefunterhändler Egeman Bagis in Prag
müsse zum sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen genützt
werden. DieTürkei ist kein europäisches Land und will es offenbar auch nicht
sein! Wie weit sich die Türkei von Europa entfernt hat, zeigt nicht
zuletzt die Verhaftungswelle von Dutzenden hochrangigen Politikern
der Kurdenpartei DTP in der Vorwoche.

Neben ethnischen Minderheiten wie den Kurden sind auch religiöse
Minderheiten wie die Christen im Alltag einer ganzen Reihe von
Diskriminierungen ausgesetzt. Daher stellt sich einmal mehr die
Frage nach der Sinnhaftigkeit der Weiterführung der
Beitrittsverhandlungen, zumal Ankara offenkundig reformresistent ist.
Anstatt Zeit und Ressourcen für sinnlose Beitrittsverhandlungen zu
vergeuden, sollte Brüssel mit Ankara Verhandlungen über eine
privilegierte Partnerschaft aufnehmen.

Unterstützen sie daher die Türkei-Petition der FPÖ unter: http://www.stoppt-den-tuerkei-beitritt.at

Abscheu vor Andersdenkenden

Da hatte ich also am Samstag eine Konfrontation bzw. ein Streitgespräch mit Frau Lunacek von den Grünen für den Kurier (wann der Kurier dieses abdruckt, weiß ich nicht). Eigentlich hat es mich gewundert, dass Frau Lunacek überhaupt mit mir redet, wohl weil sie sich halt auch davon mediale Präsenz verspricht. Gewundert deshalb, da die Abscheu, die die Dame mir gegenüber empfindet genauso deutlich war, wie sie mir vor zwei Wochen von Frau Glawischnig bei der Podiumsdiskussion anlässlich der Präsentation des Strache-Buchs entgegen gebracht wurde. Abscheu gegenüber Andersdenkenden bis hin zum wirklichen Hass, das war da zu spüren. Vom „Gespräch unter Feinden“ wie es Friedrich Heer vor Jahrzehnten gefordert hat, ist da kaum mehr etwas übrig geblieben.

Bezeichnend bei dieser Debatte war auch, dass Frau Lunacek mir ständig apodiktisch erklärte, was ich meine. Was ich wirklich selber zu einzelnen Themen zu sagen hatte, interessierte sie kaum. Sie behauptete schlicht und einfach, „sie meinen das, sie meinen jenes“. Das ging so weit, dass ich den Kurier-Redakteur vorschlug, das Streitgespräch doch mit Frau Lunacek alleine zu führen, die mit verteilten Rollen einmal Lunacek, einmal Mölzer geben könnte. Und nachdem sie mich ständig unterbrach und nie reden lassen wollte, bat ich sie doch demütig mir doch jeweils nach ihren Wortmeldungen mitzuteilen, wann ich antworten dürfe, wenn sie dies überhaupt wünsche. Jedenfalls ein kurioses Gespräch.

Darauf gab es – organisiert vom österreichischen Informationsbüro des Europäischen Parlaments – eine Podiumsdiskussion in der Wiener Urania zwischen EU-Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP, der Grünen und meiner Person im Beisein des Parlamentspräsidenten Hans Gert Pöttering. Herr Swoboda, Herr Lichtenberger und Herr Karas debattierten da vor etwa zweihundert Zuhörern. Es war eine weitgehend sachliche, eher unaufgeregte Debatte und Pöttering ist, ganz abgesehen von seiner politischen Tätigkeit, ein durchaus sympathischer Mann. Bei den Antworten auf die Publikumsfragen kam für mich allerdings eines heraus – und das betrifft insbesondere SPÖ und ÖVP-Vertreter – dass das politische Establishment eine gewisse Abgehobenheit, eine gewisse Arroganz, zu Tage legt. Die Vertreter dieses Establishments sind ungeheuer sicher, dass ihre Arbeit auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments von unglaublicher Bedeutung ist. Da gibt es nur Erfolge und glänzende Leistungen, Selbstkritik hört man hier kaum. Bedenklich ist nun, dass dieses Selbstlob der Eurokraten in so krassem Gegensatz zur EU-Ablehnung der breiten Masse der Bevölkerung steht. Hier tut sich eine Schere auf, eine Kluft, die schwer zu schließen sein dürfte.

Buchpräsentation „Europa 2084 – Orwell läßt grüßen“ im Parlament

Die Präsentation des von mir herausgegeben und mitverfassten Buches „Europa 2084 – Orwell läßt grüßen“ im Parlament, war absolut ein Erfolg. Die nahezu dreihundert Besucher waren vom Buch angetan und auch von den historischen Vorträgen. Obwohl ich mir bei der Präsentation eines Buches, das sich mit einer fiktiven Zukunft befasst, eigentlich eher Zukunftsforscher als Referenten gewünscht hätte als Historiker, war das Thema „Widerstand gegen Imperien“ doch interessant und ein bedeutendes.

Allein der mediale Wirbel, der um den Referenten Walter Marinovic gemacht wurde hat bewirkt, dass die ganze Angelegenheit überaus öffentlichkeitswirksam wurde. Die Grünen, die ständig mit Schaum vor dem Mund gegen alles polemisieren, was wir tun, sind diesbezüglich wirklich überaus von Nutzen. Dem alten Deutsch- und Latein-Professor Marinovic wird Rechtsextremismus und der übliche Quatsch vorgeworfen, dabei ist er in Wahrheit ein überaus biederer, gebildeter und gutbürgerlicher Mensch mit durchaus interessanten, wenn auch nicht zeitgeist-gerechten, Thesen.

Aber Meinungsfreiheit ist – wenn es nach der Ultralinken und den linken zeitgeistigen Medien geht – eine Sache, die uns Freiheitlichen nicht zusteht. Und natürlich würde man am liebsten auch die parlamentarischen Usancen ändern, wonach jede Parlamentspartei zu Veranstaltungen einladen kann, wen sie will.

Allein um das Prinzip der Meinungsfreiheit hochzuhalten ist es wichtig, sich von medialem Druck und von den Linksextremisten nicht einschüchtern zu lassen.

Inszeniertes TV-Duell im ORF-Report

Neulich hat der ORF bei mir angefragt habe, ob er für den „Report“ ein politisches Argumentationsduell mit unserem „Hauptgegner“ dem BZÖ und Ewald Stadler machen könne.
Ich habe aus mehrerlei Hinsicht keine Notwendigkeit darin gesehen. Zum einen ist gar noch nicht sicher, dass das BZÖ überhaupt kandidiert. Es gibt bis dato keine offizielle Kandidaturbekundung. Man scheint derzeit die ganze Energie dafür aufwenden zu müssen einen halbwegs brauchbaren Obmann zu finden. Zum anderen ist das BZÖ im Hinblick auf die EU-Wahl weder eine ernstzunehmende Partei noch bahnt sich irgendein direktes Duell der FPÖ mit dem BZÖ an. Unsere Hauptgegner sind vielmehr die Eurokraten von SPÖ und ÖVP, die die Interessen Österreichs am Brüsseler Altar opfern.

Trotzdem versucht der ORF-Report offenbar diese Duell-Situation
über die Hintertür herbeizumanipulieren. Anhand eines vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang aufgezeichneten Interviews soll durch idente Kameraeinstellungen und ähnlich Fragen das „Duell“ herbeiinszeniert werden. Dabei handelt es sich aber um einen allzu durchsichtigen Versuch die FPÖ und das BZÖ gegeneinander auszuspielen und die Freiheitlichen damit zu schwächen. Dem werden die Österreicher sicher nicht auf den Leim gehen. Und auch der ORF wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 7. Juni bei der EU-Wahl der Tag der Abrechnung für Rot und Schwarz kommen wird.

Offener Brief ans „NEWS“

Lieber Leser,

Auf mehrfachen Wunsch darf ich Ihnen meinen offen Brief ans „NEWS“ auch an dieser Stelle zur Kenntnis bringen.
—-

Herrn
Chefredakteur Athanasiadis
an die Redaktion NEWS
Taborstr 1-3
1020 Wien

Kärnten, am 1.4.2009

OFFENER BRIEF

Allerwertester Herr Chefredakteur!

Auf diesem Weg möchte ich mich einmal ganz speziell für Ihre Hilfe bedanken. Nach übereinstimmender Ansicht der politischen Analytiker haben die Freiheitlichen für die EU-Wahl aufgrund ihrer eher EU-kritischen Haltung ein Mobilisierungsproblem. Das NEWS-Cover mit meinem Konterfei (statt des zur selben Zeit verurteilten Herrn Fritzl) hat uns diesbezüglich unschätzbare Dienste erwiesen.

Sehr verbunden wäre ich Ihnen, wenn man dergleichen noch vor der EU-Wahl wiederholen könnte. Nach „der faulstes EU-Abgeordnete“ könnte man es eventuell mit „der dümmste EU-Abgeordnete“ oder „der hässlichste EU-Abgeordnete“ versuchen. Ich will Ihrer Kreativität diesbezüglich aber keine Grenzen setzen. Wir wissen ja, dass jene Partei bei den EU-Wahlen reüssieren wird, die ihre Wähler mobilisieren kann. Und eine NEWS-Kampagne ist da für den freiheitlichen Bereich vom unschätzbaren Wert. In diesem Zusammenhang darf ich Sie noch bitten, dem Kollegen Kuch meine herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln: Er entwickelt sich nach und nach tatsächlich zu einer wahren „Edel-Feder“. Stilistisch und von der glasklaren Argumentation her wahrlich erste Sahne.

In aufrichtiger Dankbarkeit

Ihr
Andreas Mölzer

PS: Ergeht in Durchschrift an
Dr. Hans Peter Seltsam,
das Kabinett des Landesjägermeisters von Niederösterreich,
den War Room der SPÖ Wien

Entzauberter Messias Obama

Obwohl dem neuen US-Präsident Obama auf seinem Europa-Trip heftig aklammiert wurde, hat er sich eigentlich nicht als Freund Europas erwiesen. Allein seine Forderung nach Aufnahme der Türkei durch die EU beweist es. Er muss ja wissen, dass 80 Prozent der Europäer gegen den Türkei-Beitritt sind, und soviel geographische Kenntnis wird er wohl auch haben, um zu wissen, dass die Türkei ein asiatisches Land ist.

Obama hat damit also einmal mehr knallhart amerikanische Interessen vertreten. Und das wird er auch in allen anderen Bereichen tun, etwa bei der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Angeblich hat er ja eingestanden, dass diese den Ausgang in den USA genommen hat – großartig! – zahlen werden die Kosten dieser Krise die Europäer müssen, wenn es nach Obama geht. Daher einmal mehr: die EU muss sich von den USA emanzipieren.

Globale Finanzaufsicht ist begrüßenswert

Daß die G-20-Länder sich beim Gipfel auf eine starke Finanzmarktkontrolle geeinigt haben, klingt sehr erfreulich. Es wird aber genau zu beobachten sein, ob und in welcher Form solche Kontrolle auch wirklich umgesetzt wird.

Es ist nämlich zu befürchten, daß es sich bei den geplanten Maßnahmen
nur um leere Worte handelt, was aber katastrophal wäre. Die große Erkenntnis aus der Finanzmarktkrise, daß die Banken und Spekulanten über die Grenzen der Legalität hinausgegangen sind, auf jeden Fall aber auch über die Grenzen von Moral und Anstand, muß sich in unserer Politik widerspiegeln und darf nicht vom Tisch
gewischt werden. Auch ist es dringend an der Zeit, dass die Regierung endlich Antworten gegen die stark steigende Arbeitslosigkeit – vor allem im Jugendbereich – findet und Massnahmen ergreift.

Linke Aufregung im EU-Parlament

Heute gab es im Brüsseler Plenum des EU-Parlaments einen interessanten Entschließungsantrag zum Thema Europa und Totalitarismus. Besonders die linke Reichshälfte des Parlaments war offensichtlich verärgert, dass dabei im selben Atemzug mit Nationalsozialismus und Faschismus auch der Kommunismus genannt wurde. Interessant und begrüßenswert in dem Entschließungsantrag wie „dass keine politische Institution und keine Partei ein Monopol für die Auslegung der Geschichte besitzt und für sich Objektivität beanspruchen kann“.

Erfreulich ist auch, dass in dem Entschließungsantrag die Öffnung der kommunistischen Archive über die Arbeit der Geheimdienste in der DDR oder der CSSR verlangt wird. Im Zusammenhang mit dem österreichischen Fall Helmut Zilk müsste man nämlich endlich aufarbeiten wie viele Spitzenrepräsentanten der österreichischen Linken für kommunistische Geheimdienste gearbeitet haben.