Wahlkampf: Zeit der Lüge und der Heuchelei

20. September 2017

In wenigen Tagen wird in der Bundesrepublik Deutschland gewählt, in wenigen Wochen in Österreich. Und landauf, landab sind die politischen Parteien und die wahlwerbenden Spitzenfunktionäre unterwegs, um beim Wahlvolk für Sympathien und für Stimmen zu werben. Und natürlich ist es durchaus legitim und demokratiepolitisch vertretbar, dass dabei dem Volk aufs Maul geschaut wird. „Populismus“ nennt man das wohl, es gehört aber auch zum Wesen der Demokratie, denn das Volk ist ja der Souverän.
Die vox populi aufzugreifen und zu bestärken, um Wählersympathien zu erlangen, ist eine Sache. Eine andere aber ist es, Vorteile für sich und die eigene Partei durch Lügen und Heuchelei herauszuschlagen. Und genau das ist in deutschen Landen in diesen Tagen in übergroßem Ausmaß und auf schier unerträgliche Art und Weise der Fall.
Mutti Merkel, indessen zu einer geradezu Maria-Theresianischen Leibesfülle und Autorität herangewachsen, ist beim nördlichen Nachbarn in allen Umfragen derart unangefochten, dass sie keinerlei selbstkritische Töne in Bezug auf ihr vergangenes politisches Wirken äußern zu müssen glaubt. „Wir schaffen das“ hat sie vor zwei Jahren gemeint, und die Deutschen müssen dies wohl oder übel tun, und sei es unter Aufgabe ihrer ethnisch-kulturellen Substanz. Es gäbe kein deutsches Volk, ließ die Kanzlerin uns auch wissen, allenfalls hier lebende Menschen. Dass sie auf das „Wohl des deutschen Volkes“ vereidigt ist, interessiert sie auch kaum mehr.
Nicht minder verlogen kommt es aus den Regierungspalästen rund um die Wiener Ringstraße. Österreichs Außenminister heftet sich großspurig den Lorbeer an die Brust, die Balkanroute eigenhändig und allein geschlossen zu haben und er gibt sich ganz als Kämpfer auch für die Schließung der Mittelmeerroute. Überhaupt wird zwischen Wien und Berlin in den Mainstream-Medien so getan, als würde die Migrationsproblematik zügig einer Lösung zugeführt werden. Man liest kaum mehr etwas von Flüchtlingsströmen, die dramatischen Ereignisse im Mittelmeer werden medial weitgehend ausgeblendet, die Probleme mit der Integration, die explodierende Kriminalität, die Radikalisierung der Moslems im Land und die Terrorgefahr werden mit Sicherheit bewusst kleingeschrieben oder gar verschwiegen. Nun im laufenden Wahlkampf könnte dies ja irgendwelchen bösen Rechtspopulisten der Alternative für Deutschland eben oder den österreichischen Freiheitlichen nützen.
Die etablierten Medien sind hier die willigen Helfershelfer der Regierenden und diese heucheln in der so wesentlichen Migrationsproblematik Lösungskompetenz und Lösungswillen. Dass solche nach erfolgtem Wahlgang wiederum schmerzlich vermisst werden, und dass das Problem umso dramatischer aufbrechen wird, steht für den kritischen Bürger ohnedies außer Zweifel.
Und ähnlich verhält es sich bei vielen anderen vitalen Überlebensfragen von Land und Leuten. Was etwa die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der Arbeitslosigkeit betrifft, so wird diese natürlich vor Wahlen entsprechend geschönt. Was die Wirtschaftsentwicklung insgesamt anlangt, so wird diese in rosigen Tönen geschildert, um den Wählern Optimismus zu suggerieren und den Wahlwerbern große Leistungen anzudichten und ähnlich verhält es sich natürlich im Bereich der inneren Sicherheit, was Kriminalität und Terrorgefahr betrifft: Alles halb so schlimm, man habe alles im Griff. Das Einzige, was die etablierte Politik in diesen Tage der Lüge und Heuchelei fürchtet, ist, dass womöglich doch irgendein irrer Islamist eine Bombe zündet und sie solcherart Lügen straft. Für den Durchschnittsbürger aber ist das Herannahen des Wahltages dann ein wahrer Segen. Nicht nur, weil er dort sein Recht als Souverän der demokratischen Republik wahrnehmen kann, sondern auch weil dann die Wochen und Monate der Lüge und Heuchelei endlich enden.

Advertisements

Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.


„Denk ich an Deutschland…“

23. Juli 2017

Ein Abgesang

Die Bundesrepublik Deutschland oder Kleindeutschland, wie es nach der Wiedervereinigung des Jahres 1990 genannt werden darf, ist wahrscheinlich so etwas, wie die Führungsmacht innerhalb der Europäischen Union in unseren Tagen.
Dieses Deutschland ist Exportweltmeister, verfügt über eine beeindruckende Industrieproduktion, über die mächtigste Autoindustrie des Planeten und es ist zweifellos der Zahlmeister Europas. Seine Fußball-Nationalelf gewinnt alle internationalen Turniere, das Land wird bewundert und gefürchtet, von Trump kritisiert, von Putin hofiert, von Macron umworben und weltweit als Vorbild wirtschaftlicher Stabilität gepriesen. Mutti Merkel im Berliner Kanzleramt macht’s möglich und sie steht demnächst zur Wahl des Deutschen Bundestages.
Während man noch vor Jahr und Tag den Abstieg der Kanzlerin prognostiziert hat, nachdem die Alternative für Deutschland scheinbar nicht zu bremsen war in ihrem Aufstieg und nachdem SPD-Wunderwuzzi Martin Schulz eine respektable Konkurrenz zu werden schien, wird Frau Merkel nunmehr offenbar die Bundestagswahl triumphal für sich entscheiden können, sie scheint schlicht und einfach keine Konkurrenz zu haben.
Der SPD-Kandidat Martin Schulz ist längst zur Nullnummer verkommen. Die jüngsten Ergebnisse von Regionalwahlen haben der deutschen Sozialdemokratie eine bittere Niederlage beschert und Schulz ist nur mehr ein Schatten seiner selbst. Auch die Grünen, die zweitwichtigste linke Partei, scheint in der politischen Stagnation zu verharren. Sie, die die glühendsten Befürworter der jüngsten Massenmigration waren und sind, scheinen von der Bevölkerung dafür nicht belohnt zu werden. Und auch die Linkspartei, die ja in der Nachfolge der DDR-Kommunisten steht, hat ihre besten Zeiten offenbar hinter sich. Nachdem auch die Alternative für Deutschland durch interne Streitereien und politische Unprofessionalität gegenwärtig eher im Abschwung begriffen zu sein scheint, dürfte also der Sieg für Mutti Merkel unumstritten und nicht zu verhindern sein. Auch die bayerische CSU mit ihrer deutlich konservativeren Politik und ihrer größeren Migrationskritik wird da nur im Sog von Mutti Merkel mitschwimmen können. Und der Aufstieg der Freidemokraten beziehungsweise deren Renaissance könnte der CDU von Frau Merkel nur einen neuerlich willfährigen Koalitionspartner gewährleisten. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Ära von Angela Merkel noch längst nicht vorüber ist, und dass sie, die nunmehr auch schon in das politische Pensionsalter kommt, auf Jahre hinaus weiter das Schicksal Deutschlands und damit wohl auch das der Europäischen Union maßgeblich bestimmen dürfte.
Sie, die verantwortlich ist für die illegale Massenmigration des Jahres 2015 und danach, sie, die maßgeblich die unheilvolle bundesdeutsche Willkommenskultur geprägt hat, darf also ungestraft und ungehindert weiterregieren. Zwar hat sie diese verhängnisvolle Einwanderungspolitik auch schon tendenziell korrigiert, ein Wort des Bedauerns und der Entschuldigung aber für diese desaströse Fehlentscheidung, die Massenmigration widerstandslos hinzunehmen, hat man von ihr allerdings längst noch nicht gehört. Dabei hätte das Land längst grundlegende Veränderungen nötig.
Überaltert und kinderlos drohen die autochthonen Deutschen über kurz oder lang in die Rolle einer ethnischen Minderheit zu geraten. Der über Jahrzehnte andauernde Zustrom von Gastarbeitern aus außereuropäischen Bereichen und nunmehr die Massenzuwanderung der letzten drei, vier Jahre haben den Prozess der Ethnomorphose der Umvolkung also dramatisch beschleunigt. Der Kinderreichtum der Zuwanderungsbevölkerung und die Kinderlosigkeit der angestammten Deutschen führen mit mathematischer Sicherheit dazu, dass Letztere in einer Generation nicht mehr die Mehrheit im Lande bilden.
Dazu kommt der Prozess der kulturellen und  religiösen Überfremdung, der insbesondere durch die Islamisierung gegeben ist. Ein zunehmend fundamentaler und offensiver agierender Islam hat nicht nur die ursprünglich eher laizistischen Teile der türkischen Gastarbeiter erfasst, er wird  vielmehr durch die zu wandernden Muslime aus der arabischen Welt, aus dem mittleren  Osten, aber auch aus Nordafrika beschleunigt. Diese fundamentalistische Islamismus ist zwangsläufig natürlich auch der Nährboden für Terrorismus und einen latenten Bürgerkrieg, getragen von den Parallelgesellschaften, die es in den bundesdeutschen Städten indessen massenhaft gibt.
Das deutsche Sozialgefüge wird durch diese Phänomene natürlich auch zunehmend erschüttert werden, und es stellt sich die Frage, wie weit die so erfolgreiche Industrieproduktion Deutschlands unter diesen Umständen auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Exportweltmeister kann nur sein, wer über eine funktionierende Industrie und eine Gesellschaft mit hoher Arbeitsmoral und höchsten fachlichen Qualifikationen verfügt. Eine Gesellschaft, die sich im latenten Bürgerkrieg befindet, wird diese Qualifikationen auf Dauer nicht mehr erbringen können. Dennoch bleibt Deutschland bis auf weiteres die potentielle Führungsmacht Europas, dies nicht nur wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, sondern auch wegen seiner geopolitischen Lage.
An Deutschland wird es liegen, in welche Richtung sich die Europäische Union weiterentwickelt, an Deutschland wird es liegen, ob die europäische Währung des Euro überleben kann, an Deutschland wird es auch liegen, ob die Europäische Union zum benachbarten Russland ein gedeihliches Verhältnis aufzubauen in der Lage ist, und an Deutschland wird es auch liegen, ob das positive transatlantische Verhältnis zu den Vereinigten Staaten erhalten werden kann.
Zwar mag gegenwärtig in Frankreich ein wesentlich charismatischerer Politiker im Elysee-Palast sitzen, dennoch bleibt Angela Merkel der dominante Partner im deutsch-französischen Führungsduo der Europäischen Union. Ob aber Mutti Merkel ihren auf das Wohl des deutschen Volkes geleisteten Amtseid in den vergangenen Jahren wirklich erfüllt hat und ob sie dies in Zukunft tun wird, ist eine ganz andere Frage.
„Wir schaffen das“, hat sie vor gut zwei Jahren zu Beginn der Flüchtlingskatastrophe geäußert, ob die Deutschen das tatsächlich schaffen werden und die gewaltigen sozialen, finanziellen und auch kulturellen Belastungen, die mit der Massenzuwanderung entstanden sind, bewältigen können, bleibt abzuwarten. Zu befürchten ist allerdings, dass das deutsche Volk, als solches den damit verbundenen Belastungen nicht gewachsen sein wird. Die Kuh, die man melkt,  schlachtet man nicht, heißt es. Deutschland, die Melkkuh Europas, ist allerdings in den letzten Jahren so überbelastet worden, dass sie möglicherweise innerhalb von ein, zwei Generationen von selbst verendet.
Ob das Europa aushalten wird, bleibt jedoch abzuwarten. Wie hat Heinrich Heine vor 200 Jahren so trefflich gemeint?
„Denk’ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.“


Austro-Türken: Zeit für Repatriierung!

27. April 2017

Was wollt Ihr Austro-Türken eigentlich? Diese Frage wurde in den letzten Tagen nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses über das Erdogan-Plebiszit in den österreichischen Medien gestellt, wobei die Antwort zwischen den Zeilen zu erahnen war: Wenn Ihr ein autoritäres System wollt und hierzulande nur die Vorteile unserer Demokratie ausnützt, geht doch zurück in Eure Heimat!
Tatsächlich wird allenthalben nunmehr erkannt, dass von einer wirklichen Integration der seit den frühen Gastarbeiter-Zeiten in den 60er-Jahren zugewanderten Türken in Europa kaum die Rede sein kann. Die Folge dieser selbstgewählten Segregation kann aber aus der Sicht der Gastländer und im legitimen Interesse der europäischen Völker nur die Rückwanderung, also die Repatriierung, sein. Die Alternative dazu bestünde nämlich darin, was Recep Tayyip Erdogan im Zuge seiner Wahlkampagne angekündigt hat: In der Landnahme der Türken in Europa! Er hat nämlich gesagt, macht viele Kinder, dann werdet ihr bald die herrschende Kraft in Europa sein. Und das bedeutet nichts anderes als ein Programm zur schleichenden Landnahme.
Wie aber kann eine Repatriierung unter rechtsstaatlichen Prämissen humanitär und ethisch sauber vonstatten gehen? Allein durch Plattitüden wie finanzielle Rückwanderungsprämien, wie man sie gegenwärtig für Asylsuchende debattiert, wohl nicht. Es wird vielmehr eines rechtlichen, entsprechend abgesicherten Stufenplans bedürfen. Wie kann aber ein solcher aussehen? Zuerst gilt es wohl einmal, in einem breitangelegten politischen Diskurs einen Konsens drüber zu finden, dass man Parallelgesellschaften in unserem Land auf Dauer nicht dulden kann und nicht dulden will. Danach müsste man wohl all jenen Menschen, die ohne gültigen Rechtstitel im Lande leben, die Heimreise nahelegen, und das durchaus auch mittels staatlicher Zwangsmittel. Naturgemäß wird die Repatriierung straffällig gewordener Ausländer Vorrang haben, danach jene von Arbeitslosen, und schließlich auch die von Menschen, die sich unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft erschlichen haben. Doppelstaatsbürgerschaften sind illegal.
Und damit sind wir auch bei jenen Zuwanderern – nicht nur Türken –, denen man in den vergangenen Jahrzehnten vielleicht allzu schnell die österreichischen Staatsbürgerschaft verliehen hat, die sich aber nicht integriert haben und in besagten Parallelgesellschaften leben. Natürlich ist eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft nur aus entsprechend triftigen Gründen möglich. Eine für diese Menschen verbindliche Integration aber muss auch im freiheitlichen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, durchsetzbar sein. Wer nicht in der Lage ist, sich dem zivilisatorischen Standards unseres Landes, der Staatssprache, den Sitten und Gebräuchen und den europäischen Werten entsprechend anzupassen, dem sollte man doch die Möglichkeit geben, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zurückzulegen und eine Repatriierung anzudenken. In solchen Fällen wären eine Rückkehrprämie und eine Starthilfe für die Gründung einer neuen Existenz im ehemaligen Heimatland durchaus diskussionswürdig.
Für jene Menschen mit Migrationshintergrund aber, die im Lande bleiben wollen, ist Integration bis hin zur Assimilation durchaus eine Bringschuld, dann gäbe es nämlich keine „Austro-Türken“ mehr, sondern allenfalls noch Österreicher mit türkischen Wurzeln und – was absolute Privatsache ist und nicht in den öffentlichen Raum gehört – solche mit islamischem Religionsbekenntnis. Und diese sollten neben der autochthonen Bevölkerung rein quantitativ tunlichst auch in der Minderheit bleiben, alles andere wäre nationaler Selbstmord auf Raten und eine Bestätigung von Erdogans Wunschdenken, wonach die Türken für Europas Zukunft bestimmend seien werden.


Was soll man noch glauben?

13. April 2017

Ein Giftgasangriff in Syrien: Ist Assad, sind die Russen, tatsächlich so wahnsinnig, Giftgas einzusetzen und damit nicht nur zig Menschenleben grausam vernichten, sondern auch ihr Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft?
Will der syrische Präsident gerade jetzt, wo er militärisch am Siegen ist, mit einem Giftgasangriff alle gegen sich aufzubringen und sogar US-Präsident Trump damit zu einem Luftschlag zu bewegen? Die westlichen Medien behaupten jedenfalls, dass Assad dafür verantwortlich sei. Von der innerpolitischen Logik her allerdings muss man sich weigern, das zu glauben. Und wenn man an die Behauptung zurückdenkt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt hätte, die man dann niemals fand, darf man schon skeptisch sein. Oder wie man uns hierzulande Studien präsentiert, wonach die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre für Österreich volkswirtschaftlich ein Riesengewinn sein werde, und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, was an soziale Transferleistungen an eben dieselben „Schutzsuchenden“ aus dem österreichischen Steuersäckel gezahlt wird, muss man auch zur Ansicht kommen, dass man hier belogen wird.
Genauso, wenn es um die Anzahl der in Massen nach Österreich Zuwandernden geht: Keine 37.000 waren es bekanntlich im Vorjahr, womit die von der rot–schwarzen Koalition festgelegte Obergrenze von 37.500 angeblich unterschritten wurde. So will es jedenfalls die Regierung den Bürgern weismachen. Allerdings sind in der offiziellen Zahl nur jene enthalten, die einen Asylantrag stellen durften. Diejenigen, die abgelehnt wurden, jene, die gar nicht registriert wurden, von denen also die Behörden gar nicht wissen, dass sie sich im Lande befinden, scheinen nicht auf. Und natürlich auch nicht die gewaltige Anzahl jener, die über den sogenannten Familiennachzug kommen. Hier wird also verschleiert, vertuscht, verschwiegen, was das Zeug hält. Und der Bürger weiß einmal mehr nicht mehr, was er glauben soll.
Die etablierten Meinungsforscher sprechen in jüngster Zeit ständig davon, dass von „rechtspopulistischer Seite“ sogenannte „Fake News“, also absichtlich falsche Nachrichten bzw. unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt würden. Insbesondere über die sozialen Medien, über Facebook und Twitter, würden Falschmedien und Lügengeschichten zwecks Verhetzung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet. Der neue USPräsident Donald Trump muss immer herhalten als Sündenbock, als Schuldiger für solche Fake News. Genauso der russische  Präsident Wladimir Putin, der angeblich über Medien wie Russia Today oder Sputnik falsche Nachrichten verbreiten würde, um Wahlen im Ausland im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Der Durchschnittsbürger, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat allerdings hingegen den Eindruck, dass das Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen oder auch schlichtes Belügen der Öffentlichkeit hier von der etablierten Seite, von den sogenannten Mainstream-Medien ausgeht.
Gerade, was die Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, die steigende Kriminalität, die sozialen Kosten dafür angeht, gerade in diesen Bereichen scheint das böse Wort von der „Lügenpresse“ durchaus berechtigt zu sein. Fake News verbreiten nicht die ach so bösen Rechten, Fake-News verbreiten die Propagandisten der Machthaber, und zwar, was die wirklichen Zustände im Lande selbst, was die Massenzuwanderung betrifft, aber offenbar auch, was die internationale Politik angeht. Und da kann man schon Angst bekommen! Werden womöglich wirklich dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen mit Giftgas getötet, um einen unliebsamen Machthaber endgültig international zu isolieren? Wird das, was wir bisher nur aus Agentenfilmen zu kennen glaubten, tatsächlich Bestandteil der internationalen Politik? Wir wissen nicht mehr so richtig, was wir glauben sollen.


Ist Frankreich wieder Polit- Avantgarde?

6. April 2017

Chancen und Gefahren der französischen Präsidentenwahl

In den Umfragen ist sie auf jeden Fall vorne: Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, und dennoch sind sich die meisten politischen Beobachter darüber einig, dass sie nicht in den Elysee-Palast einziehen wird. Der „Cordon Sanitaire“, gezogen von allen Parteien des Establishments, dürfte wiederum funktionieren, und im zweiten Wahlgang wird zweifellos jener Gegenkandidat, der im ersten hinter ihr liegt, mit den Stimmen aller anderen Parteien rechnen können. Wenn, ja, wenn der französische Bürger mitspielt und sich vom Establishment einmal mehr gängeln lässt.
Frankreich ist nun nicht irgendein Land. Es ist nicht so, wie wenn in Finnland die „Wahren Finnen“ politisch durchmarschieren oder wenn in den Niederlanden Geert Wilders und im kleinen Österreich Heinz-Christian Strache Triumphe feiern.
Nein, Frankreich, das ist ein Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges, das ist eine der vier alliierten Mächte, die neben den USA, neben Russland (vormals Sowjetunion) und Großbritannien die seit 1945 bis zum heutigen Tag geltende Weltordnung bestimmte. Und Frankreich ist eine Atommacht und nach wie vor ein Land, das mit weiten Kolonialgebieten in Asien und Afrika den Planeten prägte. Frankreich ist schlussendlich ein Land, dessen politische Kultur weltweiten Einfluss hat. Wer also in Frankreich Wahlen gewinnt und wer in den Elysee-Palast einzieht, das ist schon von weltpolitischer Bedeutung. Einerseits ist der politische Erfolg des Front National unter Marine Le Pen ein schlagender Beweis für den Aufstieg jener neuen oder erneuerten rechtsdemokratischen Parteien, die – vom Establishment als solche gescholten – als „Rechtspopulisten“ die politische Szene in Europa gegenwärtig prägen. Mit glaubwürdigem Patriotismus und starkem sozialem Engagement für die Schwachen der eigenen Bevölkerung sowie mit mehr oder weniger starker EU-Kritik punkten politische Bewegungen dieser Art quer durch Europa. Und der Front National ist jene im bedeutendsten und größten EU-Land (sieht man von der AfD ab, deren Schicksal in Deutschland gegenwärtig ungewiss zu sein scheint).
Wenn Marine Le Pen also zur stärksten politischen Kraft im Lande aufsteigt, könnte sich die französische Politik grundlegend ändern. Der Schutz französischer Arbeitsplätze und das Ende der Masseneinwanderung, ein gewisser Protektionismus im Sinne der französischen Wirtschaft und die stärkere Betonung der französischen Interessen werden wohl das mindeste sein, was zu erwarten wäre. Ob ein Frankreich unter der Führung des Front National tatsächlich den EUAustritt befürworten und vollziehen würde, ist eine Frage, die zumindest im Raum steht, und dabei wird es natürlich gefährlich. Wenn nämlich Frankreich aus der europäischen Integration ausschert, dann muss man diese wohl als gescheitert betrachten. Eine Umorientierung der europäischen Einigungspolitik, eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, die Abkehr vom Brüsseler Zentralismus, all das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch verkraftbar. Ein wirklicher Frexit aber wäre zweifellos höchst bedenklich für Europa insgesamt.
Dies allzumal, da es im Front National zumindest unterschwellig massive antideutsche Ressentiments gibt. Der Vorwurf, das Berlin über den Euro und seine Sparpolitik Europa dominiere, wird in Führungskreis des Front National keineswegs selten erhoben und – was schlimmer ist – auch geglaubt. Die Linie des alten Front National unter Jean-Marie Le Pen, die gewissermaßen in der Tradition des französischen Pétainismus und sehr deutschfreundlich war, findet im erneuerten Front National unter Marine Le Pen keine Fortsetzung. Die berechtigte Kritik an der Merkelschen Einwanderungspolitik und eine Aversion gegen die deutsche ökonomische Übermacht verbinden sich hier zu einer Haltung, die im Falle eines EU-Austrittes Frankreichs die deutsch-französische Verständigung, wie wir sie seit de Gaulle und Adenauer kennen, tatsächlich gefährden könnte.
Abgesehen davon aber wäre ein politischer Durchmarsch von Marine Le Pen im Hinblick auf die Bewahrung der Identität der europäischen Völker gewiss von beispielgebender Bedeutung. Die Beendigung der Massenzuwanderung, das entschiedene Eintreten gegen die Islamisierung des Landes und gegen die Überdehnung der historisch gewachsenen europäischen Sozialsysteme, all dies könnte in Frankreich modellhaft umgesetzt werden. Und selbst wenn Marine Le Pen – was leider zu erwarten ist – nicht Staatspräsidentin wird, müsste sie die neue Kraft des Front National auf der parlamentarischen Ebene umsetzen. Die ist zwar auf Grund des französischen Wahlrechts schwierig, wird aber auf Dauer der stärksten Partei des Landes nicht verwehrt werden können.
Solcherart könnte Frankreich also wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, eine politische Avantgarde sein und ein Beispiel nicht nur für die anderen europäischen Staaten, sondern weltweit insgesamt. Eine Avantgarde in jene Sinne, dass man mit einer vernünftigen patriotischen Politik mit ausgewogener Sozialpolitik und restriktiver Einwanderung beim Wähler durchaus punkten kann und die historische Identität der europäischen Völker gleichzeitig zu bewahren vermag.

Sehr starke Stellung

Die Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten in der Fünften Französischen Republik eine besonders starke Stellung ein. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder, ist Vorsitzender des Ministerrates und anderer wichtiger Gremien und hat das Recht zur Au􀃡ösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus ist der Präsident Oberbefehlshaber und bestimmt in dieser Eigenschaft auch über den Einsatz der force de frappe, der Nuklearwaffen Frankreichs. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (bis 2000: sieben Jahre), wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.
Um antreten zu dürfen, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens 500 Mandatsträgern, die 30 verschiedene Departements bzw. Überseegebiete vertreten müssen, vorweisen. Dabei dürfen aber seit der Verfassungsänderung zum 14. April 2011 maximal zehn Prozent auf dasselbe Departement/Überseegebiet fallen.
Der französische Staatspräsident muss keine Rechenschaft über sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das „offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung“ ist, abwählen.
Kraft seines Amtes ist der französische Staatspräsident als Co-Fürst neben dem Bischof von Urgell in Spanien auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die Verpflichtungen in dem Zwergstaat, die in der Regel durch einen persönlichen Vertreter ausgeübt werden, sind meistens nur zeremonieller Natur.


Abschied von der Libertinage

3. März 2017

Niederländer und Skandinavier verabschieden sich von ihrer einstigen Freizügigkeit – eine Analyse

In diesen Tagen finden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, und die PVV, Partei für die Freiheit, des Geert Wilders scheint den Umfragen zufolge vor einem Wahlsieg zustehen. In Norwegen regiert seit Jahr und Tag die dem Vernehmen nach „rechtspopulistische“ Freiheitspartei. In Dänemark ist die Regierung von der angeblich ebenso „rechtspopulistischen“ Dänischen Volkspartei abhängig. In Schweden werden die vor Jahren noch als „rechtsradikal“ eingestuften „Schwedendemokraten“ immer stärker und in Finnland sind die „Wahren Finnen“ des Timo Soini bereits in der Regierung. Das einst so linksliberale, sich dem Fortschritt der Freizügigkeit und der schrankenlosen Humanitätsduselei hingebende nördliche Europa scheint massiv nach rechts zu rücken.
Woran das liegt? Zum einen wohl daran, dass sowohl die Niederlande als auch die vier nordeuropäischen Länder einen massiven Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund aufweisen und die entsprechenden Probleme einer multiethnischen Konfrontations- und Konfliktgesellschaft haben. In Holland ist es das Erbe der Kolonialzeit. In Skandinavien eine über Jahrzehnte geübte schrankenlose Zuwanderungspolitik. Davon ist Finnland zwar am wenigsten betroffen und wohl auch in geringerem Maße Norwegen. Aber selbst die einst so liberalen Schweden müssen nunmehr Probleme mit der Zuwanderungspopulation eingestehen. Und nach dem exzessiven Höhepunkt  der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 musste nun die rot-grüne Regierung in Stockholm zu rigorosen  Maßnahmen zwecks Eindämmung des Flüchtlingsstroms greifen. In Dänemark ist unter dem seit Jahren existenten Einfluss der Dänischen Volkspartei ohnedies längst eine restriktive Zuwanderungspolitik zum Prinzip erhoben worden.
Und die Niederlande? Sie waren einst ein Hort der Libertinage: Freie Liebe, Drogenfreigabe, Schwulenehe und alle Auswüchse linker Gesellschaftspolitik, die wir seit dem Jahr 1968 kennen, dominierten das öffentliche Leben in Holland. Und dann kam Pim Fortuyn. Der war zwar als bekennender Schwuler durchaus auch ein Produkt der zur Dekadenz neigenden niederländischen Gesellschaft, aber er predigte die Abwehr des militanten Islams – und wurde dann auch dessen Opfer. In seiner Nachfolge ist nun Geert Wilders politisch erfolgreich. Ein Mann, der vom Phänotypus her durchaus auch als blondgefärbter Erbe der ostasiatischen Kolonialzeit der Niederländer gelten kann, der aber mit seiner militanten  antiislamischen Rhetorik immer mehr niederländische Wähler anspricht. Erst kürzlich verglich er den Islam mit dem Nationalsozialismus und forderte erneut das Verbot des Korans, der schlimmer sei als Hitlers „Mein Kampf“. Ob er nun in diesen Tagen zum großen Wahlgewinner werden wird, wird sich zeigen.
Ähnlich verhält es sich mit den skandinavischen Staaten. Alles, was progressive Freizügigkeit, linke Fortschrittspolitik und geradezu dogmatische Humanitätspolitik darstellte, schien von den 60er,  70er und 80er Jahren aus dem Norden zu kommen. Der schwedische Sozialdemokrat Olof Palme war das Abbild eines fortschrittlichen Linkspolitikers. Eine offene liberale Gesellschaft nach skandinavischem Muster war etwa in der Kreisky-Ära auch für Österreich das große Vorbild. „Her mit den kleinen Schwedinnen“, hieß es im Zuge des naiven Sexismus der 70er Jahre. Her mit dem schwedischen Modell,hieß es in der Politik.
Sexuelle Libertinage, demonstrative Toleranz gegenüber allen Randgruppen, Minderheitenschutz, Bejahung der Zuwanderung, offener Strafvollzug, exzessive staatliche Transferleistungen und schrankenlose  Umverteilung waren die Prinzipien dieses skandinavischen Modells. Alles das gehört der Vergangenheit an. Von all dem hat man sich in Schweden, Dänemark und auch in den Niederlanden im Wesentlichen verabschiedet. Im ökonomischen Bereich ist man längst zu einer rigorosen Sparpolitik übergegangen. Die Zuwanderung wurde massiv eingeschränkt und die sexuelle Libertinage ist einer neuen Prüderie gewichen, die nicht einer konservativen Werte-Umkehr geschuldet ist, sondern eher der Heuchelei der political correctness. Diese steht bekanntlich auch im Zeichen des Kampfes gegen den sogenannten Sexismus. Die skandinavischen Sozialpolitiker sind also längst zu eisernen Sparmeistern geworden und die „Kleinen Schwedinnen“ zu sittenstrengen Verfechterinnen eines feministischorientierten Neo-Puritanismus.
Dennoch sind die skandinavischen Länder und auch die Niederlande nach wie vor erfolgreicheDemokratien mit funktionierendem Rechtsstaat undhoher Lebensqualität. Eine Gemeinsamkeit haben  diese Länder allerdings auch aufzuweisen: nämlich eine gewisse Skepsis gegenüber der EuropäischenUnion und gegenüber dem Brüsseler Zentralismus.So hat sich Norwegen bekanntlich der europäischenIntegration überhaupt verweigert, ist allerdings mittels entsprechender Verträge in das europäische Wirtschaftsgeschehen gut eingebunden.
Die anderen Skandinavier verweigern sich immerhin  dem Euro und werden diesem aufgrund der anhaltenden Krise der Gemeinschaftswährung auch nicht so bald beitreten. Und was die Niederlande betrifft,so scheint Wilders im Falle seines Wahlsiegesja den britischen Weg einschlagen zu wollen. Oballerdings die Holländer wegen ihrer überaus engenwirtschaftlichen Verflechtungen mit dem großen deutschen Nachbarn einen solchen Sonderweg wirklich wollen und auch durchstehen können, darfbezweifelt werden. Das gleiche gilt für Dänemark,das nach Ansicht verschiedener politischer Beobachteram ehesten auch als Austrittskandidat nach dem Muster des Brexit gilt.
Von der euphorischen Europagesinnung, die die  Skandinavier und auch die Niederländer in vergangenen Jahrzehnten prägte, ist jedenfalls genauso wenig geblieben wie von der gesellschaftlichen Liberalität und von der sexuellen Libertinage. Bleibt zu hoffen, dass es nur so etwas wie ein skandinavischer Sonderweg ist, der aber innerhalb des Gesamtrahmens der europäischen Integration stattfindet. Insgesamt sind nämlich die skandinavischen Staaten und auch die Niederländer ein Faktor der ökonomischen und gesellschaftlichen Stabilität  innerhalb der Europäischen Union, dessen Fehlen wohl deren Teilzusammenbruch bedeuten würde. Außerdem sind diese Nationen  so etwas wie ein Gegengewicht gegenüber dem „bezuschussungsbedürftigen“ Südgürtel der Europäischen Union und sie sind auch Nettozahler innerhalb des integrierten Europas. Aus all diesen Gründen darf man sich ein Ausscheiden der skandinavischen Staaten und der Niederlande aus der EU keinesfalls wünschen.
Ob sich also Geert Wilders als niederländischer Donald Trump gerieren wird, ob der Schwedendemokrat Jimmie Åkesson ein schwedischer Nigel  Farage werden wird – wir wissen es nicht. Was man allerdings klar feststellen kann, ist die Tatsache, dass der gesellschaftliche Wandel, die ökonomischen Veränderungen und auch die sozialpolitische Umkehr, die in den betreffenden Ländern stattgefunden hat und noch stattfindet, wieder so etwas wie Modellcharakter für das übrige Europa hat. Der Abschied von den linken Utopien der 68er- Generation findet dort im Norden – ebenso wie im übrigen Europa – auf Raten und schrittweise statt, keine Frage!