Politisch korrekte Heuchelei

23. August 2018

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.

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Migranten-Fußball

6. Juli 2018

Dass die Nationalmannschaft eines schwarzafrikanischen Landes bei dieser Fußball-WM in Russland im Falle eines Torerfolges oder gar eines Sieges ein gemeinsames Tänzchen im zentralafrikanischen Modus zum Besten gibt, ist verständlich und durchaus lustig. Dass dies die Stars der französischen Nationalmannschaft tun, ist hingegen grotesk. Und es macht uns deutlich, wie fragwürdig der Begriff „Nationalmannschaft“ in unseren Tagen geworden ist.
Einerseits gibt es natürlich wirkliche Nationalmannschaften, die Russen etwa oder die Kroaten, die es beide wider Erwarten gegen große Favoriten ins Viertelfi nale geschafft haben. Ihre Mannschaften bestehen tatsächlich und unzweifelhaft aus autochthonen Russen und Kroaten. Interessanterweise auch die Mannschaften von der Iberischen Halbinsel, die Spanier und die Portugiesen, die trotz großer Favoritenrolle allerdings gescheitert sind. Andere Europäer allerdings, die schmählich gescheiterten Deutschen, die bislang erfolgreichen Belgier, die Dänen und eben die Franzosen, aber auch die Schweizer: In ihren Mannschaften ist der Migrationshintergrund der Spieler in zumeist überproportionalem Maße (im Vergleich zur Wohnbevölkerung der jeweiligen Länder) vertreten.
Ob bei den Schweizern überhaupt ein Alpenalemanne oder nur Albaner spielen, ist dem Autor dieser Zeilen jetzt nicht geläufi g. Und ob die im Zeichen der Trikolore antretenden Schwarzafrikaner aus ehemaligen französischen Kolonien stammen, weiß er ebenso nicht. Auffällig ist es jedenfalls, dass nur noch die Ost- und Südosteuropäer Mannschaften mit autochthonen Spielern haben, während das westliche Europa mit Ausnahme der Iberischen Halbinsel Migrantenfußballer aufmarschieren lässt. Woran das nun liegt, dass so viele schwarze Fußballstars die Spielfelder bevölkern, wagen wir an dieser Stelle nicht zu analysieren.
Der zweifellos zunehmende Prozentsatz an schwarzafrikanischer Wohnbevölkerung in den betreffenden europäischen Staaten allein ist als Erklärung nicht ausreichend. Zu mutmaßen, dass es einen biologischen Grund gäbe, dass etwa Schwarzafrikaner schneller laufen könnten als Weiße, wäre zweifellos rassistisch, und die Erklärung, dass eben die Buben in diversen Zuwandererghettos der Pariser Banlieues oder der Londoner Vorstädte wesentlich häufi ger auf der Straße kicken würden als weiße Wohlstandseuropäer, ist alleine auch nicht ausreichend.
Wahrscheinlich sind es alle Faktoren zusammen oder ist auch die simple Möglichkeit, über den Sport, speziell über den Fußball, einen sozialen und ökonomischen Aufstieg zu schaffen. Dass das Ganze allerdings mit einer „Nationalmannschaft“ im klassischen Sinne nur mehr wenig zu tun hat, dürfte jedem Beobachter, der nicht völlig von den Dogmen der Political Correctness verblödet ist, klar sein.


Immer wieder Öl ins Feuer gießen

14. Juni 2018

Bundeskanzler Kurz war dieser Tage in Israel. Vertreter seines Koalitionspartners, der FPÖ, waren ausdrücklich nicht erwünscht. Nachdem diese Bundesregierung ein Kollegialorgan ist, ist der Ausschluss des einen Partners schon ein solider Affront. Ein Affront, den die Regierung hinnimmt, der freiheitliche Teil wohl eher zähneknirschend.
Die Gespräche des jungen Bundeskanzlers in Jerusalem, insbesondere jene mit jüdischen Altösterreichern, fanden in freundlicher Atmosphäre statt. Weise alte Menschen neigen eben dazu, versöhnlich zu sein. Und auch auf der offiziellen hochpolitischen Ebene im Gespräch mit Israels Regierungschef Netanjahu waren die Differenzen geringfügig. Einzig der Ausstieg aus dem Iranabkommen sorgte für Differenzen. Das österreichische Versprechen, eine Million Euro für die Errichtung eines weiteren Archivs zur Erforschung des Holocaust zu spenden, stieß sicher auch auf Wohlgefallen.
Misstöne gab es allerdings auch: Wie etwa jene, für die die junge Wiener Jüdin Deborah Hartmann sorgte, die als Führerin durch Yad Vashem fungierte. Sie missbrauchte ihre Funktion dazu, den Bundeskanzler damit zu konfrontieren, dass es ein Unding sei, dass es in der mitregierenden FPÖ noch immer „Politiker wie Andreas Mölzer gebe, denen man erklären müsse, welche Katastrophe die Shoa“ gewesen sei. Und es blieb dem offenbar mitreisenden „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak vorbehalten, diese Attacke in seinem Blatt solcherart zu erklären, dass es Mölzer bei einer jüngsten TV-Debatte („Im Zentrum“) gewagt habe, dem jüdischen Literaten Doron Rabinovici „zynisch zu kontern“, als dieser erklärte, dass es Nachkommen von Holocaust-Opfern gestattet sein müsse, das Gedenken an ihre ermordeten Vorfahren ausschließlich mit jenen zu begehen, die sie sich wünschen.
In Wahrheit bezog sich die besagte TV-Debatte auf die Nichteinladung der freiheitlichen Regierungspartei zu Gedenkfeiern in Mauthausen, wobei Rabinovici gemeint habe, er würde sich schon gerne aussuchen, mit wem er etwa im Baltikum, wo Mitglieder seiner Familie zu Tode gekommen seien, trauern würde. Und dazu würden FPÖ-Politiker mit Sicherheit nicht gehören. Worauf Mölzer gemeint habe, er habe dafür Verständnis: Er selbst würde auch keinen Wert legen, am Grab seiner verstorbenen Eltern gemeinsam mit Leuten wie Herrn Rabinovici zu trauern. Dieser Hinweis Mölzers, dass Trauer um Verstorbene – ganz gleich aus welchem Volke – von gleicher Würde sein müsse und dass man auch die Trauer um die Opfer der ganz gewöhnlichen autochthonen österreichischen Bevölkerung respektieren müsse, genauso wie sie demonstrativ und vielfältigst für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus von allen Seiten aus Anlass des Gedenkjahres bekundet wird, dieser Hinweis war für den „Presse“-Chefredakteur ein „zynischer Konter“. Soweit, so seltsam …
Dieser eigentlich nebensächliche Vorfall beim Israel-Besuch zeigt allerdings wie die immer wieder demonstrierte Wohlmeinung des freiheitlichen Regierungspartners im Hinblick auf die jüdische Gemeinde in Österreich und auf den Staat Israel missachtet wird. Bundeskanzler Kurz hat im Vorfeld des Besuches noch gemeint, dass es nunmehr in Österreich die wohl Israelfreundlichste Regierung der Geschichte gäbe.
Die neuerliche Millionenspende für das Archiv in Israel selbst, die Errichtung einer zusätzliche Gedenkmauer für die 66.000 jüdischen Opfer des Holocaust beweisen dies wohl deutlich. Ebenso wie die zahlreichen publizistischen Bekundungen des attackierten Andreas Mölzer im Hinblick auf die österreichische und insgesamt deutsche Verantwortung für den Holocaust als singuläres Menschheitsverbrechen. Da dürfte sich auf der freiheitlichen Seite so etwas wie eine gewisse Ratlosigkeit breit machen. Traurig eigentlich…


Nur Vorbild für die Deutschen?

1. Dezember 2017

In der benachbarten Bundesrepublik, beim großen deutschen Bruder, sind die Regierungsverhandlungen vorläufi g gescheitert. Der „Fluch der Karibik“ hat Angela Merkel ereilt, und nun wird sie schauen müssen, wo sie bleibt. Ob mit einer Minderheitsregierung oder einer Neuaufl age der schwarz–roten Versagerkoalition, wie auch immer, ihre Tage scheinen jedenfalls gezählt zu sein! Was aber kommt dann?
In Österreich hingegen scheinen die Regierungsverhandlungen von beiden Seiten mit Energie und Konsequenz auf ein erfolgreiches Ende zuzusteuern. Schwarz–Blau – vergessen wir die türkise Camoufl age – wird Österreich politisch in eine neue Ära führen. Und eine breite Mehrheit der Menschen im Lande hofft auf eine tatsächliche Veränderung der politischen Zustände: Auf einen massiven Schutz der eigenen Kultur, des eigenen sozialen Gefüges und der eigenen Wirtschaft gegen Massenzuwanderung, Islamisierung, überbordende EU-Bürokratie und die Gefahren einer ungebremsten Globalisierung. Zu diesem Zweck haben die Alpenrepublikaner den jugendlichen ÖVP-Chef und den bewährten freiheitlichen Oppositionspolitiker gewählt, sie sollen diese Veränderung nun durchziehen.
Doch zurück zu Deutschland und Angela Merkel: Sie wird indessen sogar von den chinesischen Medien – sie war ja unlängst auf Staatsbesuch in China, wo sie sich massiv für Menschenrechte einsetzte – als politischer Versager und naiver Gutmensch kritisiert, der die Zukunft Deutschlands verspiele. Natürlich versuchen die autoritär geführten Chinesen dabei auch ihr Politikmodell positiv darzustellen und die westliche Demokratie als Versagersystem herunterzumachen.
Deswegen ist ihre Kritik aber längst nicht falsch, und tatsächlich muss man Merkel und ihrer christdemokratischen Truppe vorhalten, dass sie Deutschland und das deutsche Volk preisgegeben haben. Dies zeigt sich auch daran, dass eine politische Option, wie sie gegenwärtig in Österreich in Form einer neuen Koalitionsregierung umgesetzt wird, in Deutschland absolut undenkbar erscheint. Dort wird die Alternative für Deutschland als nazistische Politbande verunglimpft und eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen den Christdemokraten und dieser AfD ist nicht einmal denkmöglich.
Indessen könnte das österreichische Vorbild auch für die deutsche Politik einen gangbaren Weg aufzeigen. Wenn die CDU nach Merkel zu einer vernünftigen Form des Patriotismus zurückfindet, bei einer entsprechenden personellen Führung, und wenn es der AfD gelingt, sich als vernünftige politikfähige nationalkonservative Kraft parlamentarisch zu etablieren, dann könnte es auch beim großen deutschen Bruder eine Mitte-Rechts-Alternative zur ausgelutschten schwarz–roten Koalition und zu Unsinnigkeiten wie der „Jamaika“-Koalition geben. Dabei dürfte allerdings Erfolg oder Misserfolg des österreichischen Experiments, das wir gegenwärtig erleben, die Mitte-Rechts-Koalition nämlich von ÖVP und FPÖ, von ausschlaggebender Bedeutung sein: Wenn die Deutschen sehen, dass eine solche Variante mit einer bis vor kurzem noch als rechtspopulistische Radautruppe geschmähten Partei durchaus erfolgreiche patriotische und zukunftsorientierte Politik zu machen vermag, ja dann könnte man sich auch in Deutschland langsam für eine solche Variante erwärmen.
Vorläufi g aber scheint es die Politik von Mutti Merkel als Schrecken ohne Ende weiter zu geben. Die Führungsmacht Europas, der Exportweltmeister, der treibende Motor der europäischen Integration – die Bundesrepublik Deutschland – wird in der späten Abenddämmerung der Ära Merkel offenbar ziemlich unregierbar. Das zeigt sich bereits jetzt.


Der rechte Flügel des Bundesadlers

5. Oktober 2017

Ganze 93 Abgeordnete wird die Alternative für Deutschland im nächsten Bundestag haben. Nicht ein paar Handvoll, wie der Front National in Paris, nein, eine ansehnliche Truppe.
Und wer das großzügige Finanzierungssystem für deutsche Bundestagsabgeordnete kennt, welch ansehnliche Mittel sie für Mitarbeiter und Wählerinformation zur Verfügung gestellt bekommen, der weiß, dass eine solch starke Truppe über viele Millionen verfügen wird, um professionelle Parteiarbeit zu organisieren. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen sich nur soziale Außenseiter und Menschen vom Typus Michael Kohlhaas in einer nationalen und patriotischen Partei engagieren konnten. Jetzt kann man über den sozialen Status eines Abgeordneten, der eben das Anrecht auf Respekt genießt und auch über eine entsprechende Honorierung verfügt, politische Arbeit leisten. Jetzt kann man wirkliche Fachleute engagieren, um die inhaltliche Zusatzarbeit zu professionalisieren, jetzt kann man das Vorfeld dieser Bundestagsfraktion durch kompetente Fachleute abstützen und jetzt kann man auch entsprechend kostenintensive Medien- und Informationsarbeit betreiben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Alternative für Deutschland in der Lage ist, sich zu professionalisieren. Voraussetzung ist, dass sie Obskuranten, Sektierer und tatsächliche Extremisten eliminiert oder im Zaum hält. Voraussetzung ist auch, dass sie die gewiss stattgefundene Unterwanderung durch V-Leute und eingeschleuste Spitzel unterbindet, Voraussetzung ist, dass sie in der Lage ist, vernünftige verfassungskonforme und humanitär vertretbare ideologische Arbeit zu leisten und mit parlamentarischer Sachpolitik ihren Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.
Nur mit einer solchen Professionalisierung der nunmehr parlamentarisch groß gewordenen Partei wird es gelingen, dem deutschen Bundesadler auf Dauer einen rechten Flügel zu verpassen, der als Gleichgewicht zum linken Flügel und als Korrektiv für eine allzu opportunistische Mitte in der Lage ist, Politik im deutschen Interesse und damit auch im wohlverstandenen europäischen Interesse zu machen.
Deutschland ist die politische Kopfschusszone, in der alle Welt, insbesondere die einstigen Gegner aus zwei Weltkriegen, darauf achten, dass chauvinistischer Größenwahn im erfolgreichsten Staat der Europäischen Union nicht wieder Platz finden kann. In dieser Kopfschusszone vernünftige, patriotische Politik zu machen, die – laut Grundgesetz – dem deutschen Volke dienen soll, ist nicht einfach. Genau das aber ist die Aufgabe der neuen und gestärkten AfD. Hoffen wir, dass sie in der Lage ist, sie wahr zu nehmen, trotz all der Polemik und all der hasserfüllten Kommentare aus dem Bereich der etablierten Politik und Medien.
„Die neuen Nazis“, wie der altlinke Streetfighter Joschka Fischer sie dieser Tage in einer lachsfarbenen Gazette in Österreich zu nennen geruhte, werden zeigen, dass sie vernünftige Rechtsdemokraten und aufgeklärte Patrioten sind. Dies glaubhaft zu vermitteln, wird für die AfD-Abgeordneten nicht leicht sein, sie haben aber keine Alternative dazu.


Mutti Merkel & Basti-Fantasti

30. September 2017

Über wundersame Parallelen der bundesdeutschen & österreichischen Politik

Sie könnten vom Typus her unterschiedlicher nicht sein, Angela Merkel, indessen politisch und persönlich Raum füllend wie eine Berliner Ausgabe der Kaiserin Maria Theresia, und Sebastian Kurz, der clevere Musterschüler der alpenrepublikanischen Innenpolitik.
Und doch eint sie die Zugehörigkeit zur selben Parteienfamilie, nämlich zur christlich-konservativen, und mutmaßlich auch ein Start-Ziel-Sieg bei den jeweiligen Parlamentswahlen. Für die Deutschen ist „Mutti Merkel“ längst zu einer Führungsfigur geworden, die jenseits aller Zweifel steht. Selbst der Vorwurf, sie hätte mit der Willkommenskultur Volk und Land gefährdet, konnte ihr nicht vollends schaden, und so wird sie wohl zum längst dienenden Regierungschef Deutschlands nach 1945 werden und tatsächlich eine ganze Epoche neudeutscher Geschichte prägen. Ob Sebastian Kurz ähnlich deutlich siegen wird – die Umfragen deuten darauf hin –, wird man in Kürze sehen. Und ob er in der Lage sein wird, die rot-weiß-rote Innenpolitik nachhaltig und auf Dauer zu prägen, ist noch eine ganz andere Frage. Dem raschen Aufstieg folgt allzu häufig ein rascher Absturz.
Emanuel Macron kann gegenwärtig ein Lied davon singen. Und einer, der gegenwärtig mühsam versucht, in der bundesdeutschen Politik wieder Fuß zu fassen, weiß auch bestens um dieses Problem Bescheid: Nämlich der Freiherr von und zu Guttenberg, der nach einer Plagiats-Affäre in der überseeischen Versenkung verschwand.
Nun kann – kleine Bosheit am Rande – Sebastian Kurz über eine Plagiats-Affäre im Hinblick auf eine akademische Arbeit nicht scheitern, wohl aber über allzu hoch geschraubte und in der Folge zwangsläufig enttäuschte Hoffnungen seiner Wähler: Ob er beispielsweise tatsächlich in der Lage ist, die Mittelmeerroute zu schließen, oder ob das dortselbst stattfindende Fluchtgeschehen gegenwärtig aus wahlkampfbedingten Rücksichten der etablierten Medien gegenüber Angela Merkel nur für kurze Zeit klein geschrieben wurde? Man weiß es nicht. Dies und vieles mehr dürfte jedoch zum Prüfstein für die politische Leistungsfähigkeit des jüngsten Kanzlers der österreichischen Geschichte werden (wenn er es denn wird).
Woran es aber liegt, dass die historisch immer wieder nachweisbare Parallelität zwischen bundesdeutscher und alpenrepublikanischer Politlandschaft im Falle der diesjährigen Wahlsieger so unterschiedlichen Charakter aufweist, ist nur sehr schwer zu beantworten. Zwar mag die bundesdeutsche Christdemokraten-Truppe als Partei genauso ausgelaugt sein wie die heimische Volkspartei, nur gibt es dort eben die übermächtige Mutterfigur. Während bei uns eine dahin grundelnde Volkspartei ihren einzigen politischen Adrinalinausstoß nur noch durch ständig wechselndes Obmann-Bashing zu generieren vermochte – und wenn da dann ein jugendlicher Heilsbringer auftritt, der das Umfragethermometer in die Höhe jagt – sind selbst die altgedientesten Bauernbündler und die abgebrühtesten Wirtschaftskämmerer bereit zum Kotau. Da wie dort, hier Basti, dort Mutti, haben die herkömmlichen Parteistrukturen wenig Gewicht, verglichen mit den siegreichen Frontleuten. So gesehen auch wieder eine Parallele.


Politik in der Kopfschusszone

23. September 2017

Über patriotische Parteien in Deutschland – eine Analyse

Wenn man unter der Wahrnehmungsgrenze agiert, schön privat und bescheiden, kann man in der Bundesrepublik Deutschland von heute machen, was man will. Wenn man den Kopf jedoch über die Warnungsgrenze über das politisch Erlaubte hinausstreckt, wenn man gegen die grundsätzlichen Dogmen dieser Bundesrepublik verstößt, gegen das Dogma des deutschen Nationalmasochismus nämlich, und wenn man es gar wagt, für eine patriotische Politik aufzutreten, dann befindet man sich in der Kopfschusszone, und dort gibt es keine Gnade.
Bekanntlich wurde Deutschland in zwei Weltkriegen nur mühsam von einer gesamt-planetarischen Militärkoalition niedergerungen. Bekanntlich hat man die Deutschen durch Re-Education und Pflichtantifaschismus und neuerdings durch die Political Correctness umerzogen und traumatisiert. Bekanntlich hat man sie durch jahrzehntelange Massenzuwanderung einer Art von Ethnomorphose ausgesetzt, und man hat sie ökonomisch in finanzieller Hinsicht über Jahrzehnte in einem Ausmaß bluten lassen, das in der Geschichte seit den punischen Kriegen wohl einmalig ist. Und dennoch sind diese Deutschen wiederum die führende Nation in EU-Europa und gelten somit als einer der bestimmenden Faktoren der Weltpolitik. Was man da in den Denkfabriken in Paris und London, in Washington und Moskau wirklich denkt, lässt sich nur erahnen. Das Staunen über dieses deutsche Faktum wird zwischen Furcht und Bewunderung pendeln. Eines jedenfalls will man weltweit mit Gewissheit nicht: Dass sich in Deutschland wieder eine patriotische politische Kraft entwickelt, die die eigenen nationalen Interessen in den Mittelpunkt deutscher Politik stellt. Solange diese Deutschen politisch-korrekte Willkommenskultur pflegen, den Zahlmeister für die Welt spielen, die EU als Transfernation stützen und willig die eigene historische Schuld perpetuieren, solange dürfen sie gewähren. Wenn sich aber all dies traumatisch zu Gunsten einer Politik des nationalen Interesses verändert, dann wehe ihnen.
Demgemäß wurde und wird jede politische Regung in der alten Bundesrepublik, aber auch im neuen wiedervereinten Deutschland, die sich solchen deutschen Interessen widmet, nicht nur mit Argwohn beobachtet, sondern nach Möglichkeit auch raschest wieder eliminiert. Nach dieser Maxime wurden alle patriotischen und rechten Parteigründungen in der alten Bundesrepublik und nunmehr in der seit einem Vierteljahrhundert existierenden erweiterten neuen vom politisch-medialen Establishment behandelt, sie wurden stigmatisiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich vernichtet. Das ging früheren Parteigründung in den frühen 50er-Jahren so, das mussten die Nationaldemokraten unter dem biederen Patrioten Adolf von Thadden erleiden. Diesen Los traf die Republikaner des Franz Schönhuber, den Bund freier Bürger des Manfred Brunner, die Hamburger Schill-Partei, die Berliner Gruppe des Herrn Stadtkewitz, natürlich die nach wie vor trotz Verbotsverfahren existierende NDP und es soll auch der Alternative für Deutschland nicht erspart bleiben – wenn es nach den Mächtigen geht.
Über die Gründungsphase hinaus zu mess- und zählbarem Wahlerfolg sind derlei Gruppen in den letzten Jahren und Jahrzehnten überhaupt nur dann gekommen, wenn sie anfangs unter dem Deckmantel biederer Harmlosigkeit zu agieren versuchten. Bereits Manfred Brunner mit dem Bund freier Bürger versuchte mit einem Proponentenkomitee, bestehend aus Universitätsprofessoren, zu starten, und die AfD wurde nicht zuletzt vom eher harmlosen Professor Lucke gegründet, der die Partei als reine Anti-Euro-Gruppe ins Leben rief. Was da anfangs als einigermaßen gutbürgerlich auch von den politischen Gegnern zur Kenntnis genommen wurde, hat man in der Folge dann aber bei einer Erweiterung des Themenspektrums auf andere patriotische Anliegen rasch und konsequent als antidemokratisch, faschistoid und rechtsextrem gebrandmarkt.
Bei der AfD, die zwischenzeitlich bei Landtagswahlen einige beachtliche Erfolge zu verbuchen vermochte, vermeidet man es zwar, sie als „Nazi-Partei“ zu attackieren, man wirft ihr aber vor, „autoritär und völkische“ Ideologien zu vertreten – was auch immer das sei. Allein die Fokussierung auf die eigene autochthone Bevölkerung und die Kritik an der Willkommenskultur und der Massenzuwanderung reicht bereits, um eine solche „völkische“ Gesinnung zu unterstellen, die wohl eine rassistische sein soll. Vollends aus dem politischen Spektrum und aus dem verfassungsmäßig zugelassenen Parteiensystem auszugrenzen, vermag man die AfD mit diesen Attacken allerdings nicht. Man will es wohl auch nicht, weil man in den etablierten Strategiezirkeln sich darüber im Klaren ist, dass die Bevölkerung ein politisches Ventil haben muss.
Die Mechanismen, wie man patriotische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland bekämpft hat und noch immer bekämpft, sind von beachtlicher Infamie. Die Stigmatisierung, die Ausgrenzung und die Kriminalisierung sind da eines: Persönlichkeiten, die sich ganz offen zu derlei Parteien bekennen, riskieren ihre Gesellschaftsfähigkeit und ihren sozialen Status. Dies führt dazu, dass allzu oft nur halbseidene und als Außenseiter geltende Menschen sich öffentlich für derlei Parteien zu engagieren getrauen. Wenn sich überdies dann Persönlichkeiten aus dem etablierten Bereich aufgrund der politischen Not entschließen, das Risiko einzugehen und sich für eine Partei dieser Art zu engagieren, wie etwa im Falle der AfD Herr Gauland oder Frau Petry, werden sie in atemberaubendem Tempo ebenso stigmatisiert, wenn nicht gar kriminalisiert. Ohne Rücksichtnahme auf ihre Biographie und tatsächlichen Aussagen gelten sie allzu rasch als Rassisten, Extremisten und Antidemokraten. Mangels eigener medialer Korrekturmöglichkeiten wird dieses Bild ungebremst in der Öffentlichkeit auch verbreitet.
Ein weiterer Mechanismus zu Bekämpfung solcher politischen Gruppen war und ist wohl die Unterwanderung durch V-Leute der diversen Geheimdienste. Der Verbotsprozess gegen die NPD hat dies außer Zweifel gestellt und bewiesen, dass solche V-Leute bis in die Führungszirkel der betreffenden Partei vorzurücken vermögen und dort oft zu den radikalsten und aktivsten Elementen zählen. Naiv wäre es anzunehmen, dass ausgerechnet die so heftig bekämpfte und zum Teil auch bereits erfolgreiche AfD von solchen Versuchen verschont geblieben wäre. Nun Mutmaßungen anzustellen, wer von den AfD-Exponenten Idealist und wer eingeschleuster ­V‑Mann wäre, sind allerdings ebenso sinnlos wie zerstörerisch. Das mögliche Faktum allerdings in alle Analysen mit einzubeziehen, ist wohl unabdingbar. Für eine parteipolitische Neugründung im rechten Spektrum gilt es zweifellos, so etwas wie einen kritischen Punkt zu überwinden.
Erst mit der entsprechenden Professionalisierung und der Bildung stabiler Kader sowie der ideologisch-programmatischen Abklärung kann man ein Überleben einer parteipolitischen Neugründung innerhalb der politischen Kopfschusszone des Parteienspektrums in der politisch-medialen Öffentlichkeit der Bundesrepublik gewährleisten. Gemeinhin dürfte dies dann gegeben sein, wenn eine solche neue politische Gruppierung in die diversen Vertretungskörper, also in die Landtage und in den Bundestag eingezogen ist. Erst damit sind die Segnungen des Parteienstaats, sprich die staatliche Parteienförderung, gewährleistet, mittels der man die entsprechenden professionellen Strukturen aufbauen kann. Erst dann ist auch gewährleistet, dass die führenden Exponenten einer solchen Partei in Mandatsfunktion kommen und als Abgeordnete über Immunität, professionelle Zuarbeit und jenen Respekt verfügen, der einem demokratisch gewähltem Volksvertreter eben zusteht.
Naturgemäß sind daher die Strategen des politisch-medialen Establishments bemüht, diese Professionalisierung einer neuen patriotischen Partei zu verhindern, beziehungsweise ihren Einzug in die Parlamente, insbesondere in den Bundestag zu hintertreiben. Ob ihnen dies im Falle der AfD gelungen ist, wird man am Sonntag den 24. September 2017 sehen.