USA – Riese auf tönernen Füßen

26. Januar 2023

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Ostblocks in den Jahren nach 1989 verblieben die Vereinigten Staaten von Amerika bekanntlich als einzige wirkliche Supermacht auf dem Planeten. Das heißt sie waren der einzige politische und militärische Faktor, der immer, also jederzeit und allerorts, rund um die Erde in der Lage war, ihre Interessen in politischer und nötigenfalls auch militärischer Hinsicht durchzusetzen. Keine andere Macht, weder das geschwächte Russland noch das aufstrebende kommunistische China, war in der Lage, machtpolitisch und militärisch gegen die USA anzukommen.
Dass diese Rolle als einzige Supermacht, derer sich die USA in den letzten drei Jahrzehnten erfreuen durfte, keineswegs immer erfolgreich oder gar siegreich ausgeübt wurde, ist eine andere Sache. In den Kriegen im Nahen Osten, am Horn von Afrika und schließlich in Afghanistan agierten die USA trotz ihrer politischen Allmacht und der militärischen Stärke weitgehend glücklos. Und ob sie sich in der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine, wo die angegriffenen Ukrainer im Grunde ja für die US-Amerikaner einen Stellvertreterkrieg mit den Russen führen, durchsetzen werden, ist auch mehr als ungewiss.
Tatsache ist allerdings, dass die USA nach wie vor die größte Volkswirtschaft der Welt sind. Und nun, nach dem Ende der Coronakrise, ist das Wirtschaftswachstum bereits wieder so stark, dass die Experten vom stärksten Wirtschaftsaufschwung seit 40 Jahren sprechen. Das Bruttoinlandsprodukt der USA beträgt gewaltige 23 Billionen Dollar, und der größte Teil der Inlandsproduktion wird von privaten Unternehmen erwirtschaftet, wobei die Regierung das wirtschaftliche Geschehen vergleichsweise gering beeinflusst. Nach wie vor eine der wichtigsten Grundlagen der Wirtschaft des Landes sind seine natürlichen Ressourcen. Die USA sind bekanntlich reich an Bodenschätzen und haben einen unermesslichen Vorrat an fruchtbaren Böden für die Agrarproduktion. Überdies hat das Land ein schier unerschöpfliches Potenzial an Arbeitskräften mit entsprechend hoher Produktivität, die gleichzeitig wieder als Konsumenten fungieren.
Und in Zeiten des Krieges, wie er gegenwärtig in Osteuropa tobt, machen insbesondere die Rüstungskonzerne der USA die gewaltigsten Gewinne. Überhaupt ist politische Hilfe, die die USA irgendwelchen Verbündeten – in diesem Falle der Ukraine – gewähren, stets auch mit wirtschaftspolitischen Überlegungen gekoppelt. Im aktuellen Fall fließt wohl das meiste der Milliarden-Hilfen für die Ukraine auf dem kurzen Weg direkt in die US-Rüstungsindustrie.
Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika nähert sich zur Zeit der Zahl von 340 Millionen. Davon sind kaum mehr 60 Prozent weiße Amerikaner mit europäischer Abstimmung. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, sind die Weißen bereits in der Minderheit. Die Latinos machen bereits nahezu 20 Prozent der Bevölkerung aus. Etwa 13 Prozent der Bevölkerung sind Schwarze, also rund 40 Millionen Menschen. Und etwa ein Viertel der weißen Amerikaner, also etwa 58 Millionen Menschen, geben an, deutscher Abstimmung zu sein. Damit sind die Deutschstämmigen die größte ethnische Gruppe unter den Amerikanern europäischer Abstammung, noch vor den Iren, den Engländern und den Italienern. Die Ureinwohner Nordamerikas, also die indigene oder indianische Bevölkerung, machen kaum mehr 1,3 Prozent aus. Allein dieses Verhältnis von Ureinwohnern zur Gesamtbevölkerung ist im Grunde der Beleg für einen der größten Völkermorde der Menschheitsgeschichte.
Naturgemäß sind die USA ihrer Geschichte nach ein klassisches Einwanderungsland. Die große Bevölkerungsmehrheit, mit Ausnahme der Indigenen, besteht eben aus Einwanderern, beziehungsweise stammt von solchen ab. Der Druck durch illegale Migration, insbesondere aus dem lateinamerikanischen Bereich, ist aber überaus groß. In Erinnerung ist noch der dramatische Ansturm von tausenden Lateinamerikanern aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die sich in Fußmärschen bis zu 2000 Kilometer weit durch Mexiko in Richtung der US-amerikanischen Südgrenze bewegten. Die Reaktion der damaligen US-Regierung unter Donald Trump war die Verlegung tausender Soldaten an die mexikanische Grenze und ein Außerkraftsetzen des bis dahin geltenden Asylrechts. Außerdem ließ Präsident Trump bekanntlich an der mexikanischen Grenze eine Grenzbefestigung errichten, die den massiven Ansturm illegaler Latino-Migranten bremsen sollte.
Die USA drohen also allein durch die Tatsache, dass die aus Europa stammende Bevölkerung zunehmend in eine Minderheitenposition gerät, zu einem Staat mit Dritte-Welt-Charakter zu werden. Was ursprünglich die Stärke der USA ausmachte, nämlich die multinationale Zuwanderungsgesellschaft, bestehend meistens aus dynamischen und leistungswilligen jungen Menschen aus Europa, droht nunmehr durch das Überhandnehmen von Afroamerikanern und Latinos zur Gefahr zu werden. Zunehmend entwickeln sich nämlich so Parallelgesellschaften, die neben der politischen und sozialen Spaltung der US-Gesellschaft ein weiterer desintegrativer Faktor sind. Ethnische Gettos und Armenviertel stehen so in zunehmender Anzahl den durch private Sicherheitsdienste abgesperrten und abgesicherten Nobelvierteln gegenüber.
Überhaupt ist es die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft mit ihrer sozialen aber auch ideologischen Dimension, die wohl als die größte Gefahr für die USA gelten kann. In politischer Hinsicht manifestiert sich diese Spaltung zweifellos im Gegensatz zwischen den Republikanern des Donald Trump und den Demokraten des amtierenden Präsidenten Joe Biden.
Die bis zum heutigen Tag aufrecht erhaltenen, aber nicht wirklich bewiesenen Behauptungen, dass Trump der Sieg in den letzten Präsidentschaftswahlen gestohlen wurde, durch Machinationen und Manipulationen, und die Empörung bei den Trump-Anhängern machen dies deutlich. Der indessen zu gerichtlichen Anklagen geführte Sturm auf das Kapitol gilt für die Demokraten und ihre Befürworter als demokratiepolitisches Menetekel. Und umgekehrt ist der harte Kern der Republikaner offenbar nicht bereit, die Legitimität der Präsidentschaft Joe Bidens anzuerkennen.
Eine weitere Dimension der gesamtgesellschaftlichen Spaltung der USA liegt im Gegensatz zwischen der städtischen Bevölkerung, wie sie an der Ostküste, aber auch in Kalifornien lebt, und dem ländlichen Amerika. Die Bevölkerung der Staaten im mittleren Westen hin zu den Rocky Mountains und im Osten hin zu den Appalachen tickt völlig anders als etwa die Menschen in New York oder Los Angeles. Überdies gibt es natürlich nach wie vor die Spaltung zwischen Nordstaaten und Südstaaten. Der alte Gegensatz, der im 19. Jahrhundert im Bürgerkrieg gipfelte, findet sich nach wie vor im völlig anderen Lebensgefühl des Südens im Gegensatz zu jenem der Nordstaaten.
All diese Faktoren zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Riese auf tönernen Füßen sind. Die zentrifugalen Kräfte, sowohl im Hinblick auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung als auch im Bereich der politisch-ideologischen Gegensätze sind so stark, dass der Gesamtstaat auch im Hinblick auf seine weltpolitische Potenz zwangsläufig mit massiven Einbußen und einer dramatischen Schwächung rechnen wird müssen. Die USA sind außenpolitisch ein typisches Imperium, das an geographischer, militärischer und somit auch machtpolitischer Überdehnung leidet und dadurch wohl auch mittel- und längerfristig massiven Schaden nehmen wird. Und im Inneren ist das Land trotz seiner Wirtschaftsleistung offenbar nicht einmal mehr in der Lage, die Infrastruktur, Straßen, Brücken, Bahnlinien, Elektrifizierung und Ähnliches, auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen. Geschweige denn die sozialen Probleme zu lösen, was allein schon die Tatsache beweist, dass es nach wie vor keine wirkliche Krankenversicherung für die Masse der einkommensschwächeren Amerikaner gibt. Ein Riese also auf tönernen Füßen.


Panzer-Krieger

26. Januar 2023

Der ukrainischer Präsident Selenski hat längst aufgehört, den Westen um Waffen zu bitten. Nein, er fordert sie längst. Insbesondere von den Deutschen will er nunmehr zumindest 360 Kampfpanzer vom Typus Leopard 2. Diese seien unverzichtbar, um das ukrainische Kriegsziel, nämlich die Rückeroberung aller von den Russen besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, bewerkstelligen zu können.
Eine breite Front der Staatschefs nahezu aller EU-Staaten, dazu Englands und der USA, sowie fast alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland selbst befürworten die Lieferung von Panzern. Einzig Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD zögern. Insbesondere Scholz selbst scheint die Panzer-Lieferung um jeden Preis vermeiden zu wollen und nimmt bislang Schelte aus allen Bereichen hin. Er sei ein Zögerer und Verhinderer und gewissermaßen nicht solidarisch mit den Ukrainern, also beinahe so etwas wie ein Putin-Versteher.
Offenbar scheint der deutsche Bundeskanzler so zu denken wie es die Kritiker der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine tun. Sie sind nämlich der Ansicht, dass der Kreml den Einsatz von westlichen Angriffswaffen, insbesondere schwerer Kampfpanzer, als offene Kriegserklärung verstehen könnte. Und dann würde der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine wohl zum globalen Krieg zwischen Russland und der NATO.
Im Gegensatz zu Scholz tun sich insbesondere die bundesdeutschen Grünen mit martialischen Tönen und der Forderung, schnellstmöglich alle möglichen schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, hervor. Einstige Pazifisten wie die Frau Baerbock und der Herr Habeck oder der bayerische Grünen-Chef Hofreiter werden so zu den massivsten Kriegstreibern. Aber auch die Christdemokraten unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz stehen dem in nichts nach. Auch sie sind vorbehaltlos für die Lieferung des Wunder-Panzers Leopard 2.
Da ist es nachgerade noch ein Glück, dass offenbar das Pentagon auch noch im Zweifel ist, ob die Lieferung von Angriffspanzer nicht einen offenen Konflikt zwischen NATO und Russen auslösen würde. Bislang war es nämlich das Ziel der Amerikaner, Russland durch eine Niederlage im Ukraine-Krieg auf Dauer militärisch zu schwächen, einen offenen Krieg aber zwischen Russland und der NATO wollte man bisher definitiv vermeiden. Zu groß erschien die Gefahr, dass damit tatsächlich ein Weltkrieg ausbrechen würde.
Angesichts des großen und allgemeinen Drucks, der gegenwärtig für die Lieferung von Kampfpanzer an die Ukraine entsteht, ist es aber zweifelhaft, ob Bundeskanzler Scholz und die vernünftigen Kräfte und im Pentagon dem auf Dauer widerstehen. Die Stimmen in der Bundesrepublik, wonach auf jeden Fall Leopard 2 geliefert werden, mehren sich bedenklich. Irgendwie scheint es so, als würden hier irgendwelche ehemaligen ultralinke Pazifisten und postmarxistische Friedensmarschierer neuerdings von Panzerschlachten in der ostukrainischen Tiefebene Träumen.


Krampuskrawalle

12. Dezember 2022

Es kam, wie es kommen musste: Bei den Perchtenläufen, die dieser Tage landauf, landab gemäß alpenländischer Tradition stattfanden, kam es immer wieder zu gewalttätigen Zusammenstößen, bei denen junge Burschen mit Migrationshintergrund ihre Aggressionen auslebten. Nach den Ereignissen, die vor wenigen Wochen in Linz stattgefunden haben, bei denen jugendliche Ausländerrotten gegenüber der Exekutive gewalttätig geworden waren, mussten wir mit diesen Entwicklungen rechnen.
So kam es etwa in der Kärntner Stadt Villach nach dem Perchtenlauf zu einer brutalen Schlägerei zwischen jungen Männern ausländischer Herkunft – wie es sogar in den ORF-Nachrichten hieß –, und als Krampus verkleideten Kärntnern. Von Letzteren mussten bezeichnenderweise vier Schwerverletzte im Krankenhaus behandelt werden. Und das war nur ein Zusammenstoß von vielen quer über das Land.
Und nun kommt Silvester mit den zahlreichen Großveranstaltungen auf der Straße auf uns zu und danach der Fasching mit seinen Umzügen, die ebenfalls auf den Straßen des Landes stattfinden. Womit müssen wir dann rechnen? Werden sich, so wie vor Jahr und Tag in Köln zu Silvester, neuerlich jugendliche Migrantenbanden, junge Männer testosterongesteuert und aggressiv, unter die feiernde Bevölkerung mischen, um die Frauen zu belästigen, Feuerwerkskörper auf die Menschen zu werfen und der Staatsgewalt Widerstand zu leisten?
In dieser Hinsicht müssen wir von der Exekutive entschieden entsprechende Sicherheitskonzepte fordern. Hier muss präventiv und entschlossen vorgegangen werden, damit es derlei Krawalle nicht wieder gibt. Es kann nicht sein, dass angeblich Schutzsuchende solche Krawalle zu so etwas wie einer Migranten-Folklore machen oder dass solcheart bürgerkriegs­ähnliche Zustände im Lande die Regel werden.
Die beste Prävention wäre allerdings, wenn man diese Elemente gar nicht ins Land ließe. Bei allem Respekt vor tatsächlichen Kriegsflüchtlingen, politisch, religiös oder rassisch Verfolgten, kann es nicht sein, dass junge aggressive Männer, vorwiegend aus dem islamischen Bereich, hierzulande im Zuge unseres österreichischen Brauchtums ihre Frustration, ihre sexuellen Gelüste und ihren Hass auf die heimische Gesellschaft ausleben.


Hilflosigkeit, Fatalismus und Resignation

25. November 2022

Nun ist die Klimakonferenz in Ägypten also mehr oder weniger ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Und wenn man den Klimahysterikern glaubt, bedeutet dies mehr oder weniger kurzfristig die Apokalypse. Eine Erderwärmung über mehr als 1,5 Grad soll demzufolge weite Teile des Planeten unbewohnbar machen, so etwa Afrika. Und dies bedeutet natürlich, dass Klimaflüchtlinge aus aller Welt zunehmend nach Europa Strömen sollten.
Die Politik jedenfalls und deren Entscheidungsträger scheinen in dieser Frage, hilflos zu sein. Und Hilflosigkeit, Resignation und Fatalismus sind auch in der Bevölkerung in dieser Frage festzustellen. Mit Ausnahme einiger Wahnsinnigen natürlich, die sich da als „letzte Generation“ generieren.
Wesentlich weniger hysterisch, nämlich mit ganz realem Understatement, wird die völlig aus dem Ruder laufende Migrationswelle in der öffentlichen Diskussion behandelt. Das Phänomen, dass sich nunmehr junge Migranten beginnen zusammenzurotten, um in unseren Städten Straßenschlachten gegen die einheimische Bevölkerung und die Exekutive zu liefern, scheint Schule zu machen.
Und auch diesbezüglich amacht sich nicht nur bei den zuständigen Behörden, sondern auch in den Reihen der ganz gewöhnlichen Bürger zunehmend Hilflosigkeit, Fatalismus und Resignation breit. Ganz so, als würde man sich an diese Zustände gewöhnen. Von linker und grüner Seite wird natürlich nach wie vor behauptet, dass das kein Problem sei, allenfalls eines des jugendlichen Ungestümes, und dass die Zuwanderung notwendig sei und bereichernd. Und die Menschen nehmen das hin, wählen weiterhin die gleichen politischen Parteien und scheinen sich in ihr Schicksal, nämlich dass des Untergangs der eigenen Kultur und der eigenen Ethnie zu fügen.
Es ist so ähnlich wie während der Corona-Pandemie: Der Staat, die Politik, hat uns mit mehr der weniger sinnlosen und, wie sich im Nachhinein nunmehr herausstellt, auch völlig unnötigen Maßnahmen und massiven Einschränkungen der Bürgerrechte schikaniert, und wir haben das alle hingenommen. Man hat sich daran gewöhnt, dass man das Gesicht mit Masken zu verhüllen hatte, den völlig verblödeten Baby-Elefanten als Abstandsregel einzuhalten hatte und das Haus nicht verlassen durfte. Wir haben all das hingenommen, ängstlich, hilflos, fatalistisch und resigniert.
Und dieser Fatalismus ist es wohl auch, der den von Oswald Spengler vor hundert Jahren vorausgesagten Untergang des Abendlands erst ermöglichen wird.
„Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, heißt es. Und die Europäer, zu vörderst die Österreicher und die Deutschen, wählen jene politischen Kräfte, die völlig unfähig sind, die Krisen der Zeit zu meistern und die die größten Gefahren wie die illegale Massenmigration sogar noch fördern. Multi-Kulti-Wahn, politisch korrekter Xenophilie-Selbsthass und National-Masochismus sind die Begleiterscheinungen dieses Untergangs. Wer nicht kämpft, kapituliert.


Karneval am Narrenschiff

18. November 2022

Die Weltpolitik ist längst zu einem Narrenschiff geworden. Und gegenwärtig beginnt dortselbst ganz offenbar der Karneval. Die Klimakonferenz in Ägypten, dass G20-Treffen auf Bali und die mutmaßlichen Geheimverhandlungen zwischen Moskau und Washington im Hintergrund nach dem russischen Rückzug über den Fluss Dnjepr dürften wohl die Schauplätze dieses weltpolitischen Narrentanzes sein.
Das allseits erwartete Ergebnis der Welt-Klimakonferenz ist bekanntlich kein Ergebnis. Politiker, Klimaaktivisten und angebliche Experten verhandeln am Nil bekanntlich, ob sich das Klima um 1,5 Grad oder um zwei oder gar drei Grad erwärmen darf. Ganz so, als würde sich das Klima nach diesem Verhandlungsergebnis richten. Und in Wahrheit geht es in Ägypten darum, dass die Entwicklungsländer von den Industriestaaten massive finanzielle Abgeltung für die angeblich von diesen verursachten Klimaschäden wollen. Der Westen soll wieder einmal zahlen, und die Chaos-Staaten des globalen Südens wollen wieder einmal kassieren, damit Milliarden in Korruptionssümpfen versickern. Und all das findet in Ägypten statt, einem Land, das 1.000 Kilo­meter Nilufer zur durchgehenden Mülldeponie gemacht hat. Dort wird man das Weltklima mit Sicherheit retten – oder etwa nicht?
Am Rande dieser Klimakonferenz treffen sich nun zum ersten Mal auch der chinesische Groß-Diktator Xi Jinping und US-Präsident Biden. Von diesem Treffen hat man sich dem Vernehmen nach viel erwartet. Eine Illusion, wie wir indessen wissen, der eine ist größenwahnsinnig, der andere senil, der eine ist dabei, zum ungekrönten Kaiser von China zu werden, der andere will voll dement ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen. Was soll bei dem Gespräch zwischen solchen Staatsmännern schon herauskommen?
Und auf dem nächsten Schauplatz dieses Narrentanzes, also auf der Insel Bali beim G20-Treffen, da soll die Russland-Schelte das primäre Thema sein. Wladimir Putin kommt ohnedies nicht und sein Außenminister Lawrow ist leidgestählt und wird sich die Attacken auf sein Land ungerührt anhören. Und herauskommen wird wieder nichts. Weder wird die weltweite Teuerung bekämpft werden können, noch wird man die drohende Rezession verhindern. Und den Ukraine-Krieg wird man auf Bali gewiss auch nicht beenden können.
Bleibt also noch die stille Diplomatie im Hintergrund zwischen Moskau und Washington, auf die wir unsere Hoffnung setzen können. Wenn nun die russische Armee in der Ukraine Frontbegradigungen vorgenommen hat und sich – zumindest über den Winter – auf einen eingefrorenen Krieg einzustellen scheint, könnte dies die ­Chance für Waffenstillstandsverhandlungen bieten. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht des Pentagons, dass bei der Fortsetzung des Krieges die ganze Ukraine völlig zerstört werden würde und die Nötigung des ukrainischen Präsidenten Selenskis, wonach dieser seine Forderung nach einem Endsieg über Russland aufgeben müsste. Voraussetzung wäre aber auch die Einsicht des Kremls, dass die Zerschlagung der Ukraine als unabhängiger Staat nicht realisierbar sein kann.
Ob all das am traurigen Zustand des Planeten und der Menschheit mit – angeblicher – Klimakrise, mit Pandemien, Naturkatastrophen, Eroberungskriegen und Migrationsbewegungen von Millionen testosterongesteuerten jungen Männern hin zum reichen Westen etwas ändern wird, muss leider bezweifelt werden.
Wir scheinen vielmehr unabwendbar in ein Zeitalter des globalen Chaos hineinzudriften. Die großen Mächte dieses Planeten, die Vereinigten Staaten von Amerika, China, die Europäische Union, Russland, sie sind nicht in der Lage, diese Probleme konsensual und friedlich zu lösen. Sie sind viel mehr allzu oft Quelle und Ausgangspunkt dieser Probleme. Was aber zuletzt stirbt, ist bekanntlich die Hoffnung. Und wo die Gefahr groß ist, wächst das Rettende, lauch, lässt uns der Klassiker ­wissen.


Great Reset und die Apokalypse

20. Oktober 2022

Von Drahtziehern im Hintergrund und von Verschwörungstheoretikern

Wir leben bekanntlich in Zeiten der multiplen Krisen. Corona-Krise, Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Rückkehr des Krieges nach Europa. Dazu kommt die Klimakrise mit Wetter­ereignissen katastrophalster Art, mit Dürren, Trockenheit auf der einen Seite, gewaltigen Überschwemmungen auf der anderen Seite, mit Wirbelstürmen, Tornados und Taifunen. Und schließlich sind da noch die politischen Verwerfungen, der Machtanspruch des kommunistischen Chinas auf Taiwan, der Frauenaufstand gegen die Mullahs im Iran, der nicht enden wollende Bürgerkrieg in Syrien, der Jahrhundertkonflikt zwischen Israel und Palästinensern, das Chaos und die Anarchie auf Haiti, und all die Turbulenzen in der Dritten Welt zwischen Ostasien, Schwarzafrika und Lateinamerika.
Nicht zu vergessen die globalen Migrationsbewegungen, die Flüchtlingsströme, die sich aufgrund dieser Konflikte ergeben. Aber auch die Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten, die in die Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften der westlichen Industriestaaten, allen voran der Europäischen Union einwandern wollen. Und die innere Destabilisierung dieser westlichen Industriestaaten, allen voran Österreichs und Deutschlands, durch diese Massenzuwanderung und die damit verbundenen kulturellen Konflikte, sowie durch die Überforderung der Sozialsysteme steigern diese krisenhafte Entwicklung noch ins Unerträgliche.
Führt man sich all diese Krisen wirklich vor Augen, so könnte man darin bereits die Reiter der Apokalypse erkennen. Und so drängt sich damit wirklich die Frage auf, ob die Menschheit insgesamt in der Lage sein wird, die ultimative Eskalation dieser Krisen bis hin zur Vernichtung unserer Spezies zu verhindern. Da ist es dann schon naheliegend, dass es im Kreise der Mächtigen dieser Welt Kräfte gibt, welche über Strategien zur Abwendung des Unheils nachdenken. Eigentlich läge das ja auch in deren Verantwortung. Dazu berufen wären zweifellos die Staatsführer der großen Nationen, die führenden Exponenten der Vereinten Nationen, aber auch superreiche Milliardäre, die von ihren Vermögen – wie auch immer diese zustande gekommen sein mögen – etwas an die Menschheit zurückgeben wollen.
Wir kennen die Namen dieser Menschen, wir wissen welche Politiker auf den großen Gipfeltreffen, dem G7-Treffen, dem G 20-Treffen, auftreten. Und wir kennen auch die Namen der superreichen Drahtzieher, mögen diese nun Philanthropen oder nur Hyperkapitalisten sein, die hier tätig sind: Bill Gates, Soros, Klaus Schwab usw… Und wir alle hören immer wieder von den Treffen, auf denen sich die Drahtzieher im Hintergrund mutmaßlich verabreden: Bilderberger-Treffen, Welt-Wirtschaftsforum und ähnliche Zirkel.
In diesem Zusammenhang stellt sich die grundlegende Frage, in welche Richtung das Denken, die Debatten und die Pläne dieser mächtigen Menschen geht. Haben Sie wirklich das Glück und das Gedeihen der Menschheit in Frieden, Freiheit und Wohlstand im Auge? Oder bezwecken Sie eine Mehrung ihrer Macht, ihres Einflusses und ihres Reichtums? Und halten Sie die Masse der Menschheit für fähig und reif genug, um bei all diesen Prozessen demokratisch mitzubestimmen? Oder glauben sie womöglich, dass die Menschheit manipuliert, gelenkt und gezwungen werden müsse zu ihrem Glück?
Und in welcher Form glauben sie, die Zukunft der Menschheit gestalten zu müssen? Als Melting Pot, als Schmelztiegel der Völker und Kulturen oder in Form von differenzierten Völkern und Kulturen? Und wie halten sie es mit der Demokratie, mit der Freiheit, insbesondere mit der Freiheit des Denkens und Redens? Und glauben Sie dabei an die Erkenntnisfähigkeit und an die Vernunft des Menschen? Oder sind sie der Ansicht, dass man diesen manipulieren und mehr oder weniger direkt zwingen müsse zur Einhaltung der notwendigen Maßnahmen?
Angesichts all dieser Fragen, ist es kein Wunder, dass sich zahlreiche Verschwörungstheorien um Projekte wie den sogenannten „Great Reset“ ranken. Natürlich firmieren das einschlägige Buch des deutsch-schweizerischen Wirtschaftswissenschafters Klaus Schwab und seine Tätigkeit im Weltwirtschaftsforum offiziell immer unter der Maxime der Humanität der Nachhaltigkeit und des Philanthropentums. Allerdings ist es allein schon die Intransparenz dieses Weltwirtschaftsforums und anderer hochrangiger Gesprächszirkel, die Verschwörungstheorien entstehen lässt.
So ist es möglicherweise nicht nur eine Verschwörungstheorie, wenn man annimmt, dass die multiplen Krisen unserer Tage Vorwand sind und dafür auch die Möglichkeit bieten, so etwas wie einen Great Reset auf globaler Ebene durchzuziehen. Ob dabei wirklich, wie in den Verschwörungstheorien vermutet, eine Redimensionierung des globalen Bevölkerungswachstums ins Auge gefasst wird, der große Bevölkerungsaustausch, beziehungsweise die Schaffung eines globalen Melting Pot bezweckt wird und all dies unter Ausschaltung der individuellen Freiheit und womöglich auch des Privateigentums durchgeführt werden soll? Wir wissen es nicht, Verschwörungstheoretiker glauben es allerdings zu wissen.
Zweifel an einer Realisierung eines solchen Planes müssen auch aufkommen, wenn man bedenkt, dass es machtpolitische Faktoren gibt, wie etwa das kommunistische China oder die islamische Welt, aber auch Putins Russland, die sich dem Einfluss der Drahtzieher eines solchen Great Reset gewiss entziehen würden. In einer multipolaren Welt, in der neben der bislang einzigen echten Supermacht USA eine neue Supermacht, nämlich China existiert und noch mehrere machtpolitische Faktoren und Regionalmächte, wäre ein solcher Great Reset womöglich nur auf jenen Bereich beschränkt, der bislang als „westliche Industriestaaten“ definiert wurde, insbesondere also auf die Europäische Union.
Ob aber die Völker, insbesondere die europäischen, die Kraft haben, sich der ethnisch-kulturellen und politischen Gleichschaltung zu entziehen und mittels demokratischer Souveränität gemeinschaftlich die eingangs geschilderten Krisen zu bewältigen vermögen, ist mehr als ungewiss. Die Gefahr, dass sie durch die sublimen Manipulationsmechanismen, die unsere digitale Technologie heute bietet, den Zielen und Strategien der Drahtzieher des Great Reset erliegen, ist mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit gegeben. Und die tatsächlich beinahe apokalyptische Vielfalt der Krisen, die uns heute bedrängen, bietet zweifellos den Vorwand für die Durchführung eines solchen Great Reset.
Jenseits der Planung eines Klaus Schwab, eines Bill Gates oder eines George Soros gibt es für die Menschen und die Völker, insbesondere Europas, zweifellos die Notwendigkeit umzudenken. Nachdem uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten der allzu optimistische Fortschrittsglaube ohnedies abhandengekommen ist, wäre es an der Zeit, die herkömmliche Wachstumsideologie, insbesondere im ökonomischen Bereich, aufzugeben. Das „immer größer, immer mehr, immer umfangreicher“ unter schonungslosem Verbrauch aller Ressourcen muss der Vergangenheit angehören. Ein gewisser Konsumverzicht, mehr Bescheidenheit, wenn nicht gar eine gewisse Askese wären das Gebot der Stunde. Sein und nicht Haben sollte das Motto sein. Und Vielfalt statt Einfalt, Gemeinschaft statt Hedonismus und schrankenloser Selbstverwirklichung.
Und natürlich müsste es globale Solidarität zwischen den Nationen geben. Gute Nachbarschaft und friedliche Koexistenz, echte Entwicklungshilfe und gerechte Verteilung und Nutzung der Ressourcen des Planeten wären nötig. Anstatt des massenhaften Exodus aus den eigenen Heimatterritorien muss in der Dritten Welt die nachhaltige Entwicklung derselben die Maxime sein! Nicht globale Migration, sondern umweltschonende und naturgerechte Förderung der regionalen Ressourcen wäre in den Entwicklungsländern vonnöten. Anstelle jenes Great Reset, den offenbar Drahtzieher im Hintergrund und abgehobene Finanzeliten planen, sollten also die Kreativität der Menschen und die Solidarität der Völker für die Lösung der Krisen unserer Tage wirksam werden.Wo die Gefahr groß ist, wächst auch das Rettende!


Die Russen waren’s – wer sonst?

6. Oktober 2022

Da wurden dieser Tage also die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee gesprengt. Ein schwieriges Unterfangen, das zweifellos nicht von irgendwelchen Nebenerwerbs-Terroristen durchgeführt werden konnte, sondern schon spezielles militärisches Know-how erforderte. Ein Anschlag jedenfalls, der Europas Versorgung mit russischem Gas endgültig unterband und der überdies zeigte, wie verletzlich Europas lebenswichtige Infrastruktur ist.
Und natürlich hieß es von Seiten der Mainstream-Medien und der etablierten Politik sofort: die Russen waren’s! Wieder einmal habe Wladimir Putin, jener ultimative Bösewicht der Weltgeschichte, einen Anschlag gegen den Westen verüben lassen und – wenn es auch noch nicht letztendlich bewiesen ist – neuerlich gezeigt, wozu er fähig ist. Nach seinem, wie es heißt, völlig unmotivierten Angriffskrieg gegenüber der Ukraine, neben seinen ständigen Drohungen mit der Atombombe, nunmehr eben auch terroristische Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Diese Russen – schlimmer als Dschingis Khan und Hitlers SS …
Und überdies müssen diese Russen, allen voran Wladimir Putin, verdammt irrational und unlogisch denken und handeln. Warum würden sie sonst eine ihrer wirksamsten Waffen gegenüber ihren westlichen Gegnern, nämlich die Möglichkeit Gas zu liefern oder eben nicht zu liefern, durch das Kappen der Pipelines entkräften? Und warum machen sie sich die Mühe, diese Pipelines aufwändig und umständlich am Meeresboden zu zerstören, anstatt sie schlicht und einfach auf russischem Boden abzudrehen? Schon merkwürdig, diese Russen.
Dass der US-Präsident Biden bereits zu Jahresbeginn davon gesprochen hat, den Betrieb der Pipelines mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden, spielt natürlich keine Rolle. Und dass erst kürzlich in eben jener Region der Ostsee, in der jetzt die Explosionen hoch gegangen sind, Seemanöver der NATO und der USA stattgefunden haben, ist natürlich auch völlig irrelevant. Das alles ist ebenso uninteressant wie die Tatsache, dass Polens Präsident Duda bereits im August den Abriss der Pipeline Nord Stream 2 gefordert hat und dass Greenpeace bereits im Juni mit polnischen Aktivisten zu den Pipelines getaucht ist, um gegen diese zu demonstrieren.
All dies ist natürlich Ausdruck des westlichen, beziehungsweise US-amerikanischen Willens, die Gaslieferungen Russlands an die Europäer zu unterbinden. Und genau dieser Willen stellt natürlich auch das einzig logische Motiv für die Sprengung der Pipelines dar. Einzig und allein die antirussischen Kräfte, also die USA, die NATO und allenfalls die Ukraine selbst, können ein Interesse an der Zerstörung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 haben. Und natürlich auch die EU-Europäer selbst, da sie machtpolitisch längst Trittbrettfahrer der Amerikaner geworden sind: ohne ihre eigenen Interessen im Auge zu haben und in geradezu sklavischer Abhängigkeit, militärisch wie politisch.
Auch hierzulande wissen dies die Menschen, zumindest jene, die noch zu einigermaßen kritischem Denken fähig sind. Die Politik allerdings und die meisten Medien des Landes verkünden mehr weniger lautstark das Gegenteil: Die Russen sind schuld! Und darum müssen wir die Sanktionen natürlich aufrechterhalten und möglicherweise sogar noch verschärfen. Deshalb müssen wir auch dafür sein, dass die Ukraine in die NATO kommt, koste es was es wolle! Und sogar, wenn dies den Atomkrieg bedeutet. Und die am lautstärken in dieses Horn stoßen, sind die Grünen und die übrigen Linken, jene die von sich behaupten, Pazifisten zu sein. Wahrlich eine verrückte Welt …


Das Ende der Pax Americana

8. Juli 2022

Vom Fall eines Imperiums

Es ist die Aufgabe und das Privileg des Historikers, den Ablauf des politischen, ökonomischen und sozialen Geschehens auf diesem Planeten in Epochen, in Perioden einzuteilen. Das kurze, das schreckliche 20. Jahrhundert währte bekanntlich von 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, bis 1989, dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums. Danach kam zwar nicht das „Ende der Geschichte“ durch den immerwährenden Sieg des westlichen Wertesystems und der Demokratie nach westlichem Muster, dafür aber zweifellos die Epoche der globalen Dominanz der einzig verbliebenen Supermacht, der Vereinigten Staaten von Amerika nämlich.
Diese Epoche dauerte immerhin gute drei Jahrzehnte an, nämlich wohl bis zum Ausbruch des nunmehr tobenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der im Wesentlichen wohl eine Auseinandersetzung ist zwischen dem größten Flächenstaat der Erde, Russland eben, und dem Westen insgesamt, vertreten durch den Nordatlantikpakt. In dieser Periode, die immerhin beinahe ein halbes Jahrhundert andauerte, konnten die USA überall auf diesem Planeten und zu jeder Zeit ihre politischen und militärischen Interessen durchsetzen – zumindest theoretisch.
An Versuchen dies zu tun, mangelte es nicht. Ob mit dem Auftrag der Vereinten Nationen oder nicht, ob mit NATO-Verbündeten oder allein, die USA führten in diesem Zeitraum jedenfalls eine Unzahl an größeren und kleineren militärischen Operationen durch, die sie sich in ihrer Rolle als einzig verbliebene Supermacht und Weltpolizist anmaßten. Ob im Irak, in Afghanistan, in Somalia, auf dem Balkan oder in Lateinamerika, stets agierten die Amerikaner im Interesse ihrer globalen Machtposition und der Erfordernisse ihrer Wirtschaft. Natürlich wurde dabei stets die Wahrung des Friedens oder der Menschenrechte und die Durchsetzung der Demokratie vorgeschoben. Zumeist war dies nur Vorwand und fast immer war es erfolglos. In den meisten Fällen operierten die Amerikaner nämlich in den letzten 40 Jahren eher glücklos. Das Scheitern des Militäreinsatzes in Afghanistan und der ruhmlose Abzug der US-Truppen vor Jahr und Tag ist ein letzter Beweis dafür.
Der Widerpart Amerikas im Kalten Kriege war bis 1989 das Sowjet-Imperium, geführt von den russischen Herrn im Kreml. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und des Warschauer Pakts kam es in den Neunziger-Jahren des vorigen Jahrhunderts auch zur Desintegration und zur Schwächung der Russischen Föderation. Weite Teile russisch dominierter Territorien, insbesondere auch im östlichen Europa, fielen unter Fremdherrschaft. Erst der Abstieg Russland in der Jelzin-Ära ermöglichte die globale Alleindominanz der USA.
Nun, unter Wladimir Putin erkämpfte sich Russland in den vergangenen Jahren so etwas wie einen machtpolitischen Wiederaufstieg. Es wurde wieder zum „global player“ und spielte in den weltweiten Konfliktbereichen, etwa im Nahen Osten, wieder eine weltpolitische Rolle. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs, scheint es zwar vordergründig so zu sein, als würden die USA im Rahmen der NATO wieder eine dominante Rolle spielen und damit weiterhin als Weltpolizist fungieren, tatsächlich sind insbesondere die Europäer aufs Neue dazu gezwungen, der politischen und militärischen Führung der Amerikaner zu folgen. Andererseits aber positioniert sich das Russland von Wladimir Putin – gleich, ob es den Ukraine-Krieg nun tatsächlich militärisch gewinnt oder nicht – als weltpolitischer Gegenpart der Amerikaner. Während bislang noch so etwas wie eine Koexistenz mit der Supermacht USA anzunehmen war, ist es nunmehr wieder eine klare Frontstellung, die Russland einnimmt. Und damit gibt es wieder so etwas wie eine bipolare Weltordnung.
Überhaupt scheint es so, als würde durch den Faktor der BRICSStaaten, also durch Staaten wie Brasilien, Russland, Indien, China sowie künftig wohl auch dem Iran und anderen Ländern, eine multipolare Welt Ordnung entstehen, in der die USA nur mehr ein Faktor unter vielen ist. Ob diese multipolare Weltordnung auch in der Lage sein wird, globale Stabilität herzustellen, ob so etwas wie ein Gleichgewicht der Mächte entstehen kann, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass die Pax Americana, die durch die USA dominierte Weltordnung, sich ihrem Ende zu neigt.
Nach wie vor sind die USA allerdings die dominierende Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten. Die US-Industrie, von den Amerikanern dominierte multinationale Konzerne beherrschen die Weltwirtschaft. Das Innovationspotenzial der USA – Stichwort: Silicon Valley – ist nach wie vor global führend. Zwar ist das soziale Gefüge der US-amerikanischen Gesellschaft und das Bildungsniveau in rasantem Abstieg begriffen, dennoch sind die USA in Sachen neue Patente und der technologischen Entwicklung weiter führend. Wer aber etwa den Zustand der amerikanischen Infrastruktur kennt, weiß, dass das Land streckenweise im Zustand eines Entwicklungslandes verharrt.
Und in kultureller Hinsicht muss man zwar anerkennen, dass die globalen Modetrends, insbesondere die Torheiten der political correctness, von den USA ihren Ausgang nehmen. Abgesehen davon aber ist das soziokulturelle Gefüge des Landes dem Zerbrechen nahe. Dies liegt naturgemäß zu allererst an der Massenzuwanderung aus dem lateinamerikanischen Bereich und an der Zunahme der farbigen Bevölkerung.
Die Dominanz der weißen angelsächsischen Protestanten ist längst Geschichte, und die Vereinigten Staaten drohen ein multikulturelles Gebilde mit der Dominanz der farbigen Bevölkerung und der Latinos zu werden. Damit schreitet die „Drittweltisierung“ der USA voran und der Abstieg der führenden Weltwirtschaftsmacht beschleunigt sich von Jahr zu Jahr.
Ob nun republikanische Präsidenten wie zuletzt Donald Trump die Losung „Make Amerika great again“ ausgeben und einen eher isolationistischen Kurs anpeilen oder ob demokratische Präsidenten versuchen, die Führungsrolle der USA in der Welt wiederaufzunehmen, ist letztlich unerheblich. Tatsache ist, dass die USA sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch bevölkerungspolitisch und kulturell ein Land mit zunehmenden Problemen und Konflikten sind. Damit aber wird Amerikas Anspruch, weltpolitisch die dominierende Supermacht zu bleiben obsolet. Und auch der Anspruch der USA, ihr politisches und gesellschaftliches Rollenbild zum weltweiten Ideal hochzustilisieren und dieses möglichst, wenn notwendig auch mit militärischen Mitteln, durchzusetzen, ist ebenso hinfällig.
So steht das amerikanische Imperium zwar noch nicht vor dem Zusammenbruch, sein Machtanspruch ist aber weitgehend hinfällig. Irgendwo ähnelt das amerikanische Imperium seinem gegenwärtigen Präsidenten – es scheint von Altersschwäche geprägt zu sein. Wie weit die Europäer in der Lage sein werden, die zunehmende Schwäche des US-amerikanischen Imperiums für die Stärkung ihrer eigenen Position zu nützen, ist abzuwarten. Gegenwärtig stehen sie ja absolut unter der Dominanz des Pentagons und spielen in der NATO sowohl militärisch als auch politisch nur die zweite Geige. Im derzeitigen Konflikt mit Russland vollziehen die EU-Staaten mehr oder weniger eins zu eins die amerikanischen Vorgaben nach. Die Hoffnung, die vor etwa 20 Jahren bestand, dass sich nämlich die Europäer in der NATO von der US-Dominanz emanzipieren könnten und dass eine europäisierte NATO zu einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen könnte, besteht indessen längst nicht mehr.
Dennoch steht außer Zweifel, dass der Niedergang des amerikanischen Imperiums die Europäer zu eigenen und insbesondere zu eigenen militärischen Projekten zwingen müsste. Sogar die Selbstverteidigung der EU gegenüber einem zunehmend selbstbewusster und aggressiver auftretenden Russland wäre ohne die USA gegenwärtig schwierig. Sollten die Europäer in einer multipolaren Weltordnung eine Rolle spielen, so werden sie machtpolitisch und militärisch eigenständig werden und auch eigenständig Anstrengungen erbringen müssen. So gesehen ist der Abstieg des amerikanischen Imperiums eine Chance für die Europäer!


Ein Blitzkrieg sieht anders aus!

8. Juli 2022

Die Russen erobern nunmehr also eine Stadt des Donbass nach der anderen. Die Region Lugansk ist bereits völlig in ihrer Hand, die Landbrücke im Süden in Richtung Krim ist längst gesichert und das erste Kriegsziel des Kremls, nämlich die „Befreiung“ des weitgehend von Russen bewohnten östlichen Teils der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Damit, so lassen uns die Experten wissen, ist die zweite Phase des Krieges in der Ukraine beendet.
Die erste Phase war der versuchte Vorstoß der russischen Einheiten in Richtung Kiew. Nachdem dieser Vorstoß aufgegeben wurde, bedeutete dies das Ende der ersten Phase. Nunmehr, mit der weitgehenden Eroberung des Donbass, war das eben die zweite Phase.
Optimisten hoffen nun, dass Wladimir Putin erklären könnte, er habe seine Kriegsziele erreicht und sei nun zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Andere allerdings meinen, dass jetzt eine dritte Phase des Ukraine-Kriegs vor der Tür stünde. Eine dritte Phase, die entweder gekennzeichnet sein könnte durch die Rückeroberung großer Teile des Landes durch ukrainische Einheiten, oder aber durch einen weiteren Vormarsch der Russen.
Die Äußerungen westlicher Politiker, wie zuletzt etwa jene des bundesdeutschen Kanzlers Olaf Scholz, dass Wladimir Putin den Krieg auf keinen Fall gewinnen dürfe und der offenbar kompromisslose Wille der US-Amerikaner, Russland militärisch und machtpolitisch dramatisch zu schwächen, deutet darauf hin, dass der Krieg noch lange andauern könnte.
Allerdings mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass ein militärischer Sieg der Ukraine eigentlich illusionär ist. Natürlich spielt Kiew auf Zeit. Je länger der Krieg andauert und je realistischer die Lieferung modernster westlicher Angriffswaffen wird, desto größer werden die Chancen, die russische Armee stoppen zu können.
Das Risiko dieser Strategie besteht allerdings darin, dass ein in die Enge getriebener Kremlherr weitere Eskalationsstufen des Konflikts in Angriff nehmen würde. Und da gibt es für Putin nicht nur die Möglichkeit, den Gashahn völlig zuzudrehen, er könnte auch die Lieferung nuklearer Brennstäbe für die europäischen Atomkraftwerke stoppen und damit wäre es mit unserer Stromversorgung wirklich zu Ende.
Und natürlich gäbe es für Putin da auch noch militärische Möglichkeiten zu eskalieren. Er könnte beispielsweise mit massiven Raketenangriffen die ukrainischer Hauptstadt Kiew in Schutt und Asche legen. Er könnte nukleare Gefechtsfeldwaffen einsetzen. Und schließlich gibt es da die ultimative Eskalationsstufe, nämlich den Einsatz strategischer Atomwaffen.
Der Gedanken, Russland militärisch völlig niederwerfen zu können, sollte also sehr rasch aufgegeben werden. Zu groß wäre die Gefahr aus einem bislang begrenzten militärischen Konflikt einen europäischen Krieg, wenn nicht einen Weltkrieg zu machen. Das Säbelrasseln, das zuletzt von der NATOTagung in Madrid zu hören war, sollte als bloße Drohgebärde betrachtet werden. Dass auch auf westlicher Seite Vernunft einkehren könnte, sah man zuletzt an der Deeskalation, die im Falle von Kaliningrad/Königsberg geübt wurde.
Sollte also auf allen Seiten die Vernunft die Oberhand gewinnen – was keineswegs der Fall sein muss – so wäre folgendes Szenario denkbar und vor allem wünschenswert: Die Ukraine erkennt, dass sie den Ostteil des Landes auf Dauer nicht rückerobern und schon gar nicht halten kann. Sie ist bereit, einen Waffenstillstand und damit einen „eingefrorenen Krieg“ mit Russland zu akzeptieren.
Der Westen und die NATO erkennen, das weitere Waffenlieferungen nur den Krieg verlängern würden, keineswegs aber einen Sieg über die russische Armee erzwingen könnten. Und der Kreml akzeptiert, dass die Zerschlagung der Ukraine als Gesamtstaat weder politisch noch militärisch möglich ist. Und letztlich müsste ein solcher Waffenstillstand Verhandlungen möglich machen, die eine militärische Neutralität der Rest-Ukraine zum Ziele hätten, wobei ein EU-Beitritt eine längerfristige Perspektive sein sollte.
Insgesamt muss das wiederholt werden, was an dieser Stelle schon öfter gesagt wurde: Neben der Ukraine, die gewaltige menschliche und materielle Verluste zu verzeichnen hat, ist der zweite große Verlierer dieses Kriegs zweifellos Russland. Ein Blitzkrieg, wie ihn Wladimir Putin offenbar geplant hatte, sieht zweifellos anders aus. Und derZermürbungskrieg, durch den die Russen nunmehr einen Teil der Ost-Ukraine gewinnen konnten, ist etwas, das sowohl sinnlos als auch allzu kostenintensiv – menschlich wie militärisch – ist.


Gaskrieg

30. Juni 2022

Wir befinden uns bekanntlich mitten im Gaskrieg, im Gaskrieg zwischen dem Westen und Putins Russland. Unter Gaskrieg verstand man in früheren Zeiten etwas ganz anderes: nämlich das mörderische Ringen an den Fronten des Ersten Weltkriegs, bei dem auch Giftgas massenhaft eingesetzt wurde. Gelbkreuz und andere tödliche Substanzen wurden damals massenhaft an den Fronten eingesetzt, mittels Granaten und Minen, um den jeweiligen Gegner in den Tod zu schicken.
Heute bedeutet Gaskrieg etwas ganz anderes, nämlich die Drosselung, beziehungsweise der gänzliche Entzug von Gaslieferungen von Russland an den Westen, insbesondere an die Staaten der Europäischen Union, speziell an Deutschland und Österreich. Und dieser Gaskrieg ist nunmehr offenbar voll ausgebrochen.
Deutschland hat die entsprechende Alarmstufe ausgerufen, und in Österreich versucht man zwar abzuwiegeln, ist sich aber durchaus auch im Klaren, dass die Situation kritisch werden könnte. Einig ist man sich allenthalben in der Empörung über das Vorgehen Russlands. Und einig ist man sich auch darin, dass man sich von Putin nicht erpressen lassen solle.
Da darf man dann allerdings schon die Frage stellen, ob irgendjemand so naiv sein konnte zu glauben, dass Russland die Gaswaffe nicht einsetzen würde. Wenn der Westen indessen sechs Sanktionspakete gegen Russland geschnürt und mit der Lieferung schwerer Waffen unmittelbar Partei ergriffen hat im Ukraine Krieg, war es keineswegs ein Wunder, dass Russland darauf antworten würde.
Der Westen befindet sich de facto in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, die Sanktionen sind die schweren Geschütze dieses Wirtschafts­krieges.
Und Russland antwortet mit ebenso schweren Geschützen, nämlich mit der Drosselung, beziehungsweise dem Entzug der Gaslieferungen.
Und jene Politik, die da geglaubt haben mochte, trotz dieser kriegerischen Aktivitäten gegen Russland weiter vertragsgemäß mit Gas beliefert zu werden, muss als fahrlässig und überaus einfältig bezeichnet werden.
Den Preis für diese Politik haben nunmehr die Menschen im Westen, insbesondere in der Europäischen Union zu bezahlen, und auch das an sich neutrale Österreich leidet massiv unter dieser fehlgeleiteten Politik. Erst jüngst wieder auf dem G7 -Gipfel im bayerischen Elmau bekräftigten die führenden Politiker der westlichen Industriestaaten – Österreichs Kanzler war klarerweise dabei nicht anwesend – die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Offiziell unter Federführung des deutschen Kanzler Scholz, in Wahrheit aber auf ein Diktat der US-Amerikaner, die durch Präsident Biden vertreten waren.
Die militärische Antwort der Russen erfolgte auf den Fuß: Kiew wurde mit Raketen beschossen und die russische Armee errang im Donbass weitere Geländegewinne. Und natürlich wurde auch die Gaswaffe nachgeschärft: die Lieferungen nach Deutschland und Österreich wurden prompt entsprechend gedrosselt.
Und es war dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vorbehalten, in einer ORF-Diskussionssendung darauf hinzuweisen, dass unsere Probleme mit den Gaslieferungen die unmittelbare Folge der Sanktionspolitik gegenüber Russland seien.
Und dabei warf er die Frage auf, ob die Österreicher jemals demokratisch befragt wurden, ob sie diese Art von Politik wollten und ob sie bereit seien, dafür auf ihren Wohlstand und die Sicherung des Energiebedarfs zu verzichten.
Haimbuchner dürfte damit zweifellos die Meinung der Mehrheit der Österreicher artikuliert haben, allein die etablierte Politik innerhalb der Europäischen Union, aber auch jene der österlichen Bundesregierung bleibt auf ihrer Linie: Mit allen Mitteln weiter gegen Russland, koste es, was es wolle. Und auch wenn dies auf den militärischen Ausgang der Auseinandersetzung kaum einen Einfluss haben dürfte, außer jenen, dass der Krieg noch lange blutig und zerstörerisch andauern wird. Und auch wenn dies massive negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der eigenen Bürger haben wird.
So sind also wir Österreicher, aber auch die Europäer insgesamt die relativ einflusslosen Trittbrettfahrer der US-amerikanischen Politik in einem Stellvertreterkrieg Amerikas gegen Russland. So sehr der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht zu verurteilen ist, so fragwürdig ist es, insbesondere für uns neutrale Österreicher, dass wir in dieser Auseinandersetzung Partei ergreifen müssen und damit letztlich Opfer derselben sind.
Opfer des gegenwärtigen Gaskriegs.