Wir, die Verlierer dieses Krieges

6. Mai 2022

Blitzkrieg ist es längst keiner mehr, was da gegenwärtig in der Ukraine stattfindet. Wladimir Putin hat sich mit Sicherheit verrechnet, als er glaubte, das Land in wenigen Tagen unter Kuratel stellen zu können. Weder hat ihn die Ukrainer – nicht einmal die ethnischen Russen – mit Blumen begrüßt, noch brach der Widerstand der ukrainischen Armee rasch zusammen. Im Gegenteil, die Bürger der Ukraine, selbst jene mit russischer Muttersprache, sind auf den russischen Aggressor wesentlich schlechter zu sprechen als vor dem Ausbruch des Krieges. Dass die russische Armee Städte mit russischer Bevölkerung wie Mariupol oder Charkow niederbombte, hat dem Kreml keine Sympathie gebracht.So kann man schon heute sagen, dass dieser Krieg für die Russen kein glänzender militärischer Erfolg sein wird. Dafür aber ist Russland weltweit isoliert und als Nation stigmatisiert, die einen verbrecherischen Angriffskrieg führt. Geopolitisch und wirtschaftlich ist Russland also ganz unabhängig vom militärischen Ausgang dieses Krieges mit Sicherheit einer der Verlierer desselben.
Und natürlich sind die Menschen in der Ukraine die Verlierer dieses Krieges. Zehntausende Tote, schwer verletzte Soldaten und traumatisierte Frauen, Kinder und alte Menschen sind das Ergebnis der militärischen Auseinandersetzungen. Und überdies ist das Land zerstört, die Städte zerbombt, die Dörfer devastiert. Zwar mögen jene Stimmen Recht haben, die da behaupten, dass erst dieser Krieg die ukrainische Nationswerdung beschleunigt, beziehungsweise abschließt. Tatsache ist aber, dass die Ukraine ein vom Krieg zerstörtes Land sein wird.
Und dann gibt es natürlich noch einen großen Verlierer dieses Ukrainekrieges und das sind wir Europäer insgesamt. Die militärische Auseinandersetzung um das Land zwischen Bug und Don ist nämlich keine europäische Auseinandersetzung, sie ist ein Ringen um die Macht zwischen der einzig verbliebenen Supermacht, den USA, und dem wieder aufstrebenden Russland unter Putin. Die EU hat nur eine Statistenrolle. Sie durfte zwar Waffen liefern und Milliarden-Zahlungen an Kiew leisten und sie wird nach Ende des Krieges den Wiederaufbau finanzieren müssen, machtpolitisch hat sie aber nichts zu melden. Sie muss vielmehr nach der Pfeife der Amerikaner tanzen. Dies erkennt man am besten an der Rolle, die die deutsche Regierung unter Olaf Scholz zu spielen hatte. Sie zögerte zuerst schwere Waffen zu liefern, letztlich wurde sie aber doch dazu genötigt.
Nicht nur machtpolitisch zählen die Europäer zu den Verlierern dieses Krieges, auch die Bürger quer durch Europa gehören zu den Verlierern. Jeder einzelne wurde im Zuge dieses Krieges ärmer. Die steigende Inflation vernichtet großflächig das Vermögen der Sparer und reduziert die Kaufkraft der Einkommen der Pensionisten und Kleinverdiener. Abgesehen davon werden die europäischen Steuerzahler indirekt auch die Kosten des Krieges und die des Wiederaufbaus in der Ukraine bezahlen müssen. Überdies auch die enormen Belastungen, die die Aufrüstung der Armeen der EU-Mitglied­staaten erfordern wird. Dann kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der die Europäer weltpolitisch zu Verlierern dieses Krieges macht. Sie hätten nämlich in einer engen Allianz, insbesondere in einer ökonomischen Zusammenarbeit mit den Russen die einzige Chance gehabt, gegenüber dem aufstrebenden China und den USA ein globaler politischer Faktor zu werden.
Durch diesen Krieg aber sind Europäer und Russen auf Jahrzehnte, wenn nicht gar auf Generationen auseinanderdividiert. Und nach diesem Krieg, wie auch immer er militärisch ausgehen wird, dürfte ein neuer Eiserner Vorhang zwischen dem russischen Einflussbereich und der Europäischen Union herunter gehen. Freuen dürfen sich die Amerikaner, die es wieder einmal geschafft haben, ohne eigenes militärisches Risiko und wohl auch ohne Kosten ihre weltpolitische Rolle als Supermacht zu spielen. Die amerikanische Rüstungsindustrie dürfte gewaltige Geschäfte machen und die russische Konkurrenz aber auch die verbündeten Europäer werden politisch durch den Ukrainekrieg deklassiert. Freuen darf sich natürlich auch das kommunistische China, das sich die gesamte Auseinandersetzung erste Reihe fußfrei ansehen kann. China darf sich als Vermittler profilieren, und in Peking mochte man mit Wohlgefallen gesehen haben, wie das alte Europa zu einer Weltmacht der dritten Kategorie heruntergestuft wurde.
Und so könnte aus einer multipolaren Weltordnung, wie sie sich in den letzten zwei Jahrzehnten angedeutet hatte, wieder eine bipolare Weltordnung werden, in der einzig und allein die Vereinigten Staaten von Amerika und China eine Rolle als Supermacht spielen. Russ-land und die europäische Union sind im Vergleich dazu nur mehr zweitrangige Mächte.


Putin, Nehammer und die Bodyguards

13. April 2022

Da ist der österreichische Bundeskanzler also tatsächlich nach Moskau geflogen, um Wladimir Putin, dem Herrn im Kreml, die Leviten zu lesen. Einen sofortigen Waffenstillstand wollte er vom russischen Präsidenten verlangen und natürlich wollte er ihm die – vorläufig nur mutmaßlichen – Kriegsverbrechen vorhalten. Und so ist Karl Nehammer, Oberleutnant der Reserve und wohl damit neuerdings kundiger Militärexperte in Begleitung von zwei Bodyguards nach Moskau geflogen. Und wir wissen natürlich über den genauen Inhalt der Gespräche nicht wirklich bescheid, wir müssen uns da auf die offiziellen Verlautbarungen der beiden Gesprächspartner verlassen und diese sind im gewohnt diplomatischen Ton gehalten. Von „offen“ und „konstruktiv“ war da natürlich die Rede.
Österreichs Bundeskanzler hat seinen Besuch dem Vernehmen nach mit den EU-Granden, mit Scholz, mit Macron und mit der Kommissionspräsidentin Von der Leyen natürlich abgesprochen, was diese sich gedacht haben, können wir auch nur mutmaßen. Die Reaktionen dürften von Verwunderung bis Sprachlosigkeit gereicht haben oder auch bis zu homerischem Gelächter. Aber viele werden wohl zur Ansicht gekommen sein, dass sich da einer ziemlich überschätzt.Auch seriöse Kommentare in den heimischen Gazetten kamen zur Ansicht, dass man sich nicht recht erklären könne, warum der österreichische Regierungschef plötzlich zwischen Kiew und Moskau pendelt. Ob er auf den Spuren Kreiskys wandeln wolle, der tatsächlich in weltpolitischen Fragen das eine oder andere Mal als Vermittler auftrat? Oder ob er von seiner Body­guard-Affäre ablenken wollte, oder auch nur realistischerweise der österreichischen Abhängigkeit vom russischen Gas Rechnung trug? Wir wissen es nicht. Genau so wenig wissen wir nicht, wie sehr sich Wladimir Putin gefürchtet hat vor dem Besuch des Österreichers und vor dessen moralisch erhobenem Zeigefinger in punkto Kriegsverbrechen. Grund zur Sorge dürfte er jedenfalls gehabt haben wegen der beiden Bodyguards, die den Bundeskanzler angeblich begleitet haben. Die Kunde dürfte nämlich sogar nach Moskau gedrungen sein, dass mit den Bodyguards des Bundeskanzlers nicht zu scherzen ist – zumindest was das Saufen betrifft. Und da kennen wir ja schon die Mär aus den Zeiten der Staatsvertragsverhandlungen, wo Raab und Figl als trinkfeste Nieder­österreicher den russischen Verhandlungspartnern in Sachen Wodkakonsum kaum nachstanden.
Vielleicht hat sich Nehammer, der auch Niederösterreicher ist, daran erinnert und er wollte mit Wladimir bloß das eine oder andere Glas Wodka heben. Den österreichisch-russischen Beziehungen hat er damit jedenfalls sicher genützt. Nur gerade dieser Faktor wird gegenwärtig auf dem internationalen Parkett ja nicht sonderlich geschätzt.


Butscha, Srebrenica, Katyn

7. April 2022

Dieser Tage erreichten uns Nachrichten von einem Massaker, das die abziehenden russischen Truppen in Butscha, einem Vorort von Kiew, verursacht haben sollen. Hunderte Leichen, vorwiegend von Männern, die angeblich auch gefoltert und dann mit Kopfschüssen hingerichtet wurden, seien in Massengräbern aufgefunden worden.
Die Vertreter der Ukraine, voran Kiews Bürgermeister Klitschko, sprechen von einem Genozid, also von geplantem und systematisch durchgeführtem Völkermord und die Erinnerung an vergleichbare historische Metzeleien, wie sie beispielsweise im bosnischen Srebrenica im Jahre 1995 und 1940 im ostpolnischen Katyn stattgefunden haben, werden wach.
Das Grauen, das solche Massaker beziehungsweise die Funde der Opfer verursachen, ist allgemein und weltweit. Dieses Grauen lässt sich natürlich auch trefflich zu Propagandazwecken missbrauchen. 1942 versuchten die deutschen Okkupanten nach dem Auffinden der Opfer von Katyn diese propagandistisch gegen das Sowjetsystem einzusetzen. Und nach 1945, immerhin bis 1990, verbreitete der Kreml die Mär, dass die Nationalsozialisten für das Katyn-Massaker verantwortlich seien.
Was wenig bekannt ist: Im Jahr 2010 gedachte Putin gemeinsam mit polnischen Politikern der etwa 8.000 polnischen Offiziere, die in Katyn ermordet wurden. Srebrenica im Jahr 1995 wiederum bleibt ein Kainsmal für die serbische Seite der jugoslawischen Zerfallskriege. Und zu Recht wurde der dafür verantwortliche serbische Befehlshaber Mladic vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen.
Was nun in der ukrainischen Stadt Butscha wirklich geschehen ist, ob tatsächlich ein von oben befohlenes Massaker an Zivilisten stattgefunden hat, muss rasch und unter internationaler Aufsicht geklärt werden.
Der derzeit allgegenwärtige Christian Wehrschütz reagierte zutreffend auf die Nachrichten über Butscha, indem er meinte, eine solche objektive Klärung sei deswegen rasch und gründlich nötig, um keine Verschwörungstheorien aufkom­men zu lassen. Der Kreml weist jede Verantwortung für das Massaker von Butscha von sich, und die ukrainische
Seite spricht eben von Völkermord.
Sollten russische Militärs oder gar die oberste politische Führung tatsächlich ein solches Massaker befohlen beziehungsweise zu verantworten haben, wird man sie irgendwann einmal, so wie seinerzeit den Serben Mladic, vor ein internationales Kriegsverbrechertribunal stellen müssen, denn ein Kriegsverbrechen ist die gezielte und geplante Tötung von Zivilisten allemal. Und sollte die Verantwortung bis hinauf an die Kreml-Spitze reichen, wird der Name Butscha für Wladimir Putin selbst zum Kainsmal werden.
Butscha ist also ein Verbrechen, aber es ist noch mehr, es ist eine schreckliche politische Dummheit.
Zynisch gesprochen könnte man nämlich sagen, dass man der ukrainischen Seite einen größeren Gefallen von Seiten der Russen kaum hätte machen können. Die internationale Solidarität, die Hilfsbereitschaft und die konkrete waffentechnische, wenn nicht gar militärische Hilfe für die Ukrainer wird nämlich dadurch sprunghaft ansteigen und, die Russen stehen als Menschheitsverbrecher da – wenn, ja, wenn objektiv unter internationaler Aufsicht nachgewiesen wird, dass sie dieses Massaker tatsächlich geplant und durchgeführt haben.
Und eines sollte uns im nach wie vor friedlichen EU-Europa auch klar werden: Wer da geglaubt hätte, dass so etwas wie ein unblutiger Cyber-Krieg stattfände, mit präzisen Luftschlägen gegenüber ausschließlich militärischen Einrichtungen, der war naiv, der hat sich Illusionen gemacht. Krieg ist – gerade mit modernen Waffensystemen – brutal, grausam und blutig.
Und er betrifft keineswegs nur die kämpfende Truppe. Nein, er betrifft Zivilisten, Alte, Frauen und Kinder und er entfesselt das Böse im Menschen, die Fähigkeit zur Vergewaltigung, zur Folter und Mord.


Über unsere Zivilreligion

7. April 2022

Von politisch korrekten ­Dogmen, Kultstätten, Priestern und ­Abspaltungs-Sekten

Die Facetten jener Zivilreligion, die sich rund um den Begriff der political correctnes in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben, sind mannigfaltig, ja nahezu schon unübersichtlich. Begonnen hat das alles mit dem Pflicht-Antifaschismus der Nachkriegszeit, im Zuge dessen die Kriegspropaganda der Sieger zu den Geschichtsbildern der Besiegten gemacht wurde. Die absolut notwendige und legitime Ächtung der NS-Herrenmenschenideologie mit ihrem Antisemitismus und Rassismus fand etwa in Österreich über das Verbotsgesetz Eingang in die Rechtsordnung, und in anderen europäischen Ländern wurden entsprechende Rechtsnormen gegen Verhetzung beziehungsweise Leugnung des Holocausts institutionalisiert.
Überdies aber nahm dieser Pflicht-Antifaschismus bald liturgische Formen an. Da entwickelten sich entsprechende Rituale, wurden Kultstätten begründet und es traten Hohepriester auf. Rituale wie etwa die Befreiungsfeiern in den diversen ehemaligen Konzentrationslagern, Kultstätten wie Holocaustdenkmäler in Wien und Berlin und Hohepriester, wie sie im Gefolge einstiger Nazijäger, wie es Wiesenthal war und schließlich Antisemitismus-Experten und Rechtsextremismus-Experten bis zum heutigen Tage sind. Diese Hochämter der Vergangenheitsbewältigung werden nach wie vor zelebriert, die Kultstätten sind sakrosankt und die einschlägigen Zeremonienmeister dürfen sich nach wie vor als vornehmste Repräsentanten des Zeitgeists empfinden.
Danach kamen dann die diversen emanzipatorischen Bewegungen in der Folge der 68er-Bewegung. Unter dem ideologischen Schutzmantel der Frankfurter Schule gab es dann die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung, die Anti-Atom-Bewegung, die Bewegung gegen die NATO-Nachrüstung der frühen 80er Jahre, natürlich den Feminismus und schließlich die Begründung der ach so umweltbewegten Grün-Bewegung. Deren jüngster Ausläufer ist die Bewegung zum Zwecke des Klimaschutzes. Und während zu Beginn all dieser sich als emanzipatorisch verstehenden Bewegungen Transparenz, Toleranz und Liberalität gepredigt wurden, sind es längst eiserne Dogmen und sakrosankte Maximen, die in unseren Tagen das ideologische Gerüst all dessen bilden.
Zwar hat man gewisse Bereiche dieser emanzipatorischen Bewegungen wie etwa die Nutzung der frühkindlichen Sexualität und Pädophilie ad acta gelegt, dafür aber Homosexualität und Transsexualität in all ihren Facetten nahezu zum gesamtgesellschaftlichen Ideal erhoben.
Und dann kam da aus den gesegneten Gefilden des angloamerikanischen Raums das Phänomen der politischen Korrektheit. Ausgehend wohl von den Bestrebungen, jegliche Form des Rassismus zu tilgen, wurden hier die US-amerikanischen Universitäten zur Brutstätte von neuen Dogmen, auf welche Art und Weise der zeitgeistgerecht lebende Mensch sich zu verhalten habe. Was sich vordergründig als Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten ausgab, wurde sehr rasch zum gnadenlosen Diktat für die Mehrheit der Bevölkerung und seit dem hetzt eine politisch korrekte Mode die nächste: Das Gendern in der Sprache, die „Black Lives Matter“-Bewegung, Wokeness, Cancel Culture und ähnlicher Unfug treffen – gefördert durch das weltweite Netz und die sozialen Medien – sehr rasch auch auf Europa und damit auch auf die Alpenrepublik und den deutschen Sprachraum über.
Neben Facebook, Twitter und ähnlichen Internetphänomenen waren und sind es die Mainstreammedien, die sich als treibende Kräfte dieser Phänomene erwiesen. Und dabei entwickelten die Träger dieser Bewegungen zunehmend sektenähnliche Verhaltensweisen. Da gibt es jeweils so etwas wie einen strengen Kodex, wie man zu formulieren hat, welches Verhalten an den Tag zu legen sei, was man sagen darf und was nicht, und – noch schlimmer – was man denken soll und was nicht.
Und natürlich treten mediale Sittenwächter auf den Plan, die Abweichler, also Ketzer gegen den jeweiligen Spiritus Rector, der entsprechenden Sekte scharf verurteilen und nach Möglichkeit auch bestrafen. Bis hin zu ganz realen Religions­kriegen, wie wir sie im 16. und 17. Jahrhundert zwischen Protestanten und Katholiken erlebten, ist da nicht weit.
Während das historisch gewachsene religiöse Bekenntnis, insbesondere im Bereich des Christentums, zunehmend schwindet beziehungsweise veräußerlicht wird, gewinnt die politisch korrekte Zivilreligion mit all ihren sektoiden Facetten offenbar an Gewicht. Es scheint so etwas wie eigene anthropologische Konstante zu sein, dass der Mensch Bindungen religiöser oder quasi religiöser Art braucht und auch sucht.
Und wenn die spirituellen Führer der herkömmlichen Religionsgemeinschaften versagen, gewinnen die Sektenprediger der neuen zeitgeistigen Zivilreligion an Terrain. Einen großen Unterschied gibt es allerdings zwischen den herkömmlichen Weltreligionen, insbesondere den monotheistischen, und der neuen politisch korrekten Zivilreligion: Erstere versprechen uns die ewige Glückseligkeit im Jenseits, letztere hingegen nur das Elend einer Existenz im Diesseits voller Dogmen, Vorschriften und sinnentleerter Regeln.


Der ukrainische Präsident und unsere Neutralität

31. März 2022

Der ukrainische Präsident Selenski ist in diesen Tagen gewiss am Höhepunkt seiner Karriere – weniger als Politiker, sondern als Schauspieler. Tägliche Auftritte vor der Kulisse des Parlaments von Kiew, bekleidet mit einem Militär-T-Shirt, stilisieren ihn zum Helden der Abwehrschlacht hoch. Und dann sind da noch seine Videoauftritte in einer Reihe von Parlamenten der westlichen Welt. In den heiligen Hallen des Kapitols in Washington war er ebenso zu sehen wie im Europäischen Parlament und genauso im deutschen Bundestag und, und, und. Nur das österreichische Parlament hat einen solchen Auftritt, in dem der ukrainische Präsident einerseits massive Hilfe fordert, andererseits ausschließlich die ukrainische Position darstellt, nicht gestattet, und zwar wegen der ablehnenden beziehungsweise zögerlichen Haltung der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten. Die SPÖ wollte sich angeblich nur darüber beraten und hat deswegen nicht gleich zugestimmt, die Freiheitlichen waren aus Gründen der österreichischen Neutralität prinzipiell dagegen. Sie haben sich damit natürlich wieder die Schelte der gesamten etablierten Politik und der Medien eingehandelt.Da muss man allerdings schon einmal nachfragen dürfen, ob es wirklich mit dem Selbstverständnis eines neutralen Staates zusammen passt, wenn man bei kriegsführenden Parteien einer Seite die Darstellung ihrer Sicht der Dinge im eigenen Parlament gibt und der anderen Seite nicht. Der Einwand, dass die russische Seite der Aggressor ist und dass die Ukrainer sich in einer Abwehrschlacht befinden, ist da wohl kaum zu entkräften. Und die gängige Lesart der etablierten Politik im Lande, die da behauptet, unsere Neutralität könne niemals eine moralische sein, sondern nur die Weigerung, irgendeinem der Militärbündnisse beizutreten, ist mit Ausnahme der FPÖ längst Allgemeingut geworden.
Nun zeigt die Schweiz allerdings, dass es auch anders gehen kann. Die Eidgenossen haben nämlich jeglichen Transport von Waffen über ihr Territorium verboten, gleich von wem und gleich in welche Richtung. In Österreich hingegen ist in den vergangenen Wochen jede Menge von Waffen in Richtung Ukraine geschleust worden. Und natürlich hat es auch Überflüge von NATO-Luftwaffe-Einheiten gegeben. Schwedens Ministerpräsidentin hat dieser Tage die Wahrheit über die Neutralität gesagt. Sie meinte, ihr Land sei seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral und die Neutralität sei gewissermaßen damit gestorben. Österreich hat sich damit bislang durchgeschwindelt und kaum ein ernstzunehmender Politiker hat es je gewagt, die Wahrheit zusagen. Stattdessen wird behauptet, man bleibe natürlich „immerwährend neutral“, man sei nur im Rahmen der europäischen Beistandspflicht zur Hilfe genötigt. Dass man wahre Neutralität – und das sieht man im aktuellen Konflikt zwischen Russland und Ukraine ganz deutlich – längst relativiert oder gar völlig hinter sich gelassen hat, wagt man nicht öffentlich zuzugeben. Allzu positiv ist diese Neutralität in der österreichischen Bevölkerung vorhanden, die Wahrheit, dass nämlich nur mehr die FPÖ für diese Neutralität eintritt, die will man in den etablierten Medien und in den Politbüros der etablierten Parteien schon gar nicht zugeben.
So ist also die Empörung, dass man dem ukrainischen Präsidenten nicht gestattet hat, im österreichischen Parlament zu sprechen, nur allzu verständlich. Verfassungskonform, weil nämlich dem Geiste der immerwährenden Neutralität entsprechend, haben sich da wohl nur die Freiheitlichen verhalten. Aber wohl auch das wird man in diesen Tagen von keiner Seite hören. Und die Kühnheit, neben dem ukrainischen Präsidenten auch den russischen im österreichischen Parlament über Videoschaltung zu Wort kommen zu lassen, um gewissermaßen als Neutraler beide Seiten nach dem Prinzip audiatur et altera pars zu hören, dieseKühnheit hat wohl niemand.


Auf zur lustigen Russenhatz

24. März 2022

Jeder, der sich in diesen Tagen nicht schnell genug empört über Putins Angriffskrieg, wird an den Pranger gestellt. Jeder Mann, der irgendeinmal mit Putin im positiven Sinne zu tun hatte oder sich freundlich über den russischen Präsidenten geäußert hatte, diesen nicht flugs mit Adolf Hitler vergleicht, wird gleich zur Unperson erklärt. Und alle, die auch nur irgendwie verdächtig sind über Russland, und sei es nur in Facetten, positiv zu denken, werden aus der Gemeinschaft der Wohlmeinenden ausgestoßen. Die Mainstream-Medien sind da wieder einmal absolut gleichgeschaltet. Und sogar normalerweise differenziert argumentierende Meinungsmacher wie der Chef des Innenresorts der „Presse“, immerhin eine Qualitätszeitung, prangert in diesen Tagen jedermann an, der irgendwo einmal im Verdacht stand, zu den Putin-Verstehern zu gehören. Da werden die NEOS zwar gelobt, weil sie sich als erste klar für die Ukraine aussprachen, aber dann wird der Großfinanzier ebendieser NEOS, der Austro-Oligarch Haselsteiner getadelt, weil er sich seinerzeit für eine Kooperation mit den Russen ausgesprochen hatte. Da wird der ehemalige ÖVP-Wunderwuzi Sebastian Kurz getadelt, weil er irgendwann einmal von einer Freihandelszone von EU und Russland geträumt hatte. Und sogar der Bundespräsident wird getadelt, weil er angeblich seinerzeit Putin auch einmal anders und nicht nur als blutrünstigen Kriegsherren erlebt hatte.
Und die Freiheitlichen, das sind natürlich die ganz Bösen. Sie hatten ja mit der Putin-Partei einen Freundschaftsvertrag. Diese Freiheitlichen wagen es doch glatt, in der gegenwärtigen Debatte über den Ukrainekrieg und dessen Vorgeschichte auch das eine oder andere prorussische Argument zu bringen. Unerhört! Aber Ironie beiseite. Diese allgemeine Russen-Hatz quer durch Europa und den Westen treibt seltsame, ja ungustiöse Blüten: Da werden Künstler wie die Sopranistin Netrebko oder der russische Dirigent Georgiew diffamiert und ausgegrenzt, weil sie sich offenbar nicht entschieden genug gegen ihr Vaterland wenden. Da setzt man russische Künstler unter Bekenntnisdruck, auch solche, die völlig unpolitisch sind, sich doch klar zu positionieren, natürlich gegen Russland und gegen Putin. Da werden behinderte russische Sportler von der Behindertenolympiade ausgeschlossen. Und schließlich und endlich verbietet man russische Medien, die innerhalb der EU sendeten bzw. publizierten, wie etwa „Russia Today“, um den Menschen innerhalb der EU nur ja keine prorussische Stimme zuzumuten.
Damit erweist sich aber unsere Demokratie und unsere angeblich offene Gesellschaft schlechte Dienste. Gesinnungsdruck auf einzelne Menschen ist nämlich undemokratisch. Die Beschneidung der Meinungsvielfalt, und sei es auch Propaganda, ist ebenso wenig demokratisch. Die gleichgeschaltete Hetze gegen ein gesamtes Volk, wo doch der Krieg offenbar nur den Willen eines einzelnen, nämlich Putins, entstammt, ist auch abzulehnen.
Ach ja, da sind dann noch die Sanktionen. Sanktionen, die Russland massiv treffen sollen. Und sie sind auch treffsicher, treffsicher nämlich gegenüber dem Volk, gegenüber den einfachen Leuten. Putin selbst wird wohl kaum betroffen sein und die viel zitierten Oligarchen werden die zeitweise Behinderung in der Nutzung ihrer Villen an der Cote d‘Azur und ihrer Motorjachten zu verschmerzen wissen, aber die kleinen Leute, die 130 Millionen russischen Bürger, werden die Sanktionen spüren. So sind Sanktionen im Grund eine politische Waffe, die – natürlich wesentlich undramatischer – ähnlich wirken wie das Bombardement von Wohnvierteln der Zivilbevölkerung in einem Krieg. Es wird durch sie Druck aufgebaut, der von Seiten der geschundenen Bevölkerung auf die politische Führung zurückschlagen soll. Das funktioniert zumeist beim Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung nicht und das dürfte im Falle der Sanktionen auch in Russland in diesen Tagen nicht funktionieren. Eines ist klar: Der hoch moralische Westen sollte vom hohen Ross steigen. Wie viele militärische Konflikte haben die USA in den letzten Jahrzehnten vom Zaun gebrochen, mit wie vielen Lügen wurden diese begründet, man denke nur an Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen? Und wie werden bei uns Nonkonformisten, die gegen den Mainstream schwimmen behandelt?
Sie werden vielleicht nicht eingesperrt wie Nawalny in Russland, dafür aber sozial geächtet und vernichtet. Und wie groß ist die Meinungsfreiheit gerade in der aktuellen Frage hierzulande? Sind wir da wirklich soviel besser als die Russen?


Der Krieg der Worte

10. März 2022

Vorläufig sind es nur verbale Drohungen, Worte also, die der Herr des Kremls gegenüber dem Westen, den USA und der NATO und somit auch den meisten Ländern der Europäischen Union von sich gibt. Dabei geht er allerdings so weit, dass er mehr oder weniger deutlich die russischen Nuklearwaffen, Atomraketen also, ins Spiel bringt. Und überaus deutliche Worte verliert er auch gegenüber den neutralen Staaten Europas, gegenüber den Finnen und Schweden, aber auch gegenüber uns Österreichern. Er warnt uns davor einseitig Stellung zu nehmen, die Neutralität zu vergessen oder gar in Richtung NATO zu marschieren.
Was verbale Radikalität betrifft, ist aber Putin keineswegs alleine. Auch die ukrainische Seite greift zu überaus scharfen Formulierungen. Da brüstet sich etwa der Kiewer Bürgermeister Klitschko damit, er habe „six persons killed last night“, also sechs Leute umgebracht. Muss man da stolz sein, auch wenn Krieg herrscht? Und auch der ukrainische Staatspräsident spricht unter Beifall aller westlicher Medien davon, dass die Zivilisten in seinem Land sich doch bewaffnen müssten und Molotowcocktails basteln sollten. Dass er sie damit als Nichtkombattanten einer tödlichen Gefahr aussetzt, ist offenbar gleichgültig und mit seiner vielfach wiederholten Flugverbotszone über der Ukraine, die ja nur von der NATO verhängt werden könnte, forderte er ziemlich unverblümt eine Ausweitung des Krieges, der dann sehr schnell die Dimensionen eines Weltkrieges haben würde.Da ist es dann vergleichsweise schon harmlos, wenn ein US-Senator fordert, man möge Putin doch umbringen, wenn der amerikanische Präsident Putin als „Killer“ bezeichnet und die meisten westlichen Medien von einem Irren, von einem Verrückten sprechen.
Nun wissen wir, dass dem Krieg der Worte nur allzu leicht der ganz normale, der Krieg mit Waffen folgen kann, und wir wissen auch, dass durch Worte, allzumal durch abfällige verletzende, bösartige Worte, bei den Betroffenen bleibende Verwundungen entstehen, die nicht mehr verziehen, nicht mehr überwunden werden können. Nun könnte man sagen, ob diese Worte einen Diktator verletzen, der selbst tausende, ja zehntausende Menschenleben riskiert, sei gleichgültig. Vielleicht aber doch nicht ganz, denn irgendwann einmal wird es ja Frieden geben müssen und irgendwann einmal wird auch der Westen, werden die NATO, die USA und auch die EU-Europäer mit dem Herrn im Kreml reden müssen. Und dann könnte sich schon die Frage stellen, ob da unüberwindbarer Hass zwischen den Gesprächspartnern herrscht oder nicht. Die Wortwahl ist also so etwas, was im Frieden wie auch im Kriegsfalle von großer Bedeutung sein kann.
Auf eines darf in diesem Zusammenhang auch hingewiesen werden: Mit scharfen Formulierungen, mit verletzenden Worten beeinflusst man den Verlauf des Krieges in keiner Weise, während Deeskalation auch im verbalen Bereich dazu führen kann, dass doch vernünftige, allenfalls auch friedliche Lösungen auf beiden Seiten gesucht werden. Zuspitzung der gegenseitigen Beschuldigungen und Beschimpfungen schafften hingegen nur Hass. Solcher Hass ist die Basis aller gewalttätigen Konflikte, auch jenes in der Ukraine.


Im Zeitalter des Realitätsverlusts

10. März 2022

Beginnt ein neues Zeitalter des Irrationalen?

Was war man stolz darauf in Zeiten der Aufklärung, der offenen Gesellschaft und der liberalen wissenschaftlich fundierten Weltsicht zu leben. Das finstere Mittelalter, wir hatten es hinter uns gelassen, ebenso die Zeiten der fundamentalistisch motivierten Religionskriege und auch das 20. Jahrhundert mit seinen totalitären Ideologien, dem Faschismus und dem Sowjetkommunismus. Und mit dem Zusammenbruch des real existierende Sozialismus wähnte man gar für kurze Zeit das Zeitalter des ewigen Friedens sei angebrochen. Das Ende der Geschichte wurde proklamiert und der globale Sieg der liberalen Demokratie. Zwar versuchte die einzig verbliebene Supermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika nämlich, letzteres weltweit durchzusetzen, beziehungsweise diese liberale Demokratie zumindest zum Maßstab für jegliche Staatlichkeit rund um den Erdball zu machen. Wie wir heute wissen, ein vergebliches und wohl auch ein unsinniges Ansinnen. Und was die offene Gesellschaft und die angebliche fortschrittliche Aufgeklärtheit der selbigen betrifft, so zeigt sich zunehmend, dass diese offene Gesellschaft zunehmend von den Maximen der Political Correctnes reguliert wird und dass statt Aufklärung im immer stärkeren Maße neue Dogmen dominieren, die sich aus zeitgeistig modischen Strömungen wie Feminismus, Gendern, Black lives Matter, „Wokeness“ und ähnlichen Schwachsinn ergeben. Und so kann sich bei näherer Betrachtung sehr rasch der Eindruck ergeben, dass wir keineswegs in einem aufgeklärten Zeitalter leben, sondern viel mehr am Beginn einer Epoche des Irrationalen stehen.
Am Anfang desselben steht einmal der „neue Mensch“, wie ihn die Linke seit der Französischen Revolution, über den Marxismus bis hin zu Frankfurter Schule konzipiert hat und auch realisieren will – wenn es ein muss mit Gewalt. Dieser „neue Mensch“, der die menschliche Natur, wie sie sie im Zuge der Evolution entwickelt hat, mit all ihren Tiefen und Untiefen schlicht negiert, wurde überall dort, wo man eben gewaltsam umzusetzen versuchte, zur Quelle von Totalitarismus und Genoziden. Deutlich wurde dies schon in der mörderischen Phase der Französischen Revolution, wo Tausende ihr Haupt unter die Guillotine legen mussten. Evident ist dies auch im Falle der mörderischen Politik Josef Stalins in der Sowjetunion, ebenso wie im Steinzeitkommunismus eines Pol Pot oder in der Kulturrevolution Mao Zedongs.
Aber nicht nur der „neue Mensch“ in der klassenlosen Gesellschaft des real existierenden Sozialismus war es, der solche Ungeheuerlichkeiten gebar. Auch der „neue Mensch“ arischen Geblüts, geboren aus Rassenwahn und Herrenmenschenideologie, sollte zur Quelle schrecklicher Gräuel werden. Weltkrieg und Genozid waren die Folge. Die Leugnung der menschlichen Natur, die mit der Konzeption des „neuen Menschen“ Hand in Hand ging, deutete bereits einen Schritt hin zur Irrationalität. Wer glaubt, in der Attitüde von Sozialingenieuren die Gesellschaft verändern zu können, indem er den Menschen in seinen Stärken und Schwächen, in seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten ignoriert, ja negiert, und anstelle der menschlichen Psychologie und Biologie ideologische Vorgaben zum Maß aller Dinge macht, muss letztlich zu Mitteln der Gewaltherrschaft und zum Ignorieren der Realität greifen, um seine Zielvorstellungen durchzusetzen. Ein Unterfangen, das im vorigen Jahrhundert leidvoll gescheitert ist, wie wir am NS-Faschismus, aber auch am Sowjetkommunismus unschwer zu erkennen vermögen. Die Technikfeindlichkeit und das Ignorieren naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, wie es als Gegenbewegung der absoluten Technikvergötzung nach der industriellen Revolution entstanden ist, stellen einen weiteren Schritt hin in ein Zeitalter des Irrationalen dar. Wenn man nach der industriellen Revolution und im Zuge der Entwicklung immer neuer und leistungsfähigerer Technologien geglaubt hat, dass mit Technik alle Probleme der Menschheit zu lösen wären, so hat sich in den letzten Jahrzehnten gewissermaßen als Gegenbewegung dazu so etwas wie eine Ideologie der Technophobie, der Technikfeindlichkeit entwickelt. Träger dieser irrationalen und ideologisierten Bewegung sind die diversen Grünparteien, die sich quer durch Europa konstituiert haben. Die neue Linke, die aus der 68er-Bewegung entstanden ist, hat schnell die Anti-Atomkraft-Bewegung für sich vereinnahmt. Aus der Anti-Vietnam-Bewegung entstand die Friedensbewegung, die überdies gegen die militärische Nutzung von Nuklearwaffen auftrat. Auf der Basis dieser Bewegungen entwickelten sich die Grünparteien, die in den 80er-Jahren dann so stark waren, dass sie in die jeweiligen Vertretungskörper und Parlamente einzogen. Ursprünglich war Umwelt- und Naturschutz eher eine Domäne wertkonservativer Gruppen. Dass just die ostmarxistische Linke ihre tiefrote Ideologie mit einem grünen Mäntelchen zu tarnen verstand, stellt gewissermaßen eine Ironie der Geschichte dar.
Die daraus resultierende allgemeine Technikfeindlichkeit, gepaart mit einer gewissen allgemeinen Wachstums- und Fortschrittskritik, bedingt eine weitere Hinwendung zur Irrationalität. Einerseits nahmen gerade die Grünen alle Segnungen des technischen Zeitalters und die Vorteile einer hochtechnisierten Zivilisation für sich in Anspruch, andererseits wurden moderne Technologien zunehmend dämonisiert. Überdies verstärkte sich in diesen Kreisen ein tiefgehendes Unverständnis für das Funktionieren von Technik selbst. In Unkenntnis und Ignoranz der Naturgesetze haben in diesen Bereichen Gesellschaftsschichten das Reden, die schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehen können, wie und warum die Dinge funktionieren, auf welcher Basis technische Funktionen ablaufen. Man drückt den Schalter und das Licht geht an. Warum das so ist, weiß man nicht. Solcherart hat sich eine Art Wundergläubigkeit eingenistet, die jener gleicht, welche Steinzeitmenschen im Hinblick auf Naturereignisse gehabt haben dürften: Man versteht nicht, was geschieht, glaubte seinerzeit an höhere Mächte und heute an die Selbstverständlichkeit einer hochtechnologischen Zivilisation.
Dazu kommt ein weiterer Faktor, der den Realitätsverlust in unserer Gesellschaft befördert: die zunehmende Geschichtsvergessenheit. Um politische, ökonomische und gesellschaftliche Zusammenhänge verstehen und beurteilen zu können, bedürfte es tiefergehender Kenntnisse der historischen Entwicklung. Gerade aber in jenen Gesellschaftsschichten, die sich auf der Höhe des Zeitgeists sehen und deren politisch korrekte Zivilreligion der Hedonismus ist, üben in Bezug auf Geschichtswissen bewusste Informationsaskese. Dies nicht um unbeeinflusst zu eigenen Erkenntnissen zu kommen, sondern aus Ignoranz. So wie man die wahre Natur des Menschen, wie sie biologisch und psychologisch gegeben ist, zu ignorieren versucht, versucht man auch die Geschichte des Menschengeschlechts auszublenden im Glauben, dass man heute im Hier und Jetzt klüger ist als all die Generationen vor uns. Die Feststellung des Philosophen wonach jeder, der seine Geschichte nicht kennt dazu verdammt ist, sie erneut zu durchleiden, ist den Trägern des neuen irrationalen Zeitalters völlig fremd. Sogar die Gesetzlichkeiten des dialektischen Materialismus, wie wir sie seit Marx und Engels kennen, ist da völlig aus dem politisch-gesellschaftlichen Bewusstsein verschwunden. Man ist zwar zeitgeistig links, die Kenntnis der Geschichte aber glaubt man dennoch vergessen zu können.
Im Wesentlichen also sind es jene drei Phänomene – das Ignorieren der biologischen und psychologischen conditio humana durch das Streben des „neuen Menschen“, die Technikfeindlichkeit und Ignoranz der physikalischen und chemischen Naturgesetzen und die Geschichtsvergessenheit – die den Weg in ein neues in hohem Maße irrationales Zeitalter bedingen. Welch unheilvolle Folgen dieser gesamtgesellschaftliche Realitätsverlust noch nach sich ziehen wird bleibt abzuwarten. Wenn der Humanismus, die Aufklärung und die umfassende naturwissenschaftliche Forschung die Menschheit im Zuge ihrer kulturellen Evolution in lichte Höhen zu führen vermochte, wird uns das neue Zeitalter des Irrationalen mutmaßlich Gefahren aussetzen, die wir längst überwunden glaubten.


Zeitenwende für Europa

3. März 2022

Läutet der Ukrainekrieg eine neue historische Epoche ein?

Ein gutes Vierteljahrhundert hatte Europa mit geringfügigen Ausnahmen ganz realen Frieden. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und des Warschauer Pakts waren es nur die Geburtswehen der Nachfolgestaaten und der damit verbundenen kriegerischen Auseinandersetzungen, die den Frieden störten. In Osteuropa ging dies verhältnismäßig friedlich über die Bühne, selbst die staatliche Trennung zwischen Tschechen und Slowaken verlief völlig unblutig. Einzig am Balkan führte das Auseinanderbrechen Tito-Jugoslawiens zu Sezessionskriegen insbesondere zwischen Serben und Kroaten, die bis Mitte der 90er andauerten. Seitdem aber schwiegen die Waffen und der alte Kontinent wähnte sich offenbar im Glauben an den Ausbruch des ewigen Friedens.
Ermöglicht wurde dieser Frieden in Europa und die damit verbundene Osterweiterung der Europäischen Union durch die Schwäche Russlands. Unter Boris Jelzin kam es nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion auch zur Erosion des russischen Vielvölkerstaats. Das Ergebnis war, dass von etwa 140 Millionen ethnischen Russen 20 Millionen außerhalb der russischen Grenzen lebten. Ein Zustand, von dem von Anbeginn an klar sein musste, dass er im Falle des Wiederaufstiegs des größten Flächenstaats der Erde nicht hingenommen werden würde.
Die EU-Osterweiterung und die darauf folgende Aufnahme der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Rumäniens und Bulgariens in die NATO war aber ein klares Signal gegenüber dem Kreml, dass ein Wiederaufleben des Sowjetimperiums oder gar des Warschauer Pakts absolut undenkbar wäre. Davon allerdings nicht wirklich betroffen waren vorwiegend russisch bewohnte Territorien im grenznahen Umfeld Russ­lands wie im Kaukasus, in Moldawien und eben in der Ostukraine.
Dass nun just die Problematik um die eher russisch dominierte Ostukraine Auslöser und Vorwand für den Angriffskrieg Putins gegen den ukrainischen Gesamtstaat sein sollte, konnte man bis vor wenigen Tagen nicht ahnen. Die großrussische Logik allerdings, die auch Wladimir Putin zu eigen ist, wonach die Ukrainer eben „Kleinrussen“ wären, das Land selbst ein Kernbereich der russischen Geschichte darstelle und der bevölkerungsmäßige Rückgang der ethnischen Russen, nur durch eine Vereinigung mit den mehr als 30 Millionen Ukrainern möglich sei. Diese großrussische Logik bedeutet eigentlich, dass der gegenwärtige Angriff auf die Ukraine wenig überraschend war.
Damit ist nun jedenfalls jene Entwicklung endgültig beendet, die es in den späten 90er Jahren und in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts gegeben hatte. Im Zuge der es so schien, als könnte das neue Russland einen Demokratisierungsprozess durchmachen und damit auch eine Annäherung an EU-Europa erreichen. Damals gab es ja auch eine Denkschule, die von einer Europäisierung des Nordatlantikpakts ausging, einer Emanzipation gegenüber den US-Amerikanern und der Schaffung eines eigenen europäischen Sicherheitssystems.
Solcher Art hätte man eine Partnerschaft mit dem neuen Russland entwickeln können, um eine eurasische Achse mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Gerade der neue Präsident Putin schien in seinen ersten Regierungsjahren diese Hoffnung zu bestärken. Der Wiederaufstieg Russlands allerdings zu einer global agierenden Weltmacht und die innerrussische Entwicklung hin zur Autokratie, ließen diese europäisch-russische Perspektive zunehmend verkümmern. Nunmehr mit der Dupierung der beiden starken Männern der EU, des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Scholz im Vorfeld des Ukrainekriegs durch Putin und nach dem Entfesseln des Angriffskriegs dürfte jede europäisch-russische Kooperation oder gar Allianz mittel- und langfristig undenkbar zu sein.
Diese Erkenntnis mit dem gleichzeitigen Wissen, dass die Weltmacht USA seit ihrem überstürzten Abzug aus Afghanistan vergangenem Sommer auch militärisch im Rückzug ist, könnte aber für die Europäer innerhalb der Union aber tatsächlich so etwas wie einen politischen Paradigmenwechsel, eine Zeitenwende bedeuten. Diese deutete sich bereits im Agieren der Berliner Regierung an.
Wenn ausgerechnet die Links-Regierung unter dem SPD-Kanzler Scholz bereit ist, Waffen an ein kriegsführendes Land zu liefern und gleichzeitig die ungeheure Summe von 100 Milliarden Euro in den rasche Ausbau der eigenen Armee investieren will, könnte dies der Startschuss für eine massive Wiederaufrüstung des Militärpotenzials der Europäischen Union bedeuten. Gegenwärtig wären die EU-Staaten gegenüber einer Aggression von außen, etwa durch die russische Armee, ja keineswegs in der Lage, sich selbst und alleine zu verteidigen. Obwohl Frankreich nach wie vor eine Atommacht ist, ebenso wie England, das durch den Brexit ja aus der Union ausgeschieden ist, könnte man dem russischen Militärpotenzial sowohl im konventionellen Bereich, als auch im nuklearen Bereich nur wenig entgegenstellen. Man wäre also nach wie vor auf den amerikanischen Beistand angewiesen.
Die Europäische Union als „soft power“ muss gegenwärtig allerdings erkennen, dass sie nur mittels der relativ stumpfen Sanktions-Waffe in der Lage ist, gegen Aggressoren zurückzuschlagen. Das geradezu dogmatisch geltende Prinzip, wonach ein Landkrieg in Europa im neuen Jahrhundert undenkbar wäre, ist allerdings obsolet geworden, weshalb die EU gezwungen sein dürfte, auch eine eigene militärische Option zu entwickeln. Bis allerdings die osteuropäischen und die ostmitteleuropäischen Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein werden, sich ohne der Rückendeckung der US-Amerikaner auf eine solche europäische Militärmacht zu verlassen, dürfte es dauern. Die gegenwärtige russische Bedrohung, etwa für die baltischen Staaten oder Polen, zumal wenn diese auch eine nukleare Bedrohung ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur mit US-amerikanischer NATO-Unterstützung zurückgewiesen werden. Bis ein europäisches Sicherheitssystem dazu in der Lage sein wird, wird es sicher dauern und es bedarf überdies immenser finanzieller und logistischer Anstrengungen. Noch ist eine europäische Armee, in deren Zentrum starke Landstreitkräfte der deutschen Bundeswehr, assistiert von den französischen Nuklearstreitkräften mit einer gemeinsamen Luftwaffe stehen, Zukunftsmusik. Die neue Großmachtkonfrontation aber, die durch die russische Aggression zweifellos gegeben ist, erfordert von der Europäischen Union genau diese Anstrengungen. Wenn man weiter bloßes Anhängsel der US-Amerikaner innerhalb der NATO bleibt, wird man zukünftig zum Spielball dieser Großmachtinteressen und allenfalls zum Schlachtfeld in einem Konflikt der Zukunft werden. Genau diese Situation kennen wir zwar aus dem Kalten Krieg und aus der Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, sie aber für die Zukunft zu vermeiden, muss die Lehre aus der gegenwärtigen Kriegssituation rund um die Ukraine sein.
Sollte das russische Vorgehen in der Ukraine von Erfolg gekrönt sein und diese wiederum zu einem russischen Satellitenstadt herabsinken, so kann Europa doch – mit weit nach Osten vorgeschobenen Grenzen, eben der Ostengrenzen der baltischen Staaten, Polens, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und Bulgariens – einen europäischen Machtblock bilden, der den imperialen russischen Ambitionen durchaus Paroli bieten könnte.
Gegenüber den diktatorischen Regimen in Moskau und in Peking könnten dann die beiden demokratischen Großmächte, die Europäische Union und die USA auf der nördlichen Halbkugel des Planeten ein glaubwürdiges Gegengewicht bilden. Dies kann nicht zurückführen zu jenem „Gleichgewicht des Schreckens“, das die bipolare Wertordnung der Supermachtkonfrontation im Kalten Krieg darstellte, es wird vielmehr Teil einer multipolaren Weltordnung sein, in der Europa seine eigenen Interessen, nicht nur ökonomisch und diplomatisch, sondern auch militärisch wird wahren müssen. Für die Europäische Union aber könnte dieser Angriffskrieg in der Ukraine ein Weckruf sein.


Wenn historische Vergleiche hinken

3. März 2022

Wladimir Putin, der Kriegsherr, das sei der „neue Hitler“! Das müsse man endlich einmal sagen, so der Herausgeber des zweitgrößten Boulevardblattes der Alpenrepublik. Und der Präsident des Nationalrats merkt so nebenbei an, dass die Ukrainer jetzt im Kriegsfalle doch in ihrem Heimatlande bleiben müssten. Wo käme man da hin, wenn alle im Jahre 1945 aus Österreich geflüchtet wären, anstatt ihre Heimat dann wieder aufzubauen. Und das Ansinnen, er möge auf den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die ÖVP-Korruption doch verzichten, vergleicht er mit der Selbstausschaltung des Parlaments im Jahre 1933. Dass dann zuvor in den Anti-Coronamaßnahmen-protesten Menschen mit gelben Sternen demonstrierten, ist ein weiterer Fall von einigermaßen missglückten historischen Vergleichen.
Warum missglückt? Ob Wladimir Putin tatsächlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt werden kann, muss dann doch hinterfragt werden. Zwar hat er auch wie der Braunauer im September 1939 einen Angriffskrieg gegen Polen, heute gegen die Ukraine entfesselt, ein Weltkrieg, allzumal ein nuklearer, wird daraus hoffentlich denn doch nicht werden. Und die industrielle Vernichtung, welches Volkes auch immer, in einem zweiten Holocaust scheint Putin vorläufig auch nicht vorzuhaben. So muss man also beim gegenwärtigen Stand der Dinge sagen, dass der Vergleich des Kremlherren mit dem NS-Diktator auf eine Verharmlosung des letzteren hinausläuft! So verabscheuenswürdig und katastrophal der gegenwärtige Angriff von Russland auf die Ukraine auch sein mag.
Und was die historischen Vergleiche unseres Nationalratspräsidenten betriff, so ist da ja eher homerisches Gelächter als Empörung angebracht. Er hat nämlich in der Hektik einer TV-Diskussion das gesagt, was die meisten Österreicher seiner Generation und jene der Zeitzeugen von 1945 empfunden haben dürften: Es sind nämlich damals die Kriegssieger, die Besatzer gekommen und nicht so sehr als „Befreier“, wie wir die einrückenden alliierten Truppen heute definieren.
Sein Vergleich aber mit der Selbstausschaltung des Nationalrates im Jahre 1933 lässt dann doch tief blicken. Da ist beim Herrn Sobotka, so wie bei seinem nieder­österreichischen Parteifreund, dem gegenwärtigen Innenminister, der bekanntlich so etwas wie der Kustos eines Dollfuß-Museums ist, eine subkutane Sympathie für den seinerzeitigen Ständestaat unseligen Angedenkens erkennbar.
Was nunmehr jene Anti-Coronamaßnahmen-Demonstranten betrifft, die sich da mit dem gelben Stern schmücken, so bedeutet das wohl einen ebenso verunglückten historischen Vergleich. Sie mögen sich als Ausgegrenzte und als „Corona-Leugner“ Diffamierte zwar zu Recht diskriminiert fühlen, dies aber mit der Situation der Juden im Dritten Reich zu vergleichen, ist mehr als geschmacklos. Zwar steht dahinter gewiss keine antisemitische Absicht.
Man sieht, dass historische Vergleiche nur mit höchster Vorsicht zu ziehen sind. Allzu leicht tritt man – wenn vielleicht auch unbeabsichtigt – in irgendein Fettnäpfchen.
Und so ist die Geschichte zwar insofern ein Lehrmeister, als sie uns gewissermaßen spezielle ­Lektionen erteilt. Sie bietet allerdings niemals real anzuwendende Parallelen auf gegenwärtige Probleme.