Der schleichende Linksrutsch

13. Februar 2020

Unser gesamtgesellschaftliches Koordinatensystem hat sich verschoben

Was die Frankfurter Schule um die Mitte des vorigen Jahrhunderts gedacht, geplant und in die Wege geleitet hat, ist längst zur politisch und gesellschaftlich dominanten Realität geworden. Die von den Siegermächten von 1945 geplante Reeducation, der Pflichtantifaschismus der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der Folge die neue Linke der 68er-Bewegung und schließlich die weltweite intellektuelle Seuche der Political Correctness haben die Gesellschaft in den westlichen Industriestaaten, insbesondere im westlichen Teil Europas, weit nach links rücken lassen.
Indem es sich dabei aber um einen schleichenden Prozess handelte und handelt, wird dieser den Zeitgenossen nicht immer ganz deutlich. Schlaglichtartig allerdings erhellt sich diese Situation bei Zutagetreten entsprechender Probleme. Jüngst, in der Bundesrepublik Deutschland rund um die Ereignisse der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten und – weit weniger dramatisch – in der Alpenrepublik anhand der verbalen Auseinandersetzung zwischen dem türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In Thüringen zeigte sich ganz real und ganz drastisch, dass man in der demokratischsten und aufgeklärtesten Gesellschaft der deutschen Geschichte schlichtweg bereit ist, Demokratie als solche zu sistieren, wenn es gegen „rechts“ geht. Und in Österreich wagte es der Bundeskanzler darauf hinzuweisen, dass die heimische Justiz, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, linke Schlagseite hätte. Was naturgemäß quer durch die Medien der Republik wütende Proteste und ein entsprechendes Zurückrudern des Kanzlers nach sich zog.
Was Deutschland betrifft, so wurde die „Sozialdemokratisierung“ der Christdemokraten insbesondere in den letzten Jahren unter Angela Merkel ohnedies schon häufig diagnostiziert. Und in der Tat stellt sich die Frage: Was unterscheidet CDU und CSU unter Merkel und Seehofer, unter Kramp-Karrenbauer und Söder von den diversen Links-Parteien, wenn man sich die wesentlichsten Bereiche der Gesellschaftspolitik näher ansieht? Insbesondere im Bereich der Migrationspolitik wurde dies vollends klar, da Merkel ja bis zum heutigen Tag für jene Art der Willkommenskultur steht, die mittel- bis langfristig das Ende der Deutschen als Kulturvolk einzuläuten droht. Apropos Kultur: In diesen Bereichen unterscheidet sich die Union kaum von den linken Parteien, wertkonservative Kulturpolitik gibt es in Deutschland schlichtweg nicht mehr. Und sogar in vielen Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik sind CDU/CSU so weit nach links gerückt, dass das Schmähwort von der „Sozialdemokratisierung“ durchaus berechtigt erscheint.
Für nahezu alle westeuropäischen Gesellschaften insgesamt lässt sich sagen, dass der linke „Marsch durch die Institutionen“, wie er in der Folge der 68er-Revolte gepredigt wurde, seit Jahren vollzogen ist. Wenn beispielsweise gegenwärtig in Österreich debattiert wird, ob die Justiz, insbesondere die Anklagebehörden, also die Staatsanwaltschaften, tatsächlich so etwas wie eine linke Dominanz aufzuweisen haben, steht die Antwort auf diese Frage bereits fest. Rechte oder auch nur bürgerliche Richter und Staatsanwälte gibt es kaum. Und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scheint in Österreich ihre Erhebungen und Ermittlungen ohnedies fast nur in die rechte Richtung zu lenken. Allein wenn man bedenkt, mit welcher Akribie und Obsession ehemalige freiheitliche Regierungsmitglieder – zumeist noch solche aus der Haider-Ära – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgt und mit Klagen eingedeckt werden und wie großzügig man im Unterschied dazu in Richtung auf Korruptionsskandale, die von links, von Rot oder Grün kommen, agiert, ist dies augenfällig. Doch zurück zur Bundesrepublik Deutschland, wo die jüngsten Vorgänge in Thüringen einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse darstellen. Da wird die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten, nur weil dieser auch die Stimmen der rechtsorientierten Alternative für Deutschland erhält, zum großen politischen Skandal hochstilisiert und dieser aufgrund des Drucks der Medien und der Berliner Parteizentralen dann gezwungen, sein Amt sofort zurückzulegen. Die seinerzeitige Wahl des vormaligen Ministerpräsidenten, der aus der SED-Nachfolgepartei der Linken kommt, war keinerlei großes Problem. Zur Erinnerung: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands stand für die „DDR“-Diktatur sowjetkommunistischer Prägung, die zahlreiche politische Gefangene und auch Todesopfer an ihren Grenzen zu verantworten hatte, die die Demokratie in Mitteldeutschland über Jahrzehnte unterdrückte und ihrer Bevölkerung alle Freiheitsrechte vorenthielt. Und diese postkommunistische Partei wird nun aufgrund des Rücktritts des Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten wohl wieder zum Zug kommen und den thüringischen Regierungschef stellen. Kein Problem für Angela Merkel, kein Problem für das Berliner Politestablishment.
Sehr wohl ein Problem allerdings stellt die Alternative für Deutschland dar, die insbesondere in den neuen Bundesländern, also in Mitteldeutschland, drauf und dran ist, zur stärksten politischen Kraft zu werden und auch in den westlichen Bundesländern Deutschlands beachtliche Ergebnisse erzielen kann. Diese AfD, die man als rechtsradikale Gruppierung abzustempeln versucht, wird vom politischen Establishment und von den Mainstream-Medien gewissermaßen aus dem demokratischen System ausgeschlossen. Man verwehrt ihr parlamentarische Ehrenrechte und Ehrenämter, man versucht, ihr die Millionenbeträge, die alle politischen Parteien für ihre Stiftungen – das gleiche wie in Österreich die Parteiakademien – zu bekommen pflegen, vorzuenthalten. Man grenzt sie aus dem medialen Diskurs nach Möglichkeit aus, diffamiert sie, kriminalisiert sie und will sie natürlich auch aus dem parlamentarischen politischen Geschehen fernhalten – so wie eben jüngst in Thüringen. Und sogenannte Bürgerliche oder vormals konservative politische Parteien wie CDU und CSU verhalten sich hier in keiner Weise anders als SPD, Grüne und Linke.
Dass sich dieses politische Klima auch an jenen Stätten manifestiert, die ursprünglich die Kathedralen des freien Denkens und freien Redens sein sollten, nämlich an den Universitäten, ist nicht verwunderlich. In Österreich war es in jüngster Zeit die Debatte um den konservativen FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt an der Universität Wien, die dies zeigte. Die Proteste und Vorlesungs-Störungen ultralinker Studenten und anarchistischer Gruppen wurden von den Wiener Universitätsbehörden in keiner Weise verhindert bzw. gemaßregelt.
An all diesen Beispielen erweist sich, in wie hohem Maße das politische Koordinatensystem gesamtgesellschaftlich nach links gerückt ist. Was früher als konservativ oder gemäßigt rechts galt, wird heute längst als rechtsextrem wahrgenommen. Und vormalige Linksaußen-Positionen gelten heute als Position in der Mitte und beinahe schon als bürgerlich. Die neuen linken Spießer, in die Jahre gekommene Grünpolitiker, Umweltaktivisten, Klimaschützer und längst im bürgerlichen Habitus auftretende Alt- Marxisten prägen den politischen Diskurs, die Medien und eben auch das Bildungswesen und die Justiz. Die ultralinken Projekte der Gesellschaftsveränderung werden nicht mehr so lauthals gepredigt, wie das in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts üblich war. Dies ist auch nicht mehr notwendig, da diese Gesellschaftsveränderung längst eingetreten ist. Das Feindbild dieser gleichgeschalteten linksorientierten Gesellschaft wird einzig und allein rechts verortet, die Schmuddelkinder dieser Art von Gesellschaft sind Rechtsparteien, patriotische Bewegungen und Verweigerer von political correctness, Genderpolitik, Feminismus und linker Dominanz. Der Rechtspopulismus wird als die wahre und einzige Gefahr für Europa betrachtet, die Linksverschiebung der Gesellschaft und der politischen Landschaft hat auch dort stattgefunden, wo einst konservative oder bürgerliche Parteien die Politik beherrschten, wie etwa in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.


Die hysterische Gesellschaft

7. Februar 2020

Tragen Sie schon Mundschutz, wenn Sie mit den Öffis zur Arbeit fahren oder Ihre Kleinen im Kindergarten abgeben bzw. behalten Sie diesen schon sicherheitshalber zu Hause? Und haben Sie bereits Trinkwasserreserven für zwei Wochen im Keller sowie Konservendosen mit spätem Ablaufdatum, Kerzen und Zündhölzer für den Fall des großen Blackouts des landesweiten Stromausfalls und sind Sie für die Klimakatastrophen-Apokalypse wirklich gerüstet? Fragen über Fragen, die man sich in unserer hysterischen Gesellschaft in Zeiten des Coronavirus immer öfter anhören muss. In Zeiten, da im kommunistischen China zig Millionen Menschen militärisch zerniert werden und abgeschottet, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Immerhin hat es bereits mehrere hundert Tote in China gegeben und das Virus ist längst in Europa angekommen, zwar nicht in Österreich, aber im benachbarten Bayern und in Frankreich.
Apokalyptiker haben also Konjunktur in dieser hysterischen Gesellschaft und in ihrer Variante als Klima-Apokalyptiker haben sie sogar flächendeckend politischen Erfolg und sind hierzulande in die Regierung gekommen. Wenn nunmehr der aus ihrer Mitte stammende Gesundheitsminister mit ruhiger Stimme unter schütterem Haupthaar verkündet, dass das Coronavirus kein Anlass für Panik sei, aber doch für Sorge, so trifft er den Zeitgeist unserer hysterischen Gesellschaft. Heute Coronavirus, früher SARS, die Schweinepest, die Vogelgrippe und der Rinderwahn – und dann natürlich nicht zu vergessen – der Klimakatastrophe. Was gab und gibt es nicht alles, was die Menschen quer über den Planeten nicht nur in Angst, sondern sogar in Panik stürzt. Kaum ein chinesischer Tourist, der nicht Mundschutz trägt und kaum ein Österreicher,
der in diesen Tagen sein Leib- und Magen-Chinarestaurant besuchen wird. Den Panikattacken der hysterischen Gesellschaft kann sich kaum jemand entziehen.
Und doch gibt es Kräfte, die damit ihr Geschäft machen werden: Auch wenn mit dem Herankommen des Frühlings das Coronavirus sich wahrscheinlich zurückziehen dürfte und hoffentlich nicht Millionen Tote weltweit verursachen wird wie im Jahre 1917 die Spanische Grippe, ist es doch ein Geschäftsmodell von einigem Ertragsreichtum. Da sind zum einen die Medien, die damit Schlagzeilen und Aufl age machen, dann natürlich – wir erinnern uns an das Medikament Tamifl u, dass wir alle wahrscheinlich mit längst abgelaufenem Datum im Medizinschrank haben – die Pharmaindustrie, die hier Umsatz macht und auch eben die Apokalyptiker in engem Sinne, die auch damit politisches Kleingeld machen können. In erster Linie ist es wohl ein Medienphänomen. Die global berichtenden Medien machen eine Epidemie sehr rasch zu einer Pandemie und ein Virus, das eine Lungenkrankheit verursacht, zum Killervirus. Die sozialen Medien tun das Ihre dazu, indem sie Verschwörungstheorien transportieren, wonach es sich um einen wildgewordenen biologischen Kampfstoff handeln könnte, der hier zufällig oder auch mutwillig freigesetzt wurde. Und natürlich gibt es so etwas wie eine Urangst in unserer Gesellschaft, die vielleicht aus der Zeit der Pest, des großen schwarzen Todes, stand, als halb Europa ausgerottet wurde. Fest steht jedenfalls, wir fürchten uns – in einer immer hysterischer werdenden globalen Mediengesellschaft.


Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.


Mord bleibt Mord

21. März 2019

Die mehrfach todbringenden Schüsse in der Straßenbahn im holländischen Utrecht waren also kein Anschlag, sondern „nur“ eine Beziehungstat. Da werden die Mordopfer aber wirklich erleichtert ins Grab sinken, wenn sie nicht Opfer eines Anschlags, sondern nur einer Beziehungstat geworden sind – könnte man sarkastisch anmerken. Solcher Sarkasmus ist allerdings nicht angebracht, vielmehr stellt sich nach der niederländischen Tragödie erneut die Frage, ob die damit fortgesetzte Häufung von Gewalttaten durch Zuwanderer, speziell aus dem muslimischen Kulturkreis, Zufall ist oder so etwas wie eine innere Gesetzlichkeit hat.
Der Mensch ist des Menschens Wolf, das beweist die gleichzeitig zu Utrecht bekanntgewordene Tat des Australiers in Neuseeland. Ob nun wie dort die herostratische Tat eines xenophoben Fanatikers ist oder der Anschlag eines islamischen Fundamentalisten oder nur „der Amoklauf eines in Ehrenmord-Phantasmagorien lebenden Beziehungs-Gestörten“ – welche Rolle spielt das schon für die Opfer?
Dessen ungeachtet hat man in der medialen Wahrnehmung doch den Eindruck, als hätte die Gewalt, speziell Mord und Messerattacken so etwas wie Migrationshintergrund. Die Frauenmorde in den ersten Wochen des Jahres in Österreich sprechen eine deutliche Sprache. Sie haben ja auch die innenpolitische Debatte um eine präventive Sicherungshaft ausgelöst, welche einerseits von den rechtsstaatlichen Grundsätzen her zweifellos bedenklich ist, andererseits sicherheitspolitisch vielleicht unumgehbar.
Die Gewalttaten autochthoner Österreicher sind – die Kriminalstatistik weiß dies –, seit Jahrzehnten rückläufig. Auch in der heimischen Alltagskultur gibt es offenbar diesbezüglich so etwas wie kulturelle Evolution. Der keineswegs gute alte Volksbrauch der Wirtshausschlägerei ist so gut wie ausgestorben, die „gesunde Watschn“ ist längt tabuisiert. Und das, was sie in jedem zweiten Actionfilm im Kino, Fernsehen oder im Internet sehen, nämlich brutalste körperliche Gewalt, ist für autochthone österreichische Jugendliche weitestgehend zur Fiktion geworden. Die Brutalität, einem Kontrahenten ins Gesicht zu schlagen oder gar das Jausenmesser zu zücken, ist auch bei
testosterongesteuerten autochthonen Mitbürgern gottlob zur Rarität geworden.
Anders ist dies – die Statistik beweist es – bei Menschen aus fremden Kulturkreisen, insbesondere dem islamischen. Dies hat zweifellos kulturelle, aber auch individualpsychologische Ursachen. Zum einen mag der Islam eine wesentlich „kämpferische“ Religion sein als die beiden anderen monotheistischen Religionen, eine Religion, die die Bekämpfung der Ungläubigen fordert. Überdies mag die islamische Welt auch in einem kulturhistorischen Stadium der Vor-Aufklärung befindlich sein, die überdies von stark gewaltorientierten patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen beherrscht ist. Wenn dann überdies von Kriegs- und Bürgerkriegs-Brutalitäten traumatisierte Menschen nach Europa bzw. nach Österreich kommen, mag deren Gewaltbereitschaft in Extremsituationen psychologisch geradezu zwangsläufig zur realen Gewaltausübung führen.
Ob es nun der terroristische Kampf gegen das dekadente Europa der Ungläubigen ist oder der Mädchenmord durch den in seiner vermeintlichen Familienehre gekränkten Vater oder Bruder oder eben der schnelle Stich mit dem Stilett in den Leib eines beliebigen Zeitgenossen, mit dem man Streit hat, all das sind Gewalttaten, die es aus dem Kreise der autochthonen Bevölkerung nicht oder kaum gibt. Dies festzustellen, kann man als tendenziell rassistisch geißeln, nichtsdestotrotz entspricht es den Tatsachen. Und unbestreitbare Tatsache ist es auch, dass diese Probleme Folge der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte, insbesondere des Massenansturms des Jahres 2015 sind.


Was geht uns Venezuela an?

11. Februar 2019

Da hat also unser Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Oppositionsführer und möglichen Präsidenten Venezuelas Juan Guaidó am Sonntag telefonisch seine Unterstützung zugesichert. Da kann Guaidó nun aber beruhigt sein, denn wenn ihn der österreichische Kanzler unterstützt, kann ja nichts mehr danebengehen.
Aber Spaß beiseite, die EU hat sich mehrheitlich also für den Herausforderer des Diktators Maduro ausgesprochen. Und sie steht diesmal ausnahmsweise einmal an der Seite von US-Präsident Donald Trump.
Wobei das Interesse der US-Amerikaner klar ist: Sie wollen im südlichen Nahbereich der USA, also im lateinamerikanischen Vorhof, keine Amerika-kritischen, eher kommunistisch orientierten Systeme.
Und daher erklären sie Länder wie Kuba, Nicaragua und Venezuela leichterdings zu Schmuddelkindern der internationalen Politik, also zu Schurkenstaaten. Ob diese es wirklich sind oder ob sie nicht vielmehr Länder sind, in denen eine Art National- Kommunismus herrscht, der geradezu zwangsläufig antiimperialistisch und anti-USA ist, ist eine völlig andere Frage.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage der italienischen Regierung, die sich nicht gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für Guaidó deklarieren wollte, weil man von italienischer Seite der Meinung ist, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren sei.
Dabei sind wir bei der wesentlichen Frage: Bestimmt in einem souveränen Staat dem demokratischen Prinzip zufolge der Souverän, also das Volk, welches politisches System es will, oder kann es die Staatengemeinschaft von außen machen?
Kann es insbesondere die einzige Supermacht USA von außen diktieren, welches System ein Staat, und sei es auch ein Nachbarstaat, zu wählen hätte.
Und damit in Zusammenhang steht natürlich die Frage, ob die Staatengemeinschaft und ob Weltpolizist USA allen anderen Ländern dieses Planeten die Demokratie westlicher Prägung aufzwingen darf. Dürfen sich souveräne Staaten dem Volkswillen gemäß andere politische Systeme wählen? Politische Systeme, die nicht unbedingt der parlamentarischen Demokratie westeuropäischer und westlicher Muster folgen? Darf es Gottesstaaten wie den Iran geben? Oder Autokratien wie Saudi-Arabien? Oder Ein-Parteien-Diktaturen wie China?
Das Problem, ob die westliche Demokratie – mit all ihren Schwachstellen, die wir ja auch kennen – in einer Form von Universalismus, die letztgültige politische Weisheit für alle Nationen dieser Erde darstellt, muss uns am BeispielVenezuelas wieder einmal vor Augen geführt werden. Und dabei wird uns zu allererst eines deutlich, auch da geht es in erster Linie um eine Machtfrage: Die Supermacht-Interessen der USA scheinen diesen das Recht zu verleihen, das politische System ihrer Nachbarstaaten bestimmen zu können.
Im Hinblick auf das zunehmend bedeutend und mächtiger werdende China käme niemand im Pentagon und im Weißen Haus auf die Idee, dessen politisches System bestimmen zu wollen. Und wenn es um wichtige Verbündete und Herren über Milliarden Petrodollars wie Saudis geht, hört man auch keine Forderung nach mehr Demokratie, da gibt es also ein gerütteltes Maß an doppelter Moral und an politischer Heuchelei.
Und wenn es um Heuchelei geht, sind die Eurokraten aus Brüssel nicht allzu fern und leider ist es im Kreise der EU-gewaltigen keineswegs ideologisch fundierter Anti-Kommunismus, sondern eher die politisch-korrekt motivierte Ablehnung nationaler Selbstbestimmung, die hinter dieser Haltung steht. Und wie weit der Sturz Maduros in Venezuela von langer Hand geplant und mit ausländischen Drahtziehern im Hintergrund über die Bühne gehen soll, können wir nur ahnen.


Politisch korrekte Heuchelei

23. August 2018

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.


Migranten-Fußball

6. Juli 2018

Dass die Nationalmannschaft eines schwarzafrikanischen Landes bei dieser Fußball-WM in Russland im Falle eines Torerfolges oder gar eines Sieges ein gemeinsames Tänzchen im zentralafrikanischen Modus zum Besten gibt, ist verständlich und durchaus lustig. Dass dies die Stars der französischen Nationalmannschaft tun, ist hingegen grotesk. Und es macht uns deutlich, wie fragwürdig der Begriff „Nationalmannschaft“ in unseren Tagen geworden ist.
Einerseits gibt es natürlich wirkliche Nationalmannschaften, die Russen etwa oder die Kroaten, die es beide wider Erwarten gegen große Favoriten ins Viertelfi nale geschafft haben. Ihre Mannschaften bestehen tatsächlich und unzweifelhaft aus autochthonen Russen und Kroaten. Interessanterweise auch die Mannschaften von der Iberischen Halbinsel, die Spanier und die Portugiesen, die trotz großer Favoritenrolle allerdings gescheitert sind. Andere Europäer allerdings, die schmählich gescheiterten Deutschen, die bislang erfolgreichen Belgier, die Dänen und eben die Franzosen, aber auch die Schweizer: In ihren Mannschaften ist der Migrationshintergrund der Spieler in zumeist überproportionalem Maße (im Vergleich zur Wohnbevölkerung der jeweiligen Länder) vertreten.
Ob bei den Schweizern überhaupt ein Alpenalemanne oder nur Albaner spielen, ist dem Autor dieser Zeilen jetzt nicht geläufi g. Und ob die im Zeichen der Trikolore antretenden Schwarzafrikaner aus ehemaligen französischen Kolonien stammen, weiß er ebenso nicht. Auffällig ist es jedenfalls, dass nur noch die Ost- und Südosteuropäer Mannschaften mit autochthonen Spielern haben, während das westliche Europa mit Ausnahme der Iberischen Halbinsel Migrantenfußballer aufmarschieren lässt. Woran das nun liegt, dass so viele schwarze Fußballstars die Spielfelder bevölkern, wagen wir an dieser Stelle nicht zu analysieren.
Der zweifellos zunehmende Prozentsatz an schwarzafrikanischer Wohnbevölkerung in den betreffenden europäischen Staaten allein ist als Erklärung nicht ausreichend. Zu mutmaßen, dass es einen biologischen Grund gäbe, dass etwa Schwarzafrikaner schneller laufen könnten als Weiße, wäre zweifellos rassistisch, und die Erklärung, dass eben die Buben in diversen Zuwandererghettos der Pariser Banlieues oder der Londoner Vorstädte wesentlich häufi ger auf der Straße kicken würden als weiße Wohlstandseuropäer, ist alleine auch nicht ausreichend.
Wahrscheinlich sind es alle Faktoren zusammen oder ist auch die simple Möglichkeit, über den Sport, speziell über den Fußball, einen sozialen und ökonomischen Aufstieg zu schaffen. Dass das Ganze allerdings mit einer „Nationalmannschaft“ im klassischen Sinne nur mehr wenig zu tun hat, dürfte jedem Beobachter, der nicht völlig von den Dogmen der Political Correctness verblödet ist, klar sein.