Führungsmacht ohne Botschaft

12. November 2020

Die USA sind kein globales Vorbild

Donald Trump ist Geschichte und „Sleepy Joe“ der neue Herr im Weißen Haus in Washington, davon kann man ausgehen, auch wenn es möglicherweise noch das eine oder andere juristische Nachspiel gibt. Wenn Trump vor vier Jahren postulierte „Make Amerika great again“, dann implizierte dies, dass Amerika seine Grüße zuvor längst verloren gehabt hätte. Und wenn die Biden-Fans nunmehr lautstark erklären, dass der neue demokratische Präsident das Land wieder zurück zur alten moralischen Größe führen würde, sind sie offenbar auch der Meinung, dass die USA ihre politisch-moralische Kompetenz in der Vergangenheit verloren hätten.
Tatsächlich war es ja so, dass die USA wohl seit dem Ersten Weltkrieg, seit den 14 Punkten von Präsident Wilson, als die Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte im globalen Maßstab galten Und erst recht nach dem Zweiten Weltkrieg schienen die US-amerikanischen „Befreier“ die Garanten dafür zu sein, dass auch in Europa, das nach zwei Weltkriegen und zwei totalitären Systemen gebeutelt war, die Demokratie ausbrechen werde. Und überdies garantierte der amerikanische Einfluss wirtschaftsorientierte Lebensweise, Marktwirtschaft und – horrible diktu – Kapitalismus, sprich Wohlstand für alle.
An diesem US-amerikanischen Image wurde dann ab dem Vietnamkrieg der späten Sechzigerjahre kräftig gekratzt. Insbesondere die europäische Linke stilisierte die USA, die doch zuerst als Vorbild in Sachen Demokratie galten, zum Feindbild hoch. Amerika, das stand nunmehr als Synonym für Imperialismus, schrankenlose Machtausübung und skrupellosen Manchester-Kapitalismus. Waren die USA unter John F. Kennedy noch so etwas wie ein globaler Leuchtturm der Freiheit, so wurden sie spätestens unter Richard Nixon, noch mehr dann wohl unter Ronald Reagan und vollends in den letzten Jahren unter Donald Trump, zum Feindbild
Nummer eins für den linken Zeitgeist.
Eine weltgeschichtliche Tatsache allerdings bleibt, dass die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts die einzige militärische Supermacht auf dem Planeten blieben, die rein militärische und machtpolitisch in der Lage war, ihre Interessen im globalen Maßstabe durchzusetzen. Erst der Aufstieg des staatskapitalistischen, aber nach wie vor kommunistischen Chinas und die Stabilisierung des russischen Imperiums unter Wladimir Putin ließ wieder Gegenkräfte gegen diese alleinige Dominanz der Supermacht USA entstehen. Eine über weite Strecken glücklose Außenpolitik, etwa gegenüber dem Gottesstaat Iran und keine wirkliche politische und militärische Lösungskompetenz der USA, wie wir sie in Afghanistan beobachten können, zeigte die Grenzen der politisch-militärischen Supermacht USA auf. Und auch wenn der demokratische Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis – wofür eigentlich? – erhielt und wenn man den letzten Präsidenten Donald Trump, dem Republikaner, zu Gute halten muss, dass er keine neuen Kriege anzettelte, ja sogar gegenüber Nordkorea und im Nahen Osten friedensstiftende Initiativen zustande brachte, blieben die Vereinigten Staaten die treibende Kraft in zahlreichen militärischen Konflikten rund um den Globus.
In moralischer und demokratiepolitischer Hinsicht allerdings waren die USA in den letzten Jahren und wohl auch schon Jahrzehnten kaum mehr ein großes weltpolitisches Vorbild. Zum Vorreiter wurden sie allerdings in Hinblick auf gesamtgesellschaftliche Phänomene, die eher dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist geschuldet sind. Bewegungen wie die Antisexismus-Hysterie von „MeToo“, „Fridays for Future“ oder zuletzt „Black Lives Matter“ nahmen mehr oder weniger von Amerika aus Fahrt auf und verbreiteten sich mittels der sozialen Medien in rasender Geschwindigkeit zumindest über die westlichen Gesellschaften, insbesondere in Europa.
Der Republikaner Donald Trump, der als Milliardär letztlich aus dem politikfernen Bereich kam und sich als solcher auch eine gewisse Verhaltensauffälligkeit glaubte leisten zu können, konterkarierte diese zeitgeistigen Bewegungen zwar durch seine Person, sein Agieren und seine Politik. Und er hatte damit, wie wir beim jüngsten Wahlgang sahen, auch gut die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung hinter sich, insbesondere im ländlichen Raum. Gegenüber dem zumindest in den westlichen Demokratien dominanten spätlinken Zeitgeist und dem linksliberalen Mainstream-Medien war er aber letztlich chancenlos. Ob Amerika, das natürlich unter den Demokraten deutlich nach links rücken wird, für die Welt, insbesondere für Europa, berechenbarer und eher zu konstruktiver Zusammenarbeit fähig sein wird, bleibt abzuwarten.
Die von den Trump-Leuten aufgebaute Drohkulisse, dass Biden Amerika in ein sozialistisches oder gar kommunistisches System verwandeln werde, ist natürlich maßlos übertrieben. Eher dürfte eine Politik wieder aufgenommen werden, wie sie unter Barack Obama betrieben wurden. Für die Europäische Union wird Amerika unter Biden zweifellos paktfähiger werden, das dürfte feststehen. Wenn die USA unter Biden wieder den verschiedensten internationalen Organisationen und Abkommen beitritt, wie etwa der WHO oder dem Klimaabkommen ist dies wahrscheinlich zu begrüßen. Dass Triumphgeheul allerdings, das die linksliberalen Mainstream Medien und linke Kräfte quer durch Europa aus Anlass des Biden-Siegs anstimmten, muss doch bedenklich stimmen. Da steht zu befürchten, dass die politisch korrekten Auswüchse des Zeitgeistes allzu stark triumphieren und allzu sehr Oberwasser gewinnen könnten.
Und was die globale Machtpolitik betrifft, so muss man schon daran erinnern, dass Amerika die meisten Kriege unter demokratischen Präsidenten führte und, dass es auch der Friedensnobelpreisträger Obama war, der diesbezüglich durchaus forsch und militant im weltweiten Wettbewerb unterwegs war. Die Tendenzen zum Isolationismus, den die Republikaner immer wieder vertraten und die auch unter Donald Trump verstärkt zu Tage kamen, werden unter dem neuen demokratischen Präsidenten sicher schwächer werden. Dennoch gilt es für Europa, konkret für die Europäische Union, sich verstärkt von den USA zu emanzipieren. Zuallererst wird man wohl auf Augenhöhe innerhalb der NATO gegenüber den US-Amerikanern verstärktes Profil gewinnen müssen. Und für die exportorientierten EU-Staaten, insbesondere für Deutschland, aber wohl auch für Österreich, könnte es durchaus von Vorteil sein, wenn Einfuhrhemmnisse, Importzölle und Ähnliches, wie es Trump zum Teil bereits realisiert hatte, wieder fallen könnten.
Dennoch wird insgesamt ein Wiederaufleben der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, wie sie dereinst im Sinne der Demokratisierung bestanden haben mag und wie sie gegenwärtig von der Linken wohl in ihre eigene Richtung erhofft wird, eine Illusion bleiben. Die USA sind zweifellos im gegenwärtigen Zustand ein derart zerrissenes Land, dass es nach außen hin als großes politisch-moralisches Vorbild kaum wirken kann. Und im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung dürfte die Coronakrise die Amerikaner stärker getroffen haben als andere westliche Industrienationen.
Alles in allem wird die neue US-amerikanische Regierung unter Joe Biden wohl kaum spektakulär negative Auswirkungen auf Europa und die übrige westliche Welt haben. Wie weit sich die US-amerikanische Gesellschaft selbst allerdings mittel- und langfristig ändert, wenn beispielsweise nach einem frühen Abtreten des greisen neuen US-Präsidenten seine Vizepräsidenten als erste farbige Frau ins Weiße Haus gespült wird, ist ungewiss. Mittelfristig könnte dies darauf hinweisen, dass die weiße Dominanz, die Vorherrschaft der „White Anglo-Saxons Protestants“ zu Ende gehen könnte. Ein Phänomen dessen Auswirkungen auf die globale Entwicklung von gewaltigem Einfluss sein könnte.


USA – eine Wahl, die uns alle angeht

22. Oktober 2020

In wenigen Tagen wählen die US-Amerikaner ihren neuen Präsidenten. Und obwohl der demokratische Kandidat Joe Biden in den Umfragen vorne liegt, wagen es die Politexperten nicht vorherzusagen, wer gewinnen wird. Wir in Europa haben diesbezüglich eine relativ einseitige Wahrnehmung. Unsere Mainstreammedien hängen zumeist am Tropf von linksliberalen amerikanischen Medienunternehmungen, wie der „Washington Post“ oder der „New York Times“. Und diese neigen dazu, alles, was Trump von sich gibt und was er tut, negativ zu interpretieren und zu kommentieren. Demgemäß ist dann die Berichterstattung der europäischen Medien, beziehungsweise auch der innerhalb Österreichs.
Dabei wird übersehen, dass Trump mit seinem Slogan „America First“ insbesondere im ländlichen Amerika über eine gewaltige Anhängerschaft verfügt. Und Dreiviertel der republikanischen Wähler sind den Evangelikalen zuzuordnen und diese fundamentalistischen Christen, insbesondere im flachen Land und im Mittleren Westen der Vereinigten Staaten, sind unerschütterliche Anhänger des gegenwärtigen Präsidenten.
Wer Trump ausschließlich nach seinen skurrilen Medienauftritten, nach seinen einigermaßen grotesken Meldungen auf Twitter beurteilt, irrt sich gewaltig. Zwar ist Milliardär – und der Beruf des Milliardärs scheint den Charakter der Menschen generell zu verderben – nach europäischen Maßstäben verhaltensauffällig. Er und seine Leute scheinen aber doch nach einem klaren ideologischen Muster vorzugehen. Allein die jüngste Bestellung der neuen Höchstrichterin Amy Coney Barrett, einer geradezu fanatischen Katholikin und Abtreibungsgegnerin, Mutter von sieben Kindern, beweist dies. Und sein Motto „America First“ hat sich in den Wirtschaftsdaten der USA auch durchaus positiv niedergeschlagen. Zwar sind diese durch die coronabedingten ökonomischen Folgen im Moment auch schwer unter Druck. Insgesamt aber hat Trump den amerikanischen Unternehmen durchaus Aufwind beschert. Und was seine Außenpolitik betrifft, so war von Anfang an klar, dass er mit diesem Motto „America First“ nicht europäische Interessen im Auge haben würde. Gegenüber der Europäischen Union und insbesondere gegen Deutschland hat Trump immer eine Linie eingeschlagen, die keineswegs als freundlich bezeichnet werden kann. Dies, obwohl er gerade wieder jüngst am Tag der Deutsch-Amerikaner sein eignes deutschamerikanisches Erbe betonte und die Verdienste der Einwanderer in die USA lobte.
Entgegen ursprünglich anders gerichteten Vermutungen brach Trump jedenfalls keinen US-amerikanischen Krieg vom Zaun. Ihm, dem man aufgrund seinen skurrilen Verhaltens zugetraut hätte, dass er leichterdings den ominösen roten Knopf drücken könnte, muss man attestieren, dass er globalen Mitbewerbern wie China und Russland eine zwar entschiedene Haltung einnahm, letztlich aber den Frieden wahrte. Und gegenüber Sorgenkindern der internationalen Politik, wie etwa Nordkorea, ließ er durchaus Verhandlungsgeschick und friedensstiftende Initiativen erkennen.
Insbesondere seine Politik im Nahen Osten war doch einigermaßen von Erfolg gekrönt. Dass es nunmehr möglich erscheint, dass Israel mit den Golfstaaten zu einem friedlichen Auskommen gelangt – mittelfristig sogar mit Saudi-Arabien – ist denn doch ein Erfolg der Diplomatie der Trump-Administration. Und das primäre Sorgenkind im Nahen Osten, nämlich Syrien und der dortige Bürgerkrieg, sind eher der verfehlten Politik seines Vorgängers Barack Obama zuzurechnen und nicht politischen Fehlern Trumps.
Dennoch dürften auch konservative Europäer, auch hier in Österreich, ein unbehagliches Gefühl im Falle einer Wiederwahl Trumps haben. Allzu unberechenbar, allzu skurril in seinen Auftritten, allzu polemisch in seinen persönlichen Attacken gegenüber seinen politischen Gegnern, scheint der bisherige US-Präsident zu sein. Ob sein demokratischer Gegner im Falle einer Präsidentschaft allein aufgrund seines hohen Alters ein besserer Präsident wäre, darf allerdings auch bezweifelt werden. Bei Joe Biden könnte indessen seine Vize-Präsidentin als erste farbige Frau zum Zug kommen. Aber all das ist ungewiss. Und ungewiss ist auch, ob weiter eine zukünftige Regierung Trump II oder eine Biden-Regierung, weltpolitisch positiv im Hinblick positiv auf Europa oder die europäische Union wirken wird. Aber es ist eben so, wie Otto von Bismarck vor 150 Jahren feststellt: „Nationen haben keine Freunde, sie haben Interessen.“ Und das US-amerikanische Interesse ist nun mal nicht jedes der Europäer. So gesehen war Donald Trump vielleicht nur ehrlicher, als viele seiner Vorgänger, die auch in Europa, wie John F. Kennedy, Bill Clinten oder Barack Obama als Lichtgestalten galten.


Das Türken-Trauma

5. August 2020

Über Janitscharen, Gastarbeiter und Graue Wölfe

Von großem Hass zeugt der Spruch, der sich auf dem Südturm des Wiener Stephansdoms findet: „Schau Muhamed, du Hund“. Und wenn dieser auch von den politisch korrekten Kirchenoberen unserer Tage stets aufs Neue übermalt wird, ist er doch eine unleugbare Erinnerung daran, dass der „Goldene Apfel“, also Wien, zwei Mal von osmanischen Heerscharen belagert und beinahe eingenommen wurde. Sowohl 1529 als auch 1683 war dieses Wien für die türkischen Eroberer nicht nur das Einfallstor nach Mitteleuropa, sondern als Haupt- und Residenzstadt des römisch-deutschen Kaisers eine Stadt von hohem Symbolwert, deren Eroberung den Triumph des osmanischen Islams über die Christenheit bedeutet hätte.
Überhaupt waren die Türkenkriege vom ausgehenden Spätmittelalter bis hinein ins 18. Jahrhundert primär so etwas wie ein Kampf der Kulturen zwischen christlicher und islamischer Welt. So wie Jahrhunderte zuvor das Vordringen des Islams über Nordafrika und die Iberische Halbinsel auf fränkisches Territorium bei der Schlacht von Tours und Poitiers durch Karl Martell, dem Karolinger, gestoppt wurde, sollte es zur Aufgabe der Habsburger werden, das Vordringen dieses Islams über die östliche Flanke Europas, also über den Balkan, zu verhindern. Was Karl Martell im 8. Jahrhundert für das christliche Abendland bedeutete, sollten der Wien-Verteidiger Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg, der Polenkönig Johann Sobieski und zu guter Letzt Prinz Eugen für die habsburgischen Lande des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation werden: Retter des Abendlands eben.
Diese letztlich siegreichen Türkenkriege waren für das Österreich der Habsburgermonarchie, aber auch jenes der ersten Republik, identitätsstiftend. Türkensagen, Abbilder von „Tatarmännern“ in den entlegensten Kärntner und steirischen Gräben, Jubiläumsfeiern zur Schlacht am Kahlenberg und Schaustücke in Wiener Museen, wie etwa das Zelt des Wien-Belagerers Kara Mustafa, symbolisierten dies. Keineswegs hinderlich war das allerdings für das Bündnis der späten Habsburgermonarchie mit dem späten Osmanischen Reich, welches bis hin zur Waffenbrüderschaft im Ersten Weltkrieg führte. Nicht hinderlich war das auch dafür, dass die frühe kemalistische Türkei von ihrer Gründung bis weit über den Zweiten Weltkrieg hinaus eine ausgesprochene Germanophilie pflegte, also eine Deutschfreundlichkeit, welche wohl auch der Grund für die ursprüngliche Neutralität der Türkei im Krieg gegen Hitler-Deutschland war.
Dennoch, insbesondere für die Österreicher blieben die Türken der verdichtete Inbegriff des Antagonismus zwischen Morgenland und Abendland, zwischen Islam und Christenheit, zwischen Orient und Okzident. Als dann ab den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts Gastarbeiter nach Mitteleuropa, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich, geholt wurden, um als kostengünstige Arbeitskräfte der boomenden Wirtschaftswunder-Industrie dienlich zu sein, schien dieser jahrhundertelange „Clash of Civilizations“ keine Rolle zu spielen. Es handelte sich dabei ja doch um bescheidene, anpassungswillige und durch ihre islamische Religion so gar nicht auffällige Menschen, die ohnedies nach einigen Jahren der Erwerbstätigkeit in ihren Gastländern wieder zurück in ihre Heimat kehren sollten.
Allein es kam völlig anders. Diese Deutsch-Türken und Austro-Türken, indessen Millionen Menschen, allein in Österreich an die 500.000, blieben auf Dauer. Indes in der dritten Generation sind sie zumeist eingebürgert, wobei sie häufig insgeheim eine Doppelstaatsbürgerschaft ihr eigen nennen können und jedenfalls zu allermeist ihre Bindungen an die anatolische Heimat, an ihre türkische Herkunft in keiner Weise aufgegeben haben. Die von ihnen gebildeten Parallelgesellschaften sind überdies der zunehmenden Islamisierung ausgesetzt, die in der zweiten und dritten Generation dieser türkischen Zuwanderer in vielen Bereichen auch zu einer religiösen und politischen Radikalisierung geführt haben. Die in der Türkei selbst seit Jahren über die Erdogan-Partei AKP feststellbare Islamisierung hat parallel dazu auch in der türkischen Diaspora in Mitteleuropa stattgefunden. Dass dann in der Folge innertürkische Konflikte, wie etwa der mit den Kurden, die von Ankara ja als „Berg-Türken“ betrachtet werden, auch auf österreichischem und deutschem Boden ausgetragen werden, ist nur die logische Folge dieser Entwicklung. Die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten sind nur der jüngste Beleg dafür.
Bei der historischen Türkenbelagerung im Jahre 1529 und danach im Jahre 1683 haben die osmanischen Heerführer die Elitetruppen des Sultans vor die Mauern Wiens geführt. Janitscharen waren es, die den Kern dieser türkischen Armeen gebildet haben. Sie entstammten der sogenannten „Knabenlese“, die die osmanischen Besatzer, insbesondere in den von ihnen dominierten christlichen Ländern auf dem Balkan, durchführten, um solcher Art Nachschub für ihre Elitetruppen zu bekommen.
Heute sind es keine Janitscharen, sondern die Söhne und Enkel der biederen anatolischen Gastarbeiter, die da bescheiden in den 60er- und 70er-Jahren ins Land gekommen sind, die nunmehr für Probleme sorgen. Und sie bilden die fünfte Kolonne für Erdogans Machtpolitik in Richtung EUEuropa.
Trotz der Islamisierung des Landes und trotz seiner Ansprüche als regionale Großmacht in Richtung islamische und arabische Welt hat Erdogan den Anspruch auf den EU-Beitritt der Türkei nicht ad acta gelegt. Einerseits sind da sicher die vielen Milliarden an EU-Heranführungshilfe, die Ankara damit kassieren kann, andererseits aber ist es nach wie vor die Verlockung, durch einen EU-Eintritt zum größten und bevölkerungsstärksten Land der Union zu werden, was hier als Motivation im Hintergrund wirken dürfte.
Die Politik der modernen Türkei ist alles andere als stringent. Einerseits gefällt sich Erdogan in der Rolle eines neuen autokratisch herrschenden Sultans, andererseits als Erbe der Hohen Pforte in Form seiner neoosmanischen politischen Ansätze. Überdies will er den Protektor der Turkvölker weit hinein nach Zentralasien spielen und gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union werden. Tatsache ist aber, bei all diesen Widersprüchen, dass die Türkei als Schwellenland zwischen Europa und Asien, zwischen islamischer Welt und den westlichen Demokratien der Europäischen Union ein neues Gewicht und ein neues Selbstbewusstsein entwickelt hat. Manche – allerdings auch in Brüssel seltener werdende Stimmen – meinen, dass dieses neue Gewicht auch zu Gunsten Europas in der weltpolitischen Waagschale wirksam werden könnte. Skeptiker hingegen sehen zu Recht, dass die Türkei primär die Islamisierung Europas und die dahinter stehenden Kräfte fördert, dass sie in militärischen Konflikten von Syrien bis Libyen überaus eigennützig nur die eigenen türkischen machtpolitischen Interessen im Auge hat. Nun ist kaum anzunehmen, dass der Machthaber in Ankara Recep Tayyip Erdogan den „Goldenen Apfel“ auf den Spuren von Großwesir Kara Mustafa neuerlich erobern möchte. Dass er ihn aber von innen her mit Hilfe der türkischen Diaspora etwa in Wien-Favoriten gerne aushöhlen und damit für sich beanspruchen würde, dürfte schon stimmen. Mehrere Millionen Deutsch-Türken und Austro-Türken wären für Erdogans Türkei im Falle eines EU-Beitritts oder auch nur einer engeren Assoziation ein nicht zu übergehender Beeinflussungs- und Machtfaktor. Das steht außer Frage.
So hat also jenes Türken-Trauma, das insbesondere wir Österreicher aus den jahrhundertelangen Abwehrkriegen gegen die Osmanen historisch entwikkelt haben, in unseren Tagen neue Nahrung bekommen. Gute drei Jahrhunderte nach dem Friede von Passarowitz im Jahre 1718, durch den die osmanische Macht am Balkan durch den siegreichen Prinzen Eugen und seine Heere zurückgedrängt wurde, stehen die Türken nicht vor unseren Toren, sie befinden sich bereits massiv im inneren unseres Kulturraums. Die Frage ist nun, ob sie sich zu einem integrierten Bestandteil dieses unseres Kulturraums entwickeln oder ob sie ein Fremdkörper mit zunehmenden Ansprüchen bleiben.


Globalisierung des Protests

20. Juni 2020

Nach „MeToo“ und „Fridays for Future“ nunmehr „Black Lives Matter“

Es ist schon merkwürdig: Nach der Globalisierung des Coronavirus und der damit verbundenen Globalisierung der Angst, manche Kritiker meinen sogar der Hysterie, folgt nunmehr die Globalisierung einer Protestbewegung. Infolge der Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt gegen Schwarze in den Vereinigten Staaten finden nun weltweit, insbesondere auch in Europa, Massenproteste zum selben Thema statt. Auch in Österreich waren es dem Vernehmen nach an die 50.000 Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund, die gegen den „Alltagsrassismus“, den es auch hierzulande geben soll, protestiert haben. Kurioserweise unter völliger Missachtung der Regeln, wie wir sie im Zuge der globalisierten Seuche verordnet bekamen: Abstand, Masken und so weiter.
Dass der Ausgangspunkt dieser Protestbewegung, die – juristisch wohl – „fahrlässige Tötung“ eines Schwarzen (dem Vernehmen nach ein unter schweren Drogen stehender, mehrfach verurteilter Schwerverbrecher) in Minneapolis durch brutale und überschießende Polizeigewalt zu verurteilen ist, steht außer Frage. Dass es in den USA immer wieder derlei Polizeigewalt gegen Schwarze gibt, ist auch eine Tatsache. Wenn auch zumeist von unserer Gutmenschen-Community verschwiegen wird, dass die Kriminalitätsrate unter den Schwarzen in den USA eine relativ hohe ist (was auch wiederum nachvollziehbare soziale Gründe hat). Wenn aber nunmehr diese Protestbewegung – vorerst einmal in den USA – regelmäßig in Gewalt ausartet und derzeit sogar zur Denkmalstürmerei verkommt, wird es schon bedenklich.
George Washington war Sklavenhalter, Thomas Jefferson ebenso, also Rübe ab bei den entsprechenden Denkmälern. Christoph Kolumbus entdeckte Amerika und war damit indirekt verantwortlich für die Ausrottung der indigenen Bevölkerung – Rübe ab. König Leopold von Belgien konnte den Kongo sein Privateigentum nennen und ließ diesen mit gewiss wenig feinen Methoden ausbeuten – stoßt ihn vom Sockel seines Denkmals! General Robert Lee befehligte die Südstaatenarmee und kämpfte somit für die Sklavenhalter – reißt sein Reiterstandbild nieder! Winston Churchill war Rassist, devastiert sein Denkmal! Wahrlich merkwürdig, was derzeit in den USA – und nicht nur dort – vorgeht.
Noch grotesker ist es allerdings, wenn derlei Rassismus-Proteste nunmehr auch in Österreich stattfinden. Haben wir nicht in den letzten 20 Jahren rund zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aufgenommen? Hat sie dieses Land nicht geschützt und genährt und unter hohen sozialen Kosten integriert? Bietet es ihnen nicht Ausbildung, Gesundheitsvorsorge und alle möglichen Sozialleistungen, obwohl ihr eigener Beitrag für dieses Sozialsystem zwangsläufig noch in keiner Weise kostendeckend sein kann? Und haben die österreichischen Bürger, die autochthonen Österreicher, nicht weitestgehend gute Miene zu dieser Zuwanderung gemacht, obwohl sie wirklich demokratisch niemals explizit über diese Vorgänge abstimmen durften?
Nun aber prangert man sie des Rassismus an. Merkwürdige Vereine wie „Zara“ registrieren abertausende von Fällen an „Alltagsrassismus“, vorwiegend im Internet, wobei jedes böse oder auch nur blöde Wort, jede politisch unkorrekte Bemerkung bereits als Verbrechen registriert wird.
Übersehen dabei wird, dass es so etwas wie eine anthropologische Tatsache ist, dass der Mensch dem Fremden gegenüber und auch fremden Menschen gegenüber Vorbehalte hat, Ängste, Phobien, und dass sich diese eben auch in Vorurteilen oder gar in ganz konkreter Abneigung äußern. Dies zu verstehen, aber auch durch Aufklärung, durch Verständnis und eben durch Integration abzubauen, ist unsere Verpfl ichtung.
Unsere Pfl icht aber kann es nicht sein, die eigene Kultur, das eigene Sozialsystem und das eigene Gesellschaftsgefüge preiszugeben. Das Wertegefüge etwa der großen muslimischen Zuwanderungsgruppe, die Scharia z. B., oder auch das Lebensgefühl von Zuwanderern aus tropischen Breiten oder deren Arbeitsrhythmus werden den entsprechenden heimischen zivilisatorischen Standards kaum entsprechen. Dadurch auftretende Widersprüche und Konfl ikte sofort als Rassismus der autochthonen Bevölkerung zu interpretieren, ist gefährlicher Unfug. Wenn also jetzt diese globalisierte Protestbewegung unter dem Motto „Black Lives Matter“ zu einer Diffamierungsbewegung der autochthonen Menschen und ihres Lebensstils wird, muss man sich schon fragen, wie lange sich die Österreicher das gefallen lassen werden. Man sollte diese weitere Segnung der Globalisierung, in diesem Falle der Protestbewegungen, also schon einigermaßen kritisch betrachten.
Was allerdings die Vereinigten Staaten und ihr Rassenproblem betrifft, so gibt es zweifellos großen Reformbedarf. Es ist beinahe schon in Vergessenheit geraten, dass die USA zwar im Zweiten Weltkrieg einen Kreuzzug gegen den Rassenwahn des nationalsozialistischen Deutschland führte, dass aber die Rassentrennung in mehreren US-Bundesstaaten erst in den 60er-Jahren abgeschafft wurde. Und die höhere Kriminalitätsrate der afroamerikanischen Bevölkerung ist mit Sicherheit auf deren soziale Benachteiligung zurückzuführen. Dieses Faktum wiederum führt zwangsläufi g zu vermehrten Polizeimaßnahmen, die immer wieder in Gewaltexzessen enden. Wobei die US-amerikanische Exekutive offenbar wesentlich gewaltbereiter ist als die Polizei bei uns in Europa, was wiederum einer gesamtgesellschaftlichen Gewaltbereitschaft entspricht, die sich etwa im breitfl ächigen Waffenbesitz manifestiert. Daran hat auch die acht Jahre währende Präsidentschaft eines farbigen Politikers, nämlich Barak Obamas, nichts geändert. Und der aktuelle Präsident Donald Trump scheint diese Spannung in der US-Gesellschaft noch zu schüren. Warum es aber wegen dieser amerikanischen Probleme in Europa, speziell bei uns in Österreich, zu Anti-Rassismus-Protesten oder gar zu Rassenkrawallen kommen sollte, ist schlicht und einfach unverständlich. Die Globalisierung treibt wahrlich seltsame Blüten.


Coronakrise – wer trägt Verantwortung?

6. Mai 2020

Es ist US-Präsident Donald Trump, der sich nicht davon abbringen lässt zu behaupten, dass der Ursprung des neuen Coronavirus ein wissenschaftliches Labor im rotchinesischen Wuhan sei.
Abgesehen vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage dürfte es unbestritten sein, dass die chinesischen KP-Regierenden den Ausbruch der Epidemie noch vor dem Jahreswechsel allzu lange verschwiegen haben und somit die weltweite Verbreitung ermöglichten. Aber wer wird Rotchina dafür schon vor irgendeinem Internationalen Gerichtshof klagen? Italien, Frankreich, Spanien oder die Europäische Union? Da werden sich Maos Nachfolger aber gewaltig fürchten, und selbst wenn der US-Präsident eine solche Klage vorbrächte und irgendwelche Schadensersatzansprüche stellen könnte, dürfte nichts dabei herauskommen.
Hierzulande gibt es auch sozusagen Corona-Nonkonformisten, Dissidenten gegenüber der Lehrmeinung der meisten wissenschaftlichen Institutionen und der Mainstream-Medien, die davon ausgehen, dass die ganze Pandemie weit harmloser wäre als behauptet. So etwa der der thailändisch-deutsche Wissenschafter Professor Suharith Bhakdi, der dieser Tage im Servus-TV in einem großen Interview seine Meinung vertrat. Er hält den Shutdown für absolut unnötig und überzogen, kritisiert die Weltgesundheitsorganisation WHO, hinter der er Interessen der Pharmaindustrie und finanzgewaltige Personen, wie etwa Bill Gates, vermutet und davon ausgeht, dass der Shutdown selbst verfassungswidrig sein. Ins gleiche Horn stößt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und ebenfalls hochqualifizierte Mediziner Wolfgang Wodarg.
Beide werden sie natürlich als Scharlatane und Verschwörungstheoretiker abgetan und ganz unauffällig ist es, wenn Internetgiganten von You-Tube bis Twitter Interviews mit ihnen löschen beziehungsweise blockieren. Und so geht es auch allen anderen Kritikern der Regierungslinie und der mainstream-medienverbreiteten Angstpropaganda über die Coronaseuche.
Was aber, wenn diese nonkonformistischen Stimmen, diese hochqualifizierten Mediziner Recht haben, wenn sie zumindest einen gewissen Wahrheitsgehalt haben und die ganze Corona-Epidemie weit harmloser ist als vorgegeben und der gesamte Shutdown mit seinem unübersehbaren katastrophalen Folgen in ökonomischer und sozialer Hinsicht überzogen war? Wer trägt dann die Verantwortung dafür, dass etwa in Österreich nahezu zwei Millionen Menschen ohne Arbeit sein werden? Wenn man die Kurzarbeit, die zweifellos auch in die Arbeitslosigkeit übergehen wird, die herrschenden Arbeitslosenzahlen und die potentiellen Firmenzusammenbrüche zusammen zählt, ist es nahezu ein Drittel der Erwerbstätigen des Landes, die hier ohne Arbeit sind.
Die Explosion unserer Staatsverschuldung, die Tatsache, dass wir viele Jahre arbeiten werden müssen, um diese Schulden auszugleichen, all das wird von niemandem verantwortet. DieRegierenden werden natürlich behaupten, dass sie mit ihrer unglaublich voraussehenden Politik dafür sorgten, dass die Corona-Epidemie im Lande harmlos geblieben sei und dass der Shutdown absolut notwendig und unumgänglich gewesen wäre. Eine Verantwortung für die durch den Shutdown verursachten Schäden wird niemand übernehmen.
Denken wir doch an das Jahr 2015 zurück, mit seiner gewaltigen Flüchtlingswelle von rund 100.000 illegalen Zuwanderern und Asylsuchenden mit gewaltigen sozialen Schäden und Kosten für das Land. Damals hat weder der Bundeskanzler Faymann, noch der ÖBB-Chef Kern noch der burgenländische Oberpolizist Doskozil auch nur irgendeine Verantwortung dafür übernommen und – das muss man gerechterweise sagen – niemand, geschweige denn die österreichische Justiz, hat auch eine solche politische oder gar strafrechtliche Verantwortung eingefordert. Und genau so wird es bei der Coronaepidemie sein: Für die Schäden will keiner die Verantwortung tragen.


Der schleichende Linksrutsch

13. Februar 2020

Unser gesamtgesellschaftliches Koordinatensystem hat sich verschoben

Was die Frankfurter Schule um die Mitte des vorigen Jahrhunderts gedacht, geplant und in die Wege geleitet hat, ist längst zur politisch und gesellschaftlich dominanten Realität geworden. Die von den Siegermächten von 1945 geplante Reeducation, der Pflichtantifaschismus der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der Folge die neue Linke der 68er-Bewegung und schließlich die weltweite intellektuelle Seuche der Political Correctness haben die Gesellschaft in den westlichen Industriestaaten, insbesondere im westlichen Teil Europas, weit nach links rücken lassen.
Indem es sich dabei aber um einen schleichenden Prozess handelte und handelt, wird dieser den Zeitgenossen nicht immer ganz deutlich. Schlaglichtartig allerdings erhellt sich diese Situation bei Zutagetreten entsprechender Probleme. Jüngst, in der Bundesrepublik Deutschland rund um die Ereignisse der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten und – weit weniger dramatisch – in der Alpenrepublik anhand der verbalen Auseinandersetzung zwischen dem türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. In Thüringen zeigte sich ganz real und ganz drastisch, dass man in der demokratischsten und aufgeklärtesten Gesellschaft der deutschen Geschichte schlichtweg bereit ist, Demokratie als solche zu sistieren, wenn es gegen „rechts“ geht. Und in Österreich wagte es der Bundeskanzler darauf hinzuweisen, dass die heimische Justiz, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, linke Schlagseite hätte. Was naturgemäß quer durch die Medien der Republik wütende Proteste und ein entsprechendes Zurückrudern des Kanzlers nach sich zog.
Was Deutschland betrifft, so wurde die „Sozialdemokratisierung“ der Christdemokraten insbesondere in den letzten Jahren unter Angela Merkel ohnedies schon häufig diagnostiziert. Und in der Tat stellt sich die Frage: Was unterscheidet CDU und CSU unter Merkel und Seehofer, unter Kramp-Karrenbauer und Söder von den diversen Links-Parteien, wenn man sich die wesentlichsten Bereiche der Gesellschaftspolitik näher ansieht? Insbesondere im Bereich der Migrationspolitik wurde dies vollends klar, da Merkel ja bis zum heutigen Tag für jene Art der Willkommenskultur steht, die mittel- bis langfristig das Ende der Deutschen als Kulturvolk einzuläuten droht. Apropos Kultur: In diesen Bereichen unterscheidet sich die Union kaum von den linken Parteien, wertkonservative Kulturpolitik gibt es in Deutschland schlichtweg nicht mehr. Und sogar in vielen Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik sind CDU/CSU so weit nach links gerückt, dass das Schmähwort von der „Sozialdemokratisierung“ durchaus berechtigt erscheint.
Für nahezu alle westeuropäischen Gesellschaften insgesamt lässt sich sagen, dass der linke „Marsch durch die Institutionen“, wie er in der Folge der 68er-Revolte gepredigt wurde, seit Jahren vollzogen ist. Wenn beispielsweise gegenwärtig in Österreich debattiert wird, ob die Justiz, insbesondere die Anklagebehörden, also die Staatsanwaltschaften, tatsächlich so etwas wie eine linke Dominanz aufzuweisen haben, steht die Antwort auf diese Frage bereits fest. Rechte oder auch nur bürgerliche Richter und Staatsanwälte gibt es kaum. Und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft scheint in Österreich ihre Erhebungen und Ermittlungen ohnedies fast nur in die rechte Richtung zu lenken. Allein wenn man bedenkt, mit welcher Akribie und Obsession ehemalige freiheitliche Regierungsmitglieder – zumeist noch solche aus der Haider-Ära – von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgt und mit Klagen eingedeckt werden und wie großzügig man im Unterschied dazu in Richtung auf Korruptionsskandale, die von links, von Rot oder Grün kommen, agiert, ist dies augenfällig. Doch zurück zur Bundesrepublik Deutschland, wo die jüngsten Vorgänge in Thüringen einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse darstellen. Da wird die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten, nur weil dieser auch die Stimmen der rechtsorientierten Alternative für Deutschland erhält, zum großen politischen Skandal hochstilisiert und dieser aufgrund des Drucks der Medien und der Berliner Parteizentralen dann gezwungen, sein Amt sofort zurückzulegen. Die seinerzeitige Wahl des vormaligen Ministerpräsidenten, der aus der SED-Nachfolgepartei der Linken kommt, war keinerlei großes Problem. Zur Erinnerung: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands stand für die „DDR“-Diktatur sowjetkommunistischer Prägung, die zahlreiche politische Gefangene und auch Todesopfer an ihren Grenzen zu verantworten hatte, die die Demokratie in Mitteldeutschland über Jahrzehnte unterdrückte und ihrer Bevölkerung alle Freiheitsrechte vorenthielt. Und diese postkommunistische Partei wird nun aufgrund des Rücktritts des Kurzzeit-FDP-Ministerpräsidenten wohl wieder zum Zug kommen und den thüringischen Regierungschef stellen. Kein Problem für Angela Merkel, kein Problem für das Berliner Politestablishment.
Sehr wohl ein Problem allerdings stellt die Alternative für Deutschland dar, die insbesondere in den neuen Bundesländern, also in Mitteldeutschland, drauf und dran ist, zur stärksten politischen Kraft zu werden und auch in den westlichen Bundesländern Deutschlands beachtliche Ergebnisse erzielen kann. Diese AfD, die man als rechtsradikale Gruppierung abzustempeln versucht, wird vom politischen Establishment und von den Mainstream-Medien gewissermaßen aus dem demokratischen System ausgeschlossen. Man verwehrt ihr parlamentarische Ehrenrechte und Ehrenämter, man versucht, ihr die Millionenbeträge, die alle politischen Parteien für ihre Stiftungen – das gleiche wie in Österreich die Parteiakademien – zu bekommen pflegen, vorzuenthalten. Man grenzt sie aus dem medialen Diskurs nach Möglichkeit aus, diffamiert sie, kriminalisiert sie und will sie natürlich auch aus dem parlamentarischen politischen Geschehen fernhalten – so wie eben jüngst in Thüringen. Und sogenannte Bürgerliche oder vormals konservative politische Parteien wie CDU und CSU verhalten sich hier in keiner Weise anders als SPD, Grüne und Linke.
Dass sich dieses politische Klima auch an jenen Stätten manifestiert, die ursprünglich die Kathedralen des freien Denkens und freien Redens sein sollten, nämlich an den Universitäten, ist nicht verwunderlich. In Österreich war es in jüngster Zeit die Debatte um den konservativen FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt an der Universität Wien, die dies zeigte. Die Proteste und Vorlesungs-Störungen ultralinker Studenten und anarchistischer Gruppen wurden von den Wiener Universitätsbehörden in keiner Weise verhindert bzw. gemaßregelt.
An all diesen Beispielen erweist sich, in wie hohem Maße das politische Koordinatensystem gesamtgesellschaftlich nach links gerückt ist. Was früher als konservativ oder gemäßigt rechts galt, wird heute längst als rechtsextrem wahrgenommen. Und vormalige Linksaußen-Positionen gelten heute als Position in der Mitte und beinahe schon als bürgerlich. Die neuen linken Spießer, in die Jahre gekommene Grünpolitiker, Umweltaktivisten, Klimaschützer und längst im bürgerlichen Habitus auftretende Alt- Marxisten prägen den politischen Diskurs, die Medien und eben auch das Bildungswesen und die Justiz. Die ultralinken Projekte der Gesellschaftsveränderung werden nicht mehr so lauthals gepredigt, wie das in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts üblich war. Dies ist auch nicht mehr notwendig, da diese Gesellschaftsveränderung längst eingetreten ist. Das Feindbild dieser gleichgeschalteten linksorientierten Gesellschaft wird einzig und allein rechts verortet, die Schmuddelkinder dieser Art von Gesellschaft sind Rechtsparteien, patriotische Bewegungen und Verweigerer von political correctness, Genderpolitik, Feminismus und linker Dominanz. Der Rechtspopulismus wird als die wahre und einzige Gefahr für Europa betrachtet, die Linksverschiebung der Gesellschaft und der politischen Landschaft hat auch dort stattgefunden, wo einst konservative oder bürgerliche Parteien die Politik beherrschten, wie etwa in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland.


Die hysterische Gesellschaft

7. Februar 2020

Tragen Sie schon Mundschutz, wenn Sie mit den Öffis zur Arbeit fahren oder Ihre Kleinen im Kindergarten abgeben bzw. behalten Sie diesen schon sicherheitshalber zu Hause? Und haben Sie bereits Trinkwasserreserven für zwei Wochen im Keller sowie Konservendosen mit spätem Ablaufdatum, Kerzen und Zündhölzer für den Fall des großen Blackouts des landesweiten Stromausfalls und sind Sie für die Klimakatastrophen-Apokalypse wirklich gerüstet? Fragen über Fragen, die man sich in unserer hysterischen Gesellschaft in Zeiten des Coronavirus immer öfter anhören muss. In Zeiten, da im kommunistischen China zig Millionen Menschen militärisch zerniert werden und abgeschottet, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Immerhin hat es bereits mehrere hundert Tote in China gegeben und das Virus ist längst in Europa angekommen, zwar nicht in Österreich, aber im benachbarten Bayern und in Frankreich.
Apokalyptiker haben also Konjunktur in dieser hysterischen Gesellschaft und in ihrer Variante als Klima-Apokalyptiker haben sie sogar flächendeckend politischen Erfolg und sind hierzulande in die Regierung gekommen. Wenn nunmehr der aus ihrer Mitte stammende Gesundheitsminister mit ruhiger Stimme unter schütterem Haupthaar verkündet, dass das Coronavirus kein Anlass für Panik sei, aber doch für Sorge, so trifft er den Zeitgeist unserer hysterischen Gesellschaft. Heute Coronavirus, früher SARS, die Schweinepest, die Vogelgrippe und der Rinderwahn – und dann natürlich nicht zu vergessen – der Klimakatastrophe. Was gab und gibt es nicht alles, was die Menschen quer über den Planeten nicht nur in Angst, sondern sogar in Panik stürzt. Kaum ein chinesischer Tourist, der nicht Mundschutz trägt und kaum ein Österreicher,
der in diesen Tagen sein Leib- und Magen-Chinarestaurant besuchen wird. Den Panikattacken der hysterischen Gesellschaft kann sich kaum jemand entziehen.
Und doch gibt es Kräfte, die damit ihr Geschäft machen werden: Auch wenn mit dem Herankommen des Frühlings das Coronavirus sich wahrscheinlich zurückziehen dürfte und hoffentlich nicht Millionen Tote weltweit verursachen wird wie im Jahre 1917 die Spanische Grippe, ist es doch ein Geschäftsmodell von einigem Ertragsreichtum. Da sind zum einen die Medien, die damit Schlagzeilen und Aufl age machen, dann natürlich – wir erinnern uns an das Medikament Tamifl u, dass wir alle wahrscheinlich mit längst abgelaufenem Datum im Medizinschrank haben – die Pharmaindustrie, die hier Umsatz macht und auch eben die Apokalyptiker in engem Sinne, die auch damit politisches Kleingeld machen können. In erster Linie ist es wohl ein Medienphänomen. Die global berichtenden Medien machen eine Epidemie sehr rasch zu einer Pandemie und ein Virus, das eine Lungenkrankheit verursacht, zum Killervirus. Die sozialen Medien tun das Ihre dazu, indem sie Verschwörungstheorien transportieren, wonach es sich um einen wildgewordenen biologischen Kampfstoff handeln könnte, der hier zufällig oder auch mutwillig freigesetzt wurde. Und natürlich gibt es so etwas wie eine Urangst in unserer Gesellschaft, die vielleicht aus der Zeit der Pest, des großen schwarzen Todes, stand, als halb Europa ausgerottet wurde. Fest steht jedenfalls, wir fürchten uns – in einer immer hysterischer werdenden globalen Mediengesellschaft.


Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.


Mord bleibt Mord

21. März 2019

Die mehrfach todbringenden Schüsse in der Straßenbahn im holländischen Utrecht waren also kein Anschlag, sondern „nur“ eine Beziehungstat. Da werden die Mordopfer aber wirklich erleichtert ins Grab sinken, wenn sie nicht Opfer eines Anschlags, sondern nur einer Beziehungstat geworden sind – könnte man sarkastisch anmerken. Solcher Sarkasmus ist allerdings nicht angebracht, vielmehr stellt sich nach der niederländischen Tragödie erneut die Frage, ob die damit fortgesetzte Häufung von Gewalttaten durch Zuwanderer, speziell aus dem muslimischen Kulturkreis, Zufall ist oder so etwas wie eine innere Gesetzlichkeit hat.
Der Mensch ist des Menschens Wolf, das beweist die gleichzeitig zu Utrecht bekanntgewordene Tat des Australiers in Neuseeland. Ob nun wie dort die herostratische Tat eines xenophoben Fanatikers ist oder der Anschlag eines islamischen Fundamentalisten oder nur „der Amoklauf eines in Ehrenmord-Phantasmagorien lebenden Beziehungs-Gestörten“ – welche Rolle spielt das schon für die Opfer?
Dessen ungeachtet hat man in der medialen Wahrnehmung doch den Eindruck, als hätte die Gewalt, speziell Mord und Messerattacken so etwas wie Migrationshintergrund. Die Frauenmorde in den ersten Wochen des Jahres in Österreich sprechen eine deutliche Sprache. Sie haben ja auch die innenpolitische Debatte um eine präventive Sicherungshaft ausgelöst, welche einerseits von den rechtsstaatlichen Grundsätzen her zweifellos bedenklich ist, andererseits sicherheitspolitisch vielleicht unumgehbar.
Die Gewalttaten autochthoner Österreicher sind – die Kriminalstatistik weiß dies –, seit Jahrzehnten rückläufig. Auch in der heimischen Alltagskultur gibt es offenbar diesbezüglich so etwas wie kulturelle Evolution. Der keineswegs gute alte Volksbrauch der Wirtshausschlägerei ist so gut wie ausgestorben, die „gesunde Watschn“ ist längt tabuisiert. Und das, was sie in jedem zweiten Actionfilm im Kino, Fernsehen oder im Internet sehen, nämlich brutalste körperliche Gewalt, ist für autochthone österreichische Jugendliche weitestgehend zur Fiktion geworden. Die Brutalität, einem Kontrahenten ins Gesicht zu schlagen oder gar das Jausenmesser zu zücken, ist auch bei
testosterongesteuerten autochthonen Mitbürgern gottlob zur Rarität geworden.
Anders ist dies – die Statistik beweist es – bei Menschen aus fremden Kulturkreisen, insbesondere dem islamischen. Dies hat zweifellos kulturelle, aber auch individualpsychologische Ursachen. Zum einen mag der Islam eine wesentlich „kämpferische“ Religion sein als die beiden anderen monotheistischen Religionen, eine Religion, die die Bekämpfung der Ungläubigen fordert. Überdies mag die islamische Welt auch in einem kulturhistorischen Stadium der Vor-Aufklärung befindlich sein, die überdies von stark gewaltorientierten patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen beherrscht ist. Wenn dann überdies von Kriegs- und Bürgerkriegs-Brutalitäten traumatisierte Menschen nach Europa bzw. nach Österreich kommen, mag deren Gewaltbereitschaft in Extremsituationen psychologisch geradezu zwangsläufig zur realen Gewaltausübung führen.
Ob es nun der terroristische Kampf gegen das dekadente Europa der Ungläubigen ist oder der Mädchenmord durch den in seiner vermeintlichen Familienehre gekränkten Vater oder Bruder oder eben der schnelle Stich mit dem Stilett in den Leib eines beliebigen Zeitgenossen, mit dem man Streit hat, all das sind Gewalttaten, die es aus dem Kreise der autochthonen Bevölkerung nicht oder kaum gibt. Dies festzustellen, kann man als tendenziell rassistisch geißeln, nichtsdestotrotz entspricht es den Tatsachen. Und unbestreitbare Tatsache ist es auch, dass diese Probleme Folge der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte, insbesondere des Massenansturms des Jahres 2015 sind.


Was geht uns Venezuela an?

11. Februar 2019

Da hat also unser Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Oppositionsführer und möglichen Präsidenten Venezuelas Juan Guaidó am Sonntag telefonisch seine Unterstützung zugesichert. Da kann Guaidó nun aber beruhigt sein, denn wenn ihn der österreichische Kanzler unterstützt, kann ja nichts mehr danebengehen.
Aber Spaß beiseite, die EU hat sich mehrheitlich also für den Herausforderer des Diktators Maduro ausgesprochen. Und sie steht diesmal ausnahmsweise einmal an der Seite von US-Präsident Donald Trump.
Wobei das Interesse der US-Amerikaner klar ist: Sie wollen im südlichen Nahbereich der USA, also im lateinamerikanischen Vorhof, keine Amerika-kritischen, eher kommunistisch orientierten Systeme.
Und daher erklären sie Länder wie Kuba, Nicaragua und Venezuela leichterdings zu Schmuddelkindern der internationalen Politik, also zu Schurkenstaaten. Ob diese es wirklich sind oder ob sie nicht vielmehr Länder sind, in denen eine Art National- Kommunismus herrscht, der geradezu zwangsläufig antiimperialistisch und anti-USA ist, ist eine völlig andere Frage.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage der italienischen Regierung, die sich nicht gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für Guaidó deklarieren wollte, weil man von italienischer Seite der Meinung ist, dass das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren sei.
Dabei sind wir bei der wesentlichen Frage: Bestimmt in einem souveränen Staat dem demokratischen Prinzip zufolge der Souverän, also das Volk, welches politisches System es will, oder kann es die Staatengemeinschaft von außen machen?
Kann es insbesondere die einzige Supermacht USA von außen diktieren, welches System ein Staat, und sei es auch ein Nachbarstaat, zu wählen hätte.
Und damit in Zusammenhang steht natürlich die Frage, ob die Staatengemeinschaft und ob Weltpolizist USA allen anderen Ländern dieses Planeten die Demokratie westlicher Prägung aufzwingen darf. Dürfen sich souveräne Staaten dem Volkswillen gemäß andere politische Systeme wählen? Politische Systeme, die nicht unbedingt der parlamentarischen Demokratie westeuropäischer und westlicher Muster folgen? Darf es Gottesstaaten wie den Iran geben? Oder Autokratien wie Saudi-Arabien? Oder Ein-Parteien-Diktaturen wie China?
Das Problem, ob die westliche Demokratie – mit all ihren Schwachstellen, die wir ja auch kennen – in einer Form von Universalismus, die letztgültige politische Weisheit für alle Nationen dieser Erde darstellt, muss uns am BeispielVenezuelas wieder einmal vor Augen geführt werden. Und dabei wird uns zu allererst eines deutlich, auch da geht es in erster Linie um eine Machtfrage: Die Supermacht-Interessen der USA scheinen diesen das Recht zu verleihen, das politische System ihrer Nachbarstaaten bestimmen zu können.
Im Hinblick auf das zunehmend bedeutend und mächtiger werdende China käme niemand im Pentagon und im Weißen Haus auf die Idee, dessen politisches System bestimmen zu wollen. Und wenn es um wichtige Verbündete und Herren über Milliarden Petrodollars wie Saudis geht, hört man auch keine Forderung nach mehr Demokratie, da gibt es also ein gerütteltes Maß an doppelter Moral und an politischer Heuchelei.
Und wenn es um Heuchelei geht, sind die Eurokraten aus Brüssel nicht allzu fern und leider ist es im Kreise der EU-gewaltigen keineswegs ideologisch fundierter Anti-Kommunismus, sondern eher die politisch-korrekt motivierte Ablehnung nationaler Selbstbestimmung, die hinter dieser Haltung steht. Und wie weit der Sturz Maduros in Venezuela von langer Hand geplant und mit ausländischen Drahtziehern im Hintergrund über die Bühne gehen soll, können wir nur ahnen.