Dimensionen einer Krise

Alle Österreicher sind von einer Epidemie, die in unserem Lande nicht stattgefunden hat, auf irgendeine Weise betroffen

Just am letzten Tag des Jahres 2019 wurde die Weltgesundheitsorganisation über Fälle von Lungenentzündung mit unbekannter Ursache in der chinesischen Stadt Wuhan informiert. Eine Woche später identifizierten die chinesische Behörden ein neuartiges Coronavirus als Ursache dafür. Dieses erhielt die Bezeichnung Covid-19-Virus. Was zuerst auf China beschränkt zu sein schien, verbreitete sich rapide weltweit aus, weshalb der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO den Ausbruch offiziell zu einer Pandemie erklärte.
Indessen (Stand 5. Juni 2020) haben sich weltweit insgesamt 6,5 Millionen Menschen infiziert, wovon aktuell 3,3 Millionen das Virus in sich tragen. Nahezu 400.000 Tote – mit oder an Corona – beträgt die Opferzahl, und das Virus hat sich indessen in mehr als 185 Ländern des Planeten ausgebreitet.

Der Fluch der Globalisierung

Der ursprüngliche Infektionsort war zweifellos der Großhandelsmarkt für Fische und Meeresfrüchte im chinesischen Wuhan. Von dort hat sich das Virus binnen weniger Wochen zuerst in die Nachbarländer und dann über die ganze Welt ausgebreitet. Dass der erste „Hotspot“ in Europa just in Oberitalien lag, ist ganz ohne Zweifel auf die zehntausenden chinesischen Gastarbeiter in der lombardischen Textilindustrie zurückzuführen. Sie kamen nach dem chinesischen Neujahrsfest zu Tausenden von China zurück nach Oberitalien um ihre Arbeit aufzunehmen. Verschwörungstheorien, wonach das Virus einem Labor entsprungen sein könnte oder gar Folge der Forschung in Sachen biologischer Kampfstoff wäre, sind im Wesentlichen unerheblich. Der Herkunftsort Wuhan steht allerdings außer Zweifel.
Und außer Zweifel ist auch, dass die rasche Verbreitung des Virus eine Folge der Globalisierung ist. Einerseits sind es eben zehntausende Gastarbeiter aus Asien, die beispielsweise in Italien arbeiten, andererseits ist es die weltweite Reisetätigkeit, der Tourismus, der für eine globalisierte Verbreitung des Virus sorgte.
Eine weitere Kehrseite dieser Globalisierung ist es, dass Medikamente nicht mehr regional hergestellt werden können, ebenso wenig wie Schutzmasken und Schutzkleidung. Speziell in Europa hat es Wochen gedauert, bis man so simple Dinge wie Schutzkleidung und Schutzmasken, gar nicht zu sprechen von Beatmungsgeräten, in entsprechender Anzahl herstellen und zur Verfügung stellen konnte. Einerseits also sorgt die Globalisierung für eine rasche und grenzüberschreitende Verbreitung von Seuchen, andererseits behindert eben dieselbe Globalisierung im Notfall eine rasche regionale Versorgung mit Medikamenten, da die Grundstoffe derselben weitgehend in Ostasien produziert werden und nicht in Europa.

Anschwellende Seuchen-Ängste

Dass die aus Ostasien kommende Epidemie noch bis in den Februar des Jahres hinein als eine chinesische Sache abgetan wurde und innerhalb weniger Tagen und Wochen zu einer weltweiten Hysterie führte, lag an mehreren Faktoren. Das Fehlen jeglicher Behandlungsmöglichkeiten, entsprechender Medikamente und natürlich auch einer Impfung gegen Covid-19, die hohe Ansteckungsgefahr und die lange Inkubationszeit waren zweifellos der Grund für die offensichtliche Gefährlichkeit der Krankheit. Die Bilder, die zuerst aus China mit der Errichtung von gewaltigen Notkrankenhäusern und dann sehr rasch aus Italien und später auch aus den USA kamen, taten das Ihrige. Wenn in der Lombardei mit Lastwagen Kolonnen von Särgen abtransportiert wurden, wenn es in den USA von Baggern ausgehobene Massengräber gab, waren dies zweifellos Fernsehbilder, die die Menschen, nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern weltweit schockierten. Dass es dafür handfeste Gründe gab und gibt, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn man beispielsweise weiß, dass in Italien in den letzten zehn Jahren hunderte Krankenhäuser geschlossen wurden und dass die hygienischen Zustände solcherart sind, dass dort ein Vielfaches ein Krankenhaus-Keimen stirbt als beispielsweise in Österreich oder in Deutschland, erklärt dies schon einiges. Wenn man die Überalterung der italienischen Bevölkerung bedenkt, überdies die Familienverbände, wo jüngere Menschen in der „Pension Mama“ leben und sich damit generationenübergreifend infizieren, dazu den Nebel in der Poebene und die katastrophale Luftqualität, dann kann man sich schon vorstellen, dass der Boden für die neue Lungenerkrankung zwischen Turin, Mailand und Venedig ein überaus fruchtbarer war.
Vom US-amerikanischen Krankensystem will man in dem Zusammenhang gar nicht erst sprechen, ebenso wenig vom britischen, das noch dazu durch das anfängliche Zögern der Regierung Johnson allzu rasch überfordert wurde. In diesen Staaten gab es objektive Voraussetzungen für eine katastrophale Ausbreitung des Virus.
Und Österreich?
Ganz anders war es allerdings hierzulande. In Österreich hat es sich die Bundesregierung – dem Vernehmen nach aufgrund von Anregungen aus Israel für Bundeskanzler Kurz – entschlossen, das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sehr rasch herunterzufahren. Um die Bevölkerung diesbezüglich mitzunehmen, entschloss man sich offenbar auf eine Strategie der Angstmache zu setzen. Der Kanzler sprach von möglichen drohenden 100.000 Toten, der Innenminister trat täglich als Zuchtmeister und Oberpolizist mit harschen Drohungen auf, der grünen Vizekanzler und sein Gesinnungsgenosse im Gesundheitsministerium assistierten.
Nun mag der frühe und ziemlich radikale „Lockdown“ in Österreich vernünftig und berechtigt gewesen sein und möglicherweise sogar maßgeblich dafür, dass sich die Seuche hierzulande niemals wirklich ausbreiten konnte. Das Gegenteil ist jedenfalls schlicht und einfach nicht zu beweisen. Insgesamt gab es jedenfalls rund 16.000 Infizierte und mehr als 600 Todesfälle mit oder an Corona. Heute, im Juni des Jahres, kann man sagen, dass die Epidemie in Österreich mehr oder minder ausgelaufen ist. Es gibt kaum mehr Hospitalisierte und ganz wenige, die einer Intensivbehandlung bedürfen. Aber immer wieder da und dort einige Infektionen, die zumeist leichte Krankheitsverläufe nach sich ziehen. In Österreich hat im Grunde die Epidemie also nicht stattgefunden. Ob sie – wie die Regierungspropaganda sagt – sehr wohl und sehr dramatisch stattgefunden hätte, wenn die restriktiven Maßnahmen nicht getroffen worden wären, ist die große Frage.

Die Folgeschäden einer Nicht-Epidemie

Das österreichische Gesundheitssystem stand also niemals, zu keiner Zeit, am Rande seiner Leistungsfähigkeit. Die Kapazität der Intensivbetten war niemals, auch nur zum Teil, ausgelastet, und kaum einer der Menschen zwischen Bodensee und Neusiedlersee kennt einen Coronatoten, wie es der Regierungschef so dramatisch vorhersagte. Alle Österreicher hingegen sind von den Folgen dieser nicht stattgefunden Epidemie berührt.
Diese Folgen betreffen unser soziales Gefüge, sie berührten unsere bürgerrechtliche Situation und sie habe vor allem eine in ihrer ganzen Dramatik noch gar nicht absehbare ökonomische Dimension.
Was das Soziale betrifft, so haben wir wahrscheinlich das Ärgste hinter uns. Es war und ist einfach merkwürdig, wenn man zu Menschen – auch zu nahestehenden Verwandten und geliebten Menschen – physische Distanz halten muss. Es ist traumatisierend, wenn man über Wochen und Monate kranke oder pflegebedürftige Verwandte nicht besuchen darf. Es ist für Kleinkinder vielleicht doch mit psychischen Folgeschäden verbunden, wenn sie über Monate nicht mit Gleichaltrigen spielen und ihre Großeltern nicht besuchen dürfen. Und dass wir als Europäer die für uns gewissermaßen anthropologisch vorgegebene Sitte des Händeschüttelns als Begrüßungs- und Ehrerbietungsritual nicht mehr handhaben dürfen, ist irgendwo so etwas wie ein kulturgeschichtlicher, aber auch ein psychologischer Bruch. Aber dies gehört wohl möglicherweise noch zu den harmlosen Folgen des hinter uns liegenden „Lockdowns“.
In rechtlicher Hinsicht war es schon bedrückend mitansehen zu müssen, wie rasch Bürgerrechte und Grundrechte in einem demokratischen Staat wie Österreich, aber insgesamt in Europa außer Kraft gesetzt werden können. Da gab es nicht nur Ausgangsbeschränkungen und entsprechende Reiseverbote, da wurden parlamentarische Ermächtigungsgesetze durchgepeitscht und die Bürger mittels ministerialer Erlässe an die Kandare genommen. Und die Behörden, ganz konkret auch die Polizei, ließen die Österreicher spüren, dass der Obrigkeitsstaat sehr schnell fröhliche Urständ‘ feiern kann. Und die angeblich ach so kritischen Medien wurden mit Millionen-Spritzen auf Linie gebracht, um dabei mitzuhelfen, die Bürger durch Angstmache, hysterische Berichterstattung und Regierungslobhudelei gefügig zu machen. Aber auch diese bürgerrechtliche Krise, die wir im Zuge des Lockdowns beobachten mussten, scheint nun zu Ende zu gehen.
Keineswegs vorüber sind allerdings die ökonomischen Folgen des Lockdowns. Die wenigen Wochen, in denen die Regierung das Land heruntergefahren hat, haben den Österreichern eine Rekordarbeitslosigkeit, nahezu doppelt so viele als in den Tagen davor beschert. Mehr als eine Million Menschen sind in Kurzarbeit und mehrere zehntausende Firmenzusammenbrüche – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe und Einzelunternehmen – werden folgen. Zwar hat der Bundeskanzler großspurig verkündet, man werde nunmehr Milliardenhilfen ausschütten – „Koste es was es wolle“ –, spürbar angekommen ist dabei in der Wirtschaft allerdings nur allzu wenig. Und woher diese ausgeschütteten Milliarden kommen sollen, beziehungsweise wie sie zurückgezahlt und refinanziert werden sollen, das hat uns überhaupt noch niemand mitgeteilt. Das Bruttoinlandsprodukt der Republik wird jedenfalls dramatisch sinken, die Staatsschulden dramatisch ansteigen, und was das für die Kaufkraft, für den Wohlstand der Bürger bedeutet, ist insgesamt noch nicht abzusehen.
Noch dramatischer ist die – wenn man bedenkt, dass das Ganze europaweit, ja weltweit über die Bühne gegangen ist – prognostizierte Weltwirtschaftskrise, deren Dimension an jene der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts erinnern dürfte. Wenn in Europa die Tourismuswirtschaft, insbesondere jene der Mittelmeerländer bis tief hinein in die Sommersaison vor einem Totalausfall steht, wenn in Österreich selbst der Konsum nur mühsam oder gar nicht anspringt, wenn sich der Arbeitsmarkt nicht erholt, die Überlebensfähigkeit der Kleinunternehmen keineswegs gesichert ist, dann wissen wir, was uns in den nächsten Monaten und Jahren blüht. Die Illusion, dass durch steigenden Konsum und damit steigendem Steueraufkommen die vielen, vielen Milliarden, die die Regierung nunmehr auszuschütten vorgibt, refinanziert werden können, dürfte sich da auch in Luft auflösen.
Dennoch, die Bevölkerung steht nach wie vor zum größeren Teil hinter der Regierung und ihren Maßnahmen, auch wenn die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine türkis-grüne Koalition sinken. Den Menschen hat man offenbar in gehörigem Maße Angst gemacht und ihnen solcherart suggeriert, dass die Epidemie von einer unglaublichen Gefährlichkeit gewesen wäre und dass deshalb die ruinösen sozialen, bürgerrechtlichen und ökonomischen Folgen unumgänglich waren und hinzunehmen seien. Kritische Stimmen, etwa in der Phase der Epidemie selbst, von medizinischer und virologischer Seite wurden als Scharlatanerie abgetan, warnende Stimmen in Bezug auf die Folgen der Regierungspolitik wurden als Verschwörungstheorien diffamiert und eine Darstellung der weit harmloseren Fakten als sie die Regierungspolitik uns glauben machen wollte, wurde und wird als Fake News an den Pranger gestellt.
Diese tendenzielle Zensur ist im Übrigen eine gewaltige Gefahr für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit. Und doch dürfen wir erfreut feststellen, dass die Coronakrise, die nicht zuletzt eine Krise der Angst war, zumindest in Österreich vorbei zu sein scheint. Bald werden Masken und „Social Distancing“ – welch schreckliches Wort – der Vergangenheit angehören. Wir können wieder ins Kaffeehaus gehen, nach Grado oder Jesolo fahren, gemeinsam auf dem Parkbankerl sitzen und unsere Alten im Pflegeheim besuchen. Bis zur nächsten Epidemie, und die kommt bestimmt, und hoffentlich haben wir und unsere Regierenden dann etwas gelernt aus der Coronakrise.

Globalisierung des Protests

Nach „MeToo“ und „Fridays for Future“ nunmehr „Black Lives Matter“

Es ist schon merkwürdig: Nach der Globalisierung des Coronavirus und der damit verbundenen Globalisierung der Angst, manche Kritiker meinen sogar der Hysterie, folgt nunmehr die Globalisierung einer Protestbewegung. Infolge der Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt gegen Schwarze in den Vereinigten Staaten finden nun weltweit, insbesondere auch in Europa, Massenproteste zum selben Thema statt. Auch in Österreich waren es dem Vernehmen nach an die 50.000 Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund, die gegen den „Alltagsrassismus“, den es auch hierzulande geben soll, protestiert haben. Kurioserweise unter völliger Missachtung der Regeln, wie wir sie im Zuge der globalisierten Seuche verordnet bekamen: Abstand, Masken und so weiter.
Dass der Ausgangspunkt dieser Protestbewegung, die – juristisch wohl – „fahrlässige Tötung“ eines Schwarzen (dem Vernehmen nach ein unter schweren Drogen stehender, mehrfach verurteilter Schwerverbrecher) in Minneapolis durch brutale und überschießende Polizeigewalt zu verurteilen ist, steht außer Frage. Dass es in den USA immer wieder derlei Polizeigewalt gegen Schwarze gibt, ist auch eine Tatsache. Wenn auch zumeist von unserer Gutmenschen-Community verschwiegen wird, dass die Kriminalitätsrate unter den Schwarzen in den USA eine relativ hohe ist (was auch wiederum nachvollziehbare soziale Gründe hat). Wenn aber nunmehr diese Protestbewegung – vorerst einmal in den USA – regelmäßig in Gewalt ausartet und derzeit sogar zur Denkmalstürmerei verkommt, wird es schon bedenklich.
George Washington war Sklavenhalter, Thomas Jefferson ebenso, also Rübe ab bei den entsprechenden Denkmälern. Christoph Kolumbus entdeckte Amerika und war damit indirekt verantwortlich für die Ausrottung der indigenen Bevölkerung – Rübe ab. König Leopold von Belgien konnte den Kongo sein Privateigentum nennen und ließ diesen mit gewiss wenig feinen Methoden ausbeuten – stoßt ihn vom Sockel seines Denkmals! General Robert Lee befehligte die Südstaatenarmee und kämpfte somit für die Sklavenhalter – reißt sein Reiterstandbild nieder! Winston Churchill war Rassist, devastiert sein Denkmal! Wahrlich merkwürdig, was derzeit in den USA – und nicht nur dort – vorgeht.
Noch grotesker ist es allerdings, wenn derlei Rassismus-Proteste nunmehr auch in Österreich stattfinden. Haben wir nicht in den letzten 20 Jahren rund zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aufgenommen? Hat sie dieses Land nicht geschützt und genährt und unter hohen sozialen Kosten integriert? Bietet es ihnen nicht Ausbildung, Gesundheitsvorsorge und alle möglichen Sozialleistungen, obwohl ihr eigener Beitrag für dieses Sozialsystem zwangsläufig noch in keiner Weise kostendeckend sein kann? Und haben die österreichischen Bürger, die autochthonen Österreicher, nicht weitestgehend gute Miene zu dieser Zuwanderung gemacht, obwohl sie wirklich demokratisch niemals explizit über diese Vorgänge abstimmen durften?
Nun aber prangert man sie des Rassismus an. Merkwürdige Vereine wie „Zara“ registrieren abertausende von Fällen an „Alltagsrassismus“, vorwiegend im Internet, wobei jedes böse oder auch nur blöde Wort, jede politisch unkorrekte Bemerkung bereits als Verbrechen registriert wird.
Übersehen dabei wird, dass es so etwas wie eine anthropologische Tatsache ist, dass der Mensch dem Fremden gegenüber und auch fremden Menschen gegenüber Vorbehalte hat, Ängste, Phobien, und dass sich diese eben auch in Vorurteilen oder gar in ganz konkreter Abneigung äußern. Dies zu verstehen, aber auch durch Aufklärung, durch Verständnis und eben durch Integration abzubauen, ist unsere Verpfl ichtung.
Unsere Pfl icht aber kann es nicht sein, die eigene Kultur, das eigene Sozialsystem und das eigene Gesellschaftsgefüge preiszugeben. Das Wertegefüge etwa der großen muslimischen Zuwanderungsgruppe, die Scharia z. B., oder auch das Lebensgefühl von Zuwanderern aus tropischen Breiten oder deren Arbeitsrhythmus werden den entsprechenden heimischen zivilisatorischen Standards kaum entsprechen. Dadurch auftretende Widersprüche und Konfl ikte sofort als Rassismus der autochthonen Bevölkerung zu interpretieren, ist gefährlicher Unfug. Wenn also jetzt diese globalisierte Protestbewegung unter dem Motto „Black Lives Matter“ zu einer Diffamierungsbewegung der autochthonen Menschen und ihres Lebensstils wird, muss man sich schon fragen, wie lange sich die Österreicher das gefallen lassen werden. Man sollte diese weitere Segnung der Globalisierung, in diesem Falle der Protestbewegungen, also schon einigermaßen kritisch betrachten.
Was allerdings die Vereinigten Staaten und ihr Rassenproblem betrifft, so gibt es zweifellos großen Reformbedarf. Es ist beinahe schon in Vergessenheit geraten, dass die USA zwar im Zweiten Weltkrieg einen Kreuzzug gegen den Rassenwahn des nationalsozialistischen Deutschland führte, dass aber die Rassentrennung in mehreren US-Bundesstaaten erst in den 60er-Jahren abgeschafft wurde. Und die höhere Kriminalitätsrate der afroamerikanischen Bevölkerung ist mit Sicherheit auf deren soziale Benachteiligung zurückzuführen. Dieses Faktum wiederum führt zwangsläufi g zu vermehrten Polizeimaßnahmen, die immer wieder in Gewaltexzessen enden. Wobei die US-amerikanische Exekutive offenbar wesentlich gewaltbereiter ist als die Polizei bei uns in Europa, was wiederum einer gesamtgesellschaftlichen Gewaltbereitschaft entspricht, die sich etwa im breitfl ächigen Waffenbesitz manifestiert. Daran hat auch die acht Jahre währende Präsidentschaft eines farbigen Politikers, nämlich Barak Obamas, nichts geändert. Und der aktuelle Präsident Donald Trump scheint diese Spannung in der US-Gesellschaft noch zu schüren. Warum es aber wegen dieser amerikanischen Probleme in Europa, speziell bei uns in Österreich, zu Anti-Rassismus-Protesten oder gar zu Rassenkrawallen kommen sollte, ist schlicht und einfach unverständlich. Die Globalisierung treibt wahrlich seltsame Blüten.

Der Balkan beginnt am Rennweg

Eine aktuelle Umfrage des Eurobarometers hat es uns deutlich gemacht: Der sprichwörtliche gelernte Österreicher ist Realist und in einer deutlichen Mehrheit der Meinung, dass Korruption zwischen Bodensee und Neusiedlersee durchaus verbreitet ist. Zwar liegt Österreich mit dieser Wahrnehmung unter dem EU-Durchschnitt von 71 Prozent, aber gerade in den Tagen des Ibiza-Untersuchungsausschusses ist es schon bemerkenswert, dass man insbesondere die Politik auch in unserer Insel der Seligen für höchst korruptionsanfällig hält. Und keineswegs nur die blaugetönte, sondern durchaus ganz allgemein die rote, schwarze, grüne, pinke und was es so alles gibt.
Nun hat uns unser Bundespräsident höchstderoselbst beim Aufkommen des Ibiza-Skandals wissen lassen: „So sind wir nicht.“ Dennoch gehört Österreich, glaubt man der Eurobarometer- Umfrage, zu jenen Ländern, in denen eine Form von Korruption noch immer eine gewisse Akzeptanz als Kavaliersdelikt.
Immerhin 28 Prozent der befragten Mitbürger hielten es für einigermaßen akzeptabel, für eine Behördenleistung den betreffenden Beamten einen Gefallen zu tun oder ein Geschenk zu machen. Vorwiegend aber hält man doch vor allem den politischen Bereich, konkret die politischen Parteien, für korruptionsanfällig. Das Zahlen und Annehmen von Bestechungsgeldern sowie der Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung wird bei uns – wie in der EU – am ehesten den politischen Parteien zugetraut. Erst weiter hinter rangieren Korruption im Bereich von öffentlichen Aufträgen, etwa Baugenehmigungen oder Gewerbegenehmigungen.
Der Balkan beginnt am Rennweg, soll einst Staatskanzler Fürst Metternich geäußert haben. Und der Balkan gilt ja als jene Region, in der Korruption sozusagen zur Alltagskultur gehört.
Freunderlwirtschaft, Parteibuchwirtschaft, strukturelle Korruption eben, die – lässt man einmal die Moral beiseite – das Leben und auch die wirtschaftlichen Abläufe ein wenig leichter gemacht haben. Aber strukturelle Korruption, im Zuge derer man es sich eben richtet, ist in Österreich gewissermaßen sozial adäquat. Und wenn unser hochgeschätztes Staatsoberhaupt aus der Hofburg verkündet: „Wir sind nicht so“, muss er sich schon auch die eine oder andere Frage gefallen lassen. So liest man bei Wikipedia über seinen Lebenslauf: „Eigenen Angaben zufolge leistete Van der Bellen keinen Präsenzdienst beim Bundesheer. Er unterzog sich zweimal freiwillig einer Musterung, bei der ersten wurde eine vorübergehende Untauglichkeit und bei der zweiten die Tauglichkeit festgestellt. Später bekam er während seines Studiums und nach seiner Heirat mehrmals Aufschub, danach wurde er nicht mehr einberufen, was Van der Bellen auf die spätere Professorentätigkeit zurückführt“. Salopp gesagt könnte man also folgern, dass der gegenwärtige Befehlshaber unseres Bundesheers sich von seiner Wehrdienstpflicht gedrückt hat. Oder weiter bei Wikipedia: „Im Februar 2011 wurde Van der Bellen von der am 25. November 2010 ins Amt gewählten rot–grünen Stadtregierung (SPÖ Wien und die Grünen Wien) zum Beauftragten für Universitäten und Forschung (auch Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung) ernannt, während er selbst diese Tätigkeit – neben seinem Nationalratsmandat – ehrenamtlich ausübte, wurde diese für ihn neu errichtete Stabsstelle mit einem Budget von 210.000 Euro jährlich für die Infrastruktur dotiert.“ Böse Zungen behaupten nun natürlich, dass diese fürstliche Dotierung „für die Infrastruktur“ mehr oder weniger dem Herrn Universitätsbeauftragten – so oder so – zugekommen sein könnte. Und, dass die Schaffung dieser Position eben ein Akt parteipolitischer Freunderlwirtschaft gewesen sei. So dürfen wir unser Staatsoberhaupt submissest fragen, ob wir nicht doch „so sind“?
Der vielzitierte gelernte Österreicher jedenfalls nimmt das, was im Ibiza-Video von Strache und Gudenus geäußert wurde, ganz offenbar längst nicht ganz so tragisch. Es seien „eh alle gleich“, und Korruption im politischen Bereich, Freunderlwirtschaft eben, und Parteibuchwirtschaft sind demnach gang und gäbe und keineswegs eine blaue Spezialität.

Das Blockwart-Syndrom

Wenn man die österreichische Seele analysieren will, beginnt man zwangsweise in gewissen Klischees zu denken. Einerseits gibt es da das Lipizzaner- und Mozartkugel-Image des walzerseligen, musikalischen und gastfreundlichen Austriaken, andererseits gibt es im entgegengesetzten Sinn das Klischee des Herrn Karl, des bösartigen Miesmachers und Denunzianten. Beide Klischees haben viel für sich und finden ihre Entsprechung tatsächlich zwischen Bodensee und Neusiedlersee. Beide Klischees sind aber auch unzutreffend und falsch, wenn man die Österreicher über einen Leisten legen wollte. Es gibt aber offenbar Situationen, in denen bei den Menschen manche Verhaltensweisen besonders stark hervortreten. Eine solche Situation gab es offenbar in den vergangenen Wochen und Monaten während des Lockdowns infolge der Coronaepidemie.
Wahrscheinlich war es die Politik der Angstmache, auf die unsere Bundesregierung gesetzt hatte, um die Menschen gefügig für die restriktiven Maßnahmen zu machen, die einen Charakterzug der Österreicher ans Tageslicht brachte, der ansonsten in normalen Zeiten eher verborgen bleibt: Der Typus des Blockwarts feierte fröhliche Urständ, und der mit der Handykamera bewaffnete Denunziant wurde zum Hauptinformanten der zürnenden Obrigkeit.
Wie es dazu kommen konnte, dass Tausende von Anzeigen bei den Behörden einlangten, wenn Menschen den geforderten Mindestabstand des lächerlichen „Baby-Elefanten“ nicht einhielten, wenn jedes Treffen von Bekannten als Corona-Party denunziert wurde und das Fehlen von Masken in Supermärkten und Lokalen als Staatsverbrechen geahndet wurde, ist nur schwer verständlich. Auch die Lust der Exekutive, gemäß den Empfehlungen des Herrn Innenministers Strafmandate in der Höhe bis zu 500 Euro für Nichtigkeiten auszustellen, wenn zwei Leutchen auf einer Parkbank gemeinsam saßen, wenn Mütter mit ihren Kindern in öffentlichen Anlagen Ball spielten, war in diesen Tagen gang und gäbe, erscheint uns heute allerdings schon wieder grotesk.
Und Geschichtskundige wiesen zu Recht darauf hin, dass man nunmehr verstehe, wie die Österreicher im Jahre 1938 nach dem Anschluss gegenüber irgendwelchen systemkritischen oder gar jüdischstämmigen Mitbürgern agiert hätten. Der Denunziant, der damals Juden bei der Gestapo verpfiffen hatte, der sich freudig an Arisierungsaktivitäten beteiligte und auf der Straße johlend applaudierte, wenn alte Rabbiner den Asphalt putzen mussten, dieser Typus feierte – wenn auch Gottlob wesentlich undramatischer – in Coronazeiten wieder fröhliche Urständ: Mitbürger beobachten, denunzieren, anzeigen und darauf drängen, dass er bestraft werde.
Nun muss das keine spezifisch österreichische Eigenschaft sein, dasselbe mag bei anderen Völkern unter ähnlichen Umständen genauso auftreten. Auch das Denunziantentum während der NS-Zeit gab es nicht nur hierzulande, es war in allen anderen totalitär regierten Staaten Europas ebenso vorhanden. Unbestreitbar ist allerdings, dass die Niedertracht unter entsprechenden Umständen ein Teil der österreichischen seelischen Volkstracht darstellt. Miesmachern, „Matschkern“ oder „Gesudere“, wie Alfred Gusenbauer das in Bezug auf seine Parteigenossen nannte, mekkern und lamentieren, sind den Österreichern nicht fremd. Ein gewisser Kulturpessimismus ist zweifellos Teil der österreichischen Seele, wie sie der Psychotherapeut Professor Ringel vor Jahrzehnten diagnostizierte.
Dementsprechend auf der anderen Seite tatsächlich ein gutmütiger, gastfreundlicher und geselliger Menschenschlag, der Musikalität, Sinnenfreude und künstlerisches Potenzial in sich vereint. Wenn wir allerdings an Ödon von Horvaths „Geschichten aus dem Wiener Wald“ denken, dann wissen wir, dass die Gemütlichkeit der österreichischen Volksseele sehr rasch in Brutalität umzuschlagen vermag. Der Blockwart in uns existiert, er schläft nur die meiste Zeit, und seien wir dankbar dafür, dass die Umstände, die ihn wecken, nur selten eintreten.
Die Coronazeit allerdings hat uns gelehrt, wozu die österreichische Seele in der Lage ist. Nun ist der Österreicher zweifellos ein Produkt einer Art von kulturellen Evolutionen, die im Wesentlichen im Zuge der Habsburger Monarchie stattgefunden hat. Die alemannischen, bajuwarischen und fränkischen Einwanderer des frühen Mittelalters, die Alpenslawen, die restromanische Bevölkerung auf keltischen Urgrund, sie alle haben zu diesem Volkscharakter beigetragen. Die slawischen Elemente, die ungarischen Einflüsse, die dann später im Zuge der Neuzeit dazu gekommen sind, sind zweifellos ebenso spürbar. Und natürlich auch die jüdischen Elemente, die auch in unserer Umgangssprache gut erkennbare Spuren hinterlassen haben. Die tschechische Zuwanderung nach Wien während der Industrialisierung hat viel zu diesem spezifischen Charakter beigetragen, und zweifellos werden noch die Wanderbewegungen unserer Generation das Ihre beisteuern. Wie weit die türkische Zuwanderung, die Zuwanderung vom Balkan und aus der jüngsten Zeit jene aus dem syrischen und afrikanischen Raum den österreichischen Charakter beeinflussen werden, bleibt abzuwarten.
Spurlos wird all dies jedenfalls nicht vorbeigehen. Ob der multikulturelle, multiethische Austriake künftiger Tage irgendeinem der Klischees, wie wir sie bis zur heutigen Zeit pflegen, entspricht, wissen wir nicht. Ob wir in ihm Helmut Qualtinger oder Hans Moser, Peter Alexander oder Heinz Conrads erkennen werden, oder vielmehr Falco, David Alaba oder Conchita Wurst, wir wissen es nicht.

Ibiza-Video: Der Voyeur in uns

Gute zwölf Stunden Filmmaterial sind es also, die die SOKO-„Ibiza“ sicherstellen konnte. Einige Minuten davon sind uns allen ja bekannt: Tausendfach haben wir sie seit dem 17. Mai des Vorjahres auf allen Kanälen sehen können. H.-C. Strache im Prolo-Leiberl und Joschi Gudenus in der James-Bond-Stellung, in den Händen eine angedeutete Glock-Pistole. Diese wenigen Minuten waren gezielt zusammengeschnitten, denunziatorisch und vernichtend für die beiden Ibiza-Helden, ausreichend für deren sofortigen Rücktritt.
Nun gibt es also das ganze Video. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss lechzt danach, es vorgeführt zu bekommen. Der einstige FPÖ-Chef hat immer lauthals verkündet, das ganze Video werde im Gegensatz zu dem aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen beweisen, dass er auf Rechtmäßigkeit bestanden und sich nichts zu Schulden kommen lassen habe. Doch nun, da das Video vorhanden ist, bremst er. Er habe dort inakzeptable Aussagen über das Privatleben anderer getätigt.
Und da beginnt der Speichelfluss des Voyeurs in uns. Was wurde da alles gesagt in den zwölf Stunden in der wenig glamourösen Finca auf Ibiza? Was trieben die Herrschaften da? Und die „schoafe Russin“, deren Gesicht wir nunmehr kennen, wie weit ist sie als Lockvogel gegangen?
Nun wissen wir alle als gelernte Österreicher, dass ein gewisses Maß an Niedertracht auch zum heimischen Nationalcharakter gehört und dass Blödreden und andere Heruntermachen ein gern geübter Brauch zwischen Bodensee und Neusiedlersee ist. Und da hat der durch Wodka-Red Bull und andere bewusstseinserweiternde Substanzen – so immer wieder die Mutmaßungen – redselige Oppositionschef des Jahres 2017, der gerade in einem Nationalratswahlkampf stand, aus seinem Herzen offenbar keine Mördergrube gemacht. Gerüchte gibt es ja genug, die damals über Straches seinerzeitige Konkurrenten im Umlauf waren.
Etwa über den adretten SPÖ-Chef Kern und die Startup-Unternehmungen seiner Gattin im Nahen Osten. Oder über den unbeweibten und ehelosen, ach so juvenilen ÖVP-Chef. Was man halt so alles illuminiert in stundenlangen Plaudereien von sich gibt: Wer mit wem und wer gegen wen und wer für welchen Unterschleif verantwortlich ist. Dass dabei auch der Kauf der größten Tageszeitung des Landes zum Thema wurde und die Vergabe staatlicher Großaufträge im Bauwesen – wen wundert’s?
Besagte Zeitung wurde dann ja tatsächlich zur Hälfte verkauft und Großaufträge an russische  Oligarchen hat es im Lauf der letzten Jahre doch tatsächlich einige gegeben. Und wie man etwaige Parteispenden am Rechnungshof vorbei schleusen kann, davon wissen Wörthersee-Milliardäre und ÖVP-Säckelwarte ja ein Lied zu singen.
All das dürfte den gelernten Österreicher wenig wundern oder gar entsetzen. Möglicherweise wurde dies aber in der Ibiza-Finca vom damaligen Oppositionsführer in einer Art und Weise geäußert, wie sie seinem verschwitzten Prolo-Leiberl entspräche: nicht sehr nobel, eher in Mundl-Manier. Apropos Mundl und Wienerisch: Erheiternd könnte auch sein, wie das Ibiza-Palaver rein sprachlich über die Bühne gegangen ist: Hat die „schoafe Russin“, deren Konterfei man ja jetzt kennt und der man das älteste Gewerbe der Welt auf dreihundert Meter Entfernung ansieht, tatsächlich Tolstoi- und Dostojewski-Russisch gesprochen, um dem Grafen Gudenus die Übersetzung ins Wienerische zu ermöglichen? Und hat Strache Selbiges im Pressekonferenz-Sprech seiner Pressereferenten formuliert, unterfüttert mit englischen Brocken zum Besten gegeben? Und der dabei anwesende Privatdetektiv, einer der Macher des Videos, hat er dazu gegrunzt, in Russisch oder Wienerisch, oder wie auch immer?
All diese Fragen machen deutlich, dass der Voyeurismus in uns geweckt ist, und das gilt natürlich auch für die Damen und Herren Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Gewiss ist ihr primäres Ziel die Wahrheitsfindung, vielleicht schon etwas weniger eine Entlastung H.-C. Straches durch die Herstellung des Gesamtzusammenhangs seiner Aussagen.
Und natürlich nur zu guter Letzt die lüsterne Neugierde im Hinblick auf Menschliches und Allzumenschliches, was da vielleicht seinerzeit in der Ibiza-Finca vonstatten gegangen ist.

Straches Büchse der Pandora

Früher waren es Aktennotizen, Abschriften aus irgendwelchen Protokollen oder sogenannte „side letters“ zur offiziellen Papieren, die die Aufdeckung von politischen Skandalen ermöglichen. Insider der österreichischen Politik wussten es schon immer: „Jedes Schriftel ist ein Giftel“. Und heute sind es E-Mails, SMS- oder WhatsApp-Meldungen, die immer öfter Vorgänge dokumentieren, welche – wenn es nach ihren Urhebern ginge – im Dunkeln bleiben sollten.
Weltmeister im Versenden von SMS- und WhatsApp-Nachrichten war der vormalige FPÖ-Chef und nunmehrige Wahlwerber im Wiener Landtagswahlkampf Heinz-Christian Strache: Kein Vorgang, den er nicht zumeist am Rande von irgendwelchen Gesprächen oder Verhandlungen per SMS- oder WhatsApp-Meldung vorantrieb. Kein Auftrag an irgendwelche Mitstreiter, den er nicht mit hastiger Fingerakrobatik ins Handy tippte. Keine politische Intervention, die er nicht in sein Display klopfte.
Die Tragödie für ihn und am Rande wohl auch für seine einstige Partei, die Freiheitlichen, ist es nun, dass dieses, sein wichtigstes Handwerksgerät, das Handy eben, in der Folge der Ibiza-Affäre von den Ermittlungsbehörden beschlagnahmt wurde. Und diese haben somit eine schier bodenlose Fundgrube, um die Staatsanwaltschaft und auch die höchst interessierten Medien zu füttern. In den letzten Tagen ging es da um eine Wiener Privatklinik, die offenbar mit einer Erweiterung des sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds in den Genuss öffentlicher Leistungen in Millionenhöhe kommen sollte. Und der entsprechende Schriftverkehr, E-Mail, SMS, etc. erweckt den Eindruck, als hätte er, der vormalige Oppositionsführer und nachmalige Vizekanzler, intensiv für seinen „langjährigen Freund“ interveniert, wobei dieser sich gleichzeitig als großzügiger Parteispender erwies und – so behaupten böse Zungen – Strache den einen oder anderen Flug im Privatjet ermöglichte. Durch die diversen giftigen „Schriftel“ scheint nun der Obmann des Fachverbandes dieses Privatkrankenanstalten- Finanzierungsfonds, ein ÖVP-naher Betreiber von Privatkrankenhäusern, involviert zu sein. Aber auch die vormalige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und der gegenwärtige Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse Matthias Krenn, welcher Strache ebenfalls schriftlich versichert habe, er werde sich „persönlich um sein Anliegen kümmern“.
Nun gilt in der ganzen Angelegenheit natürlich für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung, allzumal sie energisch bestreiten, dass zwischen Parteispenden und irgendwelchen Privatjet-Flügen ein Zusammenhang mit der Gesetzesänderung besteht. Und wissen muss man auch, dass beispielsweise genannter Obmann des Fachverbands, der ÖVP-nahe Betreiber von Privatkliniken, welche dem Vernehmen nach der Uniqa-Versicherung gehören, die wiederum bekanntlich Arbeitgeberin des vormaligen türkisen Finanzministers Hartwig Löger war, immer wieder an die ÖVP beachtliche Spenden abgeliefert hat.
Und überhaupt müsste man die Frage stellen, ob es nicht ein durchaus legitimer und legaler Vorgang ist, wenn politische Parteien auf demokratischem Wege für Gesetzesänderungen eintreten, die ihrer Klientel nützen. Von roter und von grüner Seite dürfte dies keineswegs anders gehandhabt werden. Allein der über Straches Handy nachvollziehbare E-Mail- und SMS-Verkehr ermöglicht eben die Mutmaßungen von Ermittlern und kritischen Medien, dass es hier Korruption und persönliche Bereicherung gegeben habe. Und ähnlich war es ja auch bereits bei der sogenannten Casino-Affäre, die ebenfalls in der Folge des Ibiza-Skandals aufgebrochen ist. Auch hier waren es Nachrichten des Ex-Vizekanzlers, die den freiheitlichen Casino-Chef Peter Sidlo ebenso zu Fall brachten wie den Ex-Finanzminister Löger.
Dieses Handy Straches scheint so etwas wie eine Büchse der Pandora zu sein, die – einmal geöffnet – nur mehr Unheil von sich gibt, zumindest für Strache selbst und für die vormalige türkisblaue Regierung. Der gelernte Österreicher weiß natürlich, dass derlei Vorgänge im Umfeld der hiesigen Parteipolitik und der dort getätigten Postenbestellungen, speziell im Zuge des alten rot-schwarzen Proporzes gang und gäbe waren.
Wie wären denn in früheren Jahrzehnten all die Vorstände und Generaldirektoren, etwa der Verstaatlichten Industrie bestellt worden, wenn nicht so? Kaum jemand aber war so dumm, schriftliche Zeugnisse dafür zu hinterlassen. In Bezug auf HC Strache dürfen wir diesbezüglich allerdings noch einiges erwarten. Dieses sein Handy, über das die Ermittler verfügen, hat er schließlich lange Jahre benutzt.