Dimensionen einer Krise

25. Juni 2020

Alle Österreicher sind von einer Epidemie, die in unserem Lande nicht stattgefunden hat, auf irgendeine Weise betroffen

Just am letzten Tag des Jahres 2019 wurde die Weltgesundheitsorganisation über Fälle von Lungenentzündung mit unbekannter Ursache in der chinesischen Stadt Wuhan informiert. Eine Woche später identifizierten die chinesische Behörden ein neuartiges Coronavirus als Ursache dafür. Dieses erhielt die Bezeichnung Covid-19-Virus. Was zuerst auf China beschränkt zu sein schien, verbreitete sich rapide weltweit aus, weshalb der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO den Ausbruch offiziell zu einer Pandemie erklärte.
Indessen (Stand 5. Juni 2020) haben sich weltweit insgesamt 6,5 Millionen Menschen infiziert, wovon aktuell 3,3 Millionen das Virus in sich tragen. Nahezu 400.000 Tote – mit oder an Corona – beträgt die Opferzahl, und das Virus hat sich indessen in mehr als 185 Ländern des Planeten ausgebreitet.

Der Fluch der Globalisierung

Der ursprüngliche Infektionsort war zweifellos der Großhandelsmarkt für Fische und Meeresfrüchte im chinesischen Wuhan. Von dort hat sich das Virus binnen weniger Wochen zuerst in die Nachbarländer und dann über die ganze Welt ausgebreitet. Dass der erste „Hotspot“ in Europa just in Oberitalien lag, ist ganz ohne Zweifel auf die zehntausenden chinesischen Gastarbeiter in der lombardischen Textilindustrie zurückzuführen. Sie kamen nach dem chinesischen Neujahrsfest zu Tausenden von China zurück nach Oberitalien um ihre Arbeit aufzunehmen. Verschwörungstheorien, wonach das Virus einem Labor entsprungen sein könnte oder gar Folge der Forschung in Sachen biologischer Kampfstoff wäre, sind im Wesentlichen unerheblich. Der Herkunftsort Wuhan steht allerdings außer Zweifel.
Und außer Zweifel ist auch, dass die rasche Verbreitung des Virus eine Folge der Globalisierung ist. Einerseits sind es eben zehntausende Gastarbeiter aus Asien, die beispielsweise in Italien arbeiten, andererseits ist es die weltweite Reisetätigkeit, der Tourismus, der für eine globalisierte Verbreitung des Virus sorgte.
Eine weitere Kehrseite dieser Globalisierung ist es, dass Medikamente nicht mehr regional hergestellt werden können, ebenso wenig wie Schutzmasken und Schutzkleidung. Speziell in Europa hat es Wochen gedauert, bis man so simple Dinge wie Schutzkleidung und Schutzmasken, gar nicht zu sprechen von Beatmungsgeräten, in entsprechender Anzahl herstellen und zur Verfügung stellen konnte. Einerseits also sorgt die Globalisierung für eine rasche und grenzüberschreitende Verbreitung von Seuchen, andererseits behindert eben dieselbe Globalisierung im Notfall eine rasche regionale Versorgung mit Medikamenten, da die Grundstoffe derselben weitgehend in Ostasien produziert werden und nicht in Europa.

Anschwellende Seuchen-Ängste

Dass die aus Ostasien kommende Epidemie noch bis in den Februar des Jahres hinein als eine chinesische Sache abgetan wurde und innerhalb weniger Tagen und Wochen zu einer weltweiten Hysterie führte, lag an mehreren Faktoren. Das Fehlen jeglicher Behandlungsmöglichkeiten, entsprechender Medikamente und natürlich auch einer Impfung gegen Covid-19, die hohe Ansteckungsgefahr und die lange Inkubationszeit waren zweifellos der Grund für die offensichtliche Gefährlichkeit der Krankheit. Die Bilder, die zuerst aus China mit der Errichtung von gewaltigen Notkrankenhäusern und dann sehr rasch aus Italien und später auch aus den USA kamen, taten das Ihrige. Wenn in der Lombardei mit Lastwagen Kolonnen von Särgen abtransportiert wurden, wenn es in den USA von Baggern ausgehobene Massengräber gab, waren dies zweifellos Fernsehbilder, die die Menschen, nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern weltweit schockierten. Dass es dafür handfeste Gründe gab und gibt, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn man beispielsweise weiß, dass in Italien in den letzten zehn Jahren hunderte Krankenhäuser geschlossen wurden und dass die hygienischen Zustände solcherart sind, dass dort ein Vielfaches ein Krankenhaus-Keimen stirbt als beispielsweise in Österreich oder in Deutschland, erklärt dies schon einiges. Wenn man die Überalterung der italienischen Bevölkerung bedenkt, überdies die Familienverbände, wo jüngere Menschen in der „Pension Mama“ leben und sich damit generationenübergreifend infizieren, dazu den Nebel in der Poebene und die katastrophale Luftqualität, dann kann man sich schon vorstellen, dass der Boden für die neue Lungenerkrankung zwischen Turin, Mailand und Venedig ein überaus fruchtbarer war.
Vom US-amerikanischen Krankensystem will man in dem Zusammenhang gar nicht erst sprechen, ebenso wenig vom britischen, das noch dazu durch das anfängliche Zögern der Regierung Johnson allzu rasch überfordert wurde. In diesen Staaten gab es objektive Voraussetzungen für eine katastrophale Ausbreitung des Virus.
Und Österreich?
Ganz anders war es allerdings hierzulande. In Österreich hat es sich die Bundesregierung – dem Vernehmen nach aufgrund von Anregungen aus Israel für Bundeskanzler Kurz – entschlossen, das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sehr rasch herunterzufahren. Um die Bevölkerung diesbezüglich mitzunehmen, entschloss man sich offenbar auf eine Strategie der Angstmache zu setzen. Der Kanzler sprach von möglichen drohenden 100.000 Toten, der Innenminister trat täglich als Zuchtmeister und Oberpolizist mit harschen Drohungen auf, der grünen Vizekanzler und sein Gesinnungsgenosse im Gesundheitsministerium assistierten.
Nun mag der frühe und ziemlich radikale „Lockdown“ in Österreich vernünftig und berechtigt gewesen sein und möglicherweise sogar maßgeblich dafür, dass sich die Seuche hierzulande niemals wirklich ausbreiten konnte. Das Gegenteil ist jedenfalls schlicht und einfach nicht zu beweisen. Insgesamt gab es jedenfalls rund 16.000 Infizierte und mehr als 600 Todesfälle mit oder an Corona. Heute, im Juni des Jahres, kann man sagen, dass die Epidemie in Österreich mehr oder minder ausgelaufen ist. Es gibt kaum mehr Hospitalisierte und ganz wenige, die einer Intensivbehandlung bedürfen. Aber immer wieder da und dort einige Infektionen, die zumeist leichte Krankheitsverläufe nach sich ziehen. In Österreich hat im Grunde die Epidemie also nicht stattgefunden. Ob sie – wie die Regierungspropaganda sagt – sehr wohl und sehr dramatisch stattgefunden hätte, wenn die restriktiven Maßnahmen nicht getroffen worden wären, ist die große Frage.

Die Folgeschäden einer Nicht-Epidemie

Das österreichische Gesundheitssystem stand also niemals, zu keiner Zeit, am Rande seiner Leistungsfähigkeit. Die Kapazität der Intensivbetten war niemals, auch nur zum Teil, ausgelastet, und kaum einer der Menschen zwischen Bodensee und Neusiedlersee kennt einen Coronatoten, wie es der Regierungschef so dramatisch vorhersagte. Alle Österreicher hingegen sind von den Folgen dieser nicht stattgefunden Epidemie berührt.
Diese Folgen betreffen unser soziales Gefüge, sie berührten unsere bürgerrechtliche Situation und sie habe vor allem eine in ihrer ganzen Dramatik noch gar nicht absehbare ökonomische Dimension.
Was das Soziale betrifft, so haben wir wahrscheinlich das Ärgste hinter uns. Es war und ist einfach merkwürdig, wenn man zu Menschen – auch zu nahestehenden Verwandten und geliebten Menschen – physische Distanz halten muss. Es ist traumatisierend, wenn man über Wochen und Monate kranke oder pflegebedürftige Verwandte nicht besuchen darf. Es ist für Kleinkinder vielleicht doch mit psychischen Folgeschäden verbunden, wenn sie über Monate nicht mit Gleichaltrigen spielen und ihre Großeltern nicht besuchen dürfen. Und dass wir als Europäer die für uns gewissermaßen anthropologisch vorgegebene Sitte des Händeschüttelns als Begrüßungs- und Ehrerbietungsritual nicht mehr handhaben dürfen, ist irgendwo so etwas wie ein kulturgeschichtlicher, aber auch ein psychologischer Bruch. Aber dies gehört wohl möglicherweise noch zu den harmlosen Folgen des hinter uns liegenden „Lockdowns“.
In rechtlicher Hinsicht war es schon bedrückend mitansehen zu müssen, wie rasch Bürgerrechte und Grundrechte in einem demokratischen Staat wie Österreich, aber insgesamt in Europa außer Kraft gesetzt werden können. Da gab es nicht nur Ausgangsbeschränkungen und entsprechende Reiseverbote, da wurden parlamentarische Ermächtigungsgesetze durchgepeitscht und die Bürger mittels ministerialer Erlässe an die Kandare genommen. Und die Behörden, ganz konkret auch die Polizei, ließen die Österreicher spüren, dass der Obrigkeitsstaat sehr schnell fröhliche Urständ‘ feiern kann. Und die angeblich ach so kritischen Medien wurden mit Millionen-Spritzen auf Linie gebracht, um dabei mitzuhelfen, die Bürger durch Angstmache, hysterische Berichterstattung und Regierungslobhudelei gefügig zu machen. Aber auch diese bürgerrechtliche Krise, die wir im Zuge des Lockdowns beobachten mussten, scheint nun zu Ende zu gehen.
Keineswegs vorüber sind allerdings die ökonomischen Folgen des Lockdowns. Die wenigen Wochen, in denen die Regierung das Land heruntergefahren hat, haben den Österreichern eine Rekordarbeitslosigkeit, nahezu doppelt so viele als in den Tagen davor beschert. Mehr als eine Million Menschen sind in Kurzarbeit und mehrere zehntausende Firmenzusammenbrüche – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe und Einzelunternehmen – werden folgen. Zwar hat der Bundeskanzler großspurig verkündet, man werde nunmehr Milliardenhilfen ausschütten – „Koste es was es wolle“ –, spürbar angekommen ist dabei in der Wirtschaft allerdings nur allzu wenig. Und woher diese ausgeschütteten Milliarden kommen sollen, beziehungsweise wie sie zurückgezahlt und refinanziert werden sollen, das hat uns überhaupt noch niemand mitgeteilt. Das Bruttoinlandsprodukt der Republik wird jedenfalls dramatisch sinken, die Staatsschulden dramatisch ansteigen, und was das für die Kaufkraft, für den Wohlstand der Bürger bedeutet, ist insgesamt noch nicht abzusehen.
Noch dramatischer ist die – wenn man bedenkt, dass das Ganze europaweit, ja weltweit über die Bühne gegangen ist – prognostizierte Weltwirtschaftskrise, deren Dimension an jene der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts erinnern dürfte. Wenn in Europa die Tourismuswirtschaft, insbesondere jene der Mittelmeerländer bis tief hinein in die Sommersaison vor einem Totalausfall steht, wenn in Österreich selbst der Konsum nur mühsam oder gar nicht anspringt, wenn sich der Arbeitsmarkt nicht erholt, die Überlebensfähigkeit der Kleinunternehmen keineswegs gesichert ist, dann wissen wir, was uns in den nächsten Monaten und Jahren blüht. Die Illusion, dass durch steigenden Konsum und damit steigendem Steueraufkommen die vielen, vielen Milliarden, die die Regierung nunmehr auszuschütten vorgibt, refinanziert werden können, dürfte sich da auch in Luft auflösen.
Dennoch, die Bevölkerung steht nach wie vor zum größeren Teil hinter der Regierung und ihren Maßnahmen, auch wenn die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine türkis-grüne Koalition sinken. Den Menschen hat man offenbar in gehörigem Maße Angst gemacht und ihnen solcherart suggeriert, dass die Epidemie von einer unglaublichen Gefährlichkeit gewesen wäre und dass deshalb die ruinösen sozialen, bürgerrechtlichen und ökonomischen Folgen unumgänglich waren und hinzunehmen seien. Kritische Stimmen, etwa in der Phase der Epidemie selbst, von medizinischer und virologischer Seite wurden als Scharlatanerie abgetan, warnende Stimmen in Bezug auf die Folgen der Regierungspolitik wurden als Verschwörungstheorien diffamiert und eine Darstellung der weit harmloseren Fakten als sie die Regierungspolitik uns glauben machen wollte, wurde und wird als Fake News an den Pranger gestellt.
Diese tendenzielle Zensur ist im Übrigen eine gewaltige Gefahr für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit. Und doch dürfen wir erfreut feststellen, dass die Coronakrise, die nicht zuletzt eine Krise der Angst war, zumindest in Österreich vorbei zu sein scheint. Bald werden Masken und „Social Distancing“ – welch schreckliches Wort – der Vergangenheit angehören. Wir können wieder ins Kaffeehaus gehen, nach Grado oder Jesolo fahren, gemeinsam auf dem Parkbankerl sitzen und unsere Alten im Pflegeheim besuchen. Bis zur nächsten Epidemie, und die kommt bestimmt, und hoffentlich haben wir und unsere Regierenden dann etwas gelernt aus der Coronakrise.


Grenzenloses Europa!?

31. Mai 2020

Europas Grenzen und die Reisefreiheit

Beinahe hätten wir es schon vergessen: Die Europäische Union, deren Teil auch Österreich ist, basiert auf den vier bekannten Grundfreiheiten: dem freien Warenverkehr, dann der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr – und als wichtigstes zu guter Letzt auf der so genannten Personenfreiheit.
Diese Personenfreiheit als wahrscheinlich wohl wichtigste dieser vier europäischen Grundfreiheiten besagt, dass sich alle Bürger der Union in dieser frei bewegen dürfen. Dies beinhaltet natürlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freizügigkeit der Niederlassung und natürlich auch die völlige Freiheit, touristisch wohin auch immer innerhalb der Europäischen Union zu reisen. Und dann gibt es da auch noch das Schengen-Abkommen.
Zu diesen Schengen-Staaten gehörten mit vielen anderen EU-Ländern bekanntlich auch Österreich sowie – allerdings außerhalb der Europäischen Union – auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Innerhalb des Schengengebiets müssen Personenkontrollen an den Grenzen, bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen, wegfallen, während Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten, also an den EUAußengrenzen, nach einem einheitlichen Standard kontrolliert werden.
So sollte es theoretisch sein im vereinten Europa, dessen Loblied wir seit Jahren und Jahrzehnten von den etablierten politischen Kräften hören. Die gegenwärtige Realität allerdings sieht anders aus. Da  sind die Grenzen seit Wochen und Monaten dicht. Da können die Salzburger nicht mehr nach Freilassing, die Villacher nicht mehr nach Udine und die Eisenstädter nicht mehr nach Sopron fahren. Internationale Zugverbindungen wurden eingestellt und vom Flughafen Schwechat hebt kaum ein eine Passagiermaschine ab. Und Urlaub wie gewohnt in Caorle, am Plattensee oder auf der Insel Rab, Städtereisen nach Prag, Budapest oder Mailand oder auch nur ganz harmlos per Schiff über den Bodensee in die Schweiz – völlig unmöglich, lassen uns die hohen Herren in den Regierungskanzleien zwischen Berlin und Wien wissen.
Weder die hochgelobte europäische Personenfreiheit noch die Freiheit des Schengenraums sind in Kraft. Alles ausgesetzt wegen der Corona-Pandemie und der Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Infektionen. Die zweite Welle droht, lassen uns die Apokalyptiker in Regierungsfunktion wissen.
Nun wissen wir natürlich, dass bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit jedes EU-Mitgliedsland die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend bis zu sechs Monate lang wiedereinführen darf. Das ist ja auch schon mehrfach passiert. Etwa bei vergangenen Fußball-Europa- oder Weltmeisterschaften. Oder im Vorfeld des G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001. Oder während des G7-Gipfels in Bayern im Frühling 2015. Und natürlich wurde die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen auch im Sommer und Herbst des Jahres 2015 teilweise außer Kraft gesetzt, als sich Massen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa wälzten. Und jetzt sind es eben die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie, durch die die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt sind.
In weiten Teilen Europas, insbesondere bei uns in Österreich, aber auch bei unseren südöstlichen Nachbarn, bei Slowenen und Kroaten, auch in Griechenland, scheint diese Epidemie am Ausklingen zu sein, und die Erfordernisse der Tourismuswirtschaft schreien geradezu nach Grenzöffnungen.
In Kroatien und Slowenien, wo es keine nennenswerte Anzahl von Coronafällen gegeben hat, arbeitet man offensichtlich massiv an zwischenstaatlichen Abkommen, um die Grenzen für Touristen zu öffnen. In Griechenland will man die Flughäfen wieder aufmachen, um den Tourismus anzukurbeln. Auf den griechischen Inseln hat es so gut wie keine Corona-Fälle gegeben. Und sogar das Corona-traumatisierte Italien will mit 3. Juni schrittweise die Anreise von Touristen ermöglichen.
Die österreichische Regierung und die bundesdeutsche Regierung allerdings stehen da auf der Bremse. Berlins Außenminister Maas verkündet streng, dass es für die Bundesbürger keinen Sommerurlaub wie früher geben würde. Und der Wiener Amtskollege Schallenberg stößt ins selbe Horn. Und tatsächlich ist es ja so, dass man gegenwärtig zwar beispielsweise an die dalmatinische Küste nach Kroatien reisen könnte, da Slowenien alle Beschränkungen aufgehoben hat und Kroatien die Einreise mit gewissen Auflagen ermöglicht, dass man aber nicht zurück nach Österreich kommt. Denn hierzulande muss man, wenn man keinen aktiven Corona-Test aufzuweisen hat, zwei Wochen in Heim-Quarantäne gehen.
Man arbeitet zwar an diesem Problem, heißt es aus Regierungskreisen, es gäbe bilaterale Verhandlungen und Gespräche auf EU-Ebene, um das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Vorläufig aber hoffen die Österreicher und Bundesdeutschen vergeblich auf eine verbindliche Auskunft, wann es denn möglich wäre, etwa für eine Urlaubsreise die Grenzen zu den südlichen Nachbarländern zu passieren. Sowohl die Deutschen als auch die Österreicher scheinen darauf zu setzen, die Bürger zum Urlaub im eigenen Land zu vergattern. Und tatsächlich gibt es keinen Mangel an entsprechenden Ideen, diesen Heimaturlaub durch Gutscheine und ähnliche Benefizien zu befördern.
Tatsächlich sind beispielsweise die Kärntner Seen oder die Almhütten im alpinen Gebiet des Landes längst ausgebucht. Der Österreich-Urlaub und bei unseren nördlichen Nachbarn sicher der Bayern-Urlaub, sie haben Hochkonjunktur, keine Frage. Das große europäische Versprechen aber auf Reisefreiheit, auf Personenfreiheit ist eine andere Sache. Und die Sehnsucht der Österreicher nach dem Meer, nach den Stränden von Lignano und Jesolo, nach den Klippen der dalmatinischen Küste ebenfalls. Wenn es keine wirkliche Corona-Seuche mehr gibt im Lande, warum soll man sich dann diese europäischen Grundfreiheiten weiterhin beschneiden lassen?
Das grenzenlose Europa war und ist die große Vision der europäischen Integration für die Bürger. Und gerade von Seiten der ach so glühenden Europäer in der etablierten Parteienlandschaft hat es immer geheißen, Grenzschließungen, Grenzkontrollen – etwa zur Verhinderung illegaler Zuwanderung – seien von Übel, seien ein Unding, seien kaum möglich. Jetzt auf einmal dauert es, bis man die Grenzen aufmacht und bisweilen kann man den Eindruck haben, es geschehe dies, um die eigenen Bürger zu schikanieren, um ihnen die Freude an einer Reise, den Erholungswert eines Urlaubes zu verwehren.
Die Europäische Union allerdings und die Idee der europäischen Integration insgesamt stehen in der Corona-Krise, beziehungsweise in der Bewältigung derselben, einmal mehr auf dem Prüfstand. Gemeinsame und koordinierte Bekämpfung hat es nicht gegeben. Viele behaupten, dies sei deshalb so, da der medizinische Bereich eben nationalstaatliche Angelegenheit sei und Brüssel nichts angehe.
Wenn man nun aber auch die Grenzöffnung und die Wiederherstellung der Personenfreiheit einzig den Einzelstaaten überlässt und sich Brüssel und die EU-Zentrale die Hände in Unschuld waschen, ist es nicht mehr zu verantworten. Die Ansicht, dass die Europäische Union in der Coronakrise kläglich versagt hat, ist ohnedies weit verbreitet. Und gerade nach dem Brexit ist etwa in Italien der EU-Frust so groß, dass viele schon einen Italo-Exit befürchten.
Der Austritt eines weiteren starken EU-Landes wäre aber wohl das Ende der Union. Und allein deshalb sollte man in Brüssel oder Straßburg alles vermeiden, was die EU-Skepsis und den EU-Frust weiter erhöht. Wenn die Eurokraten nun nicht einmal in der Lage sind, koordiniert und gemeinsam, sei es auch in einem Stufenplan, die Reisefreiheit, aber auch die Personenfreiheit für grenzüberschreitende Arbeitssuchende wiederherzustellen, dann muss man das wohl als ein überaus dunkles Omen für die Zukunft Europas bewerten. So gesehen ist die Reisefreiheit mehr als nur die Möglichkeit auf Ferienspaß und Erholung. Sie ist ein Erfordernis der europäischen Zukunft.


Von Seuchen und Globalisierung

16. Mai 2020

Viren, Gerüchte und Gier

Es ist schon kurios, wie sich die Bilder über den Lauf der Menschheitsgeschichte hinweg gleichen: Wenn tödliche Seuchen die Menschheit bedrohen, wenn Völker, Sippen, Familien und Einzelmenschen grassierenden Krankheiten, Epidemien, Pandemien ausgeliefert sind, scheinen sie immer ähnlich zu reagieren. Wenn es in unseren Tagen Corona-Partys waren, waren es zur Zeit der großen Pest im 14. Jahrhundert rauschende Feste in abgeriegelten Schlössern. Man denke an Boccaccios „Decamerone“! Und die bedrückend hässlichen Schnabelmasken der Pestärzte erinnern an unsere heutigen Corona-Masken, die der Wiener Volksmund längst „Basti-Maulkorb“ nennt, nachdem Kanzler Sebastian Kurz sie uns zur Verpflichtung macht.
Eines ist allerdings auch bei derlei Seuchen immer gleich gewesen: Sie verbreiten sich schier unaufhaltsam weltweit. Sogar die große Pest im Spätmittelalter, dem Vernehmen nach aus Zentralasien, wo sie über die Handelsrouten, konkret auch über die Seidenstraße, nach Europa vordrang und dann nach Venedig kam und sich über die Ratten und deren Flöhe in ganz Europa verbreitete. Allein zwischen 1346 und 1353 forderte die Pest in Europa geschätzte 25 Millionen Todesopfer. Ein Drittel der Bevölkerung. Und Ursache war das winzige Bakterium Yersinia Pestis. Heute ist es ein nicht minder winziges Virus, das uns zu schaffen macht, und es zeitigt längst nicht so schreckliche Folgen wie die Pest. Die von ihm verursachte Krankheit ist wesentlich weniger dramatisch und tödlich nur zu einem höchst geringen Promillesatz. Weltweite Kommunikation und medial geschürte Hysterie allerdings verursachen offenbar ähnliche Wirkungen wie sie der Schwarze Tod im Mittelalter nach sich zog.
Aber auch das Coronavirus ist ein Kind der Globalisierung.
Entstanden – wie auch immer – in der chinesischen Millionenstadt Wuhan, kam es zweifellos über chinesische Arbeitskräfte nach Oberitalien, wo es am stärksten wütete und ganz Europa zum „Hotspot“ der Pandemie machte. Weltweite Wanderungsbewegungen und intensiver ökonomischer Austausch, wie er im Zuge der Globalisierung gang und gäbe ist, sind natürlich die Voraussetzungen für die rasche und offenbar unaufhaltsame Verbreitung einer solchen Viruskrankheit. Und weltweit agierende Medien, insbesondere das Internet, sorgen dafür, dass sich die begleitende Hysterie ebenso globalisiert ausbreitet. Das Herunterfahren des Gesellschaftslebens und der gesamten Wirtschaft hat ja nicht nur in einzelnen europäischen Ländern stattgefunden, sondern ist indessen ein globales Phänomen. Dies lässt Verschwörungstheorien aufblühen. Wahrscheinlich ist es aber eben nur diese global medial geschürte Hysterie, die für diesen globalisierten Wirtschaftszusammenbruch sorgt.
Nun ist die Pest natürlich längst besiegt und die Übertragung über Flöhe, die von Ratten auf Menschen wechseln, beziehungsweise möglicherweise auch durch Kleiderläuse, findet gottlob nicht mehr statt. Wenn aber in unseren Tagen das Coronavirus über Schmierinfektion oder zumeist wohl über Tröpfcheninfektion verbreitet wird, ist die Infektionsgeschwindigkeit eine noch wesentlich höhere als die der Pest im Mittelalter. Die Geschwindigkeit der Mobilität in unserer Gesellschaft ist eben über Flugreisen und Massentourismus in der Welt höher als seinerzeit. Schneller als das Virus verbreiten sich nur Gerüchte und auch dies ist es ein Faktor, der sich durch die ganze Menschheitsgeschichte zieht.
Die Panik, die Menschen in der mittelalterlichen Gesellschaft durch die Gerüchte vom Wüten des Schwarzen Todes erfasste, war sicher beispiellos. Die Medienberichterstattung unserer Tage, die gezielte Angstmache, auf die manche Regierungen als Verhütungs- und Vorbereitungsstrategie setzen, ähnelt sicher den Seuchen-Gerüchten frühere Zeiten. Und diese Gerüchte verbreiten sich noch weit schneller als die Krankheitserreger – vor allem seit es Internet und Social Media gibt. Und das Gerücht von der Seuche wird auch im Bericht über die Seuche weitergetragen. Beispielsweise die sogenannte „attische Seuche“, die während des Peloponnesischen Kriegs im Jahre 430 v. Chr. wütete. Manche meinten, die Spartaner hätten die Brunnen vergiftet, andere behaupteten, Seeleutehätten die Krankheit aus dem Orient eingeschleppt oder gar die Götter hätten Athen bestrafen wollen. Schließlich einigte man sich darauf, den führenden Staatsmann der Stadt, Perikles, zum Schuldigen abzustempeln, der allerdings selbst ein Opfer der Pest wurde.
Ähnlich sind heute die vielfältigen Verschwörungstheorien im Hinblick auf das zeitgenössische Coronavirus. Ist es aus einem chinesischen Militärlabor entsprungen oder waren es schlicht und einfach die bösen Fledermäuse, die die noch böseren Chinesen zu verzehren pflegten?
Neben Pest und Cholera waren es aber auch andere Erkrankungen wie die Pocken oder die Masern, die insbesondere nach der Entdeckung Amerikas die indigenen Völker dezimierten. Sie hatten schlicht und einfach nicht die entsprechende Immunität, um dagegen zu gewappnet zu sein. Im Gegenzug schleppten die Entdecker die Syphilis nach Europa ein, die am Ende des 15. Jahrhunderts ein gesamtes französisches Ritterheer, das Italien erobern wollte, auslöschte, und wenige Jahre später erreichte dieselbe Syphilis auch China. Also auch damals war die Seuche bereits globalisiert. Die Cholera schließlich war die Geißel des 19. Jahrhunderts. Ihr wurde im Wesentlichen durch den Bau der Kanalisationsanlagen der Nährboden entzogen. Und die Grande Armee Napoleons wurde im Jahre 1812 in Russland nicht nur von den Kosaken, sondern auch von Fleckfieber besiegt.
Die möglicherweise meisten Opfer forderte jedenfalls die Spanische Grippe, die am Ende des Ersten Weltkriegs einem US-amerikanischen Militärlager entsprang und mit den Soldaten nach Europa kam. Wobei sie zwischen 1918 und 1920 weltweit geschätzt bereits nahezu 50 Millionen Opfer forderte. Die heimkehrenden Soldaten aus aller Welt, die in den Kolonialarmeen der Entente-Mächte gedient hatten, sorgten für die weltweite Verbreitung des Virus, welches die Spanische Grippe auslöste.
Kurioserweise allerdings verursachte diese Spanische Grippe in kaum annäherndem Maße diejenige Hysterie wie heute das Coronavirus. Das mag daran liegen, dass man unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg das Massensterben gewissermaßen gewöhnt war und dadurch abgestumpft war.
Heute ist jedenfalls klar: Seuchen finden globalisiert statt und werden die Menschheit immer wieder bedrohen. Wenn es eine Impfung und entsprechende Medikamente gegen das Coronavirus gibt, wird ein anderer Erreger oder ein mutiertes Coronavirus auftreten. Seuchenangst, das Gerücht von der Seuche, wird es ebenfalls immer geben, und gewappnet kann man nur sein durch intakte Gesundheitssysteme, durch eine innovative Forschung und durch die hygienische Disziplin der Menschen. Die Angst und die Hysterie, das Gerücht von der Seuche sind jedenfalls schlechte Ratgeber, wenn es um das Leben in „Zeiten der Corona“ geht.


Totgesagte leben länger – auch die EU?

30. April 2020

Die Europäische Union, die Brüsseler Zentralbehörden, haben im Zuge der Corona-Epidemie und ihrer Bekämpfung keine nennenswerte Rolle gespielt. Es waren die Nationalstaaten, die darauf reagierten und mittels höchst unterschiedlicher Strategien und Maßnahmen den Kampf gegen die Seuche aufnahmen.
Die Staaten schlossen die Grenzen, sie brachen die Verkehrsverbindungen untereinander ab, sie kappten den Tourismus und die Reisetätigkeit und in den schlechtesten Tagen der Seuche boykottierten sie einander sogar, was medizinisches Material, Masken und Schutzanzüge betraf. Vom Gedanken der europäischen Einheit war da kaum etwas zu spüren.
Nun, da man daran geht, die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder hochzufahren, scheint auch Brüssel aus der Schockstarre aufgewacht zu sein: Kommission und Rat haben irgendwelche Förderprogramme in vielfacher Milliardenhöhe beschlossen mit Geldern, die die Europäische Zentralbank offenbar aus der Druckmaschine nimmt und über deren Rückzahlung man nichts Genaues weiß. Und natürlich geht es dabei um die Vergemeinschaftung der Schulden und der Lasten, auch wenn diese wohl nicht Euro-Bonds heißen wird.
Dennoch wird in den (wenigen) einigermaßen kritischen Medien von der Abdankung der EU, von Nachrufen auf die EU und insgesamt von der drohenden Aufl ösung der Union gesprochen.
Insbesondere im seuchengeschüttelten Italien ist der Frust über die EU-Politik so groß, dass bereits beinahe eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Italexit stimmen würde. Und Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, scheint ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, diesen Austritt Italiens aus der EU zu seiner zentralen politischen Forderung zu machen. Wenn jetzt nach dem Vereinigten Königreich auch Italien aus der Union austräte, dann ginge es wirklich ans Eingemachte. Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, das waren immerhin die Gründerstaaten der EWG. Italien ist trotz seiner gewaltigen Schuldenproblematik immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Union.
Bei aller berechtigten Kritik am EU-Zentralismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es aber doch Errungenschaften, die selbst die schärfsten EU-Kritiker nicht missen wollen, beispielweise die Reisefreiheit. Gerade diese aber ist im Zuge der Coronaseuche heruntergefahren worden. Vielleicht also wird es die eigentliche Gretchenfrage an die Union sein, wie rasch diese europäischen Werte, die Mobilität und Kommunikation betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den europäischen Völkern und Kulturen wiederhergestellt werden können. Dies wird vielleicht der Gradmesser dafür sein, wie weit es europäische Gemeinschaft und Solidarität wirklich gibt. Wenn diese Werte sich rasch reanimieren lassen, könnte es vielleicht heißen „Totgesagte leben länger“ – auch die Europäische Union.


Die Freiheit „in den Zeiten der Cholera“

6. April 2020

Der freiheitliche Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie sind in Gefahr

In den Tagen der sich global ausbreitetenden Coronapandemie stehen wir vor der kuriosen Tatsache, dass die angeblich so kritischen und liberalen Mainstream-Medien im Lande auf eine ziemlich gleichgeschaltete Bejubelungs-Maschinerie im Sinne der Regierung und ihres Krisenmanagement zusammenschrumpfen. Einige mahnende Stimmen, gewissermaßen als Rufer in der Wüste, gab es da aber doch zu hören: So etwa war in der Tageszeitung „Die Presse“ zu lesen, dass unsere „Freiheit in der Intensivstation“ läge! Und der Chefredakteur der größten Bundesländer-Zeitung des Landes verfasste  immerhin einen Leitartikel mit dem Titel „Demokratie unter Quarantäne“.
Hubert Patterer formuliert darin, dass wir uns gegenwärtig in einer „befristeten Notstandsdemokratie“ befänden, in der das „fein austarierte Geflecht der Gewaltenteilung, vom bewährten Gegenüber aus Regierung und Opposition, von der Idee der parlamentarischen Rede und Widerrede“, ausgehebelt sei. Und er gibt auch zu, das die Medien jetzt „nicht Korrektiv, sondern Mittler“ der freiheitsbedrohenden Maßnahmen seien. Ein anderer dieser Rufer in der Wüste ist der vormalige Liste Pilz-Abgeordnete Alfred Noll. Der prominente Wiener Anwalt spricht im lachsfarbenen „Standard“ von der Tatsache, dass wir uns gegenwärtig in einem „Verordnungsstaat“ befänden. Die allenthalben in den westlichen Demokratien feststellbare Tendenz, dass die Regierungen gegenüber den Volksvertretungen längst eine „faktische Übermacht“ erobert hätten, werde laut Noll in Krisenzeiten noch beschleunigt. „Die Ex-Cathedra ausgerufene Krise“ – Noll meint damit wohl die Bundesregierung – sei „definitionsgemäß fast immer schon das Ende jener für unser politisches System in Normalzeiten so hoch gepriesenen Diskurs- und Debattierbereitschaft“. Damit spielt er offenbar einerseits auf die faktische Aushebelung des Parlaments an, das unlängst an einem einzigen Tag ganze Gesetzespakete – Ermächtigungsgesetze – zur Krisenbewältigung durchpeitschte, ohne Begutachtung, ohne Fristen und noch dazu einstimmig.
Und er spielt offenbar darauf an, dass der Bundeskanzler eine Art Wahrheitspolizei zur Bekämpfung von Fake News installiert hat, was offenbar jeden kritischen Dialog über die elektronischen Medien einschränken soll. Völlig zutreffend weist Alfred Noll darauf hin, dass mit dem § 1 der „Verordnung des Gesundheitsministers gemäß § 2 Z 1 des Convid-19-Maßnahmengesetzes“ die gravierendste Grundrechtseinschränkung, die die Republik seit 1945 erlebt hat, durchgeführt wird. Hier heißt es nämlich: „Zur Verhinderung der Verbreitung von Convid-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten“. Damit sei – so Noll – „nicht nur das allgemeine Freiheitsrecht, sondern auch das Veranstaltungs-, Versammlungs-, und Demonstrations-recht beseitigt und zum großen Teil auch die Erwerbsfreiheit“.
Ein weiterer dieser wenigen Rufer in der Wüste ist der ehemalige Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger, der in seinem Blog die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt, die der Einschränkung der physischen Bewegungsfreiheit gefolgtsei. Für ihn ist es absolut inakzeptabel, „dass jetzt im Bundeskanzleramt eine große Polizeieinheit zu hantieren begonnen hat, die wie schon von George Orwell geschildert als Wahrheitspolizei Unwahrheiten (Fake News) in den Medien zu verfolgen“ habe.
Dabei ortet Unterberger die für ihn „unerträgliche Anmutung“, wonach „die Regierung, umgeben von einem Lügenmeer, in exklusivem Besitz der Wahrheit“ sei. Dabei – so Unterberger – „ist das Gegenteil wahr, in absolut sämtlichen Geschichtsepochen, wo irgendwo eine Regierung die Wahrheitskontrolle in die Hände bekommen hat, hat sie diese binnen kürzester Zeit massiv missbraucht, um kritische und oppositionelle Stimmen zu knebeln und zu verbieten. Sobald sie die Meinungskontrollmacht haben, ist das eine massive Verlockung für die Machthaber, diese Macht im eigenen Interesse einer Regierung zu verwenden, siehe die Türkei, siehe Russland – um nur in der europäischen Gegenwart zu bleiben“.
Tatsächlich wirft man gegenwärtig dem benachbarten Ungarn und seinem nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orbán vor, mit ähnlichen Maßnahmen, wie sie in Österreich getroffen werden, den Weg in die Diktatur zu beschreiten. Im Hinblick auf die österreichische Bundesregierung gibt es derlei Stimmen nicht. Dabei ist augenfällig, dass die parlamentarische Opposition – die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen und die NEOS – in der Kommunikationspolitik und wohl auch in den im Hintergrund agierenden Krisenstäben zur Corona-Bekämpfung in keiner Weise eingebunden zu sein scheint. Grotesk ist dies insbesondere im Falle der SPÖ, deren Vorsitzende Rendi-Wagner immerhin als Medizinerin so etwas wie eine Expertin in Fragen der Seuchenbekämpfung wäre. Und auch der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer wäre als erfahrener ehemaliger Infrastrukturminister durchaus in der Lage, eine konstruktiven Beitrag zur organisatorischen Bekämpfung der Seuche zu erbringen. Überhaupt wäre es ein Gebot der demokratiepolitischen Fairness, in Zeiten der Krise die Opposition, die ja auch im Parlament einhellig für die Maßnahmen der Regierung gestimmt hat, mit in die Umsetzung derselben einzubinden. Andreas Unterberger weist in seinem Blog weiters darauf hin, dass das widersprüchlich und bisweilen planlos anmutende Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere auch ihr Versuch, Zensur auf die sozialen Medien auszuüben, die Verwirrung in der Bevölkerung und die Tendenz zu Verschwörungstheorien zwangsläufig verstärken müsse.
Generell gibt es schlicht und einfach die einigermaßen verunsichernde Frage, ob ein Land wegen tendenziell 10.000 infizierten Bürgern und (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags) rund 100 Verstorbenen wirklich den Staatsnotstand ausrufen müsse, die parlamentarische Demokratie durch ein Notverordnungssystem ersetzen dürfe und die Wirtschaft in den Graben fahren solle. Warum – so der Tenor in den sozialen Medien – würde dies nicht auch bei jeder Grippewelle und bei jeder größeren Naturkatastrophe so gemacht, sehr wohl aber während der Coronaepidemie, die in 95 Prozent der Infektionsfälle völlig harmlos verläuft. Gewiss, allein die schrecklichen Zustände im benachbarten Oberitalien, aber auch die rigiden und letztlich zum Erfolg führenden Maßnahmen der chinesisch-kommunistischen Diktatur, aber auch die weltweit durchgeführten Maßnahmen aller anderen Staaten müssen uns zeigen, dass das, was die österreichische Bundesregierung an Einschränkungen der Grundrechte und Bewegungsfreiheit der Bürger, an Bekämpfung der sozialen Kontakte, durchführt, nicht falsch sein kann, zumindest ist es kein Einzelfall! Kritik aber daran, parlamentarische Kontrolle, mediale Debatte im Zuge der verbrieften Meinungsfreiheit und vor allem Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und eben diese Meinungsfreiheit sind auch in Zeiten der Seuche unverzichtbar! Neben dem bedingungslosen Kampf um die Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung muss es die Sorge und das Eintreten für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie und insbesondere die Meinungsfreit sein, die hier von den Bürgern, insbesondere aber von den Medien, vorangetragen werden muss.


Vom Ende der Globalisierung

20. März 2020

Die möglichen Folgen der Corona-Pandemie

Eine weltweite Pandemie hält uns in ihren Klauen. Ein hochinfektiöses Virus breitet sich – ausgehend vom kommunistischen China – rasend schnell um die Welt aus und versetzt insbesondere die liberalen Demokratien in einen seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausnahmezustand. Die nicht kontrollierbare Ansteckungsgefahr und die hohe Mortalität der älteren Generation rechtfertigen massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, führen zur Absage demokratischer Wahlen und beenden die überstaatliche Mobilität, wie sie insbesondere in der EU gang und gäbe war.
Die Seuche ist unbestreitbar eine Folge der Globalisierung. Sie selbst ist global, ihre Verbreitung die Folge einer globalisierten Wirtschaft. Ganz gleich welchen Ursprungs das Virus ist, Tatsache bleibt, dass es über die wirtschaftlichen Kontakte zwischen China und den oberitalienischen Industrieregionen auf die Apennin-Halbinsel nach Europa kam.
Eine andere Verbreitungsmöglichkeit war der internationale Tourismus. Und die globalisierte Wirtschaft über multinationale Konzerne bedingt es, dass beispielsweise China, Korea und Taiwan zu verlängerten Werkbänken europäischer Produzenten wurden. Dass andererseits zehntausend chinesische Arbeiter, legal, aber auch illegal, sowie viele Schicksalsgenossen aus anderen Ländern und Staaten der Dritten Welt in Europa und in den westlichen Staaten arbeiteten. Die gegenwärtige herrschende Pandemie führt zudem deutlich die Schattenseiten der Globalisierung, der globalisierten Wirtschaft, aber auch des immer preiswerteren weltumspannenden Tourismus vor Augen. Die Abwehrmaßnahmen gegen diese Pandemie finden nun keineswegs auf der globalisierten Ebene statt, sie werfen uns vielmehr auf die regionale, innerstaatliche Ebene zurück. Grenzen werden geschlossen, der Reiseverkehr wird eingestellt und die meisten europäischen Staaten verfügen ohne Rücksicht auf ihre Nachbarländer, die ja allesamt ja auch EU-Länder sind, jeweils eigene Maßnahmen. Eine der negativen Folgen der Globalisierung ist dabei auch insofern vorstellbar, als beispielsweise die Grundstoffe für vielerlei Medikamente gar nicht mehr in Europa erzeugt werden, sondern auch in China und anderen ostasiatischen Ländern. In Zeiten von Reisebeschränkungen und der Einstellung des internationalen Warenverkehrs werden hier die Lieferketten schlicht und einfach unterbrochen und die Abhängigkeit Europas wird schmerzlich deutlich. Noch ist zwar in den betroffenen europäischen Ländern, insbesondere auch in Österreich, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Bei längerer Dauer des Ausnahmezustandes könnte sich jedoch auch dies ändern. Bei allgemeiner Isolierung der Bevölkerung ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis sich Supermarkt-Kassiererinnen, Bankangestellte und Tankwarte überlegen, ob sie sich für ihr geringes Gehalt der mutmaßlichen Todesgefahr des Virus aussetzen. Und die grenzüberschreitende Versorgung mit Gütern aus dem internationalen Warenverkehr dürfte bei zunehmender Sperre der Grenzen ohnedies nach und nach ausfallen. Da erweist sich dann die Anfälligkeit unserer vernetzten und globalisierten Gesellschaft, da so etwas wie eine autarke und regionale Lebensmittelversorgung kaum mehr möglich ist. Was in den 50er, 60er, 70er Jahren des letzten Jahrhunderts selbstverständlich war, die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs mit landwirtschaftlichen Produkten aus dem eigenen Land, ist heute schlicht und einfach kaum mehr möglich, und ein Zurückgehen auf diese Selbstversorgermöglichkeit dürfte äußerst kompliziert sein und lange dauern. Dennoch dürfte der Ausnahmezustand, wie er in Folge der Pandemie gegenwärtig über Europa herrscht, ein Umdenken in diese Richtung nach sich ziehen: Stärkere Unabhängigkeit der europäischen Produktion von außereuropäischen Zulieferern, eine stärkere Regionalisierung der Nahrungsmittelproduktion und ein stärkeres Bewusstsein in Sachen Zivilschutz der einzelnen Haushalte könnte die Folge sein. Was in der Klimakrise bereits propagiert wurde, nämlich eine Abkehr von den langen und häufig auch unnötigen Transportwegen im Nahrungsmittelbereich und die verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen zwecks Schonung des Klimas, könnte solcherart verstärkt werden.
Ein weiterer überaus problematischer Aspekt der Globalisierung sind die globalen Migrationsbewegungen. Ausgelöst durch kriegerische Situationen oder Bürgerkriegsereignisse, durch Umweltkatastrophen, haben sich in den letzten Jahren Millionen Menschen auf Asien, Afrika, aber auch Lateinamerika in Bewegung gesetzt, allzu häufig aus Angst um Leib und Leben, hoffend auf den Schutz, den ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention zu versprechen schien. Überdies ist es aber die weltweite Kommunikation über Internet und Fernsehen, die Millionen Menschen in allen Teilen der Dritten Welt in Europa und der westlichen Welt insgesamt ein Leben vorgaukelt, in dem Milch und Honig fließen. Wohlstandssicherheit, Libertinage, sexuelle Freizügigkeit, schöne Frauen, schnelle Autos, luxuriöse Wohnungen, Partys und Urlaubsfreuden. Dieses Bild vom Leben in der westlichen Welt, insbesondere in Europa, motiviert Millionen von potentiellen Wirtschaftsmigranten sich auf den Weg zu machen. Tausende von Kilometer und dutzende Staatsgrenzen werden dabei überwunden, um in Richtung Europa zu gelangen. Durchmischt mit echten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder Katastrophenflüchtlingen, stellen diese Wirtschaftsmigranten, die zu allererst die westlichen Sozialsysteme migrieren, ein überaus explosives gesellschaftliches Potential dar, dessen Bewältigung bislang weder kulturell noch ökonomisch gelungen ist.
Die Abkehr von den Mechanismen der Globalisierung, wie sie tendenziell als Folge der Corona-Pandemie auf uns zukommen könnte, dürfte auch eine veränderte Betrachtungsweise des globalen Migrationstriebs nach sich ziehen. Geschlossene Grenzen bedingen eben nicht nur die Abwehr von infizierten Einreisenden, sondern neben der Reduktion des internationalen Warenverkehrs auch ein Hemmnis für Migrantenströme. Und das Bewusstsein der Bevölkerung, dass mit diesen Migranten keineswegs multikulturelle Bereicherung in Sachen Kulinarik und Lifestyle importiert wird, sondern sehr wohl auch in Europa längst ausgestorbene Krankheiten und Seuchen, dürfte ein Übriges tun. Die Flüchtlingsaufnahme aus türkischen Camps dürfte in Europa in der Zeit des Corona-Ausnahmezustandes in etwa so populär sein wie ein Alkoholverbot am Münchner Oktoberfest.
Und was die ökonomische Situation der Menschen in den europäischen Demokratien, insbesondere in Österreich, betrifft, so dürfte dieser Corona-Ausnahmezustand derartige Kosten verursachen und wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, dass es unumgänglich sein wird, den Ruin der eigenen Klein- und Mittelbetriebe aufzufangen, die Arbeitslosigkeit im eigenen Bereich zu bekämpfen und sozial Bedürftige zu unterstützen. Die damit auf den Staatshaushalt zukommenden Belastungen werden in der Öffentlichkeit, in den Medien, in den politischen Kreisen, aber insbesondere in der Bevölkerung zweifellos das Bewusstsein wecken, dass das eigene Steuergeld eben auch im Lande verwendet werden muss und weder in die EU-Heranführungshilfe für die Türkei noch in den Merkel-Erdogan-Deal fließen sollte.
Alles in allem, könnte die Corona-Pandemie als Auslöser so etwas wie einen „Rollback“ der Globalisierung bedeuten und eine Hinwendung, insbesondere der europäischen Nationen, zu mehr Regionalität, zu stärkerer nationaler Souveränität und zu tendenzieller Autarkie. Dass diese Tendenz durchaus auch der Bekämpfung der Klimakrise nützlich sein könnte, erhöht nur ihre Sinnhaftigkeit.


Sorge und Solidarität

19. März 2020

Der Ausnahmezustand herrscht im Land, das öffentliche Leben ist erloschen, Schulen und Universitäten geschlossen, die Ämter verwaist, die Rollläden der Geschäfte sind unten, Restaurants und Cafés sind dicht, und die Menschen sitzen verängstigt in ihren Häusern und Wohnungen.
Was ist passiert? Haben fundamentalistische Terroristen im Zentrum Wiens eine Atombombe gezündet, um die UNO-City in die Luft zu jagen? Sind uns die Atomkraftwerke in Mochovce oder in Krsko um die Ohren gefl ogen? Oder hat gar der Polsprung stattgefunden und liegt Österreich plötzlich am Äquator? Nein, nichts von alledem. Ein heimtückisches Virus hat das Land, darüber hinaus ganz Europa und die restlichen Staaten des Planeten, in seinen Klauen (Zeit der Abfassung diese Textes). Vier Todesopfer dieses Virus und um die 1.000 Infi zierte – zumeist mit leichten Krankheitsverläufen, also nicht die Beulenpest, keine Choleraepidemie und auch nicht Ebola . Corona, so lautet die Chiffre des Unheils.
Nun sind die Maßnahmen, die die Regierung in diesen Tagen verhängt hat, zweifellos vernünftig und notwendig – vielleicht ein paar Tage zu spät, aber im Nachhinein sind wir alle klüger. Und die Hoffnung besteht, dass man dadurch die Infektionskurve abflachen kann, um die Überlastung des heimischen Gesundheitssytems zu verhindern. Zwangsläufi g wird die Epidemie damit länger dauern, aber sie wird, so hoffen wir, nicht jene dramatischen Konsequenzen haben, wie wir sie etwa gegenwärtig in der Lombardei beobachten müssen. Und um hier in Österreich das Ärgste zu verhindern, ist Solidarität gefragt. Solidarität, Klugheit und Besonnenheit der Bevölkerung: Die Jungen müssen trotz der leichten Verläufe, die ihnen drohen, bereit sein, aus Solidarität mit der älteren Generation auf längere Zeit auf ein normales Leben zu verzichten, und die Alten müssen sich in Klausur, in Quarantäne begeben, um der Gefährdung aus dem Weg zu gehen.
Und all jene, die den Rest des Alltagslebens aufrechterhalten, die Verkäuferinnen im Supermarkt, die Tankwarte, die Bankangestellten, die Apotheker und vor allem das Gesundheitspersonal, sie müssen in hohem Maße Opferbereitschaft, ja sogar die Selbstgefährdung aufbringen und riskieren. Wir stehen also vor der paradoxen Notwendigkeit, dass eine Gesellschaft von sich isolierenden Einzelmenschen und -Familien größtmögliche Solidarität und Gemeinsinn aufbringen muss. Hoffentlich ist das zu schaffen. Andererseits gibt es da die Sorge. Sorge nicht nur um die eigene Gesundheit und um das Leben der Risikogruppe der älteren Mitbürger, sondern auch die Sorge, wann und ob wir jemals wieder zur Normalität, wie sie vor dem Ausbruch der Coronaepidemie geherrscht hat, zurückkehren können. Werden wir wieder unbeschränkt reisen können, werden wir wieder in Italien auf Cappuccino und Pasta gehen können? Am Strand von Jesolo in der Sonne liegen? Werden wir Paris, Rom und Athen wieder für ein Wochenende besuchen können?
Werden wir Geschäftskontakte in Peking, Tokio, New York oder L.A. wieder wahrnehmen können? Und werden bei uns wieder Restaurants und Cafes offen haben? Wird es wieder volle Fußballstadien geben, werden Fußball-EM und die Olympischen Spiele stattfinden? Werden wir uns wieder mit Freunden treffen können? Unsere Großeltern besuchen? Und gesellig auf den Straßen und Plätzen unserer Städte flanieren dürfen?
Und dann gibt es da auch die Sorge um unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte: Werden wieder wie gewohnt Wahlen stattfi nden? Werden Gesetze wieder auf die rechtsstaatlich vorgegebene Weise beschlossen, mit Fristen und Begutachtungen und nicht innerhalb eines Tages durchgepeitscht? Werden wir uns wieder frei und unkontrolliert im öffentlichen Raum bewegen können? Werden wir Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die in der Europäischen Union verbriefte Reisefreiheit wieder wahrnehmen können?
Und schließlich die Sorge um die Wirtschaft – wird sie nicht wieder gutzumachenden Schaden nehmen? Rutschen wir in eine Rezession, in eine neue Weltwirtschaftskrise mit großfl ächigem Vermögensverlust und Massenarbeitslosigkeit? Wie viele kleine und mittlere Betriebe werden insolvent werden? Und welchen Schaden werden die Staatsfi nanzen und die Staatshaushalte nehmen?
Solidarität und Sorge prägen derzeit – nicht nur auf Österreich beschränkt – das Leben der Menschen.


Die Neutralisierung von Systemkritikern

12. März 2020

Strategien gegen patriotische Freiheitsparteien

Das politische Establishment in den westlichen Demokratien, auch in Österreich, ist rein formal natürlich den Prinzipien demokratischen Machtwechsels verpflichtet. De facto aber versucht es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit, Machterhaltung zu praktizieren und die eigenen politischen Positionen mit allen lauteren und möglicherweise auch weniger lauteren Mitteln zu verteidigen. Solange dies im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Usancen geschieht, ist dies auch nicht illegitim.
Insbesondere gegenüber nonkonformistischen, prinzipiell systemkritischen politischen Bewegungen und Parteien entwickelt das politische Establishment die verschiedensten Abwehrstrategien, die bis hin zur Vernichtung dieser Herausforderer gehen. In den 70er und 80er Jahren in der Folge der neulinken Bewegung von 1968 waren es vor allem linke, auch ultralinke Gruppierungen, die da bekämpft werden mussten. Sie haben allerdings den langen Marsch durch die Institutionen geschafft und sind über diverse etablierte linke Parteien, von der Sozialdemokratie bis hin zu den Grünen, längst an die Futtertröge der Macht und ins Zentrum des politischen Establishments vorgedrungen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hingegen sind es vorwiegend rechtsorientierte Gruppierungen, die sich selbst zumeist als patriotische Freiheitsparteien definieren, welche als Herausforderer für das politische Establishment an Gewicht gewonnen haben.
Bahnbrechend waren diesbezüglich zweifellos die österreichische FPÖ, der Front National des Jean-Marie Le Pen in Frankreich und die italienische Lega Nord des Umberto Bossi bzw. parallel dazu die Allianza Nazionale des Gianfranco Fini. In ihrem Gefolge entwickelte sich in nahezu allen europäischen Ländern so etwas wie eine rechtspopulistische Bewegung mit mehr oder minder großem Erfolg.
Wiewohl Österreich als kleinerer EU-Mitgliedstaat kein großes politisches Gewicht hat, war die Entwicklung der rot–weiß–roten Freiheitlichen unter Jörg Haider und dann später unter Heinz-Christian Strache paradigmatisch für andere europäische Rechtsparteien. Demgemäß sind auch jene Strategien, die das politische Establishment zur Bekämpfung dieser FPÖ entwickelte und auch anwandte, der paradigmatische Kampf gegen den sogenannten Rechtspopulismus.
Als sich die österreichische FPÖ mit der Übernahme der Parteiführung durch Jörg Haider Mitte der 80er Jahre von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer solchen rechtspopulistischen Bewegung entwickelte, war die erste Reaktion des politischen Establishments, konkret der Sozialdemokratie unter Franz Vranitzky, die Ausgrenzung dieser blauen Herausforderer. Die politische Gesprächsverweigerung und Stigmatisierung waren die Mittel dieser Ausgrenzung. Eine Stigmatisierung, die bis hin zur Kriminalisierung ging. Im Zuge der Briefbomben-Affäre Mitte der 90er Jahre waren klare Tendenzen erkennbar, die Verantwortung für diese Verbrechen den Freiheitlichen zuzuschieben und sie damit außerhalb des Verfassungsbogens zu stellen, sie schlicht und einfach zu kriminalisieren. Eine Strategie, die damals eher kurzfristig scheiterte, die allerdings zwei Jahrzehnte später in der Folge der Ibiza-Affäre durchaus erfolgreich wiederentdeckt wurde.
Eine Kriminalisierung erfolgte allerdings auch nach dem Ende der zweiten freiheitlichen Regierungsbeteiligung unter Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer bzw. deren Nachfolgern, weil damals diese Freiheitlichen glaubten, es ihren roten und schwarzen Konkurrenten gleichtun zu können und sich an den Futtertrögen der Macht entsprechend zu bedienen versuchten. Dies in der Folge zweifellos weniger professionell und mit einer gewissen kriminellen Energie, da man im Gegensatz den altkoalitionären Parteien nicht mit einer Versorgung im staatsnahen Bereich nach dem Ende der eigenen politischen Karriere hoffen konnte. Grasser, Meischberger, Rumpold und wie sie alle hießen, wurden solcherart zu willigen Opfern der Korruptionsjäger und der Staatsanwälte. Und eineinhalb Jahrzehnte später trat H.-C. Strache in deren Fußstapfen. Nach der Ausgrenzung war es der Versuch, diese politischen Herausforderer durch Streit, Hader und Spaltung zu neutralisieren. Die Gründung des Liberalen Forums durch Heide Schmidt stellte einen solchen Versuch dar. Die ein Jahrzehnt später erfolgte Gründung des Bündnis Zukunft Österreich durch den innerparteilich gescheiterten Jörg Haider war – anders geartet – ein ebensolcher Versuch.
Eine weitere Strategie zur Eindämmung des Wachstums und zur Neutralisierung einer nonkonformistischen systemkritischen Anti-Establishment-Partei war es, diese durch Einbeziehung in das Machtgefüge gewissermaßen zu domestizieren. Was war ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel doch stolz, als ihm politische Analytiker attestierten, er hätte die Haider-FPÖ durch die Hineinnahme in eine Mitterechts-Koalition nun gezähmt. Die Korrumpierung einer solchen Bewegung durch Schulterklopfen, durch scheinbare Akzeptanz, schien für eine gewisse Zeit ja tatsächlich zu funktionieren. Und als sich im Jahr 2002 rund um die Ereignisse von Knittelfeld die FPÖ dieser Strategie verweigerte, kam es eben zur Spaltung, wobei das neue BZÖ weiter an den Futtertrögen der Macht verbleiben durfte und solcherart als gezähmt galt.
Gleichzeitig allerdings manifestierte sich damals auch das Scheitern der „Domestizierungs-Strategie“, da sich die gespaltene und aus der Regierung geworfene FPÖ als überlebensfähiger erwies, als ihre Gegner gehofft hatten. Nach der Ausgrenzung und Kriminalisierung, nach dem Spaltungsversuch und nach der Domestizierungsstrategie war es die Gründung von Parallelparteien mit scheinbar ähnlichen Programmen und Inhalten, was den Vormarsch der FPÖ stoppen sollte. Konkret war es das Team Stronach, mit dem dieser Versuch unternommen wurde.
Unterstützt wird der Versuch, durch eine parallele Partei eine entsprechende Eindämmung der authentischen Gruppierung vorzunehmen, dadurch, dass verständlicherweise eine Reihe von einzelnen Personen aus dem eher opportunistischen Umfeld nach ihrem Scheitern in der Stammpartei der Versuchung unterliegen, in der Parallelpartei Mandate und Pfründe zu erlangen. Gerade aus den Reihen jener Quereinsteiger, die Jörg Haider jahrelang für die FPÖ angeworben hatte, gab es eine Reihe von Persönlichkeiten, die beim Team Stronach mitmachten. Aber auch der Erfolg solcher Parallelgründungen ist – zumindest in Österreich – überschaubar.
In Belgien etwa war eine solche Parallelgründung, die den Vlaams Belang schädigen sollte, absolut erfolgreich. Desgleichen war etwa in Italien die Domestizierungsstrategie von Erfolg gekrönt. Die Allianza Nazionale des Gianfranco Fini passte sich dem politischen Establishment zu 100 Prozent an, was zwar für Fini politische Ämter zeitigte, allerdings das politische Aus für seine Bewegung mit sich brachte.
All die skizzierten Strategien zur Eindämmung bzw. zur Vernichtung der rechtspopulistischen Nonkonformisten werden natürlich nicht separiert und für sich lupenrein praktiziert, sondern je nach Bedarf auch miteinander vermischt. Gegenwärtig zeigt sich am Beispiel der österreichischen FPÖ, dass man Ausgrenzung und Kriminalisierung – in diesem Fall gegenüber ihrem ehemaligen Obmann – ebenso praktiziert wie die Abspaltungsstrategie und die Gründung von Parallelparteien. Und gegenwärtig erweist sich in Österreich auch, dass diese Strategien – zumindest zeitweilig – auch von Erfolg gekrönt sein können. Die FPÖ, die bei den Wahlen des Jahres 2017 noch knapp 27 Prozent erreichte, stagniert derzeit in den Umfragen zwischen zwölf und 16 Prozent. Sie scheint also nahezu halbiert zu sein. Und überdies kommt in Österreich eine weitere Strategie zum Tragen, die ebenso gegenwärtig großen Erfolg hat: Die der Übernahme von Inhalten einer solchen nonkonformistischen rechtspopulistischen Bewegung durch Teile des etablierten politischen Spektrums. Wenn die türkise ÖVP des Sebastian Kurz mit freiheitlichen Inhalten wie etwa einer rigiden Migrationspolitik Wahlen gewinnt, ist dies der Beweis für den Erfolg dieser Strategie. Auch in diesem Falle allerdings wird sich erweisen, ob es längerfristig und auf Dauer erfolgreich ist, da man den Verdacht hegen kann, dass diese freiheitlichen Inhalte nur vordergründig übernommen wurden, und dann, wenn es zur politischen Nagelprobe kommt, nicht wirklich in die Realität umgesetzt werden. Ob beispielweise Kurz, das, wofür er von den vormaligen freiheitlichen Wählern gewählt wurde, dann tatsächlich realisiert, könnte sich sehr bald durch die sich verschärfende Migrationskrise erweisen.
Überlebensgarantie für eine systemkritische nonkonformistische patriotische Freiheitspartei wie es die FPÖ ist, stellen einzig und allein die Existenz eines politischen Lagers, einer Gesinnungsgemeinschaft dar und eine tiefgreifende ideologische Verwurzelung. Beides muss eine Bewegung wie die FPÖ pfl egen und Zeiterfordernissen anpassen. Die großen Themen des nationalliberalen Lagers einerseits, die Erhaltung der nationalen kulturellen Identität und andererseits der immer neue Kampf um die bürgerliche und kollektive Freiheit sind zeitlos. Die Gefährdungen dieser nationalen kulturellen Identität und der Freiheit bedingen die Notwendigkeit einer entsprechenden politischen Gegenbewegung.


Asyl? Ja, aber auf Zeit!

11. März 2020

Jene Menschen, die sich da zurzeit zu Tausenden an der türkischgriechischen Grenze versammeln, um in Richtung Europäische Union zu drängen, sind dem Vernehmen nach kaum syrische Kriegsfl üchtlinge, sondern vor allem Wirtschaftsmigranten aus Afghanistan, aus Pakistan, Schwarzafrika und anderen Ländern der Dritten Welt. Sie dürften in der großen Mehrheit keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Sie in ihre Heimtaländer zurückzuschicken, ist allein eine Angelegenheit der Türken, was wohl in erster Linie deshalb nicht geschieht, weil sie Helfershelfer für die Erpressungsversuche des Recep Tayyip Erdogan gegenüber der EU darstellen.
Eine andere Sache sind die tatsächlichen Kriegsfl üchtlinge aus Syrien bzw. auch jene gegenwärtig noch aus der umkämpften Region Idlib in Richtung Türkei strömen. Sie haben zweifellos Anspruch auf Asyl. Allerdings auch nicht dort, wo es sie aussuchen, sondern im nächstgelegenen friedlichen Staat, und das ist nun einmal die Türkei oder auch der Libanon oder auch Jordanien.
Diese Länder bei der Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen, die sie zweifellos überfordert, ist eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft. Sehr wohl der Europäer, aber natürlich auch der US-Amerikaner und vor allem der arabischen Welt, die für ihre arabischen Brüder gefälligst einmal Anstrengungen erbringen sollte. Und was besonders wichtig ist: Dieses Recht auf Asyl ist ein zeitlich begrenztes. Spätestens dann, wenn Frieden in Syrien herrscht – und das dürfte nach dem zu erwartenden Sieg des Assad- Regimes nicht mehr lange dauern – haben diese Asylanten in ihre Heimat zurückzukehren, um diese wieder aufzubauen. Und auch dafür mag es fi nanzielle Unterstützung im großen Rahmen durch die internationale Gemeinschaft geben. Aber keinesfalls nur durch die EU alleine.
Und dann ist da zum Dritten noch das humanitäre Problem. Natürlich müssen Menschen, die unter unhaltbaren Zuständen, beispielsweise auf der griechischen Insel Lesbos vegetieren, unterstützt werden. Und natürlich sollte man Kinder und Jugendliche – gewaltbereite und kriminelle ausgenommen – entsprechend versorgen, gleich, ob es sich nunmehr um Asylberechtigte oder um Wirtschaftsmigranten handelt. Dies muss allerdings keineswegs in der EU stattfi nden, sondern kann wiederum vielmehr mit fi nanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft vor Ort geschehen.
Dazu sollte die Europäische Union, müsste auch Österreich, einen entsprechenden Beitrag leisten. Das wäre ein Gebot der politischen Vernunft und auch der Menschlichkeit. Keineswegs allerdings muss die EU und muss Österreich weitere Wirtschaftsmigranten aufnehmen. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem, die Immigration gewaltbereiter junger Männer und islamischer Fundamentalisten brauchen wir wirklich nicht.


Der ominöse Herr Gerald Knaus

4. März 2020

Recep Tayyip Erdogan, wildgewordener osmanischer Autokrat, Kriegsherr an der syrischen Grenze und – man vergesse es nicht – nach wie vor Beitrittswerber zur Europäischen Union, will diese nunmehr mit syrischen Flüchtlingen in Millionenhöhe fl uten. Zu diesem Zweck hat er nun Zehntausende an Syrern an die EU-Außengrenze entsandt, wohl mit dem unausgesprochenen Auftrag, diese zu stürmen. An der Festlandgrenze ist dies aufgrund des Einsatzes der griechischen Polizei kaum möglich, an den ägäischen Inseln hingegen ist dies ein Leichtes. Von der Türkei kommende Flüchtlingsschlauchboote dürfen nämlich – ist das wirklich geltendes Völkerrecht? – nicht zurückgesandt werden. Und so zeitigt die von Erdogan verursachte Schlacht um Idlib weitere Hunderttausende syrische Flüchtlinge und damit indirekt den neuerlichen Ansturm auf Europa.
Soweit, so unerfreulich! Und dann kommt der aus Österreich stammende Soziologe Gerald Knaus ins Spiel. Als Vorsitzender einer Denkfabrik namens „Europäische Stabilitätsinitiative“ gilt er als der eigentliche Schöpfer des seinerzeitigen Merkel- Erdogan-Abkommens, wonach die Türkei gegen EU-Milliarden die syrischen Flüchtlinge zurückzuhalten hätte. Nunmehr erklärt er kraft der solcherart gewonnen sachpolitischen Autorität, dass die aktuelle Situation nur und ausschließlich aufgrund des Versagens der europäischen Politik zustande gekommen sei. Zwar habe man Milliarden an Erdogans Türkei gezahlt, um den Flüchtlingspakt aufrechtzuerhalten, aber das sei nicht genug. Man müsse weiter zahlen, sprich: Man müsse sich weiter vom Erpresser Erdogan unter Druck setzen zu lassen, um dann vielleicht einige Zehntausende Migranten weniger in die EU zu bekommen. Wenn man sich diesen seltsamen „Think tank“, diese „europäische Stabilitätsinitiative“ näher ansieht, wird rasch deutlich, dass auch dahinter einmal mehr der Milliarden-Spekulant George Soros als Finanzier steckt.
Natürlich nicht nur, aber doch maßgeblich. Und dann weiß man, wie viel es geschlagen hat: Das Ziel der Arbeit dieser „Stabilitätsinitiative“, deren Sprachrohr besagter Gerald Knaus ist, scheint die Flutung Europas mit Zuwanderern, mit Wirtschaftsmigranten und Pseudoasylanten zu sein. Und die vor Krieg und Terror flüchtenden Syrer sind da wohl Opfer eines solchen Planes und der Großtürke Erdogan der willige Helfershelfer.
Das Argument des Herrn Gerald Knaus, man könne den Millionenansturm schlicht und einfach wegen des Völkerrechts nicht stoppen, man müsse gewissermaßen illegale Grenzüberquerung einfach tolerieren, ist natürlich schlicht und einfach Nonsens. Natürlich kann der Staat, kann die EU, kann jedes Land in der EU die illegale Überquerung einer Grenze auch mit entsprechender staatlicher Gewalt verhindern. Und außerdem ist Völkerrecht bekanntlich immer eine Machtfrage und kann mit entsprechender Zustimmung der beteiligten Nationen auch geändert werden.
Aber der Rat des hochgerühmten Migrationsexperten läuft natürlich darauf hinaus, sich vom politischen Erpresser Erdogan weiter erpressen zu lassen. Dass man den durch Krieg und Elend bedrängten Menschen aus Syrien helfen sollte, steht außer Frage. Warum da aber von niemandem die Frage aufgeworfen wird, warum dies nur von Seiten der europäischen Steuerzahler erfolgen soll, warum nicht auch durch die US-Amerikaner oder durch die arabische Staatengemeinschaft, die auf Milliarden Petro-Dollars sitzt, ist kaum erklärlich.
Angesichts all dieser Entwicklungen darf man gespannt sein, wie die aktuelle österreichische Bundesregierung reagieren wird, wenn Griechenland dem Druck erliegt und sich die Flüchtlingsströme wieder so wie 2015 quer über den Balkan in Richtung auf Österreich und Deutschland ergießen. Wird Bundeskanzler Sebastian Kurz, wird sein Innenminister Karl Nehammer dann die von ihnen verbal immer wieder betonte harte Migrationspolitik durchziehen oder werden sie den Ratschlägen des Herrn Gerald Knaus und der Merkel-Strategie nachkommen? Das erklärte Ziel der weitaus großen Mehrheit der syrischen Flüchtlinge sind nämlich Deutschland und Österreich. Nicht nur, weil hier für Migranten angeblich ja Milch und Honig fließen, sondern schlicht und einfach deshalb, weil die Syrer hier schon weitgehend Verwandte haben, die schon seit Jahren, seit spätestens 2015, im Land sind.
Statt eine gemeinsame internationale Initiative unter Einbeziehung Russlands und der Türkei zu starten, wonach man in Syrien endlich Frieden macht, die fundamentalistischen Moslem-Aufständischen gegen das Assad-System isoliert und ausschaltet und in der Folge ein groß angelegtes „Resettlement“ der geflohenen Syrer in ihrer alten Heimat startet, hört man in Europa, insbesondere in Deutschland und wohl auch in Österreich, auf die Vorschläge des großen Migrationsexperten Gerald Knaus und des von ihm geleiteten obskuren „Think tanks“. George Soros lässt grüßen!