Triumph der Machterhalter

11. Mai 2017

Es ist sich also wieder einmal für die Kräfte des politischen Establishments ausgegangen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, die rechte Herausforderin Marine Le Pen ist unterlegen. Das Triumphgeheul der zeitgeistig politisch korrekten Medien und all der etablierten politischen Parteien im Brüsseler EU-Europa ist lautstark und unüberhörbar. Und das durchaus mit Recht.
Es hat sich nämlich in der Grande Nation ebenso wie wenige Wochen zuvor in den Niederlanden herausgestellt, dass die etablierten Kräfte bei allem Anwachsen der rechtsdemokratischen patriotischen Opposition immer noch die Mehrheit haben. Gemeinsam kommen die Parteien des Establishments eben zumindest auf 51 Prozent, und den Patrioten kann man die lange Nase zeigen. Bedauerlicherweise wird man dieses Faktum wohl auch für künftige Wahlen in Österreich als gegeben annehmen müssen.
Und natürlich fühlen sich die Machterhalter auch in Hinblick auf die von ihnen angewandten Strategien bestätigt: Patriotische Parteien und Kandidaten werden beinhart ausgegrenzt und ins rechtsextreme Eck gestellt. Und neuerdings wird folgende Strategie gerne angewandt: Nimm einen schicken, unverbrauchten Kandidaten, einen, dem Slim-Fit-Anzüge passen, und mache auf patriotisch, zitiere – wir entsinnen uns an Alexander Van der Bellen im vorjährigen Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich – das Wort Heimat möglichst oft und erhebe überhaupt einen Teil jener Forderungen, die die rechten Patrioten seit Jahrzehnten erhoben haben. Fordere die Einschränkung des Flüchtlingsstroms, die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, die Integration der Zuwanderer, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit, ein rigoroses Vorgehen der Exekutive und auch Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländer. All das scheint zu reichen, um die nicht politisch korrekte Opposition einzudämmen. Herr Rutte hat dies in Holland gegenüber Geert Wilders geschafft, Herr Macron in Frankreich, und Herr Kern setzt wohl darauf, dass er es auch in Österreich auf diese Art und Weise schaffen wird können.
Ob eine Strategie dieser Art auf Dauer erfolgreich sein kann, ist eine andere Frage. Für die patriotischen Freiheitsparteien Europas, so stark sie indessen auch geworden sind, ist dies allerdings eine bittere Angelegenheit. Denn sie haben weiter zu kämpfen und sich zu gedulden. Für die Völker Europas ist es auch eine verhängnisvolle Entwicklung. Die etablierten Kräfte haben nämlich in Wahrheit nicht vor, die drängenden Probleme, insbesondere im Bereich der Zuwanderung, zu lösen, sie wollen ja nur der zu Recht besorgten Bevölkerung wirkungslose Beruhigungspillen verabreichen. Sie beschränken sich auf bloßes Gerede und auf Ankündigungen – denen keine Taten folgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die verhängnisvolle Entwicklungen, die Massenzuwanderung, die Aushöhlung der europäischen Sozialsysteme, der dramatische Anstieg der Kriminalität und die Entwicklung von radikalen muslimischen Parallelgesellschaften ungebremst weitergehen wird.
Das Duell Kurz gegen Kern, das man in Österreich gegenwärtig inszeniert, ist nicht mehr als ein Scheingefecht, um die freiheitliche Opposition klein zu halten.
Möglicherweise wird dies bei den künftigen Nationalratswahlen auch gelingen. Und die Freiheitlichen unter H.-C. Strache müssen sich weitere fünf Jahre gedulden und weiterkämpfen. Für Österreich ist dies alles andere als erfreulich, denn die Zustände im Lande nehmen langsam dramatische Ausmaße an. Was man sich früher von den Banlieues französischer Großstädte erzählt hat, wird gegenwärtig auch in Österreich Realität. Ausländer-Gettos mit Parallelgesellschaften, No-go-Areas und nicht integrierbare gewaltbereite Zuwanderer. Weit haben wir’s gebracht.


Parteienstaat im Umbruch

11. Mai 2017

Eine Analyse über den Wandel des Parteienstaates

Während der Nachkriegsjahrzehnte gab es in den westlichen Demokratien, insbesondere in jenen der westlichen Hälfte Europas, das bislang als klassisch geltende Parteien-Gefüge. Da waren einerseits Christlich-Konservative, andererseits Sozialdemokraten, und zusätzlich gab es noch Liberale. In den 80er-Jahren kam dann die Grünbewegung dazu und gegen Ende des 20. Jahrhunderts stiegen nationalkonservative Bewegungen auf. Erst die Massenzuwanderung in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und die Krise der Europäischen Union zeitigten eine neue Frontstellung. Heute geht es darum, dass alle etablierten Parteien gemeinsam gegen angebliche „rechtspopulistische“ Herausforderer antreten und gemeinsame Sache machen, um deren Durchbruch zu verhindern. Die damit Hand in Hand gehende Erosion des klassischen Parteiensystems und der Niedergang der herkömmlichen politischen Parteien ist natürlich die Voraussetzung für diesen Prozess. Möglich ist dieser aber nur deshalb, da jene Ideologien, die die herkömmlichen Parteien bislang vertreten haben, in sich zusammengebrochen sind.
Der Marxismus als konstituierende ideologische Basis des Sozialismus und damit auch der Sozialdemokratie ist bereits mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion obsolet geworden. Die christliche Soziallehre und die Weltanschauung der Christlich-Konservativen sind ebenso hinfällig, weil das Christentum quer durch Europa mit wenigen Ausnahmen – wie Kroatien und Polen – keine wirkliche politische Rolle mehr spielt. Der Begriff des „christlichen Abendlandes“ hat sich überlebt, und Parteien mit dem „hohen C“ im Namen haben sich längst sozialdemokratisiert.
Der klassische Liberalismus schließlich ist im Zeitalter des gläsernen Menschen und der Totalüberwachung in gesellschaftspolitischer Hinsicht überholt, in wirtschaftspolitischer ist er durch den Triumph der Globalisierung hinfällig geworden. Was für die etablierten politischen Gruppierungen also bleibt, ist einerseits der bloße Machterhalt und andererseits die Ideologie der Political Correctness, welche dogmatisch den spätlinken Zeitgeist als Grundlage für das gesamtgesellschaftliche Gefüge einzementiert.
In Frontstellung dazu haben sich sogenannte „rechtspopulistische“ Bewegungen entwickelt, die sich selbst als Patrioten und Freiheitsparteien verstehen. Sie werden quer durch Europa gemeinhin im rechten Spektrum des politischen Gefüges verortet, weisen jedoch in den Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik allzu oft linke, ja geradezu sozialistische Positionen auf. Was die Gesellschaftspolitik allerdings betrifft, die Wertschätzung der eigenen nationalen Identität, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, und des Eigentums- und Leistungsbegriffes, so sind diese Bewegungen weitgehend wertkonservativ. Wenn ihnen von ihren Gegnern Populismus vorgeworfen wird, so ist dies natürlich lächerlich, da Populismus, also die Rückkoppelung zur Volksmeinung, allen demokratischen Parteien gewissermaßen als Grundlage für ihre Aktivität und auch für ihre Agitation dienen muss. Der Populismus der etablierten Parteien wird hier als legitim dargestellt, jener der oppositionellen Herausforderer hingegen als negativ und demokratiegefährdend. Dies ist selbst für den unbedarften Betrachter als bloße Polemik zwecks Machterhaltung erkennbar.
Je stärker diese „rechtspopulistischen“ Herausforderer nunmehr geworden sind – sei es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder den skandinavischen Ländern – desto näher rükken die etablierten Parteien enger zusammen.
Auf der gemeinsamen Basis der Political Correctness bilden sie in vielen Fällen so etwas wie einem „Cordon sanitaire“, um die immer stärker werdenden oppositionellen Herausforderer von der Macht und vom politischen Einfluss fernzuhalten. Dabei spielen dann die ursprünglichen historischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen zwischen Liberalen und Grünen keine Rolle. Im „Kampf gegen rechts“ ist man  sich einig. Jenes Wahlbündnis, das im vorigen Jahr  in Österreich Alexander Van der Bellen, den Kandidat der  Grünen, in das höchste Staatsamt  brachte, ist dafür genauso ein Beleg wie die gemeinsame Front, die in den letzten Tagen in Frankreich Marine Le Pen und den Front National vom Durchmarsch in den Elysee-Palast abhielt. Die politische Problemlagen, aufgrund derer die oppositionellen rechtsdemokratischen Bewegungen quer durch Europa so stark wurden, sind einerseits die explodierende Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, und andererseits die offenbar nicht zu bewältigende Krise der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hatten die Bürger der europäischen Staaten den Eindruck gewonnen, dass einzig die rechten oppositionellen Parteien gewillt wären, diese Probleme wirklich zu benennen und dafür auch mehr oder minder radikale Lösungen zu finden.
Die etablierten Parteien haben im Sinne ihrer Machterhaltung diesbezüglich natürlich nicht geschlafen, und ihre Strategen glauben indessen, das Rezept gefunden zu haben, die ach so bösen  „Rechtspopulisten“ zurückstutzen zu können: Rein deklaratorisch und verbal hat man begonnen, Forderungen der rechtsdemokratischer Parteien aufzunehmen, um den Bürgen und Wählern den Eindruck zu vermitteln, man würde ohnedies daran gehen, die drängendsten Probleme, insbesondere im Zusammenhang  mit der Massenmigration und der Integration der Ausländer, bewältigen zu wollen. Überdies beginnt man, eine neue zeitgeistgemäße, modisch wirkende Politikergeneration zu installieren, die – Präsident Macron und Bundeskanzler Kern lassen grüßen – in der Lage zu sein scheinen, die Probleme zu lösen. Dass man bislang außer schönen Worten und wohlklingenden Ankündigungen nicht viel gehört hat, ist eine andere Sache. Von wirklichen Aktionen und Aktivitäten zur Problemlösung gar nicht zu reden.
Fest steht jedenfalls, dass der Konflikt zwischen den regierenden Parteien nicht mehr besteht. Eine Frontstellung gibt es einzig und allein gegen die bösen „Rechtspopulisten“. Die bisweilen aus wahltaktischen Gründen inszenierten Konfrontationen zwischen den gemeinsam regierenden Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten dienen nur dazu, die Fundamentalopposition von rechts aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Dies  sind bloß Scheindebatten für den Bürger. Überhaupt ist Inszenierung jenes Schlagwort, unter dem die neue erfolgsversprechende Politik  des politischen Establishments läuft. Inszenierung ist für Herrn Macron das Wichtigste gewesen, Inszenierung ist Christian Kern zweifellos das Wichtigste, wohl auch für den niederländischen Premier Rutte. Man wird sehen, wie lange der Bürger dazu benötigt zu erkennen, dass Inszenierung noch längst keine pro-aktive Politikdarstellt.
Im Zuge der geschilderten Entwicklung dürften  sich allerdings die ideologischen Unterschiede immer mehr verwischen, und es wird so etwas wie eine etablierte Einheitspartei geben, die einzig und allein zwecks Machterhalt und zwecks Verhinderung des „rechtspopulistischen“ Machtanspruchs agiert. Ob dieses Machtkartell daneben auch noch in der Lage sein wird, wirkliche Probleme zu lösen, ist eine andere Frage. Wenn nicht, wird wohl auch diese Strategie der politisch korrekten Machterhalter über kurz oder lang von den Wählern durchschaut werden und in sich zusammenbrechen.


Austro-Türken: Zeit für Repatriierung!

27. April 2017

Was wollt Ihr Austro-Türken eigentlich? Diese Frage wurde in den letzten Tagen nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses über das Erdogan-Plebiszit in den österreichischen Medien gestellt, wobei die Antwort zwischen den Zeilen zu erahnen war: Wenn Ihr ein autoritäres System wollt und hierzulande nur die Vorteile unserer Demokratie ausnützt, geht doch zurück in Eure Heimat!
Tatsächlich wird allenthalben nunmehr erkannt, dass von einer wirklichen Integration der seit den frühen Gastarbeiter-Zeiten in den 60er-Jahren zugewanderten Türken in Europa kaum die Rede sein kann. Die Folge dieser selbstgewählten Segregation kann aber aus der Sicht der Gastländer und im legitimen Interesse der europäischen Völker nur die Rückwanderung, also die Repatriierung, sein. Die Alternative dazu bestünde nämlich darin, was Recep Tayyip Erdogan im Zuge seiner Wahlkampagne angekündigt hat: In der Landnahme der Türken in Europa! Er hat nämlich gesagt, macht viele Kinder, dann werdet ihr bald die herrschende Kraft in Europa sein. Und das bedeutet nichts anderes als ein Programm zur schleichenden Landnahme.
Wie aber kann eine Repatriierung unter rechtsstaatlichen Prämissen humanitär und ethisch sauber vonstatten gehen? Allein durch Plattitüden wie finanzielle Rückwanderungsprämien, wie man sie gegenwärtig für Asylsuchende debattiert, wohl nicht. Es wird vielmehr eines rechtlichen, entsprechend abgesicherten Stufenplans bedürfen. Wie kann aber ein solcher aussehen? Zuerst gilt es wohl einmal, in einem breitangelegten politischen Diskurs einen Konsens drüber zu finden, dass man Parallelgesellschaften in unserem Land auf Dauer nicht dulden kann und nicht dulden will. Danach müsste man wohl all jenen Menschen, die ohne gültigen Rechtstitel im Lande leben, die Heimreise nahelegen, und das durchaus auch mittels staatlicher Zwangsmittel. Naturgemäß wird die Repatriierung straffällig gewordener Ausländer Vorrang haben, danach jene von Arbeitslosen, und schließlich auch die von Menschen, die sich unter Beibehaltung ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft erschlichen haben. Doppelstaatsbürgerschaften sind illegal.
Und damit sind wir auch bei jenen Zuwanderern – nicht nur Türken –, denen man in den vergangenen Jahrzehnten vielleicht allzu schnell die österreichischen Staatsbürgerschaft verliehen hat, die sich aber nicht integriert haben und in besagten Parallelgesellschaften leben. Natürlich ist eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft nur aus entsprechend triftigen Gründen möglich. Eine für diese Menschen verbindliche Integration aber muss auch im freiheitlichen Rechtsstaat, wie wir ihn haben, durchsetzbar sein. Wer nicht in der Lage ist, sich dem zivilisatorischen Standards unseres Landes, der Staatssprache, den Sitten und Gebräuchen und den europäischen Werten entsprechend anzupassen, dem sollte man doch die Möglichkeit geben, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder zurückzulegen und eine Repatriierung anzudenken. In solchen Fällen wären eine Rückkehrprämie und eine Starthilfe für die Gründung einer neuen Existenz im ehemaligen Heimatland durchaus diskussionswürdig.
Für jene Menschen mit Migrationshintergrund aber, die im Lande bleiben wollen, ist Integration bis hin zur Assimilation durchaus eine Bringschuld, dann gäbe es nämlich keine „Austro-Türken“ mehr, sondern allenfalls noch Österreicher mit türkischen Wurzeln und – was absolute Privatsache ist und nicht in den öffentlichen Raum gehört – solche mit islamischem Religionsbekenntnis. Und diese sollten neben der autochthonen Bevölkerung rein quantitativ tunlichst auch in der Minderheit bleiben, alles andere wäre nationaler Selbstmord auf Raten und eine Bestätigung von Erdogans Wunschdenken, wonach die Türken für Europas Zukunft bestimmend seien werden.


Was soll man noch glauben?

13. April 2017

Ein Giftgasangriff in Syrien: Ist Assad, sind die Russen, tatsächlich so wahnsinnig, Giftgas einzusetzen und damit nicht nur zig Menschenleben grausam vernichten, sondern auch ihr Ansehen in der internationalen Staatengemeinschaft?
Will der syrische Präsident gerade jetzt, wo er militärisch am Siegen ist, mit einem Giftgasangriff alle gegen sich aufzubringen und sogar US-Präsident Trump damit zu einem Luftschlag zu bewegen? Die westlichen Medien behaupten jedenfalls, dass Assad dafür verantwortlich sei. Von der innerpolitischen Logik her allerdings muss man sich weigern, das zu glauben. Und wenn man an die Behauptung zurückdenkt, dass der irakische Machthaber Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen gehabt hätte, die man dann niemals fand, darf man schon skeptisch sein. Oder wie man uns hierzulande Studien präsentiert, wonach die Massenzuwanderung der letzten zwei Jahre für Österreich volkswirtschaftlich ein Riesengewinn sein werde, und gleichzeitig zur Kenntnis nehmen muss, was an soziale Transferleistungen an eben dieselben „Schutzsuchenden“ aus dem österreichischen Steuersäckel gezahlt wird, muss man auch zur Ansicht kommen, dass man hier belogen wird.
Genauso, wenn es um die Anzahl der in Massen nach Österreich Zuwandernden geht: Keine 37.000 waren es bekanntlich im Vorjahr, womit die von der rot–schwarzen Koalition festgelegte Obergrenze von 37.500 angeblich unterschritten wurde. So will es jedenfalls die Regierung den Bürgern weismachen. Allerdings sind in der offiziellen Zahl nur jene enthalten, die einen Asylantrag stellen durften. Diejenigen, die abgelehnt wurden, jene, die gar nicht registriert wurden, von denen also die Behörden gar nicht wissen, dass sie sich im Lande befinden, scheinen nicht auf. Und natürlich auch nicht die gewaltige Anzahl jener, die über den sogenannten Familiennachzug kommen. Hier wird also verschleiert, vertuscht, verschwiegen, was das Zeug hält. Und der Bürger weiß einmal mehr nicht mehr, was er glauben soll.
Die etablierten Meinungsforscher sprechen in jüngster Zeit ständig davon, dass von „rechtspopulistischer Seite“ sogenannte „Fake News“, also absichtlich falsche Nachrichten bzw. unwahre Behauptungen in die Welt gesetzt würden. Insbesondere über die sozialen Medien, über Facebook und Twitter, würden Falschmedien und Lügengeschichten zwecks Verhetzung und Verunsicherung der Bevölkerung verbreitet. Der neue USPräsident Donald Trump muss immer herhalten als Sündenbock, als Schuldiger für solche Fake News. Genauso der russische  Präsident Wladimir Putin, der angeblich über Medien wie Russia Today oder Sputnik falsche Nachrichten verbreiten würde, um Wahlen im Ausland im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Der Durchschnittsbürger, die schweigende Mehrheit der Bevölkerung, hat allerdings hingegen den Eindruck, dass das Verschweigen, Vertuschen, Verharmlosen oder auch schlichtes Belügen der Öffentlichkeit hier von der etablierten Seite, von den sogenannten Mainstream-Medien ausgeht.
Gerade, was die Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, die steigende Kriminalität, die sozialen Kosten dafür angeht, gerade in diesen Bereichen scheint das böse Wort von der „Lügenpresse“ durchaus berechtigt zu sein. Fake News verbreiten nicht die ach so bösen Rechten, Fake-News verbreiten die Propagandisten der Machthaber, und zwar, was die wirklichen Zustände im Lande selbst, was die Massenzuwanderung betrifft, aber offenbar auch, was die internationale Politik angeht. Und da kann man schon Angst bekommen! Werden womöglich wirklich dutzende, wenn nicht gar hunderte Menschen mit Giftgas getötet, um einen unliebsamen Machthaber endgültig international zu isolieren? Wird das, was wir bisher nur aus Agentenfilmen zu kennen glaubten, tatsächlich Bestandteil der internationalen Politik? Wir wissen nicht mehr so richtig, was wir glauben sollen.


Ist Frankreich wieder Polit- Avantgarde?

6. April 2017

Chancen und Gefahren der französischen Präsidentenwahl

In den Umfragen ist sie auf jeden Fall vorne: Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National, und dennoch sind sich die meisten politischen Beobachter darüber einig, dass sie nicht in den Elysee-Palast einziehen wird. Der „Cordon Sanitaire“, gezogen von allen Parteien des Establishments, dürfte wiederum funktionieren, und im zweiten Wahlgang wird zweifellos jener Gegenkandidat, der im ersten hinter ihr liegt, mit den Stimmen aller anderen Parteien rechnen können. Wenn, ja, wenn der französische Bürger mitspielt und sich vom Establishment einmal mehr gängeln lässt.
Frankreich ist nun nicht irgendein Land. Es ist nicht so, wie wenn in Finnland die „Wahren Finnen“ politisch durchmarschieren oder wenn in den Niederlanden Geert Wilders und im kleinen Österreich Heinz-Christian Strache Triumphe feiern.
Nein, Frankreich, das ist ein Siegerstaat des Zweiten Weltkrieges, das ist eine der vier alliierten Mächte, die neben den USA, neben Russland (vormals Sowjetunion) und Großbritannien die seit 1945 bis zum heutigen Tag geltende Weltordnung bestimmte. Und Frankreich ist eine Atommacht und nach wie vor ein Land, das mit weiten Kolonialgebieten in Asien und Afrika den Planeten prägte. Frankreich ist schlussendlich ein Land, dessen politische Kultur weltweiten Einfluss hat. Wer also in Frankreich Wahlen gewinnt und wer in den Elysee-Palast einzieht, das ist schon von weltpolitischer Bedeutung. Einerseits ist der politische Erfolg des Front National unter Marine Le Pen ein schlagender Beweis für den Aufstieg jener neuen oder erneuerten rechtsdemokratischen Parteien, die – vom Establishment als solche gescholten – als „Rechtspopulisten“ die politische Szene in Europa gegenwärtig prägen. Mit glaubwürdigem Patriotismus und starkem sozialem Engagement für die Schwachen der eigenen Bevölkerung sowie mit mehr oder weniger starker EU-Kritik punkten politische Bewegungen dieser Art quer durch Europa. Und der Front National ist jene im bedeutendsten und größten EU-Land (sieht man von der AfD ab, deren Schicksal in Deutschland gegenwärtig ungewiss zu sein scheint).
Wenn Marine Le Pen also zur stärksten politischen Kraft im Lande aufsteigt, könnte sich die französische Politik grundlegend ändern. Der Schutz französischer Arbeitsplätze und das Ende der Masseneinwanderung, ein gewisser Protektionismus im Sinne der französischen Wirtschaft und die stärkere Betonung der französischen Interessen werden wohl das mindeste sein, was zu erwarten wäre. Ob ein Frankreich unter der Führung des Front National tatsächlich den EUAustritt befürworten und vollziehen würde, ist eine Frage, die zumindest im Raum steht, und dabei wird es natürlich gefährlich. Wenn nämlich Frankreich aus der europäischen Integration ausschert, dann muss man diese wohl als gescheitert betrachten. Eine Umorientierung der europäischen Einigungspolitik, eine Reform der Europäischen Union an Haupt und Gliedern, die Abkehr vom Brüsseler Zentralismus, all das wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch verkraftbar. Ein wirklicher Frexit aber wäre zweifellos höchst bedenklich für Europa insgesamt.
Dies allzumal, da es im Front National zumindest unterschwellig massive antideutsche Ressentiments gibt. Der Vorwurf, das Berlin über den Euro und seine Sparpolitik Europa dominiere, wird in Führungskreis des Front National keineswegs selten erhoben und – was schlimmer ist – auch geglaubt. Die Linie des alten Front National unter Jean-Marie Le Pen, die gewissermaßen in der Tradition des französischen Pétainismus und sehr deutschfreundlich war, findet im erneuerten Front National unter Marine Le Pen keine Fortsetzung. Die berechtigte Kritik an der Merkelschen Einwanderungspolitik und eine Aversion gegen die deutsche ökonomische Übermacht verbinden sich hier zu einer Haltung, die im Falle eines EU-Austrittes Frankreichs die deutsch-französische Verständigung, wie wir sie seit de Gaulle und Adenauer kennen, tatsächlich gefährden könnte.
Abgesehen davon aber wäre ein politischer Durchmarsch von Marine Le Pen im Hinblick auf die Bewahrung der Identität der europäischen Völker gewiss von beispielgebender Bedeutung. Die Beendigung der Massenzuwanderung, das entschiedene Eintreten gegen die Islamisierung des Landes und gegen die Überdehnung der historisch gewachsenen europäischen Sozialsysteme, all dies könnte in Frankreich modellhaft umgesetzt werden. Und selbst wenn Marine Le Pen – was leider zu erwarten ist – nicht Staatspräsidentin wird, müsste sie die neue Kraft des Front National auf der parlamentarischen Ebene umsetzen. Die ist zwar auf Grund des französischen Wahlrechts schwierig, wird aber auf Dauer der stärksten Partei des Landes nicht verwehrt werden können.
Solcherart könnte Frankreich also wieder einmal, wie so oft in der Geschichte, eine politische Avantgarde sein und ein Beispiel nicht nur für die anderen europäischen Staaten, sondern weltweit insgesamt. Eine Avantgarde in jene Sinne, dass man mit einer vernünftigen patriotischen Politik mit ausgewogener Sozialpolitik und restriktiver Einwanderung beim Wähler durchaus punkten kann und die historische Identität der europäischen Völker gleichzeitig zu bewahren vermag.

Sehr starke Stellung

Die Verfassung von 1958 räumt dem Präsidenten in der Fünften Französischen Republik eine besonders starke Stellung ein. Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder, ist Vorsitzender des Ministerrates und anderer wichtiger Gremien und hat das Recht zur Au􀃡ösung der Nationalversammlung. Darüber hinaus ist der Präsident Oberbefehlshaber und bestimmt in dieser Eigenschaft auch über den Einsatz der force de frappe, der Nuklearwaffen Frankreichs. Die Amtszeit des vom Volk gewählten Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (bis 2000: sieben Jahre), wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist.
Um antreten zu dürfen, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens 500 Mandatsträgern, die 30 verschiedene Departements bzw. Überseegebiete vertreten müssen, vorweisen. Dabei dürfen aber seit der Verfassungsänderung zum 14. April 2011 maximal zehn Prozent auf dasselbe Departement/Überseegebiet fallen.
Der französische Staatspräsident muss keine Rechenschaft über sein Budget ablegen. Zudem kann das Parlament ihn nur wegen Hochverrats und Verhaltens, das „offensichtlich unvereinbar mit seiner Amtsausübung“ ist, abwählen.
Kraft seines Amtes ist der französische Staatspräsident als Co-Fürst neben dem Bischof von Urgell in Spanien auch Staatsoberhaupt von Andorra. Die Verpflichtungen in dem Zwergstaat, die in der Regel durch einen persönlichen Vertreter ausgeübt werden, sind meistens nur zeremonieller Natur.


Lauter Autokraten?

6. April 2017

Nun ist also der Serbe Vucic in Belgrad zum Staatspräsidenten gewählt worden. Ursprünglich sei er als Ultranationalist angetreten, nunmehr hat er sich zum EU-Befürworter gewandelt.
Auf jeden Fall aber – so die Mainstream-Medien – sei er der starke Mann der serbischen Politik und auf dem Weg, ein Autokrat zu werden. Und überhaupt wimmelt es in jüngster Zeit in Europa, aber auch darüber hinaus, nur so von Autokraten.
Hat es früher geheißen, in Weißrussland herrsche der letzte Diktator Europas, so hören wir jetzt, dass der Pole Kaczynski ein Autokrat sei (obwohl er nicht einmal Regierungschef ist), dass Viktor Orbán auf dem Weg sei, eine Autokratie in Budapest zu errichten.
Und von Wladimir Putin wissen wir sowieso, dass er alles andere als ein Demokrat ist, sondern eben auch ein solcher Autokrat.
Tatsächlich scheint es wieder die Tendenz zum „starken Mann“ zu geben. Ob es die Verunsicherung der Bürger in schwierigen Zeiten ist, die diese Tendenz herbeigeführt hat? Wir wissen es nicht. Tatsächlich wollen die Wähler – jawohl, es handelt sich dabei stets um demokratische Wahlen – Politiker mit Entscheidungskraft und Durchsetzungsvermögen, Politiker, die es auch wagen, mit harter Hand Entscheidungen herbeizuführen.
Dass das von der linksliberalen Presse bejammert wird, wundert uns nicht. Grotesk ist nur, dass von denselben Medien beklagt wird, dass es keine charismatischen politischen Persönlichkeiten mehr gibt, keine wirklichen Lichtgestalten, die den Menschen Orientierung zu geben vermögen.
Wenn dann aber solche Politiker auftreten, allzumal, wenn sie möglicherweise Patrioten oder gar Nationalisten sind, dann werden sie als Autokraten beschimpft.
Nun mag es zwar wie im Falle der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan tatsächlich so etwas wie eine islamische Diktatur errichten will, wirklich bedenkliche Entwicklungen geben, und dass Russland ein Staat ist, der nicht wirklich nach klassischen demokratischen Regeln regiert wird, wissen wir auch.
Was aber den serbischen Präsidenten und den ungarischen Regierungschef betrifft, oder auch die Situation in Polen, so ist das ständige Lamentieren von linksliberaler Seite unbegründet.
Wenn von rechter Seiter her volksnahe Entscheidungen getroffen werden, handelt es sich selbstverständlich um Rechtspopulismus.
Populismus von links hingegen wird als lupenrein demokratisches Verhalten qualifiziert. Und ähnlich verhält es sich mit den vielzitierten Autokraten.
Da wird immer wieder von der drohenden Entwicklung hin zu einer „gelenkten Demokratie“ schwadroniert, und insbesondere den patriotischen Parteien quer durch Europa – von der FPÖ bis zum Front National – wird vorgeworfen, eine solche herbeiführen zu wollen.
Dass die Bürger in unruhigen Zeiten eben nach Orientierung suchen und in einer Epoche großer globaler Probleme Entscheidungsfreude und Entschlusskraft von ihren politischen Repräsentanten wollen, vermag man offenbar nicht zu akzeptieren.
Die eigentliche Frage, ob solche Führungspersönlichkeiten demokratisch wirklich legitimiert sind und ob sie die verfassungsmäßig gewährleistete Gewaltentrennung, wie wir sie in Europa allenthalten haben, und den Rechtsstaat respektieren, diese Frage wird kaum gestellt.
Und wenn es diesbezüglich wie etwa gegen Viktor Orbán oder gegen Kaczyn´ski in Polen Vorwürfe gibt, dann wird übersehen, dass die Bestellung von Verfassungsrichtern, die Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien und Ähnliches keineswegs ungarische oder polnische Phänomene sind, sondern dies beispielsweise in Österreich ebenfalls gang und gäbe ist und keiner regt sich auf.


Hochgejubelt, abgestürzt

31. März 2017

In der benachbarten Bundesrepublik Deutschland gab es in den letzten Wochen bekanntlich so etwas wie den sogenannten „Schulz-Hype“. Martin Schulz, der langjährige Präsident des Europäischen Parlaments, wurde zum neuen SPD-Kanzlerkandidaten designiert und hat danach angeblich in den Umfragen für unglaublichen Aufwind für die deutsche Sozialdemokratie gesorgt. Wer, wie der Autor dieser Zeilen, Martin Schulz kennt, weiß, dass dieser alles andere als ein Sympathieträger ist. Und jetzt soll er plötzlich der neue Messias der „guten alten Tante“ SPD sein.
Die Wahlen im Saarland haben nunmehr die Bundesdeutschen eines Besseren belehrt. Vom SPD-Höhenfl ug keine Spur, im Gegenteil, eine relativ biedere CDU-Politikerin konnte respektabel gewinnen. Natürlich wird das für die regierenden Christdemokraten die Versuchung darstellen, wiederum voll auf Angela Merkel und ihre Politik der Willkommenskultur zu setzen. Auch das könnte sich als Trugschluss erweisen, da indessen zweifellos eine satte Mehrheit der Bundesdeutschen dieser Willkommenskultur überdrüssig ist. Aber das Phänomen, dass neue politische Gesichter am Anfang medial und umfragetechnisch in den Himmel gelobt werden, gibt es ja nicht nur in Deutschland. In Frankreich erleben wir das gegenwärtig um den unabhängigen Kandidaten Macron, der zwar als Ultralinker gilt, aber gleichzeitig Investmentbanker war, der die Gerüchte um seine Homosexualität mittels Heirat mit seiner nahezu drei Jahrzehnte älteren Lehrerin zu kaschieren suchte, und der, so hört man, beste Chancen hat, in den Elysee-Palast einzuziehen. Auch im Falle Macrons wird sich weisen, ob das reale Wahlergebnis dem Medien-Hype entsprechen wird. Zweifel dürfen angemeldet werden, und das nicht nur aus Zweckoptimismus für Marine Le Pen. Genauso sind ja in Österreich die Werte für den alerten Kanzler-Darsteller Christian Kern und den Außenpolitikpraktikanten Sebastian Kurz in schwindelnde Höhen gestiegen. Kern soll angeblich die Fähigkeit haben, die SPÖ emporzureißen, und Kurz sollte in einem sogenannten Lazarus-Effekt sogar die totgesagte Volkspartei wieder über die 30 Prozent katapultieren.
Wer es glaubt, wird selig, und wer sich von Seiten der freiheitlichen Opposition diesbezüglich nervös machen lässt, ist selbst schuld. Der mangelnde Schulz-Effekt im Saarland könnte sich sowohl in Frankreich als auch in Österreich bei den kommenden Wahlgängen fortsetzen. Hochgejubelte neue Kandidaten mit Teflon-Image, mediengerechter Optik und allzu zeitgeistigem Auftreten sind die große Hoffnung nur für die etablierten Medien. Offenbar nicht für die politiverdrossene, bedrängte und frustrierte Wahlbevölkerung.