Denk ich an Deutschland …

6. Oktober 2021

Ein Lamento über das einstige Volk der Dichter und Denker

Wie titelte Thilo Sarrazin vor einigen Jahren in seinem ersten Bestseller? „Deutschland schafft sich ab“! Und tatsächlich könnte man sich bei näherer Betrachtung des größten Volks der europäischen Mitte fragen, ob sich dieses Deutschland nicht bereits abgeschafft hat.
Territorial ist es ohnedies nach zwei Weltkriegen amputiert und beschnitten. Zwar hat die kleinstdeutsche Wiedervereinigung von 1990 die alte BRD um die realsozialistische „DDR“ erweitert, verglichen aber mit historischen deutschen Staatlichkeiten, zurückgehend von der Weimarer Republik über das Bismarck-Reich, den Deutschen Bund, die deutschen Fürstentümer im alten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, ist die heutige Bundesrepublik Deutschland zweifellos nur mehr ein Rumpfgebilde.
Und von der demografischen Substanz her umfasst die Bevölkerung der zeitgenössischen Bundesrepublik ohnedies nur mehr 60 Millionen Menschen. Wobei sich Österreicher und Schweizer mehrheitlich ohnedies nicht mehr als Deutsche betrachten. Der Schrumpfungsprozess der „Biodeutschen“ in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung des Jahres 1990 wird zwar kaum thematisiert, ist aber evident.
Waren es vor 30 Jahren gut 60 Millionen Menschen, die auf dem Territorium des wiedervereinigten Deutschlands lebten, wovon etwa 2,5 Millionen ausländischer Herkunft waren, so sind es jetzt nur unwesentlich mehr, wobei nahezu 25 Millionen Menschen Migrationshintergrund haben. Die Entwicklung im deutschsprachigen Österreich weist ähnliche Relationen auf.
Zusätzlich zu dieser demografischen wie auch territorialen Schrumpfung Deutschlands und des deutschen Volkes kommen psychologische, kulturelle und gesellschaftspolitische Faktoren, die den Befund bestärken, dass sich Deutschland eben abschafft. Beginnend mit der Umerziehung der Nachkriegsjahre über dem Pflichtantifaschismus, den die Frankfurter Schule und die 68er-Generation dem Land bescherten, bis zur politischen Korrektheit unserer Tage und zu Modephänomenen wie „wokeness“ reichen die Faktoren, die aus den Deutschen ein neurotisiertes Volk gemacht haben. Nationaler Selbsthass, Nationalmasochismus eben und Phänomene einer hochdekadenten Gesellschaft, wie kruder Materialismus und blanker Hedonismus prägen das Bild einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft, die sich masochistisch in ewiger Sühne – so wird dogmatisch behauptet – für historisch einzigartige Verbrechen inszeniert.
Dazu kommen Kulturbrüche von metapolitisch geradezu letaler Dimension: Der Bildungskanon, der traditionell seit dem 19. Jahrhundert auf der Basis des deutschen Idealismus und der deutschen Klassik die Basis für das deutsche Geistesleben war, ist weitgehend verlustig gegangen.
Das einstige Volk der Dichter und Denker hat sich der Nivellierung durch zivilisatorische Globalisierung und Amerikanisierung unterworfen. Und das einst weltweit beispielgebende deutsche Bildungssystem von den Grundschulen bis hin zu den Universitäten ist längst im internationalen Vergleich drittklassig geworden.
Trotz all dieser höchst bedenklichen Entwicklungen ist die Bundesrepublik Deutschland bis herauf in unsere Tage ökonomisch die führende Macht innerhalb der Europäischen Union geblieben und durfte sich bislang auch in der Rolle des Exportweltmeisters gefallen. Der primäre Motor für diese erfolgreiche Exportwirtschaft war und ist die deutsche Autoindustrie. Nunmehr allerdings, mit dem Bemühen, die deutsche Wirtschaft klimaneutral zu machen, mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und aus den fossilen Energien, würden die Kosten für die deutsche Wirtschaft und damit ihre internationale Konkurrenzfähigkeit wahrscheinlich auf kaum zu bewältigende Probleme stoßen. Überdies stellt sich die Frage, ob die demografische Zusammensetzung der künftigen deutschen Wohnbevölkerung, bestehend aus einem Rest von „Biodeutschen“ und Zuwanderungsethnien aus Schwarzafrika, aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus anderen Teilen der Dritten Welt, auch künftig noch jene Leistungsfähigkeit aufweisen wird, die den Deutschen historisch zu Recht nachgesagt wurde. Ob das Arbeitsethos der drohenden muslimischen Mehrheitsgesellschaft jenes sein wird, das die protestantisch geprägten Deutschen inne hatten, darf wohl bezweifelt werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage hinsichtlich der antifaschistischen Staatsräson des neuen Deutschlands: Werden Zuwanderungspopulationen und Menschen mit Migrationshintergrund aus kulturellen und historisch ganz anderen Kulturen die auf Dauer angelegte Sühne der Deutschen für den Holocaust weitertragen? Werden sich Deutschtürken, Deutscharaber und Deutschnigerianer für den Holocaust verantwortlich fühlen und die damit verbundenen Sühneleistungen für Israel und für das Judentum weitertragen? Wohl kaum!
Die gegenwärtigen politischen Zustände in der Bundesrepublik, die nach der trivial-konservativen Ära eines Helmut Kohl und einer Angela Merkel einen Linksruck erahnen lassen, deuten jedenfalls in keiner Weise auf eine Abkehr von all diesen verhängnisvollen Entwicklungen hin. Die Massenmigration wird weitergehen, wenn nicht gar verstärkt werden, die Überalterung der „Biodeutschen“ wird fortschreiten und die Neurotisierung der Gesellschaft, durch politische Korrektheit und andere Modeerscheinungen wird sich zweifellos ebenso fortsetzen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands könnte durch den demographischen Wandel relativ rasch abnehmen. Und die Hinwendung eines links dominierten Deutschlands zu einer Vergemeinschaftung der Schuldenpolitik in der Europäischen Union wird wohl ein Übriges tun, um dem Land ökonomisch das Genick zu brechen. Der daraus resultierende sozioökonomische Abstieg und die Entwicklung des Landes hin zu einer multiethnischen Konflikt- und Ghettogesellschaft mit schweren sozialen Spannungen bis hin zum latenten Bürgerkrieg wären wohl die mittel- und langfristige Folge.
„Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“, meinte einst Heinrich Heine. Damals waren es unfähige, absolutistisch regierende Fürsten, die das Land und seine Menschen in Geiselhaft hielten. Heute sind es nicht minder unfähige Parteibonzen sowie Brüsseler Eurokraten, die Deutschland dominieren.
Zu Heinrich Heines Zeiten gab es allerdings noch die Hoffnung auf eine Revolution, wie sie dann 1848 wirklich stattfand. Wer sollte hingegen heute
revoltieren?


Europa muss umdenken!

30. September 2021

Die europäische Integration und die nationale Souveränität

Es ist eines der zentralen Dogmen der Europäischen Union, dass Gemeinschaftsrecht vor nationalem Recht gehen müsse. Und demgemäß vermag der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen und Sprüchen auch die letztinstanzlichen und höchstgerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu brechen oder zu relativieren. Ein Dogma und ein Mechanismus, der in vielfältiger Hinsicht, insbesondere in vitalen Überlebensfragen Europas, unselige Wirkungen zeitigt. Etwa in der Asylpolitik, wo der Europäische Gerichtshof, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, Entscheidungen gefällt hat, die eine restriktive Asylpolitik und die Verhinderung der illegalen Massenmigration nahezu verhindern oder zumindest massiv behindern.
Nun sind es insbesondere die Visegrád-Staaten-Staaten, allen voran Ungarn und Polen, welche dieses Dogma, wonach europäisches Recht vor nationalem Recht gehen müsse, in Frage stellen. Der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, wurde in der Vergangenheit ebenso heftig gescholten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Beide gelten gewissermaßen für die „glühenden Europäer“ aller Mitgliedstaaten und für die Eurokraten in Brüssel als europapolitische Schmuddelkinder. Nun allerdings gesellte sich ein Eurokrat vom höchsten Grade, nämlich der französische konservative Präsidentschaftskandidat Michel Barnier, zu ihnen, indem er seinerseits auch forderte, dass in wesentlichen Fragen wie etwa der Asylproblematik und der Migrationsproblematik nationale Entscheidungen, nämlich jene Frankreichs, vor den EU-Entscheidungen stehen müssten. Barnier, der sich als aussichtsreicher Kandidat für die französische Präsidentschaft und offenbar bereits im Wahlkampfmodus sieht, geht noch weiter, in dem er einen absoluten Zuwanderungsstopp für längere Zeit und eine lückenlose Schließung der EU-Außengrenzen fordert und diesbezüglich im Falle seiner Wahl auch ein Referendum in Frankreich
ankündigt.
Insgesamt zeigt sich aber jenseits aller Wahlkampfrhetorik diesbezüglich generell die Frage, wie weit die europäische Integration und die Brüsseler Institutionen die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten außer Kraft stellen können. Ein anderes Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich jenes der Subsidiarität, verweist allerdings darauf, dass es sehr wohl so etwas wie konzentrische Kreise der politischen und damit wohl auch der rechtlichen Entscheidungsfindung quer durch Europa geben müsse. Subsidiarität bedeutet bekanntlich, dass politische Entscheidungen im jeweils engstmöglichen Bereich zu treffen sind. Zuerst einmal im kommunalen Bereich, dann im regionalen Bereich, darüber hinaus im nationalstaatlichen und erst zuletzt in all jenen Fragen, die nicht kommunal, regional und nationalstaatlich behandelt und gelöst werden können, auf der europäischen Ebene. Demgemäß hätte auch Rechtsprechung im engeren Bereich, also etwa auf der nationalstaatlichen Ebene, den Vorrang vor der europäischen Ebene. Demgemäß müsste auch nationales Recht stärker wiegen als europäisches Recht.
Dafür spräche auch die Tatsache, dass die nationale Rechtsetzung tatsächlich auch demokratisch unmittelbar durch die Wähler der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten legitimiert ist. Die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch die Parlamente, die in den EU-Mitgliedstaaten ja alle frei, unmittelbar und geheim gewählt werden, beschlossen. EU-Recht hingegen kann sich nicht in diesem Maße auf eine demokratische Legitimation berufen, da es zumeist Produkt jenes seltsamen Gefüges von Institutionen ist, das das Brüsseler System kennzeichnet. Die mangelnde Gewaltenteilung, die sich im Dreieck zwischen dem Rat, der ja von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebildet wird, der EU-Kommission und einem EU-Parlament, das ja bekanntlich keine wirklichen parlamentarischen Befugnisse hat, zusammensetzt, vermag dem EU-Recht keine wirkliche demokratische Legitimation zu verleihen.
Letztendlich äußert sich in der Priorität des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht auch der Dominanz-Anspruch des Brüsseler Zentralismus. Jene Kräfte, die offen oder unausgesprochen die „Vereinigten Staaten von Europa“ anpeilen, treten selbstverständlich für das Vorrecht des Gemeinschaftsrecht ein, jene politischen Kräfte hingegen, die für ein Europa der Vaterländer sind, werden logischerweise für die Priorität des nationalen Rechts sein. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Denkschulen ist gegenwärtig noch offen und nicht wirklich entschieden.
Wenn nunmehr, so wie es der Präsidentschaftskandidat Barnier geäußert hat, der so wichtige EU-Staat Frankreich auf die Linie der Souveränisten einschwenkt, hätte dies naturgemäß großes Gewicht. Tendenzen, die es immer auch im bundesdeutschen Höchstgericht, in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, gegeben hat, sich nicht dem Vorrecht des Gemeinschaftsrechts zu beugen, könnten damit wesentlich gestärkt werden. Und die Kräfte im östlichen Bereich der Europäischen Union, in den Visegrád-Staaten, in Polen, Ungarn, aber auch in den anderen Ländern, die um die Erhaltung ihrer nationalen Souveränität im Rahmen der europäischen Integration kämpfen und damit auch für das Vorrecht ihrer eigenen Rechtssysteme, würden durch eine solche Entwicklung natürlich immens gestärkt werden.
Letztlich hängt diese Frage auch damit zusammen, welche Vision die jeweiligen Kräfte und die jeweiligen Staaten von der europäischen Zukunft haben. Wenn man einen europäischen Meltingpot, bestehend aus einem Amalgam der Reste der europäischen Völker und aus Zuwanderungspopulationen sieht, resultiert daraus natürlich auch ein Eintreten für einheitliches, zentral von oben gelenktes Rechtssystem, in dem regionale oder nationale Rechtssetzung nur mehr einen untergeordneten Rang einnehmen dürfte. Politische Kräfte allerdings, die eine Vision von einem Europa der nationalen kulturellen sowie sprachlichen Vielfalt haben, müssen vernünftigerweise auch für einen größtmöglichen Erhalt der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und
damit natürlich auch für die Priorität der nationalen Rechtsetzung eintreten. Entscheiden wird sich diese Frage also erst dann, wenn sich diese grundsätzliche Frage klärt, wohin Europa in Zukunft gehen wird. Wird es ein zentralistisch regierter Meltingpot oder bleibt es ein Staatenverbund souveräner Mitgliedstaaten mit eigenständigen Kulturen, gesellschaftlichen und rechtlichen Systemen? Das ist die zentrale Frage.


Rotes Revival in Europa?

23. September 2021

Die Sozialdemokratie gibt ein Lebenszeichen von sich

Gegenwärtig wird die politische Ampel offenbar wieder einmal auf Rot geschaltet. Bei den norwegischen Parlamentswahlen konnte die Sozialdemokratie einen Erfolg verbuchen. Möglicherweise wird sie so wie in den anderen skandinavischen Länderm
(Schweden, Finnland, Dänemark) Regierungsverantwortung übernehmen. Und im benachbarten Deutschland scheint sich ein rotes Wunder anzubahnen. Die über Jahre darniederliegende SPD hat sich unter ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz auf die Spitze der Umfragewerte hinaufgearbeitet und den Merkel-Nachfolger Armin Laschet hinter sich gelassen. Knapp zwar, aber doch, könnte die alte und so traditionsreiche deutsche Sozialdemokratie wieder einmal in das Kanzleramt einziehen. Olaf Scholz könnte in der Nachfolge eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt und eines Gerhard Schröder die Geschicke des größten und bedeutendsten EU-Mitgliedstaats leiten.
Gibt es also nach den langen Jahren des politischen Niedergangs und der Misserfolge, nach der glücklosen Sinnsuche für die alte Arbeiterbewegung im 21. Jahrhundert endlich wieder so etwas wie einen Wiederaufstieg? Werden sozialdemokratische und sozialistische Parteien quer durch die Europäische Union und darüber hinaus wieder prägewirksam für die politische Landschaft?
Nun wissen wir zwar, dass der dritte Weg, wie ihn der britische Labourchef Tony Blair versucht hat einzuschlagen, letztlich keinen Erfolg brachte und wir wissen auch, dass die Arbeiterbewegungen im klassischen Sinne allein durch den Wegfall des soziologischen Substrats, nämlich der Arbeiterklasse, kaum wiederbelebt werden können. Allerdings scheint es so, dass die Sozialdemokratie dort, wo sie sich durchringen kann, nicht für zeitgeistkonforme Randgruppen und Schickeria-Cliquen Politik zu machen, sondern eben für den Durchschnittsbürger, für die einfachen Menschen mit ihren alltäglichen Sorgen, wieder Zukunft hat.
Wenn sie sich die soziale Gerechtigkeit und damit die Bewältigung der Alltagssorgen der Menschen auf ihr Panier schreibt und nicht so sehr die politisch korrekten Dogmen der Willkommenskultur und anderer zeitgeistiger Modeerscheinungen, scheint sie wieder Zuspruch zu bekommen. Vor allem dann, wenn sie sich im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik so wie etwa in Dänemark auf einen pragmatischen und realitätsbezogenen Standpunkt zu einigen vermag. Die Themen der sozialen Gerechtigkeit, eines pragmatischen und vernünftigen Umwelt- und Klimaschutzes (im Gegensatz zu den diesbezüglich dogmatischen Grünen) und eine klar zuwanderungskritische Position können der Sozialdemokratie offenbar quer durch Europa zu so etwas wie einem Revival zu verhelfen.
Für Österreich kann man dies noch nicht behaupten. Die zwar sympathische und als Medizinerin mutmaßlich kompetente Pamela Rendi-Wagner, mit dem Charisma einer Vorzugsschülerin, die sich zur Klassensprecherin wählen lässt, ist wahrscheinlich doch eine politische Fehlbesetzung. Und die Antipathien des linken Parteiflügels gegenüber dem Doskozil-Kurs verunmöglichen eine Kurskorrektur der heimischen SPÖ im zuvor zitierten Sinne. Vorläufig. Sollte sich aber mittel- bis längerfristig herausstellen, dass auch die Bäume der türkisen Buberlpartie des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, könnte auch die Stunde der österreichischen Sozialdemokratie wieder schlagen. Allerdings nur dann, wenn sie ihre politisch korrekte Populismusphobie abzulegen im Stande ist und wenn pragmatische Exponenten wie etwa der burgenländische Landeshauptmann das Sagen haben.
Vorläufig aber muss die SPÖ neidisch nach Berlin, nach Oslo, nach Stockholm und nach Kopenhagen blicken. Insbesondere aber der Blick in die dänische Hauptstadt könnte sie lehren, wie es auch hierzulande gehen könnte.


Die gesicherten Fluchtwege der EU

24. August 2021

Josep Borrell, der Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außenpolitik aus den Reihen der spanischen Sozialisten, hat dieser Tage lauthals verkündet, dass es „gesicherte Fluchtwege“ für Afghanistan in Richtung Europäische Union geben müsse. Borrell, der bereits als Präsident des Europäischen Parlaments für sein mäßiges Auffassungsvermögen bekannt war, soll dabei zwar nur jene etwa 400 Afghanen gemeint haben, die in Kabul unmittelbar für die EU gearbeitet haben. Das Signal, das er aber damit insgesamt an die etlichen Millionen fluchtwilligen Afghanen ausgesendet hat, ist in der Tat fatal.
Ins gleiche Horn stieß die Innenkommissarin der Europäischen Union, die Schwedin Ylva Johansson. Sie, die ursprünglich als Kommunistin in den schwedischen Reichstag gewählt wurde, plädierte heftig für die Aufnahme möglichst vieler Afghanen in der EU und rügte gleichzeitig Österreich wegen seiner diesbezüglichen Unwilligkeit. Dass die Alpenrepublik mit rund 50.000 Afghanen in der Relation zur eigenen Bevölkerung die nach Schweden größte afghanische „Community“ beherbergt, ist der ultralinken EU-Kommissarin natürlich völlig gleichgültig. Die Probleme, die wir hierzulande mit den Afghanen haben, von denen ein guter Teil straffällig wird, sind ja gerade in letzter Zeit sattsam bekannt geworden.
Allenthalben hört man zwar von den politischen Verantwortungsträgern, dass man die gleichen Fehler wie 2015 bei der hauptsächlich aus Syrien kommenden großen Flüchtlingsinvasion nicht wiederholen wolle, tatsächlich allerdings müssten solche gesicherten Fluchtwege über eine Strecke von mindestens 6.000 Kilometer und über ein halbes Dutzend verschiedenster Staatsgrenzen führen, Fluchtwege also, die mit staatlicher und offizieller Hilfestellung mittels öffentlicher Verkehrsmittel zu bewältigen wären. Die Vorstellung, dass die armen Asylsuchenden zu Fuß und abgekämpft nach Europa kämen, ist ja völlig irrig. Da gibt es Flüge und Transporte mittels Bahn, Bus oder sogar Taxis, im schlimmsten Fall organisiert durch hochkriminelle Schlepper. Nunmehr allerdings will offenbar die Europäische Union selbst das Geschäft der Schlepper bewerkstelligen.
Auch wenn man für den österreichischen Innenminister, Herrn Nehammer, nur mäßige Sympathien hegen mag, ist ihm jedenfalls in dieser Frage vollinhaltlich zuzustimmen: Unser Land hat so viele Afghanen aufgenommen und seit 2015 so viel für Flüchtlinge und Asylsuchende geleistet, dass es sich jetzt mit Fug und Recht verweigern kann. Und überhaupt sei darauf hingewiesen, dass die Europäische Union, deren Mitglied Österreich natürlich ist, in Afghanistan politisch und militärisch nicht wirklich aktiv war. Das waren die Amerikaner und die NATO, die in die Pflicht genommen werden könnten, also allenfalls europäische NATO-Staaten. Und auch da wird man es verhindern müssen, dass NATO-Mitglieder wie etwa Albanien und andere Staaten des Westbalkans zum Korridor für afghanische Flüchtlinge werden, die dann natürlich nicht dort bleiben wollen, sondern nach Österreich, nach Deutschland oder nach Schweden weiter wollen.
Nachdem aber unser politisches Schicksal von Politikern eines Formats eines Herrn Josep Borrell und einer Frau Ylva Johansson und einem zunehmend dement erscheinenden US-Präsidenten gemacht wird, dürfen wir uns nicht wundern, dass die Zustände immer schlimmer werden. Zwar gibt es Stimmen der Vernunft wie den amtierenden EU-Ratspräsidenten, den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa, der sich entschieden gegen die weitere Aufnahme von Afghanen ausspricht, sowie die Repräsentanten der Visegrad-Staaten, Viktor Orbán und den Polen Kaczynski, sowie in diesem Falle auch den österreichischen Bundeskanzler. Insgesamt aber nimmt die gesamte Migrationsproblematik einen zunehmend unglückseligen Verlauf. Wenn aus allen Krisengebieten dieses Planeten Menschen nach Europa als einer Insel der Glückseligen, wo Milch und Honig fließen, strömen wollen, wird sich die Frage stellen, ob es dereinst nicht „gesicherte Fluchtwege“ für uns, nämlich aus Europa hinaus, wird geben müssen. Die Frage ist nur wohin.
Das Afghanistan benachbarte China oder das unweit von Afghanistan im Norden liegende Russland – warum streben Flüchtlinge nicht in diese großen Länder? Und warum nehmen die reichen Golfstaaten – wie etwa der das äußerst wohlhabende Königreich Saudi-Arabien – nicht seine muslimischen Brüder auf, die da auf der Flucht sind?


Erbfeind­schaften ­überwinden!

23. Juli 2021

Der lange Weg zur nationalen Internationale

Die Geschichte Europas, jene des früher so genannten „christlichen Abendlandes“, vom Ende der Antike bis herauf in unsere Tage ist geprägt von großen Gemeinsamkeiten der Kulturnationen, aber auch von andauernden, überaus blutigen und brutalen Konflikten. Als sich nach der Völkerwanderung die Grundgestalt der europäischen Völkerfamilien, eben die romanische Welt, die germanische Welt und die slawische, durchsetzt von Splittern alter Völker wie etwa der Basken und aufgemischt durch aggressive Zuwanderung wie etwa der Magyaren, herauskristallisierte, war dies von Anbeginn von kriegerischen Konflikten begleitet. Der Kampf um Territorien, um natürliche Ressourcen, um Macht- und Herrschaftsansprüche, der permanente Konflikt zwischen imperialem gesamtabendländischen Machtanspruch und territorialer Herrschaft und die Auseinandersetzung zwischen sakraler Macht und imperialer prägten die Entwicklung der europäischen Völker. So gesehen ist die gesamteuropäische Geschichte eine nahezu nahtlose Abfolge von Gefechten, Schlachten, Kriegen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten.
Daneben gibt es allerdings auch ein gemeinsames geistiges Erbe, das – in unterschiedlicher Qualität und Stärke natürlich – nahezu von allen abendländischen Kulturnationen rezipiert und weiterentwickelt wurde. Da sind die griechische Philosophie, das römische Recht, der germanische Freiheitswille und der vom Judentum übernommene Monotheismus des Christentums. Diese geistig-kulturelle Gemeinsamkeit bündelt sich machtpolitisch am stärksten im Sacrum Imperium, dem Heiligen Römischen Reich, das später „deutscher Nation“ genannt wurde. Dieses christlich-katholische Abendland, dem vom Anbeginn die slawisch dominierte Orthodoxie Osteuropas gegenübersteht, spaltete sich nach der Reformation in einen katholischen und einen protestantischen Teil, der sich in den Glaubenskriegen bis hin zum Westfälischen Frieden gegenseitig zerfleischte. Und bei allen machtpolitischen Anta­gonismen, die dieses alte Europa, dieses christliche Abendland, zerrissen, gab es mit der islamischen Welt einen gemeinsamen geistlig-kulturellen, also religiösen, aber auch geopolitischen Gegner. Dieser stürmte im Frühmittelalter von Nordafrika kommend über die Iberische Halbinsel vor und im Spätmittelalter und in der Neuzeit dann über den Balkan.
Aus all diesen historischen Entwicklungssträngen kristallisierte sich im 18. und 19. Jahrhundert jenes europäische Gleichgewicht heraus, das die europäischen Großmächte bis hin ins Zeitalter der zwei Weltkriege im gegenseitigen Verhältnis ausbalancierte. Diese beiden Weltkriege indessen, die auch so etwas wie „europäische Bürgerkriege“ waren, und durch die jeweiligen Flankenmächte, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika und das kommunistische Russland, letztendlich gewonnen wurden, führten nach vielen Millionen Toten und der Zerstörung des halben Kontinents zur Einsicht, dass die blutigen Gegensätze zwischen den europäischen Völkern überwunden werden müssen. Der darauf aufbauende Integrationsprozess Europas konnte sich aber erst nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und des Warschauer Pakts voll entfalten. Der solcherart entstehende Staatenverbund, der ursprünglich vorwiegend nach ökonomischen Prämissen konzipiert war als Wirtschaftsgemeinschaft und Zollunion, hat spätestens mit den Maastricht-Verträgen und mit der Wahl eines politischen Kurses hin zum Zentralismus, wenn nicht gar zum Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“, auch massive Gegenkräfte hervorgerufen. Gegenkräfte, die auch in einem integrierten Europa das Prinzip der nationalen Souveränität bewahren wollen und ihre kulturelle Identität nicht zu Gunsten eines europäischen Meltingpots aufgeben wollen. Träger dieses Widerstands gegen die Errichtung eines europäischen Superstaats sind logischerweise patriotische, nationalorientierte Parteien, aber nach der EU-Osterweiterung insbesondere auch die sogenannten „Visegrad-Staaten“.
Bereits bei Anbeginn der europäischen Integration in den Nachkriegsjahren war klar, dass diese nur durch einen Ausgleich unter den vormals untereinander führenden europäischen Nationen möglich sein würde. Natürlich waren dabei auch machtpolitische Überlegungen im Hintergrund wirkmächtig, wo es etwa bei der Montanunion, der sogenannten „Gemeinschaft für Kohle und Stahl“, darum ging, das deutsche Industriepotential unter Kontrolle zu halten. Bereits aber die 1957 gegründete europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG basierte im Wesentlichen auf der Überwindung der Erbfeindschaft zwischen Deutschen und Franzosen. Repräsentiert durch den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den französischen Staatspräsident Charles de Gaulle, wurde diese Überwindung der Erbfeindschaft erarbeitet. Im Gegensatz zur EWG war im westlichen Verteidigungsbündnis NATO, das ja in sicherheitspolitischer Hinsicht nach wie vor neben dem integrierten Europa besteht, damals die Maxime vorhanden, dieses nordatlantische Bündnis sei in erster Linie dazu da, um die Sowjets draußen, die Deutschen unten und die Amerikaner drinnen zu halten.
Dass sich die EWG schließlich zur Europäischen Gemeinschaft und dann zur Europäischen Union entwickeln konnte, war neben der Überwindung der deutsch-französischen Erbfeindschaft das Zuschütten von vielerlei anderen Gräben, die historisch bedingt zwischen den europäischen Nationen bestanden. So war es beispielsweise in der Frühphase der EWG für die Beneluxstaaten notwendig, das Misstrauen gegenüber den Deutschen, unter denen man in zwei Weltkriegen gelitten hatte, abzubauen. Für Österreich galt es beim EU-Beitritt im Jahre 1995 die Südtirol-Problematik, die das Verhältnis zu Italien belastete, zu historisieren. Auch das historisch nicht immer einfache Verhältnis zwischen Franzosen und Briten bedurfte vor dem seinerzeitigen Beitritt des Vereinten Königreichs der Abklärung. Und vollends kompliziert wurde es mit der EU-Ostereiterung, wo das Verhältnis zwischen Polen und Deutschen ein besonderes Problem darstellte, aber auch jenes zwischen Österreichern und Tschechen, das durch die Beneš-Dekrete bis zum heutigen Tag belastet ist. Aber auch das Verhältnis Ungarns zu seinen Nachbarstaaten, insbesondere zu Rumänien und zur Slowakei, war durch komplizierte historische Konflikte, insbesondere durch die gewaltigen Verluste an Staatsgebiet, die Ungarn durch den Frieden von Trianon zu verkraften hatte, belastet.
Nun sind historisch gegebene territoriale Ansprüche innerhalb der Europäischen Union längst obsolet geworden. Probleme mit ethnischen Minderheiten, die jeweils jenseits der Staatsgrenzen leben, gibt es aber dennoch. Und alte nationale Antipathien und Ressentiments gedeihen subkutan nach wie vor.
Und die jeweils innenpolitischen Erben dieser gegenseitigen Erbfeindschaften und Ressentiments, die ja auch einen guten Teil der jeweiligen nationalen Identität der europäischen Nationen ausmachen, sind natürlich jene politischen Bewegungen, die nationalorientierte patriotische Einstellungen vertreten. Aber auch diesbezüglich gibt es eine reiche Palette an historisch bedingten unterschiedlichen Haltungen. Der Rassemblement National, der frühere Front National, kultiviert beispielweise auch heute noch unter Marine Le Pen gewisse antideutsche Haltungen. Insbesondere, wenn es darum geht, die Politik der Bundeskanzlerin Merkel oder die Haltung Deutschlands in der Währungsfrage zu kritisieren. Andererseits war aber Jean-Marie Le Pens Front National auch ein Erbe des petainistischen Frankreichs, das bekanntlich mit den Deutschen kollaboriert hatte und damit von einer gewissen Deutschfreundlichkeit geprägt war.
Oder etwa der Vlaams Belang, der frühere Vlaams Blok, der in der Tradition jener flämischen politischen Kraft stand, die in zwei Weltkriegen mit den Deutschen sympathisierte, wenn nicht kollaborierte. Im Gegensatz dazu die patriotischen Parteien Hollands oder Dänemarks, die gegenüber deutschen Machtansprüchen immer kritisch eingestellt waren. Überhaupt ist es eine interessante historische Konstante, dass man zumindest unterschwellig den patriotischen Kräfte jener Länder, die in den zwei Weltkriegen an der Seite der Mittelmächte oder der Deutschen standen, auch heute noch eine gewisse Deutschfreundlichkeit zuordnen kann. Und dies zeigt sich auch nunmehr im Verhältnis der patriotischen Parteien der diversen EU-Staaten zueinander. Während die Kroaten und Ungarn und natürlich auch die österreichischen Freiheitlichen und der belgische Vlaams Belang, aber auch die Spanier und Italiener keine Probleme mit der deutschen AfD, der „Alternative für Deutschland“ haben, ist dies insbesondere mit der polnischen PiS-Partei völlig anders.
Wenn nunmehr also ein politischer Prozess im Gange ist, in dem sich jene politischen Kräfte der EU-Mitgliedstaaten, die gegen den Brüsseler Zentralismus und für die nationale Souveränität der eigenen Länder eintreten, einander annähern, ist dies nur möglich, wenn die alten historischen Hypotheken abgetragen werden und die vielfältigen und zahlreichen Gräben, die es zwischen den europäischen Nationen historisch bedingt gibt, zugeschüttet werden.
Politische Beobachter aus den Reihen der Mainstream-Medien konstatieren in diesen Tagen voller Häme, dass die Unterschiedlichkeiten zwischen jenen 16 Parteien, die die jüngste Deklaration der patriotischen Parteien auf EU-Ebene unterfertigt haben, viel größer seien als die Gemeinsamkeiten. Sie übersehen aber, dass es eben das Bestreben gibt, diese Unterschiedlichkeiten zu überwinden, die historischen Hypotheken abzutragen und dass es so etwas wie einen Minimalkonsens im Hinblick auf die wichtigsten Fragen gibt, der diese Gruppierungen eint.
Allen gemeinsam ist ihnen nämlich das Streben nach Erhaltung der eigenen nationalen, kulturellen und ethnischen Identität sowie die Erhaltung der nationalen Souveränität ihrer jeweiligen Staaten, bei einem durchaus positiven Bekenntnis zu einer rechtverstandenen europäischen Integration. Es geht ihnen nicht um die Zerschlagung der EU, sondern vielmehr um eine Reform derselben in Richtung auf ein gemeinsames und geeintes Europa der Vaterländer. Zusätzlich gemeinsam ist ihnen allen ein Eintreten für die eigenen Familien und eine pro-natalistische Politik sowie die Ablehnung der Massenmigration und des Asylmissbrauchs.
Allein diese Ziele sind von derartiger Bedeutung für den Fortbestand der europäischen Kulturvölker, dass sie die Überwindung alter nationaler Antagonismen, der alten Erbfeindschaften eben mehr als legitimieren. Historisch mehr als berechtigte Sorgen der Polen, beispielsweise zwischen der europäischen Führungsmacht Deutschland und dem immer selbstbewusster werdenden Russland Putins marginalisiert zu werden, sollten eine Kooperation mit der deutschen AfD künftighin nicht mehr unmöglich machen.
Und es sollte auch für die polnische PiS-Partei denkbar sein, das positive Verhältnis dieser europäischen patriotischen Parteienfamilie hin zu Putins Russland mitzutragen, dies deshalb, da Putin für sein Land ganz offensichtlich einen guten Teil jener Werte lebt, wie eben Patriotismus, Familiensinn und wertkonservative Haltungen, die eben die europäischen Rechtsparteien auch pflegen.
Das alte, eher zynisch anmutende Bonmot, dass nämlich Nationen keine Freunde, sondern Interessen hätten, mag zutreffen. Und es mögen diese Interessen der europäischen Nationen nach wie vor in vielerlei Hinsicht unterschiedlich sein. Ein zentrales gemeinsames Interesse teilen sie aber jedenfalls: Das ihrer Existenzerhaltung.
Und diese ihre Existenz als geistig-kulturelle, als sprachliche Identitäten und auch als politische Organisationsformen wird wohl nur gewährleistet werden können, wenn die europäischen patriotischen Freiheitsparteien in ihrem Kampf genau dafür erfolgreich sind. Und das wird nur gemeinsam möglich sein.


Die Stunde der Endzeitpropheten

23. Juli 2021

Da gibt es in diesen Tagen in unseren Breiten Starkregenfälle und darauf folgende lokale Flutkatastrophen. In Rheinland-Pfalz wird ein Dorf weggerissen, im salzburgischen Hallein wird der Ort überflutet und die Pegelstände der Donau und ihrer Zuflüsse steigen bedrohlich. In Nord­amerika gibt es eine Hitzewelle nach der anderen mit Temperaturen über 40 Grad. Und im Süden Europas herrscht katastrophale Trockenheit.
Da treten nunmehr in den Fernsehsendern und Radiostationen sowie auf den Kommentarseiten der Gazetten Meteorologen und Klimatologen auf und verkünden uns, dass diese Wetterextreme die Folge des „menschengemachten Klimawandels“ seien und dass es fünf vor zwölf wäre, um den Planeten vor dem endgültigen Untergang zu retten. Sie treten damit in die Fußstapfen der Virologen und Epidemiologen, die uns Selbiges in den vergangenen Monaten ob des pandemischen Virus erklärt hatten. Und so haben die Weltuntergangspropheten und diversen Apokalyptiker derzeit geradezu Hochsaison.
Nun wird vernünftigerweise niemand bestreiten, dass es so etwas wie den Klimawandel gibt. Und tatsächlich mag das schnelle Abschmelzen der Polkappen oder das Schwächerwerden des Strahlstroms (Jet-Stream), oder was auch immer, für zunehmend extreme Wetterereignisse ursächlich sein. Und es mag auch richtig sein, dass der Mensch, bzw. die Überbevölkerung durch diese unsere Spezies neben astronomischen und geodynamischen Faktoren, wie etwa Einflüsse durch Sonnenturbulenzen oder die Position des Mondes damit in kausalem Zusammenhang stehen. Und überdies natürlich ein Faktor, der auch auf den Menschen zurückzuführen ist, nämlich der offenbar nicht enden wollende Wachstumsfetischismus. Nach wie vor heißt es: immer mehr, immer größer, immer schneller, immer üppiger! Und keineswegs nur wirtschaftsaffine politische Kräfte, sondern auch die vereinte Linke, von den Grünen über die Sozialdemokraten bis zu den Kommunisten, glauben, dass die unglaublichen Summen, die der Staat zur Bekämpfung dieser apokalyptischen Szenarien aufwenden soll, nur durch Wachstum refinanziert werden müssten.
Und dann kommt da noch der Faktor der Hysterisierung durch die entsprechende sensationsheischende Medienberichterstattung. Katastrophale Naturereignisse, Überflutungen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, verheerende Stürme gab es immer. Sie betrafen aber zumeist weit weniger Menschen, da die Bevölkerungsdichte schlicht und einfach geringer war. Und es gab auch keine Medienberichterstattung darüber.
All dies ändert allerdings nichts an den katastrophalen Folgen der gegenwärtigen Wetterextreme. Um diesen zu begegnen, sind zweifellos verstärkte Anstrengungen im Bereich des Zivilschutzes, etwa des entsprechenden Umbaus oder Rückbaus bei Gewässern, bei Gebäuden zur Sicherung gegen extreme Stürme, auch gegen Erdbeben und vieles andere in diese Richtung notwendig. Und grundsätzlich wäre es natürlich hoch an der Zeit, der Wachstumsideologie eine klare Absage zu erteilen und mehr Bescheidenheit und Demut gegenüber den Ressourcen unseres Planeten zu entwickeln. Und verbunden sein müsste dies natürlich auch mit einer Reduktion des Bevölkerungswachstums, auch der massenhaften Zuwanderung nach Europa. Und all das gemeinsam mit der Entwicklung umweltschonender Technologie.
Eine entschiedene Absage allerdings sollte man jenen politischen Kräften erteilen, die die gegenwärtigen Wetterextreme – so wie zuvor die „Corona-Pandemie“ – dazu nützen wollen, um unsere Grund- und Freiheitsrechte zu beschneiden. Die im Bereich der politischen Linken sich offenbar verfestigende Annahme, dass nur der autoritäre Reglementierungs-Staat mit zahlreichen Verboten und erzwungenen Einschränkungen den Schutz der menschlichen Gesundheit wie auch der natürlichen Umwelt und des Weltklimas gewährleisten könne, ist eine deutliche Absage an alle Errungenschaften der Aufklärung.
An Stelle des mündigen Bürgers als Souverän hätten wir nämlich sonst wieder Untertanen, verängstigt und gefügig gemacht durch entsprechende Medienberichterstattung, die alles, was ein paternalistischer, zunehmend autoritär agierender Staat, basierend auf den Aussagen konformistischer Experten vorschreibt, zu akzeptieren
haben.


Dekadenz als Staatsräson

29. Juni 2021

Politisch korrekt gegen das einst „Normale“

Was gab es da in den letzten Tagen an Aufregung über ein angeblich homophobes Gesetz, das Ungarns Regierung unter Viktor Orbán erlassen habe. Die gesamte Europäische Union empörte sich, die Kommissionspräsidentin bezeichnete das Gesetz als „Schande“ und sogar der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unterschrieb den Protestbrief an Orbán. Homosexuelle, Lesben und Trans-Gender-Menschen würden diskriminiert, an den Pranger gestellt. Ein Gesetz, das absolut gegen die europäischen Werte verstoße.
Was aber steht tatsächlich im ungarischen Gesetz: Dieses „Anti-Pädophilie-Gesetz“, wie es sich selbst versteht, sagt entgegen der Behauptungen in den Mainstreammedien folgendes: Der Staat schützt zum einen die Rechte der Kinder auf ihre geschlechtliche Identität, wie sie seit der Geburt vorgegeben ist.
Dieses Gesetz verbietet weiters, Kinder unter 18 Jahren pornographische Inhalte zugänglich zu machen und Sexualität in „unangemessener Weise darzustellen“, sowie Propaganda für das Abweichen von der Geburt entsprechenden Identität, für Geschlechstumwandlungen und für Homosexualität.
Weiters wird in dem Gesetz die Sexualerziehung in den Schulen reguliert, um das Recht der Eltern auf sexuelle Aufklärung ihrer Kinder zu gewährleisten und Frühsexualisierung zu verhindern.
Und zu guter Letzt soll ein Register von Sexualstraftätern angelegt werden, um ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie zu ermöglichen.
Warum nun das politisch-mediale Establishment in der EU gegen dieses Gesetzesvorhaben Sturm läuft, ist nur verständlich, wenn man weiß, dass indessen politisch korrektes Eintreten für sexuelle Randgruppen, für militanten Feminismus, für sprachliches und schriftliches Gendern, für die aus den USA kommenden Bewegungen wie „#metoo“ und“ Black Lives Matter“ längst zur offiziösen Ideologie der Europäischen Union, sozusagen zur Staatsdoktrin geworden sind. Längst geht es nicht mehr um Toleranz und Akzeptanz von Menschengruppen mit abweichenden sexuellen Orientierungen, sondern es scheint sich viel mehr um die Dominanz derselben zu handeln.
Tatsächlich sind in der EU politische Kräfte, die für ein konservatives Familienbild eintreten, und sich dagegen wehren, Schwule, Lesben und Transgender zu einem gesamtgesellschaftlichen Vorbild hochzujubeln, massiv im Rückzug. Auch in den christdemokratischen Parteien in der Europäischen Union gibt es kaum noch jemanden, der das ursprüngliche christliche Familienbild oder die katholische Position zur Homosexualität zu vertreten wagt. Die Kirche selbst, sogar der Vatikan und der Heilige Stuhl sind diesbezüglich längst auf den Zeitgeist eingeschwenkt und nur in Ausnahmefällen wie gegenwärtig beim italienischen Staat gibt es ein Beharren auf konservative Positionen.
Selbst der an sich unpolitische Sport – zuletzt bei der Fußball-Europameisterschaft – wird für die Propagierung dieser Ideologie der Libertinage missbraucht. Da trägt der deutsche Teamkapitän Manuel Neuer eine Armschleife in Regenbogenfarben, da soll gar das Münchner Allianz-Stadion in denselben Farben erstrahlen und statt der schwarz–rot–goldenen Nationalfarben werden quer durch ganz Deutschland diese Regenbogenfahnen ausgehängt. Und die linksliberalen Mainstreammedien hetzen gegen Ungarn in einer Art und Weise, die alles andere als partnerschaftlich ist und das mit politischer Begleitmusik etwa des holländischen Regierungschefs, der den Ungarn den EU-Austritt empfiehlt.
Tatsächlich sind es die ost-mitteleuropäischen EU-Staaten wie Polen und in geringerem Maße die baltischen Länder, in denen das herkömmliche Familienbild, gepaart mit wertkonservativen Ansichten und einem gesunden Patriotismus, noch vorherrschend sind. Und außerhalb der Europäischen Union ist es Wladimir Putins Russland, in dem diese Wertvorstellungen gepaart mit einer zunehmenden Hinwendung zur Orthodoxen Kirche dominant sind.
Für den dekadenten westlichen Bereich der Europäischen Union erscheinen diese Haltungen, reaktionär, rassistisch und inhuman, eben den „Europäischen Werten“ widersprechend.
Solcherart tut sich zwischen diesem dekadenten Bereich der Europäischen Union und den Visegrad-Staaten eine zunehmende Kluft auf, die durch völlig differierende Gesellschaftsmodelle und Staatsziel-Vorstellungen geprägt ist. Während man in Ungarn, in Polen und in den anderen östlichen Ländern die Erhaltung des eigenen Volkstums und der eignen Kultur in den Mittelpunkt stellt, sind es im Dekadenz-Gürtel der Europäischen Union die Maxime der politischen Korrektheit, die zur Staatsdoktrin erhoben werden.
Ein zentrales Element dieser Ideologie ist die Migrationsbefürwortung, das, was man seit 2015 „Willkommenkultur“ nennt. Und kurioserweise sind die solcherart entstandenen Parallelgesellschaften Residuen reaktionärer, ja atavistische Gesellschaftsmodelle. Homosexualität ist bekanntlich im muslimischem Bereich absolut stigmatisiert und Feminismus und Genderismus haben in diesen Bereichen ebenso wenig Bedeutung.
Und der Pflicht-Antifaschismus und Pflicht-Antirassismus, der in der liberalen Gesellschaft längst jenseits jeglicher Diskussion steht, wird in diesen Parallelgesellschaften nur in sehr geringem Maße verinnerlicht werden. Ob beispielsweise die türkischen Communities oder die arabischen Clan-Gemeinschaften in Zukunft pflichtschuldigst die diversen Holocaust-Gedenkfeiern begehen werden, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls ist es kein Zufall, dass sich die patriotischen Freiheitsparteien quer durch die Europäischen Union zunehmend der politischen Linie der Visegrad-Staaten annähern und dass Viktor Orbán und der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Kaczynski, einer Marine Le Pen, einem Matteo Salvini oder einem Herbert Kickl heute näher stehen als die diversen Exponenten der christlich konservativen Parteien in der EU. Auf der einen Seite steht das wertkonservative Europa, auf der anderen Seite der dekadente Teil der EU.
Wer von diesen beiden Bereichen siegen und wer auf der Strecke bleiben wird, bleibt abzuwarten. Im historischen Zusammenhang ist jedenfalls festzustellen, dass die Dekadenz eine gewisse Neigung zur Selbstzerstörung aufzuweisen hat: Gesellschaften, die keine Kinder haben, die die eigene Kultur nicht hochhalten, das eigene Land nicht zu schützen ­bereit sind, die schaffen sich irgendwann einmal ab.


Macron, ­Marine und Michel

3. Juni 2021

Die Grande Nation und Europas Zukunft

Wenn Michel Houellebecqs „Submission“ die Islamisierung Frankreichs beschreibt, könnte er sich als Prophet erweisen. In Houellebecqs­ Dystopie kommt es bei französischen Präsidentschaftswahlen zur Konfrontation zwischen dem starken rechten Kandidaten – in der Realität wäre das Marine Le Pen – und einem islamistischen Präsidentschaftskandidaten. Die vereinte Linke und der gesamtgesellschaftliche politisch-korrekte Bereich unterstützen den Islamisten, um den ach so bösen Rechten den Erfolg zu verwehren. Der Islamist siegt und die politisch-korrekte Mitte der Gesellschaft biedert sich zuerst dem neuen Herrn an, um letztlich aktiver Teil der Islamisierung zu werden.
Nun besagen die Meinungsumfragen ein gutes Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl, dass der amtierende Präsident Emmanuel Macron der rechts-nationalistischen Herausforderin, der Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, unterliegen könnte. Und im Gegensatz zur Dystopie des Schriftstellers zeichnet sich vorläufig kein islamistischer erfolgversprechender Präsidentschaftskandidat ab. Sehr wohl absehbar ist allerdings, dass sich alle politischen Kräfte des Landes, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, von den Kulturschaffenden bis zu den diversen Migrantenverbänden gegen die ach so böse Rechtspopulistin verbünden dürften, um deren Obsiegen im zu erwartenden zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Und dies könnte das Überleben des amtierenden Präsidenten ermöglichen.
Insgesamt ist Frankreich zweifellos das Land, in dem die Islamisierung Europas am weitesten vorangeschritten ist. Nicht nur in den Banlieues von Paris, sondern auch in den entsprechenden Vierteln der anderen französischen Städte, gibt es längst „No-go-Areas“, in denen die französische Obrigkeit, der Staat, die Polizei keinerlei Machtmonopol haben. Längst gelten dort die Scharia oder das Gesetz der diversen Migranten-Clans und die Autorität der diversen Parallelgesellschaften. Und der politische Islam, der fundamentalistische Islamismus, ist in diesem Bereich zweifellos zum zentralen Faktor aufgestiegen. Ein Faktor, durch den der Kampf der Kulturen ins Innere Europas, ins Innere der „Grande Nation“ getragen wurde. Und die Kohorten des Islamismus, gesteuert zumeist aus der islamischen Welt, von Organisationen wie der Moslembruderschaft und anderen ähnlichen Gruppierungen, sie sind in Frankreich – zumindest unter der Oberfläche der politischen Landschaft – längst nicht mehr zu unterschätzende Kräfte beziehungsweise Gefahren. Die Spitze dieser Eisberge sind dann Selbstmordattentäter und fanatisierte Mörder, was bis zum Köpfen missliebiger Islamkritiker führt.
Dementsprechend ist Frankreich auch das einzige europäische Land, in dem es von der Regierungsspitze heißt, dass es sich „im Krieg“ befinde. Anders als in Deutschland oder auch in Österreich, wo man zu hören bekommt, dass der Islam zu Europa gehöre, hat die französische Obrigkeit diese Kriegserklärung des Islamismus als solche zur Kenntnis genommen und ist dementsprechend auch bereit, zurückzuschlagen. Wenn es allerdings um den Kampf gegen Rechts geht, dann sind die politisch-korrekten Kräfte des Landes offenbar bereit, diesen Kampf hintanzustellen.
Solcherart hat die französische Innenpolitik auch Signalcharakter für die Europäische Union. Dies nicht nur, weil Frankreich gemeinsam mit Deutschland nach dem Ausscheiden der Briten verstärkt zum bestimmenden Faktor der europäischen Politik geworden ist. Nein, auch deshalb, da Frankreich kulturell als eine der zentralen europäischen Kulturnationen gilt, deren gesellschaftliche Entwicklung gewissermaßen immer auch als europäische Avantgarde wahrgenommen wird. Von Frankreich ging seinerzeit die revolutionäre Entwicklung gegen die Monarchie aus. Die meisten europäischen Revolutionen der letzten 200 Jahre hatten ihre jeweiligen Vorläufer in Paris, bis hinauf zur Studentenrevolte des Jahres 1968. Und auch der europäische Einigungsprozess der EWG, dann in der EG und schließlich in der EU, wird bekanntlich vom französisch-deutschen Motor vorangetrieben. Wenn also Frankreich den Versuchen der Islamisierung erliegt, könnte dies die gesamteuropäische Entwicklung in dieselbe Richtung führen. Die Aufklärung hat seinerzeit ihren Ursprung in Frankreich gefunden, tragisch wäre es, würde die Islamisierung Europas nunmehr auch in Frankreich ihren Anfang finden.
Wenn nunmehr Teile der konservativen Eliten, repräsentiert etwa durch führende Vertreter der Generalität ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, und vor dem Weg Frankreichs in das Chaos warnen, erweist sich allerdings, dass es auch Kräfte des Widerstands gibt. Zum einen ist es auch sicherlich die Partei von Marine Le Pen, die diesen Widerstand artikuliert, zum anderen sind es Bereiche der konservativen Eliten, deren Kaderschmieden Präsident Macron mit dem Schließungen der Eliteschulen gerade liquidiert, die sich diesen Entwicklungen verweigern. Sowohl die politischen Erben des gaullistischen Frankreichs als auch die Erben des petainistischen Frankreichs müssten sich in der Ablehnung der kulturellen Überfremdung und der Islamisierung des Landes finden. Der traditionelle republikanische Egalitarismus der Franzosen, der nicht so sehr auf Herkunft und religiösen Hintergrund, sondern vielmehr auf staatsbürgerliche Loyalität ausgerichtet ist, ermöglichte über lange Jahrzehnte die Integration von Menschen aus den andern Kulturkreisen, insbesondere aus den ehemaligen französischen Kolonien.
Heute verweigern die solcherart entstandenen muslimischen Parallelgesellschaften jegliche republikanische Solidarität. Ob die Warnungen, wie sie nunmehr aus der französischen Armee kommen, bereits zu spät artikuliert werden, oder ob die französische Gesellschaft noch Selbstheilungskräfte aufzubieten vermag, wird man sehen. So lange von Links bis zu gaullistischen Mitte alle in politisch-korrekter Einigkeit gegen den vermeintlichen Rechtspopulismus der Marine Le Pen und ihre Anhänger auftreten, bietet dies den Islamisten die Möglichkeit, sich als Keil in der französischen Gesellschaft zu positionieren und diese zu spalten.
Überdies sind die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes in den Monaten der Corona-Krise dramatisch gesteigert worden. Die sozialen Abstiegsängste, wie sie die Gelbwesten-Bewegung artikulierte, bedrücken einen großen Teil der Franzosen, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Und die französische Wirtschaft mit ihrer gewaltigen Verschuldung ist bekanntlich in Wahrheit nicht in der Lage, eine starke gemeinsame europäische Währung, wie sie der Euro darstellen sollte, mitzutragen. Es ist zwar in der letzten Zeit in der politischen Debatte in den Hintergrund getreten, Tatsache bleibt aber, dass Frankreich nur dank des deutschen Flankenschutzes Teil der Eurozone zu bleiben vermag. Frankreichs zentrales Interesse, aus der Europäischen Union eine Schulden- und Haftungsunion zu machen, ist in den Monaten von Corona deutlich näher gerückt. Die Bereitschaft des deutschen Partners, diese Linie mitzutragen, ist in derselben Zeit ebenfalls gewachsen.
Und damit scheint die französische Entwicklung schicksalhaft für Gesamteuropa zu sein. Im politisch-kulturellen Bereich ist es eben die Frage der Islamisierung, die, von Frankreich ausgehend, die gesamte EU vor gewaltige Herausforderungen stellt. Und im ökonomischen Bereich ist es das Problem der gemeinsamen Haftung für Schulden der wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten, die, befeuert auch durch die französische Politik, die weitere Entwicklung der europäischen Union prägen könnte. Und solcherart dürfte es nicht „gloire“, der Ruhm also der „Grande Nation“, sein, was für Europa ausschlaggebend ist, sondern die zentral Frankreich betreffenden Probleme der Massenzuwanderung der Islamisierung, des sozialen Abstiegs breiter Bevölkerungsschichten und der auf Europa abgewälzten Schuldenpolitik sein, für die das Land steht. Aus gesamteuropäischer Sicht ist also Frankreich zurzeit nicht Teil der Lösung, sondern ein gewichtiger Teil des Problems.


Zwischen ­Habsucht und ­Gemeinnutz

12. Mai 2021

Über Planwirtschaft, Staats­kapitalismus und freien Markt

Die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik Österreichs ist über lange Strecken durch die verstaatlichte Industrie und insgesamt durch den staatseigenen bzw. den staatsnahen Wirtschaftsbereich geprägt. Bedingt durch das einstige deutsche Eigentum, das im Wesentlichen die Basis für die verstaatlichte Industrie war, bildete diese die Basis für das Kondominium der im Proporzsystem verbundenen Sozialdemokratie und der Volkspartei im Wirtschaftssektor. Das böse Diktum, dass jeweils ein roter und ein schwarzer Generaldirektor bestellt werden müssen und schließlich ein dritter, der die Arbeit mache, kennzeichnet die Situation, die von den 50er-Jahren bis zu den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts typisch für das Land war. Parteibuchwirtschaft und ein gewisses Maß an Korruption waren dabei kennzeichnend, ebenso wie häufige Unfähigkeit der Manager, weil diese eben nach bloßen Parteisympathien bestellt wurden – auch ausufernde Defizite waren die Regel. Das galt nicht nur für die verstaatlichte Industrie, sondern auch für staatseigene Bereiche, wie etwa die Bundesbahn und die Post.
Insgesamt war dieser überaus starke staatliche beziehungsweise staatsnahe Bereich der österreichischen Wirtschaft in der Zweiten Republik wohl auch so etwas wie ein Erbe der Planwirtschaft, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg sowohl in den kommunistischen Diktaturen als auch in den faschistischen Diktaturen die Regel war. Die faschistischen Systeme der Zwischenkriegszeit, sei es im NS-Deutschland, in Italien, in Rumänien, in Polen, Spanien und Portugal, aber auch im austrofaschistischen Österreich, waren gekennzeichnet durch ein Mischsystem zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Das, was aus dem staatlichen Bereich der NS-Wirtschaft in der vormaligen Ostmark, beziehungsweise in der Zweiten österreichischen Republik übriggeblieben war, bildete eben nach dem Staatsvertrag 1955 den Kernbereich der verstaatlichten Industrie. Konzerne wie die Alpine Montangesellschaft in Donawitz oder die Voest in Linz waren zentrale Faktoren dieser verstaatlichten Industrie und noch über die Ära Bruno Kreiskys hinaus eben bis in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts war dies der Motor der österreichischen Schwerindustrie. Manager-Persönlichkeiten wie Franz Geist oder Hugo Michael Sekyra – beide Burschenschafter, die vom Sozialdemokraten Kreisky eingesetzt wurden – vermochten dieses System im Bezug auf die Schwerindustrie auch durchaus
erfolgreich zu führen.
In den 90er-Jahren dann häuften sich die Rufe nach Privatisierung und Deregulierung. Nicht zuletzt die aufstrebende Haider-FPÖ war eine der lautesten Stimmen in diesem Bereich. Und tatsächlich erfolgten die wesentlichsten dieser Privatisierungsschritte dann bereits auch während der Regierungsperioden von 2000 bis 2006, in denen die Haider-FPÖ mit in der Regierung war. Dass es im Zuge dieser Privatisierungen auch bereits zuvor unter sozialistischer Ägide immer wieder zu fragwürdigen Vorgängen kam, ist auch klar. Wenn etwa der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach große Bereiche der verstaatlichten Industrie erwarb, den Kauf weitgehend allein durch den Verkauf des waffenproduzierenden Sektors zu finanzieren vermochte, ist das ein Beispiel für derlei Machinationen. Überhaupt gibt es seitdem eine Reihe von Austro-Oligarchen, die Profiteure dieser Privatisierungswelle wurden.
Insgesamt kann diese Privatisierung weiter Bereiche der verstaatlichten Industrie und des staatsnahen Bereichs wohl durchaus als sinnvoll und auch als ökonomischer und wirtschaftspolitischer Erfolg bezeichnet werden. Das beste Beispiel dafür ist wohl der Voest-Konzern, der als einer der erfolgreichen stahlproduzierenden Konzerne weltweit gilt.
Es wurde aber im Zuge dieser Privatisierungswelle auch häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dies gilt insbesondere für den Bereich öffentlicher Dienste wie der Post und der Eisenbahn. Zwar stimmt es, dass beide Großbetriebe am stärksten durch den parteipolitischen Proporz geprägt waren und auch hochdefizitär waren, sie stellen aber im Grunde öffentliche Dienste dar, deren Kosten eben auch durch das Steueraufkommen der Bürger zu decken ist. Ähnlich wie Exekutive, Schulen und Militär. Letztere Bereiche können wohl auch nie kostendeckend agieren und bedürfen der Steuerfinanzierung.
Die österreichische Post etwa, die bei allen parteipolitisch begründeten Schwächen aber ein absolut funktionierender und effizienter Betrieb war, hat Zehntausenden von Österreichern nicht nur berufliche Positionen, sondern auch einen klar umrissenen Berufs- und Lebensweg und in Form eines Pseudo-Beamtenstatus auch Sozialprestige und Würde zu geben vermocht. Und das gleiche gilt für die Bundesbahn. Man war eben „Postbeamter“ und „Bahnbeamter“ und hatte damit auch eine Vielzahl sozialer Aufgaben. Briefträger stellten nicht nur die Post zu, sie betreuten damit gleichzeitig auch Einsame und Alte.
Nun könnte man zu Recht fragen, ob die Republik Österreich wirklich Eigentümerin eines Mineralölkonzerns wie der ÖMV sein muss, oder ob sie Mehrheitseigentümer im Bereich von Glücksspielkonzernen wie der Casino AG sein soll. Bereiche aber, die als öffentliche Dienste gelten müssten, wie eben etwa die Post oder die Bahn, sollten durchaus unter – zumindest indirekter – staatlicher Kontrolle stehen – ebenso wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Polizei und der Strafvollzug sowie die Armee nicht Objekte der Privatisierung sein dürfen.
Diesbezüglich könnte Österreich also gewissermaßen so etwas wie eine Rückabwicklung der
Privatisierung der letzten 30 Jahre vornehmen. Allzumal dann, wenn aus diesen privatisierten Bereichen, wie zuletzt bei der Fluglinie Austrian Airlines geschehen, ohnedies der Staat Hunderte Millionen an Subventionen flüssig machen muss, um ihr Überleben zu garantieren.
Prinzipiell ist der neoliberale Glaube an die Allmacht des Marktes, der alles zu regeln in der Lage sei, ohnedies erschüttert. Die menschliche Habsucht, die gewissermaßen die atavistische Triebfeder eines freien Wirtschaftslebens ist und abstrahiert darüberstehend das Prinzip der Gewinnmaximierung, das die freie Marktwirtschaft beherrscht, mögen so etwas wie eine selbstregulierende Ordnungskraft entwickeln. Sie können aber nicht, wie im Manchaster-Liberalismus, das alleingültige Prinzip sein.
Das, was bekanntlich bereits nach Planungen in der NS-Zeit und dann in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard als „Soziale Marktwirtschaft“ entwickelt wurde, basierend auf einer solidarischen Gesellschaft – die horribile dictu einst „Volksgemeinschaft“ genannt wurde –, stellt ein erstes notwendiges Korrektiv für eine bloße Marktwirtschaft als solche dar.
In den letzten Jahrzehnten zu allgemein akzeptierten Maximen gewordene Prinzipien des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und auch des Klimaschutzes bedürfen zusätzlich einer ökologischen Komponente. Das, was der bereits in Vergessenheit geratene ÖVP-Kurzzeit-Vizekanzler Josef Riegler als bloßes Schlagwort postulierte, nämlich die „ökosoziale Marktwirtschaft“, scheint in der Tat den richtigen Lösungsansatz darzustellen. Eine solche ökosoziale Marktwirtschaft, gepaart mit effizienten öffentlichen Diensten, die aus dem Steueraufkommen der Bürger finanziert werden, und begleitet von einem funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem, das auf Basis eines funktionierenden Generationenvertrags durch die Beitragszahlungen der Bürger aufgebracht wird, stellen im Idealfall die Basis für eine funktionierende Gesellschaft in einem freiheitlichen Rechtsstaat dar.
Bei allen Schwächen ist dies in Österreich in der Periode der Zweiten Republik so oder so immer wieder zumindest tendenziell gelungen. Ob dies in Zukunft auch noch möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Faktoren wie die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme, realitätsfremde Reglementierung durch den Brüsseler Zentralismus, die Abhängigkeiten durch eine globalisierte Wirtschaft, werden es wahrscheinlich für künftige Generationen sehr schwer machen, ein solch harmonisches System zu schaffen beziehungsweise aufrecht zu erhalten.


Und wieder: das Migrationsthema

6. Mai 2021

Die Coronakrise hat das Problem nur zugedeckt

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren es die Fragen der illegalen Migration, des Asylrechts, der Integrationsprobleme und der damit verbundenen inneren Sicherheit, die die politische Debatte in Österreich, aber darüber hinaus in ganz Europa, beherrschten. Mit dem Ausbruch der Corona-Seuche wurde dieses Thema im politisch medialen Diskurs in den Hintergrund gerückt. Der zwischenmenschliche Kontakt wurde reduziert und damit auch die Wahrnehmung der im Lande befindlichen Parallelgesellschaften. Die Schulen wurden geschlossen und damit wurde auch die Problematik des zunehmend hohen Prozentsatzes an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache verdrängt. Die Grenzen wurden geschlossen und damit – scheinbar nur – auch der Zustrom von Asylsuchenden und Migranten unterbunden. Und die angstbesetzte Debatte um Infektionszahlen, Testen und Impfquoten prägte das Meinungsklima.
Indessen allerdings zeigt sich in den verschiedensten Bereichen, dass die Migrationsproblematik keineswegs verschwunden oder gar gelöst ist. Nun musste man wahrnehmen, dass in den vergangenen Monaten der Corona-Restriktionen zwar jeglicher Tourismus zum Erliegen gekommen war,was allerdings nach wie vor vonstatten ging, war die illegale Migration. Die Mobilität sogenannter Schutzsuchender über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa, Italien und Spanien, auch in Richtung auf die griechischen Inseln von der Türkei und insbesondere auf der Balkanroute, war im Vergleich mit Vor-Corona-Zeiten kaum geringer geworden. Der selbsternannte „Schließer der Balkanroute“, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diesbezüglich ein politischer Blender zu sein, denn die Balkanroute – mit Ausnahme Ungarns – ist offen wie eh und je. Allenfalls stauen sich die Migrationsströme in
Bosnien und Mazedonien.
Nun gibt es zwar gegenwärtig keinen unkontrollierten Massenansturm wie im Jahre 2015, der schleichende Zustrom aber ist über die verschiedenen Kanäle nach wie vor gegeben. Dies insbesondere deshalb, weil die politischen Bremsen, die während der türkis-blauen Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 eingebaut wurden, von der aktuellen Bundesregierung wieder reduziert beziehungsweise wieder abgeschafft wurden. Deshalb ist die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme für Migranten nach wie vor höchst attraktiv. Wenn indessen über
20 Prozent der Wohnbevölkerung Migrationshintergrund haben und in überproportionalem Maße von staatlichen Transferleistungen leben, ebenso übermäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, letztlich wesentlich weniger in die Sozialsysteme einbringen als sie daraus lukrieren, kann man sich die daraus ergebenden Belastungen für unser Sozialsystem
vorstellen.
Die mangelnde Integration, die in diesen nach wie vor existenten Parallelgesellschaften im Lande stattfindet, erweist sich dieser Tage auch durch das Faktum, dass ein relativ höherer Prozentsatz an Menschen mit Migrationshintergrund im Zuge von Corona hospitalisiert ist, beziehungsweise in den Intensivstationen behandelt werden muss. Dies dürfte einerseits auf die sogenannte Kommunikationsblockade zurückzuführen sein, wonach diese Menschen die Maßnahmen und Vorschriften der Regierung und der Obrigkeit schlicht und einfach nur begrenzt mitbekommen. Möglicherweise liegt es aber auch an der mangelnden Bereitschaft, sich an das gesetzlich vorgegebene Regelwerk des Landes zu halten. Sozusagen davon auszugehen, dass man
ohnedies die Scharia habe und sich um öster­reichische­ Gesetze nicht kümmern müsse.
Ein weiterer Bereich, in dem die Integrationsproblematik dringend auf der Tagesordnung steht, ist die Frage der Kriminalität. Konkret der Frauenmorde der jüngsten Zeit. Aus Kriegsgebieten stammende traumatisierte Männer, die überdies in den Vorstellungen eines archaischen Islam befangen sind, wonach die Frau ein minderrangiges Wesen sei, stellen zweifellos das gefährlichste Potential im Bereich der Gewalt gegen Frauen dar. Die politisch korrekte Verweigerung, diese Tatsache nur anzusprechen, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Denn die kulturellen Unterschiede zwischen dem Wertesystem der autochthonen Bevölkerung und jenem der Zuwanderer, insbesondere der es leugnenden aus dem islamischen Bereich, verschließt die Augen vor der Realität und blockiert somit die wirkliche Lösung der
Problematik.
Nun ist es der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz bekanntlich gelungen, die Lösung der Migrationsproblematik und der Fragen der Integration auf ihre Fahnen zu heften – in Plagiierung langjähriger FPÖ-Forderungen –, und so den Sieg bei den Parlamentswahlen der Jahre 2017 und 2019 zu erkämpfen. Aufgrund der daraus resultierenden Verantwortung wäre die Bundesregierung – ob der grüne Koalitionspartner dies nun will oder nicht – gefordert, die zuvor skizzierten Probleme auch zu lösen. Sie müsste also die illegalen Migrationsströme übers Mittelmeer beziehungsweise auch über den Balkan, in Kooperation mit den übrigen EU-Staaten unterbinden. Initiativen wie der jüngste Besuch des Innenministers Nehammer in diversen Staaten des Westbalkans dürfen dazu nicht bloße Inszenierung bleiben, sie müssen reale Maßnahmen nach sich ziehen. Und im Bereich der EU hätte die Regierung darauf zu drängen, dass man gegenüber der Türkei des Recep Tayyip Erdogan Klartext spricht. Klartext in jenem Sinne, dass Europa sich nicht durch die Drohung neuer Flüchtlingsströme erpressen lässt und bereit ist, auch die Seegrenze
gegenüber Kleinasien strikt zu sperren.
Des Weiteren müsste die Regierung dafür sorgen, dass die heimischen Sozialsysteme durch die Parallel­gesellschaften im Lande nicht über Gebühr strapaziert werden. Die Zuwanderung in unser Sozial­system mit dem Vorwand der Asylsuche durch bloße Wirtschaftsflüchtlinge müsste rigoros unterbunden werden. Und jene Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits legal im Lande sind, müssten in die Pflicht genommen werden, unser Regelwerk, auch jenes im Bereich des Infektionsgeschehens, rigoros zu beachten. Wenn muslimische Hochzeiten mit hunderten Gästen auf direktem Wege zur Überlastung der nächstgelegenen Intensivstation führen, wäre dies natürlich zu unterbinden.
Und im Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere in jenem der Prävention beispielsweise im Hinblick auf die Frauenmorde, wäre der Bundeskanzler mitsamt seinen Mitarbeitern verpflichtet, nicht ultralinker grüner Sozialromantik den Weg zu ebnen, wonach die böse „toxische Männlichkeit“ durch die Umerziehung österreichischer Männer zu Altenpflegern, Babysittern und Sozialarbeitern nach schwedischem Muster erfolgen soll, sondern durch eine Veränderung des Frauenbilds in den islamischen Parallelgesellschaften. Wer in diesem Lande lebt, hat die Gleichberechtigung, die Gleichwertigkeit der Frau auch gegenüber seiner Ehefrau und seiner Töchter zu akzeptieren. Ihm muss klar sein, dass Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelung bei Mädchen Schwerverbrechen darstellen. Ihm muss klar gemacht werden, dass Gewalt hierzulande in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel ist. Und dass man beim Flanieren auf unseren Straßen weder Stilett noch Springmesser bei sich tragen muss, geschweige denn Schnellfeuergewehre oder Sprengstoffgürtel.
Tatsache ist eben, und das gilt natürlich auch in oder nach der Corona-Krise, dass unsere innere Sicherheit nur durch die Akzeptanz gemeinsamer gesellschaftlicher Werte und Rechtsvorstellungen gewährleistet ist. Tatsache ist weiters, dass unser Sozialsystem nur aufrechterhalten werden kann durch gesamtgesellschaftliche Solidarität und einen funktionierenden Generationenvertrag, wonach alle arbeitenden Menschen – und das tunlichst über mehrere Generationen – in die Systeme einzahlen und sie nicht über Gebühr belasten. Und Tatsache ist auch, dass unser historisch gewachsenes kulturelles Gefüge, das einst Teil des christlichen Abendlandes war, nur intakt bleiben wird, wenn weitere illegale Massenzuwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, unterbunden wird. Und somit ist klar, dass die Integrationsproblematik weiterhin eine der drängendsten Fragen der Gegenwart bleibt – auch in Zeiten der Pandemie.