Italienische Verhältnisse

29. September 2022

Zwei Wahlgänge waren es, die uns in den vergangenen Tagen beschäftigten: die Wahlen im Heiligen Land Tirol und jene jenseits des Brenners, in Italien. Das Wahlsystem in Italien ermöglicht Parteienbündnisse. Und so konnte ein Rechtsbündnis gegen die zerstrittene Linke reüssieren. Die einzelnen italienischen Parteien erreichen maximal auch nur um die 20 Prozent, wären also für sich alleine oder auch in Zweierkoalitionen kaum stark genug für eine Regierung.
Das italienische Parteiensystem hat sich bereits vor mehreren Jahren grundlegend transformiert. Die alte Democrazia Cristiana und ihr Gegenpart, die Sozialistische Partei, haben an Bedeutung verloren, beziehungsweise sind überhaupt verschwunden. Stattdessen haben sich neue politische Bewegungen begründet, auf der linken Seite die Fünf-Sterne-Bewegung und rechts die Lega, sowie Berlusconis Forza. Und die Fratelli d’Italia der Frau Meloni, die jetzt als Wahlsieger dastehen, sind trotz ihrer neofaschistischen Vergangenheit im Grunde auch eine neue Partei.
Eine solche Transformation des Parteienspektrums könnte der österreichischen Parteienlandschaft erst bevorstehen. Der Niedergang der Volkspartei, der sich auch im Ergebnis der Tiroler Landtagswahlen zeigt, könnte in einem Democrazia-Cristiana-Schicksal enden. Ob die Freiheitlichen in der Lage sein werden das Erbe der ÖVP anzutreten, wird sich weisen, oder ob wie in Italien neue Rechtsparteien entstehen werden. Und die Sozialdemokratie ist trotz ihres gegenwärtig bescheidenen Vorsprungs in den Umfragen ganz offensichtlich nicht jene Kraft, die das Parteiensystem führend neu zu organisieren vermag.
Und die Grünen? Nun, sie spielen in Italien keine wesentliche Rolle und hierzulande scheinen sie ihren Zenit bereits überschritten zu haben. Sie sind im Grunde niemals eine neue politische Kraft gewesen, sondern nur die linkslinke Absplitterung aus dem Spektrum der Linken insgesamt. Für Österreichs Freiheitliche stellt sich die Frage, ob sie von den Menschen als Bestandteil des alten politischen Spektrums wahrgenommen werden oder als Bewegung, die für einen Neubeginn der heimischen Politik steht. Sicher dürfte jedenfalls sein, dass jene gewissermaßen „gottgewollte Dreiteilung“ des politischen Systems in Österreich, wie es der Historiker Adam Wandruszka seinerzeit diagnostizierte, in einen nationalliberalen, einen sozialdemokratisch-austromarxistischen und einen christlich-konservativen Bereich, überholt ist. Aber auch das Experiment von Regierungskoalitionen diametral unterschiedlich ideologisch ausgerichteter Parteien scheint gescheitert zu sein. Das beweist die Abwahl der schwarz–grünen Regierung in Tirol. Die scheinbar so „charmante“ Kombination einer konservativen und wirtschaftsfreundlichen Partei mit einer progressiven, politisch korrekten Gruppierung mündete nämlich nur in gegenseitiger Blockade und letztlich in einer Dominanz des linken Zeitgeists, etwas, was die Wähler offenbar in Österreich nicht wirklich wollen.
Und so könnte das italienische Beispiel in Österreich Schule machen: Ein Rechtsbündnis aus bestehenden und sich neu formierenden, rechts der Mitte stehenden Parteien gegen eine abgenutzte und ideenlose Linke, die sich in immer neuen allzu zeitgeistigen Splittergruppen verzettelt. Ob dann allerdings auch die Instabilität der politischen Verhältnisse, wie wir sie aus Italien kennen, in Österreich Einzug hält, ist eine andere Frage.
Das Zeitalter der alten staatstragenden Volksparteien dürfte jedenfalls zu Ende sein


In grüner Geiselhaft

16. September 2022

Da ist also die Generalsekretärin der Österreichischen Volkspartei, immerhin nach wie vor die stärkste Partei des Landes und führend in der Bundesregierung, zurückgetreten, beziehungsweise mehr oder weniger zum Rücktritt gezwungen worden. Die Politik der ÖVP sei gegenwärtig „nicht mehr ihre Welt“, ließ Frau Sachslehner bei dieser Gelegenheit verlauten. Anlass dafür war bekanntlich der Streit mit dem grünen Regierungspartner über die Frage, ob Asylwerber so wie alle anderen österreichischen Bürger den Klimabonus erhalten sollten. Wir kennen Frau Sachslehner, die ja erst 28 Lenze zählt, nicht sonderlich gut, müssen wir gestehen. Sie hat aber in dieser Frage zweifellos Charakter bewiesen, wenn sie dies strikt ablehnte. Worauf Frau Maurer, eine jener grünen Damen, die alles wissen und immer Recht haben, ihren Unwillen äußerte und ÖVP-Chef und Bundeskanzler Nehammer prompt reagierte und seine Generalsekretärin gemäß dem grünen Wunsch in die Wüste schickte.
Und damit hat sich wieder einmal gezeigt, wer in dieser Republik gegenwärtig das Sagen hat. Nämlich jene sektoide Gruppe von grün lackierten Postmarxisten, die in den Meinungsumfragen kaum zehn Prozent der Österreicher hinter sich haben, allerdings neunzig Prozent des politischen Geschehens diktieren. Tatsächlich haben die Grünen, so schwach sie in der Wählergunst sind, den Hebel in der Regierungspolitik in der Hand. Wenn sie diese Koalitionsregierung platzen lassen wollen, können sie dies jederzeit tun. Und die dramatisch geschwächte Volkspartei müsste sich Neuwahlen stellen. Und dabei würde sie wahrscheinlich kaum zwanzig Prozent machen und ihre dominante Position mit ziemlicher Sicherheit einbüßen.
Nun wissen wir, dass der reguläre Termin für Neuwahlen erst in zwei Jahren wäre. Und die ÖVP hofft natürlich darauf, dass sich in diesem Zeitraum alles wieder zum Besseren für sie wenden könnte und will sich daher gegenwärtig um keinen Preis in vorgezogene Wahlen treiben lassen. Zu diesem Zwecke ist sie bereit, jedes ihrer Grundprinzipien und natürlich auch kleine Generalsekretärinnen zu opfern. Dass sie damit keineswegs den eigenen Machterhalt verlängert, sondern nur ihre Erpressbarkeit durch den grünen Koalitionspartner, ist den führenden Exponenten der großen Regierungspartei offenbar nicht bewusst.
Tatsächlich befindet sich die Volkspartei ganz real in der Geiselhaft der linkslinken Grünen. Dies nicht nur in grundsätzlichen ideologischen Fragen, sondern auch bei den trivialen Dingen wie der Personalpolitik, der Energiepolitik und der Haltung in der Frage der Russland-Sanktionen. Natürlich sind die meisten Spitzenpolitiker der ÖVP ohnedies längst vom links-grünen Zeitgeist angekränkelt und dementsprechend Jünger der political correcness. Sie sollten aber dennoch wissen, dass sie ihren kurzzeitigen Höhenflug unter Sebastian Kurz nur der Tatsache verdanken, dass sie auf rechte Themen gesetzt haben. Auf eine restriktive Asylpolitik, auf innere Sicherheit, konservative Familienpolitik und Patriotismus. Wenn Sie dies nun aufgeben, wie Frau Sachslehner unterstellt, verzichten sie natürlich auch auf ihr Erfolgsrezept der letzten beiden Nationalratswahlen. Dass die ÖVP gegenwärtig in den Umfragen bei kaum zwanzig Prozent liegt und dass sie, wie in ihrem Kernland Oberösterreich, von der FPÖ bereits überholt wird, ist eine Folge dieser Entwicklung.
Apropos FPÖ, diese könnte durch diese verfehlte Strategie der Volkspartei massiv profitieren. Zum einen ist es natürlich die multiple Krise unsere Tage, die massive Inflation, die verfehlten Russ-
land-Sanktionen und die zögerliche Unfähigkeit der Regierung, welche der freiheitlichen Opposition Höhenflüge ermöglicht. Zum anderen wird nunmehr jenes Wählerpotenzial, das die Volkspartei unter Kurz von der FPÖ erobern konnte, wieder frei. Es liegt nun an der Spitze, insbesondere an Parteichef Kickl, durch konsequente konservative Politik dieses Wählerpotenzial zu überzeugen. Dazu wird allerdings auch bürgerliches Auftreten, menschliche Wärme und sympathische Ausstrahlung von Nöten sein und da gibt es bei der blauen Opposition, beziehungsweise an deren Spitze, noch einige Luft nach oben.
Klar ist jedenfalls, dass die Österreichische Volkspartei gegenwärtig primär auf die Regionalwahlen in Tirol und danach vor allem in Niederösterreich achtet. Da kann sie einen Bruch der Regierungskoalition nicht wirklich brauchen, wiewohl sie somit ihre Geiselhaft gegenüber den Grünen bis ins Unerträgliche zu verlängern scheint. Nun wissen politische Beobachter zu sagen, dass die ÖVP bei diesen Regionalwahlen samt und sonders dramatisch verlieren wird. Umso weniger könnte sie gegenwärtig den Machtverlust auf Bundesebene durch vorgezogene Neuwahlen verkraften. Und damit lautet die schwarze Parole: Augen zu und durch, auch wenn die Grünen noch so verrückte linke Projekte auf unsere Kosten durchsetzen.
Insgeheim aber dürften sich die meisten ÖVP-Granden, sei’s auf Bundesebene oder in den Ländern, wohl sagen, dass es der größte Fehler der vergangenen Jahre war, die Koalition mit den Freiheitlichen gebrochen zu haben und sich stattdessen den Grünen ausgeliefert zu haben. Jenen Grünen, deren Justizministerin den türkisen Shootingstar Kurz liquidieren ließ, jenen Grünen, deren Energieministerin uns nunmehr das kollektive Frieren im Winter verordnet und jenen Grünen, die am liebsten schwer bewaffnet in den Krieg gegen Russland ziehen würden.
Chapeau Frau Sachslehner, Sie haben uns all dies mit ihrem Rücktritt deutlich gemacht. Hoffentlich auch dem einen oder anderen ÖVP-Funktionär und dem größten Teil der ÖVP-Wählerschaft.


Das war der Westen

16. September 2022

Abgesang auf eine Hochkultur

Das, was man gemeinhin in der historischen und politischen Diskussion als den „Westen“ bezeichnet, ist ein vielschichtiges und mehrdeutiges Phänomen. Oberflächlich betrachtet versteht man heute darunter die sogenannten westlichen Industriestaaten, im engeren Sinne also die EU-Staaten und die angelsächsische Welt, also USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Abgesehen davon spricht man von den „westlichen Demokratien“, also von all jenen Staaten, die sich durch Parlamentarismus und demokratische Wahlsysteme und demokratische Parteien auszeichnen. Bereits an dieser Charakterisierung sieht man aber, dass der Begriff höchst unscharf ist.
Aus der historischen Perspektive könnte man sagen, dass der „Westen“ im Wesentlichen die Welt des weißen Mannes darstellt. Es sind die weißen Europäer, die von der Antike an, über das Mittelalter und die Neuzeit, bis herauf in unsere Tage — mit vielen Brüchen, Sackgassen und Irrwegen – die Entwicklung hin zu eben diesen westlichen Industriestaaten und zu den westlichen Demokratien getragen haben.
Heute scheint sowohl diese Demokratie westlicher Prägung als auch der Industriestaat in der Krise zu sein. Dazu kommt, dass der Westen, der es seit dem Beginn der Neuzeit gewissermaßen gewohnt war, die Welt insgesamt zu beherrschen – sei es in Form des Kolonialismus oder danach durch den europäischen Imperialismus – diesen Anspruch längst verloren hat. Europa hat spätestens im 19. Jahrhundert trotz seiner politischen Zerrissenheit über die Kolonien der Briten, Franzosen, Spanier, Portugiesen, Italiener und Holländer, später auch der Deutschen, die Welt nicht nur territorial beherrscht, es hat dem Planeten auch in zivilisatorischer Hinsicht seinen Stempel aufzudrücken vermocht. Englisch ist zur weltweiten Lingua Franca geworden, europäische Kleidung, europäische Technologien und europäische Lebensweise haben lokale Sitten und Gebräuche von Ostasien über Afrika bis nach Lateinamerika weitgehend verdrängt.
Wesentlich klarer und präziser wird es, wenn man anstelle des Begriffs „der Westen“ vom „Abendland“ spricht. Dieses Abendland ist ein kulturhistorischer Begriff, der sich definieren lässt. Da war zuerst einmal wohl die griechische Philosophie, die am Beginn dieser abendländischen Geschichte stand. Sokrates, Platon und Aristoteles und vor ihnen die Ionischen Naturphilosophen, sie stehen gewissermaßen am Beginn der abendländischen Geistesgeschichte. Danach sind die Römer und ihr rechtliches, insbesondere staatsrechtliches Denken zu nennen. Nach der griechischen Philosophie ist es also das Römische Recht, welches das abendländische Geistesleben auf Dauer prägen sollte. Dazu kommt dann als wesentlichster spiritueller Baustein das Christentum mit seinem Monotheismus und dem Prinzip der Nächstenliebe, sowie der Hoffnung auf Gerechtigkeit im Jenseits. Abgerundet wird diese Trias an Grundlagen des abendländischen Denkens durch den germanischen Freiheitswillen.
Dazu kommen dann am Beginn der Neuzeit der Humanismus und später die Aufklärung. Sie runden das abendländische Denken durch die Überwindung religiös-konfessioneller Enge und die Hinwendung zu den Prinzipien der Vernunft und der Logik ab. Damit konnten sich die Naturwissenschaften entwickeln, die schließlich zur Basis der ökonomischen Entwicklung und der Industrialisierung werden sollten.
Weitere Errungenschaften des abendländischen Denkens sind dann die Entwicklung der Nationen mit dem jeweiligen Nationalbewusstsein und der jeweiligen Nationalkultur, sowie der nationalen Hochsprache. Ihre Vielfalt prägt in Form gewichtiger Mosaiksteine das Abendland und die europäische Kultur insgesamt. In seiner Übersteigerung allerdings zeitigt der Nationalismus den Chauvinismus, der zur verhängnisvollen Konkurrenz der europäischen Nationen und damit zum europäischen Bürgerkrieg zwischen 1914 und 1945 führen sollte. Diese und weitere Irrwege europäischen Denkens an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert mündeten im Faschismus und im Nationalsozialismus und führten Europa an den Rand der Vernichtung.
Aber auch der Sozialismus und der Marxismus als Ideologien sowie der Kommunismus als Form des real existierenden Sozialismus sind Kinder der abendländischen Geistesgeschichte. Sie führten im jakobinischen Streben nach Schaffung des „neuen Menschen“ zu menschenverachtenden totalitären Systemen, deren Überwindung erst Ende des vorigen Jahrhunderts gelang.
Nach dem Sieg über die beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts schien es so, als würde die westliche Demokratie einen globalen Siegeszug antreten. Man glaubte „das Ende der Geschichte“ diagnostizieren zu können. Demokratie, freier Welthandel und Menschenrechte schienen die Weltherrschaft angetreten zu haben. Gleichzeitig meinte man, diese Prinzipien allen Nationen und Kulturen des Planeten nicht nur anempfehlen, sondern auch aufzwingen zu können. Die brutale Naivität, mit der dies insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika versuchten, musste zwangsläufig scheitern. Ebenso wie der Glaube an den globalen Siegeszug von Demokratie, freien Welthandel und Menschenrechten. Heute wissen wir, dass diese Blüten europäischen Geisteslebens keineswegs universalistisch anwendbar sind. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile der Menschheit, insbesondere in Ostasien, Schwarzafrika und Lateinamerika diese Errungenschaften auch in keinem Falle wollen.
Hand in Hand mit dem Scheitern dieses europäischen Irrglaubens, alle Teile des Planeten mit den Segnungen der eigenen Geistesgeschichte beglücken zu können, findet der Niedergang der machtpolitischen Position der europäischen Nationen und Europas insgesamt statt. Sowohl die EU als auch die einstigen europäischen Großmächte, England Frankreich, Italien und Deutschland, sind längst zu Statisten der globalen Machtpolitik geworden. Sie haben im Vergleich zu den USA, zu China, Japan, Russland, aber auch Schwellenländern wie Indien oder Brasilien weltpolitisch nicht viel zu melden.
Überdies fand im Zuge der Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte so etwas wie eine Entindustrialisierung Europas statt. Nachdem weite Teile der Dritten Welt in der Lage waren, wesentlich billiger zu produzieren, verlagerten die meisten multinationalen Konzerne, die ursprünglich ihren Stammsitz in Europa hatten, ihre Produktion in eben diese Länder. Die Folge war die völlige Abhängigkeit Europas vom Funktionieren der globalen Lieferketten und von der Willfährigkeit jener Staaten, in denen nunmehr produziert wird. Damit ist die Selbstversorgungsfähigkeit der Europäer absolut hinfällig und von irgendeiner Form von Autarkie kann überhaupt nicht mehr gesprochen werden. Die gegenwärtige Krise der Energieversorgung und die Abhängigkeit etwa von russischem Gas und Erdöl ist nur ein Detail dieser Entwicklung.
Noch ist die EU zwar der umsatzstärkste Wirtschaftsraum des Planeten, der ökonomische Niedergang ist allerdings unausweichlich und klar abzusehen. Und Hand in Hand mit diesem wirtschaftlichen Abstieg geht der Verlust der kulturellen und zivilisatorischen Deutungshoheit der Europäer, also des weißen Mannes insgesamt. So etwas wie ein eurozentrisches Weltbild wird von einem großen Teil der Menschheit längst nicht mehr akzeptiert. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch jene zivilisatorischen Standards, die der Westen, also die Europäer, seit mehr als einem Jahrhundert durchzusetzen vermochten, relativiert oder gar gänzlich überwunden werden.
Die Europäer, der weiße Mann, der Westen also insgesamt, befindet sich im Rückzug – machtpolitisch, wirtschaftlich und auch kulturell. Das Abendland als Geistesmacht ist nur mehr so etwas wie eine blasse Erinnerung und längst kein Leuchtturm mehr der Menschheitsentwicklung. Militärisch sind die Europäer weitgehend Jammergestalten, wenn nicht gar Witzfiguren. Und der Wille zur Macht im globalen Ringen um Einfluss und Ressourcen ist ihnen vollends abhandengekommen ist. Düstere Aussichten insgesamt.


Erbfeind und Sehnsuchtsland

8. September 2022

Von unserer Hassliebe zu Italien und den Italienern

Das Verhältnis der Deutschen und insbesondere der Österreicher zu Italien und den Italienern ist ein ambivalentes. Einerseits ist das Land seit mehr als zwei Jahrtausenden das Sehnsuchtsland all jener, die aus dem Norden kommen. Das Land wo die Zitronen blühen, das Land des Weines und des hervorragenden Essens. Das Land der Kunst, der Musik und der schönen Frauen. Das Land, durch das wir das Erbe der Antike erhalten haben, über zwei Jahrtausende Zentrum der Christenheit und Inbegriff großer Kultur. Und genauso ambivalent ist das Verhältnis zu den Menschen, die dieses Land bewohnen, also zu den Italienern. Einerseits gelten sie uns als kultiviert, elegant, als Schöpfer großer Kunstwerke, als Meister der weltbesten Küche und der edelsten Weine, als Erzeuger der elegantesten Mode und überhaupt also ein Volk, begnadet für das Schöne, für Farben und Formen.
Andererseits war und ist uns dieses Italien über Jahrhunderte Gegner, wenn nicht gar Erbfeind gewesen. Bereits unseren germanischen Vorfahren waren die Römer als Eroberer und Zwingherren verhasst. Und andererseits versuchten sie permanent, dieses südliche Sehnsuchtsland zu erobern, zu plündern und zu beherrschen. Im Mittelalter war dieses Italien, mit dem päpstlichen Rom im Zentrum der permanente Gegner der römisch-deutschen Kaiser. Von Karl dem Großen, über die Ottonen, die Staufer bis hin zu den Habsburgern mussten sie in schöner Regelmäßigkeit über die Alpen ziehen, um die unbotmäßigen Italiener, den Papst, die lombardischen Städte und was es da so alles gab, zur Räson zu bringen.
Und dann war da die italienische Einigungsbewegung, deren Hauptgegner natürlich das habsburgische Österreich war. Und schließlich der Verrat der Italiener im Ersten Weltkrieg, in dem sie uns als vormalige Verbündete in den Rücken fielen. Und danach der Zweite Weltkrieg, in dem sie zeitgerecht die Seiten wechselten, um im Gegensatz zu Deutschen und Österreichern letztlich zu den Siegern zu gehören. Und vom Ersten Weltkrieg bis herauf in unsere Tage das Problem mit Südtirol, das die Italiener uns raubten – so zumindest der Terminologie vergangener Jahrzehnte. Und so verhält es sich auch mit den italienischen Menschen. Auch sie gelten uns andererseits als leichtsinnig, als unzuverlässig, ja sogar verräterisch. Von der „welschen Tücke“ zu sprechen, war einst allgemein üblich. Und heute noch gilt es keineswegs als Ressentiment, wenn man der Ansicht ist, dass die Italiener in hohem Maße zur Korruption neigen, dass unter ihnen die Mafia weitgehend bestimmend ist und dass sie so etwas wie eine Affinität zum organisierten Verbrechen haben.
Und ähnlich verhält es sich auch hinsichtlich unserer Ansichten über die italienische Politik. Wir wissen natürlich, dass es seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien mehrere Dutzend Regierungen gegeben hat und dass sich das politische System des Landes durch hohe Instabilität auszeichnet. Wir wissen auch, dass Italien jenes Land ist, das sich durch überaus hohe Staatsschulden auszeichnet und das damit in höchstem Ausmaß von EU-Hilfen abhängig ist, also von öffentlichen Mitteln, die im Wesentlichen von den europäischen Nettozahlern, also vor allem von den Österreichern und Deutschen, beglichen werden müssen. Und uns allen ist der allzu enge Kontakt der italienischen Politik zum organisierten Verbrechen – dies war zumindest zu Zeiten der Democrazia Christiana der Fall – bekannt.
Andererseits aber ist die politische Kultur in Italien eine, die längst nicht in so hohem Maße von der political correctness korrumpiert und traumatisiert wurde, wie das in deutschen Landen der Fall ist. Kein Zufall ist es nämlich, dass gerade Italien nunmehr vor der Regierungsübernahme des Rechts-Bündnis zwischen Fratelli d‘Italia, Lega Nord und Berlusconi-Partei steht. Zwar demonstrieren die Mainstream-Medien allesamt politischen Alarmismus und malen den Teufel an die Wand für den Fall einer rechten Regierung in Rom, die italienischen Wähler aber scheint dies kaum zu beeindrucken. So ist das Verhältnis von Deutschen und Österreichern zu Italien und den Italienern also ein über aus zwiespältiges. Unbestritten aber ist, dass unser südliches Nachbarland Stätte der höchsten Kultur ist, welche eine Vielzahl der bedeutendsten Kunstwerke der Menschheitsgeschichte hervorgebracht hat. Die politische Zerrissenheit Italiens seit dem Mittelalter hat eine Vielzahl von kulturellen Zentren entstehen lassen. Ähnlich wie in Deutschland, wo die Kleinstaaterei zum selben Ergebnis führte, haben die italienischen Stadtstaaten, von Mailand und Genua über Venedig und Florenz, bis hin zu Neapel und Messina eine Fülle von kulturellen Zentren geschaffen, die jeweils eine Vielzahl von künstlerischen Höchstleistungen ermöglichten.
Für den zeitgenössischen Kulturreisenden ist Italien schlichtweg das Eldorado. Die Fülle an sehenswerten historischen Städten, die Italien zu bieten hat, wird in keinem anderen europäischen Land überboten. Und in der Mitte Roma eterna, das Zentrum der Christenheit, der Sitz des Stellvertreters Gottes auf Erden in der Vatikanstadt. Und gleich daneben die Engelsburg, das Kolosseum und das Forum Romanum, Zeugen eines tausendjährigen Weltreichs. Und damit ist man wieder bei den Beziehungen Italiens zum deutschen Bereich, ist doch das Heilige Römische Reich Deutscher Nation der Erbe dieses antiken Imperium Romanum. Und waren doch Kaiser und Papst jenes Zwillingspaar, in sakraler wie in politischer Hinsicht, das die europäisch-abendländische Geschichte über ein Jahrtausend geprägt hat. Dass diese enge Beziehung zwischen Italienern und Deutschen letztlich dazu geführt hat, dass auch den Italienern der nördliche Nachbar einerseits eng vertraut, andererseits aber auch verhasst ist, gehört zu den Kuriositäten der abendländischen Geschichte.
Doch jenseits von Geschichte und Kultur, jenseits historischer Hypotheken und geschichtsmächtiger Gemeinsamkeiten zwischen uns und Italienern gibt es die ganz trivialen Realitäten des Alltagslebens: Die italienische Küche, die italienische Mode, den Tourismus, die italienische Autoindustrie und auch italienische Musik.
Was schließlich den Tourismus betrifft, so ist Italien nicht nur das weltweit wichtigste Reiseland, es ist auch der eigentliche Erfinder des Tourismus. Ironisch könnte man bereits die Germanen der Völkerwanderung als Italien-Touristen bezeichnen, ebenso die Romzüge der deutschen Kaiser mit ihren Ritterheeren. Ganz sicher eine Art von Tourismus waren bereits die Kulturreisen, wie sie bereits Johann Wolfgang von Goethe mit seiner Italienreise unternahmen. Und heute gibt es wohl kaum einen Deutschen oder Österreicher, der im Laufe seines Lebens nicht einmal oder öfter in Italien Urlaub gemacht hat.
Um zurückzukehren zur gegenwärtigen politischen Situation, muss gesagt werden, dass ein Rechtsruck in Italien durchaus ein Signal für das übrige Europa sein kann. Jene, die gemeint haben, der Höhenflug der sogenannten Rechtspopulisten in den EU-Staaten sei längst vorbei, könnten da eines Besseren belehrt werden. Italien, eine der großen EU-Nationen könnte im Verein mit den Visegrad-Staaten eine grundlegende Neu-
orientierung der europäischen Politik erzwingen, was möglicherweise auch in der aktuellen Problematik der Sanktionen gegen das kriegführende Russland Auswirkungen haben könnte. Und es könnte Impulse auf die anderen rechtsdemokratischen Freiheitsparteien innerhalb der EU, auch auf die österreichische FPÖ und die deutsche AfD, auslösen.
So bleibt Italien, dieses Sehnsuchtsland, mit dem uns diese historische Hassliebe verbindet, ein Schlüsselfaktor für die europäische Zukunft. In kultureller Hinsicht ist es ohnedies so etwas wie ein Hotspot der abendländischen und europäischen Kultur. In ökonomischer Hinsicht ist das Land bei allem Chaos, in dem es immer wieder versinkt, doch einer der innovativsten und kreativsten Faktoren in Europa. Nicht zu vergessen ist, dass der oberitalienische Raum eine der stärksten Wirtschaftsregionen des Planeten ist. Und dieser Raum strahlt naturgemäß auf Österreich die Schweiz und auch Deutschland aus.
Insgesamt sind also Wirtschaft, Kultur und Politik Italiens für uns Deutsche und Österreicher, aber wohl für die Europäer insgesamt von größter Bedeutung


Eidgenossen und ­Neid­genossen

31. August 2022

Über zwei höchst ­unterschiedliche Alpen-Republiken

Es sind zwei Kleinstaaten, die den Kamm der Alpen, des höchsten Gebirgszuges im Zentrum Europas, besetzen. Die Schweiz in den Westalpen und Österreich in den Ostalpen. Oberflächlich betrachtet könnte man von beiden sagen, dass sie aus historischer Sicht Abspaltungsprodukte der deutschen Geschichte darstellen. Die Mehrheit ihrer Bewohner spricht Deutsch, wenn es auch sowohl in der Schweiz als auch in Österreich wichtige andere Ethnien gibt. In der Schweiz eben Franzosen, Italiener und Rätoromanen, in Österreich die autochthonen Volksgruppen, primär Kärntner Slowenen und Burgenland-Kroaten.
Der historische Entstehungsprozess dieser beiden Kleinstaaten ist aber ein höchst unterschiedlicher. Die Eidgenossen erkämpften sich ihre Unabhängigkeit in erster Linie gegen das Haus Habsburg. Bestätigt wurde diese Unabhängigkeit bereits im Westfälischen Frieden im Jahre 1648. Österreich hingegen war bis 1866 das machtpolitische Zentrum Deutschlands und wurde 1918 gegen seinen Willen in die Eigenstaatlichkeit gedrängt, die es 1945 bereitwillig wieder aufnahm. Und beide Alpenrepubliken sind militärisch und politisch neutral – zumindest auf dem Papier. Die Schweiz ist seit vielen Generationen neutral und hat mit ihrer Politik der Begriff Neutralität gewissermaßen geprägt. Österreich hingegen ist erst seit dem Staatsvertrag von 1955 neutral, deklariertermaßen nach dem Vorbild der Schweiz. Gerade in den aktuellen Entwicklungen, etwa am Beispiel des Ukrainekrieges, zeigt sich aber, dass Österreich dem Schweizer Begriff von Neutralität längst nicht mehr gerecht wird.
Und dann kommt da noch ein anderer ganz wesentlicher Unterschied dazu: Österreich ist seit bald drei Jahrzehnten Mitglied der Europäischen Union, wohingegen die Eidgenossenschaft sich einer solchen Mitgliedschaft bis zum heutigen Tage zu entziehen vermochte.
Diese Mitgliedschaft hat natürlich Vor- und Nachteile. Einerseits muss die Schweiz EU-Richtlinien nachvollziehen, ohne sie mitbestimmen zu können, andererseits ist Österreich an EU-Entwicklungen gebunden, auch wenn diese den Interessen des Landes widersprechen. Solchen Zwängen ist die Eidgenossenschaft natürlich nicht ausgeliefert. Das war auch der Grund dafür, dass alle Initiativen der letzten Jahrzehnte, die Schweiz in die EU zu bringen, nicht von Erfolg gekrönt waren.
Einer der großen Unterschiede zwischen beiden Alpenrepubliken ist es auch, dass die Schweiz sich aus zwei Weltkriegen heraushalten konnte, während Österreich sowohl den Ersten Weltkrieg als auch den Zweiten Weltkrieg mit verloren hat. Die ungeheuren menschlichen und materiellen Schäden, die diese beiden Weltkriege für Österreich, Land und Leute, verursacht haben, sind der Eidgenossenschaft erspart geblieben.
Und überdies hat es die Schweiz durch ihre Neutralität, aber auch durch die ökonomische Tüchtigkeit der Alemannen geschafft, so etwas wie der Banktresor der Welt, einer der wichtigsten Finanzplätze nicht nur Europas, sondern des Planeten insgesamt zu werden. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg, als Hitler-Deutschland ganz Europa überrannt hatte, verschont geblieben war.
Überhaupt scheint die alemannische Mentalität, die wirtschaftliche Tüchtigkeit, der Erwerbssinn und die Sparsamkeit die eigentliche Basis für den historischen Erfolg der Eidgenossenschaft zu sein. So wie die sprichwörtlich sparsame „schwäbische Hausfrau“ in Baden-Württemberg und die Tüchtigkeit der Vorarlberger in Österreich ein Ausfluss dieser alemannischen Mentalität ist, so gründet darauf eben das Erfolgsmodell Schweiz. Wenn heute das Land In Zeiten der globalen Turbo-Inflation eine weit geringere Inflationsrate hat als alle anderen europäischen Staaten, wenn Bern stets ausgeglichene Staatshaushalte aufzuweisen hat, so ist dies kein Zufall. Nein, dies ist vielmehr typisch für die wirtschaftliche Tüchtigkeit der Alemannen.
Im Gegensatz dazu ist Österreich, die zweite kleine Alpenrepublik, mit einer ganz anderen Mentalität gesegnet. Hier sind die Einflüsse aus dem östlichen Mitteleuropa und vom Balkan unübersehbar. Während es bei den fleißigen Schwaben, auch Alemannen, heißt, „schaffe, schaffe, Häusle baue“, findet sich zwischen Bodensee und Neusiedlersee allzu häufig die Einstellung, dass man Leistung durch Freunderlwirtschaft und Fleiß durch Improvisation ersetzen kann.
Und dann gibt es da noch andere, eher unerfreulich Erscheinungen im Bereich der austriakischen Mentalität: den Neid, jene Form der Niedertracht, die dem Mitmenschen keinen Erfolg und nichts Positives gönnt. Zweifellos hat die österreichische Seele, wenn man das so pauschalieren darf, sehr viele positive Seiten: die Heiterkeit und Liebenswürdigkeit, die Musikalität und die barocke Lebensfreude. Sie hat aber eben auch ihre Schattenseiten: die Heuchelei und die Miesmacherei, den Zweckpessimismus und eben den Neid.
Und so könnte man Österreich überspitzt eben im Gegensatz zur Schweizer Eidgenossenschaft als rot–weiß–rote Neidgenossenschaft bezeichnen. Während man also in den Westalpen als Eidgenossen zusammenhält und das eigene Land und die eigenen Interessen verteidigt, neigt man in den Ostalpen und an der Donau allzu oft dazu, einander Wohlstand und Erfolg zu neiden.
Und der rot–weiß–rote Patriotismus beschränkt sich auf die Erfolge der heimischen Skifahrer, ist allerdings nicht bereit, die eigene Heimat auch zu verteidigen. Und das ist ein wesentlicher Unterschied zur Schweiz: Dort gibt es eine tatsächlich wehrhafte Neutralität mit einer ernstzunehmenden Armee, während die Neutralität in Österreich ein schöner Schein und zumeist nur der Vorwand ist, nicht Stellung beziehen zu müssen.
Allerdings schaffte es die Neutralität Österreichs auf diese Weise dennoch zum zentralen Identitätsmerkmal der östlichen Alpenrepublik zu werden. Eine Bevölkerung, die leidgeprüft zwei Weltkriege erleben musste, sieht nunmehr seit einem dreiviertel Jahrhundert, welche Vorteile es hat, ein neutraler Kleinstaat zu sein. Alle Großmachtträume, die Österreich einst im Rahmen der Donaumonarchie und des alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation hatte, sind ausgeträumt und die Österreicher kuscheln beglückt miteinander in ihrer neuen kleinstaatlichen Mentalität.
Die Schweiz hingegen hat von Anbeginn die Existenz als selbstbewusster Kleinstaat gewählt. Ja, ihre kantonale Verfassung neigt dazu, noch kleinere Einheiten als staatlichen Rahmen zu nützen. Diese kantonale Gliederung ermöglicht es der Eidgenossenschaft auch, einen Ausgleich zwischen der Deutschschweizer Mehrheit und der italienischen und französischen Minderheit zu finden. Und während der österreichische Vielvölkerstaat, die Habsburger Monarchie nämlich, vor mehr als einem Jahrhundert auseinandergebrochen ist, hat sich die multinationale Schweiz als Modell Europas im Kleinen bewährt. Und diese Modellfunktion ist es vielleicht auch, die einen Beitritt zum EU-Europa unnötig macht.
Von der Schweiz können nämlich nicht nur die Österreicher, sondern vielmehr die Europäer insgesamt lernen! An die Stelle der Brüsseler Neidgenossenschaft könnte so etwas wie eine europäische Eidgenossenschaft treten.


In der Strompreis-Falle

31. August 2022

Auf der Stromrechnung, die der Autor dieser Zeilen dieser Tage bekam, stand klein gedruckt vermerkt: „98 Prozent aus heimischer Wasserkraft“. Nun mag die Stromproduktion, die in den österreichischen Kraftwerken an unseren Flüssen erbracht wird, durch die Trockenheit der vergangenen Wochen auch gelitten haben. Aber eine Verdreifachung des Preises, wie sie uns offenbar ins Haus steht, wäre damit zweifellos nicht gerechtfertigt.
Dies liegt nun am gegenwärtig viel zitierten „Merit-Order-Prinzip“, welches besagt, dass das teuerste Kraftwerk, gegenwärtig eben die Stromerzeuger durch Gas, den Strompreis bestimmen. Und da fällt uns die große Liberalisierungswelle der Neunzigerjahre auf den Kopf, die unter anderem auch den Strommarkt liberalisiert und europäisiert hat. Hätten wir nämlich noch die Zustände davor, wonach die Stromerzeugung eine rein österreichische Sache war und die Elektrizitätskonzerne im Staatseigentum standen, könnten wir jetzt unsere Strompreise nehr oder weniger nach eigenem Gutdünken bestimmen. Und da wäre eben die dominierende Wasserkraft in keiner Weise von der gegenwärtigen Teuerungswelle betroffen. Durch diese Liberalisierung sind wir nunmehr hingegen europäischen Entwicklungen und dem Gewinnstreben multinationaler Energiekonzerne ausgeliefert. Und eben diesem unseligen Merit-Order-Prinzip, das für die gegenwärtige Vervielfachung der Energiepreise sorgt.
Nun hat der Herr Bundeskanzler dieser Tage zwar angekündigt, dass er mit aller Kraft auf europäischer Ebene dafür eintreten wolle, dass dieses Prinzip aufgehoben wird und dass die Koppelung des Strompreises an den Gaspreis beendet wird. Der gelernte Österreicher allerdings weiß ganz genau, wie schnell, beziehungsweise wie langsam die Dinge auf der europäischen Ebene geschehen. Bis sich da alle Mitgliedsländer geeinigt haben, ist die Hälfte der Österreicher in ihren ungeheizten Wohnungen bereits an Unterkühlung verstorben.
Doch Ironie beiseite, Tatsache ist, dass die Regierung nunmehr rasch und energisch handeln muss. Der bereits vor Wochen angekündigte Strompreisdeckel kann nicht ad infinitum diskutiert werden, er muss sofort eingeführt werden. Und die Politik der milden Gaben und Almosen in Form von Einmalzahlungen hat schnellstens beendet zu werden. Stattdessen bedarf es der energischen Bekämpfung der Inflation. Und die litaneiartig wiederholte Beschwörung, wonach man nur die sozial Schwachen durch Ausgleichszahlungen für die Inflation entlasten müsse, sollte auch beendet werden. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit geht es doch darum, alle Bürger vor der Inflation zu schützen und nicht jene, nämlich den Mittelstand zu bestrafen, die durch ihre Steuerleistung alles, auch alle Sozialleistungen finanzieren.
Natürlich hat der Staat dafür zu sorgen, dass die Bezieher der niederen Einkommen nicht verelenden. Er muss aber auch gegen die Verarmung aller anderen Bevölkerungsschichten ankämpfen, insbesondere auch jener, die für ihre Leistungsbereitschaft nunmehr bestraft werden, indem sie als Bezieher höherer Einkommen keinerlei Ausgleich für die Inflation und die dramatisch angestiegen Energiekosten erhalten sollen.
Insgesamt und längerfristig allerdings sollte man sich überlegen, ob Österreich nicht gut daran täte, in Sachen Energie – sowohl was Erdgas als auch was Stromerzeugung betrifft – vom Ausland wieder so gut wie möglich unabhängig zu werden.
Und das gilt nicht nur für eine Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen, sondern auch für eine Unabhängigkeit von diesen europäischen Netzwerken, die uns nunmehr gefangen halten und für den explosionsartig gestiegenen Strompreis sorgen.


Österreich und Ungarn, verfreundete Nachbarn

5. August 2022

Da war nun also der ungarische Minister Präsident Viktor Orbán in Wien. Und die Mainstream-Medien und die linken Parteien haben natürlich aufgeheult. Da hieß es, er sei ein Autokrat, ein Putin-Versteher und ein notorischer EU-Querulant. Überhaupt sei sein Konzept von der illiberalen Demokratie der Weg in die Diktatur, und insgesamt müsse man sich fragen, ob dieser Orbán und seine Ungarn noch zu Europa gehören würden.
Jüngster Anlass für diese Orbán-Kritik war seine Rede, die er in Siebenbürgen gehalten hatte. Dabei habe er extreme und rassistische Positionen von sich gegeben, so hieß es in unseren Medien. Was aber hat Viktor Orbán dort wirklich gesagt. Eigentlich nur, dass die Ungarn Ungarn bleiben wollten, und nicht wie im übrigen westlichen Europa durch Massen Zuwanderung zu einer multiethnischen, multikulturellen Gesellschaft werden wollten.
Nachdem Orbán aber nun vor wenigen Tagen von Bundeskanzler Nehammer in Wien mit allen Ehren, die einem ausländischen Staatsgast gebühren, empfangen wurde, war die Kritik groß. Insgeheim mag Nehammer in Orbán durchaus ein Vorbild sehen, allein dafür ist er wohl zu schwach. Eines weiß Nehammer allerdings mit Sicherheit. Die Mehrheit der Österreicher, mit Sicherheit jedenfalls die Wähler der FPÖ und wohl auch die meisten Wähler der ÖVP dürften in Orbáns Politik auch für Österreich ein Vorbild sehen: Bedingungsloses Eintreten für das eigene Land und die eigene Bevölkerung, Erhaltung der eigenen Kultur, wenn es sein muss auch gegen die Vorgaben von Brüssel.
Insgesamt haben die Österreicher natürlich ein ambivalentes Verhältnis zu den Ungarn. Zwar lebten wir jahrhundertelang in einem gemeinsamen Staatswesen, die alten, durchaus zwischendurch auch überaus brutalen Konflikte sind aber deswegen nicht vergessen. Das begann schon bei der ungarischen Landnahme im 10. Jahrhundert. Zuerst fielen die Magyaren marodierend und plündernd bei uns ein, dann lehrten wir sie in der Schlacht auf dem Lechfeld Mores.
Später haben die Österreicher etwa nach der Revolution von 1848 tausende Ungarn, die den Aufstand gewagt hatten, an den Alleebäumen der Pußta hängen lassen. Und im Ersten Weltkrieg, so heißt es, haben die Ungarn den hungernden deutschen Österreichern kaum Lebensmittel geliefert. Andererseits aber haben wir nach dem Ungarnaufstand von 1956 wieder zehntausenden Ungarn Exil gewährt. Aber so ist das eben: Österreich und Ungarn sind so etwas wie verfreundete Nachbarn
Viktor Orbán jedenfalls dürfte weiterhin der Stachel im Fleisch des EU-Zentralismus bleiben. Er tritt als einsamer Rufer gegen die Russland-Sanktionen auf, er setzt sich als Einziger vehement gegen die anhaltende Massenzuwanderung nach Europa ein und er geißelt als einer der Wenigen die Dekadenz in den europäischen Demokratien westlichen Zuschnitts. Seine Familienpolitik ist beispielhaft, sein Patriotismus nicht zu leugnen und, was am wichtigsten ist, er hat die breite demokratische Zustimmung der ungarischen Bevölkerung. Also: Chapeau, Herr Orbán!


Gaskrieg

30. Juni 2022

Wir befinden uns bekanntlich mitten im Gaskrieg, im Gaskrieg zwischen dem Westen und Putins Russland. Unter Gaskrieg verstand man in früheren Zeiten etwas ganz anderes: nämlich das mörderische Ringen an den Fronten des Ersten Weltkriegs, bei dem auch Giftgas massenhaft eingesetzt wurde. Gelbkreuz und andere tödliche Substanzen wurden damals massenhaft an den Fronten eingesetzt, mittels Granaten und Minen, um den jeweiligen Gegner in den Tod zu schicken.
Heute bedeutet Gaskrieg etwas ganz anderes, nämlich die Drosselung, beziehungsweise der gänzliche Entzug von Gaslieferungen von Russland an den Westen, insbesondere an die Staaten der Europäischen Union, speziell an Deutschland und Österreich. Und dieser Gaskrieg ist nunmehr offenbar voll ausgebrochen.
Deutschland hat die entsprechende Alarmstufe ausgerufen, und in Österreich versucht man zwar abzuwiegeln, ist sich aber durchaus auch im Klaren, dass die Situation kritisch werden könnte. Einig ist man sich allenthalben in der Empörung über das Vorgehen Russlands. Und einig ist man sich auch darin, dass man sich von Putin nicht erpressen lassen solle.
Da darf man dann allerdings schon die Frage stellen, ob irgendjemand so naiv sein konnte zu glauben, dass Russland die Gaswaffe nicht einsetzen würde. Wenn der Westen indessen sechs Sanktionspakete gegen Russland geschnürt und mit der Lieferung schwerer Waffen unmittelbar Partei ergriffen hat im Ukraine Krieg, war es keineswegs ein Wunder, dass Russland darauf antworten würde.
Der Westen befindet sich de facto in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, die Sanktionen sind die schweren Geschütze dieses Wirtschafts­krieges.
Und Russland antwortet mit ebenso schweren Geschützen, nämlich mit der Drosselung, beziehungsweise dem Entzug der Gaslieferungen.
Und jene Politik, die da geglaubt haben mochte, trotz dieser kriegerischen Aktivitäten gegen Russland weiter vertragsgemäß mit Gas beliefert zu werden, muss als fahrlässig und überaus einfältig bezeichnet werden.
Den Preis für diese Politik haben nunmehr die Menschen im Westen, insbesondere in der Europäischen Union zu bezahlen, und auch das an sich neutrale Österreich leidet massiv unter dieser fehlgeleiteten Politik. Erst jüngst wieder auf dem G7 -Gipfel im bayerischen Elmau bekräftigten die führenden Politiker der westlichen Industriestaaten – Österreichs Kanzler war klarerweise dabei nicht anwesend – die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Offiziell unter Federführung des deutschen Kanzler Scholz, in Wahrheit aber auf ein Diktat der US-Amerikaner, die durch Präsident Biden vertreten waren.
Die militärische Antwort der Russen erfolgte auf den Fuß: Kiew wurde mit Raketen beschossen und die russische Armee errang im Donbass weitere Geländegewinne. Und natürlich wurde auch die Gaswaffe nachgeschärft: die Lieferungen nach Deutschland und Österreich wurden prompt entsprechend gedrosselt.
Und es war dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vorbehalten, in einer ORF-Diskussionssendung darauf hinzuweisen, dass unsere Probleme mit den Gaslieferungen die unmittelbare Folge der Sanktionspolitik gegenüber Russland seien.
Und dabei warf er die Frage auf, ob die Österreicher jemals demokratisch befragt wurden, ob sie diese Art von Politik wollten und ob sie bereit seien, dafür auf ihren Wohlstand und die Sicherung des Energiebedarfs zu verzichten.
Haimbuchner dürfte damit zweifellos die Meinung der Mehrheit der Österreicher artikuliert haben, allein die etablierte Politik innerhalb der Europäischen Union, aber auch jene der österlichen Bundesregierung bleibt auf ihrer Linie: Mit allen Mitteln weiter gegen Russland, koste es, was es wolle. Und auch wenn dies auf den militärischen Ausgang der Auseinandersetzung kaum einen Einfluss haben dürfte, außer jenen, dass der Krieg noch lange blutig und zerstörerisch andauern wird. Und auch wenn dies massive negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der eigenen Bürger haben wird.
So sind also wir Österreicher, aber auch die Europäer insgesamt die relativ einflusslosen Trittbrettfahrer der US-amerikanischen Politik in einem Stellvertreterkrieg Amerikas gegen Russland. So sehr der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht zu verurteilen ist, so fragwürdig ist es, insbesondere für uns neutrale Österreicher, dass wir in dieser Auseinandersetzung Partei ergreifen müssen und damit letztlich Opfer derselben sind.
Opfer des gegenwärtigen Gaskriegs.


EU-Beitritts-Perspektive, eine gefährliche Drohung

23. Juni 2022

Da haben die Granden der EU in diesen Tagen der Ukraine also eine Beitrittsperspektive zum vereinten Europa eröffnet. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben da große Worte verloren und in Kiew Versprechungen abgegeben, die wohl kaum oder zumindest nicht allzu rasch erfüllt werden können. Aber immerhin scheint dies besser zu sein als die Lieferung schwerer Angriffswaffen, die im militärischen Konflikt zu einer weiteren Eskalation führen müssten.
Die Beitrittsperspektive zur EU ist, wenn überhaupt, dann nur so etwas wie eine moralische Unterstützung. Derlei Beitrittsperspektiven haben bekanntlich auch eine Reihe andere Länder. So etwa die Türkei, die zunehmend ein autokratisch regierter islamischer Staat geworden ist. Oder seit neuestem auch Moldawien, das ärmste Land Europas. Und das nur, um Wladimir Putin eines auszuwischen.
Und natürlich die Staaten des Westbalkans, die so etwas wie das Pulverfass Europas waren und sind. Soll durch den Beitritt zur EU auf Dauer befriedet werden. Wenn das nur so leicht ginge. Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind nach wie vor hoch explosive Konfliktregionen. Zwar nicht so gefährlich wie derzeit die Ukraine, in der ja der reale Krieg tobt, aber doch hochbrisant. Aber was bedeutet eine Beitrittsperspektive zur EU realpolitisch? In der Vergangenheit war dies die Möglichkeit, einem sicheren, von Frieden und Wohlstand geprägten Staatenverband beizutreten. Heute ist dies längst nicht mehr. Wohlstand gibt es nur mehr in sehr geringem Maße! Die Möglichkeiten Brüssels, Milliarden-Förderungen für neue Mitglieder zu verteilen, werden in Zukunft immer geringer. Und was die Sicherheit betrifft, so sehen wir gegenwärtig im Fall des Ukrainekriegs, dass es damit auch nicht weit her ist.
Und das dritte Versprechen der EU schließlich, die Freiheit und die Demokratie, sind in unseren Tagen auch zunehmend infrage gestellt. Man bedenke nur die Einschränkungen der Bürgerrechte in der Corona-Pandemie. Und überhaupt stellt sich die Frage, ob die Europäische Union, die all diesen negativen Entwicklungen und die Belastungen ausgesetzt ist, in Zukunft überleben wird. Wenn die Ukraine und die Staaten des Westbalkans möglicherweise in fünf oder zehn Jahren wirklich der Union beitreten könnten, dürfte diese womöglich bereits einen ganz anderen Charakter angenommen haben. Und dieser wird wohl nicht durch größere Stärke und Stabilität geprägt sein, sondern eher durch Schwäche und Zerfallserscheinungen.
Wer weiß, ob das Wirtschaftsgefüge der EU und die Einheitswährung Euro die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise überdauern werden. Wer weiß, ob die Inflation nicht zu einer galoppierenden wird und damit den Wohlstand innerhalb der EU völlig zerstört.
Und wer weiß, ob nicht militärische Gefährdungen auf uns zu kommen, die einen ganz anderen Charakter haben, als wir sie bisher kennen. Etwa eine massenhafte Invasion aus Schwarzafrika oder anderen Teilen der Dritten Welt, die keineswegs mit Waffen erfolgen muss, sondern nur durch die Migration von Abermillionen Armutsflüchtlingen.
All diese dystopischen Möglichkeiten zeichnen ein Bild der Europäischen Union, welches für Beitrittskandidaten, sei’s nun die Ukraine oder die Staaten des Westbalkans, nicht mehr sehr reizvoll wären.
Und sollten alle diese pessimistischen Annahmen nicht eintreffen, so stellt sich doch die Frage, ob die Europäische Union selbst durch den Beitritt solcher Länder wie der Ukraine nicht in einem so hohen Maße gefährdet wäre, dass damit erst recht eine negative Entwicklung in Gang kommen müsste.
Wie man es dreht und wendet, die EU-Beitrittsperspektiven sind keine sehr erfreu­lichen.


Putin darf nicht siegen ­– verlieren schon gar nicht!

2. Juni 2022

Nicht nur vom ukrainischen Präsidenten Selenski hören wir es pausenlos, nein, auch von westlichen Staatsmännern und politischen Beobachtern: Die Russen, konkret Wladimir Putin, dürfen nicht siegen, die Ukraine wird diesen Krieg gewinnen und jeder Zentimeter des ehemaligen ukrainischen Staatsgebiets zurückerobern; den Donbass natürlich und selbstverständlich auch die Krim.
Wie das gehen soll, lassen diese Apologeten des ukrainischen Sieges uns nicht so genau wissen. Dass dazu jedenfalls schwere westliche Waffen und womöglich auch die Lufthoheit über der Ukraine notwendig sein werden, steht außer Zweifel. Und dass man dazu einen Angriffskrieg gegen Russland wird führen müssen, das die Krim seit Jahren als eigenes Staatsgebiet betrachtet, steht außer Zweifel. Da stellt sich nun die Frage, wie denn eine wirkliche militärische Niederlage Russlands aussehen könnte. Wäre eine solche denkbar, ohne dass der Kreml zu ultimativen militärischen Aktionen, etwa zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen greift? Westliche Stimmen der Mäßigung und der Vernunft lassen uns immer wieder wissen, dass eine Atommacht wie Russland schlicht und einfach nicht verlieren kann! Nicht verlieren, ohne dass sie ihre letzten waffentechnischen Ressourcen, und das sind nun einmal Atomwaffen, einsetzen würde.
Genau diese Überlegungen sind es aber die einzig und allein einen Verhandlungsprozess als Lösungsmöglichkeit übriglassen. Einen Verhandlungsprozess, der möglicherweise in absehbarer Zeit keineswegs zu einem wirklichen Frieden führen könnte. Allerdings wäre ein eingefrorener Krieg besser als ein heißer militärischer Krieg, der weiter Tausende Menschenleben und größtmögliche Zerstörung des Landes zeitigen müsste.
Vorläufig ist Putin militärisch ja im Vorteil. Den Donbass dürfte er bald völlig in der Hand haben und es stellt sich nur die Frage, wie weit er die Schwarzmeerküste einschließlich der Großstadt Odessa bis hin nach Transnistrien unter seine Herrschaft bringt beziehungsweise ob er dies überhaupt will. Dieser militärische Teilerfolg der russischen Armee ändert allerdings nichts an der internationalen Isolierung Russlands und an der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Stärkung des Nordatlantikpakts. Auch wenn Erdogan die NATO-Erweiterung gegenwärtig noch blockiert, dürften Schweden und Finnland über kurz oder lang integrierte Mitglieder des westlichen Verteidigungsbündnisses werden. Das ist für Russland gewiss kein Erfolg, da sich der Kreml dadurch zunehmend eingekreist fühlen muss. Der Schlüssel für eine wirkliche Friedenslösung liegt paradoxerweise gegenwärtig in Peking. Die EU-Europäer sind allzu sehr am Gängelband Washingtons, um hier noch als Mittler im Konflikt aufzutreten, sie sind Partei auf Seiten der Ukraine. Und deren Forderung nach einem raschen EU-Beitritt beziehungsweise kurzfristig nach weiteren Milliardenzahlungen und der Lieferung von schweren Waffen heizt den Konflikt natürlich an und bringt die Europäer in stetig wachsendem Maße in eine schwierige Position.
Die Russen dürfen also nicht siegen, so lautet das westliche Dogma, sie können aber auch nicht verlieren, so besagt es die pragmatische Vernunft, die einen Weltkrieg oder einen Nuklearkrieg verhindern will. Realpolitisch könnte dies bedeuten, dass die Russen militärisch zwar ihre strategischen Ziele im Osten und im Süden der Ukraine erreichen, dass sie aber politisch durch ihre Isolierung gewissermaßen die Verlierer der Auseinandersetzung sind.
Dass die Ukraine dabei der Hauptverlierer dieses Konfliktes ist, steht außer Zweifel. Unzählige Menschenleben und die großflächige Zerstörung des Landes und der Städte sind die Folge. Damit sind wir bei den Europäern, die natürlich ebenso Verlierer des Konfliktes sind: Nicht nur dass sie den Wiederaufbau weitgehend bezahlen werden müssen, wobei die amerikanischen Konzerne die großen Geschäfte machen. Zuerst haben sie schon die Geschäfte mit den Waffen gemacht, nun werden sie auch die Geschäfte mit dem Wiederaufbau machen. Nein, die Europäer sind auch deshalb Verlierer, die sie durch den Ukraine-Krieg wieder zunehmend in die sicherheitspolitische Abhängigkeit der USA gezwungen werden und weltpolitisch maximal als Trittbrettfahrer wahrgenommen werden.