Österreichs Freiheitliche und der Islam

1. April 2021

Wenige Wochen nach einem mörderischen islamistisch motivierten Anschlag im Wiener Judenviertel mit vier Toten ist es überaus schwierig, eine emotionslose Antwort zu formulieren auf einen Report, der das Verhältnis der österreichischen Freiheitlichen zum Islam beleuchtet. Allzumal dann, wenn dieser Report resümierend zum Ergebnis kommt, es müsse „die Freiheitliche Partei isoliert und politisch geächtet werden“. Und wenn diese demokratiepolitisch höchst bedenkliche Forderung gegenüber einer demokratisch legitimierten Parlamentspartei Österreichs von drei Wissenschaftlern der Universität Salzburg erhoben wird, wobei einer von ihnen im unmittelbaren Anschluss an das erwähnte Attentat von den österreichischen Ermittlungsbehörden der verdeckten Nähe zur Moslem-Bruderschaft verdächtigt wird, ist diese Aufgabe umso schwieriger. Dennoch sei hier der Versuch unternommen, dem vorliegenden Report im Hinblick auf allzu verzerrende Verkürzungen und allzu einseitige Betrachtungsweisen zulasten der österreichischen Freiheitlichen eine entsprechende Entgegnung zukommen zu lassen.
Zum historischen Hintergrund: Österreichs nationalliberales Lager, zurückgehend auf die bürgerliche Revolution von 1848, basierend auf der Gedankenwelt der deutschen Klassik und der deutschen Romantik, insbesondere den Ideen eines Johann Gottfried Herder, war und ist einem „ethnopluralistischen“ Denkansatz in Hinblick auf das Wirken und den Wert von Kulturen und Ethnien verbunden. In Bezug auf die islamische Welt gab es da stets eine gewisse Ambivalenz: Einerseits wurde der Islam und sein machtpolitisches Ausgreifen – im Frühmittelalter über Spanien, bis hin zur Schlacht von Tours und Poitiers und in der Neuzeit mit der zweimaligen Belagerung Wiens 1529 und 1683 – als der zentrale Antagonismus zum „christlichen Abendland“ gesehen. Dabei wurde im nationalliberalen Bereich dieses „christliche Abendland“ nicht unter theologischen Aspekten, sondern unter kulturellen definiert.
Andererseits gewann die islamische Welt spätestens seit dem 19. Jahrhundert innerhalb des nationalliberalen deutschen Bürgertums, auf dessen Tradition dann auch die heutige FPÖ fußt, so etwas wie einen romantischen Zauber. Die Märchenwelt von „1001 Nacht“ und die Jugend- und Reiseliteratur Karl Mays rund um „Kara Ben Nemsi“ mit der damit verbundenen positiven Konnotierung der islamischen Welt gehörten zum Bildungskanon eben dieses Bürgertums. Und die „Waffenbrüderschaft“ mit dem Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg tat ein Übriges.
Ebenso war es die britische und französische Kolonialpolitik im Nahen Osten und Nordafrika, die innerhalb dieses nationalliberalen Lagers auf Ablehnung stieß. Auch der in den letzten Jahrzehnten vor dem Zweiten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit in allen politischen Lagern, insbesondere aber zweifellos in nationalliberalen Lagern, wirkmächtige Antisemitismus und in der Folge Antizionismus bewegte dieses Lager zu einer gewissen Sympathie mit der „arabisch-islamischen Sache“. Damit im historischen Kontext mag auch die Unterstützung der NS-Führung für den Großmufti von Jerusalem stehen.

Und nach 1945 fand die pro-arabisch, pro-palästinensische Politik eines Bruno Kreisky und die Haltung von Kurt Waldheim als UNO-Generalsekretär weitgehende Zustimmung innerhalb des nationalliberalen freiheitlichen Lagers. Auch die zweifellos guten Beziehungen Jörg Haiders in den arabischen Bereich zu Gaddafi und Saddam Hussein sind eine Folge dieser grundsätzlichen pro-arabischen, pro-islamischen Haltung.
Rechtspopulismus und Zuwanderungs-Islam: Mit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und des Warschauer Pakts in den Jahren 1989 ff. ging auch eine grundlegende Veränderung der politischen Landschaft in den westeuropäischen Demokratien Hand in Hand. Der beginnende Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen in Frankreich, in Italien, in Belgien und in den skandinavischen Ländern und primär mit der Haider-FPÖ auch in Österreich vollzog sich in den 90er-Jahren, aber keineswegs in erster Linie als Reaktion auf Zuwanderung und Migrationsbewegung. Dieser Aufstieg basierte vielmehr auf einer allgemeinen Anti-Establishment-Politik nach dem Motto „Wir da unten gegen die da oben“. Allerdings waren alle dieser rechtspopulistischen Bewegungen in unterschiedlicher Gewichtung der jeweiligen eigenen nationalen und kulturellen Identität verpflichtet.
So etwas wie eine Anti-Immigrationspolitik deutete sich in Österreich erstmals im Jahre 1993 an, als Haider das Volksbegehren „Österreich zuerst“ startete. Auch die damit verbundene Zuwanderungskritik richtete sich keineswegs primär gegen den Islam, sie war vielmehr weitgehend gegen Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa gerichtet.
Das genuin antiklerikal orientierte nationalliberale Lager und die daraus erwachsende freiheitliche Partei hatten stets eine kritische Distanz zum politischen Katholizismus, der ja in erster Linie vom christlichsozialen Lager und von der Österreichischen Volkspartei vertreten wurde. Im Zuge der populistischen Neuorientierung der Partei, wonach man mit einer gewissen inhaltlichen Beliebigkeit für alle Wählerschichten offen sein wollte beziehungsweise die Hemmschwellen für ideologisch andersorientierte Wählerschichten senken wollte, auch im Hinblick auf die katholischen Österreicher, wurde innerhalb der freiheitlichen Parteiführung, insbesondere rund um den fundamentalistischen Katholiken Ewald Stadler die These vom „wehrhaften Christentum“ entwickelt. Damit wurde der Antagonismus zum Islam zwangsläufig verstärkt, allzumal es gerade in jenen Jahren zu einer zunehmenden Zuwanderung aus der islamischen Welt nach Österreich kam. Wie im gegenständlichen Report referiert, waren es im Jahre 1971 gut 22.000 Muslime, die in Österreich lebten, im Jahr 1991 knapp 160.000, im Jahre 2002 rund 500.000 und schließlich im Jahr 2016 rund 700.000 und gegenwärtig wohl 800.000 bis 900.000 Seelen. Alleine diese explosionsartige Zunahme der muslimischen Bevölkerung in Österreich auf gegenwärtig mehr als zehn Prozent erklärt die zunehmenden Abwehrmechanismen der autochthonen Bevölkerung, artikuliert im politischen Bereich eben von Mitte der 90er-Jahre an durch die FPÖ.
Im Zuge dieser Entwicklung kippte die eher islamfreundliche Stimmung innerhalb des freiheitlichen Lagers hin zur zunehmend islamkritischen Sichtweise. Das österreichische Islamgesetz von 1912, das ja im Hinblick auf die muslimischen Bosnier, die damals ja Angehörige der Habsburger Monarchie waren, geschaffen wurde, sollte sich für den massiven Zuwanderungsislam und die damit entstehenden Parallelgesellschaften als untauglich erweisen. Das Islamgesetz vom Februar 2015 mit seinen restriktiven Bestimmungen resultiert nun zweifellos – wie im gegenständlichen Report angesprochen – auf dem politischen Druck, den die FPÖ auf die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auszuüben vermochte. Die zweifellos vorhandene Ungleichbehandlung des Islam, etwa durch das Verbot der ausländischen Finanzierung, durch die Überwachung religiöser Institutionen und andere Maßnahmen, stellt de facto so etwas wie die stillschweigende Anerkennung des Prinzips dar, dass der Islam eben nicht Teil der österreichischen Leitkultur sei.
Der Anti-Islamismus der Strache-FPÖ: Mit der Übernahme des Parteivorsitzes der FPÖ durch den Wiener Heinz-Christian Strache im Jahre 2005 wurde das Auftreten gegen den politischen Islam und gegen den Islamismus zweifellos zu einem der zentralen Themen der Freiheitlichen. Grundsätzlich aber versuchte man sehr wohl, zwischen dem zu respektierenden Islam als Weltreligion, auch in der Zuwanderungsbevölkerung, und islamistischem Extremismus auch von freiheitlicher Seite zu differenzieren­. So formulierte der Autor dieser Zeilen zu Jahresbeginn 2008 (ZurZeit 5/2008): „Der Islam als eine der monotheistischen Weltreligionen verdient unseren Respekt. Den Islam als solchen als Übel anzusehen, ist nicht angebracht. Die gemeinsamen Wurzeln des Islam mit dem Christentum und dem Judentum als abrahamitische Religionen weisen vielmehr auch auf Überschneidungen mit unseren Wertvorstellungen hin. Der Islam mit seinen fast 1,3 Milliarden Anhängern, einem Fünftel der Menschheit als zweitgrößte Religion der Welt, kann auf Traditionen und Errungenschaften zurückblicken, die unser christliches Abendland wesentlich mitgeprägt haben. Über 700 Jahre stand die Iberische Halbinsel, das katholische Spanien, unter der Herrschaft der muslimischen Mauren, die kulturellen Leistungen, Moscheenbau, Miniaturen-Malerei, aber auch Kalligraphie, sind Schöpfungen einer Hochkultur, die der gebildete Mensch nicht missen will. Ebenso wird niemand die wissenschaftlichen Leistungen der arabischen Kultur in Medizin, Mathematik und Astronomie ernsthaft in Abrede stellen. Wir Europäer müssen daher jenen Kulturen, die den islamischen Hintergrund haben, durchaus Respekt zollen. Die geopolitische Bedeutung des Islam ist so akzeptieren… Von Nigeria bis Kasachstan, von Marokko bis Indonesien sind die Mehrheitsbevölkerungen­ vom Islam, wenn auch in sehr unterschiedlichen Ausrichtungen, entscheidend geprägt. Vor allem für die arabische Welt stellt der Islam die bedeutende Klammer für ein selbstbewusstes Auftreten in der Zukunft dar. Als identitätsbewusste Bewegung unterstützt das nationalfreiheitliche Lager die Bestrebungen der islamischen Welt, sich von Fremdbestimmung zu emanzipieren. Eine verantwortungsvolle europäische Außenpolitik muss den Ausgleich mit der islamischen Welt suchen und darf sich nicht von den USA instrumentieren lassen. Daher unterstützt die FPÖ auch die Bestrebungen der Palästinenser, die in ihrem eigenen Staat leben wollen. Die aggressive Unterdrückungspolitik Israels gegen die Palästinenser ist menschenverachtend und verurteilenswert … Der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden ist eine Zweistaatenlösung, deren Ausgangspunkt die Grenzen von 1967 sind. Ebenso haben die Freiheitlichen auch den US-amerikanischen Krieg gegen den Irak und Afghanistan immer wieder verurteilt, wenn es gegen das Völkerrecht ging und ohne UNO-Mandat geschah …“
Allerdings wurde auch schon damals formuliert, dass der islamische Fundamentalismus für die europäischen Gesellschaften wegen der muslimischen Massenzuwanderungen eine immer größer werdende Bedrohung darstelle und bereits damals verlangten die Freiheitlichen absolut legitim ein klares Bekenntnis der österreichischen Muslime und ihrer Vertretungskörper zu unseren europäischen Werten. Klar war auch, dass dies eine Absage an die Scharia und an archaische Sitten, wie sie in der islamischen Welt da oder dort vorkommen, wie Ehrenmorde, Zwangsehen und Mädchenbeschneidung umfassten. Die damals erhobene Forderung, die Islamisierung Europas und den Vormarsch des radikalen Islamismus in Europa zu stoppen, wurde allerdings durch die realpolitischen Ereignisse der Folgejahre, insbesondere durch die Massenzuwanderung des Jahres 2015, konterkariert.
Die Folge dieser Ereignisse war allerdings in Hinblick auf die österreichische Innenpolitik, dass die Österreichische Volkspartei nach dem Obmannwechsel hin zu Sebastian Kurz die freiheitlichen Forderungen und Strategien in Bezug auf Zuwanderung und auch in Bezug auf den Islam weitgehend übernahm. Tatsächlich gelang es der türkis umgefärbten Volkspartei im Jahre 2017, mit dieser Strategie die Nationalratswahlen zu gewinnen und in der Folge gemeinsam mit dem Freiheitlichen als Juniorpartner eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden. Als nach deren Scheitern und nach den Wahlen des Jahres 2019 die türkise ÖVP mit den Grünen eine Mitte-Links-Regierung bildete, veränderte sich die Regierungspolitik nicht grundlegend gegenüber den Muslimen im Lande. Die ÖVP des Sebastian Kurz war und ist nicht gewillt, ihre Erfolgsstrategie, die sie von den Freiheitlichen plagiierte, auf Wunsch der Grünen zu ändern. Allerdings hat das Höchstgericht die eine oder andere „überzogene“ Maßnahme der Mitte-Rechts-Regierung – wie etwa das Kopftuchverbot für Grundschülerinnen – zurückgenommen.
Resümee: Insgesamt ist die Islamismus-kritische Haltung der Freiheitlichen in Österreich weitgehend zum Mainstream geworden und das auch unter einer von ÖVP und Grünen gebildeten Mitte-Links-Regierung. Zwar wurde die eine oder andere überschießende Maßnahme, wie etwa das Kopftuchverbot für Schulmädchen, vom Höchstgericht zurückgenommen, dennoch bleiben wesentliche Restriktionen, wie etwa das der ausländischen Moscheenfinanzierung, aufrecht. Wie wir spätestens aus den „Qatar-Papers“ wissen, wird dieses Verbot allerdings immer wieder unterlaufen. Und völlig zu Recht stellen sich die Bürger etwa in den Landeshauptstädten Graz und Klagenfurt die Frage, wie die bescheidenen lokalen muslimischen Gemeinschaften aus den Spendenmitteln von muslimischen Kleingewerbetreibenden Millionen-Bauprojekte für Großmoscheen finanzieren wollen.
Die Tatsache, dass gegenwärtig etwa zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung zugewanderte Muslime darstellen und dass Phänomene wie der Familiennachzug für weitere Zuwanderung und wie der größere Kinderreichtum der muslimischen Bevölkerung, dazu führen werden, dass in einer Generation­ tendenziell ein Viertel der österreichischen Bevölkerung muslimisch sein dürfte, erweckt in der autochthonen Bevölkerung naturgemäß Ängste. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass der Souverän der Republik, nämlich eben die Bürger und Wähler, niemals im Lauf der letzten Dezennien wirklich gefragt wurden, ob sie eine derart massive Zuwanderung aus der muslimischen Welt befürworten. Die damit verbundenen kulturellen Verwerfungen, wie die Existenz von Parallelgesellschaften, Ghettos und die auch in Österreich beginnenden Ausschreitungen – man denke an Favoriten – oder der europaweit existente islamistische Terror, bestätigen diese
Befürchtungen.
Österreichs Freiheitliche mögen diese problematischen Entwicklungen „populistisch“ für ihre Agitation genutzt haben. Sie erfüllten damit aber auch die in der Demokratie überaus legitime Funktion einer Oppositionspartei, Probleme aufzuzeigen und Ängste der Bürger zu thematisieren.
Die Radikalisierung junger Muslime in der zweiten und dritten Zuwanderungsgeneration, wie sie sich bei den Übergriffen junger türkischstämmiger Männer gegenüber der Kurdendemonstration im letzten Jahr äußerte, die Krawalle in einer Kirche in Favoriten und die Ausschreitungen afghanischer Jugendlicher am vergangenen Silvester in Favoriten beweisen die Existenz dieses Problems. Der mörderische Anschlag im Wiener Judenviertel stellt den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Wer all diese Probleme verharmlost oder gar negiert, tut der Masse der friedlichen und integrationswilligen Muslime, die in Österreich leben, keinen guten Dienst, und wer stattdessen die „Ächtung“ und „Isolierung“ einer migrationskritischen Partei, wie es die FPÖ ist, fordert, schadet unserer der Demokratie.

Verteidiger der Islamisierung Europas?
Linke US-amerikanische ThinkTanks polemi­sieren gegen angebliche Islamfeinde in Europa

Die sogenannte „Brookings Institution“ ist eine Denkfabrik in Washington DC, die laut Wikipedia bereits 1916 vom „Philanthropen“ Robert Somers Brookings gegründet worden war (wohl eine ähnlicher „Philanthrop“ wie George Soros). Bereits 1970 spricht der damalige Präsidentenberater Patrick Buchanan über die „institutionalisierte Macht der Linken, die in Stiftungen gebündelt ist, die der demokratischen Partei nahe stehen“. Dies trifft ganz offenbar auf die „Brookings Institution“ zu. Bezeichnenderweise berichtet im Jahre 2014 die „New York Times“ über die Einflussnahme der Regierung von Katar auf diese Denkfabrik. Angeblich habe das hoch islamistische Katar der Brookings Institution eine Spende von nahezu 15 Millionen Dollar zugesagt, wenn die Denkfabrik auf Kritik an der Regierung Katars verzichtet.
Da wundert es dann nicht, dass diese Brookings Institution in unseren Tagen offenbar „wissenschaftliche“ Studien finanziert, die die anti-islamistischen Politik der europäischen Rechtsparteien analysieren und an den Pranger stellen. Konkret wird von Lehrenden der Universität Salzburg im Auftrag der Brookings Institution eine Analyse zum Thema „Neue Rechte: Österreichs Freiheitliche und der Islam“ erarbeitet. Unter der Leitung des renommierten Politikwissenschafters Reinhard C. Heinisch arbeiten Eric Miklin und Farid Hafez an dieser Studie. Letzterer geriet erst Ende des vergangenen Jahres in die Schlagzeilen, als der österreichische Staatsschutz in einer groß angelegten Polizeiaktion gegen Exponenten der Moslembrüder in der Alpenrepublik vorging. Farid Hafez bekam damals auch Besuch von den Staatsschützern, da er verdächtigt wurde, einer der führenden Exponenten der Moslembruderschaft in Österreich zu sein.
Auf Ersuchen der Verfasser dieser Studie sollte auch eine Gegenstimme, die das Problem
gewissermaßen aus freiheitlicher Sicht analysiert, zu Wort kommen. Konkret wurde ZurZeit-Herausgeber Andreas Mölzer von Professor Heinisch ersucht, dies zu tun. Nachstehend drucken wir diesen Text aus der Feder Mölzers ab, der versucht, die überaus islamfreundliche und die Politik der FPÖ apodiktisch verurteilende Analyse der drei Salzburger Universitätslehrer zu relativieren und streckenweise zu widerlegen. Der Vorgang an sich, dass hier eine linkslastige US-Denkfabrik, die Spenden aus islamistischen Bereichen der Golfstaaten in Millionenhöhe erhält mit „wissenschaftlichen“ Studien gegen die islamkritische Politik der europäischen Rechts- und Freiheitsparteien vorgeht, gibt zu denken. Man könnte jedenfalls zur Ansicht kommen, dass hier sehr gezielt der Islamisierung Europas gewissermaßen wissenschaftlicher Flankenschutz gewährt wird, indem man die Kritiker der Islamisierung stigmatisiert.


Europa – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

26. März 2021

Es gab Zeiten nach 1945, da galten Europa und die europäische Integration als die große Lösung für alle Probleme des Kontinents und seiner Menschen. Europa, das bedeutete die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die EWG, danach die EG und schließlich die EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und dann die Europäische Union als institutionelle Formen dieses sich integrierenden Europas waren also die große Hoffnung für die europäischen Völker und damit auch für die Bürger der betreffenden Staaten.
In den letzten Jahren hat sich dies massiv geändert: Die Europäische Union bzw. das Brüsseler zentralistische System ist längst nicht mehr Hoffnungsfaktor für die Europäer, es ist zu einer Hypothek, zu einem Mühlstein, zu einer Belastung geworden. Dies hat sich in nahezu allen großen Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt: Bei der Finanzkrise des Jahres 2007/2008, bei der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und
nunmehr bei der aktuellen Coronakrise.
Schon zu Beginn der Pandemie hat man sich in der Europäischen Union in keiner Weise auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Vielmehr dominierten sehr schnell nationale Egoismen und höchst unterschiedliche Vorgehensweisen in der Krisenbekämpfung. Und das Dogma vom „grenzenlosen Europa“ wurde auch sofort und ohne Skrupel zu Grabe getragen. Plötzlich waren die Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder dicht wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Und auch regionale Zusammenschlüsse wie jene zwischen Elsass und Baden-Württemberg, zwischen Südtirol und Nordtirol, zwischen Friaul und Kärnten wurden knallhart liquidiert.
Am deutlichsten trat das EU-Versagen dann allerdings in der Frage der Impfstoffverteilung zutage. Obwohl im Bereich der EU-Staaten die größten Fördermittel für die Pharmakonzerne und die Impfstoffentwicklung locker gemacht wurden, obwohl Produzenten in hohem Maße innerhalb Europas situiert sind – AstraZeneca ist ein schwedisch-britischer Konzern, und Biontec sitzt bekanntlich in Deutschland –, gerieten die EU-Staaten im Bereich der Durchimpfung – verglichen mit anderen Gegenden des Planeten – sofort ins Hintertreffen. Während etwa in den USA rasant geimpft wurde und wird, während Großbritannien sich bald der Herdenimmunität nähern dürfte, Israel diese ohnedies bereits für sich beanspruchen kann und sogar Schwellenländer wie Serbien ein hohes Impftempo vorlegen konnten, hinken die EU-Staaten hinten nach.
Dazu kamen Probleme mit der Impfgerechtigkeit, wobei finanzschwächere EU-Staaten, wie etwa Bulgarien, massiv benachteiligt wurden und natürlich die Probleme mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Im Fall der Vereinbarungen mit dem schwedisch-britischen Konzern zeigte sich die Unfähigkeit der EU-Spitze, zumindest konkrete und juristisch korrekte Verträge abzuschließen.
Aufgrund einer eher fahrlässig formulierten Vereinbarung war es dem Konzern möglich, Lieferungen an die EU hintanzustellen und andere Bereiche zu bevorzugen. Auch in diesem Fall zeigte sich, dass die Europäische Union nicht Teil der Lösung ist, sondern eher Teil des Problems.
Staaten, die ihre Impfstoffe eigenmächtig und ohne Brüsseler Zwischenstation bestellten, wie eben das bereits genannte Serbien, konnten ein wesentlich höheres Impftempo vorlegen.
Auch das Versagen der Union in Bezug auf die Reisefreiheit ist eklatant. Während man in den Vereinigten Staaten, die ebenso Corona-gebeutelt waren wie Europa, problemlos von Bundesstaat zu Bundesstaat reisen kann, ist dies innerhalb der EU auch auf regionaler Ebene nahezu unmöglich. Reisefreiheit scheint es nur für illegale Migranten zu geben. Der Zustrom über den Balkan und ebenso über das Mittelmeer und über die Kanarischen Inseln ist ungebremst, während den EU-Bürgern Grenzübertritte nur mittels langwieriger Quarantäne-Regelungen möglich sind. Damit hat sich aber eine der wenigen wirklich positiven Auswirkungen der Europäischen Integration, nämlich die grenzüberschreitende Reise- und Niederlassungsfreiheit, in Luft aufgelöst und ad absurdum geführt.
Und von den Unsummen an EU-Wirtschaftshilfen, die im Vorjahr zur Bekämpfung zur ökonomischen Folgen der Corona-Krise beschlossen wurden, war auch nur in den Medien die Rede. Sie scheinen bislang das Papier nicht wert zu sein, auf das sie geschrieben wurden. Satte 800 Milliarden Euro sollten auf die EU-Staaten verteilt werden, geflossen ist bisher nicht einmal ein Bruchteil.
Dafür aber versucht die Union, sich aufs Neue als Hochburg der Apologeten der Menschenrechte zu profilieren. Erst am jüngsten EU-Gipfel dieser Tage wurden demnach Sanktionen gegenüber Russland, China, dem Iran und anderen Ländern beschlossen. Dass man damit den Menschenrechten in den betroffenen Staaten keinerlei Unterstützung zukommen lässt, dafür aber die eigene europäische Wirtschaft schädigt, tut da offenbar nichts zur Sache. Insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland lässt sich die Europäische Union da nach wie vor von den USA gängeln und drängeln.
Das derzeit wohl beste Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Gas- und Erdölpipeline Nord Stream 2, die Washington offenbar um jeden Preis verhindern will. Fest steht jedenfalls, dass die Europäische Union im globalen ökonomischen Wettkampf auf der Strecke zu bleiben droht.
Gegenüber den Vereinigten Staaten und insbesondere gegenüber China fällt die Wirtschaftsleistung der EU-Europäer zunehmend ab.
Dafür steigt die Verschuldung ins Gigantische und die als Damokles-Schwert über der europäischen Wirtschaft hängende Drohung einer zunehmenden Inflation lässt schlechte Zukunftsaussichten erahnen.
Im soziokulturellen Bereich wird die Europäische Union durch die anhaltende Massenzuwanderung und die damit entstehenden Parallelgesellschaften ohnedies zunehmend zur potenziellen Bürgerkriegs-Kampfzone. Ein offensiver Islam und die terroristischen Auswüchse des Islamismus bedrohen den sozialen Frieden. Und ein veritabler Kulturkampf zwischen den zunehmend dogmatischen Verfechtern der politischen Korrektheit und den historisch tradierten europäischen Werten verunsichert die Menschen zusätzlich.
So ist das sich integrierende Europa, dessen Vision es war, ein Hort relativen Friedens, relativen Wohlstands und relativer Freiheit in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt zu sein, zunehmend in Gefahr, machtpolitisch, ökonomisch, sozial und kulturell deklassiert zu werden. Der diesbezügliche Abstieg der europäischen Nationen wird durch die Europäische Union als deren organisatorischer Rahmen nicht bekämpft, sondern nur noch befördert. Die Coronakrise hat es erneut gezeigt, und die europäische Vision verblasst zusehends.


Der Preis des Niedergangs

18. März 2021

Die Coronakrise als ­Brandbeschleuniger

Wenn man von den Kosten der Coronakrise spricht, denkt man gemeinhin an die Tausenden von Milliarden Euro bzw. Dollar, welche die betroffenen Staaten als Wirtschaftshilfen zur Krisenüberbrückung in ihre jeweiligen Volkswirtschaften investieren. Finanziert weitgehend durch explosive Erhöhung der Staatsschulden, scheint es so, als würden diese unglaublichen Summen niemals und von niemandem abgedeckt bzw. refinanziert werden müssen. Und auch der Hinweis, dass dies nur, entweder durch eine massive Inflation oder zumindest durch die Belastung künftiger Generationen möglich sein könnte, wird leichter Hand abgetan. Ganz so, als würden einschlägige Verschwörungstheorien tatsächlich stimmen, wonach das Geld schlicht und einfach abgeschafft werden solle und damit gleich das Privateigentum und natürlich parallel dazu alle vorhandenen Schulden. Nachdem dies hoffentlich Verschwörungstheorie bleibt, scheint das Bonmot eines Kabarettisten als einzige Lösung übrigzubleiben, wonach wir uns um diese unglaublich hohen Schuldenbeträge keine Sorgen zu machen bräuchten, sie würden von Menschen zurückgezahlt werden müssen, die wir allesamt gar nicht kennen, nämlich unsere Enkel und Ururenkel.
Doch Ironie beiseite. Wer von den Kosten der Coronaepidemie spricht, sollte nicht nur die finanziellen Aufwendungen im Sinn haben, sondern auch – oder sogar vor allem – die sozialen und die psychologischen Kosten ins Auge fassen. Da wären zuerst einmal die „vulnerablen Gruppen“ in der Gesellschaft, die alten Menschen, von denen man ja vorgibt, dass man sie zuallererst vor der Seuche schützen wollte. Ihnen, den Menschen über 80 oder 90 Jahre, hat man die letzten Lebensjahre genommen. Isoliert, vereinsamt und vor allem verängstigt, ohne Kontakt mit ihren Lieben, betreut nur von ebenso verängstigtem Pflegepersonal, das noch dazu maskiert ist wie Astronauten oder Tiefseetaucher, müssen sie in den Pflegeheimen oder auf den geriatrischen Stationen ihrem Ende entgegendämmern. Wer ganz real nur mehr zwei oder drei Jahre zu leben hat, dem ohne Perspektive und mit dramatisch reduzierten Besuchsmöglichkeiten alle Sozialkontakte beschnitten werden, der zahlt einen hohen, nämlich ultimativen Preis für diese Corona-Seuche.
Dann sind da die Kinder und Jugendlichen: Wenn Kleinkindern durch das Gebot des „Social Distancing“ die Möglichkeit zu liebevollem Körperkontakt mit ihren Bezugspersonen genommen wird, wenn Grundschüler ein Jahr oder mehr durch „Home-Schooling“ von Gleichaltrigen isoliert werden, wenn pubertierende Jugendliche über denselben Zeitraum keinen Kontakt zu Freunden des anderen Geschlechts haben, wird all dies entwicklungspsychologische Schäden nach sich ziehen, deren Folgewirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Für einen Zehnjährigen ist ein verlorenes Jahr ein Zehntel seines Lebens, und die komplexen Lern- und Reifungsprozesse, die er ja einerseits durch Lehrstoffvermittlung und die Gemeinsamkeit mit Gleichaltrigen erfährt, wurden in diesem Zeitraum so dramatisch beschnitten, dass die daraus resultierenden Nachwirkungen intellektueller und psychologischer Natur ebenfalls noch gar nicht absehbar sind.
Natürlich gab es aus der zeithistorischen Perspektive gesehen immer wieder Generationen, die entsprechende Probleme zu meistern hatten. Menschen­, die ihre Kindheit in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise der Massenarbeitslosigkeit zubrachten, oder solche, die als Kriegskinder unter Diktatur, Bombenkrieg und Besatzungszeit zu leiden hatten, mussten wohl stärkere Traumata bewältigen. Das ändert aber nichts daran, dass die Kindheit in Zeiten der Coronakrise für die Betroffenen schwere Hypotheken nach sich ziehen dürfte.
Ganz Alte und ganz Junge zahlen also den höchsten sozialen Preis für die Krise. Gesamtgesellschaftlich ist es aber der Mittelstand, der in Beziehung genommen wird. Dieser Mittelstand, der sich ja seit Jahrzehnten im Niedergang befindet, der schon vor Corona die finanziellen und sozialen Kosten aller krisenhaften Entwicklungen zu tragen hatte, wird dies verstärkt auch nun tun müssen. Tatsache ist, dass im Falle einer über kurz oder lang doch notwendigen Refinanzierung der unglaublichen Summen, die mehr oder weniger sinnvoll ausgegeben werden, durch Inflation und fiskalische Maßnahmen nur dem Mittelstand Vermögen und Ersparnisse abgenommen werden können. Fest steht auch, dass im Zuge der Krise die Kluft der ganz Reichen und der ganz Armen immer größer geworden ist, und bekanntlich zahlen weder die ganz Armen noch die ganz Reichen wirklich Steuern. Die Reichen wissen sich der Steuerbelastung beispielsweise durch Stiftungs-Konstruktionen oder durch die Flucht in Steueroasen zu schützen. Die Armen in einer zunehmend breiten Schicht leben weitgehend von den Transferleistungen des Sozialstaats. Und der Mittelstand, der ohnedies immer schmäler wird, hat die aus dieser Entwicklung resultierenden Belastungen zu tragen. Vermögensverlust und soziale Deklassierungen sind die zwingende Folge.
Das sogenannte „gesamtgesellschaftliche Optimum“ wurde in Österreich, wie in den meisten übrigen westlichen Industriestaaten, ohnedies bereits vor Jahren überschritten. Eine der zentralen Ursachen dafür waren zweifellos die Massenmigration und die daraus resultierenden soziokulturellen Verwerfungen­ sowie die Überdehnung unserer Sozialsysteme. Im Verein mit den zentralistischen Tendenzen einer ebenso sinnwidrigen wie obsessiven Brüsseler EU-Zentralisierungspolitik führte dies zu sich verstärkenden Niedergangstendenzen unserer sozioökonomischen Systeme. Im kulturell-intellektuellen Bereich kamen dazu die grotesken Dogmen der politischen Korrektheit und eines Linksfaschismus, der durch fundamentalistischen Feminismus, Genderwahn und inqusitorischem Antirassismus gekennzeichnet ist. Die aus all dem resultierenden Prozesse eines gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Niedergangs erfahren nun während der Coronakrise so etwas wie eine Dynamisierung.
Die Krise wirkt also wie ein Brandbeschleuniger. Massive Bildungsdefizite und Reifungsverluste bei den Jungen, Isolierung und Stigmatisierung der Alten und der schleichende Zusammenbruch des Mittelstandes nehmen verstärkt Fahrt auf. Eine solcherart angstgetriebene Gesellschaft ist bereit, demokratische Grundrechte preiszugeben, und lässt sich willig nach dem solcherart bewährten Verhaltensmuster für künftige echte oder auch nur vorgetäuschte Krisen instrumentalisieren. Wenn grüne Fundamentalisten in Regierungsfunktion demnächst das in ihnen wirkmächtige Marxismusgen – Eigentumsdiebstahl – ausleben, beispielsweise das vorgeblich notwendige Ende des Individualverkehrs und des Privatbesitzes an Automobilen postulieren, wird die solcherart traumatisierte Gesellschaft ihnen wahrscheinlich willig folgen. Wenn dieselben politischen Kräfte Einfamilienhäuser verbieten und das Leben – termitengleich – in Wohnsilos als ausschließliche Möglichkeit darstellen, dürfte ihnen die Gesellschaft gleichermaßen folgen.
Und so ist der soziale Preis des Niedergangs, der in der Coronakrise noch beschleunigt wird, wahrscheinlich ein ungleich höherer als der finanzielle und fiskalische, den wir über die Tausenden an Milliarden an Staatsschulden zu tragen haben.
Derart apokalyptische Aussichten mögen – hoffentlich – übertrieben sein, oder aber sie kommen und man gewöhnt sich schrittweise daran. Verschwörungstheoretiker mögen dahinter das Wirken eines „Generalstabs des Bösen“ sehen, wahrscheinlicher ist allerdings vielmehr, dass es sich schlicht und einfach um eine sich dynamisierende Entwicklung handelt, die allerdings sehr wohl von den verschiedensten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Kräften für eigene Zwecke genützt werden. Wie auch immer dies sein möge, fest steht, dass die Aussichten keine erfreulichen sind und dass wir alle den Preis des Niedergangs zu zahlen haben. Wie sagt der Volksmund: Umsonst ist nur der Tod – und der kostet das Leben


Die EU – ein „failed state“?

21. Januar 2021

Die Europäische Union in einer Spirale des Versagens

Seit bald einem Jahr hält die Corona-Pandemie den Planeten und insbesondere den alten Kontinent in ihren Klauen. Europa, das alte christliche Abendland, das nach Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Industrialisierung und – unterbrochen allerdings vom unseligen Jahrhundert der beiden Weltkriege – der Menschheit Demokratisierung und so etwas wie eine Weltzivilisation geschenkt hat, dieses sich seit bald 70 Jahren integrierende Europa erweist sich immer mehr als ein versagendes Staatengebilde. Versagend in Hinblick auf die Erhaltung der ethnischen Substanz der Völker, die dieses Europa tragen, versagend im Hinblick auf die Erhaltung der Kultur dieser Völker, versagend im Hinblick auf die Sicherheit dieser Völker und letztlich auch versagend im Hinblick auf die wirtschaftliche Prosperität dieser europäischen Völker.
Als vor knapp einem Jahr die besagte Corona-Epidemie in einem beispiellosen weltweiten Dominoeffekt auch die EU-Staaten, die Regierungen, aber auch die Bürger erfasste, schaffte man es nicht, eine gemeinsame Vorgangsweise zur Bekämpfung der Epidemie zu entwickeln. Die Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer waren im hohen Maße unterschiedlich, und zu Beginn der Krise gab es sogar eine höchst unsolidarische Konkurrenz um primitivste Utensilien zur Seuchenbekämpfung wie Masken und dergleichen. Auch die Versuche, sich voneinander abzuschotten, ließen jegliche europäische Solidarität missen und die vielbeschworene Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU war sehr schnell nicht einmal das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben war. Immerhin aber verständigte man sich gemeinsam auf ein gewaltiges Förderungspaket von etwa 800 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und des seuchenbedingten Einbruchs im Bereich der Produktivität und des Handels abzufedern. Doch auch hier manifestierte sich das Versagen der Union und der Gemeinschaftspolitik, da diese am Papier stehenden gewaltigen Summen bisher kaum geflossen, geschweige denn wirksam geworden sind.
Und um dieses EU-Versagen ins geradezu Groteske­ zu steigern, war es der Union, den Brüsseler Zentralbehörden, auch unmöglich, eine gemeinsame Impf-Strategie zu entwickeln. Zwar pumpte man viele hunderte Millionen Euro an Förderung in die pharmazeutische Industrie, war aber nach der erfolgreichen Herstellung von Impfstoffen nicht in der Lage, die entsprechende Menge für Europa zu sichern und die Logistik für den massenhaften Impfprozess selbst vorzubereiten. Dass die aus der EU scheidenden Briten einen eigenen Weg im Hinblick auf den Impfstoff gingen, war klar, dass die Franzosen, die aus Prestigegründen auch einen Impfstoff bereitstellen wollten, diesbezüglich versagten, verwundert auch nicht. Und so ist Europa nicht nur in der Bekämpfung der Corona-Epidemie und bei den Maßnahmen uneins, es schafft auch keine gemeinsame Impf-Strategie, während Chinesen und Russen, aber auch schon Briten und die US-Amerikaner, in millionenfacher Impfung den Weg zur Herdenimmunität suchen.
Das gleiche EU-Versagen kennen wir natürlich in Bezug auf jenes Problem, das seit Jahrzehnten zur zentralsten politischen Frage für die Europäer geworden ist: im Hinblick auf die Massenmigration. Trotz schöner Worte in Politiker-Sonntagsreden, trotz milliardenschwerer EU-Projekte, ist die EU-Außengrenze nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Und nach wie vor gelangen jährlich hunderttausende illegale Migranten über das Mittelmeer, über den Balkan und neuerdings auch über den Atlantik in Richtung Kanarische Inseln auf EU-Territorium. Keineswegs gibt es entsprechende gemeinsame Strategien zur Bekämpfung dieser illegalen Migration, vielmehr gibt es innerhalb der Union und insbesondere im Hintergrund der politischen Entscheidungsprozesse Kräfte, die diese illegale Zuwanderung befördern. Der EU-Migrationspakt zeigt dies ganz deutlich. Und solcherart haben die meisten EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, längst gewaltige soziale und ökonomische Probleme mit einer Zuwanderungsbevölkerung, die kaum integrationswillig und häufig auch gar nicht integrationsfähig ist.
Die negative Spitze dieses Migrationseisberges ist der islamistische Terror, der längst nicht nur in den alten Kolonialstaaten wie Frankreich, England oder Spanien existiert, sondern bekanntlich auch Österreich, die einstige Insel der Seligen, erreicht hat. Auch im Hinblick auf den Islam und dessen negative Spielart, den militanten Islamismus, konnte sich die Europäische Union bislang zu keiner gemeinsamen Haltung, geschweige denn zu einer gemeinsamen Abwehrstrategie durchringen.
Im Gegenteil: Jene Stimmen, die euphemistisch davon sprechen, dass der Islam zu Europa gehört oder im Einzelfall zu Deutschland oder zu Österreich, zeigten sich dann Krokodilstränen vergießend tief betrübt, wenn islamistische Assassinen und Dschihadisten schreckliche Bluttaten verüben. Randale und gewalttätige Übergriffe in einzelnen Ausländerbezirken, wie in dem Pariser Banlieues oder auch im Wiener Favoriten, sind der Anfang, geköpfte Lehrer, Bombenanschläge und schwer bewaffnete Amokläufe stellen dann den Höhepunkt dar. Der Dschihad hat die Europäische Union längst erreicht, aber Brüssel betreibt einen
skurrilen Migrationspakt.
Verwunderlich ist es angesichts dieser Entwicklungen nicht, dass die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Union immer stärker werden. Der erst vor wenigen­ Wochen abgeschlossene Brexit, mitsamt den unsäglichen Verhandlungen, die diesem über Jahr und Tag vorausgingen, ist ein Vorgang, den man als Europäer nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Damit ist immerhin eine der großen europäischen Nationen, die der Briten, aus dem Integrationsprozess ausgeschieden. Eine Nation immerhin, die der Brückenkopf zur gesamten angelsächsischen Welt, zu Nordamerika, Südafrika und Australien darstellt, deren Sprache nach wie vor als Lingua Franca auch in der EU ohne das Vereinigte Königreich gesprochen wird, die Mutter der Demokratie und ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.
Zentrifugale Kräfte sind aber auch feststellbar im Hinblick auf das Verhältnis der Visegrad-Staaten zur Brüsseler Zentrale. Die ständigen Sticheleien, die Polen und Ungarn von Seiten der anderen EU-Staaten hinnehmen müssen, die Tatsache, dass diese Visegrad-Staaten, aber auch Slowenien und andere Länder des Westbalkans. die Idee der europäischen Integration zunehmend negativ sehen, all das ist höchst bedenklich. Und die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit dem großen östlichen Nachbarn, mit dem Russland des Wladimir Putin, zu einem gedeihlichen Auskommen zu gelangen, ist ebenso als negativer Faktor zu verbuchen. Nur eine europäisch-russische Achse wäre in der Lage, das Abgleiten des alten Kontinents in die politische und
wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Das indessen 20 Jahre alt gewordene 21. Jahrhundert scheint nämlich alles andere zu werden als ein europäisches Jahrhundert. Trotz aller schönen Worthülsen, die aus der Brüsseler Zentrale in regelmäßigen Abständen zu vernehmen sind, dürfte dieses Jahrhundert das chinesische werden. Und Europa droht immer mehr marginalisiert zu werden im globalen Wettstreit, den die USA, Russland und China bestreiten. Aber auch andere Faktoren, wie die islamische Welt, wie Indien, wie die südamerikanischen Schwellenstaaten, drohen Europa zu überflügeln. Gerade die Massenbewegungen aus Staaten der Dritten Welt, aus dem schwarzafrikanischen Bereich und aus der islamischen Welt, drohen Europa ebenso zu einem Drittweltstaat zu machen, dessen Produktivität und zivilisatorische Standards durch zunehmende soziokulturelle Konflikte und wachsenden Produktivitätsverlust gefährdet sind.
Wer glaubt, dass beispielsweise der vormalige Exportweltmeister Deutschland seine Industrieproduktion und seine wirtschaftliche Innovationsfähigkeit mit einer multikulturellen Bevölkerung, organisiert in zahlreichen Parallelgesellschaften, beherrscht von arabischen Clans, anatolischen Großfamilien und schwarzafrikanischen Communities, aufrecht erhalten kann, macht sich zweifellos Illusionen.
Europa befindet sich also im Abstieg, wenn es auch übertrieben wäre, es insgesamt als „failed state“ zu bezeichnen. Und dennoch ist dieses Europa, ist die europäische Integration alternativlos angesichts der globalen Entwicklung. Verglichen mit den gewaltigen ökonomischen und militärischen Machtzentren in Nordamerika, in Russland und in China und in Anbetracht der Probleme der Schwellenländen und der Drittweltländer sind die einzelnen europäischen Staaten schlicht und einfach zu klein. Auch Frankreich, auch Deutschland, geschweige denn Spanien, Italien und die kleineren EU-Länder. Insgesamt muss Europa geradezu zwingend im globalen Konzert mit einer Stimme sprechen. Die Wege allerdings, die diese europäische Integration zu beschreiten hat, die Art und Weise, wie dieses Europa integriert sein soll, kann wohl offenbar nicht dem herkömmlichen Brüsseler Muster folgen.
Wie aber ein Europa der Vaterländer, das einerseits nach innen föderativ gestaltet ist und nach außen hin gegenüber dem Problem Weltpolitik mit einer gemeinsamen und starken Stimme sprechen soll, wie ein solches Europa organisiert sein muss, ist offen. Allzu diffus, allzu widersprüchlich und allzu unkonkret sind jene Konzepte, die bisher von den EU-Skeptikern, etwa von den europäischen Freiheitsparteien, wie sie im Europaparlament zusammen arbeiten, vorgelegt wurden. Ein solches Alternativkonzept für Europa auszuarbeiten, ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern der nächsten Jahrzehnte. Ein auf Dauer versagendes Europa können wir, die europäischen Völker, die Bürger Europas, uns auf Dauer nicht leisten.


Die neurotische Nation

1. Oktober 2020

Deutschland, 30 Jahre ­nach der Wiedervereinigung

Die Deutschen, Europas großes Volk der kontinentalen Mitte, 1000 Jahre Träger des abendländischen Reichsgedankens, staatlich zerrissen, kleindeutsch vereint im 19. Jahrhundert als die „zu spät gekommene Nation“, Quasi-Hegemonialmacht in Form des zweiten Deutschen Reichs, niedergerungen von globalen Koalitionen in zwei Weltkriegen, mit dem unauslöschbaren Makel – gewissermaßen eine weltgeschichtliche Erbsünde – des Holocaust behaftet, geteilt durch die Supermächte im Kalten­ Krieg, kleindeutsch wiedervereint, nunmehr
führende Macht in der Europäischen Union.
Dieses Deutschland konnte stets nur als Kulturnation begriffen werden. Die Herkunft seines Namens bezieht sich auf die Volkssprache thiutisk, deutsch sein hieß also, diese Volkssprache zu sprechen und diese Kulturnation existiert bis zum heutigen Tag in der „German speaking Word“ weit über die Grenzen der kleindeutsch wiedervereinten Bundesrepublik hinaus. Bis Österreich und Südtirol, bis in die Schweiz und in das Elsass, bis Eupen-Malmedy und Jütland, bis zu den deutschen Restvolksgruppen in Schlesien, in Böhmen, in der Zips, in Ungarn und am Balkan und natürlich auch in den Weiten Russ­lands und Kasachstans. Ob aber diese Kulturnation und ihr vor 30 Jahren kleindeutsch wiedervereinter Kernbereich, die Bundesrepublik Deutschland nämlich, den Anspruch, eine Nation zu sein, überhaupt noch erfüllen, bedarf näherer Betrachtung.
Das Volk – Die autochthonen Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland sind ein Volk im demographischen Niedergang. Vor 30 Jahren, als die alte Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik vereint wurde, gab es an die 80 Millionen Bewohner, wovon nicht ganz sechs Millionen Ausländer beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund waren, und sich etwa 74 Millionen Menschen nach den ius sanguinis, wie es laut Grundgesetz Gültigkeit hat, als autochthone Deutsche bezeichnen konnten.
Heute, 30 Jahre später, gibt es etwas mehr als 83 Millionen Einwohner der Bundesrepublik, wovon amtlichen Zahlen zufolge etwa 21 Millionen Migrationshintergrund haben, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die autochthonen Deutschen mit derzeit 66 Millionen Köpfen in diesen drei Jahrzehnten um nahezu zehn Millionen Menschen geschrumpft sind. Dies resultiert aus der dramatisch gesunkenen Geburtenrate und der Überalterung jener Bundesrepublikaner, die sich in unseren Tagen als „Biodeutsche“ verhöhnen lassen müssen. Eine Geburtenrate von kaum 1,5 Kindern pro Frau aus diesem Kreise der „indigenen Deutschen“ steht einer weit höheren Geburtenrate der Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber.
Und so ist das heutige Deutschland ein multiethnisch geprägtes Land, wo es nahezu fünf Millionen Menschen türkischer Herkunft gibt, gut zweieinhalb Millionen Polen, aber auch etwa 1,2 Millionen Syrer und immerhin nahezu 1,5 Millionen Rumänen. Polen und Rumänien beweisen, dass die Bundesrepublik auch innerhalb der EU über große Anziehungskraft für Migranten verfügt. Während die europäischen Zuwanderer, allzumal wenn sie Christen sind, sich relativ leicht und auch im kürzeren Zeitrahmen integrieren, wenn nicht gar assimilieren können, ist dies bei den Muslimen aus den arabischen Bereich und aus Anatolien nur sehr schwer möglich. Ebenso schwer dürfte es für die Viertelmillion Menschen aus Afghanistan sein, oder für die nahezu 800.000 Schwarzafrikaner, die sich in Deutschland aufhalten. Letztere Gruppe dürfte sich in den kommenden Jahren noch massiv verstärken, da sich von den gegenwärtig 1,2 Milliarden Schwarzafrikanern dem Vernehmen nach ein erheblicheren Prozentsatz in Richtung Europa und da speziell nach Deutschland aufmachen würden, sobald es möglich ist.
Deutschland hatte im Jahr 1950 in der Bundesrepublik also etwa 50 Millionen Einwohner und in der „DDR“ 18 Millionen. Durch den skizzierten Schrumpfungsprozess gibt es in der Bundesrepublik Deutschland heute weniger autochthone Deutsche als vor 70 Jahren.
Die Kultur – Einst galten die Deutschen als „das Volk der Dichter und Denker“. Die deutsche Klassik, Goethe, Schiller, Lessing, der deutsche Idealismus, Kant, Schopenhauer, Hegel, sie kennzeichneten diese Kulturnation, einen Hort der schönen Künste und der Philosophie. Mit dem Entstehen des Bismarckschen Deutschen Reiches als de facto stärkste Macht Europas änderte sich dieses Bild. Nun hieß es, die Deutschen seien Träger von Militarismus und aggressivem Chauvinismus, würden gewissermaßen freudig Bürger eines harten Obrigkeitsstaats sein und dieses Bild spitzte sich natürlich dann im Dritten Reich, in der Zeit der NS-Despotie, entsprechend zu. Dass bereits in der Ära Bismarcks sozialstaatliche Mechanismen entwickelt wurden, die ihresgleichen in Europa suchten, und dass die sich daraus entwickelnde Ideologie der Volksgemeinschaft einen ökonomischen und sozial enorm leistungsfähigen Volkskörper zeitigte, war die Kehrseite dieses Obrigkeitsstaats. Die Verbrechen des Nationalsozialismus als Gipfelpunkt eines unseligen deutschen Sonderwegs bleiben für die Deutschen auf Dauer die schwere Hypothek ihrer Geschichte.
Nach 1945, umerzogen im Westen nach US-amerikanischen Propagandavorstellungen und entrechtet im Osten nach sowjetischen Dogmen, entwickelten sich die Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu den leidenschaftlichsten Vertretern der westlichen Wertegemeinschaft und jene der Deutschen Demokratischen Republik zu den effizientesten Vertretern eines proletarischen Patriotismus. Dass daraus nach der kleinendeutschen Wiedervereinigung des Jahres 1990 sowohl eine reife Demokratie als auch ein saturierter Mitgliedstaat der Europäischen Union ohne hegemoniale Machtansprüche werden konnte, war zweifellos ein Segen der deutschen Geschichte.
Der schleichende Linksruck aber, der die bundesdeutsche Gesellschaft in den letzten 30 Jahren erfasste, initiiert zweifellos durch den neulinken „Marsch durch die Institutionen“, verschob das politische Wertegefüge radikal. Wenn heute die bundesdeutsche Gesellschaft alle politisch-ideologischen Modetorheiten der globalisierten Welt – ausgehend zumeist von den USA – über die Sozialen Medien blitzschnell übernimmt und mitmacht, ist dies nicht zuletzt eine Folge dieses Linksrucks. Bewegungen wie „Me too“, „Fridays for Future“ oder nunmehr „Black Lives Matter“ finden immer zuallererst in Deutschland die vehementesten Nachahmer, und ökologisierte Politik, Klima und Umweltschutz als Zivilreligion hat in Deutschland zweifellos mehr und leidenschaftlichere Anhänger als in allen anderen europäischen Ländern. Dies mag daran liegen, dass die Deutschen traditionell als naturverbundenes, dem „deutschen Wald“ verbundenes Volk galten. Dies nicht erst seit der deutschen Romantik des 19. Jahrhunderts, sondern wohl bereits aus ihrer germanischen Vorzeit heraus. Auch in der Blut- und Boden-Ideologie des National­sozialismus mag eine der subkutanen Wurzeln für diese
spezifisch deutsche Öko-Religiosität existieren.
Was aber die Erben des Volkes der „Dichter und Denker“ betrifft, so hat sich in den letzten 30 Jahren in der Bundesrepublik keineswegs alles zum Besseren gewendet. Zwar haben gut 50 Prozent der Deutschen Abitur – mit einem leichten Überhang der Frauen – und 30 Prozent der Deutschen zwischen 25 und 64 Jahren sind Akademiker, die Spitzenleistungen in der Wissenschaft aber sind im weltweiten Vergleich eher zurückgegangen. Seit dem Jahre 1901 haben die Deutschen 84 Nobelpreise abgeräumt, in den 30 Jahren seit 1990 waren es aber nur mehr 17, davon zwei in Literatur, drei in Chemie, fünf in Physik, sechs in Medizin und einer in Wirtschaftswissenschaften. Dennoch wird die Bundesrepublik Deutschland im weltweiten Vergleich als die „innovativste Nation der Welt“ gesehen und die Bundesrepublik Deutschland als EU-Mitgliedsland ist zweifellos gemeinsam mit Frankreich die Führungsnation dieses europäischen Staatenverbunds.
Innere Sicherheit, eine effiziente Verwaltung, ein einigermaßen ausgeglichenes politisches System – trotz des zuvor skizzierten Linksrucks – kennzeichnen das Land. Bei den letzten Bundestagswahlen des Jahres 2017 haben mit 32,9 Prozent für die CDU/CSU, 12,6 Prozent für die Alternative für Deutschland und 10,7 Prozent für die Freidemokraten nahezu 55 Prozent der bundesdeutschen Wähler eher konservativ bis rechts gewählt. Mit 20,5  Prozent für die SPD, 9,2 Prozent für die Linke und 8,2 Prozent für die Grünen waren es nur gut 40 Prozent der Bundesdeutschen, die Links gewählt haben. Im medialen Meinungsprozess und im gesamtgesellschaftlichen Gesamtdiskurs allerdings haben die Linken klar das Sagen. Dies mag an der „Sozialdemokratisierung“, wie sie die Christdemokraten unter Angela Merkel durchgemacht haben, liegen, oder eben auch an der kulturellen Hegemonie, die die neue Linke seit dem Jahr 1968 insbesondere in der
Bundesrepublik zu erkämpfen vermochte.
Nur mehr 27 Prozent der Bundesdeutschen sind römisch-katholisch, 24 Prozent Lutheraner und immerhin fünf Prozent Moslems. Religiosität spielt also auch im neuen Deutschland nur mehr eine
untergeordnete Rolle.
Die Wirtschaft – Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 3.344 Milliarden Euro ist die Bundesrepublik Deutschland die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Der langjährige Exportweltmeister ist zwar im Jahre 2019 mit Exporten im Wert von
1,48 Billionen US-Dollar nur mehr an dritter Stelle hinter China (2,5 Billionen US-Dollar) und den USA (1,65 Billionen US-Dollar). In der Relation aber zur Bevölkerungsanzahl und zur Größe des Landes
hängen die Deutschen die Chinesen und
US-Amerikaner locker ab.
Wirtschaftlich war die deutsche Nachkriegsgeschichte zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Sogar die Demontage der Industrie im besetzten Nachkriegsdeutschland erwies sich als ökonomischer Vorteil für die Deutschen. Sie führte nämlich zu einer schnellen Modernisierung der deutschen Industrie, was bei den Siegermächten, insbesondere bei den Briten und Franzosen, nicht der Fall war. Und dann kam bekanntlich der Marshallplan, der insbesondere in Deutschland den Start in das Wirtschaftswunder der Fünfzigerjahre ermöglichte. Die kleindeutsche Wiedervereinigung von 1990 und die EU-Osterweiterung des Jahres 2004 öffneten für die bundesdeutsche Wirtschaft überdies neue Märkte in Osteuropa. Insgesamt muss gesagt werden, dass Deutschland als Exportnation von der Globalisierung und dem Abbau von Handelsschranken überaus profitierte. Zwar waren und sind die Deutschen, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit, die globalen Zahlmeister, wenn es darum geht, Hilfe zu leisten. Interessanterweise aber verstand es die bundesdeutsche Wirtschaft immer, aus diesen überaus großen Leistungen, die sie zu erbringen hatte, Gewinne zu schöpfen.
Die wichtigste Sparte der Exportnation Deutschland ist zweifellos der Bau von Kraftfahrzeugen, sprich die Autoindustrie. Deutschland ist der weltweit führende Autoproduzent, wobei die Nobelmarken Mercedes, BMW und Audi global konkurrenzlos sind. Im Jahre 2018 arbeiteten in etwa 850.000 Deutsche in der Automobilindustrie, die Coronakrise allerdings zeigte, wie anfällig diese deutsche Automobilindustrie ist. Zweifellos wird es aber der „innovativsten Nation der Welt“ gelingen, auch diese Krise zu überwinden und neue Wege, etwas hin zum E-Antrieb oder zum Wasserstoffantrieb für die Automobile der Zukunft zu beschreiten. Wenn die Westdeutschen bis zur Jahrtausendwende ihre Identität und ihren Nationalstolz zumeist aus der Stärke ihrer Währung, der Deutschen Mark, zogen, ist es jetzt ihre Leistungsfähigkeit der
Exportindustrie.
Alles in allem müssen die Bundesdeutschen unserer Tage der Tatsache ins Gesicht sehen, dass sie zwar Bürger der stärksten Nation der Europäischen Union sind, Träger einer immens leistungsfähigen Exportwirtschaft und Bewohner eines Landes, das sich durch Frieden, Freiheit und Wohlstand auszeichnet. Eines Landes aber, dessen autochthone Bewohner durch Nachwuchsmangel und Überalterung sich im demographischen Rückzug befinden, und die durch die Hypotheken ihrer Geschichte und massive Fremdbestimmung schwer neurotisiert sind. Überdies können sie nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass durch die massive Zuwanderung der letzten Jahre und Jahrzehnte ein multiethnischer Staat entstanden ist, der zunehmend die historisch gewachsene Kultur und die zivilisatorischen Standards des Landes und seiner Bewohner in Frage stellt. Und was ihre wirtschaftliche Existenz betrifft, so ist diese durch die coronabedingt ins Haus stehenden Verwerfungen höchst gefährdet. Als Exportnation ist die Bundesrepublik auf eine funktionierende Globalisierung angewiesen. Wenn diese zumindest partiell zusammenbricht, könnte ein guter Teil der deutschen
Exportwirtschaft dem Untergang geweiht sein.
Ob künftige Generationen einer multikulturellen Bevölkerung – in Erhaltung der traditionellen deutschen Sekundärtugenden – die bisher vorhandene Leistungsfähigkeit dieser deutschen Wirtschaft aufrechterhalten können, muss auch infrage gestellt werden. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung des Jahres 1990 müssen wir heute fragen: Wie wird Deutschland in 30 Jahren, im Jahre 2050, aussehen? Die Aussichten sind nicht sonderlich rosig.


Ach, diese bösen Rechten!

1. Oktober 2020

Da wagt es US-Präsident Donald Trump doch glatt, eine „erzkonservative und tiefreligiöse“ Dame namens Amy Coney Barrett für die Position einer Höchstrichterin zu nominieren. Und das noch dazu als Nachfolgerein einer Ikone der Linksliberalen. Die Attribute „erzkonservativ“ und „tiefreligiös“ sind in unseren Mainstream-Medien alles andere als positiv gemeint. Tatsächlich kann man von der Mutter von sieben Kindern und zweifelsfrei hervorragenden Juristin annehmen, dass sie im US-amerikanischen Höchstgericht dafür sorgen wird, dass eher konservative Positionen zum Durchbruch kommen. Wie sich dies auf „Obama-Care“ und die amerikanische Abtreibungsgesetzgebung auswirken wird, darf abgewartet werden. Und die von vielen Amerikanern, insbesondere von den Demokraten erhobenen Einwände, es hätte der neugewählte US-Präsident diese Nominierung vornehmen sollen, ist auch nicht völlig von der Hand zu weisen. Auffällig ist allerdings, mit welcher Empörung und mit wieviel Häme die linken Zeitgeist-Apologeten in den Medien und in der Politik – vor allem in Europa – es kommentieren, wenn rechtsorientierte, konservative oder gar religiöse Persönlichkeiten in Spitzenpositionen vorrücken.
Mit welcher Heuchelei diese Haltung auch in Österreich zelebriert wird, hat sich jüngst wieder gezeigt, als der hochdekorierte Staatsliterat Robert Menasse zum Schlag mit der Faschismuskeule gegen den türkisen ÖVP-Kandidaten in Wien ausholte. Dieser unverschämte Gernot Blümel – als Finanzminister laut Menasse­ ein glatter Versager – wagte es doch glatt zu plakatieren, er wolle „Wien voran bringen“. Dabei stünden die Christdemokraten seit Anbeginn ihrer politischen Existenz, seit Karl Lueger also, nur für Rückschritt, Provinzialismus und finstere Reaktion – ganz im Gegenteil zum fortschrittlich-roten Wien. Und dabei verzichtet Menasse auf keines der gängigen Klischees: Karl Lueger sei natürlich ein Antisemit gewesen und sonst nichts. Insgesamt würde ein ÖVP-dominiertes Wien sich eher am Mittelalter orientieren als an den Bedürfnissen der
Zeitgenossen.
Nun darf man gespannt sein, welchen Literaturpreis Menasse in näherer Zukunft von Seiten der Stadt Wien zugesprochen erhält. Als mäßig origineller Essayist­ und ziemlich langweilender Romancier dürfte Menasse eher von Preisen leben als von Lesern. Und da kann es nur förderlich sein, wenn man zeitgerecht vor Wahlen das politisch korrekte „Juste Milieu“ bedient.
Alles in allem zeigt sich an diesen beiden skizzierten Beispielen wieder einmal, dass die kulturelle Hegemonie der Linken in Form des Marschs durch die Institutionen, den die Alt-68er erfolgreich beschritten haben und deren Vorherrschaft im Bereich der Medien, der Kultur und der zeitgeistigen Zivilgesellschaft absolut gegeben ist.
Der türkise Kandidat in Wien allerdings könnte sich beim Groß-Poeten bedanken. Unfreiwillig zwar, aber doch, hat dieser für ihn gewiss Wahlwerbung betrieben. Und was Donald Trump betrifft, so dürfte dieser nach dem Motto handeln: Was stört es die Eiche, wenn sich die Säue an ihr wetzen? Er zieht seine politische Linie, die für Europäer gewiss bisweilen merkwürdig anmutet, durch, koste es, was es wolle. Und selbst wenn er in wenigen Wochen aus dem Weißen Haus abgewählt werden könnte, prägt er mit Bestellungen wie jener von Amy Coney Barrett die politische Landschaft der USA auf Dauer. Und das ist es zweifellos, was die Linken weltweit empört.


Die schwarzen Feuer von Moria

17. September 2020

Schnelle Hilfe vor Ort für schuldlose Opfer – ­schwere Strafen für die Täter!

Das Migrantencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sei „die Schande Europas“, hieß es aus politisch korrekten Kreisen der Willkommenskultur. Und nachdem das Lager nun mit ziemlicher Sicherheit von Lagerinsassen selbst in Brand gesteckt wurde und Tausende Menschen somit ihre Unterkunft verloren haben, gibt es quer durch Europa einen Chor an Gutmenschen, der die Aufnahme von zumindest unbegleiteten Jugendlichen und Familien fordert. Mit in diesem Chor ist natürlich die heimische Linke. Allein Österreichs Bundeskanzler Sebastian­ Kurz weigert sich und ließ uns über seinen Außenminister in näselndem aristokratischen Tonfall über die Zeit im Bild 2 mitteilen, dass es gar nicht infrage komme, mittels Aufnahme von Moria-Insassen einen so genannten „Pull-Effekt“ zu erzeugen und weitere Migranten nachzuziehen.
Nun mag es ja sein, dass der Regierungschef, der ja gleichzeitig türkiser Parteichef ist, primär von Wahlkampfmotiven – Wien wählt bekanntlich in kaum einem Monat – getrieben ist, und es mag auch stimmen, dass er mit dieser Haltung alte freiheitliche Positionen übernimmt. Nichtsdestoweniger sprechen die Logik und die politische Vernunft in dieser Frage aber für ihn: Je schneller sich die Migrantencamps in Richtung Mitteleuropa und da vor allem in Richtung Deutschland und Österreich leeren, desto schneller werden sie von der Türkei, von Libyen und anderen außereuropäischen Staaten wieder aufgefüllt. Und die hochkriminellen Schlepperorganisationen, die das Ganze organisieren, brauchen da keinerlei Werbung zu machen. Das spricht sich in den Fluchtstaaten so schnell herum wie nur irgendetwas.
Andererseits aber verspricht der Kanzler schnelle und massive Hilfe auch von Österreich vor Ort und auch das entspricht pragmatischer Vernunft und humanitären Standards. Die schnelle und großzügige Lieferung von medizinischer Ausstattung, von Unterkünften und sanitären Einrichtungen könnte den Menschen auf Lesbos rasch Hilfe bringen. Den Unschuldigen vor allem, den Frauen und Kindern, soweit es solche unter den vielen jungen Männern gibt. Erinnern wir uns an die Nachkriegszeit in den frühen Jahren der Zweiten­ Republik, da haben hundertausende Flüchtlinge, vertriebene Volksdeutsche und andere viele Jahre in Barackenunterkünften ein durchaus menschenwürdiges Leben geführt. Warum sollte das für die Flüchtlinge bis zum Abschluss eines Asylverfahrens nicht auch möglich sein?
Und jene Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in großer Zahl auf den griechischen Inseln, aber auch in Libyen und anderswo in Nordafrika sammeln, um in die europäischen Sozialsysteme, in das „Land, wo Milch und Honig fließen“ zu gelangen, werden sich durch Brandstiftung und das Abfackeln der eigenen Unterkünfte nicht den Eintritt nach Europa ertrotzen. Sie, die illegal und ohne jeglichen Asylgrund nach Europa streben, müssen schnellstens repatriiert werden, und die Täter, jene, die das Lager Moria in Brand gesteckt haben, müssen entschieden behördlich verfolgt und schwerstens bestraft werden. Illegale Migranten, die mittels Schlepperorganisation in Richtung Europa streben, die überdies auch bei denen sein können, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, dürfen nicht dadurch belohnt werden, dass sie damit die Fahrkarte in Richtung Deutschland und Österreich erwerben.
Und was die kriminellen Schlepperbanden betrifft, so müssen sie endlich die Aussichtslosigkeit ihrer Strategien vor Augen geführt bekommen. Und hier gilt es, endlich gemeinsame europäische kriminalistische Aktivitäten zu entfalten und diese mafiösen Organisationen zu bekämpfen. Da sollte man vor schwersten Strafen nicht zurückschrecken, wobei es vielleicht am besten wäre, die Schlepper, wenn sie denn gefasst werden, in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die dortige Strafjustiz dürfte wesentlich abschreckender sein als mitteleuropäische Haftanstalten mit Sanatoriums­charakter, Fußfesseln und dergleichen mehr.
Wenn all das die Programmatik der österreichischen Regierung ist, angeführt von der türkisen Truppe des Sebastian Kurz mit grüner Behinderung oder auch nicht, soll es uns recht sein. Gerade jetzt in den Tagen des Schulanfangs, wo viele österreichische Eltern speziell in den großen Städten und in Wien erkennen müssen, dass sie ihre Kinder nicht mehr in die österreichische Regelschule geben können. Dort, wo diese zumindest die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollen, erfordert jegliche politische Vernunft ein derartiges hartes Vorgehen. Denn eines ist ja sonnenklar: Die Zustände in den österreichischen Schulen resultieren genau aus dieser Politik der Willkommenskultur, wo man über Jahre und Jahrzehnte zumeist illegalen und ungeregelten Zuzug zugelassen hat.
Einen Zuzug, über den die Österreicher niemals abstimmen haben dürfen, einen Zuzug, der unser Sozialsystem überlastet, unser Bildungssystem ruiniert und die Republik insgesamt an den Rand des Versagens gebracht hat. Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssturm, als Hundertausende unkontrolliert unsere Grenze passiert haben, sollte das endlich klar sein. Die schwarzen Feuer von Moria, gelegt von Migranten selbst, die die jämmerlichen Migrantenunterkünfte einäschern, dürfen jedenfalls nicht zum Fanal für die illegale Migration in Richtung Europa insgesamt werden. Wenn Schlepper und illegale Wirtschaftsflüchtlinge erkennen dürfen, dass mit derlei Brandlegung die Eintrittskarte nach Europa ertrotzt werden kann, stellt sich die Frage, wann in der Folge die Flüchtlingslager auf Lampedusa, in Libyen, in der Türkei und anderswo brennen.


Europa – wegen Pandemie geschlossen

2. September 2020

Geschlossen werden die Grenzen, geschlossen ist die Brüsseler Parteizentrale

Noch im Jänner diesen Jahres konnte man beim Informationsdienst des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ lesen: „Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden. Keine andere Region zählt mehr Touristen, und wo Besucher sind, da wird Kassa gemacht“, und weiter heißt es, dass im Tourismus in den 28 EU-Staaten 1.276 Milliarden Euro umgesetzt würden. Dabei erzielte Deutschland mit 287 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen aus dem Tourismus, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich, jeweils 188 Milliarden Euro.
Die klassischen Mittelmeer-Tourismus-Länder Italien und Spanien würden jährlich einen Umsatz über 100 Milliarden Euro erzielen. Am wenigsten würden Lettland und Malta einnehmen. Überraschend können wir dort aber lesen, dass es die Niederlande sind, die mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land sind, in dem die Reisenden einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. Nach ihnen kommt aber mit 4.500 Euro bereits Österreich, gefolgt von Deutschland, Schweden und Dänemark. Holland habe alleine im Jahr 2018 19 Millionen Touristen gehabt und das bei 17 Millionen Einwohnern, überraschend für den Leser, weil man die Niederlande ja eigentlich nicht zu den zentralen Urlaubsländer in Europa zählt.
Doch all das ist Vergangenheit: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das europäische Modell der offenen Grenzen bekanntlich grundsätzlich in Frage gestellt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben im Frühjahr dieses Jahres ihre Grenzen geschlossen und öffneten sie erst im Sommer, als die Infektionszahlen zurückgingen. Nunmehr, am Beginn des Herbsts, beginnen bereits wieder die Schließungen.
Alleine das österreichische Außenministerium hat eine Reihe von Reisewarnungen veranlasst, wovon insbesondere unsere kroatischen Nachbarn schwer geschädigt werden. Ungarn hat dieser Tage seine Grenzen geschlossen, Spanien und seine Inseln sind bereits seit einigen Wochen abgeriegelt. Der massive Einbruch in der Tourismusbranche dürfte insbesondere für die Mittelmeerländer massive ökonomische Folgen haben. Aber auch für Tourismusländer außerhalb der Europäischen Union hat die Pandemie gravierende negativen Folgen. So ist etwa der Tourismus in der Türkei um 96 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr hatten Beispielsweise mehr als 5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, diese sind in dieser Sommersaison fast völlig ausgefallen. Welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, kann man sich vorstellen. Auch für die österreichische Tourismuswirtschaft sind die Folgen der Pandemie natürlich verheerend. Zwar sind gewisse touristische Hotspots, wie etwa die Kärntner Seen, absolut ausgebucht und dürften wohl die beste Saison seit Jahrzehnten verbuchen, insgesamt aber hat der österreichische Tourismus massive Einbrüche hinzunehmen. Insbesondere der Städtetourismus und der Congresstourismus sind nahezu völlig zum Erliegen gekommen.
Die Hotels in Salzburg und den anderen österreichischen Städten sind mehr oder weniger leer. Und Ortschaften, deren Namen mit dem Ausbruch der Corona-Seuche medial verbunden waren, wie etwa das Tiroler Ischgl oder St. Wolfgang am Wolfgangsee, dürften wohl bleibende Imageschäden zu verbuchen haben.
All das zeigt, wie das Grundprinzip der Europäischen Union, wonach es in ihr uneingeschränkte Reisefreiheit geben muss, durch diese Pandemie eingeschränkt, beziehungsweise nahezu zunichte gemacht wurde. In Grenzregionen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich über ihre grenzüberschreitende, regionale Identität und die entsprechende Kooperation viel zugute gehalten haben, ist dies besonders schmerzhaft deutlich geworden.
Wenn man beispielsweise aus dem rechtsrheinischen Baden nicht mehr in das Elsaß fahren kann, in Kärnten das Kanaltal nicht mehr besuchen kann und vom Burgenland nicht mehr nach Ödenburg/Sopron zu fahren vermag, werden damit schon grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration in Frage gestellt.
Und die Bürger fragen sich, warum die Europäische Union, die doch alles und jeden reglementiert, nicht in der Lage ist, zur Coronabekämpfung gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Zwar hat die deutsche Ratspräsidentschaft in diesen Tage eine Initiative gestartet, wonach das europäische Grenz-Regiment, also auch die Grenzorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk gestellt werden soll, ob diese Initiative jedoch eine Chance auf Realisierung hat und eine solche noch vor dem Ausklingen der Pandemie zustande kommt, ist mehr als fraglich. Die Deutschen selbst zeigen, wie es gehen könnte. Sie setzen nämlich stets nur einzelne Regionen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, auf die Liste der Reisewarnungen und nicht so wie etwa Österreich, im Falle Kroatiens, ganze Staaten. So hat Deutschland etwa die Region um das kroatische Split oder den Großraum Paris auf die Liste der Reisewarnungen genommen, keineswegs aber Frankreich insgesamt oder Kroatien als Gesamtstaat.
Alles in allem zeitigt der Einbruch der Tourismuswirtschaft quer durch Europa natürlich verheerende ökonomische Folgen, die sich erst in den kommenden Monaten und Jahren auswirken werden. Wie weit Mittelmeerländer wie Kroatien oder Italien den Einbruch des Tourismus verkraften können, bleibt abzuwarten. Und auch für wirtschaftlich stabilere Länder, wie Österreich und Deutschland, wird es verheerende Folgen haben: Die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft werden massenhaft wackeln und eine Vielzahl von Tourismusbetrieben wird in die Insolvenz getrieben werden, das steht außer Frage.
Aber auch für die Idee des integrierten Europas insgesamt haben die Grenzschließungen und die Behinderungen im Reiseverkehr einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht. Die Bürger der europäischen Staaten müssen zwangsläufig das Gefühl bekommen, dass sie wieder auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten zurückgeworfen werden, sich nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Mutterlandes frei bewegen dürfen und dass Europa in Zeiten der Krise, in Zeiten der Pandemie kein Faktor ist.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie die Europäische Union, ihre Institutionen und die Brüsseler Zentrale eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Coronamaßnahmen beziehungsweise die jeweiligen gesetzlichen Regelwerke zur Bekämpfung der Epidemie werden den einzelnen Nationalstaaten erlassen. Auch die wirtschaftlichen Maßnahmen blieben den einzelnen nationalstaatlichen Regierungen vorbehalten.
Einzig das 750 Milliarden schwere Investitionspaket, das in Brüssel beschlossen wurde, um die coronageschädigte europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist als Faktor der europäischen Zentralbehörden zu nennen. Wie weit dieses aber realisiert wird und wann es wirklich zum Tragen kommt, ist nach wie vor offen.
Die Brüsseler Institutionen, angefangen vom Rat der Union, über die Kommission, bis hin zum Europäischen Parlament, haben in den Monaten der Krise virtuell über diverse Videokonferenzen getagt und damit den Eindruck vermittelt, dass es diese Zentrale eigentlich gar nicht mehr als wirkungmächtiges europapolitisches Instrumentarium gibt.
Ganz allgemein muss man ja sagen, dass die europäischen Institutionen, dass die Europäische Union – und das hat nichts mit der Coronaepidemie zu tun – in weltpolitischen Fragen ohnedies nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei der Bewältigung internationaler Konfl ikte scheint Brüssel permanent auf Tauchstation zu sein. Wenn man etwa den aktuellen Konfl ikt zwischen Griechenland und der Türkei, immerhin inzwischen einem EU-Staat und einem EU-Beitrittswerber im Bereich des östlichen Mittelmeers betrachtet, hört man von der Europäischen Union kaum etwas. Wenn dann sind es Frankreich und Italien, die hier als einzelne Nationalstaaten friedenstiftend eingreifen, von Brüssel ist kaum etwas zu vernehmen. Und die Reihe von Beispielen, in denen die EU bei internationalen Krisensituationen versagt oder schlicht und einfach nicht präsent ist, lässt sich beliebig fortsetzen.
Von der EU-Kommission unter Frau von der Leyen ist ebenso wenig zu hören. Einzig die Auseinandersetzung um den gewaltigen EU-Wiederaufbaufond und die Bedingungen, zu welchen dieser an die notleidenden EU-Staaten, wie etwa Italien, ausgeschüttet werden soll, wurde politisch und medial von den EU-Bürgern registriert, ansonsten ist kaum etwas zu hören. Und das Europaparlament führt ohnedies ein Schattendasein, das wegen der allgemein verbreiteten Angst vor einer Coronainfektion wahrscheinlich demnächst ohnedies auf eine große WhatsApp-Gruppe reduziert werden dürfte.
Europa – derzeit wegen Pandemie geschlossen! Ein Schild mit diesem Text könnte heute an allen europäischen Grenzübergängen hängen, ebenso aber an den Eingangspforten der Brüsseler EU-Paläste.
Die Reisefreiheit, die Freiheit des Personenverkehrs ist gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union aufgehoben. Dieses von den Bürgern für unveräußerlich gehaltene Grundrecht ist offensichtlich sehr leicht und sehr schnell in Frage zu stellen, das haben wir im Zuge der Coronaepidemie gesehen. Und die Brüsseler EU-Zentral-Institutionen, die doch für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten von Europa realisieren zu wollen, erweisen sich im Zuge eben derselben Epidemie als politische Papiertiger – ohne den Willen und die Fähigkeit, organisatorische und politische Lösungen zu erarbeiten.
Europa und die Bürger der europäischen Staaten sind zurückgeworfen auf ihre jeweilige nationalstaatliche Entscheidungsebene. Ob die Idee der europäischen Integration diese Entwicklung verkraften beziehungsweise überhaupt überleben wird, bleibt abzuwarten.


Das Türken-Trauma

5. August 2020

Über Janitscharen, Gastarbeiter und Graue Wölfe

Von großem Hass zeugt der Spruch, der sich auf dem Südturm des Wiener Stephansdoms findet: „Schau Muhamed, du Hund“. Und wenn dieser auch von den politisch korrekten Kirchenoberen unserer Tage stets aufs Neue übermalt wird, ist er doch eine unleugbare Erinnerung daran, dass der „Goldene Apfel“, also Wien, zwei Mal von osmanischen Heerscharen belagert und beinahe eingenommen wurde. Sowohl 1529 als auch 1683 war dieses Wien für die türkischen Eroberer nicht nur das Einfallstor nach Mitteleuropa, sondern als Haupt- und Residenzstadt des römisch-deutschen Kaisers eine Stadt von hohem Symbolwert, deren Eroberung den Triumph des osmanischen Islams über die Christenheit bedeutet hätte.
Überhaupt waren die Türkenkriege vom ausgehenden Spätmittelalter bis hinein ins 18. Jahrhundert primär so etwas wie ein Kampf der Kulturen zwischen christlicher und islamischer Welt. So wie Jahrhunderte zuvor das Vordringen des Islams über Nordafrika und die Iberische Halbinsel auf fränkisches Territorium bei der Schlacht von Tours und Poitiers durch Karl Martell, dem Karolinger, gestoppt wurde, sollte es zur Aufgabe der Habsburger werden, das Vordringen dieses Islams über die östliche Flanke Europas, also über den Balkan, zu verhindern. Was Karl Martell im 8. Jahrhundert für das christliche Abendland bedeutete, sollten der Wien-Verteidiger Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg, der Polenkönig Johann Sobieski und zu guter Letzt Prinz Eugen für die habsburgischen Lande des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation werden: Retter des Abendlands eben.
Diese letztlich siegreichen Türkenkriege waren für das Österreich der Habsburgermonarchie, aber auch jenes der ersten Republik, identitätsstiftend. Türkensagen, Abbilder von „Tatarmännern“ in den entlegensten Kärntner und steirischen Gräben, Jubiläumsfeiern zur Schlacht am Kahlenberg und Schaustücke in Wiener Museen, wie etwa das Zelt des Wien-Belagerers Kara Mustafa, symbolisierten dies. Keineswegs hinderlich war das allerdings für das Bündnis der späten Habsburgermonarchie mit dem späten Osmanischen Reich, welches bis hin zur Waffenbrüderschaft im Ersten Weltkrieg führte. Nicht hinderlich war das auch dafür, dass die frühe kemalistische Türkei von ihrer Gründung bis weit über den Zweiten Weltkrieg hinaus eine ausgesprochene Germanophilie pflegte, also eine Deutschfreundlichkeit, welche wohl auch der Grund für die ursprüngliche Neutralität der Türkei im Krieg gegen Hitler-Deutschland war.
Dennoch, insbesondere für die Österreicher blieben die Türken der verdichtete Inbegriff des Antagonismus zwischen Morgenland und Abendland, zwischen Islam und Christenheit, zwischen Orient und Okzident. Als dann ab den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts Gastarbeiter nach Mitteleuropa, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich, geholt wurden, um als kostengünstige Arbeitskräfte der boomenden Wirtschaftswunder-Industrie dienlich zu sein, schien dieser jahrhundertelange „Clash of Civilizations“ keine Rolle zu spielen. Es handelte sich dabei ja doch um bescheidene, anpassungswillige und durch ihre islamische Religion so gar nicht auffällige Menschen, die ohnedies nach einigen Jahren der Erwerbstätigkeit in ihren Gastländern wieder zurück in ihre Heimat kehren sollten.
Allein es kam völlig anders. Diese Deutsch-Türken und Austro-Türken, indessen Millionen Menschen, allein in Österreich an die 500.000, blieben auf Dauer. Indes in der dritten Generation sind sie zumeist eingebürgert, wobei sie häufig insgeheim eine Doppelstaatsbürgerschaft ihr eigen nennen können und jedenfalls zu allermeist ihre Bindungen an die anatolische Heimat, an ihre türkische Herkunft in keiner Weise aufgegeben haben. Die von ihnen gebildeten Parallelgesellschaften sind überdies der zunehmenden Islamisierung ausgesetzt, die in der zweiten und dritten Generation dieser türkischen Zuwanderer in vielen Bereichen auch zu einer religiösen und politischen Radikalisierung geführt haben. Die in der Türkei selbst seit Jahren über die Erdogan-Partei AKP feststellbare Islamisierung hat parallel dazu auch in der türkischen Diaspora in Mitteleuropa stattgefunden. Dass dann in der Folge innertürkische Konflikte, wie etwa der mit den Kurden, die von Ankara ja als „Berg-Türken“ betrachtet werden, auch auf österreichischem und deutschem Boden ausgetragen werden, ist nur die logische Folge dieser Entwicklung. Die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten sind nur der jüngste Beleg dafür.
Bei der historischen Türkenbelagerung im Jahre 1529 und danach im Jahre 1683 haben die osmanischen Heerführer die Elitetruppen des Sultans vor die Mauern Wiens geführt. Janitscharen waren es, die den Kern dieser türkischen Armeen gebildet haben. Sie entstammten der sogenannten „Knabenlese“, die die osmanischen Besatzer, insbesondere in den von ihnen dominierten christlichen Ländern auf dem Balkan, durchführten, um solcher Art Nachschub für ihre Elitetruppen zu bekommen.
Heute sind es keine Janitscharen, sondern die Söhne und Enkel der biederen anatolischen Gastarbeiter, die da bescheiden in den 60er- und 70er-Jahren ins Land gekommen sind, die nunmehr für Probleme sorgen. Und sie bilden die fünfte Kolonne für Erdogans Machtpolitik in Richtung EUEuropa.
Trotz der Islamisierung des Landes und trotz seiner Ansprüche als regionale Großmacht in Richtung islamische und arabische Welt hat Erdogan den Anspruch auf den EU-Beitritt der Türkei nicht ad acta gelegt. Einerseits sind da sicher die vielen Milliarden an EU-Heranführungshilfe, die Ankara damit kassieren kann, andererseits aber ist es nach wie vor die Verlockung, durch einen EU-Eintritt zum größten und bevölkerungsstärksten Land der Union zu werden, was hier als Motivation im Hintergrund wirken dürfte.
Die Politik der modernen Türkei ist alles andere als stringent. Einerseits gefällt sich Erdogan in der Rolle eines neuen autokratisch herrschenden Sultans, andererseits als Erbe der Hohen Pforte in Form seiner neoosmanischen politischen Ansätze. Überdies will er den Protektor der Turkvölker weit hinein nach Zentralasien spielen und gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union werden. Tatsache ist aber, bei all diesen Widersprüchen, dass die Türkei als Schwellenland zwischen Europa und Asien, zwischen islamischer Welt und den westlichen Demokratien der Europäischen Union ein neues Gewicht und ein neues Selbstbewusstsein entwickelt hat. Manche – allerdings auch in Brüssel seltener werdende Stimmen – meinen, dass dieses neue Gewicht auch zu Gunsten Europas in der weltpolitischen Waagschale wirksam werden könnte. Skeptiker hingegen sehen zu Recht, dass die Türkei primär die Islamisierung Europas und die dahinter stehenden Kräfte fördert, dass sie in militärischen Konflikten von Syrien bis Libyen überaus eigennützig nur die eigenen türkischen machtpolitischen Interessen im Auge hat. Nun ist kaum anzunehmen, dass der Machthaber in Ankara Recep Tayyip Erdogan den „Goldenen Apfel“ auf den Spuren von Großwesir Kara Mustafa neuerlich erobern möchte. Dass er ihn aber von innen her mit Hilfe der türkischen Diaspora etwa in Wien-Favoriten gerne aushöhlen und damit für sich beanspruchen würde, dürfte schon stimmen. Mehrere Millionen Deutsch-Türken und Austro-Türken wären für Erdogans Türkei im Falle eines EU-Beitritts oder auch nur einer engeren Assoziation ein nicht zu übergehender Beeinflussungs- und Machtfaktor. Das steht außer Frage.
So hat also jenes Türken-Trauma, das insbesondere wir Österreicher aus den jahrhundertelangen Abwehrkriegen gegen die Osmanen historisch entwikkelt haben, in unseren Tagen neue Nahrung bekommen. Gute drei Jahrhunderte nach dem Friede von Passarowitz im Jahre 1718, durch den die osmanische Macht am Balkan durch den siegreichen Prinzen Eugen und seine Heere zurückgedrängt wurde, stehen die Türken nicht vor unseren Toren, sie befinden sich bereits massiv im inneren unseres Kulturraums. Die Frage ist nun, ob sie sich zu einem integrierten Bestandteil dieses unseres Kulturraums entwickeln oder ob sie ein Fremdkörper mit zunehmenden Ansprüchen bleiben.


Osmanische Wunschträume

17. Juli 2020

Was Favoriten, die Hagia Sophia und Libyen miteinander verbindet

Wenn testosterongesteuerte junge Austrotürken nächtens durch den alten Wiener Arbeiterbezirk Favoriten ziehen, um sich mit der Polizei und linksradikalen pro-kurdischen Demonstranten Straßenschlachten zu liefern, ist dies in erster Linie ein Beweis für gescheiterte Integration. Es ist darüber hinaus aber auch der Beweis dafür, dass es einen neuen türkischen Nationalismus gibt, der über die Grenzen des türkischen Staatswesens weit hinausgeht.
Kenner des kleinasiatischen Staatswesens sprechen gar davon, dass sich unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan so etwas wie „neo-osmanische“ Tendenzen in der türkischen Politik entwickelt hätten.
Zur Erinnerung: Das Osmanische Reich beherrschte von Istanbul aus in der Zeit seiner größten Ausdehnung Kleinasien, nahezu den gesamten Balkan, den gesamten Nahen Osten und Afrika nördlich der Sahara. Im Jahre 1453 hatten die Osmanen Konstantinopel, das alte Byzanz, die Hauptstadt des Oströmischen Reiches, erobert, und von Istanbul regierten sie dann bis zum Ende des Ersten Weltkriegs dieses islamische Weltreich. Als Bundesgenosse der Mittelmächte, des Deutschen Reichs und der Habsburger Monarchie büßte das Osmanische Reich die Niederlage mit seiner Zerschlagung. Im Pariser Vorortvertrag von Sèvres wurde es zerstückelt, Kemal Pascha, in der Folge „Atatürk“ genannt, führte einen erfolgreichen Befreiungskrieg und konnte im Jahre 1923 im Vertrag von Lausanne die Türkei in ihren bis heute existenten Staatsgrenzen sichern.
Die kemalistische Türkei verstand sich bewusst als laizistischer Staat mit Distanz zum Islam und versuchte sich zunehmend dem Westen, insbesondere Europa, zuzuwenden. Das Streben nach einem EU-Beitritt ist gewissermaßen bis zum heutigen Tag ein Erbe dieser kemalistischen Politik. Unter der islamisch- religiös orientierten Partei Erdogans, der AKP, aber änderte sich dies im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte grundlegend. Zwar schien es anfangs so, als wollte Erdogan die EU-Orientierung des Landes massiv vorantreiben und bis zum heutigen Tag tritt er auch für den Beitritt zur Europäischen Union ein.
Bald aber setzten massive Islamisierungstendenzen ein. Das westliche Erscheinungsbild der türkischen Oberschicht wich zunehmend dem Bild von Kopftuchträgerinnen, zahlreiche neue Moscheen wurden errichtet und Präsident Erdogan selbst bezog sich in seiner Politik zunehmen auf den sunnitischen Islam. Überdies entwickelt er in immer stärkerem Maße den Anspruch der Türkei, eine regionale Großmacht, gewissermaßen im Erbe des alten Osmanischen Reichs, sein zu wollen. Während Ankara zuvor ein überaus loyaler und wichtiger NATO-Partner und somit eine Stütze für das westliche Militärbündnis war, dominiert nun immer häufiger eine Politik, die sich auf den islamischen Bereich, insbesondere auch auf den arabischen Raum, konzentriert. Das Engagement der Türken im syrischen Bürgerkrieg ist der schlagende Beweis dafür. Während türkische Gastarbeiter in Deutschland, Österreich und auch in anderen Teil Europas seit den Sechziger-Jahren als überaus brauchbare und bescheidene Arbeitskräfte geschätzt waren, hat sich in den letzten Jahren auch dort eine Art von zunehmend islamisch orientierten Parallelgesellschaften entwickelt, welche die Tendenzen von Erdogans Türkei selbst nachvollziehen. Von Integration ist da kaum mehr die Rede, vielmehr davon, auch in Europa „stolze Türken“ bleiben zu wollen. Erdogan selbst schürt dies mit seinen Auftritten – etwa im deutschen Köln.
Und die auch hierzulande ohne Probleme zu empfangenden türkischen Medien verstärken diese Entwicklungen. Natürlich hat Erdogan nicht vor, so wie seinerzeit der Sultan den „goldenen Apfel“, also Wien, zur erobern, die türkische Diaspora aber in Mitteleuropa scheint für Erdogan ein Faktor massiver politischer Einflussnahme innerhalb der EU zu sein. Wenn die Türkei in jüngster Zeit nunmehr im libyschen Bürgerkrieg militärisch interveniert, ist dies ohne Zweifel auch Ausfluss dieser neoosmanischen Politik Erdogans.
Und da geht es keineswegs nur um wirtschaftliche Interessen oder um das libysche Erdöl.
Die Türkei will vielmehr in Libyen auch einen Luft- und einen Marinestützpunkt errichten. Dass die Türkei hier mit militärischen Interessen Russlands kollidiert, scheint für Erdogans Politik kein Problem zu sein, auch in Syrien hat er sich ja massiv gegen die russische Linie, welche bekanntlich das Assad-Regime unterstützt, gestellt. Und nun will Präsident Erdogan auch das wichtigste Symbol der kemalistischen Politik kippen, beziehungsweise für sich vereinnahmen: Die Hagia Sophia, dieses 1.500 Jahre alte sakrale Gebäude.
Errichtet unter dem oströmischen Kaiser Justinian und nahezu 1.000 Jahre bis zur Eroberung Konstantinopels durch die Türken im Jahre 1453 die größte Kirche der Christenheit, war sie in der Folge nahezu 500 Jahre die Hauptmoschee des Osmanischen Reiches. Und dann wurde sie im Jahre 1934 von Kemal Atatürk in ein Museum umgewandelt. Nunmehr will Erdogan wieder eine Moschee daraus machen. Sowohl der Turk-Chauvinismus, der sich in Wien-Favoriten gegen eine pro-kurdische Demonstration richtete, als auch das militärische Engagement in Syrien und Libyen und natürlich auch das Streben nach Wiedereroberung der Hagia Sophia für den Islam sind Belege für diese neo-osmanischen Tendenzen der Politik von Präsident Erdogan. Und als offenbar überzeugter, wenn nicht sogar fanatischer Vertreter islamischer Politik befördert er mehr oder weniger offen natürlich auch alle Tendenzen zur Verbreitung des Islams innerhalb Europas. Wenn die saudi-arabischen Wahhabiten am Balkan, insbesondere in Bosnien und in Kosovo, tausende neue Moscheen errichten ließen und für den finanziellen Rückhalt sorgten, ist es die neo-osmanische Politik Erdogans, die hier an der Südostflanke der europäischen Union auf Territorien, die ja über Jahrhunderte türkisch waren, Einfluss gewinnt.
Und wenn die Deutsch-Türken oder Austro-Türken zunehmen Dominanz auf der Straße gewinnen, stärken sie somit den Einfluss der Türkei innerhalb der EU. Dies mag auch der Grund sein, warum Erdogan offiziell das Ansinnen, der Europäischen Union beitreten zu wollen, noch nicht ad acta gelegt hat. Einerseits sind es die vielen Milliarden Euro an „Heranführungshilfe“, andererseits die Möglichkeit, auch innerhalb der Europäischen Union ein dominanter Faktor zu werden. Aber unabhängig davon trachtet Ankara offensichtlich danach, in der islamischen Welt, insbesondere auch in Richtung der arabischen Staaten, zur führenden Regionalmacht zu werden. Und das ohne Rücksicht darauf, dass es dort mit geopolitischen Interessen Russlands, aber auch den starken arabischen Mächten Saudi-Arabien und Ägypten auf Kollisionskurs liegen muss.
Und eine weitere Dimension dieser großtürkischen Politik besteht darin, dass sich Ankara natürlich als Führungsmacht für alle anderen Turkstaaten versteht, sind dies Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Turkmenistan. Konkrete Versuche der Türkei, eine Allianz diese Turkstaaten zu bilden, scheiterten bisher ebenfalls an den kollidierenden Interessen Russlands, das diese Staaten – samt und sonders ehemalige Sowjetrepubliken – auch als ihr Einflussgebiet betrachtet. Die Türkei hat also in ihren neo-osmanischen Bestrebungen drei Optionen: Die europäische Option, gestützt von der türkischen Diaspora in Mitteleuropa und ihrem Streben nach einem EU-Beitritt. Dann die islamische Option, die sich in erster Linie auf die arabische Welt, aber auch auf Nordafrika richtet. Und die Option einer Zusammenarbeit mit eben diesen Turkstaaten. Aufgrund dieser historischen und geopolitischen Fakten haben die türkisch-kurdischen Unruhen von Wien Favoriten mehr als nur eine lokale Dimension, sind sie mehr als nur Anzeichen für die misslungene Integration der Zuwanderungstürken. Sie sind ein Teil der neo-osmanischen Strategie der Erdogan-Türkei.