Österreich als EU-Rebell?

23. Dezember 2022

In Brüssel hat man sich vermutlich in den letzten Tagen verwundert die Augen gerieben angesichts der Meldungen und Stellungnahmen, die da aus Wien zu den aktuellen Fragen der Europäischen Union gekommen sind. Da hat man sich doch tatsächlich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen und ein Veto eingelegt. Und dann hat Österreichs Regierungschef Karl Nehammer beim jüngsten EU-Gipfel tatsächlich auch noch ein Tabu gebrochen und sich für den Bau von Befestigungsanlagen an den EU Außengrenzen ausgesprochen.
Nehammers Argument, dass die europäische Asylpolitik absolut gescheitert ist und dass Österreich mit etwa 100.000 Asylansuchen im laufenden Jahr und noch einmal so vielen Ukraine-Flüchtlingen die Grenze des Erträglichen längst überschritten hat, ist zweifellos stichhaltig. Richtig war allerdings auch der Einwand seiner Kritiker, die darauf hinweisen, dass die Balkanroute, die in diesem Jahr bei Migranten ja wieder so beliebt war, kaum über Bulgarien und Rumänien, sondern vielmehr über den Westbalkan und Serbien verläuft, sodass der Schengen-Beitritt der beiden Länder also mit der Massenmigration kaum zu tun habe.
Dass aber der ÖVP-Bundeskanzler, der ja mit den Grünen in einer Regierungskoalition steht, auch noch die Errichtung von Grenzmauern und Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen in den Raum stellte, sorgte denn doch für massive Verwunderung. Immerhin könnte dieser österreichische Vorstoß dazu führen, dass Brüssel nunmehr Geld für derlei Projekte zur Verfügung stellt, was es bislang strikt verweigert hatte.
Insgesamt aber waren sich politische Beobachter und Medien-Berichterstatter schnell darüber einig, dass die österreichische Haltung in erster Linie innenpolitisch motiviert war. Die im Dauer-Umfragetief befindliche ÖVP glaubt offenbar, wieder auf das Erfolgsrezept des Jahres 2017 zurückgreifen zu müssen. Damals hatte der ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekanntlich mit dem Kopieren freiheitlicher Inhalte zur Zuwanderungsfrage den Wahlsieg erlangt. Heute scheint es so – glaubt man den Umfragen – dass die Freiheitlichen wegen der Asyl- und Migrationsproblematik wieder massiv im Aufwind sind, während die ÖVP bei kaum mehr 20 Prozent steht und ihr grüner Regierungspartner kaum 10 Prozent zu verbuchen hat. Und um diesem Trend entgegenzuwirken, versucht die Volkspartei entsprechende Signale auszusenden.
Was aber die Brüsseler Zentrale der Europäischen Union betrifft, so mögen sich die dort angesiedelten Eurokraten gefragt haben, ob die „Ösis“ größenwahnsinnig geworden wären und ob man in Wien tatsächlich glaube, auf der europäischen Ebene so großes Gewicht zu haben, um in diesen Fragen die politische Linie bestimmen zu können. Und tatsächlich wird man bei einem EU-Sondergipfel. der wohl bald nach Jahresbeginn stattfinden wird, zweifellos das Einknicken der Österreicher in der Frage des Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien sehen können. Und ob Brüssel wegen der Wiener Proteste tatsächlich zu einer stringenten Asyl- und Zuwanderungspolitik findet, darf auch bezweifelt werden.
Und solche Zweifel darf man im Hinblick auf die Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik haben. Ob die gelernten Österreicher tatsächlich ein zweites Mal auf die Show-Politik der ÖVP in Sachen Zuwanderung hereinfallen, ist sicherlich zweifelhaft.


Deutscher Pass im Ausverkauf

2. Dezember 2022

Die bundesdeutsche Innenministerin Faeser von der SPD hat einen Entwurf für ein neues Staatsbürgerschafts- beziehungsweise Einbürgerungsgesetz vorgelegt. Darin geht es um eine massive Erleichterung des Zugangs zum deutschen Pass für jene zwölf Millionen Menschen mit fremder Staatsbürgerschaft, die zur Zeit in Deutschland leben. In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, die Einbürgerung soll bereits nach drei Jahren, spätestens nach fünf Jahren möglich sein und Menschen über 67 bräuchten demnach gar keine deutschen Sprachkenntnisse mehr nachweisen.
Von Seiten der linken Ampel-Regierung und allgemein auch in den linken und linksliberalen Medien heißt es, dass man den Zugewanderten, nun in Deutschland lebenden Menschen den Zugang zur Staatsbürgerschaft deshalb erleichtern müsse, um ihnen die politische Teilhabe zumöglichen.
Es gehe nicht an, so heißt es heuchlerisch, politisch korrekt, dass so ein großer Teil der Wohnbevölkerung von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sei.
Dass mit dieser Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsbürgerschaft nun ein massiver Pullfaktor geschaffen wird, der einen weiteren Zuzug von Scheinasylanten, in Wahrheit Wirtschaftsmigranten, nach sich ziehen dürfte, ist diesen Kräften natürlich völlig gleichgültig.
Und nachdem in der Bundesrepublik ohnedies bereits ein Drittel der Bevölkerung Migrationshintergrund hat, dürfte der somit zu erwartende neue Schub an Zuwanderung die demographischen Mehrheitsverhältnisse endgültig zu Lasten der autochthonen Bevölkerung, der so genannten „Biodeutschen“ bewirken.Bezeichnenderweise ist von der Wiener SPÖ ein ähnlicher Vorstoß zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft gekommen.
Dies zeigt, was wir in unserer „Insel der Seligen“ zu erwarten haben, wenn möglicherweise nach den nächsten Nationalratswahlen auch hierzulande eine rot–grün–pinke Ampel-Regierung ans Ruder kommt.
Deutschland, so könnte man pessimistisch zur Ansicht kommen, ist also verloren. Das deutsche Volk scheint sich tatsächlich abschaffen zu wollen und den eigenen Geno-Suizid zuzulassen.
Dass dies offenbar zum politischen und ideologischen Programm der deutschen Linken zählt, ist klar.
Dass allerdings die ebenso an der Regierung beteiligten Freidemokraten diesen Kurs mitmachen, verwundert denn doch. Von Seiten der FDP-Spitze heißt es nur, die deutsche Wirtschaft brauche Zuwanderung.
Dass es sich dabei weitgehend um Analphabeten und unintegrierbare junge Männer handelt, die für den Arbeitsmarkt völlig unbrauchbar sind, wird dabei nicht gesagt.
So dürfte also der „Bevölkerungsaustausch“ – horrible dictu – in der Bundesrepublik Deutschland mit zunehmendem Tempo weitergehen. Und wir wissen leider, dass all das was sich beim großen bundesdeutschen Nachbarn tut, mit relativ kurzer Verzögerung auch hierzulande, bei uns in Österreich stattfindet.


Sturmtruppen der „Umvolkung“

2. Dezember 2022

Über Parallelgesellschaften, Araber-Clans und Migrantenbanden

Ob das, was gegenwärtig in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich stattfindet, nämlich die massenhafte Zuwanderung von jungen Männern, vorwiegend aus der islamischen Welt, ein spontanes, sich selbst organisierendes Phänomen oder aber eine geplante und generalstabsmäßig organisierte Invasion darstellt, ist nicht leicht zu sagen. Zwar ist klar, dass es nicht so ist, wie im visionären Werk von Jean Raspail „Heerslager der Heiligen“ geschildert, dass eine Flotte von Migrantenschiffen aus der Dritten Welt vor den Küsten Südfrankreichs auftaucht, um dort in Millionenzahl an Land zu gehen, der Effekt aber der jüngsten Massenmigration ist ein ähnlicher: Hunderttausende junge Männer strömen in die Staaten der Europäischen Union, nehmen unter dem Vorwand, Asyl zu suchen, die Benefizien der europäischen Sozialsysteme, insbesondere jene Deutschlands und Österreichs, in Anspruch und versuchen, alle menschenrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um auch ohne Anspruch auf Asyl auf Dauer zu bleiben.
Nun gab es zwar dem Vernehmen nach sehr wohl Strategien von islamischen Eliten, etwa von führenden Universitäten in Ägypten, dem Auftrag des Korans nach Missionierung des Erdkreises für die Religion Mohammeds auch in Europa nachzukommen. Bislang aber wissen wir nichts über gezielte und akkordierte Strategien, massenhaft Menschen zu diesem Zwecke in das alte Abendland zu schleusen. Am ehesten sind es noch kriminelle Schleuserorganisationen, die in Bezug auf die Massenmigration gezielt arbeiten. Dies allerdings nicht aus politischen oder islamisch-missionarischen Gründen, sondern schlicht und einfach auf der Basis kriminellen Gewinnstrebens.
Und die Migrationsströme selbst organisieren sich wohl auch nicht aus politischen oder religiösen Gründen, sondern zum einen Teil tatsächlich aufgrund von Krisen und Katastrophen, Kriegen, Bürgerkriegen oder Naturereignissen, oder auch nur der Verlockung folgend, in Europa, wo vermeintlich Milch und Honig fließen, ein hedonistisches oder zumindest wohlhabendes Leben führen zu können. So hat die Zuwanderung in unsere westlichen, beziehungsweise europäischen und insbesondere deutschen und österreichischen Sozialsysteme zweifellos eine sich selbst organisierende Eigendynamik gewonnen.
Nun wissen wir, dass sich seit Jahrzehnten, seit dem Beginn der ersten Gastarbeiterwelle in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts in Deutschland und Österreich und auch in den meisten anderen europäischen Staaten Parallelgesellschaften entwickelt haben. Parallelgesellschaften, die hierzulande zumeist und zuvorderst von der türkischen „Community“ geprägt waren.
Diese haben dann, insbesondere nach dem Bürgerkrieg in Syrien, massiven Zuzug aus arabischen Ländern erhalten, aber auch aus anderen islamischen Bereichen wie etwa Afghanistan. Nun mag es zwar unter den Zuwanderergruppen – zum Beispiel Türken und Kurden – auch große Unterschiede und massive Konflikte geben, insgesamt aber bilden sie zweifellos primär islamisch geprägte Parallelgesellschaften, deren Integration in die europäische Kultur und auch im Hinblick auf europäische zivilisatorische Vorstellungen kaum mehr möglich ist.
Die gefährlichste Ausprägung dieser Parallelgesellschaften hat sich in europäischen Großstadtstädten wie etwa Berlin, aber auch Paris und London in Form von kriminellen Clans entwickelt. So agieren beispielsweise Araber-Clans in der bundesdeutschen Hauptstadt Berlin nach der Art mafioser Vereinigungen, beherrschen den Drogenhandel, das Rotlichtmilieu und die meisten anderen kriminellen Bereiche. Dazu kommt die Entwicklung von so genannten „No go Areas“, also von ganzen Stadtvierteln, in denen der Rechtsstaat und die jeweilige Exekutive das Gewaltmonopol nicht mehr aufrechterhalten können. Dort hat dann allenfalls noch die islamische Scharia Gültigkeit, oder tatsächlich nur mehr das Gesetz der kriminellen Gewalt, ausgeübt von eben diesen Clans.
Die Migrationswellen des Jahres 2015 und jene des nunmehr ablaufenden Jahres 2022 haben den Anteil der Wohnbevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland und in Österreich so gestärkt, dass damit eine kritische Masse bei weitem überschritten wurde. Nun wird zunehmend nicht nur das Straßenbild in mitteleuropäischen Staaten zunehmend von jungen schwarzbärtigen Männern aus dem arabischen und afghanischen Bereich geprägt, es finden auch zunehmend Zusammenrottungen dieser Migrantengruppen statt. Zusammenrottungen, die immer häufiger auch in Ausschreitungen gipfeln. Begonnen hat es vor Jahr und Tag zu Silvester in Köln, fortgesetzt wurde es erst jüngst in Linz und nunmehr finden derlei Ausschreitungen immer öfter auch in den kleinen Städten des Landes statt.
Zwar ging es bislang dabei zumeist um Versammlungen und Zusammenkünfte bei Anlässen wie Silvester, Fasching oder Volksfesten, bei denen die jungen testosterongesteuerten Migranten vordergründig vielleicht nur auf der Suche nach Abenteuern, nach Unterhaltung, exzessiven Spaß oder weiblicher Gesellschaft sind. Dass dies aber dann allzu schnell in Protest gegen die autochthone Bevölkerung oder in Gewalttätigkeit gegenüber den Staatsorganen, konkret der Polizei, ausartet, muss uns zu denken geben. Da formieren sich offenbar Migrantengruppierungen, die alles andere im Sinn haben als Integration in unsere Kultur, Zivilisation, oder auch in unseren Arbeitsmarkt, sondern vielmehr so etwas wie die Dominanz, zuerst auf der Straße, dann womöglich gesamtgesellschaftlich anstreben.
Und Gruppierungen dieser Art, die bislang wahrscheinlich nur über die sozialen Medien wie Facebook selbstorganisierend zusammengefunden haben, könnten bei entsprechender Führung auch immer stärker im Sinne fundamentalistischer islamischer Politik oder auch eben im Sinne eines neuen Machtanspruchs der Migranten-Parallelgesellschaften missbraucht werden.
Solcherart scheinen sich gegenwärtig in Form dieser Migrantenbanden die Sturmtruppen des Bevölkerungsaustausches zu formieren. Wenn diese in der Folge womöglich von den kriminellen, bereits seit langen Jahren organisierten Clans übernommen und gesteuert werden, wenn sie in den ebenso seit langen Jahren institutionalisierten Parallelgesellschaften ihre soziale und logistische Basis haben und wenn sie schließlich entsprechende religiöse oder politische Führer finden, Persönlichkeiten, die sich zweifellos sehr schnell herauskristallisieren werden, dann wird es wirklich gefährlich für die autochthone Bevölkerung, für unsere Demokratie und Kultur.
Fest steht jedenfalls, dass wir in Österreich und in Deutschland als Gesellschaft längst nicht mehr die Kraft haben, diese Migrantenmassen in unsere Kultur und Gesellschaft zu integrieren oder sie gar längerfristig zu assimilieren. Und allein von der kritischen Masse der Migranten in den Parallelgesellschaften her entwickelt sich eher dort der Anspruch darauf, dass sich die herkömmliche europäische Kultur und die autochthone Bevölkerung den Migranten und ihren Vorstellungen anzupassen hat. Eine dekadente und eine politisch korrekte Gesellschaft, getragen von politisch korrekten Linksparteien und ebenso linken Medien, kinderlos und überaltert, von Angst getrieben und nur dem bloßen Hedonismus frönend, wird dieser Herausforderung auf Dauer kaum standhalten können.


Karneval am Narrenschiff

18. November 2022

Die Weltpolitik ist längst zu einem Narrenschiff geworden. Und gegenwärtig beginnt dortselbst ganz offenbar der Karneval. Die Klimakonferenz in Ägypten, dass G20-Treffen auf Bali und die mutmaßlichen Geheimverhandlungen zwischen Moskau und Washington im Hintergrund nach dem russischen Rückzug über den Fluss Dnjepr dürften wohl die Schauplätze dieses weltpolitischen Narrentanzes sein.
Das allseits erwartete Ergebnis der Welt-Klimakonferenz ist bekanntlich kein Ergebnis. Politiker, Klimaaktivisten und angebliche Experten verhandeln am Nil bekanntlich, ob sich das Klima um 1,5 Grad oder um zwei oder gar drei Grad erwärmen darf. Ganz so, als würde sich das Klima nach diesem Verhandlungsergebnis richten. Und in Wahrheit geht es in Ägypten darum, dass die Entwicklungsländer von den Industriestaaten massive finanzielle Abgeltung für die angeblich von diesen verursachten Klimaschäden wollen. Der Westen soll wieder einmal zahlen, und die Chaos-Staaten des globalen Südens wollen wieder einmal kassieren, damit Milliarden in Korruptionssümpfen versickern. Und all das findet in Ägypten statt, einem Land, das 1.000 Kilo­meter Nilufer zur durchgehenden Mülldeponie gemacht hat. Dort wird man das Weltklima mit Sicherheit retten – oder etwa nicht?
Am Rande dieser Klimakonferenz treffen sich nun zum ersten Mal auch der chinesische Groß-Diktator Xi Jinping und US-Präsident Biden. Von diesem Treffen hat man sich dem Vernehmen nach viel erwartet. Eine Illusion, wie wir indessen wissen, der eine ist größenwahnsinnig, der andere senil, der eine ist dabei, zum ungekrönten Kaiser von China zu werden, der andere will voll dement ein zweites Mal ins Weiße Haus einziehen. Was soll bei dem Gespräch zwischen solchen Staatsmännern schon herauskommen?
Und auf dem nächsten Schauplatz dieses Narrentanzes, also auf der Insel Bali beim G20-Treffen, da soll die Russland-Schelte das primäre Thema sein. Wladimir Putin kommt ohnedies nicht und sein Außenminister Lawrow ist leidgestählt und wird sich die Attacken auf sein Land ungerührt anhören. Und herauskommen wird wieder nichts. Weder wird die weltweite Teuerung bekämpft werden können, noch wird man die drohende Rezession verhindern. Und den Ukraine-Krieg wird man auf Bali gewiss auch nicht beenden können.
Bleibt also noch die stille Diplomatie im Hintergrund zwischen Moskau und Washington, auf die wir unsere Hoffnung setzen können. Wenn nun die russische Armee in der Ukraine Frontbegradigungen vorgenommen hat und sich – zumindest über den Winter – auf einen eingefrorenen Krieg einzustellen scheint, könnte dies die ­Chance für Waffenstillstandsverhandlungen bieten. Voraussetzung dafür wäre allerdings die Einsicht des Pentagons, dass bei der Fortsetzung des Krieges die ganze Ukraine völlig zerstört werden würde und die Nötigung des ukrainischen Präsidenten Selenskis, wonach dieser seine Forderung nach einem Endsieg über Russland aufgeben müsste. Voraussetzung wäre aber auch die Einsicht des Kremls, dass die Zerschlagung der Ukraine als unabhängiger Staat nicht realisierbar sein kann.
Ob all das am traurigen Zustand des Planeten und der Menschheit mit – angeblicher – Klimakrise, mit Pandemien, Naturkatastrophen, Eroberungskriegen und Migrationsbewegungen von Millionen testosterongesteuerten jungen Männern hin zum reichen Westen etwas ändern wird, muss leider bezweifelt werden.
Wir scheinen vielmehr unabwendbar in ein Zeitalter des globalen Chaos hineinzudriften. Die großen Mächte dieses Planeten, die Vereinigten Staaten von Amerika, China, die Europäische Union, Russland, sie sind nicht in der Lage, diese Probleme konsensual und friedlich zu lösen. Sie sind viel mehr allzu oft Quelle und Ausgangspunkt dieser Probleme. Was aber zuletzt stirbt, ist bekanntlich die Hoffnung. Und wo die Gefahr groß ist, wächst das Rettende, lauch, lässt uns der Klassiker ­wissen.


Europas Geno-Suizid

11. November 2022

Vom demographischen und vom politisch-psychologischen Niedergang der europäischen Völker

Europa, das war einst das christliche Abendland und der Kontinent der Weißen. Das war der Kontinent, der von den drei großen europäischen Völkerfamilien, den Romanen, den Germanen und den Slawen bewohnt war, mit den Balten, mit Resten der keltischen Völker, mit ethnischen Einsprengseln, die wie die Ungarn oder die Finnen aus dem asiatischen Bereich gekommen waren und natürlich mit alten vorindogermanischen Ethnien wie den Basken. Als man noch von „Rassen“ sprechen durfte, war dies eben der Siedlungsbereich der Europiden oder der Kaukasier.
Nun haben wir natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine derartige Einteilung in „Rassen“ wissenschaftlich angeblich nicht haltbar wäre. Tatsache bleibt aber, dass die europäischen Völker über weite Perioden der Geschichte, nicht nur in Form von zahlreichen Konflikten, aber auch von fruchtbaren Kontakten und Überschneidungen eine gemeinsame historische Identität entwickelt haben und damit natürlich auch genetisch engste Verwandtschaftsbeziehungen. Auch wenn man dies, dem gegenwärtigen Zeitgeist entsprechend, nicht mehr biologisch definieren darf, ist allein die kulturelle Verdichtung Kriterium genug, um eben von so etwas wie einer europäischen Schicksalsgemeinschaft zu sprechen.
Bis hinein in das 20. Jahrhundert waren dann diese europäischen Völker gewissermaßen auch so etwas wie die „Herren der Welt“. In Form des Kolonialismus und des Imperialismus des 19. Jahrhunderts beherrschten sie machtpolitisch und militärisch mehr oder minder den gesamten Planeten. Demgemäß verstanden sie es, ihre zivilisatorischen Errungenschaften mehr oder minder global durchzusetzen. Beginnend von der Kleidung bis hin zur Lingua Franca, also des Englischen, und zur Demokratie westlicher Prägung, vermögen sie bis zum heutigen Tag ihre Wertvorstellungen als dominanten Standard für die gesamte Menschheit darzustellen. Dies auch dann, wenn es über die Vereinigten Staaten von Amerika geht, die ursprünglich so etwas wie eine Frucht der europäischen Völkerfamilie waren.
In unseren Tagen allerdings sind diese europäischen Völker, ist Europa insgesamt, von massiven Gefahren bedroht. Im demographischen Bereich sind dies die Kinderlosigkeit der autochthonen Europäer und deren Überalterung, was gepaart mit der Massenzuwanderung aus dem außereuropäischen Bereich zu einer völligen Veränderung der ethnisch-kulturellen Substanz führt. Ethnomorphose, oder – horrible dictu – „Umvolkung“ findet also statt.
Dazu kommt im psychologischen Bereich so etwas wie eine grundlegende Neurotisierung der Europäer. Waren es ursprünglich nur die „Besiegten von 1945“, die ihre nationale Identität durch Umerziehung und Pflichtantifaschismus aufgeben mussten, so sind es längst alle europäischen Nationen insgesamt, die durch gesellschaftspolitische Modeerscheinungen im Zuge der Political Correctness unter diesem Identitätsverlust leiden. Zumeist von Amerika importiert, verstärken Modeerscheinungen wie „Wokeness“, „Black Lives Matter“, „Mee to“ und ähnlicher Schwachsinn diese Entwicklung.
Und all dies betrifft diesen europäischen Kulturkreis in einer historischen Epoche, die von grundlegender Dekadenz geprägt ist. Kruder Materialismus, Hedonismus, schrankenlose Selbstverwirklichung und gesamtgesellschaftlicher Egoismus sind die grundlegenden Faktoren dieser Dekadenz. Dazu kommt ein militanter Feminismus, nationaler Selbsthass sowie die Respektlosigkeit gegenüber traditionellen Werten und der älteren Generation, die verschärfend wirken.
All diese Entwicklungen, die demographische Problematik gepaart mit der Massenzuwanderung, die Neurotisierung durch den spätlinken Zeitgeist und die gesamtgesellschaftliche Dekadenz bewirken, dass die europäischen Völker insgesamt, insbesondere aber die Deutschen und mit ihnen die Österreicher in der Mitte des Kontinents, vor der ethnisch-kulturellen Auflösung stehen. Nun wurde die Entwicklung hin zu diesem traurigen Zustand der europäischen Nationen zweifellos durch die Ereignisse des tragischen 20. Jahrhunderts ausgelöst.
Zwei Weltkriege, die auch so etwas wie ein europäischer Bruderkrieg waren, der machtpolitische Niedergang der europäischen Nationen, gepaart mit dem Aufstieg der Flügelmächte Vereinigte Staaten von Amerika und Sowjetunion und nunmehr das ständige Versagen der Europäischen Union bedingen den bedauernswerten Zustand und die schwindende globale Bedeutung Europas.
Allerdings sind es wohl auch die politischen Repräsentanten dieses Europas, sowohl der europäischen Zentrale in Brüssel als auch jener der einzelnen Nationen, also in den jeweiligen Staatsregierungen, die diese unheilvolle Entwicklung zu verantworten haben, zugelassen haben oder sie sogar aktiv beförderten.
Die Vertreter der deutschen Willkommenskultur unter Angela Merkel etwa sind gewiss mitverantwortlich für die Massenzuwanderung der letzten Jahre. Und die linken Kräfte, die die Political Correctness zur Zivilreligion erhoben haben, müssen sich wohl die Schuld für die zunehmende Neurotisierung der Europäer zuweisen lassen.
Schwache Regierungen, versagende politische Eliten, eine Reihe von machtpolitischen Fehlentscheidungen, Vasallengehorsam gegenüber den USA und das Ignorieren der eigentlichen Interessen der europäischen Nationen selbst sind die Indikatoren dieses Versagens.
Allein die völlige Unfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sicherung der EU-Außengrenze zur Bekämpfung der unkontrollierten illegalen Zuwanderung ist der beste Beweis für diesen Befund. Seit Jahren sind die Zuwanderungswege über das Mittelmeer, über den Balkan und auch über die Iberische Halbinsel das Spielfeld krimineller Schlepperorganisationen, und die europäischen Machthaber, aber insbesondere auch die europäische Gesetzgebung, verhindern eine wirkungsvolle Abwehr dieser Invasion. Solcherart hat sich die Wohnbevölkerung in den meisten europäischen Ländern bereits dergestalt geändert, dass es nicht nur Parallelgesellschaften gibt, sondern auch „No go Areas“, in denen die jeweiligen staatlichen Gesetze nur mehr bedingt gelten.
Und überdies haben sich längst anarchische Bürgerkriegsarmeen, bestehend aus testosterongetriebenen jungen Männern, zumeist islamischer Prägung gebildet, die der Staatsmacht gewaltsam und frech Paroli bieten und gewalttätig fordern, was ihnen ihrer Ansicht nach als Anteil am europäischen Wohlstand gebührt. Die dekadente überalterte Gesellschaft hat all diesen Entwicklungen nichts mehr entgegen zu setzen.
Eine korrupte politische Kaste befördert diesen gesamtgesellschaftlichen ethnisch kulturellen Selbstmord der europäischen Völker noch. Den „Untergang des Abendlandes“, Wie ihn Oswald Spengler von einem Jahrhundert voraussagte, müssen wir gegenwärtig offenbar ganz real erleben.


Der Narrentanz um das Zeltlager

20. Oktober 2022

Nun werden also wieder Zelte aufgestellt, um die Masse der illegal ins Land strömenden Migranten aufnehmen zu können. Vorwiegend seien es Inder und junge Männer aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko die hier in unsere Sozialsysteme einwandern. Und es sind mehr als im Chaosjahr 2015. Der Innenminister schlägt Alarm und erklärt, wir seien an unserer Belastungsgrenze angelangt. Die Grünen wiegeln natürlich ab und erklären, dass die meisten ohnedies weiterziehen wollten und gar nicht in Österreich um Asyl ansuchen würden. Und die Berufsgutmenschen äußern weinerlich, dass man ja nicht zu Lasten von „Schutzsuchenden“ Ängste schüren dürfe. Und überhaupt sei es ein Skandal, dass diese nun mehr auf Pritschen in Zelten übernachten müssten.
Nun wissen wir als gelernte Österreicher längst, dass das Maß der Zuwanderung übervoll ist. Und wir wissen auch, dass es in den meisten Fällen keineswegs Schutzsuchende sind, arme Vertriebene oder Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die hier in unsere Sozialsysteme einwandern wollen. Zumeist junge testosterongesteuerte Burschen, welche keineswegs unsere Probleme des Arbeitsmarkts als qualifizierte Fachkräfte zu lösen helfen, sondern allenfalls die Kriminalstatistik aufpeppen.
Und wir wissen auch, dass all die schönen Reden der Politiker, wonach die Balkanroute geschlossen sei oder die EU-Grenzschutzagentur Frontex ohnedies dafür sorgen würde, dass niemand über das Mittelmeer kommen könnte, keinerlei Substanz haben. Und ebenso wissen wir, dass der von Angela Merkel ausgehandelte Pakt der EU mit der Türkei, der uns europäische Steuerzahler etliche Milliarden Euro gekostet hat, keinen Wert hat. Ungebremst strömend die illegalen Migranten aus aller Welt weiter nach Europa auch nach Österreich.
Und so sind die Zeltlager für Migranten nur der einstweilige Höhepunkt einer unseligen Entwicklung, die offenbar ungebremst weitergeht. Unsere Städte und Dörfer sind voll mit Fremden, zumeist junge schwarzbärtige Männer, die offenbar weder an Integration noch an Arbeit sonderlich interessiert sind.
Als Frau kann man nach Einbruch der Dunkelheit kaum mehr auf die Straße gehen, und unsere Exekutive wagt es in manchen Stadtvierteln kaum mehr tätig zu werden. Parallelgesellschaften wachsen, die Sozialsysteme sind längst überlastet, aber auf dem Arbeitsmarkt gibt es nach wie vor große Mängel. Warum wohl? Offensichtlich deshalb, da die meisten Zuwanderer für diesen Arbeitsmarkt kaum tauglich sind.
Und die zumindest anzustrebende Integration dieser Zuwanderer kostet den heimischen Steuerzahler Milliarden. Milliarden, die er ausgibt, um damit den Untergang seiner Kultur und seiner Sozialsysteme durch Massenzuwanderung zu finanzieren.
Die Politik, die dafür verantwortlich wäre, dies zu verhindern, beschränkt sich auf schöne Worte und Jammern. Und was das Ärgste ist, die Wähler stimmen weiterhin für jene politischen Kräfte, die all dies seit Jahr und Tag zulassen. Sind die Europäer wirklich schon so dekadent, dass sie den sukzessiven Selbstmord ihrer Kultur und ihrer Zivilisation ohne Gegenwehr erdulden?


Great Reset und die Apokalypse

20. Oktober 2022

Von Drahtziehern im Hintergrund und von Verschwörungstheoretikern

Wir leben bekanntlich in Zeiten der multiplen Krisen. Corona-Krise, Energiekrise, Lebensmittelknappheit und die Rückkehr des Krieges nach Europa. Dazu kommt die Klimakrise mit Wetter­ereignissen katastrophalster Art, mit Dürren, Trockenheit auf der einen Seite, gewaltigen Überschwemmungen auf der anderen Seite, mit Wirbelstürmen, Tornados und Taifunen. Und schließlich sind da noch die politischen Verwerfungen, der Machtanspruch des kommunistischen Chinas auf Taiwan, der Frauenaufstand gegen die Mullahs im Iran, der nicht enden wollende Bürgerkrieg in Syrien, der Jahrhundertkonflikt zwischen Israel und Palästinensern, das Chaos und die Anarchie auf Haiti, und all die Turbulenzen in der Dritten Welt zwischen Ostasien, Schwarzafrika und Lateinamerika.
Nicht zu vergessen die globalen Migrationsbewegungen, die Flüchtlingsströme, die sich aufgrund dieser Konflikte ergeben. Aber auch die Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten, die in die Sozialsysteme und Wohlstandsgesellschaften der westlichen Industriestaaten, allen voran der Europäischen Union einwandern wollen. Und die innere Destabilisierung dieser westlichen Industriestaaten, allen voran Österreichs und Deutschlands, durch diese Massenzuwanderung und die damit verbundenen kulturellen Konflikte, sowie durch die Überforderung der Sozialsysteme steigern diese krisenhafte Entwicklung noch ins Unerträgliche.
Führt man sich all diese Krisen wirklich vor Augen, so könnte man darin bereits die Reiter der Apokalypse erkennen. Und so drängt sich damit wirklich die Frage auf, ob die Menschheit insgesamt in der Lage sein wird, die ultimative Eskalation dieser Krisen bis hin zur Vernichtung unserer Spezies zu verhindern. Da ist es dann schon naheliegend, dass es im Kreise der Mächtigen dieser Welt Kräfte gibt, welche über Strategien zur Abwendung des Unheils nachdenken. Eigentlich läge das ja auch in deren Verantwortung. Dazu berufen wären zweifellos die Staatsführer der großen Nationen, die führenden Exponenten der Vereinten Nationen, aber auch superreiche Milliardäre, die von ihren Vermögen – wie auch immer diese zustande gekommen sein mögen – etwas an die Menschheit zurückgeben wollen.
Wir kennen die Namen dieser Menschen, wir wissen welche Politiker auf den großen Gipfeltreffen, dem G7-Treffen, dem G 20-Treffen, auftreten. Und wir kennen auch die Namen der superreichen Drahtzieher, mögen diese nun Philanthropen oder nur Hyperkapitalisten sein, die hier tätig sind: Bill Gates, Soros, Klaus Schwab usw… Und wir alle hören immer wieder von den Treffen, auf denen sich die Drahtzieher im Hintergrund mutmaßlich verabreden: Bilderberger-Treffen, Welt-Wirtschaftsforum und ähnliche Zirkel.
In diesem Zusammenhang stellt sich die grundlegende Frage, in welche Richtung das Denken, die Debatten und die Pläne dieser mächtigen Menschen geht. Haben Sie wirklich das Glück und das Gedeihen der Menschheit in Frieden, Freiheit und Wohlstand im Auge? Oder bezwecken Sie eine Mehrung ihrer Macht, ihres Einflusses und ihres Reichtums? Und halten Sie die Masse der Menschheit für fähig und reif genug, um bei all diesen Prozessen demokratisch mitzubestimmen? Oder glauben sie womöglich, dass die Menschheit manipuliert, gelenkt und gezwungen werden müsse zu ihrem Glück?
Und in welcher Form glauben sie, die Zukunft der Menschheit gestalten zu müssen? Als Melting Pot, als Schmelztiegel der Völker und Kulturen oder in Form von differenzierten Völkern und Kulturen? Und wie halten sie es mit der Demokratie, mit der Freiheit, insbesondere mit der Freiheit des Denkens und Redens? Und glauben Sie dabei an die Erkenntnisfähigkeit und an die Vernunft des Menschen? Oder sind sie der Ansicht, dass man diesen manipulieren und mehr oder weniger direkt zwingen müsse zur Einhaltung der notwendigen Maßnahmen?
Angesichts all dieser Fragen, ist es kein Wunder, dass sich zahlreiche Verschwörungstheorien um Projekte wie den sogenannten „Great Reset“ ranken. Natürlich firmieren das einschlägige Buch des deutsch-schweizerischen Wirtschaftswissenschafters Klaus Schwab und seine Tätigkeit im Weltwirtschaftsforum offiziell immer unter der Maxime der Humanität der Nachhaltigkeit und des Philanthropentums. Allerdings ist es allein schon die Intransparenz dieses Weltwirtschaftsforums und anderer hochrangiger Gesprächszirkel, die Verschwörungstheorien entstehen lässt.
So ist es möglicherweise nicht nur eine Verschwörungstheorie, wenn man annimmt, dass die multiplen Krisen unserer Tage Vorwand sind und dafür auch die Möglichkeit bieten, so etwas wie einen Great Reset auf globaler Ebene durchzuziehen. Ob dabei wirklich, wie in den Verschwörungstheorien vermutet, eine Redimensionierung des globalen Bevölkerungswachstums ins Auge gefasst wird, der große Bevölkerungsaustausch, beziehungsweise die Schaffung eines globalen Melting Pot bezweckt wird und all dies unter Ausschaltung der individuellen Freiheit und womöglich auch des Privateigentums durchgeführt werden soll? Wir wissen es nicht, Verschwörungstheoretiker glauben es allerdings zu wissen.
Zweifel an einer Realisierung eines solchen Planes müssen auch aufkommen, wenn man bedenkt, dass es machtpolitische Faktoren gibt, wie etwa das kommunistische China oder die islamische Welt, aber auch Putins Russland, die sich dem Einfluss der Drahtzieher eines solchen Great Reset gewiss entziehen würden. In einer multipolaren Welt, in der neben der bislang einzigen echten Supermacht USA eine neue Supermacht, nämlich China existiert und noch mehrere machtpolitische Faktoren und Regionalmächte, wäre ein solcher Great Reset womöglich nur auf jenen Bereich beschränkt, der bislang als „westliche Industriestaaten“ definiert wurde, insbesondere also auf die Europäische Union.
Ob aber die Völker, insbesondere die europäischen, die Kraft haben, sich der ethnisch-kulturellen und politischen Gleichschaltung zu entziehen und mittels demokratischer Souveränität gemeinschaftlich die eingangs geschilderten Krisen zu bewältigen vermögen, ist mehr als ungewiss. Die Gefahr, dass sie durch die sublimen Manipulationsmechanismen, die unsere digitale Technologie heute bietet, den Zielen und Strategien der Drahtzieher des Great Reset erliegen, ist mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit gegeben. Und die tatsächlich beinahe apokalyptische Vielfalt der Krisen, die uns heute bedrängen, bietet zweifellos den Vorwand für die Durchführung eines solchen Great Reset.
Jenseits der Planung eines Klaus Schwab, eines Bill Gates oder eines George Soros gibt es für die Menschen und die Völker, insbesondere Europas, zweifellos die Notwendigkeit umzudenken. Nachdem uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten der allzu optimistische Fortschrittsglaube ohnedies abhandengekommen ist, wäre es an der Zeit, die herkömmliche Wachstumsideologie, insbesondere im ökonomischen Bereich, aufzugeben. Das „immer größer, immer mehr, immer umfangreicher“ unter schonungslosem Verbrauch aller Ressourcen muss der Vergangenheit angehören. Ein gewisser Konsumverzicht, mehr Bescheidenheit, wenn nicht gar eine gewisse Askese wären das Gebot der Stunde. Sein und nicht Haben sollte das Motto sein. Und Vielfalt statt Einfalt, Gemeinschaft statt Hedonismus und schrankenloser Selbstverwirklichung.
Und natürlich müsste es globale Solidarität zwischen den Nationen geben. Gute Nachbarschaft und friedliche Koexistenz, echte Entwicklungshilfe und gerechte Verteilung und Nutzung der Ressourcen des Planeten wären nötig. Anstatt des massenhaften Exodus aus den eigenen Heimatterritorien muss in der Dritten Welt die nachhaltige Entwicklung derselben die Maxime sein! Nicht globale Migration, sondern umweltschonende und naturgerechte Förderung der regionalen Ressourcen wäre in den Entwicklungsländern vonnöten. Anstelle jenes Great Reset, den offenbar Drahtzieher im Hintergrund und abgehobene Finanzeliten planen, sollten also die Kreativität der Menschen und die Solidarität der Völker für die Lösung der Krisen unserer Tage wirksam werden.Wo die Gefahr groß ist, wächst auch das Rettende!


Vom Verlust liebgewonnener Feindbilder

14. Oktober 2022

Alljährlich, wenn der Herbst ins Land zieht, sich die Touristen verflüchtigen und frühmorgens Nebel über den Seen liegt, brechen im tiefen Süden der Republik, zwischen Karawanken und Hohen Tauern jene Tage an, an denen die Kärntner ihrer identitätsstiftenden Ereignisse gedenken: Abwehrkampf und Volksabstimmung – für die jüngere Generation so fern wie die Schlacht am Bergisel für die Tiroler und längst nicht mehr so umstritten wie in den 70er Jahren. Damals, in den Tagen des Ortstafelsturms, stand das Land tatsächlich am Rande des Bürgerkriegs. Die überfallsartig erfolgte Aufstellung von 205 zweisprachigen Ortstafeln in Unterkärnten, danach der Ortstafelsturm, in dem sich der Volkszorn, zweifellos verschärft durch die Agitation der Heimatverbände, aber auch das Wirken jugoslawischer Geheimdienst-Agents-Provocateurs bündelte, und schließlich als Begleitmusik zwischen 1970 und 1979 eine Reihe von Sprengstoffanschlägen, die nach Historikererkenntnissen in erster Linie wohl vom jugoslawischen Geheimdienst, wohl aber auch von Radikalen aus den Kreisen der Kärntner Slowenen verübt wurden.
Danach jahrelange Konfrontation und schließlich der Weg zum Dialog und den nunmehr geltenden Ortstafelgesetz. Dies sei ein „fauler Kompromiss“, konnten wir nun in einem Wiener Magazin lesen. Und jener Teil der Kärntner Slowenenvertreter, die den Weg zum Dialog und zum Konsens bislang verweigerten, fordern jene 205 Ortstafeln, die vor 50 Jahren durch den Ortstafelsturm verhindert wurden.
Aber aus den Reihen jener Heimatverbände, die in der Vergangenheit aus der linken Reichshälfte und wohl auch aus den Reihen der Kärntner Slowenen gewissermaßen als „postfaschistisch“ denunziert wurden, hört man plötzlich: warum nicht?

Da mochte zwar beim einen oder anderen Traditionsträger des Abwehrkampfes das Kärntner Herz empört schneller geschlagen haben, letztlich weiß man aber auch in diesen Kreisen, dass der Abwehrkampf vorbei und die Kärntner Urangst obsolet geworden ist. Und vice versa in jenem Teil der Slowenenorganisationen, die den Dialog bislang verweigerten, dürfte sich langsam das Bewusstsein breitmachen, dass die alten liebgewordenen Feindbilder, ganz konkret also die Kärntner Heimatverbände – Heimatdienst, Abwehrkämpferbund usw. – für die Aufrechterhaltung slowenischer Existenzängste auch nicht mehr so recht taugen. Nichtsdestotrotz bleibt es eine Tatsache, dass die slowenische Volksgruppe in Kärnten offenbar ungebremst schwindet. Da mochte bis tief in die Zweite Republik so etwas wie die von linker und slowenischer Seite vielbeklagte „deutschnationale Grundierung“ der Landespolitik quer über alle Parteien mitschuld gewesen sein. Das begann natürlich mit der für die Seite des SHS-Staates verlorenen Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920. Es wurde fortgesetzt durch die nie eingehaltenen Versprechungen der Kärntner Landespolitik gegenüber den Slowenen in der Ersten Republik, um dann in der NS-Zeit in der massiven Diskriminierung, Zwangsdeportation und geplanten Auslöschung des slowenischen Elements in Kärnten seinen schrecklichen Höhepunkt zu finden. Und es setzte sich dieser Prozess in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik insofern fort, als die Angst vor Tito-kommunistischen Gebietsansprüchen und die Erinnerung von Nachkriegsverbrechen der Partisanen in der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung einen antislowenischen Reflex aufrechterhielt.
Spätestens aber mit dem Beginn der Konsensgespräche nach der Jahrtausendwende, dem Ende Tito-Jugoslawiens und der Gründung der neuen Republik Slowenien begann sich diese antislowenische Haltung im immer schmäler werdenden Bereichen der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung aufzulösen. Heute existiert sie de facto nicht mehr. Dennoch geht das Schwinden der Volksgruppe weiter, obwohl es zum slowenischsprachigen Schulunterricht verstärkte Anmeldungen gibt. Was nicht mehr und nicht weniger heißt, als dass Kenntnisse der slowenischen Sprache nicht mehr eine Zugehörigkeit zur slowenischen Volksgruppe bedingen.
Heute sind es wohl sozioökonomische und soziokulturelle Nivellierungsprozesse, die diesen Schwund der Minderheit bedingen. Allein die Tatsache, dass es am flachen Lande den bäuerlich geprägten, kulturell stark der katholischen Kirche verpflichteten Bevölkerungsanteil nicht mehr gibt, dass die jungen Menschen verstärkt abwandern, junge Slowenen, die einen überproportionalen Akademikeranteil aufweisen, verstärkt in Wien, Graz oder gar im Ausland beruflich tätig sind, allein diese Tatsachen bedingen ein Ausdünnen der Volksgruppe. Damit gibt es so etwas wie ein geschlossenes Siedlungsgebiet längst nicht mehr.
Dies ist ein Prozess, dem die meisten ethnischen Minderheiten quer durch Europa ausgesetzt sind. Zumeist ist die Erhaltung der Minderheitensprache so etwas wie ein artifizieller Prozess, da beispielsweise die slowenischen Kinder im slowenischen Gymnasium in Klagenfurt untereinander wohl häufiger Deutsch als Slowenisch sprechen. Bei den Ungarndeutschen lernen die Jungen Deutsch meist erst in der Schule und längst nicht mehr im Elternhaus. Nun gab es in jüngster Zeit auch die Debatte im Hinblick auf slowenische Flurnamen, über die Bezeichnung von Flüssen, Seen, Bergen. Es war der slowenische Botschafter, der einen diesbezüglichen Mangel beklagte. Und auch in diesen Fragen ist quer über Kärnten so etwa wie eine neue Gelassenheit erkennbar. Die Gemüter entzünden sich nicht mehr darüber. Wer die Villacher Alpe „Dobratsch“ nennt und den Turnersee „Sablatnigteich“, der soll dies getrost tun. Auch im Bereich dieser Flurnamen ist es allenfalls so etwa wie ein Sichtbarmachen der Volksgruppe und der slowenischen Kultur, wenn auch vielenorts nur mehr so etwas wie ein historischer Hinweis, da dort slowenisches Leben nur mehr in Restbeständen oder überhaupt nicht mehr existiert.
Damit aber wirft sich die Frage auf, wie man eine schwindende ethnische Minderheit in unseren Tagen in Europa erhalten, stabilisieren und auch stärken kann. Der Anspruch auf ein geschlossenes Siedlungsgebiet ist es wohl nicht mehr. Und der romantische Traum, Teile jener Bevölkerung, die Generationen zuvor möglicherweise Slowenen waren und zweifelsfrei slowenische Wurzeln haben, durch den Spracherwerb – zweisprachige Schulen – zurück zum slowenischen Volkstum zu führen, also so etwas wie eine Re-Slowenisierung durchzuführen, ist wohl auch Illusion.
Wie also kann die slowenische Volksgruppe, jener so wichtige Teil der Kärntner Identität, erhalten und in die Zukunft geführt werden? Vielleicht gar nicht! Das aber kann nur eine Antwort sein für Kräfte, denen nationale und kulturelle Identität nichts bedeutet, die keinen Wert darin sehen.Klar ist, dass eine kleine, einem Schrumpfungsprozess ausgesetzte ethnische Minderheit überproportionaler Förderung bedarf. Ihr soziales und ihr kulturelles Leben braucht materielle und auch moralische Unterstützung, wobei eben überproportionale finanzielle Förderung häufig im Umfeld der Mehrheitsbevölkerung für Unwillen sorgt. Diesbezüglich für Verständnis zu werben und Neidreflexe zu unterbinden, wäre einmal eine zentrale Aufgabe. Eine andere ist der Respekt gegenüber historischem Kulturgut, welches auf der Existenz jener Ethnie und jener Kultur beruht, die die Minderheit generiert hat. Das Sichtbarmachen der ethnischen Minderheit durch den Gebrauch historisch gewachsener, der Minderheit zuzuordnender topographischer Bezeichnungen ist ein weiterer Baustein für die Erhaltung einer solchen Volksgruppe. Und ein weiterer, wahrscheinlich der wichtigste Baustein, ist die Wertschätzung der Minderheit. So wie einst sozialer Aufstieg und wirtschaftlicher Erfolg im Siedlungsgebiet der Minderheit häufig mit dem Identitätswechsel vom Slowenischen bzw. einstmals Windischen in die deutsche Kultur bedeutete, könnte in unseren Tagen und in künftigen Zeiten so etwas wie ein transnationales Bekenntnis, eine bipolare Identität als Kennzeichen einer besonderen Bildung und sogar eines herausgehobenen sozialen Status sein: Verwurzelt in deutscher Muttersprache, sich seiner teilweise slawischen Wurzeln bewusst und auch der damit verbundenen slowenischen Sprache, nutzbar überdies im Alpen-Adria-Raum als wichtige Sprache eines Nachbarstaats.
In der Tat wäre dies wohl nur möglich für äußerst bildungsaffine Schichten, da sonst eher das Phänomen des „Bilinguismus“ schlagend würde, wonach der Träger in keiner der beiden Sprachen wirklich beheimatet wäre. Die Erhaltung jenes Teils der Kärntner Identität, die auf ihren slowenischen Wurzeln fußt, wird jedenfalls mit alten nationalistischen Konzepten wie jenem eines geschlossenen ethnischen Territoriums nicht mehr aufrechtzuerhalten sein. Es könnte mehr Hinwendung vom Territorialprinzip zum Personalitätsprinzip sein, wie sie in Arbeiten zur nationalen Frage von sozialistischen Theoretikern wie Otto Bauer, Karl Renner in der Monarchie – kurioserweise auch von Josef Stalin – entwickelt wurden. Nicht das Territorium ist es, aufgrund dessen Zugehörigkeit man einer ethnisch-kulturellen Gruppe angehört, sondern das persönliche Bekenntnis. Und dieses kann beispielsweise für den Kärntner Slowenen genauso abgeben in Eisenkappel wie in Wien oder Graz werden und er wird deswegen keine topographischen Bezeichnungen für den Kahlenberg oder den Grazer Schlossberg in seiner slowenischen Muttersprache einfordern. Und auch dann, wenn er seinen Lebensmittelpunkt in Wien oder in Berlin hat, wird er wissen, dass die „Koschuta“ und der „Dobratsch“ ihre Namen seinen Kulturkreis verdanken.
Alter Nationalitätenstreit, wie er aus der Monarchie über die schreckliche Periode der beiden Weltkriege bis zu uns herauf tradiert wurde, ist jedenfalls obsolet. Und jene, die diesen Streit perpetuieren wollen im Glauben, dass nur der Konflikt das Bewusstsein der Zugehörigkeit zu ihrer ethnischen Minderheit a wach halten kann, jene also, die die alten Feindbilder um jeden Preis weiter erhalten wollen, müssen sich das Prädikat „ewiggestrig“ gefallen lassen. Kärnten, und damit seine Identität im Bereich der Deutschkärntner Mehrheitskultur und der slowenischen Minderheitskultur muss neu gedacht werden und die alten Konflikte gehören in die Schublade der Historisierung.


Rechtsparteien: Sedativum oder Notbremse

6. Oktober 2022

Totgesagte leben länger. Diese alte Weisheit trifft auch auf die europäischen Rechtsparteien zu, die von ihren Gegnern „Rechtspopulisten“ genannt werden und sich selbst als patriotische Freiheitsparteien verstehen. Wie oft wurden sie schon totgesagt, der vormalige Front National, der flämische Vlaams Belang, die österreichische FPÖ, die italienische Lega und wie sie alle heißen. Gewiss, all diese politischen Bewegungen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ihre Blütezeiten und ihre Niederlagen erlebt. Zumeist traf Letzteres zu, wenn sie in Regierungsverantwortung waren, da dann die Gegenkräfte, angefangenen von den politischen Mitbewerbern über die Medien bis hin zu den Drahtziehern im Hintergrund, mit größter Energie auftraten, um sie zu vernichten. Nach dem Motto: Diese bösen Rechtspopulisten dürfen einfach keinen Erfolg als Regierende haben.
Immer wieder gab es die unterschiedlichsten Strategien, um diese unliebsamen Herausforderer des politischen Establishments zurückzudrängen oder tunlichst zu vernichten: Da war einmal die Ausgrenzung und, wenn diese nicht funktionierte, der Wunsch, dass sie sich zu Tode siegen sollten. Oder eben die Einbindung in das etablierte politische System und der Versuch, sie zu korrumpierend. Und wenn all dies nicht fruchtete, eben der Versuch, sie zu kriminalisieren und zu verbieten.
Eine weitere Strategie war es, ihnen scheinbar ähnlich orientierte Bewegungen im jeweiligen politischen Spektrum entgegenzusetzen. In Österreich etwa waren es das Liberale Forum und das BZÖ oder Stronachs Partei, durch die die Freiheitlichen geschädigt, beziehungsweise eingedämmt werden sollten. In Frankreich war es zuletzt Eric Zemmour, der Marine Le Pen bremsen sollte.
All diese Gegenstrategien scheinen sich aber als erfolglos zu erweisen. Dies beweisen die jüngsten Erfolge der Schwedendemokraten in Skandinavien und jener der Rechtsparteien in Italien. Ob damit eine Rechtswende in ganz Europa eingeleitet wird und ein neuerlicher Aufstieg der patriotischen Freiheitsplatz-Parteien stattfindet, wird sich weisen. Fest steht allerdings, dass eben diese Parteien, die von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ stigmatisiert werden, so etwas wie eine Notbremse der europäischen Völker im Modus der multiplen Krise zu sein scheinen.
Sie sind nämlich immer dann erfolgreich, wenn die vitalen Interessen der europäischen Nationen gefährdet sind. Heute, wie bereits in früheren Jahren, ist es die Massenmigration, die das Überleben der europäischen Völker gefährdet. Sie ist zweifellos eines der Hauptmotive für das neuerliche Erstarken dieser Parteien. Ein weiteres Motiv, die Rechtsparteien zu wählen, war in den vergangenen Jahren deren Eintreten für die Erhaltung der Bürgerrechte und der Bürgerfreiheit gegenüber den restriktiven Maßnahmen der Regierenden in der Corona-Epidemie. Und nun ist es die drohende breitflächige Verarmung, die den Europäern in erster Linie wegen der völlig fehlgeleiteten Russland-Sanktionen und die sklavische Abhängigkeit der EU Staaten von der US-amerikanischen Politik droht.
Ob diese Notbremse, welche die europäischen Völker offenbar in Zeiten größter Bedrohung in Form der Zustimmung für die patriotischen Freiheitsparteien ziehen, auch ihre Wirkung entfalten kann, ist zweifelhaft. Zum einen deshalb, da die Rechtsparteien kaum jemals in der Lage sind, ihre Programme und politischen Versprechungen ungefiltert in Regierungsverantwortung umzusetzen. Zumeist müssen sie in Koalitionen mit anderen, meistens etablierten Parteien, stattdessen allzu oft faule Kompromisse schließen.
Zum anderen auch deshalb, weil die führenden Exponenten dieser Rechtsparteien häufig auch nicht über das politische Handwerkszeug und die notwendige Professionalität beziehungsweise nicht über die notwendige Zuarbeit aus den Strukturen im Hintergrund der Politik verfügen.
Dies hat sich in der jüngeren Geschichte der EU-Staaten mehrfach gezeigt. Allein am Beispiel Österreichs und der FPÖ haben wir bereits dreimal gesehen, wie deren Regierungsbeteiligung scheiterte. Zum einen war es immer wieder auch eigenes Unvermögen, mangelnde Professionalität und personelle Schwäche. Zum anderen aber lag es größtenteils an den feindseligen Machinationen der politischen Mitbewerber und an der absoluten Gegnerschaft nahezu aller Medien des Landes. Sowohl die Koalition der FPÖ mit den Sozial­demokraten in den Tagen Norbert Stegers als auch die Kooperation der Haider-FPÖ mit der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und zuletzt auch das Zusammenwirken der FPÖ unter Strache mit der türkisen ÖVP musste solcherart scheitern. Und auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Italien, wurde die Regierungstätigkeit rechter Parteien systematisch torpediert. Als etwa vor wenigen Jahren Lega-Chef Salvini Innenminister war, wurde er sowohl von den linksliberalen Medien als auch von der ebenso links orientierten Justiz gnadenlos desavouiert. Ob es nunmehr Frau Meloni von den Fratelli d’Italia anders und besser gehen wird, bleibt abzuwarten.
In den meisten anderen EU-Staaten wusste man bisher zu verhindern, dass sogenannte rechtspopulistische Parteien überhaupt in Regierungsverantwortung gelangen. Etwa die bundesdeutsche Alternative für Deutschland oder der Vlaams Belang und die Partei von Marine Le Pen werden bislang erfolgreich ausgegrenzt. Und in Skandinavien sind etwa die Schwedendemokraten taktisch klug genug, um nicht offiziell der Regierung beizutreten, sondern ihr nur die Inhalte aufzuzwingen. Solcherart vermeiden sie es, als Partner in einer Regierungskoali­tion gestürzt zu werden.
Kritisch könnte man also auch zur Ansicht kommen, dass diese europäischen Freiheitsparteien so etwas wie ein Sedativum, also ein Beruhigungsmittel für die um ihr Überleben kämpfenden europäischen Völker darstellen. Tatsächlich ist ja nicht auszuschließen, dass ohne die Existenz dieser zumeist gegenüber dem politischen Establishment fundamental oppositionellen Parteien, längst Revolten, wenn nicht gar veritable Volksaufstände ausgebrochen wären. So kann nämlich der verzweifelte Wutbürger durch die Abgabe seiner Stimme für eine solche politische Bewegung noch das Gefühl haben, dass er damit ohnedies den ultimativen Protest gegen die etablierten politischen Zustände äußert und dass er also keine Barrikaden errichten und nicht zur Waffe greifen muss.
Diese gewissermaßen sozial und politisch ausgleichende Funktion der europäischen Rechtsparteien ist aber nach Ansicht fundamentalistischer Kritiker, wie etwa im wirren „Manifest“ des norwegischen Massenmörders Anders Breivik formuliert, von Unheil, da es den Untergang der europäischen Völker nur verzögern und nicht aufhalten würde. Sie scheinen auf brutalen und mörderischen Terrorismus setzen zu wollen, um die solcherart durch die ihrer Ansicht nach zu schwachen „Rechtspopulisten“ ruhiggestellten Völker aufzuwecken und zum Widerstand zu motivieren. Eine höchst gefährliche Strategie, die allerdings bis auf wenige gefährliche Wirrköpfe kaum Anhänger gefunden hat. Aktionismus, soweit er im Rahmen der Rechtsordnung und demokratischer Usancen zulässig ist, sollte auch von rechts erlaubt sein. Gewalt aber, zur Durchsetzung vermeintlich volkserhaltender Strategien, ist einfach absolut abzulehnen. Deshalb sind die rechtsdemokratischen Parteien mit ihrem Kampf im Rahmen von Demokratie und Parlamentarismus bei all ihrer Schwäche und ihren Fehlern der einzig mögliche Weg. Sie mögen Beruhigungspillen fürs Volk sein und das Unheil vielleicht nur verzögern, aber bereits dies ist ein – zumindest zwischenzeitlicher – Erfolg. Das Abendland mag ja untergehen, es ist aber doch ein gewaltiger Qualitätsunterschied, ob dies in zwei Jahren oder erst in 200 Jahren erfolgt.


Die Russen waren’s – wer sonst?

6. Oktober 2022

Da wurden dieser Tage also die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee gesprengt. Ein schwieriges Unterfangen, das zweifellos nicht von irgendwelchen Nebenerwerbs-Terroristen durchgeführt werden konnte, sondern schon spezielles militärisches Know-how erforderte. Ein Anschlag jedenfalls, der Europas Versorgung mit russischem Gas endgültig unterband und der überdies zeigte, wie verletzlich Europas lebenswichtige Infrastruktur ist.
Und natürlich hieß es von Seiten der Mainstream-Medien und der etablierten Politik sofort: die Russen waren’s! Wieder einmal habe Wladimir Putin, jener ultimative Bösewicht der Weltgeschichte, einen Anschlag gegen den Westen verüben lassen und – wenn es auch noch nicht letztendlich bewiesen ist – neuerlich gezeigt, wozu er fähig ist. Nach seinem, wie es heißt, völlig unmotivierten Angriffskrieg gegenüber der Ukraine, neben seinen ständigen Drohungen mit der Atombombe, nunmehr eben auch terroristische Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Diese Russen – schlimmer als Dschingis Khan und Hitlers SS …
Und überdies müssen diese Russen, allen voran Wladimir Putin, verdammt irrational und unlogisch denken und handeln. Warum würden sie sonst eine ihrer wirksamsten Waffen gegenüber ihren westlichen Gegnern, nämlich die Möglichkeit Gas zu liefern oder eben nicht zu liefern, durch das Kappen der Pipelines entkräften? Und warum machen sie sich die Mühe, diese Pipelines aufwändig und umständlich am Meeresboden zu zerstören, anstatt sie schlicht und einfach auf russischem Boden abzudrehen? Schon merkwürdig, diese Russen.
Dass der US-Präsident Biden bereits zu Jahresbeginn davon gesprochen hat, den Betrieb der Pipelines mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden, spielt natürlich keine Rolle. Und dass erst kürzlich in eben jener Region der Ostsee, in der jetzt die Explosionen hoch gegangen sind, Seemanöver der NATO und der USA stattgefunden haben, ist natürlich auch völlig irrelevant. Das alles ist ebenso uninteressant wie die Tatsache, dass Polens Präsident Duda bereits im August den Abriss der Pipeline Nord Stream 2 gefordert hat und dass Greenpeace bereits im Juni mit polnischen Aktivisten zu den Pipelines getaucht ist, um gegen diese zu demonstrieren.
All dies ist natürlich Ausdruck des westlichen, beziehungsweise US-amerikanischen Willens, die Gaslieferungen Russlands an die Europäer zu unterbinden. Und genau dieser Willen stellt natürlich auch das einzig logische Motiv für die Sprengung der Pipelines dar. Einzig und allein die antirussischen Kräfte, also die USA, die NATO und allenfalls die Ukraine selbst, können ein Interesse an der Zerstörung von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 haben. Und natürlich auch die EU-Europäer selbst, da sie machtpolitisch längst Trittbrettfahrer der Amerikaner geworden sind: ohne ihre eigenen Interessen im Auge zu haben und in geradezu sklavischer Abhängigkeit, militärisch wie politisch.
Auch hierzulande wissen dies die Menschen, zumindest jene, die noch zu einigermaßen kritischem Denken fähig sind. Die Politik allerdings und die meisten Medien des Landes verkünden mehr weniger lautstark das Gegenteil: Die Russen sind schuld! Und darum müssen wir die Sanktionen natürlich aufrechterhalten und möglicherweise sogar noch verschärfen. Deshalb müssen wir auch dafür sein, dass die Ukraine in die NATO kommt, koste es was es wolle! Und sogar, wenn dies den Atomkrieg bedeutet. Und die am lautstärken in dieses Horn stoßen, sind die Grünen und die übrigen Linken, jene die von sich behaupten, Pazifisten zu sein. Wahrlich eine verrückte Welt …