Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.

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Die Vilimsky-Strategie

23. April 2019

Die Freiheitlichen integrieren Europas Rechtsdemokraten

Schon der Aufstieg der Freiheitlichen Partei unter Jörg Haider galt europaweit als Vorbild für rechte Oppositionsparteien. Allerdings war es Haider nach dem EUBeitritt Österreichs, der bekanntlich ja gegen die politischen Intentionen der FPÖ im Jahre 1995 erfolgte, kein Anliegen, mit ähnlich positionierten politischen Gruppierungen aus den übrigen europäischen Ländern in Kontakt zu treten. Im Gegenteil, er vermied es ausdrücklich. Dies zeigte sich insbesondere im Verhältnis zu den Vertretern des Front National unter Jean-Marie Le Pen, der zur gleichen Zeit ebenso erstarkte. Die freiheitlichen Vertreter im EU-Parlament, angefangen von Susanne Riess-Passer und Mathias Reichhold bis hin in der Folge zu Hans Kronberger und Daniela Raschhofer, hatten innerparteiliche Order, jeglichen Kontakt tunlichst zu vermeiden.
Dies änderte sich erst, als im Zuge des Niedergangs der Haider-FPÖ während der Regierungsbeteiligung mit der Volkspartei unter Wolfgang Schüssel im Jahre 2004 der Verfasser als alleiniger FPÖ-Mandatar in das EU-Parlament einzog.
Er nahm – zuerst gegen den ausdrücklichen Willen der Parteiführung, dann ab 2005 mit ausdrücklicher Unterstützung des neuen Parteichefs Heinz-Christian Strache – vom Anbeginn seines Mandats Kontakte zu Vertretern anderer oppositioneller Rechtsparteien auf. Es gelang ihm, insbesondere mit Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch als den wesentlichsten Vertretern des französischen Front National, aber auch mit den damaligen Vertretern der Lega Nord wie Mario Borghezio und den damals im EU-Parlament stark vertretenen Vertretern des Vlaams Blok unter Frank Vanhekke gute Beziehungen aufzubauen. In diesem Kreise mit dabei war Alessandra Mussolini, die in späteren Jahren dann mit Hilfe der konservativen Partei Berlusconis im italienischen Parlament saß.
Erste Treffen von Vertretern dieser politischen Bewegungen hat es bereits in der Ära der Haider-FPÖ auf Initiative Andreas Mölzers als Herausgeber der Wochenzeitung ZurZeit in Österreich gegeben. Dies hatte in der damaligen Parteispitze bei Susanne Riess-Passer, die ja als Vizekanzlerin in der österreichischen Bundesregierung saß, erhebliche Irritationen ausgelöst. Später, ab 2005, unter der neuen Parteiführung von Heinz-Christian Strache, war es nun möglich, auf offi zielle Einladung der FPÖ hin ein erstes Treffen offi zieller Parteienvertreter in Wien zu organisieren. Nach Vorschlägen von Andreas Mölzer wurde dabei eine sogenannte „Wiener Erklärung“ verabschiedet, auf deren Basis in der Folge im Jahre 2007 im Europäischen Parlament im Rahmen einer ersten authentischen Rechtsfraktion eine Zusammenarbeit zwischen rechtsdemokratischen und patriotischen Freiheitsparteien zustande kam. Unter den Namen „Identität, Tradition, Souveränität“ unter dem Präsidenten Bruno Gollnisch vom Front National schaffte es diese Fraktion immerhin, zwei Jahre parlamentarische Oppositionspolitik zu betreiben. In Folge des Streits zwischen den rumänischen Mitgliedern dieser Fraktion und Alessandra Mussolini zerbrach diese Fraktion dann allerdings.
In der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments von 2009 bis 2014 blieben die Freiheitlichen, wie ein Teil der anderen europäischen Rechtsparteien auch, fraktionslos. Hinter den Kulissen aber gingen die Intensivbestrebungen zur Vertiefung der Kontakte zwischen den europäischen Freiheitsparteien weiter. Neben der konsequenten Pfl ege der Beziehungen zum Front National – auch unter dessen neuer Führung mit Marine Le Pen –, der weiteren Intensivierung des Kontakts zum fl ämischen Vlaams Belang gelang es Mölzer mit ausdrücklicher Unterstützung von Bundesparteiobmann Strache, insbesondere die Beziehung zur italienischen Lega Nord, aber auch das Verhältnis zu den Vertretern der holländischen Freiheitspartei unter Geert Wilders und jenen der Dänischen Volkspartei und der Schwedendemokraten zu intensivieren. Zu diesem Zwecke wurde in Wien eine Reihe von europathemenbezogenen Parteientreffen organisiert.

Der Aufstieg einer neuen Rechtsfraktion

Wegen einer Medienkampagne im Zuge des EU-Wahlkampfes schied der Autor dieser Zeilen aus der aktiven Politik aus, und Harald Vilimsky übernahm die Leitung der freiheitlichen EU-Delegation. Mit einem Wahlergebnis von knapp 20 Prozent vermochte er insgesamt vier EU-Mandate zu erlangen und konnte somit mit neuer Stärke zum Motor der Einigung der europäischen Rechtsdemokraten und Freiheitsparteien im EU-Parlament werden.
Der ebenso massiv gestärkte Front National, der sich in der Folge Rassemblement National nennen sollte, und die ebenso massiv gestärkte Lega Nord wurden gemeinsam mit den Freiheitlichen und der Wilders-Partei aus den Niederlanden zum Zentrum einer neuen europäischen Rechtsfraktion, die sich „Europa der Nationen und Freiheit“, also ENF, nannte. Die österreichische Delegation unter Harald Vilimsky konnte sich als politischer und organisatorischer Motor dieser neuen Gruppe im Parlament profi lieren. Dies lag weniger an der Anzahl der österreichischen EU-Abgeordneten, die ja vergleichsweise zu den Italienern und Franzosen aufgrund der geringeren Bevölkerungsanzahl Österreichs relativ klein war, sondern an der Qualität der politischen Arbeit der Vilimsky- Delegation und insgesamt an der politischen Bedeutung der FPÖ.
Der Aufstieg der Freiheitlichen in Österreich selbst, die ja rund um das Jahr 2016 in allen Umfragen die stärkste Partei des Landes war, der freiheitliche Wahlerfolg im Herbst 2017 und schließlich der Eintritt der FPÖ in eine neue Mitte-Rechts-Regierung in Wien verschafften der FPÖ auch im Kreise der europäischen Rechtsund Freiheitsparteien ein beispielgebendes Renommee. Während das französische Rassemblement National bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich unterlag und damit zwischenzeitlich in eine Krise schlitterte, gelang es der Lega Nord, mit der eher linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Italien eine Regierung zu bilden. Seitdem schaffte es Lega-Chef Matteo Salvini, beinhart rechtskonservative Vorstellungen politisch umzusetzen.
Attackiert von den linksliberalen Mainstream-Medien quer durch Europa wurde Salvini so etwas wie das Aushängeschild der europäischen Rechtsdemokraten, die von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ diffamiert werden. Aufgrund seiner Erfolge und seiner Popularität, insbesondere in der konsequenten Umsetzung seiner restriktiven Ausländerpolitik, vermochte Salvini und mit ihm die EU-Gruppe um Rassemblement National und FPÖ, verstärkte Kontakte zur konservativen Regierung Polens und insbesondere zur ungarischen Regierung und zur Fidesz-Partei Viktor Orbáns aufzubauen. Polen und Ungarn, die wegen ihrer patriotischen Politik seit Jahren ein Dorn im Auge der EU-Zentralisten sind, konnten in Salvinis Italien einen neuen Verbündeten für ihre Positionen finden. Das gleiche galt auch gegenüber Österreich unter der neuen Mitte-Rechts-Regierung von Bundeskanzler Kurz und FPÖ- Chef Heinz-Christian Strache. Insbesondere Österreichs Innenminister Herbert Kickl vermochte in Matteo Salvini einen kongenialen Innenminister eines EU-Landes zu finden. Die sogenannten Visegrád-Staaten, also Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, sowie Österreich und Italien bilden somit in der Europäischen Union eine bedeutende Staatenfamilie, welche der europäischen Integration in Zukunft eine neue Richtung geben könnte.
Insbesondere die Flüchtlingsinvasion des Jahres 2015 und die seitdem überbordenden Integrationsprobleme, vor allem in Deutschland, Österreich, aber auch in Frankreich und Italien, sind Motiv für eine solche neue Politik der Europäischen Union: Der Schutz der europäischen Außengrenze, der Stopp der illegalen Zuwanderung, die Erhaltung der Identität der europäischen Nationen und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Stärkung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten sind die Maximen einer solchen neuen Politik.

Vilimskys Einigungsstrategie

Dieser zu erwartende stärkere Wählerzuspruch für die Parteien der ENF-Fraktion ist es aber nicht alleine, was eine Veränderung der Machtverhältnisse im Europäischen Parlament und damit in der Europäischen Union insgesamt nach ziehen könnte. Es sind vielmehr die Verwerfungen im Zuge des Brexit, die sich in der politischen Landschaft des EU-Parlaments zwangsläufig ergeben, aber auch der Orientierungswechsel in Polen und Ungarn, der sich möglicherweise anbahnt, was die Verschiebung der Machtverhältnisse bewirken könnte.
Der Brexit mit Ende März des Jahres (bei Abfassung dieses Beitrags war noch nicht bekannt, ob er zu diesem Zeitpunkt stattfindet) oder auch eine kurzfristige Verschiebung des Brexits auf Ende Juni 2019 würde ja bedeuten, dass die Briten sich an der EU-Parlamentswahl nicht mehr beteiligen und dass es keine britischen Abgeordneten mehr im Europaparlament gäbe. Bislang waren ja die Abgeordneten der britischen Konservativen nicht in der Fraktion der Europäischen Volkspartei vertreten, sondern in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Diese Fraktion pflegte zwar zumeist mit der Europäischen Volkspartei zusammenzuwirken, sie war aber doch wesentlich EU-kritischer als die Volkspartei. Neben den Tories waren in dieser Fraktion bislang auch die polnischen Konservativen der PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski. Sollten nun die Briten ausscheiden, würde diese EU-Parlamentsfraktion naturgemäß zerbrechen und die starke polnische Gruppe – Polen ist eben auch ein großes EU-Land – würde mit einiger Sicherheit einer neuen vergrößerten Fraktion rechtdemokratischer Freiheitsparteien beitreten. Dies planen Vilimsky, Salvini und Marine Le Pen.
Ebenso verhält es sich mit jener EU-kritischen Rechtsfraktion, die sich bislang um die Abgeordneten der United Kingdom Independence Party (UKIP) scharte, die zuvor Nigel Farage, einer der wichtigsten Betreiber des Brexit, aufgebaut hatte. Sollten die UKIPAbgeordneten im Zuge des Brexit aus dem Europaparlament ausscheiden, würde wohl auch diese Fraktion zerbrechen und deren bisherige Mitgliedsparteien, insbesondere die skandinavischen Rechtsparteien, wohl auch zur neuen großen Rechtsfraktion von FPÖ und Lega und Rassemblement National stoßen.
Eine besonders wichtige Rolle könnten die deutschen Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) spielen, die allen Umfragen zufolge bei den Europawahlen dramatisch gestärkt ins EU-Parlament einziehen könnten. Zu dieser Gruppe hat insbesondere Harald Vilimsky in den vergangenen Jahren intensive Kontakte aufgebaut, die nunmehr Früchte tragen könnten. Deutschland als größtes EU-Land hat naturgemäß am meisten EU-Abgeordnete, was sich bei einem Wahlerfolg der AfD entsprechend auswirken würde.
Das bisherige Übergewicht des Rassemblement National, also der französischen Abgeordneten in der ENF-Fraktion, welches in der Vergangenheit bisweilen auch zu Problemen geführt hat, dürfte somit durch eine Vielzahl deutscher EU-Parlamentarier, italienischer aber auch polnischer, relativiert werden.
Dazu kommt die ungarische Option. Sollte die Fidesz von Viktor Orbán aufgrund ihrer EU-kritischen Politik und ihrer aktuellen EU-kritischen Wahlkampagne von der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden, könnte noch eine größere Gruppe ungarischer Abgeordneter zur neuen Rechtsfraktion stoßen. Natürlich dürfte sich Viktor Orbán hüten, von sich aus den Austritt aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu betreiben. Die Vilimsky-Strategie läuft also darauf hinaus, im Europa-Parlament eine große Fraktion rechtsdemokratischer EU-Reform-orientierter Freiheitsparteien zu schaffen, welche den aktuellen Umfragen zufolge die Chance hätte, zur zweitstärksten Kraft im Europaparlament direkt hinter der Europäischen Volkspartei zu werden. Stärker als die Sozialdemokraten und überragend gegenüber den Grünen, den Liberalen und den Ultra-Linken.
Eine solche politische Kraft könnte naturgemäß massiven Einfluss nehmen auf die künftigen Politik der Europäischen Union, aber auch auf personalpolitische Entscheidungen. Die Wahl eines neuen Kommissionspräsidenten wäre in diesem Falle ohne Zustimmung der neuen großen Rechtsfraktion nur sehr schwer möglich. Und politische Projekte wie der Schutz der europäischen Außengrenzen würden eine völlig neue Dynamik erhalten. Dass eine solche Fraktion mit ihrer Absage an den Brüsseler Zentralismus auf eine verstärkte Position der Nationalstaaten innerhalb der EU hinarbeiten würde und insgesamt der europäischen Integration ein völlig neues Gesicht geben würde, ist auch klar.
Die Vilimsky-Strategie sieht nun vor, dass das Gesicht dieser Einigungsbewegung der Rechtsdemokratischen Freiheitspartei Europas der italienische Innenminister Matteo Salvini wird. Als dynamischer Repräsentant eines großen EU-Mitgliedstaates und als einer, der sich von den Dogmen der political correctness niemals abschrecken ließ, stellt er mit seiner volksnahen Hemdsärmeligkeit den neuen Typus des populären Rechtspolitikers dar, eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Establishment, wie es bislang von EU-Kommissionspräsident Juncker repräsentiert wurde. Im Übrigen ist Salvini Regierungspolitiker und hat damit bewiesen, dass er nicht nur Oppositionskritik zu üben vermag, sondern auch in der Umsetzung konsequent und stark sein kann. Das gleiche trifft zwar auf Vilimsky zu, der als Generalsekretär der in Österreich mitregierenden FPÖ absolut auch als Regierungspolitiker angesehen werden muss, er ist aber eben der Vertreter eines kleinen EU-Staates und dürfte sich damit in kluger Selbstbescheidung mit der Rolle des Drahtziehers und Strategen im Hintergrund begnügen. Marine Le Pen, die natürlich ebenso Vertreterin eines großen EU-Staates ist, ist gerade erst dabei, sich innenpolitisch als staatstragende Oppositionsführerin wiederzufi nden, und die deutsche AfD ist vielleicht eine zu junge Partei, um eine Führungsrolle in so einer neuen europäischen Gruppe zu übernehmen. All das spricht für Salvini als logische Führungsfi gur. Die Überwindung der Anta gonismen – Eine solche Einigungsstrategie in der Folge eines möglichen Wahlerfolgs der europäischen rechtsdemokratischen Freiheitsparteien ist eine Sache. Aufgrund der vielfältigen Kontakte und Gespräche, die insbesondere Vilimsky, aber naturgemäß auch Marine Le Pen und Matteo Salvini in alle schon angeführten Richtungen geführt hat und aufgrund der strategischen Veränderung der politischen Landschaft im Europäischen Parlament nach dem Brexit wäre eine solche große Einigung auf eine gemeinsame Parlamentsfraktion und auf ein gemeinsames Agieren auf der EU-Ebene nicht nur möglich, sondern auch durchaus logisch. Nach einer solchen Einigung kämen allerdings erst die wirklichen Pro-bleme auf eine solche Rechtsfraktion zu.
Die rechtsdemokratischen Freiheitsparteien der EU-Mitgliedstaaten sind nämlich naturgemäß auch die hervorragendsten Vertreter der jeweiligen nationalen Identität dieser Mitgliedstaaten und sie sind auch die bewussten Erben der jeweiligen Geschichte dieser Mitgliedstaaten. Und sie sind damit auch Träger und Erben der alten, nationalen Gegensätze zwischen den europäischen Nationen, der historischen Antagonismen zwischen denselben.
Polnische Patrioten etwa misstrauen naturgemäß nationalbewussten Deutschen, welche möglicherweise nach wie vor mit einer gewissen Nostalgie auf die Territorien östlich der Oder und Neiße schielen. Und französische Patrioten rund um Marine Le Pen sind nicht selten von einem gewissen antideutschen Reflex bewegt, der sich zwar in den letzten Jahren primär gegen die Politik Angela Merkels richtete, der aber wohl auch den Vorstellungen von Vertretern der Alternative für Deutschland widersprechen könnte. Dies sind nur einige Beispiele für die zahlreichen historisch gewachsenen Gegensätze und Belastungen, die es zwischen den europäischen Völkern offen oder auch nur unterschwellig bis zum heutigen Tage gibt. Abgesehen davon gibt es gewaltige strukturelle Unterschiede zwischen den möglichen Schwesterparteien in einer solchen neuen EU-Rechtsfraktion: Da sind beispielsweise die Franzosen des Rassemblement National absolute Etatisten, die für ethnische Minderheiten keinerlei Verständnis aufbringen. Für zentralistisch orientierte Franzosen sind Autonomieforderungen, etwa der Bretonen oder der Elsässer oder der Korsen, völlig irrelevant. Im Gegensatz dazu ist die Lega Nord in Italien ja ursprünglich eine regionalistische Partei gewesen, die für Norditalien einen eigenen Staat namens Padanien propagiert hat. Und der Vlaams Belang in Belgien wäre gar eine separatistische Partei, die eigentlich eine Loslösung Flanderns in Belgien im Auge hatte. Aus solch grundsätzlichen Positionierungen resultieren naturgemäß eine Fülle von politisch gegensätzlichen Folgerungen und Forderungen. Daraus ergäbe sich allerdings als logische Konsequenz, dass sich eine solche EUParlamentsfraktion, aber auch insgesamt die Kooperation der dahinter stehenden Parteien auf eine gewisses Minimal-Programm und einen gewissen Minimal-Konsens einigen müssten.
Die Vilimsky-Strategie läuft nun auf jenes Prinzip hinaus, das auch in der Regierungserklärung der gegenwärtigen österreichischen Bundesregierung festgelegt ist: Die Europapolitik hat sich primär nach dem Prinzip der Subsidiarität zu orientieren. Das heißt also, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip alles das, was auf kommunaler Ebene bestimmt und beschlossen werden kann, dort geschehen soll, das, was auf regionaler Ebene, etwa auf Bundesländerebene gemacht werden kann, genau hier zu geschehen hat, dass also die nationalstaatliche Kompetenz unbestritten sein muss und nur jene Bereiche, die auf diesen untergeordneten Ebenen nicht erledigt werden können, auf der europäischen Ebene stattfinden sollten. Eine damit klar gegebene Absage an den Brüsseler Zentralismus und an das Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ und somit die Stärkung der nationalstaatlichen Souveränität im Rahmen eines Europäischen Staatenbundes müsste also wohl das übergeordnete Ziel aller Mitglieder einer solchen neuen Parteienfamilie sein, überdies der Schutz der nationalen Identität der europäischen Völker durch rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterbindung jeglicher illegalen Zuwanderung. Dass die europäische Integration auf der Basis dieser Prinzipien weiterhin ein Hort für Frieden, Freiheit und Wohlstand in einer immer chaotischer werdenden globalisierten Welt bleiben muss, steht ohnedies außer Zweifel.

Und die nötige Wählerunterstützung?

Voraussetzung für all diese Entwicklungen und für die Vilimsky-Strategie insgesamt wäre allerdings eine entsprechende Wählerzustimmung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament selbst. 20 Prozent der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von kaum 50 Prozent hieße, dass etwa die Hälfte des freiheitlichen Elektorats der vergangenen Nationalratswahlen den freiheitlichen EU-Kandidaten ihre Stimme zukommen ließe. Nicht unbedingt berauschend, allerdings verständlich, wenn man bedenkt, dass EU-Kritiker, wie sie den Kern der diesbezüglichen FPÖ-Wählerschaft ausmachen, dazu neigen, die Wahl zum Europaparlament zu vernachlässigen oder sogar abzutun.
Für die Freiheitlichen und insbesondere für Spitzenkandidat Harald Vilimsky wird es in erster Linie drum gehen, die möglichen Wähler und FPÖ-Sympathisanten überhaupt zu einer Wahlbeteiligung zu animieren. Diesbezüglich gäbe es nun bei den Europa-Wahlen des Jahres 2019 eine völlig andere strategische Ausgangsposition als bei den Wahlgängen zuvor.
Wenn der Autor bei den EU-Wahlen des Jahres 2004 mittels einer Vorzugsstimmenkampagne als Drittplatzierter auf der Kandidatenliste bei einem Wahlergebnis von sechs Prozent gerade ein Mandat für sich gewinnen konnte, um dieses Ergebnis im Jahre 2009 mit nahezu 14 Prozent mehr als zu verdoppeln, konnte Harald Vilimsky 2014 bereits mit nahezu 20 Prozent auf den damaligen Stand der freiheitlichen Wahlerfolge aufschließen. Und dies trotz des Umstandes, dass eben EUKritiker und EU-Skeptiker wenig motiviert sind, an solchen Wahlen überhaupt teilzunehmen. Diesmal im Jahr 2019 haben die Freiheitlichen unter Spitzenkandidat Harald Vilimsky trotz der Beteiligung an der Bundesregierung, die sich als proeuropäisch deklariert, unter allen wahlwerbenden Gruppierungen das Alleinstellungsmerkmal der EU-Kritik und den Anspruch, eine EU-Reform-Gruppe zu bilden. Kein Öxit also, nicht EU-Austritt, sondern Richtungswechsel in der Europäischen Integration, Reform der Union also, ist das Ziel.
Deklarierte EU-Gegner und Europa-Hasser, derer es laut Umfragen immer weniger im Land gibt, werden sich vielleicht also auch der freiheitlichen EU-Kandidatur versagen. EU-Kritiker allerdings könnten sich nach dem Motto „Wer Europa liebt, muss die EU kritisieren und verändern“ mit ihrer Stimme dem freiheitlichen Kandidaten anschließen. Und in diesem Jahr käme eine besondere Motivation dazu, nämlich die Chance, mit einer starken Rechtsfraktion im EU-Parlament, wie sie zuvor geschildert wurde, tatsächlich einen Richtungswechsel in Brüssel und in Straßburg durchzusetzen. Diesmal könnten die EU-Kritiker mit ihrer Stimme für die FPÖ und für Harald Vilimsky wirklich etwas bewirken. Eine starke Rechtsfraktion würde, wie gesagt, die europäische Politik von Grund auf ändern. Nicht die EU zerstören, sondern Europa durch einen Richtungswechsel in der europäischen Integration stärken und zukunftssicherer machen. Die 22 bis 24 Prozent, die gegenwärtig für die Freiheitlichen bei den kommenden EU-Wahlen prognostiziert werden, könnten noch erhöht werden. Die Aussage des freiheitlichen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, wonach Vilimsky nicht nur der FPÖ-Spitzenkandidat für diese Wahl sei, sondern insgesamt jener Kandidat, der die europapolitische Linie der Bundesregierung umzusetzen gewillt sei, entspricht nämlichder Realität. ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas ist nämlich nach wie vor ein deklarierter Verfechter der „Vereinigten Staaten von Europa“ und des Brüsseler Zentralismus, was dem Regierungsprinzip der Subsidiarität in europapolitischen Fragen diametral widerspricht.
Dass Bundeskanzler und ÖVP Chef Sebastian Kurz Karas mehr oder weniger zwangsläufig wieder zum ÖVP-Spitzenkandidaten machen musste, resultiert alleinaus taktischen innerparteilichen Überlegungen innerhalb der ÖVP. Vilimsky könnte also mit einer moderaten, kritischen, aber doch konstruktiven europapolitischen Linie durchaus auch in das ÖVP Elektorat eindringen. Dass man seitens der linksliberalen Mainstream-Medien und seitens der Opposition und wohl auch seitens gewisser Kreise in der ÖVP im Zuge des Wahlkampfs immer wieder behaupten wird, Vilimsky habe sich für den Öxit ausgesprochen und seine politische PartnerinMarine Le Pen wolle die EU zerstören, ist sicher. Wahlkämpfe sind eben keine Wettbewerbe in intellektueller Redlichkeit. Ob sich aber der gelernte Österreicher als Wähler davon beeindrukken lässt, ist eine andere Frage. Die Vilimsky-Strategie könnte jedenfalls sowohl auf der großen europapolitischen Ebene als auch auf der Ebene der österreichischen Innenpolitik im Zuge des gegenwärtigen Wahlkampfgeschehens völlig neue Perspektiven eröffnen.


Polit-Hysteriker

4. April 2019

Vergangenen Montag hat geheim im Bundeskanzleramt der nationale Sicherheitsrat getagt. Einberufen wurde dieses höchst geheime Gremium, das rund um die fürchterlichen Anschläge von 9/11 in New York gegründet worden war, von der linken Opposition bereits vor einem guten Jahr. Anlass für das Zusammentreten des nationalen Sicherheitsrates war im Vorjahr das Liederbuch der Mittelschüler-Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt und in dieser Woche eine 1.500-Euro-Spende eines später zum Amokläufer gewordenen Australiers an einen österreichischen Aktivisten.
Die Staatsbedrohung des Vorjahres erwies sich nach Untersuchungen der Justiz als nicht verfolgungswürdig, da die degoutante Strophe in einem internen Liederbuch der Wiener Neustädter Burschenschaft bereits vor Jahren geschwärzt worden war. Von Gefährdung der Republik also keine Spur. Und was den dieswöchigen Anlass für das Zusammentreten des nationalen Sicherheitsrates betrifft, wird es wohl ähnlich ausgehen: Das von der linken Opposition an die Wand gemalte Schreckgespenst eines „rechtsterroristischen weltweiten Netzwerks“ dürfte sich als reine Phantasie erweisen.
So stehen wir also vor der grotesken Tatsache, dass die politisch ziemlich impotente linke Opposition mit breitflächiger medialer Unterstützung vom „Falter“ bis zum ORF aufgrund an sich lächerlicher Vorfälle den Staatsnotstand herbeizureden versucht. Und damit versucht sie nichts anderes, als aus dem mörderischen Amoklauf in Neuseeland rot–weiß–rotes innenpolitisches Kleingeld zu wechseln.
Und wenn just Linkspolitiker wie Peter Pilz, der aus der „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ kommt, wo er noch die Weltrevolution gepredigt haben dürfte, sich darüber empört, dass der gegenwärtige Innenminister vor Jahren als Oppositionspolitiker bei einem nonkonformistischen Kongress ein zuwanderungskritisches Referat gehalten hatte, ist dies lächerlich. Der gelernte Österreicher dürfte schon wissen, was er davon zu halten hat, wenn da einer, der erwiesenermaßen besoffen testosterongesteuert seine Hände nicht von der umgebenden Damenwelt lassen kann, die politische Milch der faulen Denkungsart literweise verschüttet. Und so wird ein Gremium wie der nationale Sicherheitsrat zur Bühne für ideologische Heuchler degradiert. Was werden die Vertreter dieser politischen Kräfte einmal tun, wenn die Republik von einer wirklichen Katastrophe oder einer großen politischen oder militärischen Bedrohung gefährdet wird?


Mord bleibt Mord

21. März 2019

Die mehrfach todbringenden Schüsse in der Straßenbahn im holländischen Utrecht waren also kein Anschlag, sondern „nur“ eine Beziehungstat. Da werden die Mordopfer aber wirklich erleichtert ins Grab sinken, wenn sie nicht Opfer eines Anschlags, sondern nur einer Beziehungstat geworden sind – könnte man sarkastisch anmerken. Solcher Sarkasmus ist allerdings nicht angebracht, vielmehr stellt sich nach der niederländischen Tragödie erneut die Frage, ob die damit fortgesetzte Häufung von Gewalttaten durch Zuwanderer, speziell aus dem muslimischen Kulturkreis, Zufall ist oder so etwas wie eine innere Gesetzlichkeit hat.
Der Mensch ist des Menschens Wolf, das beweist die gleichzeitig zu Utrecht bekanntgewordene Tat des Australiers in Neuseeland. Ob nun wie dort die herostratische Tat eines xenophoben Fanatikers ist oder der Anschlag eines islamischen Fundamentalisten oder nur „der Amoklauf eines in Ehrenmord-Phantasmagorien lebenden Beziehungs-Gestörten“ – welche Rolle spielt das schon für die Opfer?
Dessen ungeachtet hat man in der medialen Wahrnehmung doch den Eindruck, als hätte die Gewalt, speziell Mord und Messerattacken so etwas wie Migrationshintergrund. Die Frauenmorde in den ersten Wochen des Jahres in Österreich sprechen eine deutliche Sprache. Sie haben ja auch die innenpolitische Debatte um eine präventive Sicherungshaft ausgelöst, welche einerseits von den rechtsstaatlichen Grundsätzen her zweifellos bedenklich ist, andererseits sicherheitspolitisch vielleicht unumgehbar.
Die Gewalttaten autochthoner Österreicher sind – die Kriminalstatistik weiß dies –, seit Jahrzehnten rückläufig. Auch in der heimischen Alltagskultur gibt es offenbar diesbezüglich so etwas wie kulturelle Evolution. Der keineswegs gute alte Volksbrauch der Wirtshausschlägerei ist so gut wie ausgestorben, die „gesunde Watschn“ ist längt tabuisiert. Und das, was sie in jedem zweiten Actionfilm im Kino, Fernsehen oder im Internet sehen, nämlich brutalste körperliche Gewalt, ist für autochthone österreichische Jugendliche weitestgehend zur Fiktion geworden. Die Brutalität, einem Kontrahenten ins Gesicht zu schlagen oder gar das Jausenmesser zu zücken, ist auch bei
testosterongesteuerten autochthonen Mitbürgern gottlob zur Rarität geworden.
Anders ist dies – die Statistik beweist es – bei Menschen aus fremden Kulturkreisen, insbesondere dem islamischen. Dies hat zweifellos kulturelle, aber auch individualpsychologische Ursachen. Zum einen mag der Islam eine wesentlich „kämpferische“ Religion sein als die beiden anderen monotheistischen Religionen, eine Religion, die die Bekämpfung der Ungläubigen fordert. Überdies mag die islamische Welt auch in einem kulturhistorischen Stadium der Vor-Aufklärung befindlich sein, die überdies von stark gewaltorientierten patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen beherrscht ist. Wenn dann überdies von Kriegs- und Bürgerkriegs-Brutalitäten traumatisierte Menschen nach Europa bzw. nach Österreich kommen, mag deren Gewaltbereitschaft in Extremsituationen psychologisch geradezu zwangsläufig zur realen Gewaltausübung führen.
Ob es nun der terroristische Kampf gegen das dekadente Europa der Ungläubigen ist oder der Mädchenmord durch den in seiner vermeintlichen Familienehre gekränkten Vater oder Bruder oder eben der schnelle Stich mit dem Stilett in den Leib eines beliebigen Zeitgenossen, mit dem man Streit hat, all das sind Gewalttaten, die es aus dem Kreise der autochthonen Bevölkerung nicht oder kaum gibt. Dies festzustellen, kann man als tendenziell rassistisch geißeln, nichtsdestotrotz entspricht es den Tatsachen. Und unbestreitbare Tatsache ist es auch, dass diese Probleme Folge der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte, insbesondere des Massenansturms des Jahres 2015 sind.


Europa und seine großen Nationen

12. Dezember 2018

Die Franzosen und die Deutschen, die Briten und die Italiener, allenfalls noch die Spanier und die Polen, das sind – im Sinne vom Bevölkerungszahl und Territorium – die großen Nationen Europas. Ihr Zustand, ihre Verfasstheit bestimmt auch die Lage der Europäischen Union und damit insgesamt des Kontinents und seiner Menschen. Und da schaut es gegenwärtig höchst problematisch aus, insbesondere, was die drei größten europäischen Nationen, die Deutschen, die Franzosen und die Briten betrifft.
Die Briten, wir wissen es, sie wollen sich aus Europäischen Union verabschieden. Und sie schaffen es doch nicht ganz: Die Nordiren und die Schotten, sie wollen zumindest Europäer bleiben, und was die Handelsvorteile und Zollfreiheit und Ähnliches betrifft, wollen es die Briten in ihrer Mehrheit wohl auch. Ob ein Exit vom Brexit kommt, wissen wir auch nicht. Theresa Mays Scheidungsplan jedenfalls dürfte im Londoner Parlament keine Mehrheit finden. Alles in allem ist das Vereinigte Königreich gegenwärtig jedenfalls nicht in der Lage, eine für Europa richtungsweisende Politik zu betreiben. Das steht außer Frage.
Und die Franzosen? Die Grande Nation? Dort ist vor Jahr und Tag der Teflon-Präsident Emmanuel Macron in den Élysée-Palast gewählt worden. Er, der nicht konservativ, auch nicht ganz links, auf jeden Fall aber politisch-korrekt und zeitgeistig und als Person absolut windschlüpfrig ist, wurde zuerst als Wunderwuzzi hochgelobt. Jetzt scheint das eigene Volk dabei zu sein, ihn mit nassen Fetzen davon zu jagen. Die „Gilets Jaunes“ (die Gelbwesten) repräsentieren eine aus dem Volk heraus spontan entstandene Basis-Bewegung, welche keine Kompromisse mit den Mächtigen und deren Plänen eingehen will. Wenn Macron diese Bewegung überlebt, dann zumindest so geschwächt, dass auch er und sein Frankreich keine richtungsweisende Politik für Europa betreiben können – und das auf kaum absehbare Zeit.
Und dann ist da noch Deutschland, das hat vor wenigen Tagen seine Richtungsentscheidung getroffen und die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von „Mutti Merkel“ gekürt. Zuerst als CDU-Vorsitzende und in Kürze wohl auch als Kanzlerin. Damit bleibt die Herrschaft des absolut zeitgeistig politisch-korrekt angepassten Matriarchats im Berliner Kanzleramt bestehen. Eine konservative oder gar patriotische Wende durch die CDU ist somit auf lange Jahre ausgeschlossen, und wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Bei der AfD dürften die Sektkorken knallen“, denn dass diese bei einer weiter nach links rückenden CDU stärker werden wird, entspricht schlicht und einfach der politischen Arithmetik. Ob deswegen Deutschland in irgendeiner Art und Weise politisch gerettet werden kann, ist allerdings eine andere Frage, eine solche Stärke dürfte auch eine anwachsende AfD kaum erreichen.
Damit steht außer Zweifel, dass nunmehr auch von Berlin aus keine für Europa richtungsweisende Politik, eine Politik, die die europäischen Interessen in den Augen hat, betrieben werden kann. Dazu ist eine gespaltene CDU und ein gespaltenes Land mit einer dahinsiechenden SPD, einer illusionären Linken und einer politisch-korrekten Grün-Partei nicht in der Lage, ebenso wenig wie eine ausgegrenzte und kriminalisierte, sich aber um die 20 Prozent der Wählerstimmen bewegende AfD.
Die führenden Nationen Europas lahmen also. In Italien und Spanien gibt es noch die beiden Antipoden, den linken Pedro Sánchez in Madrid und den rechten Matteo Salvini in Rom, und in Polen die Kaczynski-Partei als richtungsweisende Kraft bei den Visegrád-Staaten. All diese divergierenden Kräfte rund um die drei gelähmten Zentralmächte Deutschland, Frankreich und England machen es natürlich unmöglich, dass in Europa an einem Strick gezogen werden kann. Der alte Kontinent ist gelähmt und im globalen Wettstreit mit den USA, mit China und Russland kraft- und richtungslos. Höchst bedenklich…


Der Brexit und Europas Zukunft

29. November 2018

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.


Migrationschaos ohne Ende

22. November 2018

In Sachen Masseneinwanderung nach Europa verabreichen die Mainstreammedien ihren Lesern Beruhigungspillen. Die Migrationsbewegung nach Europa sei abfl auend und es kämen deutlich weniger, wird behauptet. Doch die Zahlen, die eine unverdächtige Quelle, nämlich der linke „Standard“, präsentiert, sprechen eine andere Sprache: Demnach befi nden sich derzeit in Griechenland 24.000 und in Bosnien und Herzegowina 6.000 Migranten – illegale, wohlgemerkt – die auf dem Sprung nach Mitteleuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sind. Und verschiedenen Berichten zufolge warten in Libyen eine Million Menschen auf eine günstige Gelegenheit, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass die illegale Migration noch immer über dem Vorkrisenniveau liegt.
Wie man die illegale Masseneinwanderung bekämpft, zeigt Matteo Salvini. Italiens Innenminister hat mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen geschlossen und verhandelt weitere solcher Abkommen, darunter auch mit asiatischen Staaten wie Pakistan.
Dass Rückführungsabkommen bei entsprechendem politischem Willen sehr wohl funktionieren können, zeigt jenes mit Tunesien. Von den 3.500 illegalen Einwanderern, die heuer aus Tunesien kamen, schickte Italien 1.800 wieder in das nordafrikanische Land zurück. Und die Aussicht, rasch wieder zurückgeschickt zu werden, hält viele Migranten von der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmehr ab und rettet Menschenleben.
In der Tradition Angela Merkels steht hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist hat quasi eine Einladung an illegale Einwanderer ausgesprochen, was nicht ohne Folgen blieb. Bisher kamen im heurigen Jahr in Spanien über 40.000 illegale Migranten an, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung bedeutet. Im Vergleich dazu ist die Zahl der illegalen Ankünfte an Italiens Küsten im Jahresvergleich von 107.000 auf 21.000 Personen zurückgegangen.
All diese Zahlen belegen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ist, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Was dieses Machwerk betrifft, so stellt sich übrigens folgende Frage: Wenn der Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei, wie seine Befürworter behaupten, warum wurde er dann überhaupt ausgearbeitet? Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Pakt den Vertragsparteien durch die Hintertür und scheibchenweise Verpfl ichtungen auferlegt. Und dass Österreich nicht in diese Falle getappt ist, ist einzig und allein den Freiheitlichen zu verdanken.