Die schwarzen Feuer von Moria

17. September 2020

Schnelle Hilfe vor Ort für schuldlose Opfer – ­schwere Strafen für die Täter!

Das Migrantencamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos sei „die Schande Europas“, hieß es aus politisch korrekten Kreisen der Willkommenskultur. Und nachdem das Lager nun mit ziemlicher Sicherheit von Lagerinsassen selbst in Brand gesteckt wurde und Tausende Menschen somit ihre Unterkunft verloren haben, gibt es quer durch Europa einen Chor an Gutmenschen, der die Aufnahme von zumindest unbegleiteten Jugendlichen und Familien fordert. Mit in diesem Chor ist natürlich die heimische Linke. Allein Österreichs Bundeskanzler Sebastian­ Kurz weigert sich und ließ uns über seinen Außenminister in näselndem aristokratischen Tonfall über die Zeit im Bild 2 mitteilen, dass es gar nicht infrage komme, mittels Aufnahme von Moria-Insassen einen so genannten „Pull-Effekt“ zu erzeugen und weitere Migranten nachzuziehen.
Nun mag es ja sein, dass der Regierungschef, der ja gleichzeitig türkiser Parteichef ist, primär von Wahlkampfmotiven – Wien wählt bekanntlich in kaum einem Monat – getrieben ist, und es mag auch stimmen, dass er mit dieser Haltung alte freiheitliche Positionen übernimmt. Nichtsdestoweniger sprechen die Logik und die politische Vernunft in dieser Frage aber für ihn: Je schneller sich die Migrantencamps in Richtung Mitteleuropa und da vor allem in Richtung Deutschland und Österreich leeren, desto schneller werden sie von der Türkei, von Libyen und anderen außereuropäischen Staaten wieder aufgefüllt. Und die hochkriminellen Schlepperorganisationen, die das Ganze organisieren, brauchen da keinerlei Werbung zu machen. Das spricht sich in den Fluchtstaaten so schnell herum wie nur irgendetwas.
Andererseits aber verspricht der Kanzler schnelle und massive Hilfe auch von Österreich vor Ort und auch das entspricht pragmatischer Vernunft und humanitären Standards. Die schnelle und großzügige Lieferung von medizinischer Ausstattung, von Unterkünften und sanitären Einrichtungen könnte den Menschen auf Lesbos rasch Hilfe bringen. Den Unschuldigen vor allem, den Frauen und Kindern, soweit es solche unter den vielen jungen Männern gibt. Erinnern wir uns an die Nachkriegszeit in den frühen Jahren der Zweiten­ Republik, da haben hundertausende Flüchtlinge, vertriebene Volksdeutsche und andere viele Jahre in Barackenunterkünften ein durchaus menschenwürdiges Leben geführt. Warum sollte das für die Flüchtlinge bis zum Abschluss eines Asylverfahrens nicht auch möglich sein?
Und jene Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in großer Zahl auf den griechischen Inseln, aber auch in Libyen und anderswo in Nordafrika sammeln, um in die europäischen Sozialsysteme, in das „Land, wo Milch und Honig fließen“ zu gelangen, werden sich durch Brandstiftung und das Abfackeln der eigenen Unterkünfte nicht den Eintritt nach Europa ertrotzen. Sie, die illegal und ohne jeglichen Asylgrund nach Europa streben, müssen schnellstens repatriiert werden, und die Täter, jene, die das Lager Moria in Brand gesteckt haben, müssen entschieden behördlich verfolgt und schwerstens bestraft werden. Illegale Migranten, die mittels Schlepperorganisation in Richtung Europa streben, die überdies auch bei denen sein können, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, dürfen nicht dadurch belohnt werden, dass sie damit die Fahrkarte in Richtung Deutschland und Österreich erwerben.
Und was die kriminellen Schlepperbanden betrifft, so müssen sie endlich die Aussichtslosigkeit ihrer Strategien vor Augen geführt bekommen. Und hier gilt es, endlich gemeinsame europäische kriminalistische Aktivitäten zu entfalten und diese mafiösen Organisationen zu bekämpfen. Da sollte man vor schwersten Strafen nicht zurückschrecken, wobei es vielleicht am besten wäre, die Schlepper, wenn sie denn gefasst werden, in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Die dortige Strafjustiz dürfte wesentlich abschreckender sein als mitteleuropäische Haftanstalten mit Sanatoriums­charakter, Fußfesseln und dergleichen mehr.
Wenn all das die Programmatik der österreichischen Regierung ist, angeführt von der türkisen Truppe des Sebastian Kurz mit grüner Behinderung oder auch nicht, soll es uns recht sein. Gerade jetzt in den Tagen des Schulanfangs, wo viele österreichische Eltern speziell in den großen Städten und in Wien erkennen müssen, dass sie ihre Kinder nicht mehr in die österreichische Regelschule geben können. Dort, wo diese zumindest die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen lernen sollen, erfordert jegliche politische Vernunft ein derartiges hartes Vorgehen. Denn eines ist ja sonnenklar: Die Zustände in den österreichischen Schulen resultieren genau aus dieser Politik der Willkommenskultur, wo man über Jahre und Jahrzehnte zumeist illegalen und ungeregelten Zuzug zugelassen hat.
Einen Zuzug, über den die Österreicher niemals abstimmen haben dürfen, einen Zuzug, der unser Sozialsystem überlastet, unser Bildungssystem ruiniert und die Republik insgesamt an den Rand des Versagens gebracht hat. Fünf Jahre nach dem Flüchtlingssturm, als Hundertausende unkontrolliert unsere Grenze passiert haben, sollte das endlich klar sein. Die schwarzen Feuer von Moria, gelegt von Migranten selbst, die die jämmerlichen Migrantenunterkünfte einäschern, dürfen jedenfalls nicht zum Fanal für die illegale Migration in Richtung Europa insgesamt werden. Wenn Schlepper und illegale Wirtschaftsflüchtlinge erkennen dürfen, dass mit derlei Brandlegung die Eintrittskarte nach Europa ertrotzt werden kann, stellt sich die Frage, wann in der Folge die Flüchtlingslager auf Lampedusa, in Libyen, in der Türkei und anderswo brennen.


Europa – wegen Pandemie geschlossen

2. September 2020

Geschlossen werden die Grenzen, geschlossen ist die Brüsseler Parteizentrale

Noch im Jänner diesen Jahres konnte man beim Informationsdienst des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ lesen: „Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden. Keine andere Region zählt mehr Touristen, und wo Besucher sind, da wird Kassa gemacht“, und weiter heißt es, dass im Tourismus in den 28 EU-Staaten 1.276 Milliarden Euro umgesetzt würden. Dabei erzielte Deutschland mit 287 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen aus dem Tourismus, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich, jeweils 188 Milliarden Euro.
Die klassischen Mittelmeer-Tourismus-Länder Italien und Spanien würden jährlich einen Umsatz über 100 Milliarden Euro erzielen. Am wenigsten würden Lettland und Malta einnehmen. Überraschend können wir dort aber lesen, dass es die Niederlande sind, die mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land sind, in dem die Reisenden einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. Nach ihnen kommt aber mit 4.500 Euro bereits Österreich, gefolgt von Deutschland, Schweden und Dänemark. Holland habe alleine im Jahr 2018 19 Millionen Touristen gehabt und das bei 17 Millionen Einwohnern, überraschend für den Leser, weil man die Niederlande ja eigentlich nicht zu den zentralen Urlaubsländer in Europa zählt.
Doch all das ist Vergangenheit: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das europäische Modell der offenen Grenzen bekanntlich grundsätzlich in Frage gestellt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben im Frühjahr dieses Jahres ihre Grenzen geschlossen und öffneten sie erst im Sommer, als die Infektionszahlen zurückgingen. Nunmehr, am Beginn des Herbsts, beginnen bereits wieder die Schließungen.
Alleine das österreichische Außenministerium hat eine Reihe von Reisewarnungen veranlasst, wovon insbesondere unsere kroatischen Nachbarn schwer geschädigt werden. Ungarn hat dieser Tage seine Grenzen geschlossen, Spanien und seine Inseln sind bereits seit einigen Wochen abgeriegelt. Der massive Einbruch in der Tourismusbranche dürfte insbesondere für die Mittelmeerländer massive ökonomische Folgen haben. Aber auch für Tourismusländer außerhalb der Europäischen Union hat die Pandemie gravierende negativen Folgen. So ist etwa der Tourismus in der Türkei um 96 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr hatten Beispielsweise mehr als 5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, diese sind in dieser Sommersaison fast völlig ausgefallen. Welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, kann man sich vorstellen. Auch für die österreichische Tourismuswirtschaft sind die Folgen der Pandemie natürlich verheerend. Zwar sind gewisse touristische Hotspots, wie etwa die Kärntner Seen, absolut ausgebucht und dürften wohl die beste Saison seit Jahrzehnten verbuchen, insgesamt aber hat der österreichische Tourismus massive Einbrüche hinzunehmen. Insbesondere der Städtetourismus und der Congresstourismus sind nahezu völlig zum Erliegen gekommen.
Die Hotels in Salzburg und den anderen österreichischen Städten sind mehr oder weniger leer. Und Ortschaften, deren Namen mit dem Ausbruch der Corona-Seuche medial verbunden waren, wie etwa das Tiroler Ischgl oder St. Wolfgang am Wolfgangsee, dürften wohl bleibende Imageschäden zu verbuchen haben.
All das zeigt, wie das Grundprinzip der Europäischen Union, wonach es in ihr uneingeschränkte Reisefreiheit geben muss, durch diese Pandemie eingeschränkt, beziehungsweise nahezu zunichte gemacht wurde. In Grenzregionen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich über ihre grenzüberschreitende, regionale Identität und die entsprechende Kooperation viel zugute gehalten haben, ist dies besonders schmerzhaft deutlich geworden.
Wenn man beispielsweise aus dem rechtsrheinischen Baden nicht mehr in das Elsaß fahren kann, in Kärnten das Kanaltal nicht mehr besuchen kann und vom Burgenland nicht mehr nach Ödenburg/Sopron zu fahren vermag, werden damit schon grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration in Frage gestellt.
Und die Bürger fragen sich, warum die Europäische Union, die doch alles und jeden reglementiert, nicht in der Lage ist, zur Coronabekämpfung gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Zwar hat die deutsche Ratspräsidentschaft in diesen Tage eine Initiative gestartet, wonach das europäische Grenz-Regiment, also auch die Grenzorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk gestellt werden soll, ob diese Initiative jedoch eine Chance auf Realisierung hat und eine solche noch vor dem Ausklingen der Pandemie zustande kommt, ist mehr als fraglich. Die Deutschen selbst zeigen, wie es gehen könnte. Sie setzen nämlich stets nur einzelne Regionen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, auf die Liste der Reisewarnungen und nicht so wie etwa Österreich, im Falle Kroatiens, ganze Staaten. So hat Deutschland etwa die Region um das kroatische Split oder den Großraum Paris auf die Liste der Reisewarnungen genommen, keineswegs aber Frankreich insgesamt oder Kroatien als Gesamtstaat.
Alles in allem zeitigt der Einbruch der Tourismuswirtschaft quer durch Europa natürlich verheerende ökonomische Folgen, die sich erst in den kommenden Monaten und Jahren auswirken werden. Wie weit Mittelmeerländer wie Kroatien oder Italien den Einbruch des Tourismus verkraften können, bleibt abzuwarten. Und auch für wirtschaftlich stabilere Länder, wie Österreich und Deutschland, wird es verheerende Folgen haben: Die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft werden massenhaft wackeln und eine Vielzahl von Tourismusbetrieben wird in die Insolvenz getrieben werden, das steht außer Frage.
Aber auch für die Idee des integrierten Europas insgesamt haben die Grenzschließungen und die Behinderungen im Reiseverkehr einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht. Die Bürger der europäischen Staaten müssen zwangsläufig das Gefühl bekommen, dass sie wieder auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten zurückgeworfen werden, sich nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Mutterlandes frei bewegen dürfen und dass Europa in Zeiten der Krise, in Zeiten der Pandemie kein Faktor ist.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie die Europäische Union, ihre Institutionen und die Brüsseler Zentrale eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Coronamaßnahmen beziehungsweise die jeweiligen gesetzlichen Regelwerke zur Bekämpfung der Epidemie werden den einzelnen Nationalstaaten erlassen. Auch die wirtschaftlichen Maßnahmen blieben den einzelnen nationalstaatlichen Regierungen vorbehalten.
Einzig das 750 Milliarden schwere Investitionspaket, das in Brüssel beschlossen wurde, um die coronageschädigte europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist als Faktor der europäischen Zentralbehörden zu nennen. Wie weit dieses aber realisiert wird und wann es wirklich zum Tragen kommt, ist nach wie vor offen.
Die Brüsseler Institutionen, angefangen vom Rat der Union, über die Kommission, bis hin zum Europäischen Parlament, haben in den Monaten der Krise virtuell über diverse Videokonferenzen getagt und damit den Eindruck vermittelt, dass es diese Zentrale eigentlich gar nicht mehr als wirkungmächtiges europapolitisches Instrumentarium gibt.
Ganz allgemein muss man ja sagen, dass die europäischen Institutionen, dass die Europäische Union – und das hat nichts mit der Coronaepidemie zu tun – in weltpolitischen Fragen ohnedies nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei der Bewältigung internationaler Konfl ikte scheint Brüssel permanent auf Tauchstation zu sein. Wenn man etwa den aktuellen Konfl ikt zwischen Griechenland und der Türkei, immerhin inzwischen einem EU-Staat und einem EU-Beitrittswerber im Bereich des östlichen Mittelmeers betrachtet, hört man von der Europäischen Union kaum etwas. Wenn dann sind es Frankreich und Italien, die hier als einzelne Nationalstaaten friedenstiftend eingreifen, von Brüssel ist kaum etwas zu vernehmen. Und die Reihe von Beispielen, in denen die EU bei internationalen Krisensituationen versagt oder schlicht und einfach nicht präsent ist, lässt sich beliebig fortsetzen.
Von der EU-Kommission unter Frau von der Leyen ist ebenso wenig zu hören. Einzig die Auseinandersetzung um den gewaltigen EU-Wiederaufbaufond und die Bedingungen, zu welchen dieser an die notleidenden EU-Staaten, wie etwa Italien, ausgeschüttet werden soll, wurde politisch und medial von den EU-Bürgern registriert, ansonsten ist kaum etwas zu hören. Und das Europaparlament führt ohnedies ein Schattendasein, das wegen der allgemein verbreiteten Angst vor einer Coronainfektion wahrscheinlich demnächst ohnedies auf eine große WhatsApp-Gruppe reduziert werden dürfte.
Europa – derzeit wegen Pandemie geschlossen! Ein Schild mit diesem Text könnte heute an allen europäischen Grenzübergängen hängen, ebenso aber an den Eingangspforten der Brüsseler EU-Paläste.
Die Reisefreiheit, die Freiheit des Personenverkehrs ist gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union aufgehoben. Dieses von den Bürgern für unveräußerlich gehaltene Grundrecht ist offensichtlich sehr leicht und sehr schnell in Frage zu stellen, das haben wir im Zuge der Coronaepidemie gesehen. Und die Brüsseler EU-Zentral-Institutionen, die doch für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten von Europa realisieren zu wollen, erweisen sich im Zuge eben derselben Epidemie als politische Papiertiger – ohne den Willen und die Fähigkeit, organisatorische und politische Lösungen zu erarbeiten.
Europa und die Bürger der europäischen Staaten sind zurückgeworfen auf ihre jeweilige nationalstaatliche Entscheidungsebene. Ob die Idee der europäischen Integration diese Entwicklung verkraften beziehungsweise überhaupt überleben wird, bleibt abzuwarten.


Das Türken-Trauma

5. August 2020

Über Janitscharen, Gastarbeiter und Graue Wölfe

Von großem Hass zeugt der Spruch, der sich auf dem Südturm des Wiener Stephansdoms findet: „Schau Muhamed, du Hund“. Und wenn dieser auch von den politisch korrekten Kirchenoberen unserer Tage stets aufs Neue übermalt wird, ist er doch eine unleugbare Erinnerung daran, dass der „Goldene Apfel“, also Wien, zwei Mal von osmanischen Heerscharen belagert und beinahe eingenommen wurde. Sowohl 1529 als auch 1683 war dieses Wien für die türkischen Eroberer nicht nur das Einfallstor nach Mitteleuropa, sondern als Haupt- und Residenzstadt des römisch-deutschen Kaisers eine Stadt von hohem Symbolwert, deren Eroberung den Triumph des osmanischen Islams über die Christenheit bedeutet hätte.
Überhaupt waren die Türkenkriege vom ausgehenden Spätmittelalter bis hinein ins 18. Jahrhundert primär so etwas wie ein Kampf der Kulturen zwischen christlicher und islamischer Welt. So wie Jahrhunderte zuvor das Vordringen des Islams über Nordafrika und die Iberische Halbinsel auf fränkisches Territorium bei der Schlacht von Tours und Poitiers durch Karl Martell, dem Karolinger, gestoppt wurde, sollte es zur Aufgabe der Habsburger werden, das Vordringen dieses Islams über die östliche Flanke Europas, also über den Balkan, zu verhindern. Was Karl Martell im 8. Jahrhundert für das christliche Abendland bedeutete, sollten der Wien-Verteidiger Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg, der Polenkönig Johann Sobieski und zu guter Letzt Prinz Eugen für die habsburgischen Lande des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation werden: Retter des Abendlands eben.
Diese letztlich siegreichen Türkenkriege waren für das Österreich der Habsburgermonarchie, aber auch jenes der ersten Republik, identitätsstiftend. Türkensagen, Abbilder von „Tatarmännern“ in den entlegensten Kärntner und steirischen Gräben, Jubiläumsfeiern zur Schlacht am Kahlenberg und Schaustücke in Wiener Museen, wie etwa das Zelt des Wien-Belagerers Kara Mustafa, symbolisierten dies. Keineswegs hinderlich war das allerdings für das Bündnis der späten Habsburgermonarchie mit dem späten Osmanischen Reich, welches bis hin zur Waffenbrüderschaft im Ersten Weltkrieg führte. Nicht hinderlich war das auch dafür, dass die frühe kemalistische Türkei von ihrer Gründung bis weit über den Zweiten Weltkrieg hinaus eine ausgesprochene Germanophilie pflegte, also eine Deutschfreundlichkeit, welche wohl auch der Grund für die ursprüngliche Neutralität der Türkei im Krieg gegen Hitler-Deutschland war.
Dennoch, insbesondere für die Österreicher blieben die Türken der verdichtete Inbegriff des Antagonismus zwischen Morgenland und Abendland, zwischen Islam und Christenheit, zwischen Orient und Okzident. Als dann ab den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts Gastarbeiter nach Mitteleuropa, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland und nach Österreich, geholt wurden, um als kostengünstige Arbeitskräfte der boomenden Wirtschaftswunder-Industrie dienlich zu sein, schien dieser jahrhundertelange „Clash of Civilizations“ keine Rolle zu spielen. Es handelte sich dabei ja doch um bescheidene, anpassungswillige und durch ihre islamische Religion so gar nicht auffällige Menschen, die ohnedies nach einigen Jahren der Erwerbstätigkeit in ihren Gastländern wieder zurück in ihre Heimat kehren sollten.
Allein es kam völlig anders. Diese Deutsch-Türken und Austro-Türken, indessen Millionen Menschen, allein in Österreich an die 500.000, blieben auf Dauer. Indes in der dritten Generation sind sie zumeist eingebürgert, wobei sie häufig insgeheim eine Doppelstaatsbürgerschaft ihr eigen nennen können und jedenfalls zu allermeist ihre Bindungen an die anatolische Heimat, an ihre türkische Herkunft in keiner Weise aufgegeben haben. Die von ihnen gebildeten Parallelgesellschaften sind überdies der zunehmenden Islamisierung ausgesetzt, die in der zweiten und dritten Generation dieser türkischen Zuwanderer in vielen Bereichen auch zu einer religiösen und politischen Radikalisierung geführt haben. Die in der Türkei selbst seit Jahren über die Erdogan-Partei AKP feststellbare Islamisierung hat parallel dazu auch in der türkischen Diaspora in Mitteleuropa stattgefunden. Dass dann in der Folge innertürkische Konflikte, wie etwa der mit den Kurden, die von Ankara ja als „Berg-Türken“ betrachtet werden, auch auf österreichischem und deutschem Boden ausgetragen werden, ist nur die logische Folge dieser Entwicklung. Die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten sind nur der jüngste Beleg dafür.
Bei der historischen Türkenbelagerung im Jahre 1529 und danach im Jahre 1683 haben die osmanischen Heerführer die Elitetruppen des Sultans vor die Mauern Wiens geführt. Janitscharen waren es, die den Kern dieser türkischen Armeen gebildet haben. Sie entstammten der sogenannten „Knabenlese“, die die osmanischen Besatzer, insbesondere in den von ihnen dominierten christlichen Ländern auf dem Balkan, durchführten, um solcher Art Nachschub für ihre Elitetruppen zu bekommen.
Heute sind es keine Janitscharen, sondern die Söhne und Enkel der biederen anatolischen Gastarbeiter, die da bescheiden in den 60er- und 70er-Jahren ins Land gekommen sind, die nunmehr für Probleme sorgen. Und sie bilden die fünfte Kolonne für Erdogans Machtpolitik in Richtung EUEuropa.
Trotz der Islamisierung des Landes und trotz seiner Ansprüche als regionale Großmacht in Richtung islamische und arabische Welt hat Erdogan den Anspruch auf den EU-Beitritt der Türkei nicht ad acta gelegt. Einerseits sind da sicher die vielen Milliarden an EU-Heranführungshilfe, die Ankara damit kassieren kann, andererseits aber ist es nach wie vor die Verlockung, durch einen EU-Eintritt zum größten und bevölkerungsstärksten Land der Union zu werden, was hier als Motivation im Hintergrund wirken dürfte.
Die Politik der modernen Türkei ist alles andere als stringent. Einerseits gefällt sich Erdogan in der Rolle eines neuen autokratisch herrschenden Sultans, andererseits als Erbe der Hohen Pforte in Form seiner neoosmanischen politischen Ansätze. Überdies will er den Protektor der Turkvölker weit hinein nach Zentralasien spielen und gleichzeitig Mitglied der Europäischen Union werden. Tatsache ist aber, bei all diesen Widersprüchen, dass die Türkei als Schwellenland zwischen Europa und Asien, zwischen islamischer Welt und den westlichen Demokratien der Europäischen Union ein neues Gewicht und ein neues Selbstbewusstsein entwickelt hat. Manche – allerdings auch in Brüssel seltener werdende Stimmen – meinen, dass dieses neue Gewicht auch zu Gunsten Europas in der weltpolitischen Waagschale wirksam werden könnte. Skeptiker hingegen sehen zu Recht, dass die Türkei primär die Islamisierung Europas und die dahinter stehenden Kräfte fördert, dass sie in militärischen Konflikten von Syrien bis Libyen überaus eigennützig nur die eigenen türkischen machtpolitischen Interessen im Auge hat. Nun ist kaum anzunehmen, dass der Machthaber in Ankara Recep Tayyip Erdogan den „Goldenen Apfel“ auf den Spuren von Großwesir Kara Mustafa neuerlich erobern möchte. Dass er ihn aber von innen her mit Hilfe der türkischen Diaspora etwa in Wien-Favoriten gerne aushöhlen und damit für sich beanspruchen würde, dürfte schon stimmen. Mehrere Millionen Deutsch-Türken und Austro-Türken wären für Erdogans Türkei im Falle eines EU-Beitritts oder auch nur einer engeren Assoziation ein nicht zu übergehender Beeinflussungs- und Machtfaktor. Das steht außer Frage.
So hat also jenes Türken-Trauma, das insbesondere wir Österreicher aus den jahrhundertelangen Abwehrkriegen gegen die Osmanen historisch entwikkelt haben, in unseren Tagen neue Nahrung bekommen. Gute drei Jahrhunderte nach dem Friede von Passarowitz im Jahre 1718, durch den die osmanische Macht am Balkan durch den siegreichen Prinzen Eugen und seine Heere zurückgedrängt wurde, stehen die Türken nicht vor unseren Toren, sie befinden sich bereits massiv im inneren unseres Kulturraums. Die Frage ist nun, ob sie sich zu einem integrierten Bestandteil dieses unseres Kulturraums entwickeln oder ob sie ein Fremdkörper mit zunehmenden Ansprüchen bleiben.


Osmanische Wunschträume

17. Juli 2020

Was Favoriten, die Hagia Sophia und Libyen miteinander verbindet

Wenn testosterongesteuerte junge Austrotürken nächtens durch den alten Wiener Arbeiterbezirk Favoriten ziehen, um sich mit der Polizei und linksradikalen pro-kurdischen Demonstranten Straßenschlachten zu liefern, ist dies in erster Linie ein Beweis für gescheiterte Integration. Es ist darüber hinaus aber auch der Beweis dafür, dass es einen neuen türkischen Nationalismus gibt, der über die Grenzen des türkischen Staatswesens weit hinausgeht.
Kenner des kleinasiatischen Staatswesens sprechen gar davon, dass sich unter dem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan so etwas wie „neo-osmanische“ Tendenzen in der türkischen Politik entwickelt hätten.
Zur Erinnerung: Das Osmanische Reich beherrschte von Istanbul aus in der Zeit seiner größten Ausdehnung Kleinasien, nahezu den gesamten Balkan, den gesamten Nahen Osten und Afrika nördlich der Sahara. Im Jahre 1453 hatten die Osmanen Konstantinopel, das alte Byzanz, die Hauptstadt des Oströmischen Reiches, erobert, und von Istanbul regierten sie dann bis zum Ende des Ersten Weltkriegs dieses islamische Weltreich. Als Bundesgenosse der Mittelmächte, des Deutschen Reichs und der Habsburger Monarchie büßte das Osmanische Reich die Niederlage mit seiner Zerschlagung. Im Pariser Vorortvertrag von Sèvres wurde es zerstückelt, Kemal Pascha, in der Folge „Atatürk“ genannt, führte einen erfolgreichen Befreiungskrieg und konnte im Jahre 1923 im Vertrag von Lausanne die Türkei in ihren bis heute existenten Staatsgrenzen sichern.
Die kemalistische Türkei verstand sich bewusst als laizistischer Staat mit Distanz zum Islam und versuchte sich zunehmend dem Westen, insbesondere Europa, zuzuwenden. Das Streben nach einem EU-Beitritt ist gewissermaßen bis zum heutigen Tag ein Erbe dieser kemalistischen Politik. Unter der islamisch- religiös orientierten Partei Erdogans, der AKP, aber änderte sich dies im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte grundlegend. Zwar schien es anfangs so, als wollte Erdogan die EU-Orientierung des Landes massiv vorantreiben und bis zum heutigen Tag tritt er auch für den Beitritt zur Europäischen Union ein.
Bald aber setzten massive Islamisierungstendenzen ein. Das westliche Erscheinungsbild der türkischen Oberschicht wich zunehmend dem Bild von Kopftuchträgerinnen, zahlreiche neue Moscheen wurden errichtet und Präsident Erdogan selbst bezog sich in seiner Politik zunehmen auf den sunnitischen Islam. Überdies entwickelt er in immer stärkerem Maße den Anspruch der Türkei, eine regionale Großmacht, gewissermaßen im Erbe des alten Osmanischen Reichs, sein zu wollen. Während Ankara zuvor ein überaus loyaler und wichtiger NATO-Partner und somit eine Stütze für das westliche Militärbündnis war, dominiert nun immer häufiger eine Politik, die sich auf den islamischen Bereich, insbesondere auch auf den arabischen Raum, konzentriert. Das Engagement der Türken im syrischen Bürgerkrieg ist der schlagende Beweis dafür. Während türkische Gastarbeiter in Deutschland, Österreich und auch in anderen Teil Europas seit den Sechziger-Jahren als überaus brauchbare und bescheidene Arbeitskräfte geschätzt waren, hat sich in den letzten Jahren auch dort eine Art von zunehmend islamisch orientierten Parallelgesellschaften entwickelt, welche die Tendenzen von Erdogans Türkei selbst nachvollziehen. Von Integration ist da kaum mehr die Rede, vielmehr davon, auch in Europa „stolze Türken“ bleiben zu wollen. Erdogan selbst schürt dies mit seinen Auftritten – etwa im deutschen Köln.
Und die auch hierzulande ohne Probleme zu empfangenden türkischen Medien verstärken diese Entwicklungen. Natürlich hat Erdogan nicht vor, so wie seinerzeit der Sultan den „goldenen Apfel“, also Wien, zur erobern, die türkische Diaspora aber in Mitteleuropa scheint für Erdogan ein Faktor massiver politischer Einflussnahme innerhalb der EU zu sein. Wenn die Türkei in jüngster Zeit nunmehr im libyschen Bürgerkrieg militärisch interveniert, ist dies ohne Zweifel auch Ausfluss dieser neoosmanischen Politik Erdogans.
Und da geht es keineswegs nur um wirtschaftliche Interessen oder um das libysche Erdöl.
Die Türkei will vielmehr in Libyen auch einen Luft- und einen Marinestützpunkt errichten. Dass die Türkei hier mit militärischen Interessen Russlands kollidiert, scheint für Erdogans Politik kein Problem zu sein, auch in Syrien hat er sich ja massiv gegen die russische Linie, welche bekanntlich das Assad-Regime unterstützt, gestellt. Und nun will Präsident Erdogan auch das wichtigste Symbol der kemalistischen Politik kippen, beziehungsweise für sich vereinnahmen: Die Hagia Sophia, dieses 1.500 Jahre alte sakrale Gebäude.
Errichtet unter dem oströmischen Kaiser Justinian und nahezu 1.000 Jahre bis zur Eroberung Konstantinopels durch die Türken im Jahre 1453 die größte Kirche der Christenheit, war sie in der Folge nahezu 500 Jahre die Hauptmoschee des Osmanischen Reiches. Und dann wurde sie im Jahre 1934 von Kemal Atatürk in ein Museum umgewandelt. Nunmehr will Erdogan wieder eine Moschee daraus machen. Sowohl der Turk-Chauvinismus, der sich in Wien-Favoriten gegen eine pro-kurdische Demonstration richtete, als auch das militärische Engagement in Syrien und Libyen und natürlich auch das Streben nach Wiedereroberung der Hagia Sophia für den Islam sind Belege für diese neo-osmanischen Tendenzen der Politik von Präsident Erdogan. Und als offenbar überzeugter, wenn nicht sogar fanatischer Vertreter islamischer Politik befördert er mehr oder weniger offen natürlich auch alle Tendenzen zur Verbreitung des Islams innerhalb Europas. Wenn die saudi-arabischen Wahhabiten am Balkan, insbesondere in Bosnien und in Kosovo, tausende neue Moscheen errichten ließen und für den finanziellen Rückhalt sorgten, ist es die neo-osmanische Politik Erdogans, die hier an der Südostflanke der europäischen Union auf Territorien, die ja über Jahrhunderte türkisch waren, Einfluss gewinnt.
Und wenn die Deutsch-Türken oder Austro-Türken zunehmen Dominanz auf der Straße gewinnen, stärken sie somit den Einfluss der Türkei innerhalb der EU. Dies mag auch der Grund sein, warum Erdogan offiziell das Ansinnen, der Europäischen Union beitreten zu wollen, noch nicht ad acta gelegt hat. Einerseits sind es die vielen Milliarden Euro an „Heranführungshilfe“, andererseits die Möglichkeit, auch innerhalb der Europäischen Union ein dominanter Faktor zu werden. Aber unabhängig davon trachtet Ankara offensichtlich danach, in der islamischen Welt, insbesondere auch in Richtung der arabischen Staaten, zur führenden Regionalmacht zu werden. Und das ohne Rücksicht darauf, dass es dort mit geopolitischen Interessen Russlands, aber auch den starken arabischen Mächten Saudi-Arabien und Ägypten auf Kollisionskurs liegen muss.
Und eine weitere Dimension dieser großtürkischen Politik besteht darin, dass sich Ankara natürlich als Führungsmacht für alle anderen Turkstaaten versteht, sind dies Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Turkmenistan. Konkrete Versuche der Türkei, eine Allianz diese Turkstaaten zu bilden, scheiterten bisher ebenfalls an den kollidierenden Interessen Russlands, das diese Staaten – samt und sonders ehemalige Sowjetrepubliken – auch als ihr Einflussgebiet betrachtet. Die Türkei hat also in ihren neo-osmanischen Bestrebungen drei Optionen: Die europäische Option, gestützt von der türkischen Diaspora in Mitteleuropa und ihrem Streben nach einem EU-Beitritt. Dann die islamische Option, die sich in erster Linie auf die arabische Welt, aber auch auf Nordafrika richtet. Und die Option einer Zusammenarbeit mit eben diesen Turkstaaten. Aufgrund dieser historischen und geopolitischen Fakten haben die türkisch-kurdischen Unruhen von Wien Favoriten mehr als nur eine lokale Dimension, sind sie mehr als nur Anzeichen für die misslungene Integration der Zuwanderungstürken. Sie sind ein Teil der neo-osmanischen Strategie der Erdogan-Türkei.


Dimensionen einer Krise

25. Juni 2020

Alle Österreicher sind von einer Epidemie, die in unserem Lande nicht stattgefunden hat, auf irgendeine Weise betroffen

Just am letzten Tag des Jahres 2019 wurde die Weltgesundheitsorganisation über Fälle von Lungenentzündung mit unbekannter Ursache in der chinesischen Stadt Wuhan informiert. Eine Woche später identifizierten die chinesische Behörden ein neuartiges Coronavirus als Ursache dafür. Dieses erhielt die Bezeichnung Covid-19-Virus. Was zuerst auf China beschränkt zu sein schien, verbreitete sich rapide weltweit aus, weshalb der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO den Ausbruch offiziell zu einer Pandemie erklärte.
Indessen (Stand 5. Juni 2020) haben sich weltweit insgesamt 6,5 Millionen Menschen infiziert, wovon aktuell 3,3 Millionen das Virus in sich tragen. Nahezu 400.000 Tote – mit oder an Corona – beträgt die Opferzahl, und das Virus hat sich indessen in mehr als 185 Ländern des Planeten ausgebreitet.

Der Fluch der Globalisierung

Der ursprüngliche Infektionsort war zweifellos der Großhandelsmarkt für Fische und Meeresfrüchte im chinesischen Wuhan. Von dort hat sich das Virus binnen weniger Wochen zuerst in die Nachbarländer und dann über die ganze Welt ausgebreitet. Dass der erste „Hotspot“ in Europa just in Oberitalien lag, ist ganz ohne Zweifel auf die zehntausenden chinesischen Gastarbeiter in der lombardischen Textilindustrie zurückzuführen. Sie kamen nach dem chinesischen Neujahrsfest zu Tausenden von China zurück nach Oberitalien um ihre Arbeit aufzunehmen. Verschwörungstheorien, wonach das Virus einem Labor entsprungen sein könnte oder gar Folge der Forschung in Sachen biologischer Kampfstoff wäre, sind im Wesentlichen unerheblich. Der Herkunftsort Wuhan steht allerdings außer Zweifel.
Und außer Zweifel ist auch, dass die rasche Verbreitung des Virus eine Folge der Globalisierung ist. Einerseits sind es eben zehntausende Gastarbeiter aus Asien, die beispielsweise in Italien arbeiten, andererseits ist es die weltweite Reisetätigkeit, der Tourismus, der für eine globalisierte Verbreitung des Virus sorgte.
Eine weitere Kehrseite dieser Globalisierung ist es, dass Medikamente nicht mehr regional hergestellt werden können, ebenso wenig wie Schutzmasken und Schutzkleidung. Speziell in Europa hat es Wochen gedauert, bis man so simple Dinge wie Schutzkleidung und Schutzmasken, gar nicht zu sprechen von Beatmungsgeräten, in entsprechender Anzahl herstellen und zur Verfügung stellen konnte. Einerseits also sorgt die Globalisierung für eine rasche und grenzüberschreitende Verbreitung von Seuchen, andererseits behindert eben dieselbe Globalisierung im Notfall eine rasche regionale Versorgung mit Medikamenten, da die Grundstoffe derselben weitgehend in Ostasien produziert werden und nicht in Europa.

Anschwellende Seuchen-Ängste

Dass die aus Ostasien kommende Epidemie noch bis in den Februar des Jahres hinein als eine chinesische Sache abgetan wurde und innerhalb weniger Tagen und Wochen zu einer weltweiten Hysterie führte, lag an mehreren Faktoren. Das Fehlen jeglicher Behandlungsmöglichkeiten, entsprechender Medikamente und natürlich auch einer Impfung gegen Covid-19, die hohe Ansteckungsgefahr und die lange Inkubationszeit waren zweifellos der Grund für die offensichtliche Gefährlichkeit der Krankheit. Die Bilder, die zuerst aus China mit der Errichtung von gewaltigen Notkrankenhäusern und dann sehr rasch aus Italien und später auch aus den USA kamen, taten das Ihrige. Wenn in der Lombardei mit Lastwagen Kolonnen von Särgen abtransportiert wurden, wenn es in den USA von Baggern ausgehobene Massengräber gab, waren dies zweifellos Fernsehbilder, die die Menschen, nicht nur in Österreich, nicht nur in Europa, sondern weltweit schockierten. Dass es dafür handfeste Gründe gab und gibt, steht auf einem anderen Blatt.
Wenn man beispielsweise weiß, dass in Italien in den letzten zehn Jahren hunderte Krankenhäuser geschlossen wurden und dass die hygienischen Zustände solcherart sind, dass dort ein Vielfaches ein Krankenhaus-Keimen stirbt als beispielsweise in Österreich oder in Deutschland, erklärt dies schon einiges. Wenn man die Überalterung der italienischen Bevölkerung bedenkt, überdies die Familienverbände, wo jüngere Menschen in der „Pension Mama“ leben und sich damit generationenübergreifend infizieren, dazu den Nebel in der Poebene und die katastrophale Luftqualität, dann kann man sich schon vorstellen, dass der Boden für die neue Lungenerkrankung zwischen Turin, Mailand und Venedig ein überaus fruchtbarer war.
Vom US-amerikanischen Krankensystem will man in dem Zusammenhang gar nicht erst sprechen, ebenso wenig vom britischen, das noch dazu durch das anfängliche Zögern der Regierung Johnson allzu rasch überfordert wurde. In diesen Staaten gab es objektive Voraussetzungen für eine katastrophale Ausbreitung des Virus.
Und Österreich?
Ganz anders war es allerdings hierzulande. In Österreich hat es sich die Bundesregierung – dem Vernehmen nach aufgrund von Anregungen aus Israel für Bundeskanzler Kurz – entschlossen, das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sehr rasch herunterzufahren. Um die Bevölkerung diesbezüglich mitzunehmen, entschloss man sich offenbar auf eine Strategie der Angstmache zu setzen. Der Kanzler sprach von möglichen drohenden 100.000 Toten, der Innenminister trat täglich als Zuchtmeister und Oberpolizist mit harschen Drohungen auf, der grünen Vizekanzler und sein Gesinnungsgenosse im Gesundheitsministerium assistierten.
Nun mag der frühe und ziemlich radikale „Lockdown“ in Österreich vernünftig und berechtigt gewesen sein und möglicherweise sogar maßgeblich dafür, dass sich die Seuche hierzulande niemals wirklich ausbreiten konnte. Das Gegenteil ist jedenfalls schlicht und einfach nicht zu beweisen. Insgesamt gab es jedenfalls rund 16.000 Infizierte und mehr als 600 Todesfälle mit oder an Corona. Heute, im Juni des Jahres, kann man sagen, dass die Epidemie in Österreich mehr oder minder ausgelaufen ist. Es gibt kaum mehr Hospitalisierte und ganz wenige, die einer Intensivbehandlung bedürfen. Aber immer wieder da und dort einige Infektionen, die zumeist leichte Krankheitsverläufe nach sich ziehen. In Österreich hat im Grunde die Epidemie also nicht stattgefunden. Ob sie – wie die Regierungspropaganda sagt – sehr wohl und sehr dramatisch stattgefunden hätte, wenn die restriktiven Maßnahmen nicht getroffen worden wären, ist die große Frage.

Die Folgeschäden einer Nicht-Epidemie

Das österreichische Gesundheitssystem stand also niemals, zu keiner Zeit, am Rande seiner Leistungsfähigkeit. Die Kapazität der Intensivbetten war niemals, auch nur zum Teil, ausgelastet, und kaum einer der Menschen zwischen Bodensee und Neusiedlersee kennt einen Coronatoten, wie es der Regierungschef so dramatisch vorhersagte. Alle Österreicher hingegen sind von den Folgen dieser nicht stattgefunden Epidemie berührt.
Diese Folgen betreffen unser soziales Gefüge, sie berührten unsere bürgerrechtliche Situation und sie habe vor allem eine in ihrer ganzen Dramatik noch gar nicht absehbare ökonomische Dimension.
Was das Soziale betrifft, so haben wir wahrscheinlich das Ärgste hinter uns. Es war und ist einfach merkwürdig, wenn man zu Menschen – auch zu nahestehenden Verwandten und geliebten Menschen – physische Distanz halten muss. Es ist traumatisierend, wenn man über Wochen und Monate kranke oder pflegebedürftige Verwandte nicht besuchen darf. Es ist für Kleinkinder vielleicht doch mit psychischen Folgeschäden verbunden, wenn sie über Monate nicht mit Gleichaltrigen spielen und ihre Großeltern nicht besuchen dürfen. Und dass wir als Europäer die für uns gewissermaßen anthropologisch vorgegebene Sitte des Händeschüttelns als Begrüßungs- und Ehrerbietungsritual nicht mehr handhaben dürfen, ist irgendwo so etwas wie ein kulturgeschichtlicher, aber auch ein psychologischer Bruch. Aber dies gehört wohl möglicherweise noch zu den harmlosen Folgen des hinter uns liegenden „Lockdowns“.
In rechtlicher Hinsicht war es schon bedrückend mitansehen zu müssen, wie rasch Bürgerrechte und Grundrechte in einem demokratischen Staat wie Österreich, aber insgesamt in Europa außer Kraft gesetzt werden können. Da gab es nicht nur Ausgangsbeschränkungen und entsprechende Reiseverbote, da wurden parlamentarische Ermächtigungsgesetze durchgepeitscht und die Bürger mittels ministerialer Erlässe an die Kandare genommen. Und die Behörden, ganz konkret auch die Polizei, ließen die Österreicher spüren, dass der Obrigkeitsstaat sehr schnell fröhliche Urständ‘ feiern kann. Und die angeblich ach so kritischen Medien wurden mit Millionen-Spritzen auf Linie gebracht, um dabei mitzuhelfen, die Bürger durch Angstmache, hysterische Berichterstattung und Regierungslobhudelei gefügig zu machen. Aber auch diese bürgerrechtliche Krise, die wir im Zuge des Lockdowns beobachten mussten, scheint nun zu Ende zu gehen.
Keineswegs vorüber sind allerdings die ökonomischen Folgen des Lockdowns. Die wenigen Wochen, in denen die Regierung das Land heruntergefahren hat, haben den Österreichern eine Rekordarbeitslosigkeit, nahezu doppelt so viele als in den Tagen davor beschert. Mehr als eine Million Menschen sind in Kurzarbeit und mehrere zehntausende Firmenzusammenbrüche – insbesondere Klein- und Mittelbetriebe und Einzelunternehmen – werden folgen. Zwar hat der Bundeskanzler großspurig verkündet, man werde nunmehr Milliardenhilfen ausschütten – „Koste es was es wolle“ –, spürbar angekommen ist dabei in der Wirtschaft allerdings nur allzu wenig. Und woher diese ausgeschütteten Milliarden kommen sollen, beziehungsweise wie sie zurückgezahlt und refinanziert werden sollen, das hat uns überhaupt noch niemand mitgeteilt. Das Bruttoinlandsprodukt der Republik wird jedenfalls dramatisch sinken, die Staatsschulden dramatisch ansteigen, und was das für die Kaufkraft, für den Wohlstand der Bürger bedeutet, ist insgesamt noch nicht abzusehen.
Noch dramatischer ist die – wenn man bedenkt, dass das Ganze europaweit, ja weltweit über die Bühne gegangen ist – prognostizierte Weltwirtschaftskrise, deren Dimension an jene der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts erinnern dürfte. Wenn in Europa die Tourismuswirtschaft, insbesondere jene der Mittelmeerländer bis tief hinein in die Sommersaison vor einem Totalausfall steht, wenn in Österreich selbst der Konsum nur mühsam oder gar nicht anspringt, wenn sich der Arbeitsmarkt nicht erholt, die Überlebensfähigkeit der Kleinunternehmen keineswegs gesichert ist, dann wissen wir, was uns in den nächsten Monaten und Jahren blüht. Die Illusion, dass durch steigenden Konsum und damit steigendem Steueraufkommen die vielen, vielen Milliarden, die die Regierung nunmehr auszuschütten vorgibt, refinanziert werden können, dürfte sich da auch in Luft auflösen.
Dennoch, die Bevölkerung steht nach wie vor zum größeren Teil hinter der Regierung und ihren Maßnahmen, auch wenn die Zustimmungswerte für den Bundeskanzler und seine türkis-grüne Koalition sinken. Den Menschen hat man offenbar in gehörigem Maße Angst gemacht und ihnen solcherart suggeriert, dass die Epidemie von einer unglaublichen Gefährlichkeit gewesen wäre und dass deshalb die ruinösen sozialen, bürgerrechtlichen und ökonomischen Folgen unumgänglich waren und hinzunehmen seien. Kritische Stimmen, etwa in der Phase der Epidemie selbst, von medizinischer und virologischer Seite wurden als Scharlatanerie abgetan, warnende Stimmen in Bezug auf die Folgen der Regierungspolitik wurden als Verschwörungstheorien diffamiert und eine Darstellung der weit harmloseren Fakten als sie die Regierungspolitik uns glauben machen wollte, wurde und wird als Fake News an den Pranger gestellt.
Diese tendenzielle Zensur ist im Übrigen eine gewaltige Gefahr für unsere Demokratie und Meinungsfreiheit. Und doch dürfen wir erfreut feststellen, dass die Coronakrise, die nicht zuletzt eine Krise der Angst war, zumindest in Österreich vorbei zu sein scheint. Bald werden Masken und „Social Distancing“ – welch schreckliches Wort – der Vergangenheit angehören. Wir können wieder ins Kaffeehaus gehen, nach Grado oder Jesolo fahren, gemeinsam auf dem Parkbankerl sitzen und unsere Alten im Pflegeheim besuchen. Bis zur nächsten Epidemie, und die kommt bestimmt, und hoffentlich haben wir und unsere Regierenden dann etwas gelernt aus der Coronakrise.


Grenzenloses Europa!?

31. Mai 2020

Europas Grenzen und die Reisefreiheit

Beinahe hätten wir es schon vergessen: Die Europäische Union, deren Teil auch Österreich ist, basiert auf den vier bekannten Grundfreiheiten: dem freien Warenverkehr, dann der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr – und als wichtigstes zu guter Letzt auf der so genannten Personenfreiheit.
Diese Personenfreiheit als wahrscheinlich wohl wichtigste dieser vier europäischen Grundfreiheiten besagt, dass sich alle Bürger der Union in dieser frei bewegen dürfen. Dies beinhaltet natürlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freizügigkeit der Niederlassung und natürlich auch die völlige Freiheit, touristisch wohin auch immer innerhalb der Europäischen Union zu reisen. Und dann gibt es da auch noch das Schengen-Abkommen.
Zu diesen Schengen-Staaten gehörten mit vielen anderen EU-Ländern bekanntlich auch Österreich sowie – allerdings außerhalb der Europäischen Union – auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Innerhalb des Schengengebiets müssen Personenkontrollen an den Grenzen, bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen, wegfallen, während Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten, also an den EUAußengrenzen, nach einem einheitlichen Standard kontrolliert werden.
So sollte es theoretisch sein im vereinten Europa, dessen Loblied wir seit Jahren und Jahrzehnten von den etablierten politischen Kräften hören. Die gegenwärtige Realität allerdings sieht anders aus. Da  sind die Grenzen seit Wochen und Monaten dicht. Da können die Salzburger nicht mehr nach Freilassing, die Villacher nicht mehr nach Udine und die Eisenstädter nicht mehr nach Sopron fahren. Internationale Zugverbindungen wurden eingestellt und vom Flughafen Schwechat hebt kaum ein eine Passagiermaschine ab. Und Urlaub wie gewohnt in Caorle, am Plattensee oder auf der Insel Rab, Städtereisen nach Prag, Budapest oder Mailand oder auch nur ganz harmlos per Schiff über den Bodensee in die Schweiz – völlig unmöglich, lassen uns die hohen Herren in den Regierungskanzleien zwischen Berlin und Wien wissen.
Weder die hochgelobte europäische Personenfreiheit noch die Freiheit des Schengenraums sind in Kraft. Alles ausgesetzt wegen der Corona-Pandemie und der Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Infektionen. Die zweite Welle droht, lassen uns die Apokalyptiker in Regierungsfunktion wissen.
Nun wissen wir natürlich, dass bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit jedes EU-Mitgliedsland die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend bis zu sechs Monate lang wiedereinführen darf. Das ist ja auch schon mehrfach passiert. Etwa bei vergangenen Fußball-Europa- oder Weltmeisterschaften. Oder im Vorfeld des G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001. Oder während des G7-Gipfels in Bayern im Frühling 2015. Und natürlich wurde die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen auch im Sommer und Herbst des Jahres 2015 teilweise außer Kraft gesetzt, als sich Massen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa wälzten. Und jetzt sind es eben die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie, durch die die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt sind.
In weiten Teilen Europas, insbesondere bei uns in Österreich, aber auch bei unseren südöstlichen Nachbarn, bei Slowenen und Kroaten, auch in Griechenland, scheint diese Epidemie am Ausklingen zu sein, und die Erfordernisse der Tourismuswirtschaft schreien geradezu nach Grenzöffnungen.
In Kroatien und Slowenien, wo es keine nennenswerte Anzahl von Coronafällen gegeben hat, arbeitet man offensichtlich massiv an zwischenstaatlichen Abkommen, um die Grenzen für Touristen zu öffnen. In Griechenland will man die Flughäfen wieder aufmachen, um den Tourismus anzukurbeln. Auf den griechischen Inseln hat es so gut wie keine Corona-Fälle gegeben. Und sogar das Corona-traumatisierte Italien will mit 3. Juni schrittweise die Anreise von Touristen ermöglichen.
Die österreichische Regierung und die bundesdeutsche Regierung allerdings stehen da auf der Bremse. Berlins Außenminister Maas verkündet streng, dass es für die Bundesbürger keinen Sommerurlaub wie früher geben würde. Und der Wiener Amtskollege Schallenberg stößt ins selbe Horn. Und tatsächlich ist es ja so, dass man gegenwärtig zwar beispielsweise an die dalmatinische Küste nach Kroatien reisen könnte, da Slowenien alle Beschränkungen aufgehoben hat und Kroatien die Einreise mit gewissen Auflagen ermöglicht, dass man aber nicht zurück nach Österreich kommt. Denn hierzulande muss man, wenn man keinen aktiven Corona-Test aufzuweisen hat, zwei Wochen in Heim-Quarantäne gehen.
Man arbeitet zwar an diesem Problem, heißt es aus Regierungskreisen, es gäbe bilaterale Verhandlungen und Gespräche auf EU-Ebene, um das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Vorläufig aber hoffen die Österreicher und Bundesdeutschen vergeblich auf eine verbindliche Auskunft, wann es denn möglich wäre, etwa für eine Urlaubsreise die Grenzen zu den südlichen Nachbarländern zu passieren. Sowohl die Deutschen als auch die Österreicher scheinen darauf zu setzen, die Bürger zum Urlaub im eigenen Land zu vergattern. Und tatsächlich gibt es keinen Mangel an entsprechenden Ideen, diesen Heimaturlaub durch Gutscheine und ähnliche Benefizien zu befördern.
Tatsächlich sind beispielsweise die Kärntner Seen oder die Almhütten im alpinen Gebiet des Landes längst ausgebucht. Der Österreich-Urlaub und bei unseren nördlichen Nachbarn sicher der Bayern-Urlaub, sie haben Hochkonjunktur, keine Frage. Das große europäische Versprechen aber auf Reisefreiheit, auf Personenfreiheit ist eine andere Sache. Und die Sehnsucht der Österreicher nach dem Meer, nach den Stränden von Lignano und Jesolo, nach den Klippen der dalmatinischen Küste ebenfalls. Wenn es keine wirkliche Corona-Seuche mehr gibt im Lande, warum soll man sich dann diese europäischen Grundfreiheiten weiterhin beschneiden lassen?
Das grenzenlose Europa war und ist die große Vision der europäischen Integration für die Bürger. Und gerade von Seiten der ach so glühenden Europäer in der etablierten Parteienlandschaft hat es immer geheißen, Grenzschließungen, Grenzkontrollen – etwa zur Verhinderung illegaler Zuwanderung – seien von Übel, seien ein Unding, seien kaum möglich. Jetzt auf einmal dauert es, bis man die Grenzen aufmacht und bisweilen kann man den Eindruck haben, es geschehe dies, um die eigenen Bürger zu schikanieren, um ihnen die Freude an einer Reise, den Erholungswert eines Urlaubes zu verwehren.
Die Europäische Union allerdings und die Idee der europäischen Integration insgesamt stehen in der Corona-Krise, beziehungsweise in der Bewältigung derselben, einmal mehr auf dem Prüfstand. Gemeinsame und koordinierte Bekämpfung hat es nicht gegeben. Viele behaupten, dies sei deshalb so, da der medizinische Bereich eben nationalstaatliche Angelegenheit sei und Brüssel nichts angehe.
Wenn man nun aber auch die Grenzöffnung und die Wiederherstellung der Personenfreiheit einzig den Einzelstaaten überlässt und sich Brüssel und die EU-Zentrale die Hände in Unschuld waschen, ist es nicht mehr zu verantworten. Die Ansicht, dass die Europäische Union in der Coronakrise kläglich versagt hat, ist ohnedies weit verbreitet. Und gerade nach dem Brexit ist etwa in Italien der EU-Frust so groß, dass viele schon einen Italo-Exit befürchten.
Der Austritt eines weiteren starken EU-Landes wäre aber wohl das Ende der Union. Und allein deshalb sollte man in Brüssel oder Straßburg alles vermeiden, was die EU-Skepsis und den EU-Frust weiter erhöht. Wenn die Eurokraten nun nicht einmal in der Lage sind, koordiniert und gemeinsam, sei es auch in einem Stufenplan, die Reisefreiheit, aber auch die Personenfreiheit für grenzüberschreitende Arbeitssuchende wiederherzustellen, dann muss man das wohl als ein überaus dunkles Omen für die Zukunft Europas bewerten. So gesehen ist die Reisefreiheit mehr als nur die Möglichkeit auf Ferienspaß und Erholung. Sie ist ein Erfordernis der europäischen Zukunft.


Von Seuchen und Globalisierung

16. Mai 2020

Viren, Gerüchte und Gier

Es ist schon kurios, wie sich die Bilder über den Lauf der Menschheitsgeschichte hinweg gleichen: Wenn tödliche Seuchen die Menschheit bedrohen, wenn Völker, Sippen, Familien und Einzelmenschen grassierenden Krankheiten, Epidemien, Pandemien ausgeliefert sind, scheinen sie immer ähnlich zu reagieren. Wenn es in unseren Tagen Corona-Partys waren, waren es zur Zeit der großen Pest im 14. Jahrhundert rauschende Feste in abgeriegelten Schlössern. Man denke an Boccaccios „Decamerone“! Und die bedrückend hässlichen Schnabelmasken der Pestärzte erinnern an unsere heutigen Corona-Masken, die der Wiener Volksmund längst „Basti-Maulkorb“ nennt, nachdem Kanzler Sebastian Kurz sie uns zur Verpflichtung macht.
Eines ist allerdings auch bei derlei Seuchen immer gleich gewesen: Sie verbreiten sich schier unaufhaltsam weltweit. Sogar die große Pest im Spätmittelalter, dem Vernehmen nach aus Zentralasien, wo sie über die Handelsrouten, konkret auch über die Seidenstraße, nach Europa vordrang und dann nach Venedig kam und sich über die Ratten und deren Flöhe in ganz Europa verbreitete. Allein zwischen 1346 und 1353 forderte die Pest in Europa geschätzte 25 Millionen Todesopfer. Ein Drittel der Bevölkerung. Und Ursache war das winzige Bakterium Yersinia Pestis. Heute ist es ein nicht minder winziges Virus, das uns zu schaffen macht, und es zeitigt längst nicht so schreckliche Folgen wie die Pest. Die von ihm verursachte Krankheit ist wesentlich weniger dramatisch und tödlich nur zu einem höchst geringen Promillesatz. Weltweite Kommunikation und medial geschürte Hysterie allerdings verursachen offenbar ähnliche Wirkungen wie sie der Schwarze Tod im Mittelalter nach sich zog.
Aber auch das Coronavirus ist ein Kind der Globalisierung.
Entstanden – wie auch immer – in der chinesischen Millionenstadt Wuhan, kam es zweifellos über chinesische Arbeitskräfte nach Oberitalien, wo es am stärksten wütete und ganz Europa zum „Hotspot“ der Pandemie machte. Weltweite Wanderungsbewegungen und intensiver ökonomischer Austausch, wie er im Zuge der Globalisierung gang und gäbe ist, sind natürlich die Voraussetzungen für die rasche und offenbar unaufhaltsame Verbreitung einer solchen Viruskrankheit. Und weltweit agierende Medien, insbesondere das Internet, sorgen dafür, dass sich die begleitende Hysterie ebenso globalisiert ausbreitet. Das Herunterfahren des Gesellschaftslebens und der gesamten Wirtschaft hat ja nicht nur in einzelnen europäischen Ländern stattgefunden, sondern ist indessen ein globales Phänomen. Dies lässt Verschwörungstheorien aufblühen. Wahrscheinlich ist es aber eben nur diese global medial geschürte Hysterie, die für diesen globalisierten Wirtschaftszusammenbruch sorgt.
Nun ist die Pest natürlich längst besiegt und die Übertragung über Flöhe, die von Ratten auf Menschen wechseln, beziehungsweise möglicherweise auch durch Kleiderläuse, findet gottlob nicht mehr statt. Wenn aber in unseren Tagen das Coronavirus über Schmierinfektion oder zumeist wohl über Tröpfcheninfektion verbreitet wird, ist die Infektionsgeschwindigkeit eine noch wesentlich höhere als die der Pest im Mittelalter. Die Geschwindigkeit der Mobilität in unserer Gesellschaft ist eben über Flugreisen und Massentourismus in der Welt höher als seinerzeit. Schneller als das Virus verbreiten sich nur Gerüchte und auch dies ist es ein Faktor, der sich durch die ganze Menschheitsgeschichte zieht.
Die Panik, die Menschen in der mittelalterlichen Gesellschaft durch die Gerüchte vom Wüten des Schwarzen Todes erfasste, war sicher beispiellos. Die Medienberichterstattung unserer Tage, die gezielte Angstmache, auf die manche Regierungen als Verhütungs- und Vorbereitungsstrategie setzen, ähnelt sicher den Seuchen-Gerüchten frühere Zeiten. Und diese Gerüchte verbreiten sich noch weit schneller als die Krankheitserreger – vor allem seit es Internet und Social Media gibt. Und das Gerücht von der Seuche wird auch im Bericht über die Seuche weitergetragen. Beispielsweise die sogenannte „attische Seuche“, die während des Peloponnesischen Kriegs im Jahre 430 v. Chr. wütete. Manche meinten, die Spartaner hätten die Brunnen vergiftet, andere behaupteten, Seeleutehätten die Krankheit aus dem Orient eingeschleppt oder gar die Götter hätten Athen bestrafen wollen. Schließlich einigte man sich darauf, den führenden Staatsmann der Stadt, Perikles, zum Schuldigen abzustempeln, der allerdings selbst ein Opfer der Pest wurde.
Ähnlich sind heute die vielfältigen Verschwörungstheorien im Hinblick auf das zeitgenössische Coronavirus. Ist es aus einem chinesischen Militärlabor entsprungen oder waren es schlicht und einfach die bösen Fledermäuse, die die noch böseren Chinesen zu verzehren pflegten?
Neben Pest und Cholera waren es aber auch andere Erkrankungen wie die Pocken oder die Masern, die insbesondere nach der Entdeckung Amerikas die indigenen Völker dezimierten. Sie hatten schlicht und einfach nicht die entsprechende Immunität, um dagegen zu gewappnet zu sein. Im Gegenzug schleppten die Entdecker die Syphilis nach Europa ein, die am Ende des 15. Jahrhunderts ein gesamtes französisches Ritterheer, das Italien erobern wollte, auslöschte, und wenige Jahre später erreichte dieselbe Syphilis auch China. Also auch damals war die Seuche bereits globalisiert. Die Cholera schließlich war die Geißel des 19. Jahrhunderts. Ihr wurde im Wesentlichen durch den Bau der Kanalisationsanlagen der Nährboden entzogen. Und die Grande Armee Napoleons wurde im Jahre 1812 in Russland nicht nur von den Kosaken, sondern auch von Fleckfieber besiegt.
Die möglicherweise meisten Opfer forderte jedenfalls die Spanische Grippe, die am Ende des Ersten Weltkriegs einem US-amerikanischen Militärlager entsprang und mit den Soldaten nach Europa kam. Wobei sie zwischen 1918 und 1920 weltweit geschätzt bereits nahezu 50 Millionen Opfer forderte. Die heimkehrenden Soldaten aus aller Welt, die in den Kolonialarmeen der Entente-Mächte gedient hatten, sorgten für die weltweite Verbreitung des Virus, welches die Spanische Grippe auslöste.
Kurioserweise allerdings verursachte diese Spanische Grippe in kaum annäherndem Maße diejenige Hysterie wie heute das Coronavirus. Das mag daran liegen, dass man unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg das Massensterben gewissermaßen gewöhnt war und dadurch abgestumpft war.
Heute ist jedenfalls klar: Seuchen finden globalisiert statt und werden die Menschheit immer wieder bedrohen. Wenn es eine Impfung und entsprechende Medikamente gegen das Coronavirus gibt, wird ein anderer Erreger oder ein mutiertes Coronavirus auftreten. Seuchenangst, das Gerücht von der Seuche, wird es ebenfalls immer geben, und gewappnet kann man nur sein durch intakte Gesundheitssysteme, durch eine innovative Forschung und durch die hygienische Disziplin der Menschen. Die Angst und die Hysterie, das Gerücht von der Seuche sind jedenfalls schlechte Ratgeber, wenn es um das Leben in „Zeiten der Corona“ geht.


Totgesagte leben länger – auch die EU?

30. April 2020

Die Europäische Union, die Brüsseler Zentralbehörden, haben im Zuge der Corona-Epidemie und ihrer Bekämpfung keine nennenswerte Rolle gespielt. Es waren die Nationalstaaten, die darauf reagierten und mittels höchst unterschiedlicher Strategien und Maßnahmen den Kampf gegen die Seuche aufnahmen.
Die Staaten schlossen die Grenzen, sie brachen die Verkehrsverbindungen untereinander ab, sie kappten den Tourismus und die Reisetätigkeit und in den schlechtesten Tagen der Seuche boykottierten sie einander sogar, was medizinisches Material, Masken und Schutzanzüge betraf. Vom Gedanken der europäischen Einheit war da kaum etwas zu spüren.
Nun, da man daran geht, die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder hochzufahren, scheint auch Brüssel aus der Schockstarre aufgewacht zu sein: Kommission und Rat haben irgendwelche Förderprogramme in vielfacher Milliardenhöhe beschlossen mit Geldern, die die Europäische Zentralbank offenbar aus der Druckmaschine nimmt und über deren Rückzahlung man nichts Genaues weiß. Und natürlich geht es dabei um die Vergemeinschaftung der Schulden und der Lasten, auch wenn diese wohl nicht Euro-Bonds heißen wird.
Dennoch wird in den (wenigen) einigermaßen kritischen Medien von der Abdankung der EU, von Nachrufen auf die EU und insgesamt von der drohenden Aufl ösung der Union gesprochen.
Insbesondere im seuchengeschüttelten Italien ist der Frust über die EU-Politik so groß, dass bereits beinahe eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Italexit stimmen würde. Und Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, scheint ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, diesen Austritt Italiens aus der EU zu seiner zentralen politischen Forderung zu machen. Wenn jetzt nach dem Vereinigten Königreich auch Italien aus der Union austräte, dann ginge es wirklich ans Eingemachte. Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, das waren immerhin die Gründerstaaten der EWG. Italien ist trotz seiner gewaltigen Schuldenproblematik immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Union.
Bei aller berechtigten Kritik am EU-Zentralismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es aber doch Errungenschaften, die selbst die schärfsten EU-Kritiker nicht missen wollen, beispielweise die Reisefreiheit. Gerade diese aber ist im Zuge der Coronaseuche heruntergefahren worden. Vielleicht also wird es die eigentliche Gretchenfrage an die Union sein, wie rasch diese europäischen Werte, die Mobilität und Kommunikation betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den europäischen Völkern und Kulturen wiederhergestellt werden können. Dies wird vielleicht der Gradmesser dafür sein, wie weit es europäische Gemeinschaft und Solidarität wirklich gibt. Wenn diese Werte sich rasch reanimieren lassen, könnte es vielleicht heißen „Totgesagte leben länger“ – auch die Europäische Union.


Die Freiheit „in den Zeiten der Cholera“

6. April 2020

Der freiheitliche Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie sind in Gefahr

In den Tagen der sich global ausbreitetenden Coronapandemie stehen wir vor der kuriosen Tatsache, dass die angeblich so kritischen und liberalen Mainstream-Medien im Lande auf eine ziemlich gleichgeschaltete Bejubelungs-Maschinerie im Sinne der Regierung und ihres Krisenmanagement zusammenschrumpfen. Einige mahnende Stimmen, gewissermaßen als Rufer in der Wüste, gab es da aber doch zu hören: So etwa war in der Tageszeitung „Die Presse“ zu lesen, dass unsere „Freiheit in der Intensivstation“ läge! Und der Chefredakteur der größten Bundesländer-Zeitung des Landes verfasste  immerhin einen Leitartikel mit dem Titel „Demokratie unter Quarantäne“.
Hubert Patterer formuliert darin, dass wir uns gegenwärtig in einer „befristeten Notstandsdemokratie“ befänden, in der das „fein austarierte Geflecht der Gewaltenteilung, vom bewährten Gegenüber aus Regierung und Opposition, von der Idee der parlamentarischen Rede und Widerrede“, ausgehebelt sei. Und er gibt auch zu, das die Medien jetzt „nicht Korrektiv, sondern Mittler“ der freiheitsbedrohenden Maßnahmen seien. Ein anderer dieser Rufer in der Wüste ist der vormalige Liste Pilz-Abgeordnete Alfred Noll. Der prominente Wiener Anwalt spricht im lachsfarbenen „Standard“ von der Tatsache, dass wir uns gegenwärtig in einem „Verordnungsstaat“ befänden. Die allenthalben in den westlichen Demokratien feststellbare Tendenz, dass die Regierungen gegenüber den Volksvertretungen längst eine „faktische Übermacht“ erobert hätten, werde laut Noll in Krisenzeiten noch beschleunigt. „Die Ex-Cathedra ausgerufene Krise“ – Noll meint damit wohl die Bundesregierung – sei „definitionsgemäß fast immer schon das Ende jener für unser politisches System in Normalzeiten so hoch gepriesenen Diskurs- und Debattierbereitschaft“. Damit spielt er offenbar einerseits auf die faktische Aushebelung des Parlaments an, das unlängst an einem einzigen Tag ganze Gesetzespakete – Ermächtigungsgesetze – zur Krisenbewältigung durchpeitschte, ohne Begutachtung, ohne Fristen und noch dazu einstimmig.
Und er spielt offenbar darauf an, dass der Bundeskanzler eine Art Wahrheitspolizei zur Bekämpfung von Fake News installiert hat, was offenbar jeden kritischen Dialog über die elektronischen Medien einschränken soll. Völlig zutreffend weist Alfred Noll darauf hin, dass mit dem § 1 der „Verordnung des Gesundheitsministers gemäß § 2 Z 1 des Convid-19-Maßnahmengesetzes“ die gravierendste Grundrechtseinschränkung, die die Republik seit 1945 erlebt hat, durchgeführt wird. Hier heißt es nämlich: „Zur Verhinderung der Verbreitung von Convid-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten“. Damit sei – so Noll – „nicht nur das allgemeine Freiheitsrecht, sondern auch das Veranstaltungs-, Versammlungs-, und Demonstrations-recht beseitigt und zum großen Teil auch die Erwerbsfreiheit“.
Ein weiterer dieser wenigen Rufer in der Wüste ist der ehemalige Chefredakteur von „Presse“ und „Wiener Zeitung“, Andreas Unterberger, der in seinem Blog die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagt, die der Einschränkung der physischen Bewegungsfreiheit gefolgtsei. Für ihn ist es absolut inakzeptabel, „dass jetzt im Bundeskanzleramt eine große Polizeieinheit zu hantieren begonnen hat, die wie schon von George Orwell geschildert als Wahrheitspolizei Unwahrheiten (Fake News) in den Medien zu verfolgen“ habe.
Dabei ortet Unterberger die für ihn „unerträgliche Anmutung“, wonach „die Regierung, umgeben von einem Lügenmeer, in exklusivem Besitz der Wahrheit“ sei. Dabei – so Unterberger – „ist das Gegenteil wahr, in absolut sämtlichen Geschichtsepochen, wo irgendwo eine Regierung die Wahrheitskontrolle in die Hände bekommen hat, hat sie diese binnen kürzester Zeit massiv missbraucht, um kritische und oppositionelle Stimmen zu knebeln und zu verbieten. Sobald sie die Meinungskontrollmacht haben, ist das eine massive Verlockung für die Machthaber, diese Macht im eigenen Interesse einer Regierung zu verwenden, siehe die Türkei, siehe Russland – um nur in der europäischen Gegenwart zu bleiben“.
Tatsächlich wirft man gegenwärtig dem benachbarten Ungarn und seinem nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orbán vor, mit ähnlichen Maßnahmen, wie sie in Österreich getroffen werden, den Weg in die Diktatur zu beschreiten. Im Hinblick auf die österreichische Bundesregierung gibt es derlei Stimmen nicht. Dabei ist augenfällig, dass die parlamentarische Opposition – die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen und die NEOS – in der Kommunikationspolitik und wohl auch in den im Hintergrund agierenden Krisenstäben zur Corona-Bekämpfung in keiner Weise eingebunden zu sein scheint. Grotesk ist dies insbesondere im Falle der SPÖ, deren Vorsitzende Rendi-Wagner immerhin als Medizinerin so etwas wie eine Expertin in Fragen der Seuchenbekämpfung wäre. Und auch der freiheitliche Parteichef Norbert Hofer wäre als erfahrener ehemaliger Infrastrukturminister durchaus in der Lage, eine konstruktiven Beitrag zur organisatorischen Bekämpfung der Seuche zu erbringen. Überhaupt wäre es ein Gebot der demokratiepolitischen Fairness, in Zeiten der Krise die Opposition, die ja auch im Parlament einhellig für die Maßnahmen der Regierung gestimmt hat, mit in die Umsetzung derselben einzubinden. Andreas Unterberger weist in seinem Blog weiters darauf hin, dass das widersprüchlich und bisweilen planlos anmutende Vorgehen der Bundesregierung, insbesondere auch ihr Versuch, Zensur auf die sozialen Medien auszuüben, die Verwirrung in der Bevölkerung und die Tendenz zu Verschwörungstheorien zwangsläufig verstärken müsse.
Generell gibt es schlicht und einfach die einigermaßen verunsichernde Frage, ob ein Land wegen tendenziell 10.000 infizierten Bürgern und (zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Beitrags) rund 100 Verstorbenen wirklich den Staatsnotstand ausrufen müsse, die parlamentarische Demokratie durch ein Notverordnungssystem ersetzen dürfe und die Wirtschaft in den Graben fahren solle. Warum – so der Tenor in den sozialen Medien – würde dies nicht auch bei jeder Grippewelle und bei jeder größeren Naturkatastrophe so gemacht, sehr wohl aber während der Coronaepidemie, die in 95 Prozent der Infektionsfälle völlig harmlos verläuft. Gewiss, allein die schrecklichen Zustände im benachbarten Oberitalien, aber auch die rigiden und letztlich zum Erfolg führenden Maßnahmen der chinesisch-kommunistischen Diktatur, aber auch die weltweit durchgeführten Maßnahmen aller anderen Staaten müssen uns zeigen, dass das, was die österreichische Bundesregierung an Einschränkungen der Grundrechte und Bewegungsfreiheit der Bürger, an Bekämpfung der sozialen Kontakte, durchführt, nicht falsch sein kann, zumindest ist es kein Einzelfall! Kritik aber daran, parlamentarische Kontrolle, mediale Debatte im Zuge der verbrieften Meinungsfreiheit und vor allem Sorge um Rechtsstaat, Demokratie und eben diese Meinungsfreiheit sind auch in Zeiten der Seuche unverzichtbar! Neben dem bedingungslosen Kampf um die Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung muss es die Sorge und das Eintreten für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie und insbesondere die Meinungsfreit sein, die hier von den Bürgern, insbesondere aber von den Medien, vorangetragen werden muss.


Vom Ende der Globalisierung

20. März 2020

Die möglichen Folgen der Corona-Pandemie

Eine weltweite Pandemie hält uns in ihren Klauen. Ein hochinfektiöses Virus breitet sich – ausgehend vom kommunistischen China – rasend schnell um die Welt aus und versetzt insbesondere die liberalen Demokratien in einen seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausnahmezustand. Die nicht kontrollierbare Ansteckungsgefahr und die hohe Mortalität der älteren Generation rechtfertigen massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, führen zur Absage demokratischer Wahlen und beenden die überstaatliche Mobilität, wie sie insbesondere in der EU gang und gäbe war.
Die Seuche ist unbestreitbar eine Folge der Globalisierung. Sie selbst ist global, ihre Verbreitung die Folge einer globalisierten Wirtschaft. Ganz gleich welchen Ursprungs das Virus ist, Tatsache bleibt, dass es über die wirtschaftlichen Kontakte zwischen China und den oberitalienischen Industrieregionen auf die Apennin-Halbinsel nach Europa kam.
Eine andere Verbreitungsmöglichkeit war der internationale Tourismus. Und die globalisierte Wirtschaft über multinationale Konzerne bedingt es, dass beispielsweise China, Korea und Taiwan zu verlängerten Werkbänken europäischer Produzenten wurden. Dass andererseits zehntausend chinesische Arbeiter, legal, aber auch illegal, sowie viele Schicksalsgenossen aus anderen Ländern und Staaten der Dritten Welt in Europa und in den westlichen Staaten arbeiteten. Die gegenwärtige herrschende Pandemie führt zudem deutlich die Schattenseiten der Globalisierung, der globalisierten Wirtschaft, aber auch des immer preiswerteren weltumspannenden Tourismus vor Augen. Die Abwehrmaßnahmen gegen diese Pandemie finden nun keineswegs auf der globalisierten Ebene statt, sie werfen uns vielmehr auf die regionale, innerstaatliche Ebene zurück. Grenzen werden geschlossen, der Reiseverkehr wird eingestellt und die meisten europäischen Staaten verfügen ohne Rücksicht auf ihre Nachbarländer, die ja allesamt ja auch EU-Länder sind, jeweils eigene Maßnahmen. Eine der negativen Folgen der Globalisierung ist dabei auch insofern vorstellbar, als beispielsweise die Grundstoffe für vielerlei Medikamente gar nicht mehr in Europa erzeugt werden, sondern auch in China und anderen ostasiatischen Ländern. In Zeiten von Reisebeschränkungen und der Einstellung des internationalen Warenverkehrs werden hier die Lieferketten schlicht und einfach unterbrochen und die Abhängigkeit Europas wird schmerzlich deutlich. Noch ist zwar in den betroffenen europäischen Ländern, insbesondere auch in Österreich, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Bei längerer Dauer des Ausnahmezustandes könnte sich jedoch auch dies ändern. Bei allgemeiner Isolierung der Bevölkerung ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis sich Supermarkt-Kassiererinnen, Bankangestellte und Tankwarte überlegen, ob sie sich für ihr geringes Gehalt der mutmaßlichen Todesgefahr des Virus aussetzen. Und die grenzüberschreitende Versorgung mit Gütern aus dem internationalen Warenverkehr dürfte bei zunehmender Sperre der Grenzen ohnedies nach und nach ausfallen. Da erweist sich dann die Anfälligkeit unserer vernetzten und globalisierten Gesellschaft, da so etwas wie eine autarke und regionale Lebensmittelversorgung kaum mehr möglich ist. Was in den 50er, 60er, 70er Jahren des letzten Jahrhunderts selbstverständlich war, die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs mit landwirtschaftlichen Produkten aus dem eigenen Land, ist heute schlicht und einfach kaum mehr möglich, und ein Zurückgehen auf diese Selbstversorgermöglichkeit dürfte äußerst kompliziert sein und lange dauern. Dennoch dürfte der Ausnahmezustand, wie er in Folge der Pandemie gegenwärtig über Europa herrscht, ein Umdenken in diese Richtung nach sich ziehen: Stärkere Unabhängigkeit der europäischen Produktion von außereuropäischen Zulieferern, eine stärkere Regionalisierung der Nahrungsmittelproduktion und ein stärkeres Bewusstsein in Sachen Zivilschutz der einzelnen Haushalte könnte die Folge sein. Was in der Klimakrise bereits propagiert wurde, nämlich eine Abkehr von den langen und häufig auch unnötigen Transportwegen im Nahrungsmittelbereich und die verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen zwecks Schonung des Klimas, könnte solcherart verstärkt werden.
Ein weiterer überaus problematischer Aspekt der Globalisierung sind die globalen Migrationsbewegungen. Ausgelöst durch kriegerische Situationen oder Bürgerkriegsereignisse, durch Umweltkatastrophen, haben sich in den letzten Jahren Millionen Menschen auf Asien, Afrika, aber auch Lateinamerika in Bewegung gesetzt, allzu häufig aus Angst um Leib und Leben, hoffend auf den Schutz, den ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention zu versprechen schien. Überdies ist es aber die weltweite Kommunikation über Internet und Fernsehen, die Millionen Menschen in allen Teilen der Dritten Welt in Europa und der westlichen Welt insgesamt ein Leben vorgaukelt, in dem Milch und Honig fließen. Wohlstandssicherheit, Libertinage, sexuelle Freizügigkeit, schöne Frauen, schnelle Autos, luxuriöse Wohnungen, Partys und Urlaubsfreuden. Dieses Bild vom Leben in der westlichen Welt, insbesondere in Europa, motiviert Millionen von potentiellen Wirtschaftsmigranten sich auf den Weg zu machen. Tausende von Kilometer und dutzende Staatsgrenzen werden dabei überwunden, um in Richtung Europa zu gelangen. Durchmischt mit echten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder Katastrophenflüchtlingen, stellen diese Wirtschaftsmigranten, die zu allererst die westlichen Sozialsysteme migrieren, ein überaus explosives gesellschaftliches Potential dar, dessen Bewältigung bislang weder kulturell noch ökonomisch gelungen ist.
Die Abkehr von den Mechanismen der Globalisierung, wie sie tendenziell als Folge der Corona-Pandemie auf uns zukommen könnte, dürfte auch eine veränderte Betrachtungsweise des globalen Migrationstriebs nach sich ziehen. Geschlossene Grenzen bedingen eben nicht nur die Abwehr von infizierten Einreisenden, sondern neben der Reduktion des internationalen Warenverkehrs auch ein Hemmnis für Migrantenströme. Und das Bewusstsein der Bevölkerung, dass mit diesen Migranten keineswegs multikulturelle Bereicherung in Sachen Kulinarik und Lifestyle importiert wird, sondern sehr wohl auch in Europa längst ausgestorbene Krankheiten und Seuchen, dürfte ein Übriges tun. Die Flüchtlingsaufnahme aus türkischen Camps dürfte in Europa in der Zeit des Corona-Ausnahmezustandes in etwa so populär sein wie ein Alkoholverbot am Münchner Oktoberfest.
Und was die ökonomische Situation der Menschen in den europäischen Demokratien, insbesondere in Österreich, betrifft, so dürfte dieser Corona-Ausnahmezustand derartige Kosten verursachen und wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, dass es unumgänglich sein wird, den Ruin der eigenen Klein- und Mittelbetriebe aufzufangen, die Arbeitslosigkeit im eigenen Bereich zu bekämpfen und sozial Bedürftige zu unterstützen. Die damit auf den Staatshaushalt zukommenden Belastungen werden in der Öffentlichkeit, in den Medien, in den politischen Kreisen, aber insbesondere in der Bevölkerung zweifellos das Bewusstsein wecken, dass das eigene Steuergeld eben auch im Lande verwendet werden muss und weder in die EU-Heranführungshilfe für die Türkei noch in den Merkel-Erdogan-Deal fließen sollte.
Alles in allem, könnte die Corona-Pandemie als Auslöser so etwas wie einen „Rollback“ der Globalisierung bedeuten und eine Hinwendung, insbesondere der europäischen Nationen, zu mehr Regionalität, zu stärkerer nationaler Souveränität und zu tendenzieller Autarkie. Dass diese Tendenz durchaus auch der Bekämpfung der Klimakrise nützlich sein könnte, erhöht nur ihre Sinnhaftigkeit.