Das Jahr 2016 – ein Jahr des metapolitischen Wandels
Im anbrechenden Zeitalter des Chaos gibt es den Kampf der Kulturen in vielerlei Weise. Er ist die unmittelbare brutale und gnadenlose Konfrontation der Zivilisationen, der ihnen nahestehenden Ideologien. Da ist das Aufeinanderprallen der großen Religionsgemeinschaften, insbesondere der islamischen mit der christlichen Welt. Da ist der Kampf zwischen Arm und Reich, zwischen unterentwickelten Mangelkulturen und hedonistischen Wegwerf-Zivilisationen, die im Überdruss des Überflusses vegetieren. Und es ist innerhalb der westlichen Industrienationen der sich künftig wohl gnadenlos zuspitzende Kulturkampf zwischen Politisch-Korrekt und dem Establishment auf der einen Seite und den Unangepassten auf der anderen Seite.
Dieser Kampf der Kulturen ist ein Teil der Globalisierung und er ist gleichzeitig ein Aufstand gegen die Globalisierung. Er ist der Existenzkampf der Veränderungsverlierer und noch viel mehr der Überlebenskampf der Globalisierungsgewinnler, die in ihrem Elfenbeintürmen möglicherweise bald nicht nur um ihre Aktiendepots, sondern auch um ihre DNA-Speicher und die Garantiezertifikate für das ewige Leben bangen müssen. Im Zeitalter des Chaos ist der „bellum omnium contra omnes“ nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall. Und nachdem laut Heraklit der Krieg „der Vater aller Dinge“ ist, werden in den Verteilungskämpfen der unmittelbaren Zukunft jene überleben, die sich am besten dafür rüsten. Geistig, argumentativ und die eigene ethische Legitimation betreffend, aber auch ganz real, materiell und martialisch waffentechnisch.
Bei zehn Milliarden Erdenbürgern und ständig knapper werdenden Ressourcen, bei elektronischer Omnipräsenz und Omnipotenz ist das sublim gehandhabte Recht des Stärkeren eben zweifellos der letzte ethische Maßstab.
Ob die europäischen Völker angesichts solcher Entwicklung in ihrer Dekadenz – biologisch wie kulturell – auch nur die Kraft zur Teilhabe am Überlebenskampf des 21. Jahrhunderts aufbringen werden, ist zumindest zweifelhalft. Gewiss, die europäischen Völker befinden sich angesichts der Globalisierung, der Massenzuwanderung und der Auswüchse des Neoliberalismus im Notwehrmodus. Sie bringen allenthalben politische Kräfte hervor, die diesen Notwehrmodus artikulieren. Eine neue, diesem Notwehrmodus entsprechende Politik aber, sprich der Durchbruch dieser systemkritischen und systemüberwindenden Kräfte und eine wirklich am Überleben der Völker orientierte Politik derselben, ist längst noch nicht der Fall. Im Gegenteil, jüngste Wahlergebnisse und zu erwartende der unmittelbaren Zukunft deuten darauf hin, dass das Establishment zwar mit dem Rücken an der Wand kämpft, aber mittels medialer Manipulation, machtpolitischer Machination und massenpsychologischer Mechanismen zu überleben vermag.
In unserer kleinen Welt in der Alpenrepublik sind die Wiener Wahl des Vorjahres und die jüngste Bundespräsidentenwahl Belege für diese These. In der Bundesrepublik Deutschland wird es wohl die nächste Bundestagswahl sein, bei der Angela Merkel von der Mutti zur Großmutti der Nation (welcher Nation?) werden dürfte. Und ein politisch korrektes Volksfrontbündnis wird wohl auch Marine Le Pen in Frankreich zu verhindern wissen.
Dennoch war das Jahr 2016 ein Jahr der metapolitischen Wende. Allein zwei internationale Großereignisse, das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und die US-amerikanische Präsidentschaftswahl machten dies deutlich. „Make America great again“ postulierte Donald Trump im Zuge seines Wahlkampf und meinte damit wohl die Vereinigten Staaten der „WASP“, der „White Anglo-Saxon Protestants“, die er zu retten gedenke. Ob diese angesichts der längst nicht eingedämmten Flut von Latino-Zuwanderern und des Geburtenreichtums der farbigen Bevölkerung eine Chance haben, muss aber auch bezweifelt werden. Dennoch muss Trumps Politik nicht zwangsläufig als bloß „retro“ gewertet werden, da sie sich vielleicht als eine stringente Klientelpolitik für eben diese Bevölkerungs- und Wählergruppe herauskristallisieren könnte, die jenseits der quantitativen Demokratie eine Überlebensbasis nicht im nationalen Gesamtzusammenhang, sondern in einer tribalistischen Sonderentwicklung ermöglichen könnte: Das „weiße Amerika“ als sozioökonomischer und soziokultureller Sonderkörper, der seine Interessen in einem quantitativ-demokratisch längst nicht mehr zu dominierenden Staatswesen zu behaupten vermag.
Und nachdem dieses Staatswesen die einzige militärische Supermacht des Planeten darstellt, ist die Frage, wer dort den dominanten Bevölkerungsbereich darstellt, auch bei tendenziellem Isolationismus der Trumpschen Politik von weltpolitischer Bedeutung. Ob Donald Trump und jene Hardliner, die er offenbar gewillt ist, in sein Regierungsteam zu berufen, in der Folge auch natürliche Verbündete jener Kräfte innerhalb anderer westlicher Industriestaaten darstellen, die für die Erhaltung der soziokulturellen Identität ihrer jeweiligen autochthonen Bevölkerung eintreten, wird sich weisen. Die Chance dazu besteht jedenfalls, und Trumps offen gezeigte Sympathien für die Brexit-Betreiber im britischen Mutterland, aber auch für die konservativ-nationalistische Politik eines Wladimir Putin in Russland deuten zumindest darauf hin. Europäische Politiker wie etwa der Ungar Viktor Orbán, dessen Trump-Begeisterung er ja deutlich und offen gezeigt hatte, scheinen jedenfalls davon auszugehen, dass die neue US-Regierung so etwas wie ein Verbündeter im neuen globalen Ringen um geopolitische und metapolitische Neupositionierung sein wird.
Insgesamt scheint es eine politische und soziokulturelle Naturgesetzlichkeit darzustellen, dass die zunehmende Globalisierung und die Europäisierung als Gegenbewegung so etwas wie eine Stärkung der kleinräumigen, authentischen und autochthonen Elemente nach sich zieht. Einerseits ist es eine Rückbesinnung auf den traditionellen, historisch gewachsenen Nationalstaat, andererseits auf kleinräumige Kommunikations- und Mobilitätsbereiche, die man im weitesten Sinne als „Heimat“ umschreiben könnte, was den Menschen Verankerung, Verwurzelung und Sicherheit im eigenen wohlbekannten Bereich gewährt. „Heimat ist Tiefe, nicht Enge“, hat der verstorbene Grazer Volkskundler Hanns Koren einmal formuliert. Und diese Tiefe, die der Mensch offenbar in seiner kulturellen, aber auch politischen Existenz sucht, stellt den unmittelbarsten und klarsten Gegensatz zur oberflächlichen Weite der Globalisierung dar.
Derlei Tiefenbindung und Verwurzelung ist naturgemäß nicht ganz so einfach erhältlich und erlebbar, Heimat wächst den Menschen also über Generationen, über „Blut, Schweiß und Tränen“ zu und ist durch allzu opportunistische Einwanderung in möglichst lukrative Sozialsysteme innerhalb kürzester Zeit nicht zu erlangen. Im Gegenteil, der Begriff Heimat und deren inhaltliche Qualität werden durch politische wohlfeile Geschenke, wie sie etwa die vielzitierte Willkommenskultur in Deutschland und Österreich darzubringen pflegt, gefährdet, wenn nicht gar entwertet. Entwertet und gefährdet für ihre eigentlichen Inhaber, für jene Menschen, die sie sich erarbeitet und über Generationen und durch lebenslange eigene Mühe erworben haben.
Der asymmetrische Kampf der Kulturen, der auch innerhalb der westlichen Industriegesellschaften stattfindet, ist also in hohem Maße auch ein Kampf um Heimat. Die zuwandernden Menschenmassen suchen natürlich nicht nur nach besseren materiellen Lebensbedingungen, sondern auch nach sozialer und kultureller Beheimatung.
Dieser Kampf ist ebenfalls ein asymmetrischer Kampf der Kulturen, da es bei dieser geistigen Beheimatung natürlich auch um die Religion der Menschen geht. Insbesondere, wenn diese aus Bereichen kommen, in denen Religion noch der zentrale geistige Faktor für das einzelne Individuum darstellt. Wie es in der islamischen Welt noch wesentlich häufiger der Fall ist als in der ehemals christlichen Welt, steht die religiöse Zugehörigkeit beziehungsweise Bedeutung der eigenen Religion im Mittelpunkt des geistlichen Lebens. Bedenkt man überdies, dass der Islam natürlich einen Kampfauftrag beinhaltet, der nicht nur in friedlicher Missionierung, sondern allenfalls auch in gewaltsamer Überwindung der „Ungläubigen“ besteht, so erkennt man klar, dass dieser asymmetrische Kampf der Kulturen sehr leicht einen realen kriegerischen Charakter annehmen kann.
Dazu kommt erschwerend der Faktor, dass die zuwandernden Menschenmassen keineswegs einer einheitlichen Kultur, Ethnie oder Sprachgemeinschaft zuzuordnen sind, sondern ihrerseits eine Vielzahl von Konflikten von ihren vormaligen Heimatregionen nach Europa und in die anderen westlichen Industriestaaten importieren. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist nur ein Beleg, jener zwischen Schiiten und Sunniten ein weiterer. Man denke überdies an die Aversionen zwischen Indern und Pakistanis und jene zwischen diversen schwarzafrikanischen Stämmen. Hier tun sich in der neuen Zuwanderungsgesellschaft eine Vielzahl von Bruchlinien auf, die das Potential für endlose und vielfältigste Konflikte in sich bergen.
Klar ist aber, dass allen Zuwanderungskulturen gemeinsam so etwas wie ein gewisser aggressiver Charakter gegen die autochthone Kultur und autochthone Bevölkerung innewohnt, und zwar mit einer geradezu zwingenden Eigengesetzlichkeit. Die Verteilungskämpfe der Zukunft, bei denen es um die Ressourcen in Form staatlicher Transfergelder geht, aber auch um kulturelle Präsenz und Dominanz werden also eine Hauptkampflinie haben: jene zwischen Autochthonen und Migranten. Und zusätzlich wird es zahlreiche, einander überschneidende und überlappende Nebenkriegsschauplätze geben, die den permanenten kalten Bürgerkrieg prägen und den heißen zwischenzeitlich immer wieder – so wie wir es etwa in den Pariser Banlieues bereits gehabt haben – zum Ausbruch bringen.
Im Zeitalter des Chaos wird es aber darauf ankommen, wie weit sich Kräfte formieren, die in der Lage sind, neue Ordnungssysteme zu entwickeln und Zonen des sozialen- und kulturellen Friedens aufzubauen. Naturgemäß werden dazu auch historisch gewachsene Institutionen wie die herkömmlichen Nationalstaaten, aber auch supranationale Gebilde wie etwa die Europäische Union beziehungsweise das, was von ihr übrig bleiben wird, genützt werden müssen. Mühsam aufgebaute Strukturen nur zu zerschlagen, ist in diesem Sinne sinnlos und kontraproduktiv! Vielmehr ginge es um den Umbau dieser Strukturen und um deren Nutzbarmachung im Sinne neuer Friedensordnungen in ökonomischer, sozialer und auch machtpolitischer Hinsicht. Weiter existierende supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE und ähnliche, möglicherweise sogar Militärbündnisse wie die NATO, sind unter geänderten Umständen und unter geänderten Machtverhältnissen möglicherweise Trägerorganisationen für Neuordnung und Neuorientierung. Diesbezüglich werden jene politischen Kräfte, die den Notwehrmodus der europäischen Völker artikulieren, gefordert sein, ihrerseits ordnungspolitische Konzepte und metapolitische Wegweisungen zu erarbeiten. Die allzu berechtigte Fundamentalkritik alleine und die bis zur Subversion gehende Abwehrhaltung gegenüber den etablierten Systemen allein ist nur für die Zeiten der Opposition tauglich, nicht für jene der Neuordnung und des Neuaufbaus.
Wie sich die Vereinigten Staaten des Donald Trump entwickeln, wissen wir nicht. Welche Rolle das Vereinigte Königreich als transatlantischer Brückenpfeiler zwischen den USA und den Europäern spielen wird, ist auch ungewiss. Am wenigsten gesichert ist allerdings jene Perspektive, die ursprünglich der europäischen Integration zu Grunde lag, dass dieses sich einende Europa nämlich eine Insel relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstandes in einer zunehmend chaotischen Welt bleiben sollte beziehungsweise wieder werden müsste.