Signal für eine neue Republik

22. April 2016

Eine Analyse

Bisher waren es nur Umfragen, die erkennen ließen, dass die tragenden politischen Kräfte der Zweiten Republik ausgedient haben. Demnach hätten die Volkspartei und die Sozialdemokratie nur mehr gut 40 Prozent der Wähler hinter sich und die weitaus stärkste Partei wäre die rechte Opposition, wären die Freiheitlichen. Wie gesagt, bis jetzt alles noch Umfragen. Nun allerdings dürfte die Hofburg-Wahl zum Amt des österreichischen Staatsoberhauptes erstmals anhand eines realen Wahlergebnisses beweisen, dass sich die politische Landschaft der Republik entscheidend gewandelt hat. Nicht nur, dass man einem jungen, verbindlichen und freundlichen FPÖ-Mann das höchste Staatsamt zutraut und damit zeigt, dass diese allzu lange ausgegrenzte und verteufelte politische Kraft längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, nein, auch weil sich rein quantitativ erweist, dass längst andere politische Kräfte als Rot und Schwarz die breite Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Wenn man nunmehr davon ausgeht, dass das politische System der Zweiten Republik der rot–schwarze bzw. schwarz–rote Proporz und damit auch immer wieder die alte, große Koalition ausgemacht hat, dann muss man somit den Befund akzeptieren, dass die Zweite Republik als solche ihre konstituierende Basis verloren hat und damit im Grunde aufgehört hat, zu bestehen.
Bereits einmal, nämlich in den 90er-Jahren, mit dem Aufstieg der Haider-FPÖ, schien sich eine solche Entwicklung anzubahnen. Die blau-schwarze Koalition vom Januar 2000 versuchte, die alte konsensuale Politik der rot-schwarzen Proporzpolitik in ein konfrontatives System umzuwandeln, in dem ein Mitte-Rechts-Block der Linken gegenüber stand. Dieser Versuch scheiterte kurzfristig allerdings, um noch einmal ein Aufleben der alten Proporz-Republik des alten rot–schwarzen Systems bis zum heutigen Tag zu ermöglichen. Nun scheint aber auch dieses letzte Aufflackern dieses Systems zu erlöschen. Am klarsten ist dies daran erkennbar, dass die Kandidaten von Rot-Schwarz hinter dem freiheitlichen und dem grünen Kandidaten und sogar hinter der unabhängigen Kandidatin liegen.
Aber zu welchem neuen politischen System kann diese neue politische Entwicklung führen? Der ÖVP-Kandidat Andreas Khol hat das in der vorigen Woche in der ORF-„Pressestunde“ angedeutet: Eine Zweierkoalition wird es in Hinkunft wohl nur mehr unter der Führung der FPÖ geben können. Was allerdings nicht bedeutet, dass die ausgediente rot-schwarze Koalition nicht versuchen könnte, mit Hilfe subsidiärer Kräfte wie der Grünen oder der NEOS doch noch eine knappe Mehrheit für eine Regierungsbildung zustande zu bringen. Was aber demokratiepolitisch zur völligen Katastrophe führen würde und das Anwachsen der Freiheitlichen bis hin zu einer absoluten Mehrheit nach sich ziehen könnte. Die dauerhafte Ausgrenzung einer 30-Prozent-Partei aus der Regierungstätigkeit dürfte also auf Dauer kaum möglich sein.
Allfällige Zweier-Regierungskombinationen in der Zukunft erweisen sich bei näherer Analyse wohl nur in eine Richtung als möglich. Auch wenn es in der freiheitlichen Tradition liegt, im „Zweifel liebermit Rot als mit Schwarz“ zu gehen, dürfte eine freiheitlich-sozialdemokratische Koalition nichtwirklich realisierbar sein. Allzu emotional und unvereinbar sind die Positionen der SPÖ-Linken und jener politisch korrektenZeitgeist-Kreise, die das Umfeld der alten Sozialdemokratie noch immer prägen.
Dass es allerdings einflußreiche Kräfte in der FPÖ gibt, die eine freiheitlich-sozialdemokratische Koalition befürworten, steht außer Zweifel. Unter der eher symbolischen Patronanz von Alt-Vizekanzler Norbert Steger dürfte hier nach wie vor der eine oder andere Faden gesponnen werden. Allein die Vranitzky-Doktrin ist in den letzten 20 Jahren allzu oft wiederholtworden und von großen Teilen der Sozialdemokratie auch wirklich verinnerlicht, um eine solche Variante zu ermöglichen.
Bleibt also die blau-schwarze Variante, die es unter Wolfgang Schüssel schon einmal gab und die mit dem „Inhalieren“ weiter Teile der freiheitlichen Wählerschaft endete. Nunmehr aber scheint sie wohl nur mehr unter umgekehrten Vorzeichen, nämlich unter freiheitlicher Kanzlerschaft möglich. Kurz und Kollegen müßten wohl oder übel – glaubt man den Umfragen – den Juniorpartner geben. Eine solche Zweiervariante unter blauer Führung wäre – sollte sie sich über längere Zeit halten – zweifellos das Ende des rot–schwarzen Proporzsystems im Lande. Einen inhaltlichen Paradigmenwechsel würde sie wohl nicht nach sich ziehen, da dieser schon jetzt in weiten Bereichen vorweggenommen zu werden scheint. Zentrale freiheitliche Forderungen, wie etwa die Beschränkung der sozialen Transferzahlungen auf Staatsbürger und eine restriktive Zuwanderungspolitik bis hin zur „Minuszuwanderung“, solche Forderungen werden jetzt von der rot–schwarzen Regierung in ihrer Verzweiflung vorweggenommen. Ebenso wie die eine oder andere zentralistische Lenkungsmaßnahme aus Brüssel, der sich bereits jetzt Werner Faymann mit geringer Glaubwürdigkeit – allerdings mit Applaus aus dem Boulevard – entgegenzustellen scheint. EU-Sanktionen wie im Jahre 2000 brauchte Österreich in einem solchen Fall jetzt nicht mehr zu fürchten.
Nationalkonservative Regierungen wie in Polen, in Ungarn und in Kroatien, aber auch linkspopulistische wie in der Slowakei würden dem gewiss ihre Zustimmung verweigern. Und die Solidaritätswelle, die jene immer stärker werdenden als „rechtspopulistisch“ abgestempelten Kräfte erfassen würde, die von Frankreich über Deutschland bis hin nach Italien zunehmend anwachsen, diese Solidaritätswelle hätte es auch in sich. Der italienische Lega-Nord-Chef Matteo Salvini, Front National-Präsidentin Marine Le Pen und UKIP-Chef Nigel Farage würden sich ebenso wie Frau Petry die Türklinke in einem von Strache besetzten Kanzleramt reichen. Österreich wäre also in einer freiheitlich geführten Bundesregierung längst kein europäischer Sonderfall mehr. Sehr wohl allerdings dürfte es zu einer Verschärfung des innenpolitischen Klimas kommen.Die seinerzeitigen Donnerstags-Demonstrationen gegen die Schüssel-Haider-Regierung könnten fröhliche Urständ feiern, wenn die Grünen in der linken Reichshälfte zur dominierenden Kraft würden. Wie weit es zu sozialen Spannungen käme, ist wohl fraglich.
Die herkömmliche Sozialpartnerschaft würde aber durch den neuen Links-Rechts-Antagonismus zweifellos leiden. Die genuine Verbindung mit dem rot–schwarzen Proporzsystem würde zwangsläufig dazu führen, dass die Sozialpartnerschaft ebenso wie der rot–schwarze Proporz seine bestimmende Funktion für die politische Landschaft in der Republik verlöre. Damit stünde die freiheitliche Sozialpolitik allerdings vor der Nagelprobe, wie weit sie in der Lage wäre, hier Ersatz zu schaffen.
Was die metapolitische Ebene und die Identität einer solcherart veränderten Republik beträfe, so müssten es keineswegs nur Rückgriffe auf nationalkonservative und patriotische Versatzstücke sein, die hier dominieren würden. Eine sich solcherart erneuernde Republik könnte vielmehr eine gewisse postmoderne Identität entwickeln, wie etwa die kleineren und mittel- und osteuropäischen Nationen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nach 1989: In Form der Bewahrung und Wiederentdeckung des Eigenen, der kleinräumigen Heimatbereiche in Verbindung mit weltoffener Vernetzung und HightechÖkonomie. Das kleine Wirtschaftswunder der baltischen Staaten, das bayrische Motto „Laptop und Lederhose“, die Schweizer direkte Demokratie, solche Modelle könnten hier Platz greifen. Nach der geradezu sklerotischen Politik der ausgehenden Ära der Zweiten Republik könnten die Verwerfungen rund um die Hofburg-Wahl, die wir gegenwärtig erleben, auch einen Neuaufbruch für das Land zeitigen. Bei einigem Optimismus …

Advertisements

Telekratie

20. April 2016

Darüber sind sich die Meinungsforscher und die politischen Beobachter einig: Die heurige Hofburg-Wahl um das Amt des österreichischen Staatsoberhauptes wird nicht auf den Jahrmärkten und in den Bierzelten, nicht bei Hausbesuchen und nicht bei Parteiveranstaltungen entschieden, nein, sie wird durch die TV-Auftritte der Kandidaten entscheidend beeinflusst werden. Die diversen Zweier-Konfrontationen und TV-Duelle, die Elefantenrunden, und zwar nicht nur jene im ORF, sondern auch in den Privatsendern Puls4 und ATV, sie entscheiden im Wesentlichen darüber, ob die Bürger dem einen oder anderen ihr Vertrauen schenken.
Zwar wissen alle, die irgendwann einmal einen Wahlkampf als Kandidat oder gar als Spitzenkandidat bestritten haben, dass man dort, wo man direkten Bürgerkontakt hatte, auch direkte Stimmen, also etwa Vorzugstimmen erhält. Bei einem bundesweiten Wahlkampf aber ist dies nur mehr sehr beschränkt notwendig und bei der Bundespräsidentenwahl geht es ja nicht darum, zehntausend oder maximal hunderttausend Vorzugsstimmen zu erhalten, nein, letztlich soll man ja einige Millionen Stimmen erhalten, um mehr als 50 Prozent der Wahlbürger – zumindest in der Stichwahl – für sich zu vereinnahmen und das geht mit direktem Kontakt eben nicht mehr.
Über die heurigen TV-Runden mag man denken, was man will. Zum Teil werden die Kandidaten ja vorgeführt wie im Kindergarten oder bei einem Quiz. Und wenn sie und ihre Wahlkampfmanager sich dies von den Journalisten gefallen lassen, ist das ihre Sache. Akzeptieren muss man aber wohl oder übel, dass die Wirkung dieser TVSendungen, dieser Diskussionen und Konfrontationen, eben entscheidend ist. Und – was man noch gar nicht genug bedacht hat – ein Fehler oder ein schlechter Eindruck der Kandidaten ist unter Umständen entscheidender als irgendein kleiner Gewinn in einem Einzelduell. So gesehen hat der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer einen glänzenden Wahlkampf hingelegt.
Dass er mit seiner unfallbedingten Behinderung keinen Veranstaltungsmarathon quer durch die Republik hinlegen kann, war von Anfang an klar. Burghard Breitner, der 1951, als in Österreich das Staatsoberhaupt erstmals vom Volk gewählt wurde, für den Verband der Unabhängigen mit 16 Prozent ein hervorragendes Ergebnis hingelegt hat, hat als Präsidentschaftskandidat – man kann es heute kaum für möglich halten – keine einzige Wahlkampfveranstaltung bestritten. Breitner, der „Engel von Sibirien“, hat nur einmal im Radio zur Bevölkerung gesprochen und trotzdem wurde er damals von einem beachtlichen Teil der Bevölkerung gewählt. Norbert Hofer nun war zwar in allen Bundesländern, vor allem aber im Fernsehen, überaus positiv präsent.
Sein Vorteil war die Jugend, die Freundlichkeit und die offensichtliche Ehrlichkeit, die er auszustrahlen vermochte. Im Gegensatz zur Pensionisten-Runde, die sich da mit Alexander Van der Bellen, Irmgard Griss, Andreas Khol und Rudolf Hundstorfer am Bildschirm versammelte, wirkte Hofer bisweilen fast wie ein Lausbub, aber wie ein sehr netter und sehr kompetenter und auch sehr prinzipientreuer Lausbub.
Das, was er da inhaltlich vertreten hat, war immer beinharte FPÖ-Linie, allerdings auch konziliant, kompromissbereit und vor allem sehr menschlich vorgetragen. Ob er immer der haushohe Sieger bei allen TV-Konfrontationen und Duellen war, ist wahrscheinlich eine Frage des Geschmacks bzw. der Parteizugehörigkeit, dass er aber die positivste Wirkung auszustrahlen vermochte, das steht außer Zweifel und das dürfte sich wohl auch auf das Wahlergebnis am Sonntag massiv auswirken.
So gesehen leben wir tatsächlich in einer Telekratie, einem politischen System also, in dem die Demokratie von der Television so sehr stark beeinflusst ist, eine Tatsache, die man gut oder weniger gut finden kann, die man aber als solche schlicht und einfach zur Kenntnis nehmen muss.


Zwischen Verelendung und Gewinnmaximierung

15. April 2016

Die sogenannten Enthüllungsjournalisten feiern gegenwärtig wieder orgiastische Triumphe: Was man da mithilfe irgendwelcher „Whistleblower“ über die sogenannten „Panama Papers“ enthüllen konnte, wer da alles diskreditiert wurde von Marine Le Pen bis Wladimir Putin – so ein Zufall – das ist schon überaus interessant. Die Tatsache allerdings, dass Milliarden steuerschonend global verschoben werden, konnte den einigermaßen denkenden Zeitgenossen nicht wirklich verwundern. Das viele Geld, dass in den Zeiten der Banken, Staatsschulden und Eurokrise verschwunden ist, es wurde ja nicht nur vernichtet, es ist ja auch irgendwo geblieben. Und anonyme Konten in Steueroasen und Offshore Firmen sind ein Ort, wo dieses Geld zu finden ist. Keine Frage, dass da russische Oligarchen und Mafia-Bosse genauso vorzufinden sind wie lateinamerikanische Politiker und andere Korruptionäre.
Die globalisierte Wirtschaft, getragen von den multinationalen Konzernen, funktioniert bekanntlich nur nach einer Maxime: Nach der der Gewinnmaximierung. Und Gewinnmaximierung, das heißt natürlich auch Steueroptimierung, also das Ausweichen in Niedrig-Steuer-Länder, sowie die Gewinnmaximierung ohne jegliche volkswirtschaftliche Rücksichtnahmen auf frühere nationale Interessen der Industrieproduktion, auf nationale Bindungen an den jeweiligen Arbeitsmarkt der Herkunftsstaaten, welche die Konzerne außer Acht lasseb und schlicht und einfach dort produziert, wo die Löhne am niedrigsten sind. So funktioniert die Steueroptimierung bis hin zur Steuerverweigerung also zur Steuerhinterziehung auch im globalen Maßstab. Wenn multinationale Großkonzerne innerhalb der EU kaum Steuer zahlen, wenn sie Privilegien wie in Luxemburg genießen oder auf den Kanalinseln oder in Irland ihre Zentralen und damit ihre Steuerpflicht haben, dann entspricht dies genau diesem Prinzip der Steueroptimierung.
Die Gesetze des Turbo-Kapitalismus also, sind jene der selbsttragenden Kapitalvermehrung. Getragen und exekutiert von einer zutiefst korrupten internationalen Managerkaste, deren Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionsansprüche so ungeheuerlich sind, dass sie vom Durchschnittsbürger nicht einmal verstanden werden, und dass sie jene Politiker, die in Europa aber auch in US-Amerika und anderswo die Rahmenbedingungen für diese Konzerne und diese Manager schaffen, zu Lachfiguren machen. Und dann gibt es da die Menschen, die bereits zitierten Durchschnittsbürger etwa in der Europäischen Union: Sie sind einmal als Konsumenten interessant und natürlich als möglichst günstige Arbeitskräfte. Für das längst zum Mainstream gewordene sozialistische Denken muss der Konsument über Kaufkraft verfügen. Kaufkraft, die er sich als Arbeitskraft oder aber auch als Empfänger von staatlichen Transferleistungen erwirbt.
Im gegenwärtigen sozio-ökonomischen Gefüge etwa in Deutschland und Österreich reicht diese Kaufkraft gerade aus, um das für die Gewinnmaximierung des Turbo-Kapitalismus notwendige Wachstum zu tragen. Es soll aber offenbar keineswegs dazu führen, dass sich der Durchschnittsbürger, der Konsument und die Arbeitskraft also, dadurch so etwas wie einen Vermögensaufbau leisten kann. Was in den Zeiten des Nachkriegs-Wirtschaftswunders möglich war, dass sich nämlich die durchschnittliche Familie in lebenslanger Arbeit etwa ein Eigenheim, ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung schuf, ist im gegenwärtigen Verhältnis zwischen Lohn und Kosten kaum mehr denkbar.
Wer gerade so viel verdient, dass er über die Kaufkraft für den Durchschnittsstandard verfügt, kann zunehmend teures Liegenschaftsvermögen auch mit langfristiger Finanzierung kaum mehr bezahlen.
Wenn in den gefragteren Wohngegenden der großen Metropolen, nehmen wir Wien, Berlin, Hamburg oder München, einigermaßen familiengerechtes Wohnen eine halbe Million Euro und mehr kostet, stellt sich schon die Frage, wie das auch eine gehobener Durchschnittsverdiener finanzieren soll. Vermögensaufbau von Null weg ist also kaum mehr möglich und offenbar auch nicht gewünscht.
Andererseits aber befinden wir uns in einer Zeit, die von einer Generation der Erben gekennzeichnet ist. Steuerliche Belastung des Eigentums, ständig wachsende Gebühren und vielfältige Beschränkungen über das Verfügungsrecht etwa des Vermieters entwerten allerdings ererbtes Vermögen in dramatischem Maße, dazu kommt dann Wertverfall durch den Strukturwandel, etwa durch die Verödung des ländlichen Raumes oder durch die Verslumung im städtischen Bereich beispielsweise im Zuwanderungs-Ghettos. All das relativiert den schönen Schein des Erbens, dass durch die Verengung der familiären Verhältnisse auf ein oder maximal zwei Kinder offenbar entstanden ist.
Wenn Sozialismus – frei nach Popper und nach Hayek – ebenso etwas wie die selbstgewählte möglichst komfortabel kaschierte Sklaverei ist, kann man verstehen, weshalb das sich allgemein durchsetzende sozialistische Denken wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Vermögensaufbau offenbar ablehnt. Dies gilt für die zeitgeistige Oberschicht, deren Konsum natürlich die neueste Elektronik, schickes Wohnen, teure Autos und teure Urlaubsreisen genauso umfasst wie teure Markenkleidung und kostenintensive Ausbildung für die wenigen Kinder, die man in solchen Kreisen hat. Dies gilt aber natürlich auch für die breite Masse der Bevölkerung, wobei jener Bereich, der traditionell noch dem Mittelstand zuzuzählen war, dramatisch schwindet, während das Prekariat und das durch Zuwanderung gebildete neue Subproletariat entsprechend wachsen.
In diesen Unterschichtbereich – ein hässliches Wort, dass man politisch korrekt ja gar nicht mehr verwenden dürfte – greift eine gewisse Form der postmodernen Verelendung um sich, dort werden gerade noch die Grundbedürfnisse im Bereich des Wohnens, der Ernährung, der Bekleidung und der Unterhaltung gedeckt – allerdings auf eine billige, qualitativ zunehmend minderwertige Art und Weise in Asien. In Billiglohnländern produzierte Kunstfaserbekleidung, genmanipulierte künstliche Billig-Lebensmittel, die zwar fett machen, aber dafür auch krank, Behausung in seelenlosen Wohnsilos und ruhiggestellt durch Fußball-Übertragungen und Trivial-TV-Serien, das prägt die Existenz dieses neuen Prekariats und Subproletariats in solcher Art. Bekämpft man natürlich auch jene vorrevolutionäre Stimmung die es in unseren Gesellschaften längst geben müsste. Ja wenn, ja wenn es einen Mittelstand gäbe, der unabhängig und fähig zu kritischem Denken sein könnte. Dieser Mittelstand wurde aber systematisch ausgeblendet, ist ausgeblutet und nahezu vernichtet. Eine zeitgeistige Oberschicht, die sich den kostenintensiven Konsum, der zu deren Lebensstil einfach gehören muss, gerade noch leisten kann und eine manipulierbare, zunehmend kulturell und seelisch verelendete Masse sind dann das Produkt jenes unseligen Bündnisses zwischen Turbo-Kapitalismus und Sklaven-Sozialismus, schöne neue Welt.


Keine Groß-, nur Altparteien

14. April 2016

Aktuelle Meinungsumfragen lassen uns wissen, dass die beiden Regierungsparteien, also die Sozialdemokratie und die Volkspartei, zusammen kaum mehr über 44 Prozent an Wählerzustimmung verfügen, dass sie also im Grunde ohne Mehrheit in der Bevölkerung regieren. Die freiheitliche Oppositionspartei hingegen habe sich mit 32 bis 33 Prozent auf hohem Niveau in eben denselben Umfragen stabilisieren können. Sie gilt damit längst als der eigentliche Favorit für die allerspätestens im Herbst 2018 ins Haus stehende Nationalratswahl.
Damit ist klar, dass die beiden ursprünglich tragenden politischen Kräfte der Zweiten Republik längst keine Großparteien mehr sind. Sie sind zu schrumpfenden Mittelparteien geworden, von denen keine auch nur die geringste Chance hätte, eine absolute Regierungsmehrheit bei Wahlen zu erlangen. Und sie haben in Form der großen Koalition, dieses rot–schwarzen Proporz-Erzübels der Republik, auch nicht mehr die Chance, eine solche Mehrheit vorzuweisen. Sie sind also keine Großpartei mehr, sondern Altparteien.
Eben dasselbe Bild könnte sich beim ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl zeigen: Erstmals dürften die Kandidaten der beiden Regierungsparteien nämlich nicht in die Stichwahl kommen. Wenn sich in den letzten Tagen vor dieser Wahl nicht noch etwas Dramatisches ereignet, werden nämlich wohl der grüne Kandidat und der Blaue das Rennen machen.
Was danach auf uns zukommt, darf gespannt erwartet werden: Wird sich die alte Lichtermeer-Koalition, bestehend aus Rot, Schwarz und Grün, fl ankiert von Gewerkschaften, Kirchen, allen politisch korrekten NGOs, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und so weiter und sofort wieder fi nden, um gemeinsam eine große Aktion zur Verhinderung eines „rechtspopulistischen“ Kandidaten zu formieren? Wie auch immer, ein Wahlgang zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wird jedenfalls eine eindeutige Richtungswahl sein und uns zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse im Lande wirklich liegen. Aber von wegen Mehrheitsverhältnisse: Dass die FPÖ nach den kommenden Nationalratswahl als stimmenstärkste Partei dastehen könnte, wird kaum mehr bezweifelt. Und dass sie als solche auch den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen müsste, ist auch klar. Wie weit aber dann die niedergehenden Altparteien SPÖ und ÖVP der Versuchung widerstehen können, sich mithilfe eines grünen Steigbügelhalters doch noch eine Regierungsmehrheit zu sichern, das wird eine spannende Frage.
Eine rot–schwarz–grüne Regierungskoalition gegen eine aufstrebende freiheitliche Mehrheitspartei wäre jedenfalls aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich. Aber was zählt schon Demokratie, wenn es um Machterhalt, Posten und Pfründe geht?


60 Jahre und kein bisschen leise

10. April 2016

Die europaweite Desorientierung der etablierten Politik durch das Flüchtlingschaos ermöglicht dieser Tage ja wahre Hochämter für rechte Protestparteien. Marine Le Pen und ihr „Front National“ pochen an die Pforten des Elysee-Palasts, Nigel Farages „United Kingdom Independence Party“ treibt die Tories zum Brexit, die „Alternative für Deutschland“ stellt Mutti Merkels Allmacht in Frage, Geert Wilders sonnt sich im niederländischen Umfragehoch. Und die „Lega Nord“… Und die „Schweden-Demokraten“…. Und die „Dänische Volkspartei“…. Und schließlich noch die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in der Alpenrepublik. Im Dauerumfragehoch nach erdrutschartigen Landtagswahlerfolgen begehen sie dieser Tage das 60-Jahr-Jubiläum der Parteigründung.
Und sie demonstrieren damit, dass sie doch etwas anderes sind als die genannten patriotischen und EU-kritischen, von ihren Gegnern als „Rechtspopulisten“ abqualifi zierten Parteien. Während nämlich Letztere zumeist eher junge politische Bewegungen sind, die im Zuge der Europäisierung, der Globalisierung und der Massenmigration der letzten Jahrzehnte entstanden, fußen die Freiheitlichen trotzt ähnlicher Problemlage und ähnlich motivierter Wahlerfolge organisatorisch auf den 170 Jahre alten Strukturen des nationalliberalen Lagers und dogmengeschichtlich auf einem Ideologie- Konglomerat, welches – wenn man sich den diesbezüglichen Blick nicht durch den totalitären Irrweg des Nationalsozialismus verstellen lässt – über die nationalliberale Politik der Ersten Republik, weiter zurück zu den deutschfreiheitlichen Parteien und Gruppierungen im habsburgischen Reichsrat, bis hin zur bürgerlichen Revolution des Jahres 1848 und noch weiter zurück auf den Josephinismus, ja sogar bis zum Kryptoprotestantismus in der Folge der Reformation verweist.
Ursprünglich eine Freiheitsbewegung gegen Thron und Altar in der Monarchie, eine identitäre Bewegung, die die Zivilreligion des 19. Jahrhunderts, den völkischen Nationalismus nämlich, mitprägte und schließlich in Form des nationalliberalen Lagers die Geschichte der Ersten Republik teilweise federführend, etwa in der Person des Bundespräsidenten Michael Hainisch oder des Mehrfach-Kanzlers Johannes Schober, aber auch die Zweite Republik wesentlich mitgeprägt hat. Eine solche politische Bewegung, seit 60 Jahren eben die FPÖ, ist zweifellos mehr als bloß eine „rechtspopulistische“ Protestgruppierung.
Nun war dieses Dritte Lager bekanntlich in der demokratiepolitischen und parlamentarischen Entwicklung Österreichs eigentlich das Erste Lager. Die Gründerväter von Sozialdemokratie und Christlichsozialen, einerseits Victor Adler und Engelbert Perners torfer, anderseits Karl Lueger waren in ihren Ursprüngen begeisterte Schüler des Georg Ritter von Schönerer. Und die deutschfreiheitlichen Parteien waren bis hin zu den letzten Reichsratswahlen in der Monarchie und damit auch bei der Gründung der Republik trotz ihrer inneren Zerrissenheit die dominierende Kraft in der cisleithanischen Reichshälfte und dann eben in der entstehenden Republik Deutsch-Österreich. Dritte Kraft dann, seit den Wahlen des Jahres 1919 und nunmehr, bald ein Jahrhundert später, wieder dabei, zur ersten Kraft im Lande zu werden – zumindest wenn man den Umfragen glaubt.
Wahr ist, dass diese Partei und dieses politische Lager eben doch anders ist als die übrigen politischen Gemeinschaften der österreichischen Politlandschaft. Dieses nationalliberale Lager und damit die heutige FPÖ existieren nämlich in einer merkwürdigen Ambivalenz zwischen staatsfeindlich und obrigkeitskritisch einerseits und anderseits absolut gesetzestreu staatstragend bis hin zur Obrigkeitshörigkeit. Dies erwies sich schon im Jahr 1848, als die Sturmtruppe der Revolution, die Akademische Legion, zwar die Arbeiter auf die Barrikaden gegen das kaiserliche Militär führte, andererseits aber bei Hofe vorstellig war, um seine Majestät höchstderoselbst untertänigst um einen Kommandanten für diese akademische Legion zu bitten.
Und so war es dann auch in der Folge: Die wüstesten deutschnationalen Burschenschafter und Bismarck-Bewunderer wurden dann im Laufe ihres Lebenswegs die loyalsten und staatstreuesten Beamten der Monarchie. Und in der Ersten Republik waren die beiden nationalliberalen Parteien, die „Großdeutsche Volkspartei“ und der „Landbund“, die loyalsten Verfechter der parlamentarischen Demokratie und versuchten bis zuletzt, die Selbstauflösung des Parlaments und den Weg in den autoritären Staat des Engelbert Dollfuß zu verhindern. Auf der anderen Seite aber war die jüngere Generation dieses Lagers in diesen Tagen schon unter den Standarten des illegalen Nationalsozialismus vereint. Und diese merkwürdige Ambivalenz gab und gibt es bis herauf in die FPÖ unter Jörg Haider und nunmehr unter Heinz-Christian Strache: Einerseits ist man geradezu revolutionär gegen das politische Establishment, gegen den Kammerstaat und den rot–schwarzen Proporz, andererseits ist man unbestreitbar die höchst gesetzestreue, dem Parlamentarismus und der Demokratie bedingungslos verpflichtete Opposition. Dieser Zwiespalt mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass die Freiheitlichen zweimal in einer Regierungskoalition gescheitert sind. Zu regieren und gleichzeitig gegen die eigene Regierung zu opponieren, ist schwer möglich. Wie weit die FPÖ unter Heinz-Christian Strache in der Lage sein wird, diesen inneren Widerspruch aufzulösen, um eine freiheitlich geführte Bundesregierung und damit ein fundamental geändertes politisches System in eine Erfolgsstory umzuwandeln, wird sich wohl spätestens nach der nächsten Nationalratswahl weisen müssen.


60 Jahre FPÖ: Ein österreichischer Sonderfall

8. April 2016

Nach dem Willen der Alliierten hätte es im Nachkriegs-Österreich keinen Platz für eine nationalliberale Partei geben sollen. Dennoch wurde die FPÖ gegründet, die dreimal in der Regierung vertreten war, einmal zusammen mit Rot, zweimal mit Schwarz. Bei allen Regierungsbeteiligungen stürzten die Freiheit lichen in der Wählergunst ab. Heute sind sie in Umfragen die unangefochtene Nummer 1.

Menschen pflegen in unseren Breiten im Alter von 60 Jahren bekanntlich den mehr oder minder wohlverdienten Ruhestand anzupeilen. Im Falle von politischen Bewegungen ist eine derart lange Zeitspanne des Bestehens zumeist Gewähr dafür, dass der Schmelz des Neuen und die damit verbundene Aufbruchsstimmung längst passé sind. Im Falle der beiden heimischen Regierungsparteien, die erst im Vorjahr ihren Siebziger begingen – zumindest was ihre Neugründung in der Zweiten Republik betrifft – wird dem auch kaum jemand widersprechen. Anders verhält es sich allerdings mit der größten Oppositionspartei der Republik, welche dieser Tage ihr 60-jähriges Bestandsjubiläum – wohl auch als Wahlkampf-Event für die Präsidentschaftswahl nutzbar – begeht.
Den einen im Bereich des politisch-medialen Establishments sind diese Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache „xenophobe Hetzer“, den anderen „rechtspopulistische Mundwerksburschen“, die in der Bevölkerung Ressentiments und Ängste schüren. Und tendenziell immerhin für ein Drittel der Bevölkerung dürften sie – glaubt man den seit Jahr und Tag konstant drauf hinweisenden Umfragen – die einzige Hoffnung auf politischen Wandel und auf eine Rückbesinnung der Politik auf die vitalen Interessen des eigenen Landes und des eigenen Volkes sein. Wie auch immer, dem Urteil der etablierten Politikwissenschaft, dass diese im Jahre 1956 gegründete FPÖ eigentlich ein Betriebsunfall der jüngeren österreichischen Geschichte ist, kann man kaum widersprechen. Ein Betriebsunfall, weil es schlicht und einfach gemäß der Nachkriegsplanungen der alliierten Kriegssieger und der von ihnen lizensierten politischen Parteien im politischen System der Zweiten Republik keinen Platz hätte geben sollen für eine nationalliberale Partei. Die Deutschnationalen, das waren jene, die allein schon durch ihre Existenz der in der Moskauer Deklaration verbrieften Rolle Österreichs als „erstes Opfer des Hitler-Faschismus“ widersprachen. Und wenn es sie schon gab, dann sollten sie zumindest die Alleininhaber der Erblast der Naziverbrechen sein. Und somit sui generis von der Teilhabe an der politischen Gestaltung der wiedererrichteten Republik ausgeschlossen seien.
Allein der Ende der 40er Jahre aufflammende Kalte Krieg und das bereits damals kurios kurzsichtige Kalkül der beiden Großparteien ermöglichten eben diesen Betriebsunfall. Der Verband der Unabhängigen (VdU), die Vorläuferorganisation der FPÖ, im Wesentlichen eine Partei der ehemaligen (minderbelasteten) Nationalsozialisten, wurde nicht zufällig in Salzburg in der USamerikanischen Besatzungszone gegründet, von den zwei Journalisten Viktor Reimann und Herbert Alois Kraus, deren Kontakte zum amerikanischen Geheimdienst CIC nicht die schlechtesten gewesen sein dürften. Und als dann 1956, nach Abschluss des Staatsvertrages, eben die Freiheitliche Partei als dezidiert nationale Gruppierung aus der Taufe gehoben wurde, war einerseits das klamm-heimliche Wohlwollen der Sozialisten über eine künftige Spaltung der „rechten“ und „bürgerlichen“ Reichshälfte deutlich bemerkbar. Vice Versa trug es zweifelsfrei zum Wohlbehagen der ÖVP-Führung bei, wenn es dem VdU anfangs gelang, beispielsweise einen beträchtlichen Anteil der Linzer VOEST-Arbeiterschaft für sich zu gewinnen und somit der SPÖ abspenstig zu machen.
Und so kam es also, dass das Dritte Lager zuerst als politische Emanzipationsbewegung der ehemaligen, von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossenen Nationalsozialisten und dann zunehmend im Rückgriff auf die klassische nationalliberale Honoratiorenpartei, wie man sie aus der Monarchie und der Ersten Republik kannte, auch in der politischen Landschaft der Zweiten Republik wieder eine Rolle spielte.
Nach der Parteigründung 1956 längst nicht in jener quantitativen Dimension, die man sich erhofft hatte – die deutschnationale Karte stach eben in zunehmend geringeren Maße – aber doch in beachtlicher parlamentarische Qualität. Die FPÖ-Abgeordneten der 60er Jahre, van Tongel, Brösigke, Zeillinger, Gredler, Mahnert, Scrinzi, sie prägten so manche Parlamentsdebatte der Vor-Kreisky- Ära. Und sie vermochten geschickt, die Rolle des Züngleins an der Waage zu spielen. Die Persönlichkeit des Parteigründers Anton Reinthaller entsprach noch völlig dem ursprünglichen Ziel des VdU und der frühen FPÖ, nämlich der Re-Integration ehemaliger Nationalsozialisten in das politische Gefüge der Republik.
Als hochrangiger NS-Bauernführer, der – dem Urteil seiner Zeitgenossen nach – persönlich integer und anständig geblieben und gewissermaßen als „Idealist“ politisch tätig gewesen war, brachte er nach den chaotischen Streitereien in der Endphase desVdU die nötige integrative Kraft auf. Sein Nachfolger Friedrich Peter, der die Partei immerhin zwei Jahrzehnte lang führte, wurde einerseits als Vertreter der Front-Generation wegen seines Kriegsdienste als Offizier der Waffen-SS akzeptiert, anderseits wurde ihm vom politischen Establishment seine demokratische Läuterung – unzweifelhaft mit maisonischer Unterstützung – insbesondere durch seine Bereitwilligkeit zur Kooperation mit den Sozialisten abgenommen.
Auf diese Weise konnte er mittels der Unterstützung der Kreiskyschen Minderheitsregierung im Jahre 1970 das kleinparteienfreundliche Wahlrecht erkämpfen und solcherart die weitere Existenz seiner Partei, die zwischen fünf und sieben Prozent herumzukrebsen pflegte, sichern. Und es gelang ihm gegen Ende der Ära Kreisky, eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen an der Seite der Sozialisten herbeizuführen. Dass sollte dann den vermeintlichen Durchbruch in die Reihen des politischen Establishment der Republik darstellen.
Dass Friedrich Peters Erbe, Norbert Steger, nach dem nur einjährigen Zwischenspiel der Obmannschaft des Grazer Bürgermeister Alexander Götz und dessen Tendenz zu einer „bürgerlichen“, eher ÖVP-orientierten Kooperation, die freiheitliche Präferenz für eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie fortführte, war selbstverständlich. Steger und die damals aus dem Attersee-Kreis kommende junge Garde der blauen Spitzenfunktionäre hatten in der Ära des Sozialdemokratismus und der Neuen Linken als einzige mögliche zukunftsfähige ideologische Orientierung eine strikte Hinwendung zu einem dezidiert liberalen Kurs definiert. „Kellernazis“ (O-Ton Norbert Steger) hätten in der Partei nichts zu suchen, die als eine „lupenrein liberale“ gleich wie das bundesdeutsche Vorbild FDP in einer länger andauernden Koalition mit den Sozialisten mitregieren wollte. Der darauffolgende Vertrauensverlust im Kernwählerbereich des nationalliberalen Lagers war ein dramatischer, und der daraus resultierende Aufstieg des Steger-Herausforderers Jörg Haider ein logischer. Sozialisiert in den verschiedenen Kernbereichen dieses Dritten Lagers, in der Pennalie, in akademischen Burschenschaften, vom Turnverein bis hin zum Ring Freiheitlicher Jungend und zum Attersee-Kreis, mochte der nach Kärnten migrierte Oberösterreicher sehr rasch auf allen politischen Klavieren zu spielen: Zuerst im Habitus des parlamentarischen Sozialrevolutionärs, dann in dem des Kärntner Heimatschützers und schließlich in jenem des fundamental-oppositionellen Herausforderers der rotschwarzen Koalition. In Zeiten, in denen Glasnost und Perestroika die Sowjetunion zur Abwicklung brachten, in denen der „real existierende Sozialismus“ mitsamt Ostblock und Warschauer-Pakt zusammenbrach, in einer Ära, in der sich auch die Parteienlandschaft in den westlichen Demokratien grundlegend wandelte, in einer solchen Zeit fand sich die von Wahl zu Wahl stärker werdende Haider-FPÖ plötzlich in der Rolle, wonach sich die kleine, aber feine nationalliberale Honoratiorenpartei zur systemüberwindenden Erneuerungsbewegung mauserte – zumindest im eigenen verbalen Anspruch.
In Kärnten schaffte Haider bereits 1989 den Durchbruch, um dann wegen des eigenen losen Mundwerks zwei Jahre später wieder zu scheitern. Im Bund gelang dieser Durchbruch zehn Jahre später im Jahr 1999: Die Haidersche Chuzpe, den offensichtlichen Wahlverlierer, ÖVP-Chef Schüssel, zum Bundeskanzler zu machen, und die nach wie vor stärkste Partei, die SPÖ, ebenso auszubremsen wie den widerwilligen, noch bei der Angelobung angeekelt dreinschauenden Bundespräsidenten, diese Chuzpe sucht in der Zweiten Republik schon ihresgleichen. „Österreich neu regieren“ und „der Marsch durch die Wüste Gobi“ sollten allerdings nur kurze Zeit möglich sein. Am populärsten war das blau–schwarze Kabinett wohl in den Monaten der EU-Sanktionen gegen Österreich. Nach der Implosion von Knittelfeld in seiner Neuauflage unter umgekehrten Vorzeichen, in derdie Schüssel-ÖVP mit „freiheitlicher Behinderung“ regierte, war das Ende mit Schrecken zumindest auf freiheitlicher Seite schon absehbar.
Die Erfolge dieser blau–schwarzen–orangen Regierung im Bereich des Wirtschaftsstandorts Österreich dürfen zwar nicht unerwähnt bleiben, der nach dem Abtreten dieser Regierung aufbrechende Korruptionssumpf – tunlich geschürt von den linkslastigen Medien –, der aus dem persönlichen Umfeld Jörg Haiders gespeist wurde, überdeckt diese Leistungen allerdings bis zum heutigen Tag.
Nachdem der widerspenstige Kernwählerbereich den politischen Kurs Haiders immer weniger gewillt war mitzutragen und dieser sich in wesentlichen Fragen nicht mehr durchzusetzen vermochte, glaubte er die Notbremse ziehen zu müssen. Und mit der Haiderschen Kopfgeburt „Bündnis Zukunft Österreich“ gab es nach Norbert Burgers Nationaldemokraten in den frühen 60er Jahren und Heide Schmidts Liberalen Forum in den frühen 90er Jahren die dritte Abspaltung von der FPÖ. So unterschiedlich diese drei Abspaltungsparteien waren, so sehr gleichen sie sich in der politischen Erfolglosigkeit. Und die mehrfach totgesagte FPÖ feierte fröhliche Urständ.
Nun war der Bärentaler zwar ohne Zweifel eine der schillerndsten politischen Persönlichkeiten der Zweiten Republik und auch eine der prägendsten. Jene Frage aber, die der alte Otto Schulmeister bei einem diskreten Mittagessen in Wiener „Schwarzen Kameel“ dem Autor dieser Zeilen Anfang der 90er Jahre gestellt hatte, nämlich ob denn Haider „eine catilinarische Persönlichkeit“ sei, kann man getrost mit Ja beantworten. Ein Volkstribun, ein Systemüberwinder und in vielen Ansätzen – bei denen es aber auch meist geblieben ist – auch ein Erneuerer war der Bärentaler.
Für Österreichs Freiheitliche über zwei Jahrzehnte Dreh- und Angelpunkt der Politik – im Guten wie im Schlechten. Sein ebenso catilinarischer Abgang – Phaeton versus Hydrant – erübrigt die Frage, wohin sein Kurs das freiheitliche Lager letztlich geführt hätte, ob zur seriellen Befassung der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder wirklich zu einer anderen politischen Landschaft der Republik. Die FPÖ jedenfalls feierte unter H.-C. Strache, der zu Beginn seiner Karriere als billiges Haider-Plagiat abgetan wurde, fröhliche Urständ.
Die Unkenrufe und die Häme der politischen Mitbewerber sind nun längst verstummt, hat sich der indessen auch ins beste Mannesalter gekommene Oppositionsführer doch als politischer Steher erwiesen, mit langem Atem und bemerkenswerter Konsequenz. Dass der Aufstieg der Strache-FPÖ frappierend in Hinblick auf Wahlergebnisse und zeitliche Abstände an jenen der Haider-FPÖ erinnert, ist nur am Rande interessant. Wirklich bemerkenswert ist allerdings, dass das national-freiheitliche Lager, der Kernwählerbereich der FPÖ, in struktureller Hinsicht, aber auch in ideologischer eine beachtliche Überlebensfähigkeit beweist. Und dass dazu bei entsprechend gegebener Problemlage, konkret der Gefahren für die österreichische Identität und die Souveränität, ein guter Teil der Bevölkerung bereit und willens ist, den politischen Vorstellungen dieses Lagers und der Strahlkraft seiner Spitzen-Exponenten zu folgen. Man kann getrost darüber philosophieren, woran es liegt, dass Heinz-Christian Strache und die FPÖ nunmehr seit Jahr und Tag in allen Umfragen unangefochten an der Spitze stehen und dass sie in den ganz realen Ergebnissen der jüngsten Landtagswahlen wirklich erdrutschartige Siege einfuhren. Liegt es vorwiegend an der Schwäche der Mitbewerber, an der Sub-Mediokrität der Faymanns und Mitterlehners? Oder liegt es tatsächlich an den vitalen Überlebensfragen der Republik, die sich im evidenten EU-Versagen, in der nach wie vor tödlich schwelenden Staatsschuldenkrise und der Zivilinvasion aus dem Nahen Osten und der übrigen Dritten Welt mit dem drohenden Kollaps des gewachsenen Sozialsystems äußern? Oder ist es primär das Charisma des Oppositionsführers, das hier gut ein Drittel der Österreicher beeindruckt?
Wahrscheinlich ist es von allem etwas. Unbestreitbar aber ist, dass durch die dadurch gegebene Stärke der FPÖ die Übernahme von Regierungsverantwortung in einer quantitativ wie qualitativ völlig anderen Art und Weise möglich erscheint, wie dies seinerzeit unter Haider und zuvor unter Steger der Fall war. Nun könnte man tatsächlich einmal nicht als Juniorpartner oder als Mehrheitsbeschaffer in eine Regierung gehen, sondern als dominanter und bestimmender Faktor. Gewiss ist das zweimalige Scheitern der FPÖ in einer Regierungskoalition, das eine Mal in Kooperation mit den Sozialisten, das andere Mal in einer solchen mit der Volkspartei, nicht auf eine generelle Regierungsunfähigkeit der Partei zurückzuführen. Zuallererst lag es vielmehr wohl daran, dass man in beiden Koalitionsvarianten schlicht und einfach zu schwach war, die eigenen Inhalte wirklich durchzusetzen. Mit einem Wahlergebnis von kaum fünf Prozent war man im Jahre 1983 eben wirklich nur der Mehrheitsbeschaffer für die Post-Kreisky-SPÖ. Und im Jahre 2000 musste man mittels der erzwungenen Präambel zum Regierungsübereinkommen mit der ÖVP vorweg zentralen freiheitlichen Inhalten, wie etwa der EU-Kritik, abschwören. Zwei Jahre später, nach der Implosion von Knittelfeld, war man wiederrum nur mehr Mehrheitsbeschaffer für die siegreiche Schüssel-ÖVP. Regierungsarbeit wirklich zu prägen, vermochte man also in beiden Koalitionen nicht.
Das dritte Mal will man es nun klüger, grundsatzorientierter und prinzipientreuer anstellen! Sollte die FPÖ, wie alle Umfragen gegenwärtig ausweisen, tatsächlich bei der nächsten Nationalratswahl stärkste Partei werden und damit den Kanzleranspruch erheben können, wäre dies wohl wirklich der Auftakt zu einer neuen und damit Dritten Republik. Gewiss nicht zu einer autoritären, wie man es mit Hinweis auf Polen und auf Ungarn von seiten der FPÖ-Gegner behauptet. Wohl aber zweifellos wäre das endgültige Ende des bipolaren rot–schwarzen Proporzsystems und der Auftaktzu einer erneuerten und stärkeren Betonung der österreichischen Souveränität und der Beginn der bewussten Pflege der österreichischen Identität in kultureller Hinsicht. Dass Entwicklungen dieser Art dem Land und seinen Leuten dienlich wären, darf man getrost annehmen.


Wahlfahrten

7. April 2016

Hanno Settele ist ein durchaus intelligenter ORF-Journalist, und längst nicht so überheblich wie der böse Wolf oder so spaßfrei wie Lou L.-D. Auch sein Format „Wahlfahrten“, bei dem er Politiker in den alten Mercedes packt und sie befragender Weise übers Land chauffiert, ist nicht unwitzig (obwohl sich die Frage stellt, ob Setteles Mercedes eigentlich auf einem Tieflader geparkt ist oder ob er tatsächlich beim Selbstchauffieren so herum fuhrwerkt?).
Die Frage stellt sich aber schon, ob derlei halblustige Sendungen dem Ernst der gegenwärtigen Lage und der Würde des höchsten Staatsamtes angemessen sind. Als nächstes werden die Kandidaten für die Hofburg dann bei Kaiser Robert Palfrader vorgeführt oder in irgendeinem Dschungelcamp – „Ich will hier raus“ – getestet.
Aber bitte, die Wahlkampfmanager müssen selbst wissen, was sie ihren Parteien und ihren Kandidaten antun. Und das, was wir bisher gesehen haben, Frau Griss und Herrn Lugner, war ja nicht uninteressant.
Lugner wie gewohnt ein bisschen halblustig, aber doch authentisch. Frau Griss eine in die Jahre gekommene Vorzugsschülerin, die aber dann wie ein Kleinkind bockig wird, wenn man sie nicht ernst nimmt. Und Hanno Settele eben vorarlbergisch-alemannisch hinterfotzig. Durchaus unterhaltsam also.
Die Frage aber, wo der tiefere Sinn der Kandidatur von Frau Griss und Herrn Lugner liegen, diese Frage wurde bei der Settele-Wahlfahrt – wie zu erwarten war – nicht wirklich aufgeworfen. Dass nämlich neben den Parteikandidaten rechts der Mitte, neben dem schwarzen Khol und dem blauen Hofer, mit Lugner und Griss zwei weitere, eher im „bürgerlichen“ Bereich grasende Kandidaten antreten und dass damit rein arithmetisch die Chancen der beiden Linkskandidaten Van der Bellen und Hundstorfer steigen.
Diese Logik will man im ORF offenbar nicht ansprechen, und natürlich weiß jedermann, dass „Mörtl“ unter Umständen ein paar Prozent potentielle freiheitliche Hofer-Wähler für sich vereinnahmen kann, und natürlich weiß man auch, dass die sich so demonstrativ parteifrei gebende Kandidaten Griss bürgerliche Stimmen abziehen dürfte, die möglicherweise in der jetzigen katastrophalen Situation – Stichwort Asylchaos – ansonsten dem freiheitlichen Kandidaten zufielen.
Und genau darum geht es natürlich in Wahrheit: Die FPÖ, die seit Jahr und Tag in den Umfragen stimmenstärkste Partei ist und diesmal mit einem sympathischen jungen Kandidaten zur Wahl zum höchsten Staatsamt antritt, diese FPÖ darf um keinen Preis gewinnen, dazu muss man schon möglichst viele Kandidaten im ersten Wahlgang haben, die nicht den linken Bereich tangieren.
Und wenn der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer doch gute Chancen hat, in die Stichwahl zu kommen, dürfen wir versichert sein, dass wir dann wieder ein Bündnis des gesamten gesellschaftlich-medial-politischen Establishments haben, von den Gewerkschaften über die Kirchen bis hin zur gesamten links gepolten „Zivilgesellschaft“, die eine Einheitsfront gegen den freiheitlichen Kandidaten schmieden werden, damit dieser nicht womöglich in einem zweiten Wahlgang reüssiert. Natürlich hat aus diesem Bereich niemand etwas dagegen, wenn Neo-Heimatschützer Van der Bellen mitsamt seiner ultralinken Entourage in die Hofburg einzöge. So nach dem Motto: Mein Gott, ein paar geläuterte Kommunisten hält die Republik locker aus.
Nach Heinz Fischer und seinem Bruno Aigner, warum sollte da nicht Alexander van der Bellen, flankiert von einigen Ex-Maoisten, Ersatzkaiser in der Hofburg spielen. Nur der Freiheitliche, der darf es nicht werden – zumindest wenn es nach dem Willen des politisch-medialen Establishments geht.
Ob die Österreicher das auch so sehen oder ob sie nicht langsam das Gefühl bekommen, dass auch an der Staatsspitze ein Wechsel stattfinden muss, das werden wir in wenigen Wochen sehen.