Der ORF als Nazimacher

29. März 2010

Das sind schon Spaßvögel, die sich da in ORF-Redaktionen der Sendereihe „Am Schauplatz“ tummeln. Was die nicht immer für kuriose Österreicher vor die Kamera bringen. Da wird einem der Bodensatz der heimischen Gesellschaft vorgeführt. Skurrile Typen und einfache Gemüter dürfen sich da produzieren und selbst der Lächerlichkeit preisgeben und offenbar gibt’s dafür dann auch ein paar Euro Honorar.

Was lag da näher, als sich auch ein paar Figuren vom rechten Narrensaum anzumieten. Und diese dann – no na – mit dem bösen HC Strache zu konfrontieren. Und wie grüßt man im rechten Narrensaum? Mit dem Code 77 (wäre gleich „Grüß Gott“), nein? Wenn, dann mit dem Code 88 (in der Reihenfolge des Alphabets die Buchstaben H und H also „Heil Hitler“). Viel zu schwach, da muss dann schon ein kräftiges „Sieg Heil“ ganz ohne Code-Zahlen herhalten. Und dafür soll es angeblich laut Polizeiprotokoll 80 Euro Prämie von Seiten des ORF-Redakteurs gegeben haben.

Natürlich dementiert der ORF, vertreten durch den Herrn Pius Strobl, wir entsinnen uns, der kommt von der ganz linken Seite, von den Grünen. Und der verweigert die Herausgabe des Materials an die Polizei. Redaktionsgeheimnis. Und natürlich behauptet er, die Tonspur der Aufnahmen sei in keiner Weise manipuliert worden. HC Strache habe sich alles nur eingebildet. Er deliriere gewissermaßen Sieg Heil-Rufe. Und der Redakteursrat – von dem wir wissen, dass er ja überhaupt nicht ultralinks steht – will Strache noch wegen Verleumdung klagen.

Wie die Sache auch ausgeht. Fest steht, dass der ORF nunmehr demonstriert hat, wie in diesem Land und wohl nicht nur in Österreich Nazis gemacht werden. Da werden ein paar Dumpfbacken mit ein paar Euroscheinen geködert und zu Blödheit verleitet. Spätestens allerdings, wenn ihnen ihr Pflichtverteidiger klarmachen wird, dass sie für Sieg Heil-Rufe wegen Wiederbetätigung zu einigen Jahren verknackt werden können, werden ORF-Nazis wohl widerrufen.
So viel zur „rechten Gefahr“ in Österreich. Man fühlt sich dabei erinnert an die Tatsache, dass bundesdeutsche Neonazi-Parteien nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts nicht verboten werden konnten, weil man erkennen musste, dass die Mehrheit der Parteivorstände aus Provokateuren und aus V-Männern verschiedener staatlicher Nachrichtendienste bestand. Also auch dort sind diese Neo-Nazis ein künstliches Phänomen, das vom Staatsschutz aufgebauscht und angeheizt wurde.

Und gerade gegenwärtig wurde aus der benachbarten Republik Slowenien bekannt, dass angebliche Neonazi-Anschläge auf slowenische Einrichtungen und Partisanen-Denkmäler, die in den 70er Jahren in Kärnten verübt wurden, vom slowenischen Geheimdienst (und mutmaßlich von dessen Kärntner Kollaborateuren) verübt wurden. Genauso weiß man, dass die ersten Hakenkreuz-Schmierereien in Westdeutschland in den 50er und 60er Jahren vom sowjetischen KGB veranlasst und gesteuert wurden.
Da fragt sich dann schon, was ist an dem angeblich so bedrohlichen Neonazi-Phänomen wirklich echt? In Österreich sind es offenbar von ORF Redakteuren gesteuerte Asoziale, in der Bundesrepublik Scharfmacher, die vom Verfassungsschutz bezahlt werden und ansonsten allzu häufig Marionetten oder Vollzugsorgane ausländischer Geheimdienste. Und natürlich nützt man all dies, um nonkonformistischen, patriotischen und systemkritischen Parteien zu schaden. Warum hat das ORF-Team nicht die Frau Glawischnig mit den Sieg-Heil-Rufern versucht zu konfrontieren? Warum Heinz-Christian Strache? Na sonnenklar. Weil man diesen damit denunzieren will. Und dazu ist natürlich jedes Mittel recht und die linkslinken ORF-Redakteure haben dabei wahrscheinlich noch das beste Gewissen. Sie betrachten dies wahrscheinlich als Teil des legitimen, ja des moralisch höchst notwendigen Kampfes gegen Rechts.

Ein Skandal. Wirklich ein medienpolitischer, ein moralischer und insgesamt ein österreichischer Skandal.


Ashton sagt Nein zu Deutsch im EU-Diplomatendienst und Bundesregierung fällt um

26. März 2010

Wieder einmal umgefallen ist die Bundesregierung gegenüber der EU. Deutsch soll nun doch nicht die dritte Arbeitssprache im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) werden. Am Mittwoch, im EU-Hauptausschuß des Nationalrates, war alles noch ganz anders. Da haben Kanzler Faymann und Außenminister Spindelegger gemeint, Deutsch müsse unbedingt in der EU gleichgestellt und Arbeitssprache des neuen Diplomatendienstes werden.

Jedenfalls zeigt die Verbannung der deutschen Sprache aus dem EU-Diplomatendienst, daß sich die Bundesregierung nicht energisch genug an der Seite Berlins für eine
Gleichstellung des Deutschen eingesetzt hat. Im Zweifelsfall werden berechtigte nationale Interessen eben auf dem Brüsseler Altar geopfert. Ob damit aber die hierzulande weitverbreitete EU-Skepsis bekämpft werden kann, muß jedoch bezweifelt werden.

Zudem hat die Europäische Union mit der Entscheidung der für den Aufbau des EAD verantwortlichen „EU-Außenministerin“ Catherine Ashton einmal mehr ihre häßliche Fratze gezeigt. Die deutsche Sprache, die immerhin die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache ist, wird weiterhin offen diskriminiert und die Vorrangstellung des Englischen und Französischen damit einzementiert. Ein Europa der sprachlichen und der kulturellen Vielfalt, von dem die Brüsseler Polit-Nomenklatura in Sonntagsreden so gerne spricht, sieht jedenfalls anders aus.


Erdogan will nicht Türkei europäisieren, sondern Europa türkisieren

26. März 2010

Skandalös und untragbar ist die jüngste Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in der Bundesrepublik Deutschland türkische Gymnasien zu errichten. Wenn Erdogan meint, türkische Kinder sollten zuerst Türkisch und dann erst Deutsch lernen, dann ruft er damit seine in Deutschland oder anderen europäischen Ländern lebenden Landsleute auf, sich nicht zu integrieren.

Offenbar verlangt Erdogan von den Bundesdeutschen, daß sie die Ausweitung und die Einzementierung der ohnedies schon bestehenden türkischen Parallelgesellschaften durch die Errichtung von türkischen Gymnasien auch noch finanzieren sollen. Wenn dieses Beispiel Schulen macht, dann wird der türkische Regierungschef bald auch von anderen europäischen Ländern, in denen eine Vielzahl von teils integrationsunwilligen Türken leben, etwa von Österreich, den Bau
türkischer Gymnasien verlangen. Und sind diese erst einmal errichtet, dann wird Erdogan türkische Universitäten in Europa fordern. Damit wäre jeglicher Anreiz zur Eingliederung in die Leitkultur des jeweiligen Gastlandes zunichte gemacht.

Aufgrund der wiederholten maßlosen Forderungen Erdogans gilt es nun, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara unverzüglich abzubrechen. Zuerst bezeichnet der
türkische Premier die Assimilierung als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und dann will er ein türkisches Parallel-Bildungswesen aufbauen. Damit gibt Erdogan zu verstehen, daß er nicht die Türkei europäisieren, sondern Europa türkisieren will.


Ziel muß ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein

24. März 2010

Unser Ziel muss ein atomwaffenfreier Naher und Mittlerer Osten sein. Dies kann man angesichts der jüngsten Warnungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor einem nuklear bewaffneten Iran nur nochmals deutlich fetshalten. Die Existenzängste Israels sind verständlich, weil nach wie vor unklar ist, ob das iranische Atomprogramm – wie Teheran behauptet – ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Allerdings muss Israel eine Abrüstung im Nahen Osten genauso mittragen. Immerhin ist Israel seit langem schon eine Atommacht, die schätzungsweise 200 nukleare
Sprengköpfe in ihrem Arsenal hat. Zudem ist zu bedenken, daß Israel bislang nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist.
Ein dauerhafter Friede im Nahen Osten ist nur dann zu erreichen, wenn eine Zweistaatenlösung verwirklicht werde. Hier wird es nicht nur darauf ankommen, daß die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen. Vielmehr müssen die Israelis den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, unverzüglich einstellen.


Wien hat an Seite Berlins für Deutsch als EAD-Arbeitssprache zu kämpfen

23. März 2010

Außenminister Michael Spindelegger muss sich gemeinsam mit Berlin dafür einsetzen, daß Deutsch zur Arbeitssprache im Europäischen Diplomatischen Dienst (EAD) wird. Deutsch ist die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache, weshalb es völlig unverständlich ist, daß die Sprache Goethes und Schillers stiefmütterlich behandelt wird. Ein Ende der offenen Diskriminierung der deutschen Sprache in der Europäischen Union wäre ein geeignetes Mittel gegen die hierzulande weitverbreitete EU-Skepsis. Aber leider kämpft die Bundesregierung nicht an der Seite Berlins für eine Gleichstellung des Deutschen, sondern verpulvert lieber in regelmäßigen Abständen
Millionen an Steuergeldern für EU-Bejubelungskampagnen.

Es besteht allerdings die berechtigte Befürchtung, daß der Diplomatendienst nicht die Stellung der EU in der Weltpolitik heben, sondern eher die Bürokratie weiter aufblähen wird. Wenn es dem Vernehmen nach neben einem Generalsekretär und seinen zwei Stellvertretern noch bis zu sechs Generaldirektionen geben soll, dann
drängt sich der Verdacht auf, daß der EAD in erster Linie ein Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Eurokraten werden soll. Aber das kann wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein.


Die Pharisäer gehen um

22. März 2010

Nun hat der Heilige Vater also seinen Hirtenbrief im Hinblick auf die Mißbrauchsfälle in der irischen Kirche geschrieben. Und siehe da, die zeitgeistigen Medien, die politisch korrekten Kommentatoren, die Gerechten und Allzugerechten, die Ankläger der Kirche, sie sind damit nicht zufrieden. Es sei keine wirkliche Entschuldigung, der Papst würde nur die Kirche verteidigen, den Mißbrauchsopfern werde damit nicht Genugtuung gegeben.

Verwunderlich ist dies nicht. Tatsache ist nämlich, dass der Papst machen kann, was er will, bis hin zur Selbstzerfleischung, es würde dies den politisch korrekten Kirchenkritikern nicht reichen. Während Kaiser Heinrich IV noch im hähernen Gewande vor die Mauern von Canossa ziehen konnte, um seinen Gegner im Bischofstreit, den Mönch Hildebrand im Papstgewand dazu zwingen zu können, ihm zu verzeihen, hat man diese Chance heute nicht mehr. Die Kirche, bzw. ihre noch verbliebene moralische Macht, muss und wird demontiert werden. Ganz gleich wie viel Schuldbekenntnisse die Kirchenfürsten, die Bischöfe bis hinauf zum Papst auch machen würden. Keine Erklärung, keine Entschuldigung, keine Buße wird da auslangen.

So ähnlich ist es mit den antifaschistischen Grundsatzerklärungen freiheitlicher Politiker, im konkreten Falle die der Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz: Sie kann erklären was sie will, es wird den zeitgeistigen Antifaschisten niemals reichen, niemals glaubwürdig genug sein. Ob es im freiheitlichen Falle die Faschismuskeule ist oder im kirchlichen Falle die Mißbrauchskeule, diese wird gnadenlos geschwungen, gilt es doch nicht etwa den Faschismus zu verhindern oder gar künftigen Kindesmißbrauch, nein, es geht darum, die betroffene Institution, also eine mißliebige Oppositionspartei im einen Falle und eine noch immer mit ihren Dogmen lästige Kirche im anderen Falle, zu demontieren.

Wirkliche Probleme werden dabei tunlichst ausgespart. Beispielsweise konnte man im vorwöchigen Spiegel im Bericht über Mißbrauchsfälle in der bundesdeutschen Ebenwaldschule lesen, dass der heute des Mißbrauchs verdächtigte langjährige Schulleiter, der offenbar durch Brutalität und über Jahre andauernde pädophile Übergriffe charakterisiert ist, auch den überregionalen Schuloberen des deutschen Reformschulwesens nicht auffiel. Und so ganz nebenbei konnte man im gegenständlichen Spiegelbeitrag lesen, dass der bundesdeutsche Reformschulpapst der langjährige Lebensgefährte des Herrn Schulleiters ist, dass es sich also um zwei Schwule handelt, wobei der eine die Trennlinie zwischen Homophilie und Pädophilie nicht zu ziehen vermochte. Diese Trennlinie nun ist ein Phänomen, das bei der gegenwärtigen Mißbrauchsdiskussion tunlichst politisch korrekt ausgeblendet wird. Die Tatsache, dass aktive Homosexuelle allzu häufig keineswegs ein Sexualleben mit in Ehren ergrauten Frisuren anstreben, sondern eben den Verlockungen der Knabenliebe erliegen – allzumal wenn sie in diversen schulischen Institutionen, Internaten und dergleichen tätig sind – wird verschwiegen und verdrängt.

Aber so ist das eben. Homosexualität ist schick, „in“ und wird gesamtgesellschaftlich vom politisch korrekten Zeitgeist gefördert. Echter oder auch nur angeblicher Mißbrauch hingegen wird gegenwärtig geradezu hysterisch verfolgt, durchaus mit Recht, aber unter Ausblendung, dass Homophilie und Pädophilie durchaus massive Überschneidungen haben. Aber so ist es eben in der Innenpolitik aber auch in der Kirchenpolitik: Die Pharisäer gehen um.


Erdogan betrachtet sich als Protektor der türkischen Parallelgesellschaften in Europa

18. März 2010

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet sich offenbar weiterhin als Protektor der türkischen Parallelgesellschaften in Europa. Wenn Erdogan, wie im „Spiegel-online“ zu lesen ist, bei einer Veranstaltung in Istanbul vor Auslandstürken die Ansicht vertritt, daß im Ausland lebende Türken die Staatsbürgerschaft ihrer neuen Heimat annehmen sollten, aber nicht in erster Linie um sich dort zu integrieren, sondern um politisch aktiv zu werden, dann wird deutlich, daß der Regierungschef die Auslandstürken vor allem als fünfte Kolonne Ankaras betrachtet.

Als unerträglich empfinde ich Erdogans Vergleich der Islamophobie mit dem Antisemitismus. Im Gegensatz zur Türkei, wo Christen im Alltag diskriminiert werden, können in Europa Moslems ihre Religion frei praktizieren. Herr Erdogan soll, wenn ihm angeblich so viel an den Grundrechten liegt, lieber dafür sorgen, daß in der Türkei die christlichen Minderheit endlich die vollen Rechte bekommen. Und wenn Erdogan wie schon vor zwei Jahren bei seiner Kölner Rede die Assimilierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet, dann solle er doch einen Blick auf die türkische Geschichte werfen. Denn bekanntlich war der Völkermord an bis zu eineinhalb Millionen christlichen Armeniern durch das Osmanische Reich ein Völkermord.

Insgesamt hat der türkische Ministerpräsident erneut zu verstehen gegeben, daß er sich nicht als Partner Europas, sondern als Schutzherr der türkischen Parallelgesellschaften in Europa betrachtet. Für die Europäische Union ist es daher an Zeit, endlich die Beitrittsverhandlungen mit Ankara abzubrechen!


EU braucht strenge Regeln für Hedge Fonds und Finanztransaktionssteuer

17. März 2010

Strenge Regeln für hochspekulative Hedge Fonds wären ein Schritt in die richtige Richtung. Hier könnte die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen, denn es muß alles unternommen werden, um eine Wiederholung der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden, die bekanntlich durch die Profitgier des internationalen Spekulantentums ausgelöst worden war.

Zudem brauchen wir auch eine Steuer auf Finanztransaktionen. Es ist nur gerecht und billig, von jenen einen Solidarbeitrag zu verlangen, die sich durch teils waghalsige
Spekulationsgeschäfte eine goldene Nase verdienen. Allerdings darf eine Finanztransaktionssteuer nicht zum Anlaß genommen werden, um durch die Hintertüre eine EU-Steuer einzuführen. Die Steuerhoheit muß auf jeden Fall bei den Mitgliedstaaten bleiben, weshalb diese und nicht Brüssel eine Finanztransaktionssteuer einzuheben hätten.

Zur Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an der Bundesrepublik Deutschland, die behauptet hatte, der bundesdeutsche Exportüberschuß gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Staaten, ist folgendes zu sagen: Bei dieser Aussage war anscheinend der Neid auf die erfolgreiche deutsche Wirtschaft der Vater des Gedankens. Anstatt in Krisenzeiten auf Deutschland loszuschlagen wären die schwachen Volkswirtschaften Europas jedoch besser beraten, sich das
deutschen Erfolgsmodell, das auf Qualität, Innovationsfähigkeit und Fleiß beruht, zum Vorbild zu nehmen.


Von Erfolgen und Niederlagen

15. März 2010

Der erste Wahlsonntag des „Superwahljahrs 2010“ ist also geschlagen und in drei österreichischen Bundesländern konstituieren sich neue Gemeinderäte, gibt es neue „Ortskaiser“, wie sich die Bürgermeister hierzulande gerne titulieren lassen. Die mediale Berichterstattung über die Ergebnisse dieses Wahlsonntags gibt nun zu denken. Den meisten politischen Kommentatoren war es nämlich relativ gleichgültig, wer in Wolkersdorf oder in Imst, in Frastanz oder in Gumpoldskirchen Bürgermeister wurde. Nicht gleichgültig war ihnen aber der Bundestrend, der aus diesen Ergebnissen herauszulesen sein sollte. Und da war man sich in den etablierten Medien wieder einmal einig: Schwarz gewinnt, Rot verliert und Blau enttäuscht.

Dass die Faymann SPÖ weiter auf der Verliererstraße ist, ist nun unbestritten, und dass die Volkspartei, insbesondere bei den Ortskaisern, gut liegt und auch weiter zulegen kann, ebenso. Was aber die Freiheitlichen betrifft, so hat man das Ganze in einem Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen gesetzt. Insbesondere Niederösterreich, wo sich die FPÖ, dort wo sie angetreten ist, verdoppelt hat, glaubte man schadenfroh diagnostizieren zu müssen, dass die Freiheitlichen bei weitem unter ihren Erwartungen geblieben seien. Und dass Barbara Rosenkranz damit gewissermaßen ein „Menetekel“ eingefahren habe, in Hinblick auf ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt.

Auf das Idee, dass man es genau umgekehrt sehen könnte, ist kein namhafter politischer Kommentator gekommen: Dass die Freiheitlichen nämlich, insbesondere die niederösterreichische Landesparteichefin Barbara Rosenkranz, in den letzten Tagen und Wochen so scharf attackiert wurden, dass es eigentlich ein Wunder ist, dass sie sich dennoch verdoppeln konnten. Aber wie auch immer, die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Natürlich wird es eine nonkonformistische, das politische Establishment bedrohende Oppositionspartei wie die FPÖ immer schwer haben mit der Interpretation ihrer Wahlergebnisse. Und bisweilen trägt sie das ihre dazu bei, es ihren Gegnern leicht zu machen: Wenn man die Erwartungen in den Wahlgang beispielsweise auf 35 Prozent beziffert, wo man doch bei den letzten bundesweiten Wahlen zum Nationalrats 18 Prozent, bei denen zum Europaparlament 13 Prozent machen konnte und in den Umfragen bei gerade 22 Prozent stand, ist dies – gelinde gesagt – kühn. Die Wahrscheinlichkeit, dieses Ziel nicht zu erreichen, ist naturgemäß hoch, die Möglichkeit für die politischen Gegner, auch ein respektables Ergebnis als Niederlage herunterzumachen, ist problemlos gegeben. Tatsächlich haben Kandidaten aus dem Dritten Lager bei Wahlen für das höchste österreichische Staatsamt bislang maximal um die 16 oder 17 Prozent erreicht. Burghard Breitner und Heide Schmidt konnten sich damit Respekterfolge erzielen. Barbara Rosenkranz dürfte jedenfalls auch bei anhaltendem Trommelfeuer das beste freiheitliche Ergebnis bislang einfahren – zumindest, wenn sich die gesamte neue Parteiorganisation, angefangen vom Parteiobmann, bis zum kleinsten Kommunalfunktionär geschlossen hinter sie stellt und energisch einsetzt. So gesehen wäre ein Ergebnis um die 20 Prozent durchaus respektabel und ein weiterer Meilenstein im Zuge des freiheitlichen Wiederaufstiegs.

Aber auch bei anderen kommenden Wahlen könnten prognostizierte Ergebnisse noch zum Problem werden: Es ist legitim, wenn Heinz Christian Strache das Ziel hat, Wiener Bürgermeister zu werden. Er sagt vernünftigerweise selbst, dass es noch nicht nach dieser Wahl sein müsse. Er ist mit seinen 40 Jahren ja jung und hat noch Zeit, seine politische Karriere voran zu treiben, was man von seinem Pendant, Michael Häupl, nicht behaupten kann.

Ein hoch gesetztes politisches Ziel kann so etwas wie eine „self fulfilling prophecy“ sein, also ein Motivations-Motor. Aber auch bei einem Sensationsergebnis für die Strache-FPÖ bei der Wiener Landtagswahl von an die 30 Prozent werden die politischen Kommentatoren höhnen, dass Strache weit von seinem eigentlichen Ziel, nämlich Bürgermeister zu werden, entfernt sei. Und es könnte ihm so ergehen, wie seinerzeit seinem Vorgänger Jörg Haider, den man letztlich als gescheiterte Polit-Hoffnung hinzustellen vermochte, weil er sein lauthals getrommeltes Ziel, Bundeskanzler zu werden, nicht erreichte.

HC Strache tat jedenfalls gut daran, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Seine Gegner hätten ihn hämisch entgegen geschleudert: Das ist einer, der alles werden will, Wiener Bürgermeister und Bundeskanzler, Bundespräsident und womöglich noch Papst in Rom. Und sie hätten ihm natürlich in der Folge auch nachgesagt, dass er bei all diesen Begehren – vorläufig – gescheitert sei. Wahlziele sind also eine gefährliche Sache, man kann sie hoch stecken und damit die eigene Anhängerschaft motivieren, man läuft dabei aber auch Gefahr, sie letztlich zu enttäuschen. So genanntes Siegerimage ist in der heutigen Politik wichtig und nutzbringend. Die Gefahr, dass es aber bald in ein Verliererimage umschlägt, ist groß.


Waldheim lässt grüßen

12. März 2010

Menschenhatz auf Rosenkranz – kommt „Jetzt erst recht“-Wahlkampf?

Noch vor zehn Tagen hätte man sich nicht träumen lassen, dass der diesjährige Wahlkampf um das höchste Staatsamt in Österreich derart dramatische Dimensionen annehmen könnte. Der Amtsinhaber Heinz Fischer, rotes Urgestein und von Beruf Beschwichtigungs-Hofrat, kandidierte wieder und allen Meinungsforschern zufolge, besteht an seiner Wiederwahl keinerlei Zweifel. Die anderen Parteien, mit Ausnahme der größten Oppositionspartei, der FPÖ, beschlossen, keinen Kandidaten aufzustellen. Die Chancen waren schlicht und einfach zu gering und Wahlkampfkostenerstattung sollte es auch keine geben. Einzig die Freiheitlichen des Heinz Christian Strache sehen im Präsidentschaftswahlkampf eine Möglichkeit, ihre freiheitlichen Positionen einem breiten Publikum zur Diskussion darzulegen und überdies die Chance, in bürgerliche Wählerschichten einzudringen, um letztlich ihren Aufstieg insgesamt fortzusetzen.

Dass Barbara Rosenkranz, die schließlich nach langen internen Debatten als Kandidatin nominiert wurde, allein schon wegen der politischen Positionen ihres Ehegatten unter Beschuss kommen würde, wusste man. Dass das politisch-mediale Establishment es gezielt darauf ausrichten würde, sie in eine Debatte um das NS-Verbotsgesetz zu verwickeln, war weniger bewusst. Genau das aber passierte dann. Bereits vom ersten ORF-Interview anlässlich der Bekanntgabe ihrer Kandidatur an, gab es nur ein Thema: die freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidatin relativiere das NS-Verbotsgesetz und wolle damit Zweifel am Holocaust straffrei machen. Verklausulierte Formulierungen von Barbara Rosenkranz, wonach ihr Geschichtsbild dem des Schulunterrichts der 60er und 70er Jahre entspreche, taten das ihre dazu, um diesen medialen Angriffen Stoff zu verschaffen. Erklärungen und Distanzierungen von Rosenkranz wurden schlicht und einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen, solange bis selbst Krone-Herausgeber Hans Dichand die Forderung nach einer eidesstattlichen Distanzierung Rosenkranz‘ von irgendwelchem NS-Gedankengut forderte.

Dichand selbst hatte den Wahlkampf geradezu euphorisch mit einer Wahlempfehlung für Rosenkranz im auflagenstärksten Kleinformat des Landes begonnen. On er nun, nach der eidesstattlichen Erklärung der Kandidatin, mit der sie sich zwar mit knappen Sätzen, aber doch eindeutig von den NS-Verbrechen distanziert und darüber hinaus das Verbotsgesetz als notwendig bezeichnet, seine Unterstützung wieder aufnimmt, bleibt abzuwarten. Klar ist jedenfalls, dass ein relativer Erfolg der freiheitlichen Präsidentschaftskandidatur nur mit einer gewissen Unterstützung durch die Kronen Zeitung möglich sein wird.

Der Ton, mit dem die anderen etablierten Medien und die übrigen politischen Parteien Rosenkranz kommentieren, ist jedenfalls an Gehässigkeit kaum mehr zu überbieten. Da heißt es im Kurier, sie sei eine „Gebärmaschine“, und der indessen längst in pensionsfähigem Alter stehende Herausgeber des unsäglichen Blattes „Österreich“ bezeichnet sie als „Rechtsaußen-Oma“. Der politisch korrekte Großinquisitor Peter Rabl spricht von einer Zumutung, von einer Provokation für ganz Österreich und die Grünen heulen quer durch alle Medien auf, wobei sie Rosenkranz für jedes politische Amt in Österreich als untragbar abqualifizieren.

Dieser Ton könnte sich in den nächsten Wochen noch steigern und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die österreichischen Gegner der FPÖ auch über das Ausland, gewissermaßen über die Bande spielend, Angriffe auf Rosenkranz und die FPÖ aber damit auf Österreich insgesamt provozieren werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich ja bereits entsprechend hasserfüllt geäußert, Erhard Busek ist als Präsident des Forums Alpbach an US-Universitäten unterwegs, um dort die kritischen Meinungen einzusammeln und die etablierten österreichischen Zeitgeist-Medien werden nicht zögern, entsprechende Wortspenden aus dem europäischen Umfeld einzuholen.

Zwar hat Altkanzler Franz Vranitzky in der jüngsten Fernsehdiskussion „im Zentrum“ gegenüber dem Zur Zeit-Herausgeber demonstrativ erklärt, man dürfe ja nicht den Fehler machen, das Ausland in die Rosenkranz-Kritik einzuschalten. So wie die Dinge aber laufen, wird dies aber kaum zu vermeiden sein. Das Ergebnis könnte dann ein „Jetzt erst recht-Wahlkampf“ nach dem Muster der Waldheim-Affäre sein. Bereits jetzt ist zwischen der veröffentlichten Meinung in den etablierten Medien und der öffentlichen Meinung, nämlich Volkes Stimme, eine gewaltige Diskrepanz zu erkennen. Die Menschen quer durch Österreich sehen Rosenkranz als Präsidentschaftskandidatin für Familie, die Heimat und die eigene Kultur stehend, während Heinz Fischer das politisch korrekte Establishment, die politische Nomenklatura der Republik vertritt. Hier das Bild des an der Schwelle zum greisen Alter stehende Ersatzkaisers, dort die strenge und umsichtige Vielfach-Mutter, wie einst Maria Theresia.

Für die Freiheitlichen wird es in diesem Wahlkampf also vor allem darum gehen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Wenn Kritiker einwenden, dass Barbara Rosenkranz die jugendliche Klientel HC Straches nicht ansprechen könne, darf dies den FPÖ Parteichef nicht dazu verleiten, sich von Rosenkranz fern zu halten oder gar zu distanzieren. Ein gemeinsamer Wahlkampf für die Kandidatin mit absoluter Präsenz des Parteiobmanns könnte gerade wegen des hasserfüllten Tons der FPÖ-Gegner zu einem entsprechenden Erfolg führen. Polarisierung hat der oppositionellen FPÖ bislang noch immer genützt. Vor allem dann, wenn sie so unsachlich und hasserfüllt ist, wie gegenwärtig gegenüber Barbara Rosenkranz.