Grenzenloses Europa!?

31. Mai 2020

Europas Grenzen und die Reisefreiheit

Beinahe hätten wir es schon vergessen: Die Europäische Union, deren Teil auch Österreich ist, basiert auf den vier bekannten Grundfreiheiten: dem freien Warenverkehr, dann der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr – und als wichtigstes zu guter Letzt auf der so genannten Personenfreiheit.
Diese Personenfreiheit als wahrscheinlich wohl wichtigste dieser vier europäischen Grundfreiheiten besagt, dass sich alle Bürger der Union in dieser frei bewegen dürfen. Dies beinhaltet natürlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freizügigkeit der Niederlassung und natürlich auch die völlige Freiheit, touristisch wohin auch immer innerhalb der Europäischen Union zu reisen. Und dann gibt es da auch noch das Schengen-Abkommen.
Zu diesen Schengen-Staaten gehörten mit vielen anderen EU-Ländern bekanntlich auch Österreich sowie – allerdings außerhalb der Europäischen Union – auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Innerhalb des Schengengebiets müssen Personenkontrollen an den Grenzen, bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen, wegfallen, während Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten, also an den EUAußengrenzen, nach einem einheitlichen Standard kontrolliert werden.
So sollte es theoretisch sein im vereinten Europa, dessen Loblied wir seit Jahren und Jahrzehnten von den etablierten politischen Kräften hören. Die gegenwärtige Realität allerdings sieht anders aus. Da  sind die Grenzen seit Wochen und Monaten dicht. Da können die Salzburger nicht mehr nach Freilassing, die Villacher nicht mehr nach Udine und die Eisenstädter nicht mehr nach Sopron fahren. Internationale Zugverbindungen wurden eingestellt und vom Flughafen Schwechat hebt kaum ein eine Passagiermaschine ab. Und Urlaub wie gewohnt in Caorle, am Plattensee oder auf der Insel Rab, Städtereisen nach Prag, Budapest oder Mailand oder auch nur ganz harmlos per Schiff über den Bodensee in die Schweiz – völlig unmöglich, lassen uns die hohen Herren in den Regierungskanzleien zwischen Berlin und Wien wissen.
Weder die hochgelobte europäische Personenfreiheit noch die Freiheit des Schengenraums sind in Kraft. Alles ausgesetzt wegen der Corona-Pandemie und der Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Infektionen. Die zweite Welle droht, lassen uns die Apokalyptiker in Regierungsfunktion wissen.
Nun wissen wir natürlich, dass bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit jedes EU-Mitgliedsland die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend bis zu sechs Monate lang wiedereinführen darf. Das ist ja auch schon mehrfach passiert. Etwa bei vergangenen Fußball-Europa- oder Weltmeisterschaften. Oder im Vorfeld des G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001. Oder während des G7-Gipfels in Bayern im Frühling 2015. Und natürlich wurde die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen auch im Sommer und Herbst des Jahres 2015 teilweise außer Kraft gesetzt, als sich Massen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa wälzten. Und jetzt sind es eben die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie, durch die die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt sind.
In weiten Teilen Europas, insbesondere bei uns in Österreich, aber auch bei unseren südöstlichen Nachbarn, bei Slowenen und Kroaten, auch in Griechenland, scheint diese Epidemie am Ausklingen zu sein, und die Erfordernisse der Tourismuswirtschaft schreien geradezu nach Grenzöffnungen.
In Kroatien und Slowenien, wo es keine nennenswerte Anzahl von Coronafällen gegeben hat, arbeitet man offensichtlich massiv an zwischenstaatlichen Abkommen, um die Grenzen für Touristen zu öffnen. In Griechenland will man die Flughäfen wieder aufmachen, um den Tourismus anzukurbeln. Auf den griechischen Inseln hat es so gut wie keine Corona-Fälle gegeben. Und sogar das Corona-traumatisierte Italien will mit 3. Juni schrittweise die Anreise von Touristen ermöglichen.
Die österreichische Regierung und die bundesdeutsche Regierung allerdings stehen da auf der Bremse. Berlins Außenminister Maas verkündet streng, dass es für die Bundesbürger keinen Sommerurlaub wie früher geben würde. Und der Wiener Amtskollege Schallenberg stößt ins selbe Horn. Und tatsächlich ist es ja so, dass man gegenwärtig zwar beispielsweise an die dalmatinische Küste nach Kroatien reisen könnte, da Slowenien alle Beschränkungen aufgehoben hat und Kroatien die Einreise mit gewissen Auflagen ermöglicht, dass man aber nicht zurück nach Österreich kommt. Denn hierzulande muss man, wenn man keinen aktiven Corona-Test aufzuweisen hat, zwei Wochen in Heim-Quarantäne gehen.
Man arbeitet zwar an diesem Problem, heißt es aus Regierungskreisen, es gäbe bilaterale Verhandlungen und Gespräche auf EU-Ebene, um das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Vorläufig aber hoffen die Österreicher und Bundesdeutschen vergeblich auf eine verbindliche Auskunft, wann es denn möglich wäre, etwa für eine Urlaubsreise die Grenzen zu den südlichen Nachbarländern zu passieren. Sowohl die Deutschen als auch die Österreicher scheinen darauf zu setzen, die Bürger zum Urlaub im eigenen Land zu vergattern. Und tatsächlich gibt es keinen Mangel an entsprechenden Ideen, diesen Heimaturlaub durch Gutscheine und ähnliche Benefizien zu befördern.
Tatsächlich sind beispielsweise die Kärntner Seen oder die Almhütten im alpinen Gebiet des Landes längst ausgebucht. Der Österreich-Urlaub und bei unseren nördlichen Nachbarn sicher der Bayern-Urlaub, sie haben Hochkonjunktur, keine Frage. Das große europäische Versprechen aber auf Reisefreiheit, auf Personenfreiheit ist eine andere Sache. Und die Sehnsucht der Österreicher nach dem Meer, nach den Stränden von Lignano und Jesolo, nach den Klippen der dalmatinischen Küste ebenfalls. Wenn es keine wirkliche Corona-Seuche mehr gibt im Lande, warum soll man sich dann diese europäischen Grundfreiheiten weiterhin beschneiden lassen?
Das grenzenlose Europa war und ist die große Vision der europäischen Integration für die Bürger. Und gerade von Seiten der ach so glühenden Europäer in der etablierten Parteienlandschaft hat es immer geheißen, Grenzschließungen, Grenzkontrollen – etwa zur Verhinderung illegaler Zuwanderung – seien von Übel, seien ein Unding, seien kaum möglich. Jetzt auf einmal dauert es, bis man die Grenzen aufmacht und bisweilen kann man den Eindruck haben, es geschehe dies, um die eigenen Bürger zu schikanieren, um ihnen die Freude an einer Reise, den Erholungswert eines Urlaubes zu verwehren.
Die Europäische Union allerdings und die Idee der europäischen Integration insgesamt stehen in der Corona-Krise, beziehungsweise in der Bewältigung derselben, einmal mehr auf dem Prüfstand. Gemeinsame und koordinierte Bekämpfung hat es nicht gegeben. Viele behaupten, dies sei deshalb so, da der medizinische Bereich eben nationalstaatliche Angelegenheit sei und Brüssel nichts angehe.
Wenn man nun aber auch die Grenzöffnung und die Wiederherstellung der Personenfreiheit einzig den Einzelstaaten überlässt und sich Brüssel und die EU-Zentrale die Hände in Unschuld waschen, ist es nicht mehr zu verantworten. Die Ansicht, dass die Europäische Union in der Coronakrise kläglich versagt hat, ist ohnedies weit verbreitet. Und gerade nach dem Brexit ist etwa in Italien der EU-Frust so groß, dass viele schon einen Italo-Exit befürchten.
Der Austritt eines weiteren starken EU-Landes wäre aber wohl das Ende der Union. Und allein deshalb sollte man in Brüssel oder Straßburg alles vermeiden, was die EU-Skepsis und den EU-Frust weiter erhöht. Wenn die Eurokraten nun nicht einmal in der Lage sind, koordiniert und gemeinsam, sei es auch in einem Stufenplan, die Reisefreiheit, aber auch die Personenfreiheit für grenzüberschreitende Arbeitssuchende wiederherzustellen, dann muss man das wohl als ein überaus dunkles Omen für die Zukunft Europas bewerten. So gesehen ist die Reisefreiheit mehr als nur die Möglichkeit auf Ferienspaß und Erholung. Sie ist ein Erfordernis der europäischen Zukunft.


Totgesagte leben länger – auch die EU?

30. April 2020

Die Europäische Union, die Brüsseler Zentralbehörden, haben im Zuge der Corona-Epidemie und ihrer Bekämpfung keine nennenswerte Rolle gespielt. Es waren die Nationalstaaten, die darauf reagierten und mittels höchst unterschiedlicher Strategien und Maßnahmen den Kampf gegen die Seuche aufnahmen.
Die Staaten schlossen die Grenzen, sie brachen die Verkehrsverbindungen untereinander ab, sie kappten den Tourismus und die Reisetätigkeit und in den schlechtesten Tagen der Seuche boykottierten sie einander sogar, was medizinisches Material, Masken und Schutzanzüge betraf. Vom Gedanken der europäischen Einheit war da kaum etwas zu spüren.
Nun, da man daran geht, die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder hochzufahren, scheint auch Brüssel aus der Schockstarre aufgewacht zu sein: Kommission und Rat haben irgendwelche Förderprogramme in vielfacher Milliardenhöhe beschlossen mit Geldern, die die Europäische Zentralbank offenbar aus der Druckmaschine nimmt und über deren Rückzahlung man nichts Genaues weiß. Und natürlich geht es dabei um die Vergemeinschaftung der Schulden und der Lasten, auch wenn diese wohl nicht Euro-Bonds heißen wird.
Dennoch wird in den (wenigen) einigermaßen kritischen Medien von der Abdankung der EU, von Nachrufen auf die EU und insgesamt von der drohenden Aufl ösung der Union gesprochen.
Insbesondere im seuchengeschüttelten Italien ist der Frust über die EU-Politik so groß, dass bereits beinahe eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Italexit stimmen würde. Und Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, scheint ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, diesen Austritt Italiens aus der EU zu seiner zentralen politischen Forderung zu machen. Wenn jetzt nach dem Vereinigten Königreich auch Italien aus der Union austräte, dann ginge es wirklich ans Eingemachte. Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, das waren immerhin die Gründerstaaten der EWG. Italien ist trotz seiner gewaltigen Schuldenproblematik immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Union.
Bei aller berechtigten Kritik am EU-Zentralismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es aber doch Errungenschaften, die selbst die schärfsten EU-Kritiker nicht missen wollen, beispielweise die Reisefreiheit. Gerade diese aber ist im Zuge der Coronaseuche heruntergefahren worden. Vielleicht also wird es die eigentliche Gretchenfrage an die Union sein, wie rasch diese europäischen Werte, die Mobilität und Kommunikation betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den europäischen Völkern und Kulturen wiederhergestellt werden können. Dies wird vielleicht der Gradmesser dafür sein, wie weit es europäische Gemeinschaft und Solidarität wirklich gibt. Wenn diese Werte sich rasch reanimieren lassen, könnte es vielleicht heißen „Totgesagte leben länger“ – auch die Europäische Union.


Vom Ende der Globalisierung

20. März 2020

Die möglichen Folgen der Corona-Pandemie

Eine weltweite Pandemie hält uns in ihren Klauen. Ein hochinfektiöses Virus breitet sich – ausgehend vom kommunistischen China – rasend schnell um die Welt aus und versetzt insbesondere die liberalen Demokratien in einen seit Jahrzehnten nicht gekannten Ausnahmezustand. Die nicht kontrollierbare Ansteckungsgefahr und die hohe Mortalität der älteren Generation rechtfertigen massive Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, führen zur Absage demokratischer Wahlen und beenden die überstaatliche Mobilität, wie sie insbesondere in der EU gang und gäbe war.
Die Seuche ist unbestreitbar eine Folge der Globalisierung. Sie selbst ist global, ihre Verbreitung die Folge einer globalisierten Wirtschaft. Ganz gleich welchen Ursprungs das Virus ist, Tatsache bleibt, dass es über die wirtschaftlichen Kontakte zwischen China und den oberitalienischen Industrieregionen auf die Apennin-Halbinsel nach Europa kam.
Eine andere Verbreitungsmöglichkeit war der internationale Tourismus. Und die globalisierte Wirtschaft über multinationale Konzerne bedingt es, dass beispielsweise China, Korea und Taiwan zu verlängerten Werkbänken europäischer Produzenten wurden. Dass andererseits zehntausend chinesische Arbeiter, legal, aber auch illegal, sowie viele Schicksalsgenossen aus anderen Ländern und Staaten der Dritten Welt in Europa und in den westlichen Staaten arbeiteten. Die gegenwärtige herrschende Pandemie führt zudem deutlich die Schattenseiten der Globalisierung, der globalisierten Wirtschaft, aber auch des immer preiswerteren weltumspannenden Tourismus vor Augen. Die Abwehrmaßnahmen gegen diese Pandemie finden nun keineswegs auf der globalisierten Ebene statt, sie werfen uns vielmehr auf die regionale, innerstaatliche Ebene zurück. Grenzen werden geschlossen, der Reiseverkehr wird eingestellt und die meisten europäischen Staaten verfügen ohne Rücksicht auf ihre Nachbarländer, die ja allesamt ja auch EU-Länder sind, jeweils eigene Maßnahmen. Eine der negativen Folgen der Globalisierung ist dabei auch insofern vorstellbar, als beispielsweise die Grundstoffe für vielerlei Medikamente gar nicht mehr in Europa erzeugt werden, sondern auch in China und anderen ostasiatischen Ländern. In Zeiten von Reisebeschränkungen und der Einstellung des internationalen Warenverkehrs werden hier die Lieferketten schlicht und einfach unterbrochen und die Abhängigkeit Europas wird schmerzlich deutlich. Noch ist zwar in den betroffenen europäischen Ländern, insbesondere auch in Österreich, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Bei längerer Dauer des Ausnahmezustandes könnte sich jedoch auch dies ändern. Bei allgemeiner Isolierung der Bevölkerung ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis sich Supermarkt-Kassiererinnen, Bankangestellte und Tankwarte überlegen, ob sie sich für ihr geringes Gehalt der mutmaßlichen Todesgefahr des Virus aussetzen. Und die grenzüberschreitende Versorgung mit Gütern aus dem internationalen Warenverkehr dürfte bei zunehmender Sperre der Grenzen ohnedies nach und nach ausfallen. Da erweist sich dann die Anfälligkeit unserer vernetzten und globalisierten Gesellschaft, da so etwas wie eine autarke und regionale Lebensmittelversorgung kaum mehr möglich ist. Was in den 50er, 60er, 70er Jahren des letzten Jahrhunderts selbstverständlich war, die Deckung des Nahrungsmittelbedarfs mit landwirtschaftlichen Produkten aus dem eigenen Land, ist heute schlicht und einfach kaum mehr möglich, und ein Zurückgehen auf diese Selbstversorgermöglichkeit dürfte äußerst kompliziert sein und lange dauern. Dennoch dürfte der Ausnahmezustand, wie er in Folge der Pandemie gegenwärtig über Europa herrscht, ein Umdenken in diese Richtung nach sich ziehen: Stärkere Unabhängigkeit der europäischen Produktion von außereuropäischen Zulieferern, eine stärkere Regionalisierung der Nahrungsmittelproduktion und ein stärkeres Bewusstsein in Sachen Zivilschutz der einzelnen Haushalte könnte die Folge sein. Was in der Klimakrise bereits propagiert wurde, nämlich eine Abkehr von den langen und häufig auch unnötigen Transportwegen im Nahrungsmittelbereich und die verstärkte Nutzung regionaler Ressourcen zwecks Schonung des Klimas, könnte solcherart verstärkt werden.
Ein weiterer überaus problematischer Aspekt der Globalisierung sind die globalen Migrationsbewegungen. Ausgelöst durch kriegerische Situationen oder Bürgerkriegsereignisse, durch Umweltkatastrophen, haben sich in den letzten Jahren Millionen Menschen auf Asien, Afrika, aber auch Lateinamerika in Bewegung gesetzt, allzu häufig aus Angst um Leib und Leben, hoffend auf den Schutz, den ihnen die Genfer Flüchtlingskonvention zu versprechen schien. Überdies ist es aber die weltweite Kommunikation über Internet und Fernsehen, die Millionen Menschen in allen Teilen der Dritten Welt in Europa und der westlichen Welt insgesamt ein Leben vorgaukelt, in dem Milch und Honig fließen. Wohlstandssicherheit, Libertinage, sexuelle Freizügigkeit, schöne Frauen, schnelle Autos, luxuriöse Wohnungen, Partys und Urlaubsfreuden. Dieses Bild vom Leben in der westlichen Welt, insbesondere in Europa, motiviert Millionen von potentiellen Wirtschaftsmigranten sich auf den Weg zu machen. Tausende von Kilometer und dutzende Staatsgrenzen werden dabei überwunden, um in Richtung Europa zu gelangen. Durchmischt mit echten Kriegs-, Bürgerkriegs- oder Katastrophenflüchtlingen, stellen diese Wirtschaftsmigranten, die zu allererst die westlichen Sozialsysteme migrieren, ein überaus explosives gesellschaftliches Potential dar, dessen Bewältigung bislang weder kulturell noch ökonomisch gelungen ist.
Die Abkehr von den Mechanismen der Globalisierung, wie sie tendenziell als Folge der Corona-Pandemie auf uns zukommen könnte, dürfte auch eine veränderte Betrachtungsweise des globalen Migrationstriebs nach sich ziehen. Geschlossene Grenzen bedingen eben nicht nur die Abwehr von infizierten Einreisenden, sondern neben der Reduktion des internationalen Warenverkehrs auch ein Hemmnis für Migrantenströme. Und das Bewusstsein der Bevölkerung, dass mit diesen Migranten keineswegs multikulturelle Bereicherung in Sachen Kulinarik und Lifestyle importiert wird, sondern sehr wohl auch in Europa längst ausgestorbene Krankheiten und Seuchen, dürfte ein Übriges tun. Die Flüchtlingsaufnahme aus türkischen Camps dürfte in Europa in der Zeit des Corona-Ausnahmezustandes in etwa so populär sein wie ein Alkoholverbot am Münchner Oktoberfest.
Und was die ökonomische Situation der Menschen in den europäischen Demokratien, insbesondere in Österreich, betrifft, so dürfte dieser Corona-Ausnahmezustand derartige Kosten verursachen und wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen, dass es unumgänglich sein wird, den Ruin der eigenen Klein- und Mittelbetriebe aufzufangen, die Arbeitslosigkeit im eigenen Bereich zu bekämpfen und sozial Bedürftige zu unterstützen. Die damit auf den Staatshaushalt zukommenden Belastungen werden in der Öffentlichkeit, in den Medien, in den politischen Kreisen, aber insbesondere in der Bevölkerung zweifellos das Bewusstsein wecken, dass das eigene Steuergeld eben auch im Lande verwendet werden muss und weder in die EU-Heranführungshilfe für die Türkei noch in den Merkel-Erdogan-Deal fließen sollte.
Alles in allem, könnte die Corona-Pandemie als Auslöser so etwas wie einen „Rollback“ der Globalisierung bedeuten und eine Hinwendung, insbesondere der europäischen Nationen, zu mehr Regionalität, zu stärkerer nationaler Souveränität und zu tendenzieller Autarkie. Dass diese Tendenz durchaus auch der Bekämpfung der Klimakrise nützlich sein könnte, erhöht nur ihre Sinnhaftigkeit.


Asyl? Ja, aber auf Zeit!

11. März 2020

Jene Menschen, die sich da zurzeit zu Tausenden an der türkischgriechischen Grenze versammeln, um in Richtung Europäische Union zu drängen, sind dem Vernehmen nach kaum syrische Kriegsfl üchtlinge, sondern vor allem Wirtschaftsmigranten aus Afghanistan, aus Pakistan, Schwarzafrika und anderen Ländern der Dritten Welt. Sie dürften in der großen Mehrheit keinen Anspruch auf Asyl in Europa haben. Sie in ihre Heimtaländer zurückzuschicken, ist allein eine Angelegenheit der Türken, was wohl in erster Linie deshalb nicht geschieht, weil sie Helfershelfer für die Erpressungsversuche des Recep Tayyip Erdogan gegenüber der EU darstellen.
Eine andere Sache sind die tatsächlichen Kriegsfl üchtlinge aus Syrien bzw. auch jene gegenwärtig noch aus der umkämpften Region Idlib in Richtung Türkei strömen. Sie haben zweifellos Anspruch auf Asyl. Allerdings auch nicht dort, wo es sie aussuchen, sondern im nächstgelegenen friedlichen Staat, und das ist nun einmal die Türkei oder auch der Libanon oder auch Jordanien.
Diese Länder bei der Betreuung der Flüchtlinge zu unterstützen, die sie zweifellos überfordert, ist eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft. Sehr wohl der Europäer, aber natürlich auch der US-Amerikaner und vor allem der arabischen Welt, die für ihre arabischen Brüder gefälligst einmal Anstrengungen erbringen sollte. Und was besonders wichtig ist: Dieses Recht auf Asyl ist ein zeitlich begrenztes. Spätestens dann, wenn Frieden in Syrien herrscht – und das dürfte nach dem zu erwartenden Sieg des Assad- Regimes nicht mehr lange dauern – haben diese Asylanten in ihre Heimat zurückzukehren, um diese wieder aufzubauen. Und auch dafür mag es fi nanzielle Unterstützung im großen Rahmen durch die internationale Gemeinschaft geben. Aber keinesfalls nur durch die EU alleine.
Und dann ist da zum Dritten noch das humanitäre Problem. Natürlich müssen Menschen, die unter unhaltbaren Zuständen, beispielsweise auf der griechischen Insel Lesbos vegetieren, unterstützt werden. Und natürlich sollte man Kinder und Jugendliche – gewaltbereite und kriminelle ausgenommen – entsprechend versorgen, gleich, ob es sich nunmehr um Asylberechtigte oder um Wirtschaftsmigranten handelt. Dies muss allerdings keineswegs in der EU stattfi nden, sondern kann wiederum vielmehr mit fi nanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft vor Ort geschehen.
Dazu sollte die Europäische Union, müsste auch Österreich, einen entsprechenden Beitrag leisten. Das wäre ein Gebot der politischen Vernunft und auch der Menschlichkeit. Keineswegs allerdings muss die EU und muss Österreich weitere Wirtschaftsmigranten aufnehmen. Die Zuwanderung in unser Sozialsystem, die Immigration gewaltbereiter junger Männer und islamischer Fundamentalisten brauchen wir wirklich nicht.


Polit-Hysteriker

4. April 2019

Vergangenen Montag hat geheim im Bundeskanzleramt der nationale Sicherheitsrat getagt. Einberufen wurde dieses höchst geheime Gremium, das rund um die fürchterlichen Anschläge von 9/11 in New York gegründet worden war, von der linken Opposition bereits vor einem guten Jahr. Anlass für das Zusammentreten des nationalen Sicherheitsrates war im Vorjahr das Liederbuch der Mittelschüler-Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt und in dieser Woche eine 1.500-Euro-Spende eines später zum Amokläufer gewordenen Australiers an einen österreichischen Aktivisten.
Die Staatsbedrohung des Vorjahres erwies sich nach Untersuchungen der Justiz als nicht verfolgungswürdig, da die degoutante Strophe in einem internen Liederbuch der Wiener Neustädter Burschenschaft bereits vor Jahren geschwärzt worden war. Von Gefährdung der Republik also keine Spur. Und was den dieswöchigen Anlass für das Zusammentreten des nationalen Sicherheitsrates betrifft, wird es wohl ähnlich ausgehen: Das von der linken Opposition an die Wand gemalte Schreckgespenst eines „rechtsterroristischen weltweiten Netzwerks“ dürfte sich als reine Phantasie erweisen.
So stehen wir also vor der grotesken Tatsache, dass die politisch ziemlich impotente linke Opposition mit breitflächiger medialer Unterstützung vom „Falter“ bis zum ORF aufgrund an sich lächerlicher Vorfälle den Staatsnotstand herbeizureden versucht. Und damit versucht sie nichts anderes, als aus dem mörderischen Amoklauf in Neuseeland rot–weiß–rotes innenpolitisches Kleingeld zu wechseln.
Und wenn just Linkspolitiker wie Peter Pilz, der aus der „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ kommt, wo er noch die Weltrevolution gepredigt haben dürfte, sich darüber empört, dass der gegenwärtige Innenminister vor Jahren als Oppositionspolitiker bei einem nonkonformistischen Kongress ein zuwanderungskritisches Referat gehalten hatte, ist dies lächerlich. Der gelernte Österreicher dürfte schon wissen, was er davon zu halten hat, wenn da einer, der erwiesenermaßen besoffen testosterongesteuert seine Hände nicht von der umgebenden Damenwelt lassen kann, die politische Milch der faulen Denkungsart literweise verschüttet. Und so wird ein Gremium wie der nationale Sicherheitsrat zur Bühne für ideologische Heuchler degradiert. Was werden die Vertreter dieser politischen Kräfte einmal tun, wenn die Republik von einer wirklichen Katastrophe oder einer großen politischen oder militärischen Bedrohung gefährdet wird?


Für den freiheitlichen Rechtsstaat!

25. Februar 2019

„Alles Recht geht vom Volke aus“ heißt es gleich im ersten Artikel in der österreichischen Bundesverfassung. Und nachdem der Volkswille in der parlamentarischen Demokratie durch die gewählten Abgeordneten der politischen Parteien repräsentiert wird, folgt das Recht in diesem Sinne der Politik, so wie es der Innenminister kürzlich formuliert hat. Und im demokratischen Prozess ist Recht natürlich veränderbar mit den entsprechenden verfassungsrechtlich vorgesehenen Mehrheiten. Ja selbst die Verfassung selbst und sogar deren Grundprinzipien durch Volksabstimmung! Aber natürlich gibt es eherne Rechtsprinzipen im freiheitlichen Rechtsstaat, die unveränderliche Gültigkeit haben: So etwa, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dass es eine Unschuldsvermutung gibt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss und so weiter und so fort. Prinzipien, die wir aus der Rechtsgeschichte seit dem römischen codex civilis kennen.
Das nationalliberale Lager weiß, dass es für die Durchsetzung dieser Prinzipien und insgesamt für den freiheitlichen Rechtsstaat seit der Revolution von 1848 gekämpft hat. Die Grund- und Freiheitsrechte waren und sind im Mittelpunkt dieses Kampfes. Die Bürgerrechte waren das edle Ziel der nationalliberalen, der freiheitlichen Politik.
Universelle Menschenrechte hingegen sind etwas ganz anderes. Sie wurden zu einer Zivilreligion hochstilisiert, jenseits der bürgerlichen Grundrechte, die ja an eine staatlich formierte Gemeinschaft und an Bürgerpflichten gebunden sind. Diese universellen Menschenrechte existieren gewissermaßen abstrakt und bindungslos und werden im Zeitalter der Massenmigration zunehmend als Hebel gegen nationalstaatliche Souveränität und demokratische Selbstbestimmung nationalstaatlicher Gemeinschaften eingesetzt. Für unseren Bereich festgelegt in der Europäischen Menschenrechtskonvention, werden sie von den Hohepriestern der politischen Korrektheit als letztes und ehernes Argument gegen ordnungspolitische Maßnahmen eingesetzt, die aufgrund der prekären gesellschaftlichen Lage und Folge eben dieser Massenmigration schlicht und einfach unabdingbar wären.
Hinzu kommt die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die ausschließlich den Dogmen des spätlinken Zeitgeists entspricht. Die Folge sind Urteile, die vielerorts für Empörung sorgen und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern.
Solche dogmatische Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention negiert natürlich die Möglichkeit, dass auch diese entsprechend der demokratischen Mehrheitsentscheide in einzelnen Details den Erfordernissen der Zeit etwas angepasst werden kann – und muss. Gerade das internationale Recht, das Völkerrecht, war allzu oft nur eine Funktion der machtpolitischen Verhältnisse. Im heutigen Fall der Sicherheitsbedürfnisse der autochthonen europäischen Bevölkerung sollte auch die Menschenrechtskonvention durch demokratische Volksentscheide eine gewisse Weiterentwicklung durchmachen. Denn dass deren Veränderung im Sinne der vom österreichischen Innenminister verlangten Reformen dem Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit entspricht, steht außer Frage.
Und gerade Österreichs Freiheitliche sollten gerade in diesem Falle klar machen, dass sie bedingungslos für den freiheitlichen Rechtsstaat steht. Für den Rechtsstaat, der sich allerdings den aktuellen Erfordernissen und Problemen der Zeit stellt. Und die Anwendung der Scharia, Messermorde, Ehrenmorde, Genitalverstümmelung und Ähnliches sind leider aktuelle Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Und dieser ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie heute genau durch diese Probleme gefordert.


Europa und seine großen Nationen

12. Dezember 2018

Die Franzosen und die Deutschen, die Briten und die Italiener, allenfalls noch die Spanier und die Polen, das sind – im Sinne vom Bevölkerungszahl und Territorium – die großen Nationen Europas. Ihr Zustand, ihre Verfasstheit bestimmt auch die Lage der Europäischen Union und damit insgesamt des Kontinents und seiner Menschen. Und da schaut es gegenwärtig höchst problematisch aus, insbesondere, was die drei größten europäischen Nationen, die Deutschen, die Franzosen und die Briten betrifft.
Die Briten, wir wissen es, sie wollen sich aus Europäischen Union verabschieden. Und sie schaffen es doch nicht ganz: Die Nordiren und die Schotten, sie wollen zumindest Europäer bleiben, und was die Handelsvorteile und Zollfreiheit und Ähnliches betrifft, wollen es die Briten in ihrer Mehrheit wohl auch. Ob ein Exit vom Brexit kommt, wissen wir auch nicht. Theresa Mays Scheidungsplan jedenfalls dürfte im Londoner Parlament keine Mehrheit finden. Alles in allem ist das Vereinigte Königreich gegenwärtig jedenfalls nicht in der Lage, eine für Europa richtungsweisende Politik zu betreiben. Das steht außer Frage.
Und die Franzosen? Die Grande Nation? Dort ist vor Jahr und Tag der Teflon-Präsident Emmanuel Macron in den Élysée-Palast gewählt worden. Er, der nicht konservativ, auch nicht ganz links, auf jeden Fall aber politisch-korrekt und zeitgeistig und als Person absolut windschlüpfrig ist, wurde zuerst als Wunderwuzzi hochgelobt. Jetzt scheint das eigene Volk dabei zu sein, ihn mit nassen Fetzen davon zu jagen. Die „Gilets Jaunes“ (die Gelbwesten) repräsentieren eine aus dem Volk heraus spontan entstandene Basis-Bewegung, welche keine Kompromisse mit den Mächtigen und deren Plänen eingehen will. Wenn Macron diese Bewegung überlebt, dann zumindest so geschwächt, dass auch er und sein Frankreich keine richtungsweisende Politik für Europa betreiben können – und das auf kaum absehbare Zeit.
Und dann ist da noch Deutschland, das hat vor wenigen Tagen seine Richtungsentscheidung getroffen und die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von „Mutti Merkel“ gekürt. Zuerst als CDU-Vorsitzende und in Kürze wohl auch als Kanzlerin. Damit bleibt die Herrschaft des absolut zeitgeistig politisch-korrekt angepassten Matriarchats im Berliner Kanzleramt bestehen. Eine konservative oder gar patriotische Wende durch die CDU ist somit auf lange Jahre ausgeschlossen, und wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Bei der AfD dürften die Sektkorken knallen“, denn dass diese bei einer weiter nach links rückenden CDU stärker werden wird, entspricht schlicht und einfach der politischen Arithmetik. Ob deswegen Deutschland in irgendeiner Art und Weise politisch gerettet werden kann, ist allerdings eine andere Frage, eine solche Stärke dürfte auch eine anwachsende AfD kaum erreichen.
Damit steht außer Zweifel, dass nunmehr auch von Berlin aus keine für Europa richtungsweisende Politik, eine Politik, die die europäischen Interessen in den Augen hat, betrieben werden kann. Dazu ist eine gespaltene CDU und ein gespaltenes Land mit einer dahinsiechenden SPD, einer illusionären Linken und einer politisch-korrekten Grün-Partei nicht in der Lage, ebenso wenig wie eine ausgegrenzte und kriminalisierte, sich aber um die 20 Prozent der Wählerstimmen bewegende AfD.
Die führenden Nationen Europas lahmen also. In Italien und Spanien gibt es noch die beiden Antipoden, den linken Pedro Sánchez in Madrid und den rechten Matteo Salvini in Rom, und in Polen die Kaczynski-Partei als richtungsweisende Kraft bei den Visegrád-Staaten. All diese divergierenden Kräfte rund um die drei gelähmten Zentralmächte Deutschland, Frankreich und England machen es natürlich unmöglich, dass in Europa an einem Strick gezogen werden kann. Der alte Kontinent ist gelähmt und im globalen Wettstreit mit den USA, mit China und Russland kraft- und richtungslos. Höchst bedenklich…


Der Brexit und Europas Zukunft

29. November 2018

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.


Die illegale Wirtschaftsmassenmigration und ihre europäischen Vorkämpfer

30. August 2018

Man müsse endlich Asylsuchende und illegale Wirtschaftsmigranten auseinanderhalten. Von „Wirtschaftsasyl“, spricht Robert Holzmann, der ehemalige Weltbankdirektor und künftige Gouverneur der österreichischen Nationalbank in einer Studie, die er im Auftrag der Weltbank für Afghanistan erstellt hat, um für dieses Land eine sinnvolle Migrationsstrategie zu entwickeln, die sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer sinnvoll und verträglich wäre. Um es vorwegzunehmen: Der Kern dieser Strategie sind Wirtschaftsmigranten auf Zeit mit Arbeitsverträgen und der Möglichkeit, viel Geld in ihre Herkunftsländer zu transferieren, die dann nach Ablauf ihrer Verträge allerdings wieder nach Hause gehen.
Die illegale Wirtschaftsmassenmigration aber, die nach Ansicht des Herrn Bundespräsidenten – geäußert beim Forum Alpbach – nicht Europas größtes Problem sei, spaltet das Land und Europa insgesamt zunehmend. Da gehen junge Schwarzafrikaner zumeist mit tausenden Dollar (mit denen sie in ihren Herkunftsländern eigentlich sehr viel anfangen könnten) auf die Reise, um mithilfe von kriminellen Schleppern nach Europa zu gelangen. Sie begeben sich zuerst in höchst unsichere Länder wie Tschad, Niger und Libyen – das natürlich freiwillig –, dann mithilfe von Schleppern aufs Meer und in Seenot. Aufgefischt von den braven europäischen Seeleuten, die ihre humanitäre Pflicht erfüllen, wenn es nicht NGO-Schiffe sind, die unmittelbar mit den Schleppern kooperieren, beginnt die Chuzpe. Man gibt sich als Asylsuchender aus, häufig auch als Minderjähriger und sucht sich schon das Zielland aus.
Bei den Migranten, die jüngst auf den italienischen Küstenwacheschiff „Diciotti“ waren, weigerte man sich etwa, in Malta von Bord zu gehen, es müsse unbedingt Italien sein. Und dann rechnete man damit, dass das leidgeprüfte Italien einen nolens volens weiterziehen lässt in Richtung Norden, nach Austria oder Germany, vielleicht auch nach Frankreich oder England oder Skandinavien. Und angekommen in Germany oder in Austria, wo seit gut einem halben Jahr der politische Wind ein wenig rauer für Scheinasylanten weht, weiß man natürlich sofort Bescheid über alle Tricks und Möglichkeiten, um sich Asyloder Bleiberecht zu verschaffen. Und einer dieser Tricks war bislang der Beginn einer Lehre für junge Asylsuchende unter 25 Jahren – und das sind sie nach Eigenangabe ja nahezu alle. Und nachdem die neue österreichische Mitte-Rechts-Regierung derlei Umgehung des Asylrechts ausschalten will, beginnt nun das unheilvolle Spiel der großen Förderer für diese illegale Wirtschaftsmigration. Da erhebt der Chor der Gutmenschen lauthals seine Stimme, dass die Betreffenden ach so gut integriert seien, dass die Wirtschaft sie bitter benötige und das es schlicht und einfach ökonomisch unvernünftig wäre, sie im Falle eines negativen Asylbescheids abzuschieben und inhuman sei es sowieso.
Dass das Ganze in erster Linie ein Trick ist, um die illegale Migration und Scheinasyl zu bemänteln, wird ignoriert. Dass das Ganze außerdem ein Pull-Faktor ist, also eine Sogwirkung entfacht, indem man auch zahllose andere Migranten ermuntert, mittels solcher Tricks sich Aufenthalt in Europa und Teilhabe am europäischen Sozialsystem zu verschaffen, wird ebenso ignoriert. Und natürlich werden jene, die sich solcherart zu Verantwortlichen und Vorkämpfern der illegalen Wirtschaftsmigration machen, für die gewaltigen sozialen und ökonomischen Probleme, die sie damit verursachen, für das menschliche Leid – auch der Migranten, die unter falschen Vorstellungen nach Europa kommen – nie zur Rechenschaft gezogen werden, keinerlei Verantwortung übernehmen. Das ist auch eine bedauerliche Tatsache.
Die Blattmacher von „Kurier“, „Standard“ und „Falter“, die Wortführer der Gutmenschengesellschaft von Herrn Konrad bis zum Herrn Schellhorn, die wohlfeilen Wortspender aus der Riege der etablierten Kunstschaffenden, sie verursachen mit ihrer massiven Befürwortung der illegalen Wirtschaftsmigration Riesenprobleme für Österreich, für ganz Europa, und sie haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten.


Sommertheater

2. August 2018

Die Innenpolitik ist im Urlaubsmodus, der Kanzler macht eine Wanderung quer durch Österreich, um Volksnähe zu demonstrieren, der Vizekanzler betreut seine Patchwork-Familie auf Ibiza, und die Medien kochen Orchideen-Themen hoch, um die Spalten der Gazetten irgendwie zu füllen.
Ein solches Orchideen-Thema ist beispielsweise die vorgebliche Beleidigung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker durch den freiheitlichen Delegationsleiter Harald Vilimsky, ob Juncker nun illuminiert war oder wirklich einen Ischias-Anfall hatte oder vielleicht beides gleichzeitig, ist eigentlich nebensächlich. Dass sich aber dann das Staatsoberhaupt auf dieses Thema setzt, um seine pfl ichtgemäße FPÖ-Schelte fortzuführen, ist einigermaßen kurios. Wenn Junggewerkschafter mit Pfl astersteinen den Klassenkampf proben, ist ihn dies keine Bemerkung wert, irgendeine mehr oder minder geschmackvolle Presseaussendungen eines FPÖ-Repräsentanten versetzten hingegen sofort Empörung. Sehr unparteiisch, der Herr Bundespräsident.
Ein weiteres Orchideen-Thema ist die von der Sozialministerin Hartinger-Klein aufgerufene Frage, ob man mit 150 Euro im Monat leben könne. Die Nadelstreifsozialisten, die im Monat 15.000 Euro gewöhnt sind, empören sich natürlich lautstrak, wobei die Frage, ob nach Abzug aller Kosten und bei entsprechender Wohnbeihilfe durch die Wohngemeinde nicht 150 Euro tatsächlich reichen, nicht fair diskutiert wird. Auch ein Thema von unglaublicher Bedeutung, über das man debattiert, ist das Grazer Gerichtsurteil im Identitären-Prozess. Dass sich dort ein Staatsanwalt – noch dazu mit ausdrücklicher Billigung durch das Justizministerium – entblödet hat, eine Handvoll rechter Aktionisten unter dem Mafi a-Paragraph anzuklagen, hat die entsprechende Antwort erhalten: Einen glatten Freispruch nämlich. Und dass dann das Ganze als Blamage für einen politisch-korrekten, offenbar linksausgerichteten Rechtsstaat gewertet werden muss, ist klar, aber auch das ist ein Orchideen-Thema.
Die wirklich wichtigen, die wirklich harten Themen, wie etwa die weitere Eskalation in der Frage der illegalen Migranten über das Mittelmeer, nunmehr über die Iberische Halbinsel oder die Frage, ob es zu einem harten Brexit kommen könnte und damit zu einem gewaltigen Schaden für Europa insgesamt, interessiert die Medien und die Bürger im Urlaubsmodus schon weniger. Die Fußball-WM ist vorüber, nun sind es sommerliche Festspiele zwischen Mörbisch und Bregenz und der Prominentenauftritt in Salzburg, was die Medienkonsumenten umtreibt. Die Innenpolitik selbst, der Parlamentsbetrieb und die Parteipolitik haben Sommerferien. Gottlob, dürfte sich mancher gelernte Österreicher denken.