Polit-Hysteriker

4. April 2019

Vergangenen Montag hat geheim im Bundeskanzleramt der nationale Sicherheitsrat getagt. Einberufen wurde dieses höchst geheime Gremium, das rund um die fürchterlichen Anschläge von 9/11 in New York gegründet worden war, von der linken Opposition bereits vor einem guten Jahr. Anlass für das Zusammentreten des nationalen Sicherheitsrates war im Vorjahr das Liederbuch der Mittelschüler-Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt und in dieser Woche eine 1.500-Euro-Spende eines später zum Amokläufer gewordenen Australiers an einen österreichischen Aktivisten.
Die Staatsbedrohung des Vorjahres erwies sich nach Untersuchungen der Justiz als nicht verfolgungswürdig, da die degoutante Strophe in einem internen Liederbuch der Wiener Neustädter Burschenschaft bereits vor Jahren geschwärzt worden war. Von Gefährdung der Republik also keine Spur. Und was den dieswöchigen Anlass für das Zusammentreten des nationalen Sicherheitsrates betrifft, wird es wohl ähnlich ausgehen: Das von der linken Opposition an die Wand gemalte Schreckgespenst eines „rechtsterroristischen weltweiten Netzwerks“ dürfte sich als reine Phantasie erweisen.
So stehen wir also vor der grotesken Tatsache, dass die politisch ziemlich impotente linke Opposition mit breitflächiger medialer Unterstützung vom „Falter“ bis zum ORF aufgrund an sich lächerlicher Vorfälle den Staatsnotstand herbeizureden versucht. Und damit versucht sie nichts anderes, als aus dem mörderischen Amoklauf in Neuseeland rot–weiß–rotes innenpolitisches Kleingeld zu wechseln.
Und wenn just Linkspolitiker wie Peter Pilz, der aus der „Gruppe Revolutionäre Marxisten“ kommt, wo er noch die Weltrevolution gepredigt haben dürfte, sich darüber empört, dass der gegenwärtige Innenminister vor Jahren als Oppositionspolitiker bei einem nonkonformistischen Kongress ein zuwanderungskritisches Referat gehalten hatte, ist dies lächerlich. Der gelernte Österreicher dürfte schon wissen, was er davon zu halten hat, wenn da einer, der erwiesenermaßen besoffen testosterongesteuert seine Hände nicht von der umgebenden Damenwelt lassen kann, die politische Milch der faulen Denkungsart literweise verschüttet. Und so wird ein Gremium wie der nationale Sicherheitsrat zur Bühne für ideologische Heuchler degradiert. Was werden die Vertreter dieser politischen Kräfte einmal tun, wenn die Republik von einer wirklichen Katastrophe oder einer großen politischen oder militärischen Bedrohung gefährdet wird?

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Für den freiheitlichen Rechtsstaat!

25. Februar 2019

„Alles Recht geht vom Volke aus“ heißt es gleich im ersten Artikel in der österreichischen Bundesverfassung. Und nachdem der Volkswille in der parlamentarischen Demokratie durch die gewählten Abgeordneten der politischen Parteien repräsentiert wird, folgt das Recht in diesem Sinne der Politik, so wie es der Innenminister kürzlich formuliert hat. Und im demokratischen Prozess ist Recht natürlich veränderbar mit den entsprechenden verfassungsrechtlich vorgesehenen Mehrheiten. Ja selbst die Verfassung selbst und sogar deren Grundprinzipien durch Volksabstimmung! Aber natürlich gibt es eherne Rechtsprinzipen im freiheitlichen Rechtsstaat, die unveränderliche Gültigkeit haben: So etwa, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind, dass es eine Unschuldsvermutung gibt, dass im Zweifel für den Angeklagten entschieden werden muss und so weiter und so fort. Prinzipien, die wir aus der Rechtsgeschichte seit dem römischen codex civilis kennen.
Das nationalliberale Lager weiß, dass es für die Durchsetzung dieser Prinzipien und insgesamt für den freiheitlichen Rechtsstaat seit der Revolution von 1848 gekämpft hat. Die Grund- und Freiheitsrechte waren und sind im Mittelpunkt dieses Kampfes. Die Bürgerrechte waren das edle Ziel der nationalliberalen, der freiheitlichen Politik.
Universelle Menschenrechte hingegen sind etwas ganz anderes. Sie wurden zu einer Zivilreligion hochstilisiert, jenseits der bürgerlichen Grundrechte, die ja an eine staatlich formierte Gemeinschaft und an Bürgerpflichten gebunden sind. Diese universellen Menschenrechte existieren gewissermaßen abstrakt und bindungslos und werden im Zeitalter der Massenmigration zunehmend als Hebel gegen nationalstaatliche Souveränität und demokratische Selbstbestimmung nationalstaatlicher Gemeinschaften eingesetzt. Für unseren Bereich festgelegt in der Europäischen Menschenrechtskonvention, werden sie von den Hohepriestern der politischen Korrektheit als letztes und ehernes Argument gegen ordnungspolitische Maßnahmen eingesetzt, die aufgrund der prekären gesellschaftlichen Lage und Folge eben dieser Massenmigration schlicht und einfach unabdingbar wären.
Hinzu kommt die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die ausschließlich den Dogmen des spätlinken Zeitgeists entspricht. Die Folge sind Urteile, die vielerorts für Empörung sorgen und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttern.
Solche dogmatische Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention negiert natürlich die Möglichkeit, dass auch diese entsprechend der demokratischen Mehrheitsentscheide in einzelnen Details den Erfordernissen der Zeit etwas angepasst werden kann – und muss. Gerade das internationale Recht, das Völkerrecht, war allzu oft nur eine Funktion der machtpolitischen Verhältnisse. Im heutigen Fall der Sicherheitsbedürfnisse der autochthonen europäischen Bevölkerung sollte auch die Menschenrechtskonvention durch demokratische Volksentscheide eine gewisse Weiterentwicklung durchmachen. Denn dass deren Veränderung im Sinne der vom österreichischen Innenminister verlangten Reformen dem Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit entspricht, steht außer Frage.
Und gerade Österreichs Freiheitliche sollten gerade in diesem Falle klar machen, dass sie bedingungslos für den freiheitlichen Rechtsstaat steht. Für den Rechtsstaat, der sich allerdings den aktuellen Erfordernissen und Problemen der Zeit stellt. Und die Anwendung der Scharia, Messermorde, Ehrenmorde, Genitalverstümmelung und Ähnliches sind leider aktuelle Herausforderungen für unseren Rechtsstaat. Und dieser ist im Sinne einer wehrhaften Demokratie heute genau durch diese Probleme gefordert.


Europa und seine großen Nationen

12. Dezember 2018

Die Franzosen und die Deutschen, die Briten und die Italiener, allenfalls noch die Spanier und die Polen, das sind – im Sinne vom Bevölkerungszahl und Territorium – die großen Nationen Europas. Ihr Zustand, ihre Verfasstheit bestimmt auch die Lage der Europäischen Union und damit insgesamt des Kontinents und seiner Menschen. Und da schaut es gegenwärtig höchst problematisch aus, insbesondere, was die drei größten europäischen Nationen, die Deutschen, die Franzosen und die Briten betrifft.
Die Briten, wir wissen es, sie wollen sich aus Europäischen Union verabschieden. Und sie schaffen es doch nicht ganz: Die Nordiren und die Schotten, sie wollen zumindest Europäer bleiben, und was die Handelsvorteile und Zollfreiheit und Ähnliches betrifft, wollen es die Briten in ihrer Mehrheit wohl auch. Ob ein Exit vom Brexit kommt, wissen wir auch nicht. Theresa Mays Scheidungsplan jedenfalls dürfte im Londoner Parlament keine Mehrheit finden. Alles in allem ist das Vereinigte Königreich gegenwärtig jedenfalls nicht in der Lage, eine für Europa richtungsweisende Politik zu betreiben. Das steht außer Frage.
Und die Franzosen? Die Grande Nation? Dort ist vor Jahr und Tag der Teflon-Präsident Emmanuel Macron in den Élysée-Palast gewählt worden. Er, der nicht konservativ, auch nicht ganz links, auf jeden Fall aber politisch-korrekt und zeitgeistig und als Person absolut windschlüpfrig ist, wurde zuerst als Wunderwuzzi hochgelobt. Jetzt scheint das eigene Volk dabei zu sein, ihn mit nassen Fetzen davon zu jagen. Die „Gilets Jaunes“ (die Gelbwesten) repräsentieren eine aus dem Volk heraus spontan entstandene Basis-Bewegung, welche keine Kompromisse mit den Mächtigen und deren Plänen eingehen will. Wenn Macron diese Bewegung überlebt, dann zumindest so geschwächt, dass auch er und sein Frankreich keine richtungsweisende Politik für Europa betreiben können – und das auf kaum absehbare Zeit.
Und dann ist da noch Deutschland, das hat vor wenigen Tagen seine Richtungsentscheidung getroffen und die Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von „Mutti Merkel“ gekürt. Zuerst als CDU-Vorsitzende und in Kürze wohl auch als Kanzlerin. Damit bleibt die Herrschaft des absolut zeitgeistig politisch-korrekt angepassten Matriarchats im Berliner Kanzleramt bestehen. Eine konservative oder gar patriotische Wende durch die CDU ist somit auf lange Jahre ausgeschlossen, und wie es Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagte: „Bei der AfD dürften die Sektkorken knallen“, denn dass diese bei einer weiter nach links rückenden CDU stärker werden wird, entspricht schlicht und einfach der politischen Arithmetik. Ob deswegen Deutschland in irgendeiner Art und Weise politisch gerettet werden kann, ist allerdings eine andere Frage, eine solche Stärke dürfte auch eine anwachsende AfD kaum erreichen.
Damit steht außer Zweifel, dass nunmehr auch von Berlin aus keine für Europa richtungsweisende Politik, eine Politik, die die europäischen Interessen in den Augen hat, betrieben werden kann. Dazu ist eine gespaltene CDU und ein gespaltenes Land mit einer dahinsiechenden SPD, einer illusionären Linken und einer politisch-korrekten Grün-Partei nicht in der Lage, ebenso wenig wie eine ausgegrenzte und kriminalisierte, sich aber um die 20 Prozent der Wählerstimmen bewegende AfD.
Die führenden Nationen Europas lahmen also. In Italien und Spanien gibt es noch die beiden Antipoden, den linken Pedro Sánchez in Madrid und den rechten Matteo Salvini in Rom, und in Polen die Kaczynski-Partei als richtungsweisende Kraft bei den Visegrád-Staaten. All diese divergierenden Kräfte rund um die drei gelähmten Zentralmächte Deutschland, Frankreich und England machen es natürlich unmöglich, dass in Europa an einem Strick gezogen werden kann. Der alte Kontinent ist gelähmt und im globalen Wettstreit mit den USA, mit China und Russland kraft- und richtungslos. Höchst bedenklich…


Der Brexit und Europas Zukunft

29. November 2018

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.


Die illegale Wirtschaftsmassenmigration und ihre europäischen Vorkämpfer

30. August 2018

Man müsse endlich Asylsuchende und illegale Wirtschaftsmigranten auseinanderhalten. Von „Wirtschaftsasyl“, spricht Robert Holzmann, der ehemalige Weltbankdirektor und künftige Gouverneur der österreichischen Nationalbank in einer Studie, die er im Auftrag der Weltbank für Afghanistan erstellt hat, um für dieses Land eine sinnvolle Migrationsstrategie zu entwickeln, die sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer sinnvoll und verträglich wäre. Um es vorwegzunehmen: Der Kern dieser Strategie sind Wirtschaftsmigranten auf Zeit mit Arbeitsverträgen und der Möglichkeit, viel Geld in ihre Herkunftsländer zu transferieren, die dann nach Ablauf ihrer Verträge allerdings wieder nach Hause gehen.
Die illegale Wirtschaftsmassenmigration aber, die nach Ansicht des Herrn Bundespräsidenten – geäußert beim Forum Alpbach – nicht Europas größtes Problem sei, spaltet das Land und Europa insgesamt zunehmend. Da gehen junge Schwarzafrikaner zumeist mit tausenden Dollar (mit denen sie in ihren Herkunftsländern eigentlich sehr viel anfangen könnten) auf die Reise, um mithilfe von kriminellen Schleppern nach Europa zu gelangen. Sie begeben sich zuerst in höchst unsichere Länder wie Tschad, Niger und Libyen – das natürlich freiwillig –, dann mithilfe von Schleppern aufs Meer und in Seenot. Aufgefischt von den braven europäischen Seeleuten, die ihre humanitäre Pflicht erfüllen, wenn es nicht NGO-Schiffe sind, die unmittelbar mit den Schleppern kooperieren, beginnt die Chuzpe. Man gibt sich als Asylsuchender aus, häufig auch als Minderjähriger und sucht sich schon das Zielland aus.
Bei den Migranten, die jüngst auf den italienischen Küstenwacheschiff „Diciotti“ waren, weigerte man sich etwa, in Malta von Bord zu gehen, es müsse unbedingt Italien sein. Und dann rechnete man damit, dass das leidgeprüfte Italien einen nolens volens weiterziehen lässt in Richtung Norden, nach Austria oder Germany, vielleicht auch nach Frankreich oder England oder Skandinavien. Und angekommen in Germany oder in Austria, wo seit gut einem halben Jahr der politische Wind ein wenig rauer für Scheinasylanten weht, weiß man natürlich sofort Bescheid über alle Tricks und Möglichkeiten, um sich Asyloder Bleiberecht zu verschaffen. Und einer dieser Tricks war bislang der Beginn einer Lehre für junge Asylsuchende unter 25 Jahren – und das sind sie nach Eigenangabe ja nahezu alle. Und nachdem die neue österreichische Mitte-Rechts-Regierung derlei Umgehung des Asylrechts ausschalten will, beginnt nun das unheilvolle Spiel der großen Förderer für diese illegale Wirtschaftsmigration. Da erhebt der Chor der Gutmenschen lauthals seine Stimme, dass die Betreffenden ach so gut integriert seien, dass die Wirtschaft sie bitter benötige und das es schlicht und einfach ökonomisch unvernünftig wäre, sie im Falle eines negativen Asylbescheids abzuschieben und inhuman sei es sowieso.
Dass das Ganze in erster Linie ein Trick ist, um die illegale Migration und Scheinasyl zu bemänteln, wird ignoriert. Dass das Ganze außerdem ein Pull-Faktor ist, also eine Sogwirkung entfacht, indem man auch zahllose andere Migranten ermuntert, mittels solcher Tricks sich Aufenthalt in Europa und Teilhabe am europäischen Sozialsystem zu verschaffen, wird ebenso ignoriert. Und natürlich werden jene, die sich solcherart zu Verantwortlichen und Vorkämpfern der illegalen Wirtschaftsmigration machen, für die gewaltigen sozialen und ökonomischen Probleme, die sie damit verursachen, für das menschliche Leid – auch der Migranten, die unter falschen Vorstellungen nach Europa kommen – nie zur Rechenschaft gezogen werden, keinerlei Verantwortung übernehmen. Das ist auch eine bedauerliche Tatsache.
Die Blattmacher von „Kurier“, „Standard“ und „Falter“, die Wortführer der Gutmenschengesellschaft von Herrn Konrad bis zum Herrn Schellhorn, die wohlfeilen Wortspender aus der Riege der etablierten Kunstschaffenden, sie verursachen mit ihrer massiven Befürwortung der illegalen Wirtschaftsmigration Riesenprobleme für Österreich, für ganz Europa, und sie haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten.


Sommertheater

2. August 2018

Die Innenpolitik ist im Urlaubsmodus, der Kanzler macht eine Wanderung quer durch Österreich, um Volksnähe zu demonstrieren, der Vizekanzler betreut seine Patchwork-Familie auf Ibiza, und die Medien kochen Orchideen-Themen hoch, um die Spalten der Gazetten irgendwie zu füllen.
Ein solches Orchideen-Thema ist beispielsweise die vorgebliche Beleidigung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker durch den freiheitlichen Delegationsleiter Harald Vilimsky, ob Juncker nun illuminiert war oder wirklich einen Ischias-Anfall hatte oder vielleicht beides gleichzeitig, ist eigentlich nebensächlich. Dass sich aber dann das Staatsoberhaupt auf dieses Thema setzt, um seine pfl ichtgemäße FPÖ-Schelte fortzuführen, ist einigermaßen kurios. Wenn Junggewerkschafter mit Pfl astersteinen den Klassenkampf proben, ist ihn dies keine Bemerkung wert, irgendeine mehr oder minder geschmackvolle Presseaussendungen eines FPÖ-Repräsentanten versetzten hingegen sofort Empörung. Sehr unparteiisch, der Herr Bundespräsident.
Ein weiteres Orchideen-Thema ist die von der Sozialministerin Hartinger-Klein aufgerufene Frage, ob man mit 150 Euro im Monat leben könne. Die Nadelstreifsozialisten, die im Monat 15.000 Euro gewöhnt sind, empören sich natürlich lautstrak, wobei die Frage, ob nach Abzug aller Kosten und bei entsprechender Wohnbeihilfe durch die Wohngemeinde nicht 150 Euro tatsächlich reichen, nicht fair diskutiert wird. Auch ein Thema von unglaublicher Bedeutung, über das man debattiert, ist das Grazer Gerichtsurteil im Identitären-Prozess. Dass sich dort ein Staatsanwalt – noch dazu mit ausdrücklicher Billigung durch das Justizministerium – entblödet hat, eine Handvoll rechter Aktionisten unter dem Mafi a-Paragraph anzuklagen, hat die entsprechende Antwort erhalten: Einen glatten Freispruch nämlich. Und dass dann das Ganze als Blamage für einen politisch-korrekten, offenbar linksausgerichteten Rechtsstaat gewertet werden muss, ist klar, aber auch das ist ein Orchideen-Thema.
Die wirklich wichtigen, die wirklich harten Themen, wie etwa die weitere Eskalation in der Frage der illegalen Migranten über das Mittelmeer, nunmehr über die Iberische Halbinsel oder die Frage, ob es zu einem harten Brexit kommen könnte und damit zu einem gewaltigen Schaden für Europa insgesamt, interessiert die Medien und die Bürger im Urlaubsmodus schon weniger. Die Fußball-WM ist vorüber, nun sind es sommerliche Festspiele zwischen Mörbisch und Bregenz und der Prominentenauftritt in Salzburg, was die Medienkonsumenten umtreibt. Die Innenpolitik selbst, der Parlamentsbetrieb und die Parteipolitik haben Sommerferien. Gottlob, dürfte sich mancher gelernte Österreicher denken.


Euro-Masochismus

27. Juni 2018

In einem interessanten Kommentar hat dieser Tage Ernst Sittinger dargestellt, dass es gegenwärtig quer durch Europa zwei Lager gäbe; das eine symbolisiert durch die neue spanische Regierung mit ihrer neuen Willkommenskultur, das andere repräsentiert durch Matteo Salvini und die neue harte italienische Flüchtlingspolitik. Er attestiert dabei Salvini, dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder, unserem Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache gute Argumente: Die „Verfechter der Abschottung Europas“, hätten nicht nur „die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich“, ihre „Idee, Auffanglager zu bauen und Asylanträge nur von außerhalb Europas zuzulassen, würde gegenüber dem Istzustand weniger Schlepperei, weniger Lebensgefahr im Mittelmeer und noch dazu ein Mehr an Rechtstaatlichkeit in Europa bringen. Nur sollten wir uns nicht in die eigene Tasche lügen: Anklang findet der Plan vor allem deshalb, weil er die Lasten der globalen Flucht- und Wanderströme von den Gestaden Europas zurück nach Nordafrika schiebt“, das sei „leider keine Grundlage für globalen Frieden“.
Und weiter meint Sittinger und darum geht es: „Europas Wohlstand, der global Menschen anlockt, steht auf dem Treibsand des ökonomischökologischen Raubbaus in der südlichen Hemisphäre, diesem Makel müssen wir uns irgendwann stellen, auf Dauer wird es nicht reichen, die Tore für Wohlstandsmigranten zu schließen“. Und damit sind wir bei einer Haltung, die selbst bei den Vertretern der „Achse der Willigen“ nach wie vor verbreitet ist: Wir seien schuld am Elend Afrikas und überhaupt der südlichen Hemisphäre und hätten deswegen letztlich Zuwanderung zu akzeptieren.

Wir sind nicht reich, weil wir Afrika ausbeuten, sondern weil wir fleißig sind.

Ist das wirklich so? Ist beispielsweise Österreich relativ reich, weil unsere Wirtschaft Afrika ausbeutet? Das mag vielleicht für multinationale Konzerne gelten, unser Land aber – wie auch der deutsche Nachbar – ist reich, weil die Menschen nach 1945 mit großer Mühe, unter Blut, Schweiß und Tränen das Land wieder aufgebaut haben. Unser Land ist reich, weil der durchschnittliche Österreicher 50 Jahre seines Lebens zur Arbeit geht, Frauen wie Männer jährlich circa nahezu 50 Wochen arbeiten. Er hält seinen Haushalt in Ordnung, räumt den Dreck weg, auch auf der Straße vor seinem Vorgarten, erzieht seine Kinder und verhält sich insgesamt zivilisiert.
Nun sagen die politisch-korrekten Bedenkenträger, ja, in Afrika gibt es ja keine Arbeit. Ihren Dreck wegräumen, Plastikmüll von der Straße und aus den Gräben aufheben, das könnten aber auch Arbeitslose. Wer die Länder Afrikas einigermaßen kennt, weiß, dass sie in Dreck und Abfall versinken, und daran sind weder die multinationalen Konzerne, geschweige denn die Europäerschuld.
Und wir werden die Probleme der Armut in Afrika auch nicht dadurch lösen, dass wir die energischsten Afrikaner nach Europa kommen  lassen, allenfalls werden wir damit dafür sorgen, dass es in Europa in Zukunft afrikanische Zustände gibt. Deshalb muss man den Verfechtern der Abschottung  Europas eines ins Stammbuch schreiben: Zuwanderung kann es nur mehr in äußerst geringem  und selektivem Maße geben, gesteuert durch den  tatsächlichen Bedarf der Wirtschaft – hier kann es nicht um Billig-Arbeitskräfte gehen – und nach dem Kriterium der Integrierbarkeit der Zuwanderer. Allen anderen Menschen kann man Hilfestellung bieten. Die Einrichtung von Schutzzonen für Asylsuchende außerhalb Europas ist sinnvoll.  Nur muss man den Menschen klar machen, dass das keine Transitcamps für die Eintrittskarte nach Europa, sondern dass das der Aufenthalt für jene ist, die Schutz brauchen vor kriegerischer, politischer, religiöser und rassischer Verfolgung. Und wenn der Schutzgrund wegfällt, kehren sie aus dieser geschützten und versorgten Schutzzone zurück in ihre Heimatländer und nicht nach Europa.