Vom Reiz der Ochlokratie

25. November 2022

Wenn Populismus zur ­Lumpenherrschaft wird

Die offene Gesellschaft in demokratischer Verfasstheit, gepaart mit liberaler Marktwirtschaft in sozialer und ökologischer Verantwortung, gilt gemeinhin in den westlichen Industriestaaten als das ideale politische Modell. Ein Gesellschaftsmodell allerdings, das zahlreichen Gefahren ausgesetzt ist und eine Fülle von Irrwegen kennt. Da heißt es einerseits, dass am Liberalismus die Völker zu Grunde gehen, also ihre Identität verlieren. Und andererseits gibt es natürlich so etwas wie einen Totalitarismus der Mitte, dies insbesondere im Zeitalter der political correctness. Überdies birgt die liberale Marktwirtschaft die Gefahr in sich, einen grenzenlosen Wachstumsfetischismus zu entwickeln, oder aber nur mehr die Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne zur möglichen.
Trotzdem erscheint uns diese Form von Demokratie westlicher Ausprägung, wie es heißt, bei allen Schwächen und vielen Fehlentwicklungen als alternativlos. Die politisch-kulturelle Evolution wie sie die europäischen Nationen im Zuge des letzten Jahrtausends durchgemacht haben, nach Feudalismus, Absolutismus, zwei Weltkriegen und totalitären Regimen lässt uns dieses Gesellschaftmodell jedenfalls als das beste erscheinen.
Dass diese Staatsform, unsere Demokratie, die stets auch mit dem Parteienstaat, also mit politischen Parteien als Wahlorganisationen für die Volksvertretungen verbunden ist, beinhaltet auch andere Gefahren, nämlich jene des Populismus. An sich ist Populismus, also das Bestreben, die Meinungen und Wünsche des Volkes zu vertreten, ein Grundprinzip der Demokratie. Die Alternative dazu stellt der volkspädagogische Ansatz dar, jener nämlich, das gewissermaßen dumme und unbedarfte Volk zu belehren und zu den jeweiligen eigenen politischen Zielen hin zu erziehen. Dieser volkspädagogische Ansatz allerdings wirft die Frage auf, ob politische Entscheidungsträger prinzipiell klüger sind als das Volk und wer über die Qualität, über Sinn und Unsinn ihren politischen Ziele entscheidet.
Genau wegen dieses Problems erweist sich Populismus im Sinne der Vertretung der Ansichten und des Begehrens des Volkes eigentlich als der einzig demokratische Politiansatz. Die Gefahr dieses Populismus ist es allerdings, aus allzu opportunistischen Gründen, zumeist wahltaktischen, die niedrigen Instinkte der Menschen zu bedienen und ihre Vorurteile, Neid, Gier und Niedertracht zur Stimmenmaximierung zu missbrauchen. Solch negativer Populismus führt zwangsläufig zur Lumpenherrschaft.
Ochlokratie, also Lumpenherrschaft, zeichnet sich zumeist aus durch das Agieren catilinarischer Persönlichkeiten. Selbsternannte Volkstribune, Schein-Charismatiker reden dabei dem Wahlvolk nach dem Maul, schüren Ängste und bestärken Ressentiments, suchen Sündenböcke, anstatt reale Probleme nüchtern zu benennen und dafür Lösungen anzubieten.
Das eigentliche Ziel der Träger solcher Lumpenherrschaft ist stets im besten Falle der Nutzen der eigenen Partei oder der jeweiligen Bewegung. Im schlechteren Fall ist es persönliche Bereicherung oder persönliche Eitelkeit und persönliches Machtstreben. Naturgemäß ist dies mit Korruption und Machtmissbrauch verbunden. Ochlokratie ist also stets die Herrschaft der Lüge, ist Eigennutz und des Egoismus. Das Gemeinwohl, das Gedeihen der Res publica ist dabei unwichtig und wird bloß als verbaler Vorwand für solche Lumpenherrschaft genutzt.
Die europäische Geschichte kennt zahlreiche Beispiele solcher Lumpenherrschaft. Verkommene Machthaber und korrupte Eliten haben zu allen Zeiten und in allen Breiten des Kontinents immer wieder ihr Unwesen getrieben. Und auch die österreichische Geschichte kennt genug derlei. Das jüngste Beipiel ist wohl das türkise Regime innerhalb der Volkspartei, dass ja auch jahrelang die österreichische Bundesregierung stellte. Die türkisen Mechanismen rund um die Drehscheibe, dem bekannten Herr Schmidt mit seinen Chats, zeigt überdeutlich, wie ein solches System funktioniert. Da werden telegene Persönlichkeiten an die Spitze gestellt, die mittels manipulativer Medienstrategien Sympathie im Wahlvolk erlangen. Sie teilen Benefizien aus, behaupten Erfolge, wie etwa die viel zitierte Schließung der Balkanroute, und täuschen das Volk in nahezu allen wichtigen gesellschaftlichen und politischen Belangen.
Zwar ist anzumerken, dass Lumpenherrschaft zumeist, so auch im jüngsten österreichischen Fall, nur kurzlebig ist und bald entlarvt wird. Zumeist ist es das Ausbleiben realer Problemlösungen und auch die Erkenntnis im Wahlvolk, dass hier nur des Kaisers neue Kleider präsentiert wurden, was zum Ende der Ochlokratie führen kann. Im einen oder anderen historischen Fall führte solche Lumpenherrschaft aber auch zu Tragödien welthistorischen Ausmaßes, wie im Falle der Bolschewiki oder der NSDAP leicht nachprüfbar ist.
Allerdings muss auch angemerkt werden, dass der Übergang zwischen bloßem Populismus und Lumpenherrschaft ein fließender ist. Es kann durchaus opportun sein, die Meinung des Wählers, auch wenn sie negativ konnotiert ist, politisch zu instrumentalisieren. Die Frage ist dabei allerdings, ob dies zu Lasten von Grundrechten anderer Mitbürger oder zu Lasten zwischenstaatlicher Beziehungen geht. Und die wesentliche Frage dabei ist, ob dies ohne Korruption, ohne persönliche Bereicherung und ohne Bedienung bloßer individueller Eitelkeiten vonstattengeht.
Und natürlich kann man es nicht dem Urteil der jeweiligen politischen Gegner überlassen, ob Maßnahmen und politische Bewegungen nurmehr als populistisch oder bereits im Bereich der Lumpenherrschaft zu beurteilen sind. Die Tendenz in unserer gegenwärtigen Demokratie alles, was vom politischen Mitbewerber kommt, zu verurteilen und diesem jeweils die schlechtesten Absichten zu unterstellen, ist ja unübersehbar.
Ein weiteres Kriterium für die Lumpenherrschaft ist die sinkende intellektuelle und moralische Qualität der politischen Akteure. Wenn in der politischen Klasse schrankenloser Jugendlichkeitswahn um sich greift und nur noch Telegenität und flottes Aussehen zählen, wenn berufliche und menschliche Qualifikation, finanzielle Unabhängigkeit und Erfahrung keine Kriterien für die Auswahl der politischen Führungspersönlichkeiten darstellen, ist die Gefahr der Korrumpierbarkeit und damit der Lumpenherrschaft übergroß.
Die populistische Versuchung ist also in unserer Form der Demokratie für alle politischen Akteure, für alle politischen Parteien, gegeben. Und die Gefahr, dass dieser Populismus dann in Ochlokratie, also in Lumpenherrschaft abgleitet, gibt es ebenfalls für alle Politiker und alle politischen Parteien. Das sehr einseitige Wirken der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beweist dies hierzulande überaus anschaulich. Dies betrifft zwar aktuell zumeist die türkise ÖVP und auch die freiheitliche Haider- und die Strache-Ära, ist aber im Rückblick auf die Geschichte der Zweiten Republik sehr wohl auch auf die Sozialdemokratie anzuwenden. Und wie der aktuelle Prozess gegen den Grün-Granden Chorherr beweist, gilt dasselbe für die Grünen. Die Ochlokratie ist jedenfalls die schlimmste Verfallsform unserer Demokratie westlicher Prägung. Sie zu bekämpfen, wäre eine zentrale Aufgabe für alle wirklichen Demokraten


Europas Geno-Suizid

11. November 2022

Vom demographischen und vom politisch-psychologischen Niedergang der europäischen Völker

Europa, das war einst das christliche Abendland und der Kontinent der Weißen. Das war der Kontinent, der von den drei großen europäischen Völkerfamilien, den Romanen, den Germanen und den Slawen bewohnt war, mit den Balten, mit Resten der keltischen Völker, mit ethnischen Einsprengseln, die wie die Ungarn oder die Finnen aus dem asiatischen Bereich gekommen waren und natürlich mit alten vorindogermanischen Ethnien wie den Basken. Als man noch von „Rassen“ sprechen durfte, war dies eben der Siedlungsbereich der Europiden oder der Kaukasier.
Nun haben wir natürlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine derartige Einteilung in „Rassen“ wissenschaftlich angeblich nicht haltbar wäre. Tatsache bleibt aber, dass die europäischen Völker über weite Perioden der Geschichte, nicht nur in Form von zahlreichen Konflikten, aber auch von fruchtbaren Kontakten und Überschneidungen eine gemeinsame historische Identität entwickelt haben und damit natürlich auch genetisch engste Verwandtschaftsbeziehungen. Auch wenn man dies, dem gegenwärtigen Zeitgeist entsprechend, nicht mehr biologisch definieren darf, ist allein die kulturelle Verdichtung Kriterium genug, um eben von so etwas wie einer europäischen Schicksalsgemeinschaft zu sprechen.
Bis hinein in das 20. Jahrhundert waren dann diese europäischen Völker gewissermaßen auch so etwas wie die „Herren der Welt“. In Form des Kolonialismus und des Imperialismus des 19. Jahrhunderts beherrschten sie machtpolitisch und militärisch mehr oder minder den gesamten Planeten. Demgemäß verstanden sie es, ihre zivilisatorischen Errungenschaften mehr oder minder global durchzusetzen. Beginnend von der Kleidung bis hin zur Lingua Franca, also des Englischen, und zur Demokratie westlicher Prägung, vermögen sie bis zum heutigen Tag ihre Wertvorstellungen als dominanten Standard für die gesamte Menschheit darzustellen. Dies auch dann, wenn es über die Vereinigten Staaten von Amerika geht, die ursprünglich so etwas wie eine Frucht der europäischen Völkerfamilie waren.
In unseren Tagen allerdings sind diese europäischen Völker, ist Europa insgesamt, von massiven Gefahren bedroht. Im demographischen Bereich sind dies die Kinderlosigkeit der autochthonen Europäer und deren Überalterung, was gepaart mit der Massenzuwanderung aus dem außereuropäischen Bereich zu einer völligen Veränderung der ethnisch-kulturellen Substanz führt. Ethnomorphose, oder – horrible dictu – „Umvolkung“ findet also statt.
Dazu kommt im psychologischen Bereich so etwas wie eine grundlegende Neurotisierung der Europäer. Waren es ursprünglich nur die „Besiegten von 1945“, die ihre nationale Identität durch Umerziehung und Pflichtantifaschismus aufgeben mussten, so sind es längst alle europäischen Nationen insgesamt, die durch gesellschaftspolitische Modeerscheinungen im Zuge der Political Correctness unter diesem Identitätsverlust leiden. Zumeist von Amerika importiert, verstärken Modeerscheinungen wie „Wokeness“, „Black Lives Matter“, „Mee to“ und ähnlicher Schwachsinn diese Entwicklung.
Und all dies betrifft diesen europäischen Kulturkreis in einer historischen Epoche, die von grundlegender Dekadenz geprägt ist. Kruder Materialismus, Hedonismus, schrankenlose Selbstverwirklichung und gesamtgesellschaftlicher Egoismus sind die grundlegenden Faktoren dieser Dekadenz. Dazu kommt ein militanter Feminismus, nationaler Selbsthass sowie die Respektlosigkeit gegenüber traditionellen Werten und der älteren Generation, die verschärfend wirken.
All diese Entwicklungen, die demographische Problematik gepaart mit der Massenzuwanderung, die Neurotisierung durch den spätlinken Zeitgeist und die gesamtgesellschaftliche Dekadenz bewirken, dass die europäischen Völker insgesamt, insbesondere aber die Deutschen und mit ihnen die Österreicher in der Mitte des Kontinents, vor der ethnisch-kulturellen Auflösung stehen. Nun wurde die Entwicklung hin zu diesem traurigen Zustand der europäischen Nationen zweifellos durch die Ereignisse des tragischen 20. Jahrhunderts ausgelöst.
Zwei Weltkriege, die auch so etwas wie ein europäischer Bruderkrieg waren, der machtpolitische Niedergang der europäischen Nationen, gepaart mit dem Aufstieg der Flügelmächte Vereinigte Staaten von Amerika und Sowjetunion und nunmehr das ständige Versagen der Europäischen Union bedingen den bedauernswerten Zustand und die schwindende globale Bedeutung Europas.
Allerdings sind es wohl auch die politischen Repräsentanten dieses Europas, sowohl der europäischen Zentrale in Brüssel als auch jener der einzelnen Nationen, also in den jeweiligen Staatsregierungen, die diese unheilvolle Entwicklung zu verantworten haben, zugelassen haben oder sie sogar aktiv beförderten.
Die Vertreter der deutschen Willkommenskultur unter Angela Merkel etwa sind gewiss mitverantwortlich für die Massenzuwanderung der letzten Jahre. Und die linken Kräfte, die die Political Correctness zur Zivilreligion erhoben haben, müssen sich wohl die Schuld für die zunehmende Neurotisierung der Europäer zuweisen lassen.
Schwache Regierungen, versagende politische Eliten, eine Reihe von machtpolitischen Fehlentscheidungen, Vasallengehorsam gegenüber den USA und das Ignorieren der eigentlichen Interessen der europäischen Nationen selbst sind die Indikatoren dieses Versagens.
Allein die völlige Unfähigkeit der Europäischen Union im Bereich der Sicherung der EU-Außengrenze zur Bekämpfung der unkontrollierten illegalen Zuwanderung ist der beste Beweis für diesen Befund. Seit Jahren sind die Zuwanderungswege über das Mittelmeer, über den Balkan und auch über die Iberische Halbinsel das Spielfeld krimineller Schlepperorganisationen, und die europäischen Machthaber, aber insbesondere auch die europäische Gesetzgebung, verhindern eine wirkungsvolle Abwehr dieser Invasion. Solcherart hat sich die Wohnbevölkerung in den meisten europäischen Ländern bereits dergestalt geändert, dass es nicht nur Parallelgesellschaften gibt, sondern auch „No go Areas“, in denen die jeweiligen staatlichen Gesetze nur mehr bedingt gelten.
Und überdies haben sich längst anarchische Bürgerkriegsarmeen, bestehend aus testosterongetriebenen jungen Männern, zumeist islamischer Prägung gebildet, die der Staatsmacht gewaltsam und frech Paroli bieten und gewalttätig fordern, was ihnen ihrer Ansicht nach als Anteil am europäischen Wohlstand gebührt. Die dekadente überalterte Gesellschaft hat all diesen Entwicklungen nichts mehr entgegen zu setzen.
Eine korrupte politische Kaste befördert diesen gesamtgesellschaftlichen ethnisch kulturellen Selbstmord der europäischen Völker noch. Den „Untergang des Abendlandes“, Wie ihn Oswald Spengler von einem Jahrhundert voraussagte, müssen wir gegenwärtig offenbar ganz real erleben.


Das war der Westen

16. September 2022

Abgesang auf eine Hochkultur

Das, was man gemeinhin in der historischen und politischen Diskussion als den „Westen“ bezeichnet, ist ein vielschichtiges und mehrdeutiges Phänomen. Oberflächlich betrachtet versteht man heute darunter die sogenannten westlichen Industriestaaten, im engeren Sinne also die EU-Staaten und die angelsächsische Welt, also USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Abgesehen davon spricht man von den „westlichen Demokratien“, also von all jenen Staaten, die sich durch Parlamentarismus und demokratische Wahlsysteme und demokratische Parteien auszeichnen. Bereits an dieser Charakterisierung sieht man aber, dass der Begriff höchst unscharf ist.
Aus der historischen Perspektive könnte man sagen, dass der „Westen“ im Wesentlichen die Welt des weißen Mannes darstellt. Es sind die weißen Europäer, die von der Antike an, über das Mittelalter und die Neuzeit, bis herauf in unsere Tage — mit vielen Brüchen, Sackgassen und Irrwegen – die Entwicklung hin zu eben diesen westlichen Industriestaaten und zu den westlichen Demokratien getragen haben.
Heute scheint sowohl diese Demokratie westlicher Prägung als auch der Industriestaat in der Krise zu sein. Dazu kommt, dass der Westen, der es seit dem Beginn der Neuzeit gewissermaßen gewohnt war, die Welt insgesamt zu beherrschen – sei es in Form des Kolonialismus oder danach durch den europäischen Imperialismus – diesen Anspruch längst verloren hat. Europa hat spätestens im 19. Jahrhundert trotz seiner politischen Zerrissenheit über die Kolonien der Briten, Franzosen, Spanier, Portugiesen, Italiener und Holländer, später auch der Deutschen, die Welt nicht nur territorial beherrscht, es hat dem Planeten auch in zivilisatorischer Hinsicht seinen Stempel aufzudrücken vermocht. Englisch ist zur weltweiten Lingua Franca geworden, europäische Kleidung, europäische Technologien und europäische Lebensweise haben lokale Sitten und Gebräuche von Ostasien über Afrika bis nach Lateinamerika weitgehend verdrängt.
Wesentlich klarer und präziser wird es, wenn man anstelle des Begriffs „der Westen“ vom „Abendland“ spricht. Dieses Abendland ist ein kulturhistorischer Begriff, der sich definieren lässt. Da war zuerst einmal wohl die griechische Philosophie, die am Beginn dieser abendländischen Geschichte stand. Sokrates, Platon und Aristoteles und vor ihnen die Ionischen Naturphilosophen, sie stehen gewissermaßen am Beginn der abendländischen Geistesgeschichte. Danach sind die Römer und ihr rechtliches, insbesondere staatsrechtliches Denken zu nennen. Nach der griechischen Philosophie ist es also das Römische Recht, welches das abendländische Geistesleben auf Dauer prägen sollte. Dazu kommt dann als wesentlichster spiritueller Baustein das Christentum mit seinem Monotheismus und dem Prinzip der Nächstenliebe, sowie der Hoffnung auf Gerechtigkeit im Jenseits. Abgerundet wird diese Trias an Grundlagen des abendländischen Denkens durch den germanischen Freiheitswillen.
Dazu kommen dann am Beginn der Neuzeit der Humanismus und später die Aufklärung. Sie runden das abendländische Denken durch die Überwindung religiös-konfessioneller Enge und die Hinwendung zu den Prinzipien der Vernunft und der Logik ab. Damit konnten sich die Naturwissenschaften entwickeln, die schließlich zur Basis der ökonomischen Entwicklung und der Industrialisierung werden sollten.
Weitere Errungenschaften des abendländischen Denkens sind dann die Entwicklung der Nationen mit dem jeweiligen Nationalbewusstsein und der jeweiligen Nationalkultur, sowie der nationalen Hochsprache. Ihre Vielfalt prägt in Form gewichtiger Mosaiksteine das Abendland und die europäische Kultur insgesamt. In seiner Übersteigerung allerdings zeitigt der Nationalismus den Chauvinismus, der zur verhängnisvollen Konkurrenz der europäischen Nationen und damit zum europäischen Bürgerkrieg zwischen 1914 und 1945 führen sollte. Diese und weitere Irrwege europäischen Denkens an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert mündeten im Faschismus und im Nationalsozialismus und führten Europa an den Rand der Vernichtung.
Aber auch der Sozialismus und der Marxismus als Ideologien sowie der Kommunismus als Form des real existierenden Sozialismus sind Kinder der abendländischen Geistesgeschichte. Sie führten im jakobinischen Streben nach Schaffung des „neuen Menschen“ zu menschenverachtenden totalitären Systemen, deren Überwindung erst Ende des vorigen Jahrhunderts gelang.
Nach dem Sieg über die beiden Totalitarismen des 20. Jahrhunderts schien es so, als würde die westliche Demokratie einen globalen Siegeszug antreten. Man glaubte „das Ende der Geschichte“ diagnostizieren zu können. Demokratie, freier Welthandel und Menschenrechte schienen die Weltherrschaft angetreten zu haben. Gleichzeitig meinte man, diese Prinzipien allen Nationen und Kulturen des Planeten nicht nur anempfehlen, sondern auch aufzwingen zu können. Die brutale Naivität, mit der dies insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika versuchten, musste zwangsläufig scheitern. Ebenso wie der Glaube an den globalen Siegeszug von Demokratie, freien Welthandel und Menschenrechten. Heute wissen wir, dass diese Blüten europäischen Geisteslebens keineswegs universalistisch anwendbar sind. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass weite Teile der Menschheit, insbesondere in Ostasien, Schwarzafrika und Lateinamerika diese Errungenschaften auch in keinem Falle wollen.
Hand in Hand mit dem Scheitern dieses europäischen Irrglaubens, alle Teile des Planeten mit den Segnungen der eigenen Geistesgeschichte beglücken zu können, findet der Niedergang der machtpolitischen Position der europäischen Nationen und Europas insgesamt statt. Sowohl die EU als auch die einstigen europäischen Großmächte, England Frankreich, Italien und Deutschland, sind längst zu Statisten der globalen Machtpolitik geworden. Sie haben im Vergleich zu den USA, zu China, Japan, Russland, aber auch Schwellenländern wie Indien oder Brasilien weltpolitisch nicht viel zu melden.
Überdies fand im Zuge der Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte so etwas wie eine Entindustrialisierung Europas statt. Nachdem weite Teile der Dritten Welt in der Lage waren, wesentlich billiger zu produzieren, verlagerten die meisten multinationalen Konzerne, die ursprünglich ihren Stammsitz in Europa hatten, ihre Produktion in eben diese Länder. Die Folge war die völlige Abhängigkeit Europas vom Funktionieren der globalen Lieferketten und von der Willfährigkeit jener Staaten, in denen nunmehr produziert wird. Damit ist die Selbstversorgungsfähigkeit der Europäer absolut hinfällig und von irgendeiner Form von Autarkie kann überhaupt nicht mehr gesprochen werden. Die gegenwärtige Krise der Energieversorgung und die Abhängigkeit etwa von russischem Gas und Erdöl ist nur ein Detail dieser Entwicklung.
Noch ist die EU zwar der umsatzstärkste Wirtschaftsraum des Planeten, der ökonomische Niedergang ist allerdings unausweichlich und klar abzusehen. Und Hand in Hand mit diesem wirtschaftlichen Abstieg geht der Verlust der kulturellen und zivilisatorischen Deutungshoheit der Europäer, also des weißen Mannes insgesamt. So etwas wie ein eurozentrisches Weltbild wird von einem großen Teil der Menschheit längst nicht mehr akzeptiert. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch jene zivilisatorischen Standards, die der Westen, also die Europäer, seit mehr als einem Jahrhundert durchzusetzen vermochten, relativiert oder gar gänzlich überwunden werden.
Die Europäer, der weiße Mann, der Westen also insgesamt, befindet sich im Rückzug – machtpolitisch, wirtschaftlich und auch kulturell. Das Abendland als Geistesmacht ist nur mehr so etwas wie eine blasse Erinnerung und längst kein Leuchtturm mehr der Menschheitsentwicklung. Militärisch sind die Europäer weitgehend Jammergestalten, wenn nicht gar Witzfiguren. Und der Wille zur Macht im globalen Ringen um Einfluss und Ressourcen ist ihnen vollends abhandengekommen ist. Düstere Aussichten insgesamt.


Das Ende der Pax Americana

8. Juli 2022

Vom Fall eines Imperiums

Es ist die Aufgabe und das Privileg des Historikers, den Ablauf des politischen, ökonomischen und sozialen Geschehens auf diesem Planeten in Epochen, in Perioden einzuteilen. Das kurze, das schreckliche 20. Jahrhundert währte bekanntlich von 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, bis 1989, dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums. Danach kam zwar nicht das „Ende der Geschichte“ durch den immerwährenden Sieg des westlichen Wertesystems und der Demokratie nach westlichem Muster, dafür aber zweifellos die Epoche der globalen Dominanz der einzig verbliebenen Supermacht, der Vereinigten Staaten von Amerika nämlich.
Diese Epoche dauerte immerhin gute drei Jahrzehnte an, nämlich wohl bis zum Ausbruch des nunmehr tobenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der im Wesentlichen wohl eine Auseinandersetzung ist zwischen dem größten Flächenstaat der Erde, Russland eben, und dem Westen insgesamt, vertreten durch den Nordatlantikpakt. In dieser Periode, die immerhin beinahe ein halbes Jahrhundert andauerte, konnten die USA überall auf diesem Planeten und zu jeder Zeit ihre politischen und militärischen Interessen durchsetzen – zumindest theoretisch.
An Versuchen dies zu tun, mangelte es nicht. Ob mit dem Auftrag der Vereinten Nationen oder nicht, ob mit NATO-Verbündeten oder allein, die USA führten in diesem Zeitraum jedenfalls eine Unzahl an größeren und kleineren militärischen Operationen durch, die sie sich in ihrer Rolle als einzig verbliebene Supermacht und Weltpolizist anmaßten. Ob im Irak, in Afghanistan, in Somalia, auf dem Balkan oder in Lateinamerika, stets agierten die Amerikaner im Interesse ihrer globalen Machtposition und der Erfordernisse ihrer Wirtschaft. Natürlich wurde dabei stets die Wahrung des Friedens oder der Menschenrechte und die Durchsetzung der Demokratie vorgeschoben. Zumeist war dies nur Vorwand und fast immer war es erfolglos. In den meisten Fällen operierten die Amerikaner nämlich in den letzten 40 Jahren eher glücklos. Das Scheitern des Militäreinsatzes in Afghanistan und der ruhmlose Abzug der US-Truppen vor Jahr und Tag ist ein letzter Beweis dafür.
Der Widerpart Amerikas im Kalten Kriege war bis 1989 das Sowjet-Imperium, geführt von den russischen Herrn im Kreml. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und des Warschauer Pakts kam es in den Neunziger-Jahren des vorigen Jahrhunderts auch zur Desintegration und zur Schwächung der Russischen Föderation. Weite Teile russisch dominierter Territorien, insbesondere auch im östlichen Europa, fielen unter Fremdherrschaft. Erst der Abstieg Russland in der Jelzin-Ära ermöglichte die globale Alleindominanz der USA.
Nun, unter Wladimir Putin erkämpfte sich Russland in den vergangenen Jahren so etwas wie einen machtpolitischen Wiederaufstieg. Es wurde wieder zum „global player“ und spielte in den weltweiten Konfliktbereichen, etwa im Nahen Osten, wieder eine weltpolitische Rolle. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs, scheint es zwar vordergründig so zu sein, als würden die USA im Rahmen der NATO wieder eine dominante Rolle spielen und damit weiterhin als Weltpolizist fungieren, tatsächlich sind insbesondere die Europäer aufs Neue dazu gezwungen, der politischen und militärischen Führung der Amerikaner zu folgen. Andererseits aber positioniert sich das Russland von Wladimir Putin – gleich, ob es den Ukraine-Krieg nun tatsächlich militärisch gewinnt oder nicht – als weltpolitischer Gegenpart der Amerikaner. Während bislang noch so etwas wie eine Koexistenz mit der Supermacht USA anzunehmen war, ist es nunmehr wieder eine klare Frontstellung, die Russland einnimmt. Und damit gibt es wieder so etwas wie eine bipolare Weltordnung.
Überhaupt scheint es so, als würde durch den Faktor der BRICSStaaten, also durch Staaten wie Brasilien, Russland, Indien, China sowie künftig wohl auch dem Iran und anderen Ländern, eine multipolare Welt Ordnung entstehen, in der die USA nur mehr ein Faktor unter vielen ist. Ob diese multipolare Weltordnung auch in der Lage sein wird, globale Stabilität herzustellen, ob so etwas wie ein Gleichgewicht der Mächte entstehen kann, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass die Pax Americana, die durch die USA dominierte Weltordnung, sich ihrem Ende zu neigt.
Nach wie vor sind die USA allerdings die dominierende Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten. Die US-Industrie, von den Amerikanern dominierte multinationale Konzerne beherrschen die Weltwirtschaft. Das Innovationspotenzial der USA – Stichwort: Silicon Valley – ist nach wie vor global führend. Zwar ist das soziale Gefüge der US-amerikanischen Gesellschaft und das Bildungsniveau in rasantem Abstieg begriffen, dennoch sind die USA in Sachen neue Patente und der technologischen Entwicklung weiter führend. Wer aber etwa den Zustand der amerikanischen Infrastruktur kennt, weiß, dass das Land streckenweise im Zustand eines Entwicklungslandes verharrt.
Und in kultureller Hinsicht muss man zwar anerkennen, dass die globalen Modetrends, insbesondere die Torheiten der political correctness, von den USA ihren Ausgang nehmen. Abgesehen davon aber ist das soziokulturelle Gefüge des Landes dem Zerbrechen nahe. Dies liegt naturgemäß zu allererst an der Massenzuwanderung aus dem lateinamerikanischen Bereich und an der Zunahme der farbigen Bevölkerung.
Die Dominanz der weißen angelsächsischen Protestanten ist längst Geschichte, und die Vereinigten Staaten drohen ein multikulturelles Gebilde mit der Dominanz der farbigen Bevölkerung und der Latinos zu werden. Damit schreitet die „Drittweltisierung“ der USA voran und der Abstieg der führenden Weltwirtschaftsmacht beschleunigt sich von Jahr zu Jahr.
Ob nun republikanische Präsidenten wie zuletzt Donald Trump die Losung „Make Amerika great again“ ausgeben und einen eher isolationistischen Kurs anpeilen oder ob demokratische Präsidenten versuchen, die Führungsrolle der USA in der Welt wiederaufzunehmen, ist letztlich unerheblich. Tatsache ist, dass die USA sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch bevölkerungspolitisch und kulturell ein Land mit zunehmenden Problemen und Konflikten sind. Damit aber wird Amerikas Anspruch, weltpolitisch die dominierende Supermacht zu bleiben obsolet. Und auch der Anspruch der USA, ihr politisches und gesellschaftliches Rollenbild zum weltweiten Ideal hochzustilisieren und dieses möglichst, wenn notwendig auch mit militärischen Mitteln, durchzusetzen, ist ebenso hinfällig.
So steht das amerikanische Imperium zwar noch nicht vor dem Zusammenbruch, sein Machtanspruch ist aber weitgehend hinfällig. Irgendwo ähnelt das amerikanische Imperium seinem gegenwärtigen Präsidenten – es scheint von Altersschwäche geprägt zu sein. Wie weit die Europäer in der Lage sein werden, die zunehmende Schwäche des US-amerikanischen Imperiums für die Stärkung ihrer eigenen Position zu nützen, ist abzuwarten. Gegenwärtig stehen sie ja absolut unter der Dominanz des Pentagons und spielen in der NATO sowohl militärisch als auch politisch nur die zweite Geige. Im derzeitigen Konflikt mit Russland vollziehen die EU-Staaten mehr oder weniger eins zu eins die amerikanischen Vorgaben nach. Die Hoffnung, die vor etwa 20 Jahren bestand, dass sich nämlich die Europäer in der NATO von der US-Dominanz emanzipieren könnten und dass eine europäisierte NATO zu einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen könnte, besteht indessen längst nicht mehr.
Dennoch steht außer Zweifel, dass der Niedergang des amerikanischen Imperiums die Europäer zu eigenen und insbesondere zu eigenen militärischen Projekten zwingen müsste. Sogar die Selbstverteidigung der EU gegenüber einem zunehmend selbstbewusster und aggressiver auftretenden Russland wäre ohne die USA gegenwärtig schwierig. Sollten die Europäer in einer multipolaren Weltordnung eine Rolle spielen, so werden sie machtpolitisch und militärisch eigenständig werden und auch eigenständig Anstrengungen erbringen müssen. So gesehen ist der Abstieg des amerikanischen Imperiums eine Chance für die Europäer!


Ein Blitzkrieg sieht anders aus!

8. Juli 2022

Die Russen erobern nunmehr also eine Stadt des Donbass nach der anderen. Die Region Lugansk ist bereits völlig in ihrer Hand, die Landbrücke im Süden in Richtung Krim ist längst gesichert und das erste Kriegsziel des Kremls, nämlich die „Befreiung“ des weitgehend von Russen bewohnten östlichen Teils der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Damit, so lassen uns die Experten wissen, ist die zweite Phase des Krieges in der Ukraine beendet.
Die erste Phase war der versuchte Vorstoß der russischen Einheiten in Richtung Kiew. Nachdem dieser Vorstoß aufgegeben wurde, bedeutete dies das Ende der ersten Phase. Nunmehr, mit der weitgehenden Eroberung des Donbass, war das eben die zweite Phase.
Optimisten hoffen nun, dass Wladimir Putin erklären könnte, er habe seine Kriegsziele erreicht und sei nun zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Andere allerdings meinen, dass jetzt eine dritte Phase des Ukraine-Kriegs vor der Tür stünde. Eine dritte Phase, die entweder gekennzeichnet sein könnte durch die Rückeroberung großer Teile des Landes durch ukrainische Einheiten, oder aber durch einen weiteren Vormarsch der Russen.
Die Äußerungen westlicher Politiker, wie zuletzt etwa jene des bundesdeutschen Kanzlers Olaf Scholz, dass Wladimir Putin den Krieg auf keinen Fall gewinnen dürfe und der offenbar kompromisslose Wille der US-Amerikaner, Russland militärisch und machtpolitisch dramatisch zu schwächen, deutet darauf hin, dass der Krieg noch lange andauern könnte.
Allerdings mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass ein militärischer Sieg der Ukraine eigentlich illusionär ist. Natürlich spielt Kiew auf Zeit. Je länger der Krieg andauert und je realistischer die Lieferung modernster westlicher Angriffswaffen wird, desto größer werden die Chancen, die russische Armee stoppen zu können.
Das Risiko dieser Strategie besteht allerdings darin, dass ein in die Enge getriebener Kremlherr weitere Eskalationsstufen des Konflikts in Angriff nehmen würde. Und da gibt es für Putin nicht nur die Möglichkeit, den Gashahn völlig zuzudrehen, er könnte auch die Lieferung nuklearer Brennstäbe für die europäischen Atomkraftwerke stoppen und damit wäre es mit unserer Stromversorgung wirklich zu Ende.
Und natürlich gäbe es für Putin da auch noch militärische Möglichkeiten zu eskalieren. Er könnte beispielsweise mit massiven Raketenangriffen die ukrainischer Hauptstadt Kiew in Schutt und Asche legen. Er könnte nukleare Gefechtsfeldwaffen einsetzen. Und schließlich gibt es da die ultimative Eskalationsstufe, nämlich den Einsatz strategischer Atomwaffen.
Der Gedanken, Russland militärisch völlig niederwerfen zu können, sollte also sehr rasch aufgegeben werden. Zu groß wäre die Gefahr aus einem bislang begrenzten militärischen Konflikt einen europäischen Krieg, wenn nicht einen Weltkrieg zu machen. Das Säbelrasseln, das zuletzt von der NATOTagung in Madrid zu hören war, sollte als bloße Drohgebärde betrachtet werden. Dass auch auf westlicher Seite Vernunft einkehren könnte, sah man zuletzt an der Deeskalation, die im Falle von Kaliningrad/Königsberg geübt wurde.
Sollte also auf allen Seiten die Vernunft die Oberhand gewinnen – was keineswegs der Fall sein muss – so wäre folgendes Szenario denkbar und vor allem wünschenswert: Die Ukraine erkennt, dass sie den Ostteil des Landes auf Dauer nicht rückerobern und schon gar nicht halten kann. Sie ist bereit, einen Waffenstillstand und damit einen „eingefrorenen Krieg“ mit Russland zu akzeptieren.
Der Westen und die NATO erkennen, das weitere Waffenlieferungen nur den Krieg verlängern würden, keineswegs aber einen Sieg über die russische Armee erzwingen könnten. Und der Kreml akzeptiert, dass die Zerschlagung der Ukraine als Gesamtstaat weder politisch noch militärisch möglich ist. Und letztlich müsste ein solcher Waffenstillstand Verhandlungen möglich machen, die eine militärische Neutralität der Rest-Ukraine zum Ziele hätten, wobei ein EU-Beitritt eine längerfristige Perspektive sein sollte.
Insgesamt muss das wiederholt werden, was an dieser Stelle schon öfter gesagt wurde: Neben der Ukraine, die gewaltige menschliche und materielle Verluste zu verzeichnen hat, ist der zweite große Verlierer dieses Kriegs zweifellos Russland. Ein Blitzkrieg, wie ihn Wladimir Putin offenbar geplant hatte, sieht zweifellos anders aus. Und derZermürbungskrieg, durch den die Russen nunmehr einen Teil der Ost-Ukraine gewinnen konnten, ist etwas, das sowohl sinnlos als auch allzu kostenintensiv – menschlich wie militärisch – ist.


Gaskrieg

30. Juni 2022

Wir befinden uns bekanntlich mitten im Gaskrieg, im Gaskrieg zwischen dem Westen und Putins Russland. Unter Gaskrieg verstand man in früheren Zeiten etwas ganz anderes: nämlich das mörderische Ringen an den Fronten des Ersten Weltkriegs, bei dem auch Giftgas massenhaft eingesetzt wurde. Gelbkreuz und andere tödliche Substanzen wurden damals massenhaft an den Fronten eingesetzt, mittels Granaten und Minen, um den jeweiligen Gegner in den Tod zu schicken.
Heute bedeutet Gaskrieg etwas ganz anderes, nämlich die Drosselung, beziehungsweise der gänzliche Entzug von Gaslieferungen von Russland an den Westen, insbesondere an die Staaten der Europäischen Union, speziell an Deutschland und Österreich. Und dieser Gaskrieg ist nunmehr offenbar voll ausgebrochen.
Deutschland hat die entsprechende Alarmstufe ausgerufen, und in Österreich versucht man zwar abzuwiegeln, ist sich aber durchaus auch im Klaren, dass die Situation kritisch werden könnte. Einig ist man sich allenthalben in der Empörung über das Vorgehen Russlands. Und einig ist man sich auch darin, dass man sich von Putin nicht erpressen lassen solle.
Da darf man dann allerdings schon die Frage stellen, ob irgendjemand so naiv sein konnte zu glauben, dass Russland die Gaswaffe nicht einsetzen würde. Wenn der Westen indessen sechs Sanktionspakete gegen Russland geschnürt und mit der Lieferung schwerer Waffen unmittelbar Partei ergriffen hat im Ukraine Krieg, war es keineswegs ein Wunder, dass Russland darauf antworten würde.
Der Westen befindet sich de facto in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, die Sanktionen sind die schweren Geschütze dieses Wirtschafts­krieges.
Und Russland antwortet mit ebenso schweren Geschützen, nämlich mit der Drosselung, beziehungsweise dem Entzug der Gaslieferungen.
Und jene Politik, die da geglaubt haben mochte, trotz dieser kriegerischen Aktivitäten gegen Russland weiter vertragsgemäß mit Gas beliefert zu werden, muss als fahrlässig und überaus einfältig bezeichnet werden.
Den Preis für diese Politik haben nunmehr die Menschen im Westen, insbesondere in der Europäischen Union zu bezahlen, und auch das an sich neutrale Österreich leidet massiv unter dieser fehlgeleiteten Politik. Erst jüngst wieder auf dem G7 -Gipfel im bayerischen Elmau bekräftigten die führenden Politiker der westlichen Industriestaaten – Österreichs Kanzler war klarerweise dabei nicht anwesend – die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Offiziell unter Federführung des deutschen Kanzler Scholz, in Wahrheit aber auf ein Diktat der US-Amerikaner, die durch Präsident Biden vertreten waren.
Die militärische Antwort der Russen erfolgte auf den Fuß: Kiew wurde mit Raketen beschossen und die russische Armee errang im Donbass weitere Geländegewinne. Und natürlich wurde auch die Gaswaffe nachgeschärft: die Lieferungen nach Deutschland und Österreich wurden prompt entsprechend gedrosselt.
Und es war dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner vorbehalten, in einer ORF-Diskussionssendung darauf hinzuweisen, dass unsere Probleme mit den Gaslieferungen die unmittelbare Folge der Sanktionspolitik gegenüber Russland seien.
Und dabei warf er die Frage auf, ob die Österreicher jemals demokratisch befragt wurden, ob sie diese Art von Politik wollten und ob sie bereit seien, dafür auf ihren Wohlstand und die Sicherung des Energiebedarfs zu verzichten.
Haimbuchner dürfte damit zweifellos die Meinung der Mehrheit der Österreicher artikuliert haben, allein die etablierte Politik innerhalb der Europäischen Union, aber auch jene der österlichen Bundesregierung bleibt auf ihrer Linie: Mit allen Mitteln weiter gegen Russland, koste es, was es wolle. Und auch wenn dies auf den militärischen Ausgang der Auseinandersetzung kaum einen Einfluss haben dürfte, außer jenen, dass der Krieg noch lange blutig und zerstörerisch andauern wird. Und auch wenn dies massive negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der eigenen Bürger haben wird.
So sind also wir Österreicher, aber auch die Europäer insgesamt die relativ einflusslosen Trittbrettfahrer der US-amerikanischen Politik in einem Stellvertreterkrieg Amerikas gegen Russland. So sehr der Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht zu verurteilen ist, so fragwürdig ist es, insbesondere für uns neutrale Österreicher, dass wir in dieser Auseinandersetzung Partei ergreifen müssen und damit letztlich Opfer derselben sind.
Opfer des gegenwärtigen Gaskriegs.


EU-Beitritts-Perspektive, eine gefährliche Drohung

23. Juni 2022

Da haben die Granden der EU in diesen Tagen der Ukraine also eine Beitrittsperspektive zum vereinten Europa eröffnet. Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben da große Worte verloren und in Kiew Versprechungen abgegeben, die wohl kaum oder zumindest nicht allzu rasch erfüllt werden können. Aber immerhin scheint dies besser zu sein als die Lieferung schwerer Angriffswaffen, die im militärischen Konflikt zu einer weiteren Eskalation führen müssten.
Die Beitrittsperspektive zur EU ist, wenn überhaupt, dann nur so etwas wie eine moralische Unterstützung. Derlei Beitrittsperspektiven haben bekanntlich auch eine Reihe andere Länder. So etwa die Türkei, die zunehmend ein autokratisch regierter islamischer Staat geworden ist. Oder seit neuestem auch Moldawien, das ärmste Land Europas. Und das nur, um Wladimir Putin eines auszuwischen.
Und natürlich die Staaten des Westbalkans, die so etwas wie das Pulverfass Europas waren und sind. Soll durch den Beitritt zur EU auf Dauer befriedet werden. Wenn das nur so leicht ginge. Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind nach wie vor hoch explosive Konfliktregionen. Zwar nicht so gefährlich wie derzeit die Ukraine, in der ja der reale Krieg tobt, aber doch hochbrisant. Aber was bedeutet eine Beitrittsperspektive zur EU realpolitisch? In der Vergangenheit war dies die Möglichkeit, einem sicheren, von Frieden und Wohlstand geprägten Staatenverband beizutreten. Heute ist dies längst nicht mehr. Wohlstand gibt es nur mehr in sehr geringem Maße! Die Möglichkeiten Brüssels, Milliarden-Förderungen für neue Mitglieder zu verteilen, werden in Zukunft immer geringer. Und was die Sicherheit betrifft, so sehen wir gegenwärtig im Fall des Ukrainekriegs, dass es damit auch nicht weit her ist.
Und das dritte Versprechen der EU schließlich, die Freiheit und die Demokratie, sind in unseren Tagen auch zunehmend infrage gestellt. Man bedenke nur die Einschränkungen der Bürgerrechte in der Corona-Pandemie. Und überhaupt stellt sich die Frage, ob die Europäische Union, die all diesen negativen Entwicklungen und die Belastungen ausgesetzt ist, in Zukunft überleben wird. Wenn die Ukraine und die Staaten des Westbalkans möglicherweise in fünf oder zehn Jahren wirklich der Union beitreten könnten, dürfte diese womöglich bereits einen ganz anderen Charakter angenommen haben. Und dieser wird wohl nicht durch größere Stärke und Stabilität geprägt sein, sondern eher durch Schwäche und Zerfallserscheinungen.
Wer weiß, ob das Wirtschaftsgefüge der EU und die Einheitswährung Euro die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise überdauern werden. Wer weiß, ob die Inflation nicht zu einer galoppierenden wird und damit den Wohlstand innerhalb der EU völlig zerstört.
Und wer weiß, ob nicht militärische Gefährdungen auf uns zu kommen, die einen ganz anderen Charakter haben, als wir sie bisher kennen. Etwa eine massenhafte Invasion aus Schwarzafrika oder anderen Teilen der Dritten Welt, die keineswegs mit Waffen erfolgen muss, sondern nur durch die Migration von Abermillionen Armutsflüchtlingen.
All diese dystopischen Möglichkeiten zeichnen ein Bild der Europäischen Union, welches für Beitrittskandidaten, sei’s nun die Ukraine oder die Staaten des Westbalkans, nicht mehr sehr reizvoll wären.
Und sollten alle diese pessimistischen Annahmen nicht eintreffen, so stellt sich doch die Frage, ob die Europäische Union selbst durch den Beitritt solcher Länder wie der Ukraine nicht in einem so hohen Maße gefährdet wäre, dass damit erst recht eine negative Entwicklung in Gang kommen müsste.
Wie man es dreht und wendet, die EU-Beitrittsperspektiven sind keine sehr erfreu­lichen.


Wir, die Verlierer dieses Krieges

6. Mai 2022

Blitzkrieg ist es längst keiner mehr, was da gegenwärtig in der Ukraine stattfindet. Wladimir Putin hat sich mit Sicherheit verrechnet, als er glaubte, das Land in wenigen Tagen unter Kuratel stellen zu können. Weder hat ihn die Ukrainer – nicht einmal die ethnischen Russen – mit Blumen begrüßt, noch brach der Widerstand der ukrainischen Armee rasch zusammen. Im Gegenteil, die Bürger der Ukraine, selbst jene mit russischer Muttersprache, sind auf den russischen Aggressor wesentlich schlechter zu sprechen als vor dem Ausbruch des Krieges. Dass die russische Armee Städte mit russischer Bevölkerung wie Mariupol oder Charkow niederbombte, hat dem Kreml keine Sympathie gebracht.So kann man schon heute sagen, dass dieser Krieg für die Russen kein glänzender militärischer Erfolg sein wird. Dafür aber ist Russland weltweit isoliert und als Nation stigmatisiert, die einen verbrecherischen Angriffskrieg führt. Geopolitisch und wirtschaftlich ist Russland also ganz unabhängig vom militärischen Ausgang dieses Krieges mit Sicherheit einer der Verlierer desselben.
Und natürlich sind die Menschen in der Ukraine die Verlierer dieses Krieges. Zehntausende Tote, schwer verletzte Soldaten und traumatisierte Frauen, Kinder und alte Menschen sind das Ergebnis der militärischen Auseinandersetzungen. Und überdies ist das Land zerstört, die Städte zerbombt, die Dörfer devastiert. Zwar mögen jene Stimmen Recht haben, die da behaupten, dass erst dieser Krieg die ukrainische Nationswerdung beschleunigt, beziehungsweise abschließt. Tatsache ist aber, dass die Ukraine ein vom Krieg zerstörtes Land sein wird.
Und dann gibt es natürlich noch einen großen Verlierer dieses Ukrainekrieges und das sind wir Europäer insgesamt. Die militärische Auseinandersetzung um das Land zwischen Bug und Don ist nämlich keine europäische Auseinandersetzung, sie ist ein Ringen um die Macht zwischen der einzig verbliebenen Supermacht, den USA, und dem wieder aufstrebenden Russland unter Putin. Die EU hat nur eine Statistenrolle. Sie durfte zwar Waffen liefern und Milliarden-Zahlungen an Kiew leisten und sie wird nach Ende des Krieges den Wiederaufbau finanzieren müssen, machtpolitisch hat sie aber nichts zu melden. Sie muss vielmehr nach der Pfeife der Amerikaner tanzen. Dies erkennt man am besten an der Rolle, die die deutsche Regierung unter Olaf Scholz zu spielen hatte. Sie zögerte zuerst schwere Waffen zu liefern, letztlich wurde sie aber doch dazu genötigt.
Nicht nur machtpolitisch zählen die Europäer zu den Verlierern dieses Krieges, auch die Bürger quer durch Europa gehören zu den Verlierern. Jeder einzelne wurde im Zuge dieses Krieges ärmer. Die steigende Inflation vernichtet großflächig das Vermögen der Sparer und reduziert die Kaufkraft der Einkommen der Pensionisten und Kleinverdiener. Abgesehen davon werden die europäischen Steuerzahler indirekt auch die Kosten des Krieges und die des Wiederaufbaus in der Ukraine bezahlen müssen. Überdies auch die enormen Belastungen, die die Aufrüstung der Armeen der EU-Mitglied­staaten erfordern wird. Dann kommt noch ein weiterer Faktor hinzu, der die Europäer weltpolitisch zu Verlierern dieses Krieges macht. Sie hätten nämlich in einer engen Allianz, insbesondere in einer ökonomischen Zusammenarbeit mit den Russen die einzige Chance gehabt, gegenüber dem aufstrebenden China und den USA ein globaler politischer Faktor zu werden.
Durch diesen Krieg aber sind Europäer und Russen auf Jahrzehnte, wenn nicht gar auf Generationen auseinanderdividiert. Und nach diesem Krieg, wie auch immer er militärisch ausgehen wird, dürfte ein neuer Eiserner Vorhang zwischen dem russischen Einflussbereich und der Europäischen Union herunter gehen. Freuen dürfen sich die Amerikaner, die es wieder einmal geschafft haben, ohne eigenes militärisches Risiko und wohl auch ohne Kosten ihre weltpolitische Rolle als Supermacht zu spielen. Die amerikanische Rüstungsindustrie dürfte gewaltige Geschäfte machen und die russische Konkurrenz aber auch die verbündeten Europäer werden politisch durch den Ukrainekrieg deklassiert. Freuen darf sich natürlich auch das kommunistische China, das sich die gesamte Auseinandersetzung erste Reihe fußfrei ansehen kann. China darf sich als Vermittler profilieren, und in Peking mochte man mit Wohlgefallen gesehen haben, wie das alte Europa zu einer Weltmacht der dritten Kategorie heruntergestuft wurde.
Und so könnte aus einer multipolaren Weltordnung, wie sie sich in den letzten zwei Jahrzehnten angedeutet hatte, wieder eine bipolare Weltordnung werden, in der einzig und allein die Vereinigten Staaten von Amerika und China eine Rolle als Supermacht spielen. Russ-land und die europäische Union sind im Vergleich dazu nur mehr zweitrangige Mächte.


Der ukrainische Präsident und unsere Neutralität

31. März 2022

Der ukrainische Präsident Selenski ist in diesen Tagen gewiss am Höhepunkt seiner Karriere – weniger als Politiker, sondern als Schauspieler. Tägliche Auftritte vor der Kulisse des Parlaments von Kiew, bekleidet mit einem Militär-T-Shirt, stilisieren ihn zum Helden der Abwehrschlacht hoch. Und dann sind da noch seine Videoauftritte in einer Reihe von Parlamenten der westlichen Welt. In den heiligen Hallen des Kapitols in Washington war er ebenso zu sehen wie im Europäischen Parlament und genauso im deutschen Bundestag und, und, und. Nur das österreichische Parlament hat einen solchen Auftritt, in dem der ukrainische Präsident einerseits massive Hilfe fordert, andererseits ausschließlich die ukrainische Position darstellt, nicht gestattet, und zwar wegen der ablehnenden beziehungsweise zögerlichen Haltung der Freiheitlichen und der Sozialdemokraten. Die SPÖ wollte sich angeblich nur darüber beraten und hat deswegen nicht gleich zugestimmt, die Freiheitlichen waren aus Gründen der österreichischen Neutralität prinzipiell dagegen. Sie haben sich damit natürlich wieder die Schelte der gesamten etablierten Politik und der Medien eingehandelt.Da muss man allerdings schon einmal nachfragen dürfen, ob es wirklich mit dem Selbstverständnis eines neutralen Staates zusammen passt, wenn man bei kriegsführenden Parteien einer Seite die Darstellung ihrer Sicht der Dinge im eigenen Parlament gibt und der anderen Seite nicht. Der Einwand, dass die russische Seite der Aggressor ist und dass die Ukrainer sich in einer Abwehrschlacht befinden, ist da wohl kaum zu entkräften. Und die gängige Lesart der etablierten Politik im Lande, die da behauptet, unsere Neutralität könne niemals eine moralische sein, sondern nur die Weigerung, irgendeinem der Militärbündnisse beizutreten, ist mit Ausnahme der FPÖ längst Allgemeingut geworden.
Nun zeigt die Schweiz allerdings, dass es auch anders gehen kann. Die Eidgenossen haben nämlich jeglichen Transport von Waffen über ihr Territorium verboten, gleich von wem und gleich in welche Richtung. In Österreich hingegen ist in den vergangenen Wochen jede Menge von Waffen in Richtung Ukraine geschleust worden. Und natürlich hat es auch Überflüge von NATO-Luftwaffe-Einheiten gegeben. Schwedens Ministerpräsidentin hat dieser Tage die Wahrheit über die Neutralität gesagt. Sie meinte, ihr Land sei seit dem EU-Beitritt nicht mehr neutral und die Neutralität sei gewissermaßen damit gestorben. Österreich hat sich damit bislang durchgeschwindelt und kaum ein ernstzunehmender Politiker hat es je gewagt, die Wahrheit zusagen. Stattdessen wird behauptet, man bleibe natürlich „immerwährend neutral“, man sei nur im Rahmen der europäischen Beistandspflicht zur Hilfe genötigt. Dass man wahre Neutralität – und das sieht man im aktuellen Konflikt zwischen Russland und Ukraine ganz deutlich – längst relativiert oder gar völlig hinter sich gelassen hat, wagt man nicht öffentlich zuzugeben. Allzu positiv ist diese Neutralität in der österreichischen Bevölkerung vorhanden, die Wahrheit, dass nämlich nur mehr die FPÖ für diese Neutralität eintritt, die will man in den etablierten Medien und in den Politbüros der etablierten Parteien schon gar nicht zugeben.
So ist also die Empörung, dass man dem ukrainischen Präsidenten nicht gestattet hat, im österreichischen Parlament zu sprechen, nur allzu verständlich. Verfassungskonform, weil nämlich dem Geiste der immerwährenden Neutralität entsprechend, haben sich da wohl nur die Freiheitlichen verhalten. Aber wohl auch das wird man in diesen Tagen von keiner Seite hören. Und die Kühnheit, neben dem ukrainischen Präsidenten auch den russischen im österreichischen Parlament über Videoschaltung zu Wort kommen zu lassen, um gewissermaßen als Neutraler beide Seiten nach dem Prinzip audiatur et altera pars zu hören, dieseKühnheit hat wohl niemand.


Zeitenwende für Europa

3. März 2022

Läutet der Ukrainekrieg eine neue historische Epoche ein?

Ein gutes Vierteljahrhundert hatte Europa mit geringfügigen Ausnahmen ganz realen Frieden. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung mit dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und des Warschauer Pakts waren es nur die Geburtswehen der Nachfolgestaaten und der damit verbundenen kriegerischen Auseinandersetzungen, die den Frieden störten. In Osteuropa ging dies verhältnismäßig friedlich über die Bühne, selbst die staatliche Trennung zwischen Tschechen und Slowaken verlief völlig unblutig. Einzig am Balkan führte das Auseinanderbrechen Tito-Jugoslawiens zu Sezessionskriegen insbesondere zwischen Serben und Kroaten, die bis Mitte der 90er andauerten. Seitdem aber schwiegen die Waffen und der alte Kontinent wähnte sich offenbar im Glauben an den Ausbruch des ewigen Friedens.
Ermöglicht wurde dieser Frieden in Europa und die damit verbundene Osterweiterung der Europäischen Union durch die Schwäche Russlands. Unter Boris Jelzin kam es nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion auch zur Erosion des russischen Vielvölkerstaats. Das Ergebnis war, dass von etwa 140 Millionen ethnischen Russen 20 Millionen außerhalb der russischen Grenzen lebten. Ein Zustand, von dem von Anbeginn an klar sein musste, dass er im Falle des Wiederaufstiegs des größten Flächenstaats der Erde nicht hingenommen werden würde.
Die EU-Osterweiterung und die darauf folgende Aufnahme der baltischen Staaten, Polens, Tschechiens, der Slowakei, Rumäniens und Bulgariens in die NATO war aber ein klares Signal gegenüber dem Kreml, dass ein Wiederaufleben des Sowjetimperiums oder gar des Warschauer Pakts absolut undenkbar wäre. Davon allerdings nicht wirklich betroffen waren vorwiegend russisch bewohnte Territorien im grenznahen Umfeld Russ­lands wie im Kaukasus, in Moldawien und eben in der Ostukraine.
Dass nun just die Problematik um die eher russisch dominierte Ostukraine Auslöser und Vorwand für den Angriffskrieg Putins gegen den ukrainischen Gesamtstaat sein sollte, konnte man bis vor wenigen Tagen nicht ahnen. Die großrussische Logik allerdings, die auch Wladimir Putin zu eigen ist, wonach die Ukrainer eben „Kleinrussen“ wären, das Land selbst ein Kernbereich der russischen Geschichte darstelle und der bevölkerungsmäßige Rückgang der ethnischen Russen, nur durch eine Vereinigung mit den mehr als 30 Millionen Ukrainern möglich sei. Diese großrussische Logik bedeutet eigentlich, dass der gegenwärtige Angriff auf die Ukraine wenig überraschend war.
Damit ist nun jedenfalls jene Entwicklung endgültig beendet, die es in den späten 90er Jahren und in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts gegeben hatte. Im Zuge der es so schien, als könnte das neue Russland einen Demokratisierungsprozess durchmachen und damit auch eine Annäherung an EU-Europa erreichen. Damals gab es ja auch eine Denkschule, die von einer Europäisierung des Nordatlantikpakts ausging, einer Emanzipation gegenüber den US-Amerikanern und der Schaffung eines eigenen europäischen Sicherheitssystems.
Solcher Art hätte man eine Partnerschaft mit dem neuen Russland entwickeln können, um eine eurasische Achse mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen. Gerade der neue Präsident Putin schien in seinen ersten Regierungsjahren diese Hoffnung zu bestärken. Der Wiederaufstieg Russlands allerdings zu einer global agierenden Weltmacht und die innerrussische Entwicklung hin zur Autokratie, ließen diese europäisch-russische Perspektive zunehmend verkümmern. Nunmehr mit der Dupierung der beiden starken Männern der EU, des französischen Präsidenten Macron und des deutschen Bundeskanzlers Scholz im Vorfeld des Ukrainekriegs durch Putin und nach dem Entfesseln des Angriffskriegs dürfte jede europäisch-russische Kooperation oder gar Allianz mittel- und langfristig undenkbar zu sein.
Diese Erkenntnis mit dem gleichzeitigen Wissen, dass die Weltmacht USA seit ihrem überstürzten Abzug aus Afghanistan vergangenem Sommer auch militärisch im Rückzug ist, könnte aber für die Europäer innerhalb der Union aber tatsächlich so etwas wie einen politischen Paradigmenwechsel, eine Zeitenwende bedeuten. Diese deutete sich bereits im Agieren der Berliner Regierung an.
Wenn ausgerechnet die Links-Regierung unter dem SPD-Kanzler Scholz bereit ist, Waffen an ein kriegsführendes Land zu liefern und gleichzeitig die ungeheure Summe von 100 Milliarden Euro in den rasche Ausbau der eigenen Armee investieren will, könnte dies der Startschuss für eine massive Wiederaufrüstung des Militärpotenzials der Europäischen Union bedeuten. Gegenwärtig wären die EU-Staaten gegenüber einer Aggression von außen, etwa durch die russische Armee, ja keineswegs in der Lage, sich selbst und alleine zu verteidigen. Obwohl Frankreich nach wie vor eine Atommacht ist, ebenso wie England, das durch den Brexit ja aus der Union ausgeschieden ist, könnte man dem russischen Militärpotenzial sowohl im konventionellen Bereich, als auch im nuklearen Bereich nur wenig entgegenstellen. Man wäre also nach wie vor auf den amerikanischen Beistand angewiesen.
Die Europäische Union als „soft power“ muss gegenwärtig allerdings erkennen, dass sie nur mittels der relativ stumpfen Sanktions-Waffe in der Lage ist, gegen Aggressoren zurückzuschlagen. Das geradezu dogmatisch geltende Prinzip, wonach ein Landkrieg in Europa im neuen Jahrhundert undenkbar wäre, ist allerdings obsolet geworden, weshalb die EU gezwungen sein dürfte, auch eine eigene militärische Option zu entwickeln. Bis allerdings die osteuropäischen und die ostmitteleuropäischen Mitgliedsländer der Europäischen Union bereit sein werden, sich ohne der Rückendeckung der US-Amerikaner auf eine solche europäische Militärmacht zu verlassen, dürfte es dauern. Die gegenwärtige russische Bedrohung, etwa für die baltischen Staaten oder Polen, zumal wenn diese auch eine nukleare Bedrohung ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nur mit US-amerikanischer NATO-Unterstützung zurückgewiesen werden. Bis ein europäisches Sicherheitssystem dazu in der Lage sein wird, wird es sicher dauern und es bedarf überdies immenser finanzieller und logistischer Anstrengungen. Noch ist eine europäische Armee, in deren Zentrum starke Landstreitkräfte der deutschen Bundeswehr, assistiert von den französischen Nuklearstreitkräften mit einer gemeinsamen Luftwaffe stehen, Zukunftsmusik. Die neue Großmachtkonfrontation aber, die durch die russische Aggression zweifellos gegeben ist, erfordert von der Europäischen Union genau diese Anstrengungen. Wenn man weiter bloßes Anhängsel der US-Amerikaner innerhalb der NATO bleibt, wird man zukünftig zum Spielball dieser Großmachtinteressen und allenfalls zum Schlachtfeld in einem Konflikt der Zukunft werden. Genau diese Situation kennen wir zwar aus dem Kalten Krieg und aus der Konfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, sie aber für die Zukunft zu vermeiden, muss die Lehre aus der gegenwärtigen Kriegssituation rund um die Ukraine sein.
Sollte das russische Vorgehen in der Ukraine von Erfolg gekrönt sein und diese wiederum zu einem russischen Satellitenstadt herabsinken, so kann Europa doch – mit weit nach Osten vorgeschobenen Grenzen, eben der Ostengrenzen der baltischen Staaten, Polens, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und Bulgariens – einen europäischen Machtblock bilden, der den imperialen russischen Ambitionen durchaus Paroli bieten könnte.
Gegenüber den diktatorischen Regimen in Moskau und in Peking könnten dann die beiden demokratischen Großmächte, die Europäische Union und die USA auf der nördlichen Halbkugel des Planeten ein glaubwürdiges Gegengewicht bilden. Dies kann nicht zurückführen zu jenem „Gleichgewicht des Schreckens“, das die bipolare Wertordnung der Supermachtkonfrontation im Kalten Krieg darstellte, es wird vielmehr Teil einer multipolaren Weltordnung sein, in der Europa seine eigenen Interessen, nicht nur ökonomisch und diplomatisch, sondern auch militärisch wird wahren müssen. Für die Europäische Union aber könnte dieser Angriffskrieg in der Ukraine ein Weckruf sein.