Europa muss umdenken!

30. September 2021

Die europäische Integration und die nationale Souveränität

Es ist eines der zentralen Dogmen der Europäischen Union, dass Gemeinschaftsrecht vor nationalem Recht gehen müsse. Und demgemäß vermag der Europäische Gerichtshof mit seinen Urteilen und Sprüchen auch die letztinstanzlichen und höchstgerichtlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu brechen oder zu relativieren. Ein Dogma und ein Mechanismus, der in vielfältiger Hinsicht, insbesondere in vitalen Überlebensfragen Europas, unselige Wirkungen zeitigt. Etwa in der Asylpolitik, wo der Europäische Gerichtshof, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, Entscheidungen gefällt hat, die eine restriktive Asylpolitik und die Verhinderung der illegalen Massenmigration nahezu verhindern oder zumindest massiv behindern.
Nun sind es insbesondere die Visegrád-Staaten-Staaten, allen voran Ungarn und Polen, welche dieses Dogma, wonach europäisches Recht vor nationalem Recht gehen müsse, in Frage stellen. Der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, wurde in der Vergangenheit ebenso heftig gescholten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Beide gelten gewissermaßen für die „glühenden Europäer“ aller Mitgliedstaaten und für die Eurokraten in Brüssel als europapolitische Schmuddelkinder. Nun allerdings gesellte sich ein Eurokrat vom höchsten Grade, nämlich der französische konservative Präsidentschaftskandidat Michel Barnier, zu ihnen, indem er seinerseits auch forderte, dass in wesentlichen Fragen wie etwa der Asylproblematik und der Migrationsproblematik nationale Entscheidungen, nämlich jene Frankreichs, vor den EU-Entscheidungen stehen müssten. Barnier, der sich als aussichtsreicher Kandidat für die französische Präsidentschaft und offenbar bereits im Wahlkampfmodus sieht, geht noch weiter, in dem er einen absoluten Zuwanderungsstopp für längere Zeit und eine lückenlose Schließung der EU-Außengrenzen fordert und diesbezüglich im Falle seiner Wahl auch ein Referendum in Frankreich
ankündigt.
Insgesamt zeigt sich aber jenseits aller Wahlkampfrhetorik diesbezüglich generell die Frage, wie weit die europäische Integration und die Brüsseler Institutionen die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten außer Kraft stellen können. Ein anderes Grundprinzip der Europäischen Union, nämlich jenes der Subsidiarität, verweist allerdings darauf, dass es sehr wohl so etwas wie konzentrische Kreise der politischen und damit wohl auch der rechtlichen Entscheidungsfindung quer durch Europa geben müsse. Subsidiarität bedeutet bekanntlich, dass politische Entscheidungen im jeweils engstmöglichen Bereich zu treffen sind. Zuerst einmal im kommunalen Bereich, dann im regionalen Bereich, darüber hinaus im nationalstaatlichen und erst zuletzt in all jenen Fragen, die nicht kommunal, regional und nationalstaatlich behandelt und gelöst werden können, auf der europäischen Ebene. Demgemäß hätte auch Rechtsprechung im engeren Bereich, also etwa auf der nationalstaatlichen Ebene, den Vorrang vor der europäischen Ebene. Demgemäß müsste auch nationales Recht stärker wiegen als europäisches Recht.
Dafür spräche auch die Tatsache, dass die nationale Rechtsetzung tatsächlich auch demokratisch unmittelbar durch die Wähler der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten legitimiert ist. Die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten werden durch die Parlamente, die in den EU-Mitgliedstaaten ja alle frei, unmittelbar und geheim gewählt werden, beschlossen. EU-Recht hingegen kann sich nicht in diesem Maße auf eine demokratische Legitimation berufen, da es zumeist Produkt jenes seltsamen Gefüges von Institutionen ist, das das Brüsseler System kennzeichnet. Die mangelnde Gewaltenteilung, die sich im Dreieck zwischen dem Rat, der ja von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebildet wird, der EU-Kommission und einem EU-Parlament, das ja bekanntlich keine wirklichen parlamentarischen Befugnisse hat, zusammensetzt, vermag dem EU-Recht keine wirkliche demokratische Legitimation zu verleihen.
Letztendlich äußert sich in der Priorität des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht auch der Dominanz-Anspruch des Brüsseler Zentralismus. Jene Kräfte, die offen oder unausgesprochen die „Vereinigten Staaten von Europa“ anpeilen, treten selbstverständlich für das Vorrecht des Gemeinschaftsrecht ein, jene politischen Kräfte hingegen, die für ein Europa der Vaterländer sind, werden logischerweise für die Priorität des nationalen Rechts sein. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Denkschulen ist gegenwärtig noch offen und nicht wirklich entschieden.
Wenn nunmehr, so wie es der Präsidentschaftskandidat Barnier geäußert hat, der so wichtige EU-Staat Frankreich auf die Linie der Souveränisten einschwenkt, hätte dies naturgemäß großes Gewicht. Tendenzen, die es immer auch im bundesdeutschen Höchstgericht, in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, gegeben hat, sich nicht dem Vorrecht des Gemeinschaftsrechts zu beugen, könnten damit wesentlich gestärkt werden. Und die Kräfte im östlichen Bereich der Europäischen Union, in den Visegrád-Staaten, in Polen, Ungarn, aber auch in den anderen Ländern, die um die Erhaltung ihrer nationalen Souveränität im Rahmen der europäischen Integration kämpfen und damit auch für das Vorrecht ihrer eigenen Rechtssysteme, würden durch eine solche Entwicklung natürlich immens gestärkt werden.
Letztlich hängt diese Frage auch damit zusammen, welche Vision die jeweiligen Kräfte und die jeweiligen Staaten von der europäischen Zukunft haben. Wenn man einen europäischen Meltingpot, bestehend aus einem Amalgam der Reste der europäischen Völker und aus Zuwanderungspopulationen sieht, resultiert daraus natürlich auch ein Eintreten für einheitliches, zentral von oben gelenktes Rechtssystem, in dem regionale oder nationale Rechtssetzung nur mehr einen untergeordneten Rang einnehmen dürfte. Politische Kräfte allerdings, die eine Vision von einem Europa der nationalen kulturellen sowie sprachlichen Vielfalt haben, müssen vernünftigerweise auch für einen größtmöglichen Erhalt der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten und
damit natürlich auch für die Priorität der nationalen Rechtsetzung eintreten. Entscheiden wird sich diese Frage also erst dann, wenn sich diese grundsätzliche Frage klärt, wohin Europa in Zukunft gehen wird. Wird es ein zentralistisch regierter Meltingpot oder bleibt es ein Staatenverbund souveräner Mitgliedstaaten mit eigenständigen Kulturen, gesellschaftlichen und rechtlichen Systemen? Das ist die zentrale Frage.


Dekadenz als Staatsräson

29. Juni 2021

Politisch korrekt gegen das einst „Normale“

Was gab es da in den letzten Tagen an Aufregung über ein angeblich homophobes Gesetz, das Ungarns Regierung unter Viktor Orbán erlassen habe. Die gesamte Europäische Union empörte sich, die Kommissionspräsidentin bezeichnete das Gesetz als „Schande“ und sogar der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unterschrieb den Protestbrief an Orbán. Homosexuelle, Lesben und Trans-Gender-Menschen würden diskriminiert, an den Pranger gestellt. Ein Gesetz, das absolut gegen die europäischen Werte verstoße.
Was aber steht tatsächlich im ungarischen Gesetz: Dieses „Anti-Pädophilie-Gesetz“, wie es sich selbst versteht, sagt entgegen der Behauptungen in den Mainstreammedien folgendes: Der Staat schützt zum einen die Rechte der Kinder auf ihre geschlechtliche Identität, wie sie seit der Geburt vorgegeben ist.
Dieses Gesetz verbietet weiters, Kinder unter 18 Jahren pornographische Inhalte zugänglich zu machen und Sexualität in „unangemessener Weise darzustellen“, sowie Propaganda für das Abweichen von der Geburt entsprechenden Identität, für Geschlechstumwandlungen und für Homosexualität.
Weiters wird in dem Gesetz die Sexualerziehung in den Schulen reguliert, um das Recht der Eltern auf sexuelle Aufklärung ihrer Kinder zu gewährleisten und Frühsexualisierung zu verhindern.
Und zu guter Letzt soll ein Register von Sexualstraftätern angelegt werden, um ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie zu ermöglichen.
Warum nun das politisch-mediale Establishment in der EU gegen dieses Gesetzesvorhaben Sturm läuft, ist nur verständlich, wenn man weiß, dass indessen politisch korrektes Eintreten für sexuelle Randgruppen, für militanten Feminismus, für sprachliches und schriftliches Gendern, für die aus den USA kommenden Bewegungen wie „#metoo“ und“ Black Lives Matter“ längst zur offiziösen Ideologie der Europäischen Union, sozusagen zur Staatsdoktrin geworden sind. Längst geht es nicht mehr um Toleranz und Akzeptanz von Menschengruppen mit abweichenden sexuellen Orientierungen, sondern es scheint sich viel mehr um die Dominanz derselben zu handeln.
Tatsächlich sind in der EU politische Kräfte, die für ein konservatives Familienbild eintreten, und sich dagegen wehren, Schwule, Lesben und Transgender zu einem gesamtgesellschaftlichen Vorbild hochzujubeln, massiv im Rückzug. Auch in den christdemokratischen Parteien in der Europäischen Union gibt es kaum noch jemanden, der das ursprüngliche christliche Familienbild oder die katholische Position zur Homosexualität zu vertreten wagt. Die Kirche selbst, sogar der Vatikan und der Heilige Stuhl sind diesbezüglich längst auf den Zeitgeist eingeschwenkt und nur in Ausnahmefällen wie gegenwärtig beim italienischen Staat gibt es ein Beharren auf konservative Positionen.
Selbst der an sich unpolitische Sport – zuletzt bei der Fußball-Europameisterschaft – wird für die Propagierung dieser Ideologie der Libertinage missbraucht. Da trägt der deutsche Teamkapitän Manuel Neuer eine Armschleife in Regenbogenfarben, da soll gar das Münchner Allianz-Stadion in denselben Farben erstrahlen und statt der schwarz–rot–goldenen Nationalfarben werden quer durch ganz Deutschland diese Regenbogenfahnen ausgehängt. Und die linksliberalen Mainstreammedien hetzen gegen Ungarn in einer Art und Weise, die alles andere als partnerschaftlich ist und das mit politischer Begleitmusik etwa des holländischen Regierungschefs, der den Ungarn den EU-Austritt empfiehlt.
Tatsächlich sind es die ost-mitteleuropäischen EU-Staaten wie Polen und in geringerem Maße die baltischen Länder, in denen das herkömmliche Familienbild, gepaart mit wertkonservativen Ansichten und einem gesunden Patriotismus, noch vorherrschend sind. Und außerhalb der Europäischen Union ist es Wladimir Putins Russland, in dem diese Wertvorstellungen gepaart mit einer zunehmenden Hinwendung zur Orthodoxen Kirche dominant sind.
Für den dekadenten westlichen Bereich der Europäischen Union erscheinen diese Haltungen, reaktionär, rassistisch und inhuman, eben den „Europäischen Werten“ widersprechend.
Solcherart tut sich zwischen diesem dekadenten Bereich der Europäischen Union und den Visegrad-Staaten eine zunehmende Kluft auf, die durch völlig differierende Gesellschaftsmodelle und Staatsziel-Vorstellungen geprägt ist. Während man in Ungarn, in Polen und in den anderen östlichen Ländern die Erhaltung des eigenen Volkstums und der eignen Kultur in den Mittelpunkt stellt, sind es im Dekadenz-Gürtel der Europäischen Union die Maxime der politischen Korrektheit, die zur Staatsdoktrin erhoben werden.
Ein zentrales Element dieser Ideologie ist die Migrationsbefürwortung, das, was man seit 2015 „Willkommenkultur“ nennt. Und kurioserweise sind die solcherart entstandenen Parallelgesellschaften Residuen reaktionärer, ja atavistische Gesellschaftsmodelle. Homosexualität ist bekanntlich im muslimischem Bereich absolut stigmatisiert und Feminismus und Genderismus haben in diesen Bereichen ebenso wenig Bedeutung.
Und der Pflicht-Antifaschismus und Pflicht-Antirassismus, der in der liberalen Gesellschaft längst jenseits jeglicher Diskussion steht, wird in diesen Parallelgesellschaften nur in sehr geringem Maße verinnerlicht werden. Ob beispielsweise die türkischen Communities oder die arabischen Clan-Gemeinschaften in Zukunft pflichtschuldigst die diversen Holocaust-Gedenkfeiern begehen werden, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls ist es kein Zufall, dass sich die patriotischen Freiheitsparteien quer durch die Europäischen Union zunehmend der politischen Linie der Visegrad-Staaten annähern und dass Viktor Orbán und der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Kaczynski, einer Marine Le Pen, einem Matteo Salvini oder einem Herbert Kickl heute näher stehen als die diversen Exponenten der christlich konservativen Parteien in der EU. Auf der einen Seite steht das wertkonservative Europa, auf der anderen Seite der dekadente Teil der EU.
Wer von diesen beiden Bereichen siegen und wer auf der Strecke bleiben wird, bleibt abzuwarten. Im historischen Zusammenhang ist jedenfalls festzustellen, dass die Dekadenz eine gewisse Neigung zur Selbstzerstörung aufzuweisen hat: Gesellschaften, die keine Kinder haben, die die eigene Kultur nicht hochhalten, das eigene Land nicht zu schützen ­bereit sind, die schaffen sich irgendwann einmal ab.


Wenn Albträume wahr werden

24. Juni 2021

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.


Zwischen Lebensfreude und Angstmache

24. Juni 2021

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?


Macron, ­Marine und Michel

3. Juni 2021

Die Grande Nation und Europas Zukunft

Wenn Michel Houellebecqs „Submission“ die Islamisierung Frankreichs beschreibt, könnte er sich als Prophet erweisen. In Houellebecqs­ Dystopie kommt es bei französischen Präsidentschaftswahlen zur Konfrontation zwischen dem starken rechten Kandidaten – in der Realität wäre das Marine Le Pen – und einem islamistischen Präsidentschaftskandidaten. Die vereinte Linke und der gesamtgesellschaftliche politisch-korrekte Bereich unterstützen den Islamisten, um den ach so bösen Rechten den Erfolg zu verwehren. Der Islamist siegt und die politisch-korrekte Mitte der Gesellschaft biedert sich zuerst dem neuen Herrn an, um letztlich aktiver Teil der Islamisierung zu werden.
Nun besagen die Meinungsumfragen ein gutes Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl, dass der amtierende Präsident Emmanuel Macron der rechts-nationalistischen Herausforderin, der Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, unterliegen könnte. Und im Gegensatz zur Dystopie des Schriftstellers zeichnet sich vorläufig kein islamistischer erfolgversprechender Präsidentschaftskandidat ab. Sehr wohl absehbar ist allerdings, dass sich alle politischen Kräfte des Landes, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, von den Kulturschaffenden bis zu den diversen Migrantenverbänden gegen die ach so böse Rechtspopulistin verbünden dürften, um deren Obsiegen im zu erwartenden zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Und dies könnte das Überleben des amtierenden Präsidenten ermöglichen.
Insgesamt ist Frankreich zweifellos das Land, in dem die Islamisierung Europas am weitesten vorangeschritten ist. Nicht nur in den Banlieues von Paris, sondern auch in den entsprechenden Vierteln der anderen französischen Städte, gibt es längst „No-go-Areas“, in denen die französische Obrigkeit, der Staat, die Polizei keinerlei Machtmonopol haben. Längst gelten dort die Scharia oder das Gesetz der diversen Migranten-Clans und die Autorität der diversen Parallelgesellschaften. Und der politische Islam, der fundamentalistische Islamismus, ist in diesem Bereich zweifellos zum zentralen Faktor aufgestiegen. Ein Faktor, durch den der Kampf der Kulturen ins Innere Europas, ins Innere der „Grande Nation“ getragen wurde. Und die Kohorten des Islamismus, gesteuert zumeist aus der islamischen Welt, von Organisationen wie der Moslembruderschaft und anderen ähnlichen Gruppierungen, sie sind in Frankreich – zumindest unter der Oberfläche der politischen Landschaft – längst nicht mehr zu unterschätzende Kräfte beziehungsweise Gefahren. Die Spitze dieser Eisberge sind dann Selbstmordattentäter und fanatisierte Mörder, was bis zum Köpfen missliebiger Islamkritiker führt.
Dementsprechend ist Frankreich auch das einzige europäische Land, in dem es von der Regierungsspitze heißt, dass es sich „im Krieg“ befinde. Anders als in Deutschland oder auch in Österreich, wo man zu hören bekommt, dass der Islam zu Europa gehöre, hat die französische Obrigkeit diese Kriegserklärung des Islamismus als solche zur Kenntnis genommen und ist dementsprechend auch bereit, zurückzuschlagen. Wenn es allerdings um den Kampf gegen Rechts geht, dann sind die politisch-korrekten Kräfte des Landes offenbar bereit, diesen Kampf hintanzustellen.
Solcherart hat die französische Innenpolitik auch Signalcharakter für die Europäische Union. Dies nicht nur, weil Frankreich gemeinsam mit Deutschland nach dem Ausscheiden der Briten verstärkt zum bestimmenden Faktor der europäischen Politik geworden ist. Nein, auch deshalb, da Frankreich kulturell als eine der zentralen europäischen Kulturnationen gilt, deren gesellschaftliche Entwicklung gewissermaßen immer auch als europäische Avantgarde wahrgenommen wird. Von Frankreich ging seinerzeit die revolutionäre Entwicklung gegen die Monarchie aus. Die meisten europäischen Revolutionen der letzten 200 Jahre hatten ihre jeweiligen Vorläufer in Paris, bis hinauf zur Studentenrevolte des Jahres 1968. Und auch der europäische Einigungsprozess der EWG, dann in der EG und schließlich in der EU, wird bekanntlich vom französisch-deutschen Motor vorangetrieben. Wenn also Frankreich den Versuchen der Islamisierung erliegt, könnte dies die gesamteuropäische Entwicklung in dieselbe Richtung führen. Die Aufklärung hat seinerzeit ihren Ursprung in Frankreich gefunden, tragisch wäre es, würde die Islamisierung Europas nunmehr auch in Frankreich ihren Anfang finden.
Wenn nunmehr Teile der konservativen Eliten, repräsentiert etwa durch führende Vertreter der Generalität ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, und vor dem Weg Frankreichs in das Chaos warnen, erweist sich allerdings, dass es auch Kräfte des Widerstands gibt. Zum einen ist es auch sicherlich die Partei von Marine Le Pen, die diesen Widerstand artikuliert, zum anderen sind es Bereiche der konservativen Eliten, deren Kaderschmieden Präsident Macron mit dem Schließungen der Eliteschulen gerade liquidiert, die sich diesen Entwicklungen verweigern. Sowohl die politischen Erben des gaullistischen Frankreichs als auch die Erben des petainistischen Frankreichs müssten sich in der Ablehnung der kulturellen Überfremdung und der Islamisierung des Landes finden. Der traditionelle republikanische Egalitarismus der Franzosen, der nicht so sehr auf Herkunft und religiösen Hintergrund, sondern vielmehr auf staatsbürgerliche Loyalität ausgerichtet ist, ermöglichte über lange Jahrzehnte die Integration von Menschen aus den andern Kulturkreisen, insbesondere aus den ehemaligen französischen Kolonien.
Heute verweigern die solcherart entstandenen muslimischen Parallelgesellschaften jegliche republikanische Solidarität. Ob die Warnungen, wie sie nunmehr aus der französischen Armee kommen, bereits zu spät artikuliert werden, oder ob die französische Gesellschaft noch Selbstheilungskräfte aufzubieten vermag, wird man sehen. So lange von Links bis zu gaullistischen Mitte alle in politisch-korrekter Einigkeit gegen den vermeintlichen Rechtspopulismus der Marine Le Pen und ihre Anhänger auftreten, bietet dies den Islamisten die Möglichkeit, sich als Keil in der französischen Gesellschaft zu positionieren und diese zu spalten.
Überdies sind die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes in den Monaten der Corona-Krise dramatisch gesteigert worden. Die sozialen Abstiegsängste, wie sie die Gelbwesten-Bewegung artikulierte, bedrücken einen großen Teil der Franzosen, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Und die französische Wirtschaft mit ihrer gewaltigen Verschuldung ist bekanntlich in Wahrheit nicht in der Lage, eine starke gemeinsame europäische Währung, wie sie der Euro darstellen sollte, mitzutragen. Es ist zwar in der letzten Zeit in der politischen Debatte in den Hintergrund getreten, Tatsache bleibt aber, dass Frankreich nur dank des deutschen Flankenschutzes Teil der Eurozone zu bleiben vermag. Frankreichs zentrales Interesse, aus der Europäischen Union eine Schulden- und Haftungsunion zu machen, ist in den Monaten von Corona deutlich näher gerückt. Die Bereitschaft des deutschen Partners, diese Linie mitzutragen, ist in derselben Zeit ebenfalls gewachsen.
Und damit scheint die französische Entwicklung schicksalhaft für Gesamteuropa zu sein. Im politisch-kulturellen Bereich ist es eben die Frage der Islamisierung, die, von Frankreich ausgehend, die gesamte EU vor gewaltige Herausforderungen stellt. Und im ökonomischen Bereich ist es das Problem der gemeinsamen Haftung für Schulden der wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten, die, befeuert auch durch die französische Politik, die weitere Entwicklung der europäischen Union prägen könnte. Und solcherart dürfte es nicht „gloire“, der Ruhm also der „Grande Nation“, sein, was für Europa ausschlaggebend ist, sondern die zentral Frankreich betreffenden Probleme der Massenzuwanderung der Islamisierung, des sozialen Abstiegs breiter Bevölkerungsschichten und der auf Europa abgewälzten Schuldenpolitik sein, für die das Land steht. Aus gesamteuropäischer Sicht ist also Frankreich zurzeit nicht Teil der Lösung, sondern ein gewichtiger Teil des Problems.


Europa – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

26. März 2021

Es gab Zeiten nach 1945, da galten Europa und die europäische Integration als die große Lösung für alle Probleme des Kontinents und seiner Menschen. Europa, das bedeutete die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die EWG, danach die EG und schließlich die EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und dann die Europäische Union als institutionelle Formen dieses sich integrierenden Europas waren also die große Hoffnung für die europäischen Völker und damit auch für die Bürger der betreffenden Staaten.
In den letzten Jahren hat sich dies massiv geändert: Die Europäische Union bzw. das Brüsseler zentralistische System ist längst nicht mehr Hoffnungsfaktor für die Europäer, es ist zu einer Hypothek, zu einem Mühlstein, zu einer Belastung geworden. Dies hat sich in nahezu allen großen Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt: Bei der Finanzkrise des Jahres 2007/2008, bei der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und
nunmehr bei der aktuellen Coronakrise.
Schon zu Beginn der Pandemie hat man sich in der Europäischen Union in keiner Weise auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Vielmehr dominierten sehr schnell nationale Egoismen und höchst unterschiedliche Vorgehensweisen in der Krisenbekämpfung. Und das Dogma vom „grenzenlosen Europa“ wurde auch sofort und ohne Skrupel zu Grabe getragen. Plötzlich waren die Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder dicht wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Und auch regionale Zusammenschlüsse wie jene zwischen Elsass und Baden-Württemberg, zwischen Südtirol und Nordtirol, zwischen Friaul und Kärnten wurden knallhart liquidiert.
Am deutlichsten trat das EU-Versagen dann allerdings in der Frage der Impfstoffverteilung zutage. Obwohl im Bereich der EU-Staaten die größten Fördermittel für die Pharmakonzerne und die Impfstoffentwicklung locker gemacht wurden, obwohl Produzenten in hohem Maße innerhalb Europas situiert sind – AstraZeneca ist ein schwedisch-britischer Konzern, und Biontec sitzt bekanntlich in Deutschland –, gerieten die EU-Staaten im Bereich der Durchimpfung – verglichen mit anderen Gegenden des Planeten – sofort ins Hintertreffen. Während etwa in den USA rasant geimpft wurde und wird, während Großbritannien sich bald der Herdenimmunität nähern dürfte, Israel diese ohnedies bereits für sich beanspruchen kann und sogar Schwellenländer wie Serbien ein hohes Impftempo vorlegen konnten, hinken die EU-Staaten hinten nach.
Dazu kamen Probleme mit der Impfgerechtigkeit, wobei finanzschwächere EU-Staaten, wie etwa Bulgarien, massiv benachteiligt wurden und natürlich die Probleme mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Im Fall der Vereinbarungen mit dem schwedisch-britischen Konzern zeigte sich die Unfähigkeit der EU-Spitze, zumindest konkrete und juristisch korrekte Verträge abzuschließen.
Aufgrund einer eher fahrlässig formulierten Vereinbarung war es dem Konzern möglich, Lieferungen an die EU hintanzustellen und andere Bereiche zu bevorzugen. Auch in diesem Fall zeigte sich, dass die Europäische Union nicht Teil der Lösung ist, sondern eher Teil des Problems.
Staaten, die ihre Impfstoffe eigenmächtig und ohne Brüsseler Zwischenstation bestellten, wie eben das bereits genannte Serbien, konnten ein wesentlich höheres Impftempo vorlegen.
Auch das Versagen der Union in Bezug auf die Reisefreiheit ist eklatant. Während man in den Vereinigten Staaten, die ebenso Corona-gebeutelt waren wie Europa, problemlos von Bundesstaat zu Bundesstaat reisen kann, ist dies innerhalb der EU auch auf regionaler Ebene nahezu unmöglich. Reisefreiheit scheint es nur für illegale Migranten zu geben. Der Zustrom über den Balkan und ebenso über das Mittelmeer und über die Kanarischen Inseln ist ungebremst, während den EU-Bürgern Grenzübertritte nur mittels langwieriger Quarantäne-Regelungen möglich sind. Damit hat sich aber eine der wenigen wirklich positiven Auswirkungen der Europäischen Integration, nämlich die grenzüberschreitende Reise- und Niederlassungsfreiheit, in Luft aufgelöst und ad absurdum geführt.
Und von den Unsummen an EU-Wirtschaftshilfen, die im Vorjahr zur Bekämpfung zur ökonomischen Folgen der Corona-Krise beschlossen wurden, war auch nur in den Medien die Rede. Sie scheinen bislang das Papier nicht wert zu sein, auf das sie geschrieben wurden. Satte 800 Milliarden Euro sollten auf die EU-Staaten verteilt werden, geflossen ist bisher nicht einmal ein Bruchteil.
Dafür aber versucht die Union, sich aufs Neue als Hochburg der Apologeten der Menschenrechte zu profilieren. Erst am jüngsten EU-Gipfel dieser Tage wurden demnach Sanktionen gegenüber Russland, China, dem Iran und anderen Ländern beschlossen. Dass man damit den Menschenrechten in den betroffenen Staaten keinerlei Unterstützung zukommen lässt, dafür aber die eigene europäische Wirtschaft schädigt, tut da offenbar nichts zur Sache. Insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland lässt sich die Europäische Union da nach wie vor von den USA gängeln und drängeln.
Das derzeit wohl beste Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Gas- und Erdölpipeline Nord Stream 2, die Washington offenbar um jeden Preis verhindern will. Fest steht jedenfalls, dass die Europäische Union im globalen ökonomischen Wettkampf auf der Strecke zu bleiben droht.
Gegenüber den Vereinigten Staaten und insbesondere gegenüber China fällt die Wirtschaftsleistung der EU-Europäer zunehmend ab.
Dafür steigt die Verschuldung ins Gigantische und die als Damokles-Schwert über der europäischen Wirtschaft hängende Drohung einer zunehmenden Inflation lässt schlechte Zukunftsaussichten erahnen.
Im soziokulturellen Bereich wird die Europäische Union durch die anhaltende Massenzuwanderung und die damit entstehenden Parallelgesellschaften ohnedies zunehmend zur potenziellen Bürgerkriegs-Kampfzone. Ein offensiver Islam und die terroristischen Auswüchse des Islamismus bedrohen den sozialen Frieden. Und ein veritabler Kulturkampf zwischen den zunehmend dogmatischen Verfechtern der politischen Korrektheit und den historisch tradierten europäischen Werten verunsichert die Menschen zusätzlich.
So ist das sich integrierende Europa, dessen Vision es war, ein Hort relativen Friedens, relativen Wohlstands und relativer Freiheit in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt zu sein, zunehmend in Gefahr, machtpolitisch, ökonomisch, sozial und kulturell deklassiert zu werden. Der diesbezügliche Abstieg der europäischen Nationen wird durch die Europäische Union als deren organisatorischer Rahmen nicht bekämpft, sondern nur noch befördert. Die Coronakrise hat es erneut gezeigt, und die europäische Vision verblasst zusehends.


Die EU – ein „failed state“?

21. Januar 2021

Die Europäische Union in einer Spirale des Versagens

Seit bald einem Jahr hält die Corona-Pandemie den Planeten und insbesondere den alten Kontinent in ihren Klauen. Europa, das alte christliche Abendland, das nach Renaissance, Humanismus, Aufklärung, Industrialisierung und – unterbrochen allerdings vom unseligen Jahrhundert der beiden Weltkriege – der Menschheit Demokratisierung und so etwas wie eine Weltzivilisation geschenkt hat, dieses sich seit bald 70 Jahren integrierende Europa erweist sich immer mehr als ein versagendes Staatengebilde. Versagend in Hinblick auf die Erhaltung der ethnischen Substanz der Völker, die dieses Europa tragen, versagend im Hinblick auf die Erhaltung der Kultur dieser Völker, versagend im Hinblick auf die Sicherheit dieser Völker und letztlich auch versagend im Hinblick auf die wirtschaftliche Prosperität dieser europäischen Völker.
Als vor knapp einem Jahr die besagte Corona-Epidemie in einem beispiellosen weltweiten Dominoeffekt auch die EU-Staaten, die Regierungen, aber auch die Bürger erfasste, schaffte man es nicht, eine gemeinsame Vorgangsweise zur Bekämpfung der Epidemie zu entwickeln. Die Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer waren im hohen Maße unterschiedlich, und zu Beginn der Krise gab es sogar eine höchst unsolidarische Konkurrenz um primitivste Utensilien zur Seuchenbekämpfung wie Masken und dergleichen. Auch die Versuche, sich voneinander abzuschotten, ließen jegliche europäische Solidarität missen und die vielbeschworene Reise- und Niederlassungsfreiheit der EU war sehr schnell nicht einmal das Papier wert, auf dem sie festgeschrieben war. Immerhin aber verständigte man sich gemeinsam auf ein gewaltiges Förderungspaket von etwa 800 Milliarden Euro, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns und des seuchenbedingten Einbruchs im Bereich der Produktivität und des Handels abzufedern. Doch auch hier manifestierte sich das Versagen der Union und der Gemeinschaftspolitik, da diese am Papier stehenden gewaltigen Summen bisher kaum geflossen, geschweige denn wirksam geworden sind.
Und um dieses EU-Versagen ins geradezu Groteske­ zu steigern, war es der Union, den Brüsseler Zentralbehörden, auch unmöglich, eine gemeinsame Impf-Strategie zu entwickeln. Zwar pumpte man viele hunderte Millionen Euro an Förderung in die pharmazeutische Industrie, war aber nach der erfolgreichen Herstellung von Impfstoffen nicht in der Lage, die entsprechende Menge für Europa zu sichern und die Logistik für den massenhaften Impfprozess selbst vorzubereiten. Dass die aus der EU scheidenden Briten einen eigenen Weg im Hinblick auf den Impfstoff gingen, war klar, dass die Franzosen, die aus Prestigegründen auch einen Impfstoff bereitstellen wollten, diesbezüglich versagten, verwundert auch nicht. Und so ist Europa nicht nur in der Bekämpfung der Corona-Epidemie und bei den Maßnahmen uneins, es schafft auch keine gemeinsame Impf-Strategie, während Chinesen und Russen, aber auch schon Briten und die US-Amerikaner, in millionenfacher Impfung den Weg zur Herdenimmunität suchen.
Das gleiche EU-Versagen kennen wir natürlich in Bezug auf jenes Problem, das seit Jahrzehnten zur zentralsten politischen Frage für die Europäer geworden ist: im Hinblick auf die Massenmigration. Trotz schöner Worte in Politiker-Sonntagsreden, trotz milliardenschwerer EU-Projekte, ist die EU-Außengrenze nach wie vor löchrig wie ein Schweizer Käse. Und nach wie vor gelangen jährlich hunderttausende illegale Migranten über das Mittelmeer, über den Balkan und neuerdings auch über den Atlantik in Richtung Kanarische Inseln auf EU-Territorium. Keineswegs gibt es entsprechende gemeinsame Strategien zur Bekämpfung dieser illegalen Migration, vielmehr gibt es innerhalb der Union und insbesondere im Hintergrund der politischen Entscheidungsprozesse Kräfte, die diese illegale Zuwanderung befördern. Der EU-Migrationspakt zeigt dies ganz deutlich. Und solcherart haben die meisten EU-Mitgliedsländer, mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, längst gewaltige soziale und ökonomische Probleme mit einer Zuwanderungsbevölkerung, die kaum integrationswillig und häufig auch gar nicht integrationsfähig ist.
Die negative Spitze dieses Migrationseisberges ist der islamistische Terror, der längst nicht nur in den alten Kolonialstaaten wie Frankreich, England oder Spanien existiert, sondern bekanntlich auch Österreich, die einstige Insel der Seligen, erreicht hat. Auch im Hinblick auf den Islam und dessen negative Spielart, den militanten Islamismus, konnte sich die Europäische Union bislang zu keiner gemeinsamen Haltung, geschweige denn zu einer gemeinsamen Abwehrstrategie durchringen.
Im Gegenteil: Jene Stimmen, die euphemistisch davon sprechen, dass der Islam zu Europa gehört oder im Einzelfall zu Deutschland oder zu Österreich, zeigten sich dann Krokodilstränen vergießend tief betrübt, wenn islamistische Assassinen und Dschihadisten schreckliche Bluttaten verüben. Randale und gewalttätige Übergriffe in einzelnen Ausländerbezirken, wie in dem Pariser Banlieues oder auch im Wiener Favoriten, sind der Anfang, geköpfte Lehrer, Bombenanschläge und schwer bewaffnete Amokläufe stellen dann den Höhepunkt dar. Der Dschihad hat die Europäische Union längst erreicht, aber Brüssel betreibt einen
skurrilen Migrationspakt.
Verwunderlich ist es angesichts dieser Entwicklungen nicht, dass die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Union immer stärker werden. Der erst vor wenigen­ Wochen abgeschlossene Brexit, mitsamt den unsäglichen Verhandlungen, die diesem über Jahr und Tag vorausgingen, ist ein Vorgang, den man als Europäer nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. Damit ist immerhin eine der großen europäischen Nationen, die der Briten, aus dem Integrationsprozess ausgeschieden. Eine Nation immerhin, die der Brückenkopf zur gesamten angelsächsischen Welt, zu Nordamerika, Südafrika und Australien darstellt, deren Sprache nach wie vor als Lingua Franca auch in der EU ohne das Vereinigte Königreich gesprochen wird, die Mutter der Demokratie und ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.
Zentrifugale Kräfte sind aber auch feststellbar im Hinblick auf das Verhältnis der Visegrad-Staaten zur Brüsseler Zentrale. Die ständigen Sticheleien, die Polen und Ungarn von Seiten der anderen EU-Staaten hinnehmen müssen, die Tatsache, dass diese Visegrad-Staaten, aber auch Slowenien und andere Länder des Westbalkans. die Idee der europäischen Integration zunehmend negativ sehen, all das ist höchst bedenklich. Und die Unfähigkeit der Europäischen Union, mit dem großen östlichen Nachbarn, mit dem Russland des Wladimir Putin, zu einem gedeihlichen Auskommen zu gelangen, ist ebenso als negativer Faktor zu verbuchen. Nur eine europäisch-russische Achse wäre in der Lage, das Abgleiten des alten Kontinents in die politische und
wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
Das indessen 20 Jahre alt gewordene 21. Jahrhundert scheint nämlich alles andere zu werden als ein europäisches Jahrhundert. Trotz aller schönen Worthülsen, die aus der Brüsseler Zentrale in regelmäßigen Abständen zu vernehmen sind, dürfte dieses Jahrhundert das chinesische werden. Und Europa droht immer mehr marginalisiert zu werden im globalen Wettstreit, den die USA, Russland und China bestreiten. Aber auch andere Faktoren, wie die islamische Welt, wie Indien, wie die südamerikanischen Schwellenstaaten, drohen Europa zu überflügeln. Gerade die Massenbewegungen aus Staaten der Dritten Welt, aus dem schwarzafrikanischen Bereich und aus der islamischen Welt, drohen Europa ebenso zu einem Drittweltstaat zu machen, dessen Produktivität und zivilisatorische Standards durch zunehmende soziokulturelle Konflikte und wachsenden Produktivitätsverlust gefährdet sind.
Wer glaubt, dass beispielsweise der vormalige Exportweltmeister Deutschland seine Industrieproduktion und seine wirtschaftliche Innovationsfähigkeit mit einer multikulturellen Bevölkerung, organisiert in zahlreichen Parallelgesellschaften, beherrscht von arabischen Clans, anatolischen Großfamilien und schwarzafrikanischen Communities, aufrecht erhalten kann, macht sich zweifellos Illusionen.
Europa befindet sich also im Abstieg, wenn es auch übertrieben wäre, es insgesamt als „failed state“ zu bezeichnen. Und dennoch ist dieses Europa, ist die europäische Integration alternativlos angesichts der globalen Entwicklung. Verglichen mit den gewaltigen ökonomischen und militärischen Machtzentren in Nordamerika, in Russland und in China und in Anbetracht der Probleme der Schwellenländen und der Drittweltländer sind die einzelnen europäischen Staaten schlicht und einfach zu klein. Auch Frankreich, auch Deutschland, geschweige denn Spanien, Italien und die kleineren EU-Länder. Insgesamt muss Europa geradezu zwingend im globalen Konzert mit einer Stimme sprechen. Die Wege allerdings, die diese europäische Integration zu beschreiten hat, die Art und Weise, wie dieses Europa integriert sein soll, kann wohl offenbar nicht dem herkömmlichen Brüsseler Muster folgen.
Wie aber ein Europa der Vaterländer, das einerseits nach innen föderativ gestaltet ist und nach außen hin gegenüber dem Problem Weltpolitik mit einer gemeinsamen und starken Stimme sprechen soll, wie ein solches Europa organisiert sein muss, ist offen. Allzu diffus, allzu widersprüchlich und allzu unkonkret sind jene Konzepte, die bisher von den EU-Skeptikern, etwa von den europäischen Freiheitsparteien, wie sie im Europaparlament zusammen arbeiten, vorgelegt wurden. Ein solches Alternativkonzept für Europa auszuarbeiten, ist das Gebot, nicht nur der Stunde, sondern der nächsten Jahrzehnte. Ein auf Dauer versagendes Europa können wir, die europäischen Völker, die Bürger Europas, uns auf Dauer nicht leisten.


Der böse Putin war’s

10. September 2020

Der Name Nawalny dürfte im Westen bekannter sein als in Russland. Von den westlichen Medien wird der oppositionelle Putin-Gegner als Ikone des Widerstands gegen das Regime Wladimir Putin gehandelt und entsprechend hochgejubelt. Und nunmehr wird er natürlich als Opfer stilisiert, das er aufgrund der zweifelsfreien Vergiftung ja auch ist, allerdings Opfer von wem?
In Russland selbst ist Nawalny keine sonderlich wichtige politische Größe. Er dürfte den meisten Russen vielmehr ziemlich unbekannt sein und er ist eines mit Sicherheit nicht: eine Gefahr für die Herrschaft des Kreml-Herren.
Die Reflexe in den westlichen Medien auf die Nachricht zur Vergiftung Nawalnys und sein dramatischer Transport in die Berliner Charité haben allerdings reflexartig sofort entsprechende Verurteilungen gezeitigt: Wieder einmal habe da Wladimir Putin einen Missliebigen liquidieren lassen. In bester moskowitischstalinistischer Tradition würden da Oppositionelle, Regimegegner und Nonkonformisten aus dem Weg geräumt, und das mit brutaler Gewalt oder eben mit tödlichem Nervengift.
Bei näherer Überlegung allerdings muss man wohl zu anderen Schlüssen kommen: Zum einen stellt Nawalny eben keine wirkliche Gefahr für Putin und sein Regime dar, zum anderen schadet ein solches Vorgehen gegen Oppositionelle zu allererst und zuforderst Putin und seiner Politik. Ja, es ist tatsächlich so, dass die Inszenierung solcher Anschläge auf das Leben von Putin-Kritikern logischerweise Teil einer Strategie gegen den Kreml-Herrn sein könnte, einer Strategie, die innerrussische Kreise, die Wladimir Putin schaden wollen, anwenden könnten. Wenn der Herr aller „Reußen“ unliebsame Kritiker tatsächlich loswerden wollte, gebe es da weit unauffälligere Methoden und er würde zweifellos nicht solche anwenden, die in den westlichen Medien den sprechenden Widerhall gar finden, wie es gegenwärtig in Sachen Nawalnys der Fall ist.
Im weltgrößten Flächenstaat, in diesem russischen Imperium, gibt es zweifellos die verschiedensten Kräfte und Gruppierungen, die miteinander konkurrierend einander bekämpfen. Die, sei’s in den Geheimdiensten, sei’s in der Armee, oder im politisch-industriellen Komplex auch gegen den Herrn im Kreml agieren. Und es sind dies auch zweifellos Kräfte, die Wladimir Putin nicht samt und sonders unter Kontrolle haben dürfte. Anders ist der Fall Narwalny wohl nicht erklärbar.
Die reflexartige Verurteilung Wladimir Putins in den westlichen Medien, auch von der etablierten Politik in der Europäischen Union und natürlich von den übrigen westlichen Staaten, hat allerdings schon Methode. Man scheint geradezu bemüht zu sein, die Russen als Feindbild aufzubauen, beziehungsweise für sich zu halten.
Richtig ist zweifellos, dass Wladimir Putin kein Demokrat im strengen westlichen Sinne ist. Er ist zweifellos ein russischer Autokrat, was allein die Tatsache beweist, dass er sich seine Herrschaft quasi auf Lebenszeit mittels verschiedenster Veränderungen der russischen Verfassung gesichert hat. Man muss sich allerdings auch die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist, ein Reich wie das russische so wie eine westliche Parteiendemokratie zu regieren. Und ob nicht eine gewisse Form von Autokratie für Russland nötig ist und natürlich auch den russischen Traditionen entspricht. Und darüber hinaus muss man wohl auch feststellen, dass Wladimir Putin in der Weltpolitik, auf der internationalen Bühne, immer wieder eine ausgleichende und vernünftige Politik verfolgt. Gewiss, er hat Russland wieder als Weltmacht positioniert und er agiert häufig gegenüber westlich-US-amerikanischen Ansprüchen, weitgehend aber hat man das Gefühl, dass er im Gegensatz zu seinem verhaltensauffälligen Pendant in Weißen Haus in Washington ein durchaus berechenbarer und vernunftorientierter Machtpolitiker ist. Dass er dabei die Interessen Russlands im Auge hat, kann man ihm schwerlich verübeln.
Und was seine Politik im Inneren des Riesenreichs betrifft, so mag es für die politisch korrekten Beobachter aus dem Westen, insbesondere für die Mainstream-Medien, ein wahrer Horror sein, dass sie sich der Dekadenz der westlichen Gesellschaften verweigert. Wenn einer Werte wie Familiensinn, Nationalbewusstsein, Heimatverbundenheit, Pflicht- und Leistungsbewusstsein anspricht, dann kann er doch nur der Böse sein. Und so ist es eben auch im Falle Nawalny: Der böse Putin war’s…


Grenzenloses Europa!?

31. Mai 2020

Europas Grenzen und die Reisefreiheit

Beinahe hätten wir es schon vergessen: Die Europäische Union, deren Teil auch Österreich ist, basiert auf den vier bekannten Grundfreiheiten: dem freien Warenverkehr, dann der Dienstleistungsfreiheit, dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr – und als wichtigstes zu guter Letzt auf der so genannten Personenfreiheit.
Diese Personenfreiheit als wahrscheinlich wohl wichtigste dieser vier europäischen Grundfreiheiten besagt, dass sich alle Bürger der Union in dieser frei bewegen dürfen. Dies beinhaltet natürlich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Freizügigkeit der Niederlassung und natürlich auch die völlige Freiheit, touristisch wohin auch immer innerhalb der Europäischen Union zu reisen. Und dann gibt es da auch noch das Schengen-Abkommen.
Zu diesen Schengen-Staaten gehörten mit vielen anderen EU-Ländern bekanntlich auch Österreich sowie – allerdings außerhalb der Europäischen Union – auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Innerhalb des Schengengebiets müssen Personenkontrollen an den Grenzen, bis auf Stichproben hinter den Landesgrenzen, wegfallen, während Personen an den Außengrenzen zu Drittstaaten, also an den EUAußengrenzen, nach einem einheitlichen Standard kontrolliert werden.
So sollte es theoretisch sein im vereinten Europa, dessen Loblied wir seit Jahren und Jahrzehnten von den etablierten politischen Kräften hören. Die gegenwärtige Realität allerdings sieht anders aus. Da  sind die Grenzen seit Wochen und Monaten dicht. Da können die Salzburger nicht mehr nach Freilassing, die Villacher nicht mehr nach Udine und die Eisenstädter nicht mehr nach Sopron fahren. Internationale Zugverbindungen wurden eingestellt und vom Flughafen Schwechat hebt kaum ein eine Passagiermaschine ab. Und Urlaub wie gewohnt in Caorle, am Plattensee oder auf der Insel Rab, Städtereisen nach Prag, Budapest oder Mailand oder auch nur ganz harmlos per Schiff über den Bodensee in die Schweiz – völlig unmöglich, lassen uns die hohen Herren in den Regierungskanzleien zwischen Berlin und Wien wissen.
Weder die hochgelobte europäische Personenfreiheit noch die Freiheit des Schengenraums sind in Kraft. Alles ausgesetzt wegen der Corona-Pandemie und der Angst vor einem neuerlichen Aufflammen der Infektionen. Die zweite Welle droht, lassen uns die Apokalyptiker in Regierungsfunktion wissen.
Nun wissen wir natürlich, dass bei schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit jedes EU-Mitgliedsland die Kontrollen an den Binnengrenzen vorübergehend bis zu sechs Monate lang wiedereinführen darf. Das ist ja auch schon mehrfach passiert. Etwa bei vergangenen Fußball-Europa- oder Weltmeisterschaften. Oder im Vorfeld des G8-Gipfel in Genua im Jahre 2001. Oder während des G7-Gipfels in Bayern im Frühling 2015. Und natürlich wurde die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen auch im Sommer und Herbst des Jahres 2015 teilweise außer Kraft gesetzt, als sich Massen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa wälzten. Und jetzt sind es eben die Reisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie, durch die die Personenfreiheit und das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt sind.
In weiten Teilen Europas, insbesondere bei uns in Österreich, aber auch bei unseren südöstlichen Nachbarn, bei Slowenen und Kroaten, auch in Griechenland, scheint diese Epidemie am Ausklingen zu sein, und die Erfordernisse der Tourismuswirtschaft schreien geradezu nach Grenzöffnungen.
In Kroatien und Slowenien, wo es keine nennenswerte Anzahl von Coronafällen gegeben hat, arbeitet man offensichtlich massiv an zwischenstaatlichen Abkommen, um die Grenzen für Touristen zu öffnen. In Griechenland will man die Flughäfen wieder aufmachen, um den Tourismus anzukurbeln. Auf den griechischen Inseln hat es so gut wie keine Corona-Fälle gegeben. Und sogar das Corona-traumatisierte Italien will mit 3. Juni schrittweise die Anreise von Touristen ermöglichen.
Die österreichische Regierung und die bundesdeutsche Regierung allerdings stehen da auf der Bremse. Berlins Außenminister Maas verkündet streng, dass es für die Bundesbürger keinen Sommerurlaub wie früher geben würde. Und der Wiener Amtskollege Schallenberg stößt ins selbe Horn. Und tatsächlich ist es ja so, dass man gegenwärtig zwar beispielsweise an die dalmatinische Küste nach Kroatien reisen könnte, da Slowenien alle Beschränkungen aufgehoben hat und Kroatien die Einreise mit gewissen Auflagen ermöglicht, dass man aber nicht zurück nach Österreich kommt. Denn hierzulande muss man, wenn man keinen aktiven Corona-Test aufzuweisen hat, zwei Wochen in Heim-Quarantäne gehen.
Man arbeitet zwar an diesem Problem, heißt es aus Regierungskreisen, es gäbe bilaterale Verhandlungen und Gespräche auf EU-Ebene, um das Problem gemeinschaftlich zu lösen. Vorläufig aber hoffen die Österreicher und Bundesdeutschen vergeblich auf eine verbindliche Auskunft, wann es denn möglich wäre, etwa für eine Urlaubsreise die Grenzen zu den südlichen Nachbarländern zu passieren. Sowohl die Deutschen als auch die Österreicher scheinen darauf zu setzen, die Bürger zum Urlaub im eigenen Land zu vergattern. Und tatsächlich gibt es keinen Mangel an entsprechenden Ideen, diesen Heimaturlaub durch Gutscheine und ähnliche Benefizien zu befördern.
Tatsächlich sind beispielsweise die Kärntner Seen oder die Almhütten im alpinen Gebiet des Landes längst ausgebucht. Der Österreich-Urlaub und bei unseren nördlichen Nachbarn sicher der Bayern-Urlaub, sie haben Hochkonjunktur, keine Frage. Das große europäische Versprechen aber auf Reisefreiheit, auf Personenfreiheit ist eine andere Sache. Und die Sehnsucht der Österreicher nach dem Meer, nach den Stränden von Lignano und Jesolo, nach den Klippen der dalmatinischen Küste ebenfalls. Wenn es keine wirkliche Corona-Seuche mehr gibt im Lande, warum soll man sich dann diese europäischen Grundfreiheiten weiterhin beschneiden lassen?
Das grenzenlose Europa war und ist die große Vision der europäischen Integration für die Bürger. Und gerade von Seiten der ach so glühenden Europäer in der etablierten Parteienlandschaft hat es immer geheißen, Grenzschließungen, Grenzkontrollen – etwa zur Verhinderung illegaler Zuwanderung – seien von Übel, seien ein Unding, seien kaum möglich. Jetzt auf einmal dauert es, bis man die Grenzen aufmacht und bisweilen kann man den Eindruck haben, es geschehe dies, um die eigenen Bürger zu schikanieren, um ihnen die Freude an einer Reise, den Erholungswert eines Urlaubes zu verwehren.
Die Europäische Union allerdings und die Idee der europäischen Integration insgesamt stehen in der Corona-Krise, beziehungsweise in der Bewältigung derselben, einmal mehr auf dem Prüfstand. Gemeinsame und koordinierte Bekämpfung hat es nicht gegeben. Viele behaupten, dies sei deshalb so, da der medizinische Bereich eben nationalstaatliche Angelegenheit sei und Brüssel nichts angehe.
Wenn man nun aber auch die Grenzöffnung und die Wiederherstellung der Personenfreiheit einzig den Einzelstaaten überlässt und sich Brüssel und die EU-Zentrale die Hände in Unschuld waschen, ist es nicht mehr zu verantworten. Die Ansicht, dass die Europäische Union in der Coronakrise kläglich versagt hat, ist ohnedies weit verbreitet. Und gerade nach dem Brexit ist etwa in Italien der EU-Frust so groß, dass viele schon einen Italo-Exit befürchten.
Der Austritt eines weiteren starken EU-Landes wäre aber wohl das Ende der Union. Und allein deshalb sollte man in Brüssel oder Straßburg alles vermeiden, was die EU-Skepsis und den EU-Frust weiter erhöht. Wenn die Eurokraten nun nicht einmal in der Lage sind, koordiniert und gemeinsam, sei es auch in einem Stufenplan, die Reisefreiheit, aber auch die Personenfreiheit für grenzüberschreitende Arbeitssuchende wiederherzustellen, dann muss man das wohl als ein überaus dunkles Omen für die Zukunft Europas bewerten. So gesehen ist die Reisefreiheit mehr als nur die Möglichkeit auf Ferienspaß und Erholung. Sie ist ein Erfordernis der europäischen Zukunft.


Totgesagte leben länger – auch die EU?

30. April 2020

Die Europäische Union, die Brüsseler Zentralbehörden, haben im Zuge der Corona-Epidemie und ihrer Bekämpfung keine nennenswerte Rolle gespielt. Es waren die Nationalstaaten, die darauf reagierten und mittels höchst unterschiedlicher Strategien und Maßnahmen den Kampf gegen die Seuche aufnahmen.
Die Staaten schlossen die Grenzen, sie brachen die Verkehrsverbindungen untereinander ab, sie kappten den Tourismus und die Reisetätigkeit und in den schlechtesten Tagen der Seuche boykottierten sie einander sogar, was medizinisches Material, Masken und Schutzanzüge betraf. Vom Gedanken der europäischen Einheit war da kaum etwas zu spüren.
Nun, da man daran geht, die Gesellschaft und die Wirtschaft wieder hochzufahren, scheint auch Brüssel aus der Schockstarre aufgewacht zu sein: Kommission und Rat haben irgendwelche Förderprogramme in vielfacher Milliardenhöhe beschlossen mit Geldern, die die Europäische Zentralbank offenbar aus der Druckmaschine nimmt und über deren Rückzahlung man nichts Genaues weiß. Und natürlich geht es dabei um die Vergemeinschaftung der Schulden und der Lasten, auch wenn diese wohl nicht Euro-Bonds heißen wird.
Dennoch wird in den (wenigen) einigermaßen kritischen Medien von der Abdankung der EU, von Nachrufen auf die EU und insgesamt von der drohenden Aufl ösung der Union gesprochen.
Insbesondere im seuchengeschüttelten Italien ist der Frust über die EU-Politik so groß, dass bereits beinahe eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Italexit stimmen würde. Und Matteo Salvini, der Chef der Lega Nord, scheint ernsthaft mit dem Gedanken zu spielen, diesen Austritt Italiens aus der EU zu seiner zentralen politischen Forderung zu machen. Wenn jetzt nach dem Vereinigten Königreich auch Italien aus der Union austräte, dann ginge es wirklich ans Eingemachte. Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, das waren immerhin die Gründerstaaten der EWG. Italien ist trotz seiner gewaltigen Schuldenproblematik immer noch die drittstärkste Volkswirtschaft der Union.
Bei aller berechtigten Kritik am EU-Zentralismus der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gibt es aber doch Errungenschaften, die selbst die schärfsten EU-Kritiker nicht missen wollen, beispielweise die Reisefreiheit. Gerade diese aber ist im Zuge der Coronaseuche heruntergefahren worden. Vielleicht also wird es die eigentliche Gretchenfrage an die Union sein, wie rasch diese europäischen Werte, die Mobilität und Kommunikation betreffen, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den europäischen Völkern und Kulturen wiederhergestellt werden können. Dies wird vielleicht der Gradmesser dafür sein, wie weit es europäische Gemeinschaft und Solidarität wirklich gibt. Wenn diese Werte sich rasch reanimieren lassen, könnte es vielleicht heißen „Totgesagte leben länger“ – auch die Europäische Union.