In der Kopfschusszone

28. September 2016

In Deutschland sind patriotische Parteien nach wie vor Parias

Deutschland, so heißt es, sei unter Bundeskanzlerin Merkel längst zum mächtigsten EU-Staat aufgestiegen. Es sei wirtschafts- und finanzpolitisch so stark, dass es zum bestimmenden Faktor in Europa geworden sei, ein Faktor, dem die anderen größeren Mitgliedsländer der Union, Frankreich, Italien, Polen und – noch – England, keineswegs gleichkommen. Und doch wissen wir, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nicht wirklich ein Friedensvertrag. Wir wissen, dass es noch immer die UNO-Feindstaatenklausel gibt und dass Berlin in wesentlichen weltpolitischen Fragen keineswegs souverän agieren kann. Wir kennen die Einbindung der Bundesrepublik in die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wir wissen, dass sie in der NATO, verglichen mit den USA, nach wie vor ein untergeordneter Faktor ist. Und uns ist natürlich auch bekannt, dass die US-Amerikaner auf deutschen Territorium nach wie vor Truppen und Nuklearwaffen stationiert haben, die sich der Berliner Kontrolle weitestgehend entziehen.
Zu alldem kommt noch ein weiteres: In der Bundesrepublik Deutschland, allzumal in der seit 1990 durch den Zusammenschluss mit der ehemaligen „DDR“ vergrößerten, darf es keine wirkliche patriotische Partei, keine Freiheitsbewegung, keine nationalbewusste Gruppierung geben, welche all dies hinterfragt und ausschließlich die deutschen Interessen aufs Panier geschrieben hat. Alle Versuche, solche politischen Bewegungen zu begründen und in der politischen Landschaft zu positionieren, sind seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 und dann auch später seit der Wiedervereinigung gescheitert.
Nunmehr gibt es bekanntlich mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die ursprünglich als Ein-Themen-Partei gegründet wurde mit primärer Kritik an der Einheitswährung Euro und an der Währungspolitik der Union, die sich aber nunmehr offenbar zu einer nationalkonservativen, patriotischen Freiheitspartei zu entwickeln scheint. Und es gibt mit der AfD eine Partei, die bei Wahlgängen, bei der vergangenen Europawahl und bei den letzten Regionalwahlen, höchst erfolgreich ist. Sie stellt überdies eine Partei dar, die man nicht so leichterdings in die Neonazi-Quarantäne abschieben kann. Es scheint ihr trotz aller Anfeindungen doch zu gelingen, sich sehr bürgerlich-konservativ zu positionieren.
Dabei ist dies in der Bundesrepublik Deutschland alles andere als einfach. Die Neu-Deutschen sind nämlich politisch korrekt domiziliert wie kein anderes Volk in Europa. Der von den Siegermächten verordnete Pflichtantifaschismus, die US-amerikanisch geführte Re-Education, die Frankfurter Schule, die von der Neuen Linken – die indessen längst in die Jahre gekommen ist – breitflächig popularisiert wurde, all das hat aus den Deutschen eine neurotisiertes Volk gemacht. Das vergangene Jahr mit seiner wahnwitzigen Willkommenskultur, propagiert noch dazu von einer christlich-konservativen Kanzlerin, hat gezeigt, dass ein Teil der bundesdeutschen Bevölkerung fähig und willens ist, den eigenen politisch-kulturellen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern sogar aktiv zu betreiben.
Alle politischen Kräfte, die sich dem entgegenstemmen, insbesondere jene patriotischen, national bis wertkonservativen Gruppierungen, die sich dem in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entgegenstemmten, wurden diffamiert, kriminalisiert, ausgegrenzt, unterwandert, korrumpiert und schließlich letztendlich vernichtet. Die primäre Waffe, mit der dies gemacht wurde, war natürlich die sattsam bekannte Faschismuskeule. Jede Persönlichkeit, jede Gruppierung, die ihren Kopf da über die Grenze des politischen Wahrnehmungsbereichs hinausstreckte, fiel der gnadenlosen Liquidierung anheim. Wer aus dem parteipolitischen Schützengraben des Konformismus hinauszuschauen wagte, wurde liquidiert. Deutschland ist so etwas wie eine politische Kopfschusszone für patriotische Parteien.

Kurze Höhenflüge

1989 war das Jahr der Republikaner: Bei der Europawahl erzielten sie 7,1 % der Stimmen, und bei der Berliner Wahl sogar 7,5 %. 1992 und 1996 (10,9 bzw. 9,1 %) gelang auch der Einzug in den Landtag Baden-Württemberg.
Ende der 1960er Jahre zog die NPD mit Ergebnissen zwischen 5,8 und 9,8 % in die Landtage von Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein ein, 2004 und 2009 zog sie mit 9,2 bzw. 5,6 % in den Landtag Sachsens, 2006 und 2011 mit 7,3 bzw. 6,0 % in jenen von Mecklenburg-Vorpommerns ein.
Die Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill schaffte 2001 in Hamburg auf Anhieb 19,4 %, im Jahr darauf nur mehr 4,5 %.

Das scheint sich nun sukzessive zu ändern. Allein mit einem politischen Personal, das aus biederen Professoren, naiven Pastoren-Gattinnen und brav bürgerlichen Leutchen besteht, vermitteln längst nicht mehr das Bild von Radikalinskis und Stiefeltruppen, wie man es etwa der NPD mehr oder weniger zu Recht andichten konnte. Verfassungstreue und Bürgerlichkeit, gutes Benehmen und angepasste Lebensweise sind da gefragt. Dennoch ist es Deutschlands wilder Osten, der hier die größten politischen Erfolge verbürgt. In den sogenannten neuen Bundesländern, also in der Ex-„DDR“, sind die Menschen offenbar nicht ganz so umerzogen wie im Westen. Oder liegt es daran, dass die ehemaliger „DDR“-Bevölkerung proletarisierter war und dadurch weniger zurückhaltend, wenn es darum geht, wegen Political Correctness und ähnliche vorgeschriebene Verhaltensweisen aufzubegehren? Tatsache ist jedenfalls, dass in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen rechte Parteien in den letzten zwanzig Jahren immer wieder Zulauf haben und dass es nunmehr die AfD ist, die dort reüssiert. Aber nicht nur dort, sondern Gottlob auch im zeitgeistig-linken Berlin und in den westlichen Ländern der alten Bundesrepublik.
Ob es der AfD aber gelingen wird, so etwas wie eine Professionalisierung zustande zu bringen, um in der bundesdeutschen politischen Kopfschusszone zu überleben, bleibt abzuwarten. Wahlerfolge sind eines, ein langer politischer Atem auf dem Weg zum Erfolg ist ein anderes. Wahlerfolge hatte die alte NPD unter Adolf von Thadden, Wahlerfolge hatten die Republikaner unter Franz Schönhuber, Wahlerfolge hatte die Schill-Partei in Hamburg. Wir entsinnen uns des Bundes freier Bürger von Manfred Brunner und vieler anderer Versuche, stets aber scheiterten sie nach mehr oder weniger kurzer Zeit, wurden Ziel von Unterwanderung durch V-Leute der Nachrichtendienste oder wurden von radikalen Leuten aus dem rechten Narrensaum in immer größere Probleme gebracht.
Ob heute die Zeit reif ist für eine patriotische, nationalbewusste Freiheitspartei in der Bundesrepublik? Wir wollen es hoffen. Wahrscheinlich ist es nämlich der letzte Abdruck, denn der Bereich der völlig umerzogenen, zeitgeistig-konformen, neurotisierten politisch korrekten  Bevölkerung wächst und dazu kommt die wachsende Anzahl an Zuwanderern mit und ohne deutschen Pass, welche die Relationen in der Wahlbevölkerung also verschiebt. Solcherart ist die Alternative für Deutschland vielleicht Deutschlands letzte Hoffnung. Eine Hoffnung auf eine souveräne, solidarische Politik, die Land und Leuten, Volk und Staat zum Überleben verhilft. Eine Politik, die das wohlverstandene deutsche Interesse mit dem wohlverstandenen Interesse der anderen europäischen Völker zu verbinden vermag und das Land in eine neue Ära führt.

Erfolgreiche Antritte

Die AfD ist nun in zehn von 16 Landtagen vertreten. Das besten Ergebnisse erzielte sie im März in Sachsen-Anhalt mit 24,3 %, im September in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 % und in Baden-Württemberg, ebenfalls im März, mit 15,1 %. Bei der Europawahl 2014 erreichte die AfD bundesweit 7,1%.


Der soziale ­Supersprengsatz

23. September 2016

Der „Melting pot“ ist längst zum soziokulturellen Druckkochtopf geworden

Wanderungsbewegungen und die darauffolgenden Vermischungs- und Überschichtungsprozesse hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben. Die frühen Hominiden sind ja angeblich von Afrika aus in die anderen Kontinente eingewandert. Und Völkerwanderungen haben insbesondere das Antlitz Europas geprägt. Auswanderung hat die neue Welt erschlossen, durch Flucht und Vertreibung wurde eine alte (in Ost- und Mitteleuropa zusammengeschlossen) zerstört. Zuwanderung kann kulturelle Bereicherung sein, aber auch Landnahme und Machtübernahme, auf die Relation kommt es dabei an und wohl auch auf die genetisch-demographische Stärke der Aufnehmenden beziehungsweise der zuwandernden Population.
Die ethnisch-kulturellen Strukturen des europäischen Kontinents formten sich im Wesentlichen im Früh- und Hochmittelalter. Das Ende des multikulturellen Römischen Reiches wurde abgelöst durch die Bildung der romanischen Völker, die germanische Völkerwanderung zeitigte das Entstehen der germanischsprachigen Völker, das Eindringen der Slawen jenes der slawischen. Dazu kamen die bekannten finno-ugrischen Einsprengsel, wobei der Prozess der Nationwerdung, die Herausbildung von nationalen Hochsprachen unterschiedlich lange, bei manchen Völkern sogar bis ins 19. Jahrhundert andauerte. Und die willkürliche Grenzziehung aus den verschiedensten machtpolitischen Entwicklungen tat das Ihre dazu.
Machtpolitische Wanderungsprozesse oder gar militärische Eroberungen hatten in vielen Fällen der europäischen Geschichte auch dauerhafte ethnische-kulturelle Veränderungen zur Folge. Die dadurch erfolgte ethnisch-kulturelle Vermischung bedingte häufig Bereicherung, ebenso häufig aber auch Vernichtung von Kulturgut. Die religiöse Komponente solcher Eroberungszüge, etwa jene der Muslime im Frühmittelalter in Spanien und in Westfrankenreich oder die der Türken in der beginnenden Neuzeit auf dem Balkan bis hin zu den Wiener Türkenbelagerungen bedrohten auch die spirituelle, nämlich christliche Dimension der europäischen Völkerfamilie. Diese Bedrohung konnte durch die spanische Reconquista und durch die habsburgischen Türkenkriege letztlich abgewehrt werden. Und so bildete sich Europa in einem tausendjährigen nur allzu häufig blutigen Prozess des gegenseitigen Bekämpfens und der gegenseitigen kulturellen Befruchtung bis hin zum schrecklichen 20. Jahrhundert der beiden Weltkriege,  die ja auch europäische Bürgerkriege waren, heraus. Und nach diesem tausendjährigen Lernprozess wuchs die Einsicht, dass die europäischen Nationen in gegenseitiger Verbindung, im wirtschaftlichen, politischen und auch militärischen Bündnis ihr Heil für die Zukunft suchen müssten. Der alte universal-abendländische Reichsgedanke mit seiner sakralen Legitimation, der bis hin zur Habsburger Monarchie fortgedauert hatte, wurde ein halbes Jahrhundert später von der Idee der europäischen Integration des Gedankens der nationalen-kulturellen Vielfalt in europäischer Einheit abgelöst.
Obwohl Europa im Zuge des Kalten Krieges durch den Eisernen Vorhang zwischen den beiden Supermächten geteilt war, erlebte es im Wesentlichen seit 1945 eine fast siebzig jährige Periode des Friedens. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 kam es zwar zu einer Reihe regionaler Konflikte, insbesondere an der südöstlichen und östlichen Peripherie des Kontinents, der Frieden hielt dennoch noch ein Vierteljahrhundert. Erst in den letzten Jahren entwickelte sich eine weltpolitische Situation, in der Europa vom Osten über den Südosten bis hin zum südlichen Mittelmeerbereich von Krisenherden gewissermaßen eingekreist wurde. Von der Ukraine bis zu den Staaten des Kaukasus, den Nahen und Mittleren Osten bis hin zu Nordafrika reicht diese Summe von Krisenherden. Dabei hat sich Europa bislang in keiner Weise als friedensstiftender oder friedenserhaltender Faktor erwiesen. Das machtpolitische Versagen des östlichen Bündnispartners sowie der einzig verbliebenen Supermacht USA, und das europäische Unvermögen haben diese Krisenherde in Wesentlichen sogar noch verschärft.
Zum einen sind es diese Krisenherde, die rund um Europa entstanden sind, zum anderen andere weltpolitische Verwerfungen und auch Naturkatastrophen sowie der unbestreitbare Klimawandel, die gewaltige Wander- und Fluchtbewegungen in den letzten Jahren ausgelöst haben.  Und das Ziel dieser Flüchtlingsströme ist nahezu ausschließlich Europa. Der Flüchtlings-Tsunami des Jahres 2015 war nur der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Bereits in den Jahren zuvor und natürlich auch nunmehr in diesem Jahr gab und gibt es permanent illegale Massenzuwanderung, speziell über das Mittelmeer, die Mittel- und Nordeuropa zum Ziel hat.
Das Erbe des Kolonialismus hat in den einstigen europäischen Kolonialmächten ohnedies für einen hohen Anteil an Bevölkerung mit Migrationshintergrund gesorgt. Danach waren es die Gastarbeiterströme, die von den 60er Jahren an kamen, insbesondere Deutschland, aber auch Skandinavien und Österreich zum Ziel hatten, und nun sind es die Massen von Wirtschaftsflüchtlingen, insbesondere aus Schwarzafrika, gepaart mit den echten Kriegsflüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten, die den europäischen Kontinent überschwemmen. Die „multikulturellen Gesellschaften“, besser multi-ethnischen Konflikt- und Problemgesellschaften, die sich da quer durch Europa herausgebildet haben, bilden zusammen mit den nicht integrierbaren Parallelgesellschaften, insbesondere der Muslime, einen „Melting pot“, der längst zu einem soziokulturellen Dampfkochtopf, zu einem gewaltigen Sprengsatz geworden ist, der die europäischen Großstädte mit ihren Banlieues zur latenten Bürgerkriegszone macht. Die solcherart entstanden Konfliktgesellschaften zeichnen sich durch Nichtintegrierbarkeit der Zuwanderer in die autochthonen Volkskörper aus sowie durch eine Vielzahl von Bruch- und Konfliktlinien unter den Zuwanderern selbst.
Zusätzlich gibt es naturgemäß soziale Verteilungskämpfe am Wohnungsmarkt und am Arbeitsmarkt, bei denen das Prekariat der europäischen Völker unmittelbar mit den zumeist jungen Männern der Migrantenströme konfrontiert ist. Dazu kommt die Häufung sexueller Übergriffe von testosterongesteuerten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die weder sozial noch ökonomisch die Möglichkeit haben, normale Partnerbeziehungen oder gar Familien zu gründen. Wachsende Kriminalität und explodierende Gewaltbereitschaft paaren sich dabei mit ökonomischer und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.
Der zusätzliche Eindruck, den diese illegalen Zuwanderer erhielten, dass man nämlich in Europa gegen jedes Gesetz und gegen jede Vorschrift ungestraft verstoßen könne, dass Polizei und Justiz ohnedies nichts gegen die Gesetzesbrecher unternehmen würden, dieser Eindruck verschärft die Bedenkenlosigkeit der zugewanderten Migrantenpopulation im Hinblick auf ihre Integrationsunwilligkeit und auch Integrationsunfähigkeit, da sollen sich gefälligst die Europäer selbst an die Zuwanderer anpassen. Die Nachgiebigkeit gegenüber Scharia und archaischen Bekleidungssitten wie der Burka sind der Beweis dafür.
So ist das neue Zuwanderungseuropa also kein „Melting pot“, in dem friedlich multikulturelle Gesellschaft gelebt wird, sondern ein Sprengsatz, in dem soziokulturelle und ökonomische Konflikte und Verteilungskämpfe eine permanente Situation des Kalten oder auch Heißen Bürgerkriegs herbeiführen. Die ethnische und kulturelle Zukunft der europäischen Völker ist dadurch in Frage gestellt, wenn nicht sogar bereits aufs äußerste gefährdet.
Der Sinn der europäischen Integration ist damit ad absurdum geführt, Europa als Friedensprojekt in Frage gestellt.
Wer einmal geglaubt hat, dass diese Europäische Union eine Insel des relativen Friedens, der relativen Freiheit und des relativen Wohlstands in einer chaotischen Welt sein könnte, muss sich eines Schlechteren belehren lassen.


Wirklich nur ­Verschwörungstheorien?

22. September 2016

Absurde Verschwörungstheorien seien es, wenn man mutmaße, es könnte bei der Briefwahl nicht völlig mit rechten Dingen
zugegangen sein, hieß es am Tag nach der Stichwahl zum höchsten Staatsamt der Alpenrepublik. Und als der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer angesichts der Tatsache, dass das Ergebnis vom Wahltag durch die Briefwahlstimmen umgedreht wurde, meinte, es werde „schon ein wenig eigenartig ausgezählt bei den Briefwahlstimmen“, war das für seine politischen Gegner der Beleg, dass hier Verschwörungstheoretiker am Werk seien. Und wenn nunmehr angesichts der Wahlverschiebung da oder dort Mutmaßungen in den Raum gestellt werden, dass das politische Establishment, also nahezu alle politisch-medialen Kräfte jenseits der FPÖ – mit Ausnahme der sich offiziell vorsichtig bedeckt haltenden ÖVP-Spitze – den Zeitfaktor tunlichst für sich zu nutzen gedenken, wird das ebenso als groteske Verschwörungstheorie abgetan. Immer würden sich diese rechten Fundamentaloppositionellen als Opfer von medialer Manipulation und politischer Machination hinstellen, um larmoyant an das Mitleid ihrer Wähler zu appellieren.
Nun wurde zwar bei der ersten Stichwahl ganz offenbar doch ein bisschen „seltsam ausgezählt“, wie dies Norbert Hofer selbst bezeichnete. Der durchgängig rot-schwarz besetzte Verfassungsgerichtshof – Orbán und Kaczynski lassen übrigens grüßen mit ihren parteipolitisch gegängelten Höchstgerichten – fand es sogar angebracht, den Wahlgang aufzuheben, da offenbar massenhaft Gelegenheit bestand zu dieser Art von „seltsamer Auszählung“. Ob sie tatsächlich stattfand, wurde gar nicht überprüft. Und der Hinweis des Verfassungsgerichtsspruchs, dass es dafür auch keine Anzeichen gäbe, war nicht mehr als eine relativierende Freundlichkeit gegenüber dem unterlegenen Establishment-Kandidaten. Die Möglichkeit zur „seltsamen Auszählung“ hat laut Verfassungsgerichtshof massenhaft bestanden und niemand kann redlicherweise behaupten, dass eine solche nicht auch stattgefunden hat.
Soviel zur ersten, zitierten Verschwörungstheorie.Und was nun die Wahlwiederholung beziehungsweise deren Verschiebung betrifft, so grenzen die dafür gebrachten Argumente schon ans absolut Lächerliche: Der Kleber des Kuverts könnte massenhaft versagen, wobei es allerdings nur im Fall von einigen hundert Exemplaren real überprüft wurde. Und nunmehr muss man den Druck dieser Kuverts gar auch noch EU-konform ausschreiben, was ja Monate dauert. Gemeinsam mit der Neuerstellung des Wählerregisters – rechtlich auch ein bedenklicher Vorgang, da es sich nunmehr um ein anderes Elektorat handelt als beim ersten Wahlgang – würden diese beiden Faktoren eine monatelange Verzögerung der neuerlichen Stichwahl bedingen. Immerhin nahezu ein halbes Jahr nach der Aufhebung des Wahlgangs durch den Verfassungsgerichtshof.
Dabei hat das Höchstgericht davon gesprochen, dass die Wahl ehestmöglich zu wiederholen sei. In anderen Ländern geht dies in einer Zwei-­Wochen-Frist und da ist von einer EU-konformen Ausschreibung irgendwelcher Formulare und einem umständlich zu reparierendem Wählerregister keinerlei Rede. In Österreich sehr wohl.
Hier kommt der Verdacht auf, maßgebliche Strategen des etablierten Parteiensystems mit entsprechendem Einfluss auf die Entscheidungsträger in der Regierung könnten sich ausrechnen, dass ein möglichst später Wahlgang um die Weihnachtszeit doch für den Kandidaten des Establishments viel vorteilhafter wäre als ein frühherbstlicher Termin.
Im Dezember, wenn die Flüchtlingsströme längst versiegt sind, wenn die Regierung ihre restriktive neue Politik gegenüber der illegalen Massenmigration entsprechend kommuniziert hat, wenn die Umfragewerte für den freiheitlichen Herausforderer sukzessive zurückgegangen sind, weil sich Terrorangst, Integrationsprobleme und massenhafter Andrang an den Grenzen in den Medien kaum mehr finden, ja dann könnte ein solcher Wahlgang ein ganz anderes Ergebnis zeitigen.


Erneuerer gegen Systemerhalter

15. September 2016

Vom Kampf der Strukturkonservativen gegen ihre wertkonservativen Herausforderer

Es war der SPD- Vordenker Erhard Eppler, der in seinem Buch „Ende oder Wende“ im Jahr 1975 den Begriff des „Wertkonservativismus“ prägte. Das Wort „konservativ“ bezeichnete nach Eppler damals eine Politik, die sich für die Bewahrung der Natur, einer humanen und solidarischen menschlichen Gesellschaft sowie des Wertes und der Würde des Einzelnen einsetzt. Der Sozialdemokrat bezog sich damit   auf die in den 70er-Jahren erstarkende Umwelt- und Friedensbewegung, da diese die Herrschaftsstrukturen verändern wollte, um derartige ökologische und humanistische Werte zu erhalten. Im Gegensatz dazu sah Eppler im herkömmlichen konservativen Lager einen „Strukturkonservativismus“ verankert, dem es um die Erhaltung der vorhandenen Machtstrukturen ging. Der Begriff des „Strukturkonservativismus“ wurde dabei negativ besetzt, den Strukturkonservativen ginge es um „die Konservierung von Privilegien von Machtpositionen, von Herrschaft“.
Tatsächlich gibt es diese Auseinandersetzung zwischen wertkonservativen Herausforderern und strukturkonservativen Systembewahrern auch heute, allerdings unter weitgehend umgekehrten Vorzeichen. Nicht mehr umwelt- und friedensbewegte 68er sind es heute, die gegen christkonservative Machterhalter antreten. Nein, heute sind es wertkonservative Patrioten, die unter der Losung der Bewahrung der eigenen Kultur und der eigenen Heimat gegen die strukturkonservativen Machterhalter aus dem politisch korrekten Zeitgeist-Establishment aufbegehren. Das gegenwärtige Ringen um die Neubesetzung der österreichischen Staatsspitze spiegelt nunmehr genau diese Auseinandersetzung wider.  Tatsächlich ist der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen der Repräsentant des politischen Machtkartells, des etablierten Politsystems. Nach dem offensichtlichen Versagen der roten und schwarzen Kandidaten im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl konnte sich Van der Bellen in der ursprünglichen Stichwahl der Unterstützung aller etablierten politischen Kräfte des Landes sicher sein. Zwar vermied es die VP-Führung, eine gewissermaßen amtliche Unterstützungserklärung abzugeben, durch das lautstarke Auftreten nahezu aller lebenden Alt-ÖVP-Obleute und zahlreicher regionaler ÖVP-Granden für Van der Bellen war es aber klar, wo die Volkspartei stand und steht. Im Hinblick auf die SPÖ gab es diesbezüglich ohnedies noch nie einen Zweifel und sogar die angeblich parteiunabhängige Kandidatin Griss ließ sich dazu verführen, noch kurz vor der Wahl ihre Unterstützung für Van der Bellen kundzutun. Sogar die Kirchenfürsten – mit Ausnahmen des Salzburger Nonkonformisten Laun – ließen ihre Unterstützung für Van der Bellen mehr oder weniger deutlich durchblicken. Damit gab es also wieder eine breite politisch korrekte Koalition von Systemerhalter aus allen politischen Parteien, den Kirchen, der Gewerkschaft und dem gesamten vorpolitischen Raum gegen den Kandidaten der bösen freiheitlichen Fundamental-Opposition, der bösen „Rechtspopulisten“.
Man darf nun davon ausgehen, dass Alexander Van der Bellen im Falle seiner Wahl in die Hofburg die unmittelbare und nahtlose Fortsetzung der bisherigen Bundespräsidenten, insbesondere des letzten, nämlich Heinz Fischer, sein dürfte. Natürlich würde er alle Prämissen des österreichischen Polit-Establishments völlig kritiklos erfüllen. Vom längst zur Staatsreligion erhobenen Pflichtantifaschismus bis hin zur kritiklosen EU-Bejubelung. Und wenn frühere Bundespräsidenten, insbesondere in den 50er und 60er-Jahren, noch wagten, eigene Meinungen zu postulieren, so wäre der neue grün gefärbte Systemerhaltungs-Präsident durch die Political Correctness absolut stromlinienförmig gegenüber dem Zeitgeist gepolt.
Nun mag das österreichische Staatsoberhaupt bei Erfüllung der politischen Usancen keine sonderlich starke politische Stellung haben, jedenfalls längst nicht vergleichbar mit dem französischen Staatspräsidenten, er ist aber immerhin das Staatsoberhaupt und damit ein Symbol, dessen Bedeutung die strukturkonservativen Systemerhalter durchaus einzuschätzen wissen. Folglich ist man bereit, mit allen Mitteln gegen einen Wechsel an der Staatsspitze zu kämpfen, genauso wie es Erhard Eppler vor bald 50 Jahren sah: Es geht um die „Konservierung von Privilegien, von Machtpositionen und Herrschaft“.
Wer also im Präsidentschaftswahlkampf der Vertreter des Strukturkonservativismus ist, steht außer Zweifel. Die in die Jahre gekommen Linken der 68er-Bewegung und die Grünen, die sich ursprünglich Systemveränderung auf die Fahne geschrieben hatten, sie sind längst ein Teil des Machtkartells, das sich in den Parteisekretariaten und in den Medienredaktionen fest verankert hat. Die Freiheitlichen – im Falle des gegenwärtigen Wahlkampfs eben der Kandidat Norbert Hofer – sind hingegen die Herausforderer dieses strukturkonservativen Machtkartells. Und sie sind auch Vertreter des Wertkonservativismus, wie es der sozialdemokratische Vordenker in den 1970er-Jahren definierte. Wenn sie sich nämlich den Wünschen der herrschenden ökonomischen Lobbys der multinationalen Konzerne widersetzen, treten sie für ökologische Werte ein. Und wenn sie sich den Machinationen des politisch-korrekten Machtkartells widersetzen und für Meinungsfreiheit und Demokratie und Bürgerrechte gegenüber den herrschenden Parteiapparaten auftreten, setzen sie sich für humanistische Werte ein.
Wir können somit einen längst vollzogenen Paradigmenwechsel erkennen, der die ewige Auseinandersetzung zwischen Strukturkonservativismus und Wertkonservativismus völlig umgedreht hat. Eine saturierte Linke, repräsentiert durch die Grünen, und ein ausgelaugtes großkoalitionäres Machtkartell durch die Restbestände von ÖVP und SPÖ stehen der Fundamental-Opposition neuer patriotischer Bewegungen gegenüber, die sich die Erhaltung der eigenen Kultur, der eigenen Heimat, der eigenen Solidarsysteme und der eigenen Souveränität gegenüber der Globalisierung und des Brüsseler Zentralismus verschrieben haben. Solcherart wertkonservative Kräfte mögen als „rechtspopulistisch“ abqualifiziert werden, die Werte, die sie vertreten, mögen von den politisch korrekten Linken als faschistoid und reaktionär verteufelt werden, Tatsache ist aber, dass die freiheitliche Fundamental-Opposition gleich wie ihre europäischen Schwesterparteien Wertkonservativismus im besten Sinne darstellen. Die strukturkonservativen Systemerhalter hingegen kämpfen mit Zähnen und Klauen um die Erhaltung ihrer Privilegien, Pfründe und Machtpositionen, sie kämpfen allerdings auf verlorenem Posten und weil sie das wissen, werden sie in der Wahl ihrer Mittel immer bedenkenloser.
Nun werden die Gründe, die den Verfassungsgerichtshof dazu bewegt haben, die Stichwahl aufzuheben, ja auf bloße Schlamperei, Behörden- und Beamtenversagen reduziert. Bewusste Manipulationen wurden ja nicht nachgewiesen (weil sie nicht nachgewiesen werden sollten) und ebenso wird die jetzige Verschiebung der neuerlichen Stichwahl auf Schlamperei und technische Probleme einer Herstellerfirma von Kuverts reduziert. Mag auch stimmen, Tatsache ist aber, dass das politische Establishment, die System- und Macherhalter allerdings dieses Faktum zu nützen versuchen. Zu nützen, indem sie den für sie günstigsten Wahltermin heraussuchen. Es wird mit Argusaugen auf die Entwicklung der Umfragen und der politischen Stimmung im Lande geachtet, um die Chancen der wertkonservativen Herausforderer zu minimieren. Demokratiepolitische Verantwortung und saubere Rechtsstaatlichkeit spielen in diesem Abwehrkampf der strukturkonservativen Machterhalter nur mehr eine untergeordnete Rolle. Wenn es um die Konservierung von Privilegien und Pfründen geht, um die Erhaltung von Machtpositionen und Herrschaftsansprüchen, ist man offenbar nur allzu schnell bereit, demokratische Gesinnung und republikanische Tugenden zu vergessen. Wer Österreich in den letzten Wochen und Monaten unvoreingenommen beobachtet hat und sich die politische Landschaft der Alpenrepublik vor Augen führte, der wird dies zweifellos bestätigen.


Das Abendland ­beschützen

8. September 2016

Es ist kein rundes Jubiläum, dennoch können wir uns nach 333 Jahren in diesen Tagen mit Fug und Recht an das Ende der zweiten Türkenbelagerung Wiens erinnern, weil die Türken in unseren Tagen wiederum für politischen Gesprächsstoff sorgen: Und zwar nicht als militärische Eroberer, sehr wohl aber als Zuwanderer, die sich nicht integrieren und deshalb einen Sprengsatz für unser kulturelles und gesellschaftliches Gefüge darstellen.
Dass die FPÖ nun in diesen Tagen eine Festveranstaltung aus diesem Anlass im ehrwürdigen Wiener Palais Ferstel organisiert, bei der neben Vizebürgermeister Johann Gudenus und Parteichef Heinz-Christian Strache auch der Historiker Lothar Höbelt auftritt, wird vielenorts kritisiert. Es bedeute dies, Öl ins Feuer der ohnedies belasteten österreichisch-türkischen Beziehungen gießen und gerade in einer Zeit, wo man krampfhaft versuchen müsse, die Wogen, die zwischen Ankara und Wien wild toben, zu glätten, würden die Freiheitlichen wieder zündeln. Ganz so, als wäre es nur Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern erlaubt, etwas Türkei-kritisches zu sagen und als müsste die Opposition dazu Stillschweigen bewahren.
Ganz abgesehen aber von solch innenpolitischen Zänkereien ist es einfach eine Tatsache, auf die man hinweisen muss, dass auch Jahrhunderte nach den beiden Türkenbelagerungen die Türken mit ihren politischen Ansprüchen, mit ihrem Machtdenken und ihrer schleichenden Landnahme wie hier in Mitteleuropa so etwas wie eine Bedrohung für das Abendland darstellen, und darauf verweisen die Freiheitlichen mit Fug und Recht.
Wenn jetzt im Zuge des Asylantenabkommens mit der Türkei über die Visa-Freiheit für türkische Staatsangehörige diskutiert wird, haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entscheiden wir uns gegen die Türkei, so lässt ein beleidigter Präsident Erdogan möglicherweise wieder eine Flüchtlingslawine über die Balkanroute auf Mitteleuropa zuströmen, entscheiden wir uns für die Türken, kommen mittels Visa-Freiheit hunderttausende Türken – ob nun Erdogan-Gegner oder Armutsmigranten aus Ostanatolien – zusätzlich zu den ohnedies sehr starken „türkischen Communities“ dazu und führen zu einer weiteren Vergrößerung der nicht integrierten Parallelgesellschaften.
Die Europäer, allen voran die Deutschen und Österreicher, werden gegenüber Ankara also endlich einmal Härte beweisen müssen. Sie werden Schluss machen müssen mit den Doppelstaatsbürgerschaften und jene Menschen, die die türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen und damit zu erkennen geben, dass ihre Loyalität weiterhin der Türkei gilt, ausbürgern. Sie werden für die Rückführung straffälliger und insgesamt nicht integrationswilliger Türken sorgen müssen und sie werden entschieden klarmachen müssen, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht nur gegenwärtig und nicht nur aus demokratiepolitischen Erwägungen, sondern insgesamt,  ausgeschlossen ist. Ausgeschlossen, weil die Türkei kein europäisches Land ist, ausgeschlossen, weil die Türkei von ihrer Geschichte, von ihrer Kultur, von ihrer Religion und ihrem gesamten Wertesystem her kein Teil Europas ist, sondern – wie die jüngsten Ereignisse zeigen – so etwas wie ein Widerpart des Abendlandes.
Der Historiker Lothar Höbelt wird dies gewiss in seinem Festvortrag anschaulich darlegen und Strache sowie Gudenus werden dem Publikum und den Österreichern insgesamt die tagespolitische Aktualität und Bedrohung vergegenwärtigen. Dass das Ganze dem rot-schwarzen Regierungskartell nicht passt und natürlich auch dem grünen Bundespräsidentschaftskandidaten zuwider läuft, versteht sich von selbst. Die Freiheitlichen beweisen einmal mehr, dass sie die Speerspitze gegen Islamisierung, Osmanisierung, gegen die Entwicklung von Parallelgesellschaften und einen unmäßigen Machtanspruch gegenüber Europa sind.


Die Innenpolitik hat uns wieder

5. September 2016

Wie erfreulich: Innenminister Sobotka will straffällig gewordenen Asylwerbern das Asylrecht absprechen. Außenminister Kurz feilt am australischen Modell für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Bundeskanzler Kern sucht die Kooperation mit den Ungarn des Viktor Orbán in Sachen Flüchtlingspolitik. Es scheint fast, als würde die rot-schwarze Bundesregierung in diesen Tagen konsequent an der Umsetzung all jener Forderungen arbeiten, die die Freiheitlichen in Sachen Ausländer-, Zuwanderungs- und Asylpolitik in den letzten Jahren erhoben haben. Und es scheint so, als wären HC Strache und seine blaue Oppostionsriege tatsächlich überflüssig geworden.

Das würden sich zumindest die Spindoktoren von SPÖ und ÖVP wünschen, vor allem im Hinblick auf den nunmehr wieder anbrechenden Bundespräsidentenwahlkampf und natürlich auch im Hinblick auf früher oder später ins Haus stehende Nationalratswahl. Die Umfragen sind nämlich für das politische Establishment niederschmetternd: Auch wenn Christian Kern zum Wunderwuzzi hochstilisiert wird, kommt die SPÖ kaum vom Fleck, die oppositionellen Freiheitlichen bleiben mit rund 35 Prozent in allen Umfragen stärkste Partei. Und Kerns persönliche positive Werte werden wenig nützen, gewählt wird nämlich die Partei und nicht der Bundeskanzler. Von der ÖVP gar nicht zu reden. Diese wird froh sein, wenn sie noch 20 Prozent der Wählerstimmen halten wird können. Und das wohl auch, wenn der Jungstar Kurz in die Rolle des schwarzen Spitzenkandidaten schlüpft.

Die Frage, ob die Österreicher zum Schmied gehen oder zum Schmiedl, wurde in diesem Blatt im Hinblick auf die neue Regierungslinie in Sachen Flüchtlingspolitik ja bereits ja erörtert. Die Umfragen lassen darauf deuten, dass man der FPÖ diesbezüglich nach wie vor die ehrlichste und konsequenteste Haltung zutraut. Und welche Rolle diese Frage bei den Bundespräsidentenwahlen in wenigen Wochen spielen wird, können wir uns vorstellen. So schrecklich es ist, aber jedes weitere von Asylanten und Asylwerbern begangene Verbrechen macht es dem österreichischen Wählern klarer, dass die herkömmlichen politischen Kräfte ausgetauscht gehören.

Denn eines ist ja auch absolut klar: Genau jene Parteien, die nunmehr vorspiegeln, sie würden eine harte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik betreiben, haben im Lauf der letzten ein, zwei Jahre durch ihre verfehlte Politik – Stichwort: Willkommenskultur – die Misere erzeugt. Und auch wenn der eine oder andere Spitzenvertreter dieser Parteien nunmehr ausgetauscht wurde oder noch ausgetauscht werden wird, bleibt es in der Verantwortung von SPÖ und ÖVP und natürlich auch der im Mainstream mitschwimmenden Grünen, dass wir eine dramatische Zunahme der Verbrechensrate haben, dass wir unglaublich hohe soziale Kosten für die ohnedies kaum mögliche Integration hunderttausender Zuwanderer haben, dass unser gesamter Lebensstil, ja unsere Kultur, dramatisch gefährdet sind. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler den dafür politisch Verantwortlichen die entsprechende Quittung ausstellen.

Im Zeichen dieser Fragen steht die österreichischen Innenpolitik jedenfalls in den nächsten Wochen und Monaten, wenn nicht Jahren. Im Zuge des langsam anlaufenden Präsidentschaftswahlkampfes werden sich die Gräben zwischen den einzelnen Positionen wieder verstärkt auftun und die Taktiker, Parteistrategen, werden hinter den Kulissen die Weichen für die kommenden Nationalratswahlen stellen. Und alles wird sich natürlich darum drehen, wie man die immer stärker werdenden Freiheitlichen noch einmal verhindern kann. Dass ihre Themen und ihre Lösungsvorschläge in den Mittelpunkt ihres politischen Geschehens rücken, ist ohnedies bereits Realität. Kern, Kurz und Sobotka und auch der Verteidigungsminister Doskozil gerieren sich bereits ja ohnedies, als wären sie die besseren Freiheitlichen. Ob das wirklich ganz ehrlich und ernstzunehmend ist, werden wir sehen.


Im Zeitalter des Chaos

4. September 2016

Überlegungen zu apokalyptischen Zeiten

Um die Mitte dieses Jahrhunderts soll die Weltbevölkerung die Zehn-Milliarden-Grenze überschreiten, ist in einer kürzlich veröffentlichten wissenschaftlichen Studie zu lesen. Betrachtet man das Jahr 1960, als drei Milliarden Menschen den Planeten bevölkerten, wird klar, welche Ausmaße die Bevölkerungsexplosion angenommen hat. Und mit ihr auch eine Vielzahl von Problemen: Mehr Menschen verbrauchen mehr Ressourcen, die dichte Besiedelung in ökologisch sensiblen Gebieten begünstigt Umweltkatastrophen, und Überbevölkerung führt zwangsläufig zu gewaltigen sozialen Problem, die sich in politischen Aufständen entladen. Ohne das rapide Bevölkerungswachstum der letzten Jahrzehnte wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum sogenannten Arabischen Frühling gekommen. Ägypten etwa hatte 1960 rund 30 Millionen Einwohner, und heute wird die Bevölkerung auf knapp 90 Millionen geschätzt.

Chaos herrscht aber längst auch in anderen Bereichen: Die Demokratie erodiert zu einer bloßen Fassade, nicht mehr in nationalstaatlichen Parlamenten werden wichtige Entscheidungen getroffen, sondern in den Zentralen multinationaler Konzerne oder bei Geheimtreffen wie jenen der Bilderberger. Und  diese brauchen keine Völker, sondern nur eine amorphe Masse an Konsumenten.

Bei internationalen Konflikten, allzumal bei bewaffneten, geht es heute längst nicht mehr nur um Macht- und Einflusssphären, sondern um die Kontrolle von Rohstoffvorkommen, insbesondere des Erdöls, des „schwarzen Goldes“. Bekanntlich war 2003 für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush und seine neokonservativen Einflüsterer nicht der Aufbau demokratischer Strukturen das Hauptmotiv für den Einmarsch in den Irak, sondern die Kontrolle der riesigen Erdölfelder des Zweistromlandes. Kriege – gerade auch um Rohstoffe wie das in nahezu jedem elektronischen Gerät verwendete Coltan – werden aber auch in Afrika geführt und in Osteuropa ist nicht ausgeschlossen, dass der neue Kalte Krieg zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen auf der einen und Russland auf der anderen Seite in einen heißen umschlagen könnte.

Europa ist in diesem Umfeld seit Langem keine „Insel der Seligen“ mehr. Immer mehr schwappt das Chaos auf uns über und immer deutlicher tritt zutage, dass die EU unfähig ist, die zunehmenden Gefahren abzuwenden. Die Gründe dafür ist der ethische Niedergang, die um sich greifende Dekadenz und der dramatische Geburtenrückgang. Sichtbarstes Zeichen für die Entwicklung in den Abgrund ist die Massenmigration aus dem Nahen Osten und auf Afrika, die wiederum durch den mangelnden politischen Willen, die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen, begünstigt wird. Und was auf uns zuzukommen droht zeigen Umfragen, wonach hunderte Millionen Afrikaner auswanderungswillig sind und nur auf die nächstbeste Gelegenheit warten, um nach Europa zu kommen. Darüber hinaus beschleunigen sogenannte Familienzusammenführungen die ethnischen Veränderungen in Europa. Anders als in Europa, wo Kinderlosigkeit oder Einkind- oder Zweikindfamilien vorherrschend sind, sind arabische oder afrikanische Familien bekanntlich durch großen Kinderreichtum gekennzeichnet.

Lange Zeit hat das der politischen Korrektheit verpflichtete Establishment diese dramatische Entwicklung geleugnet. Auch wenn bei dem einen oder anderen Vertreter des politischen Establishments – die deutsche Kanzlerin Merkel ausgenommen – eine Haltungsänderung erkennbar ist, so wird sich am Gesamtbild nichts wesentliches ändern. Denn was nützt es schon, wenn heuer „nur“ eine halbe Million Einwanderer nach Deutschland kommen sollen und nicht, wie im vergangenen Jahr, eine Million? Und ob die rechtspopulistischen Parteien in den verschiedenen europäischen Ländern das Ruder werden herumreißen können, muss bezweifelt werden, aber immerhin können sie als Bremsfaktor fungieren.

Jenes Europa, das wir kennen, wird es in ein paar Jahrzehnten nicht mehr geben, denn die europäischen Nationen werden umstrukturiert werden. Die derzeit bestimmenden europäischen Völker werden in der Zukunft Randgruppen sein oder, dem Beispiel des britischen Adels folgen, die Oberschicht bilden. Die Hochkulturen werden von Trivialisierung und Multikulturalisierung ersetzt werden.

Damit geht naturgemäß auch eine Veränderung des Wertesystems einher. Das Christentum, wird vollkommen ausgedient haben, und an seine Stelle wird bei der verbliebenen autochthonen Oberschicht ein totaler Hedonismus oder die neue Zivilreligion der political correctness treten. Umgekehrt werden aufgrund der unkontrollierten Einwanderung aus moslemischen Ländern islamische Wert- und Rechtsvorstellungen, z. B. die Scharia, in europäischen Ländern Einzug halten. Wie Umfragen zeigen, ist in Europa ein nicht unerheblicher Teil der moslemischen Einwanderer nicht bereit, das Werte- und Rechtssystem des jeweiligen Gastlandes bedingungslos zu unterstützen. Und islamische „Friedensrichter“, die in den türkischen Parallelgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund Streitfälle schlichten, könnten zur Jahrhundertmitte durchaus ein staatlich anerkanntes Rechtsinstitut sein.

Darüber hinaus drohen eine Verelendung breiter Bevölkerungsschichten sowie ein Ende der Sozialsysteme. Während heute in Österreich heftig über eine Zweiklassenmedizin diskutiert wird, ist nicht auszuschließen, dass sich in Europa in den nächsten Jahrzehnten nicht nur ein Kasten- und Konfliktsystem herausbildet, sondern auch eine Mehrklassenmedizin. Eine reiche Oberschicht wird sich eine Spitzenmedizin leisten können, während Angehörige der Unterschicht, um finanziell über die Runden zu kommen, als Organspender auftreten.

In derart apokalyptischen Zeiten werden sich auch die Grundregeln staatlichen Zusammenlebens verändert haben. Durch den starken Zuzug von bestimmten Ethnien werden außereuropäische Konflikte, etwa der türkisch-kurdische, nach Europa importiert. Verbunden mit einer starken ethnisch-religiösen Fragmentierung der Bevölkerungen in den Staaten Europas drohen permanente Bürgerkriege. Und in jenen europäischen Staaten, in denen sich eine moslemische Bevölkerungsmehrheit bildet, ist eine Diskriminierung, wenn nicht sogar Verfolgung sogenannter „Ungläubiger“, wie sie in vielen islamischen Ländern praktiziert wird, nicht auszuschließen. Möglich ist freilich auch, dass Sicherheit und Ordnung  von einer starken Hand mit diktatorischen Mitteln und drakonischen Strafen durchgesetzt werden.

Und selbst dort, wo die Verfassungen ihrem Wortlaut nach demokratische sind, wird von einer Herrschaft des Volkes nicht mehr viel zu sehen sein. Einerseits deshalb, weil ethnisch und/oder religiöse Einzelinteressen das Gesamtinteresse eines Volkes ersetzt haben werden, und andererseits, weil hinter den Kulissen mächtige Oligarchen, die ihre Wirtschaftsinteressen verwirklicht sehen wollen, die Fäden ziehen. Der Traum der deutschen Romantik von der Volksgemeinschaft wird endgültig ausgeträumt sein.

Somit stellt sich die Frage, wie die Lebensumstände der Angehörigen der verschiedenen autochthonen europäischen Rest-Ethnien aussehen werden. Am wahrscheinlichsten erscheint ein Rückzug auf kleine Gruppen, in Tribalismen, Religionsgemeinschaften oder Familienklans. Eine solche kleine Gruppe kann aber auch das Dritte Lager sein oder eine österreichische, deutsche oder französische „Community“ sein, ähnlich der heute von den Multikulti-Verfechtern so bewunderten „türkischen Community“. Was bleibt ist, in einem kleineren und überschaubaren Rahmen die eigene Kultur und Identität sowie ein demokratischen Leben zu bewahren. Aber das Abendland wird de facto untergegangen sein.