Europa – nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems

Es gab Zeiten nach 1945, da galten Europa und die europäische Integration als die große Lösung für alle Probleme des Kontinents und seiner Menschen. Europa, das bedeutete die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die EWG, danach die EG und schließlich die EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Europäische Gemeinschaft und dann die Europäische Union als institutionelle Formen dieses sich integrierenden Europas waren also die große Hoffnung für die europäischen Völker und damit auch für die Bürger der betreffenden Staaten.
In den letzten Jahren hat sich dies massiv geändert: Die Europäische Union bzw. das Brüsseler zentralistische System ist längst nicht mehr Hoffnungsfaktor für die Europäer, es ist zu einer Hypothek, zu einem Mühlstein, zu einer Belastung geworden. Dies hat sich in nahezu allen großen Krisen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt: Bei der Finanzkrise des Jahres 2007/2008, bei der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 und
nunmehr bei der aktuellen Coronakrise.
Schon zu Beginn der Pandemie hat man sich in der Europäischen Union in keiner Weise auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Vielmehr dominierten sehr schnell nationale Egoismen und höchst unterschiedliche Vorgehensweisen in der Krisenbekämpfung. Und das Dogma vom „grenzenlosen Europa“ wurde auch sofort und ohne Skrupel zu Grabe getragen. Plötzlich waren die Grenzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wieder dicht wie in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Und auch regionale Zusammenschlüsse wie jene zwischen Elsass und Baden-Württemberg, zwischen Südtirol und Nordtirol, zwischen Friaul und Kärnten wurden knallhart liquidiert.
Am deutlichsten trat das EU-Versagen dann allerdings in der Frage der Impfstoffverteilung zutage. Obwohl im Bereich der EU-Staaten die größten Fördermittel für die Pharmakonzerne und die Impfstoffentwicklung locker gemacht wurden, obwohl Produzenten in hohem Maße innerhalb Europas situiert sind – AstraZeneca ist ein schwedisch-britischer Konzern, und Biontec sitzt bekanntlich in Deutschland –, gerieten die EU-Staaten im Bereich der Durchimpfung – verglichen mit anderen Gegenden des Planeten – sofort ins Hintertreffen. Während etwa in den USA rasant geimpft wurde und wird, während Großbritannien sich bald der Herdenimmunität nähern dürfte, Israel diese ohnedies bereits für sich beanspruchen kann und sogar Schwellenländer wie Serbien ein hohes Impftempo vorlegen konnten, hinken die EU-Staaten hinten nach.
Dazu kamen Probleme mit der Impfgerechtigkeit, wobei finanzschwächere EU-Staaten, wie etwa Bulgarien, massiv benachteiligt wurden und natürlich die Probleme mit dem Impfstoff von AstraZeneca. Im Fall der Vereinbarungen mit dem schwedisch-britischen Konzern zeigte sich die Unfähigkeit der EU-Spitze, zumindest konkrete und juristisch korrekte Verträge abzuschließen.
Aufgrund einer eher fahrlässig formulierten Vereinbarung war es dem Konzern möglich, Lieferungen an die EU hintanzustellen und andere Bereiche zu bevorzugen. Auch in diesem Fall zeigte sich, dass die Europäische Union nicht Teil der Lösung ist, sondern eher Teil des Problems.
Staaten, die ihre Impfstoffe eigenmächtig und ohne Brüsseler Zwischenstation bestellten, wie eben das bereits genannte Serbien, konnten ein wesentlich höheres Impftempo vorlegen.
Auch das Versagen der Union in Bezug auf die Reisefreiheit ist eklatant. Während man in den Vereinigten Staaten, die ebenso Corona-gebeutelt waren wie Europa, problemlos von Bundesstaat zu Bundesstaat reisen kann, ist dies innerhalb der EU auch auf regionaler Ebene nahezu unmöglich. Reisefreiheit scheint es nur für illegale Migranten zu geben. Der Zustrom über den Balkan und ebenso über das Mittelmeer und über die Kanarischen Inseln ist ungebremst, während den EU-Bürgern Grenzübertritte nur mittels langwieriger Quarantäne-Regelungen möglich sind. Damit hat sich aber eine der wenigen wirklich positiven Auswirkungen der Europäischen Integration, nämlich die grenzüberschreitende Reise- und Niederlassungsfreiheit, in Luft aufgelöst und ad absurdum geführt.
Und von den Unsummen an EU-Wirtschaftshilfen, die im Vorjahr zur Bekämpfung zur ökonomischen Folgen der Corona-Krise beschlossen wurden, war auch nur in den Medien die Rede. Sie scheinen bislang das Papier nicht wert zu sein, auf das sie geschrieben wurden. Satte 800 Milliarden Euro sollten auf die EU-Staaten verteilt werden, geflossen ist bisher nicht einmal ein Bruchteil.
Dafür aber versucht die Union, sich aufs Neue als Hochburg der Apologeten der Menschenrechte zu profilieren. Erst am jüngsten EU-Gipfel dieser Tage wurden demnach Sanktionen gegenüber Russland, China, dem Iran und anderen Ländern beschlossen. Dass man damit den Menschenrechten in den betroffenen Staaten keinerlei Unterstützung zukommen lässt, dafür aber die eigene europäische Wirtschaft schädigt, tut da offenbar nichts zur Sache. Insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland lässt sich die Europäische Union da nach wie vor von den USA gängeln und drängeln.
Das derzeit wohl beste Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Gas- und Erdölpipeline Nord Stream 2, die Washington offenbar um jeden Preis verhindern will. Fest steht jedenfalls, dass die Europäische Union im globalen ökonomischen Wettkampf auf der Strecke zu bleiben droht.
Gegenüber den Vereinigten Staaten und insbesondere gegenüber China fällt die Wirtschaftsleistung der EU-Europäer zunehmend ab.
Dafür steigt die Verschuldung ins Gigantische und die als Damokles-Schwert über der europäischen Wirtschaft hängende Drohung einer zunehmenden Inflation lässt schlechte Zukunftsaussichten erahnen.
Im soziokulturellen Bereich wird die Europäische Union durch die anhaltende Massenzuwanderung und die damit entstehenden Parallelgesellschaften ohnedies zunehmend zur potenziellen Bürgerkriegs-Kampfzone. Ein offensiver Islam und die terroristischen Auswüchse des Islamismus bedrohen den sozialen Frieden. Und ein veritabler Kulturkampf zwischen den zunehmend dogmatischen Verfechtern der politischen Korrektheit und den historisch tradierten europäischen Werten verunsichert die Menschen zusätzlich.
So ist das sich integrierende Europa, dessen Vision es war, ein Hort relativen Friedens, relativen Wohlstands und relativer Freiheit in einer zunehmend chaotischer werdenden Welt zu sein, zunehmend in Gefahr, machtpolitisch, ökonomisch, sozial und kulturell deklassiert zu werden. Der diesbezügliche Abstieg der europäischen Nationen wird durch die Europäische Union als deren organisatorischer Rahmen nicht bekämpft, sondern nur noch befördert. Die Coronakrise hat es erneut gezeigt, und die europäische Vision verblasst zusehends.

Häme für Haimbuchner

Sie hätten die hasserfüllten Chats auf ihren Internetseiten löschen müssen, so arg sei es gewesen, ließen uns mehrere Mainstreammedien am vergangenen Wochenende wissen.
Dabei ging es um den an Corona erkrankten oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.
Mit Hohn, Spott und Häme habe man den führenden FPÖ-Politiker übergossen, da es ja seine Partei sei, die Corona „leugne“ bzw. „verharmlose“ und die Anti-Corona-Aktivisten unterstütze. Und in den gemäßigteren Stellungnahmen, so wie etwa in den Leserbriefen der „Kronen Zeitung“, des Zentralorgans der regierungskonformen Corona-Angsthasen – habe es geheißen, dass nun die FPÖ zumindest ihren Standpunkt zu den Corona-Maßnahmen ändern müsse, da ja einer ihrer führenden Exponenten deswegen auf Intensivstation liege.
Ganz abgesehen von der Schäbigkeit, die sich darin äußert, wenn man einen schwer Erkrankten verhöhnt, zeigt sich an diesem Beispiel einmal mehr, wo der vielzitierte „Hass im Netz“ wohnt: nämlich bei den linken Zeitgeist-Konformisten. Aber da gibt es keinen Staatsanwalt der ermittelt, und keinen Shitstorm dagegen. Wenn es gegen Freiheitliche oder gegen Rechte geht, ist ja alles erlaubt.
Nun ist klar, dass eine Erkrankung oder eine Infektion schlicht und einfach eine schicksalhafte Geschichte darstellt. Die Behauptung, Haimbuchner hätte sich bei einer angeblichen illegalen „Baby-Party“ angesteckt, wurde ja auch sehr rasch widerlegt, da es ja bei diesem kurzen Treffen aus Anlass der Geburt eines Kindes keinerlei Infektionen gab, wie sich im Nachhinein herausstellte. Aber natürlich hat man das groß und breit in den Mainstreammedien berichtet, ging es doch darum, dem demnächst wahlkämpfenden FPÖ-Chef Oberösterreichs am Zeug zu flicken.
Und überdies ist auch klar, dass diese Erkrankung Haimbuchners an der prinzipiellen Haltung der Freiheitlichen in Sachen Corona nichts ändert: Kein Mensch in den blauen Kreisen wird die Existenz des Virus leugnen. Kein Mensch wird die Heimtücke der Erkrankung leugnen und auch die Notwendigkeit, Vorsichtsmaßnahmen dagegen zu ergreifen. Und überdies ist es natürlich die Aufgabe einer Oppositionspartei, widersprüchliche, wirre und chaotische Maßnahmen der Regierung in dieser Angelegenheit aufzuzeigen und zu kritisieren. Und von diesen chaotischen Maßnahmen gibt es leider Gottes genug. Überdies ist es natürlich die Aufgabe einer politischen Partei, die sich „freiheitlich“ nennt, eben für die Bürgerfreiheit einzutreten. Und diese Bürgerfreiheit, unsere Grund- und Freiheitsrechte sind im Zuge der Corona-Maßnahmen der Regierung massiv eingeschränkt worden.
Dies beweisen auch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs, der – leider Gottes immer erst mit großer Verzögerung und damit zu spät – die meisten Regierungsmaßnahmen auch als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Zweifellos wird auch Manfred Haimbuchner, wenn er die Krankheit hoffentlich recht bald überwunden hat, bei dieser Haltung bleiben. Gewiss wird er aus eigener Erfahrung über die große Gefahr, die dieses Virus bedeutet, Bescheid wissen, persönliches Leid allerdings wird an grundsätzlichen Erkenntnissen und Haltungen nichts ändern.

Der Preis des Niedergangs

Die Coronakrise als ­Brandbeschleuniger

Wenn man von den Kosten der Coronakrise spricht, denkt man gemeinhin an die Tausenden von Milliarden Euro bzw. Dollar, welche die betroffenen Staaten als Wirtschaftshilfen zur Krisenüberbrückung in ihre jeweiligen Volkswirtschaften investieren. Finanziert weitgehend durch explosive Erhöhung der Staatsschulden, scheint es so, als würden diese unglaublichen Summen niemals und von niemandem abgedeckt bzw. refinanziert werden müssen. Und auch der Hinweis, dass dies nur, entweder durch eine massive Inflation oder zumindest durch die Belastung künftiger Generationen möglich sein könnte, wird leichter Hand abgetan. Ganz so, als würden einschlägige Verschwörungstheorien tatsächlich stimmen, wonach das Geld schlicht und einfach abgeschafft werden solle und damit gleich das Privateigentum und natürlich parallel dazu alle vorhandenen Schulden. Nachdem dies hoffentlich Verschwörungstheorie bleibt, scheint das Bonmot eines Kabarettisten als einzige Lösung übrigzubleiben, wonach wir uns um diese unglaublich hohen Schuldenbeträge keine Sorgen zu machen bräuchten, sie würden von Menschen zurückgezahlt werden müssen, die wir allesamt gar nicht kennen, nämlich unsere Enkel und Ururenkel.
Doch Ironie beiseite. Wer von den Kosten der Coronaepidemie spricht, sollte nicht nur die finanziellen Aufwendungen im Sinn haben, sondern auch – oder sogar vor allem – die sozialen und die psychologischen Kosten ins Auge fassen. Da wären zuerst einmal die „vulnerablen Gruppen“ in der Gesellschaft, die alten Menschen, von denen man ja vorgibt, dass man sie zuallererst vor der Seuche schützen wollte. Ihnen, den Menschen über 80 oder 90 Jahre, hat man die letzten Lebensjahre genommen. Isoliert, vereinsamt und vor allem verängstigt, ohne Kontakt mit ihren Lieben, betreut nur von ebenso verängstigtem Pflegepersonal, das noch dazu maskiert ist wie Astronauten oder Tiefseetaucher, müssen sie in den Pflegeheimen oder auf den geriatrischen Stationen ihrem Ende entgegendämmern. Wer ganz real nur mehr zwei oder drei Jahre zu leben hat, dem ohne Perspektive und mit dramatisch reduzierten Besuchsmöglichkeiten alle Sozialkontakte beschnitten werden, der zahlt einen hohen, nämlich ultimativen Preis für diese Corona-Seuche.
Dann sind da die Kinder und Jugendlichen: Wenn Kleinkindern durch das Gebot des „Social Distancing“ die Möglichkeit zu liebevollem Körperkontakt mit ihren Bezugspersonen genommen wird, wenn Grundschüler ein Jahr oder mehr durch „Home-Schooling“ von Gleichaltrigen isoliert werden, wenn pubertierende Jugendliche über denselben Zeitraum keinen Kontakt zu Freunden des anderen Geschlechts haben, wird all dies entwicklungspsychologische Schäden nach sich ziehen, deren Folgewirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Für einen Zehnjährigen ist ein verlorenes Jahr ein Zehntel seines Lebens, und die komplexen Lern- und Reifungsprozesse, die er ja einerseits durch Lehrstoffvermittlung und die Gemeinsamkeit mit Gleichaltrigen erfährt, wurden in diesem Zeitraum so dramatisch beschnitten, dass die daraus resultierenden Nachwirkungen intellektueller und psychologischer Natur ebenfalls noch gar nicht absehbar sind.
Natürlich gab es aus der zeithistorischen Perspektive gesehen immer wieder Generationen, die entsprechende Probleme zu meistern hatten. Menschen­, die ihre Kindheit in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise der Massenarbeitslosigkeit zubrachten, oder solche, die als Kriegskinder unter Diktatur, Bombenkrieg und Besatzungszeit zu leiden hatten, mussten wohl stärkere Traumata bewältigen. Das ändert aber nichts daran, dass die Kindheit in Zeiten der Coronakrise für die Betroffenen schwere Hypotheken nach sich ziehen dürfte.
Ganz Alte und ganz Junge zahlen also den höchsten sozialen Preis für die Krise. Gesamtgesellschaftlich ist es aber der Mittelstand, der in Beziehung genommen wird. Dieser Mittelstand, der sich ja seit Jahrzehnten im Niedergang befindet, der schon vor Corona die finanziellen und sozialen Kosten aller krisenhaften Entwicklungen zu tragen hatte, wird dies verstärkt auch nun tun müssen. Tatsache ist, dass im Falle einer über kurz oder lang doch notwendigen Refinanzierung der unglaublichen Summen, die mehr oder weniger sinnvoll ausgegeben werden, durch Inflation und fiskalische Maßnahmen nur dem Mittelstand Vermögen und Ersparnisse abgenommen werden können. Fest steht auch, dass im Zuge der Krise die Kluft der ganz Reichen und der ganz Armen immer größer geworden ist, und bekanntlich zahlen weder die ganz Armen noch die ganz Reichen wirklich Steuern. Die Reichen wissen sich der Steuerbelastung beispielsweise durch Stiftungs-Konstruktionen oder durch die Flucht in Steueroasen zu schützen. Die Armen in einer zunehmend breiten Schicht leben weitgehend von den Transferleistungen des Sozialstaats. Und der Mittelstand, der ohnedies immer schmäler wird, hat die aus dieser Entwicklung resultierenden Belastungen zu tragen. Vermögensverlust und soziale Deklassierungen sind die zwingende Folge.
Das sogenannte „gesamtgesellschaftliche Optimum“ wurde in Österreich, wie in den meisten übrigen westlichen Industriestaaten, ohnedies bereits vor Jahren überschritten. Eine der zentralen Ursachen dafür waren zweifellos die Massenmigration und die daraus resultierenden soziokulturellen Verwerfungen­ sowie die Überdehnung unserer Sozialsysteme. Im Verein mit den zentralistischen Tendenzen einer ebenso sinnwidrigen wie obsessiven Brüsseler EU-Zentralisierungspolitik führte dies zu sich verstärkenden Niedergangstendenzen unserer sozioökonomischen Systeme. Im kulturell-intellektuellen Bereich kamen dazu die grotesken Dogmen der politischen Korrektheit und eines Linksfaschismus, der durch fundamentalistischen Feminismus, Genderwahn und inqusitorischem Antirassismus gekennzeichnet ist. Die aus all dem resultierenden Prozesse eines gesamtgesellschaftlichen und ökonomischen Niedergangs erfahren nun während der Coronakrise so etwas wie eine Dynamisierung.
Die Krise wirkt also wie ein Brandbeschleuniger. Massive Bildungsdefizite und Reifungsverluste bei den Jungen, Isolierung und Stigmatisierung der Alten und der schleichende Zusammenbruch des Mittelstandes nehmen verstärkt Fahrt auf. Eine solcherart angstgetriebene Gesellschaft ist bereit, demokratische Grundrechte preiszugeben, und lässt sich willig nach dem solcherart bewährten Verhaltensmuster für künftige echte oder auch nur vorgetäuschte Krisen instrumentalisieren. Wenn grüne Fundamentalisten in Regierungsfunktion demnächst das in ihnen wirkmächtige Marxismusgen – Eigentumsdiebstahl – ausleben, beispielsweise das vorgeblich notwendige Ende des Individualverkehrs und des Privatbesitzes an Automobilen postulieren, wird die solcherart traumatisierte Gesellschaft ihnen wahrscheinlich willig folgen. Wenn dieselben politischen Kräfte Einfamilienhäuser verbieten und das Leben – termitengleich – in Wohnsilos als ausschließliche Möglichkeit darstellen, dürfte ihnen die Gesellschaft gleichermaßen folgen.
Und so ist der soziale Preis des Niedergangs, der in der Coronakrise noch beschleunigt wird, wahrscheinlich ein ungleich höherer als der finanzielle und fiskalische, den wir über die Tausenden an Milliarden an Staatsschulden zu tragen haben.
Derart apokalyptische Aussichten mögen – hoffentlich – übertrieben sein, oder aber sie kommen und man gewöhnt sich schrittweise daran. Verschwörungstheoretiker mögen dahinter das Wirken eines „Generalstabs des Bösen“ sehen, wahrscheinlicher ist allerdings vielmehr, dass es sich schlicht und einfach um eine sich dynamisierende Entwicklung handelt, die allerdings sehr wohl von den verschiedensten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Kräften für eigene Zwecke genützt werden. Wie auch immer dies sein möge, fest steht, dass die Aussichten keine erfreulichen sind und dass wir alle den Preis des Niedergangs zu zahlen haben. Wie sagt der Volksmund: Umsonst ist nur der Tod – und der kostet das Leben

Ein Jahr Corona – und keiner kennt sich mehr aus

Hände waschen, Abstand halten und Maske tragen – dann werde alles gut, hat man uns vor Jahr und Tag erklärt, als das Corona-Virus einmarschierte. Mit infantil-idiotischen Metaphern wie dem Baby-Elefanten versuchte man uns klar zu machen, was denn Abstand sei. Mittels einer Flut von neudeutschen Pseudo-Fachbegriffen wie „Lockdown“, „Contact-Tracing“ , „Superspreader“ oder zuletzt „Gamechanger“ versuchte man, uns auf den Ernst der Lage einzustimmen, und eine ganze Armee von Virologen, Epidemiologen und Seuchenexperten eroberte die Bildschirme und die Gazetten.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Die Strategien, mittels derer die Regierenden und diese Armee von mutmaßlichen Fachleuten die Pandemie bekämpfen wollten, waren vielfältig, widersprüchlich und samt und sonders erfolglos: Da gab es die Corona-App des hoch zusatz-bezahlten Rot-Kreuz-Chefs, dann die Corona-Ampel, schließlich die Corona-Massentestungen vor Weihnachten und nun – als ultimativen „Gamechanger“ – eben die Impfungen.
Nun mögen diese mittel- oder längerfristig tatsächlich das Werkzeug sein, um die Epidemie zu besiegen, was sich aber rund um diese Impfungen abspielte, war und ist schlicht skandalös. Ganz abgesehen davon, dass hier multinationale Pharmakonzerne unter skrupelloser Ausnutzung der Notlage der Menschen Milliardengeschäfte machen, mittels Milliardenförderung durch die jeweiligen Staaten und mittels überhöhter Preise. Ganz abgesehen davon hat sich da im Hintergrund offenbar ein mafiös organisierter Basar etabliert, für den speziell scheinbar Österreichs Verhandler zu einfältig oder zu geizig, jedenfalls erfolglos war.
Und so hat man den Eindruck, dass unsere Regierenden – aber wohl auch jene in den meisten anderen Staaten – von zunehmender Ratlosigkeit erfasst werden. All die Maßnahmen nützen kaum oder nur bedingt und sie werden von den Menschen schlicht und einfach nicht mehr akzeptiert. In Ländern mit hoher Durchimpfungsrate steigen die Infektionszahlen dennoch, Lockdowns dämpfen die Seuche kaum, sie schaden allerdings mit Sicherheit in katastrophalem Maße der Wirtschaft. Und überdies erweist sich, dass der eine oder andere Impfstoff doch gefährlicher ist, als die Regierungspropaganda uns alle wissen lassen wollte.
Und nun beginnen die ratlosen Regierenden natürlich, einander die Schuld an den versagenden Strategien zuzuschieben. Österreichs juveniler Bundeskanzler scheint diesbezüglich besonders begabt zu sein. Nach dem Motto „ich war’s nicht, die andern sind schuld“ schiebt man nun den schwarzen Peter auf leitende Beamte. Der allzu konservativ anmutende Träger eines brustlangen Vollbarts Clemens Auer scheint dafür ein geeignetes Opfer zu sein, und der politisch verantwortliche Gesundheitsminister ist offenbar drauf und dran, sich ein zweites Mal in einen Burn-out zu flüchten.
Ob die hierzulande regierende türkis–grüne Koalition das Impfdesaster und das Versagen in der Corona-Bekämpfung politisch überleben wird, ist im Zusammenhang mit der Seuchenbekämpfung eigentlich sekundär. Das in unseren Medien immer wieder gehörte Argument, man dürfe doch während der Pandemie keine vorgezogenen Neuwahlen vom Zaun brechen, ist übrigens lächerlich, da in allen möglichen anderen Ländern – zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland – sehr wohl gewählt wird, trotz Pandemie und trotz Lockdowns.
Aber die politische Verantwortung wird man den Regierenden nicht abnehmen können. Auch wenn der Bundeskanzler sich an einem altschwarzen CVer-Beamten abputzt, auch wenn Rudi Ratlos am liebsten wohl alles hinschmeißen würde und in die politische Frühpension gehen möchte, verantwortlich für Pleiten, Pech und Pannen in der Corona-Bekämpfung sind sie – und niemand anderer. Wenn wir zu jenen EU-Ländern gehören, die den stärksten Wirtschaftseinbruch zu verzeichnen haben, bei der Durchimpfung der Bevölkerung hinterherhinken, wenn bei uns im Zuge der Seuchenbekämpfung – Stichwort FFP2-Masken – korruptionsverdächtige Geschäfte gemacht wurden, dann liegt die Verantwortung nicht bei den Bürgern des Landes, nicht bei den Medien und nicht bei der Opposition, sie liegt bei der Regierung. Und so hatte das vergangene Coronajahr wenigstens ein Gutes: Es hat uns das wahre Gesicht, die wahre Qualität unserer Regierung gezeigt. Kein Wunder, dass die Zustimmung für diese Regierung in den Umfragen längst weit unter 50 % gesunken ist.

Wir ­alten, ­weißen ­Männer

Vom Unglück dieser Welt und seinen Verursachern

Angefangen hat alles mit dem lieben Gott beziehungsweise Jahwe. So wie wir ihn von Michelangelos Fresko in der Sixtinischen Kapelle kennen, ist er ein typischer alter, weißer Mann mit Bart und patriarchalischem Gehabe, der mittels Berührung seiner Fingerspitze Adam beseelt.
Dann ging es weiter mit den biblischen Patriarchen: Von Abraham bis Moses – lauter bärtige alte Männer. Desgleichen natürlich die biblischen Väter. Und dann erst die griechischen Philosophen: Sokrates, Platon, Aristoteles – samt und sonders bärtige alte weiße Männer. Und dann erst die römischen Caesaren, zumeist zwar ohne Bart, aber doch alte, weiße Männer. Von mittelalterlichen Potentaten gar nicht zu sprechen: Karl der Große, Friedrich Barbarossa, Heinrich der VIII., Ludwig der XIV., stets alte, weiße Männer. Sie hatten die Macht auf diesem Planeten in Händen, sie bestimmten die Entwicklung der Menschheit, und sie waren somit auch für all das Unheil und all das Unglück, das dem Menschengeschlecht im Lauf der Geschichte beschieden war, verantwortlich.
Heute sind sie diese alten weißen Männer in der zeitgenössisch politisch korrekten Debatte das Inbild des Bösen. Donald Trump, Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan – alte weiße Männer, die gewissermaßen menschenverachtende Machtpolitik betreiben. Skrupellos zumeist, rechtspopulistisch orientiert und immer demokratiegefährdend.
Nun kann nicht jeder alte, weiße Mann Staatspräsident oder Premiereminister sein und doch sind sie auch im gesellschaftlichen Alltag, im Kreise der ganz normalen Menschen, Verursacher allen Übels. Zuallererst waren sie einmal die Träger des Patriarchats und damit der Frauenunterdrückung, des Sexismus und allen möglichen Missbrauchs. Dann sind sie natürlich die eigentlichen treibenden Kräfte des sogenannten Alltagsrassismus. Allein die Tatsache, dass sie weiße Männer sind, ist schon rassistisch. Und dass sie in der Wirtschaft und der Politik der westlichen Industriestaaten nach wie vor alle Schlüsselpositionen innehaben, muss erst recht als Rassismus bezeichnet werden. Und schließlich sind sie auch die eigentlichen Verantwortlichen für einen menschenverachtenden und ausbeutenden Kapitalismus. Sie sitzen in den Chefetagen der Konzerne, dominieren die Vorstände der Industrie, der Banken und an den Börsen.
Und natürlich sind es eben diese alten, weißen Männer, die – gesellschaftlich jetzt einige Etagen tiefer angesiedelt – für Gewalt in den Familien, für Gewalt an Frauen, deren Unterdrückung und Kindesmissbrauch verantwortlich sind. Sie sind die Alkoholiker, arbeitsscheu und bildungsfern. Und sie sind es natürlich auch, die die Maximen des Umweltschutzes völlig negieren und durch ihr Konsumverhalten den Klimaschutz verunmöglichen – Automobilfetischisten und Plastikmüll-Produzenten.
Die Rezepte, die bislang gegen all diese von alten, weißen Männern verursachten Missstände entwickelt wurden, waren vorläufig noch wenig wirksam. Diese alten, weißen Männer durch junge, weiße Männer zu ersetzen, hatte den Nachteil, dass dieselben­ mit den Jahren auch zu alten, weißen Männern wurden. Besser ging es da schon, wenn man diese alten, weißen Männer durch junge, farbige Männer ersetzte. Seltsam nur, dass diese eben dieselben Allüren entwickelten wie die weißen Männer: Machogehabe und testosterongesteuerte Reaktionen. Und so bleibt natürlich nur eines: nämlich die alten, weißen Männer durch junge Frauen, möglichst nicht weißer Herkunft, zu ersetzen.
Wenn beispielsweise der gegenwärtige US-Präsident schon ein alter, weißer Mann sein muss, dann zumindest einer, der absolut politisch korrekt schön spricht, auch wenn er Luftangriffe in Syrien kommandiert, und einer, der zumindest eine farbige Frau als Vizepräsidentin aufzuweisen hat. In pectore darf man da hoffen, dass der alte weiße Präsident ehestmöglich das Zeitliche segnet und seine farbige weibliche Vizepräsidentin ihm nachfolgt.
Und überhaupt kann man erwarten, dass dort, wo Frauen ans Ruder kommen, alles besser, friedlicher und effizienter wird. Mutti Merkel und Röschen von der Leyen. Frau Bierlein in Österreich war auch ganz nett, trotz ihrer Neigung zum vormittäglichen Gläschen Prosecco. Und auch die Blondinentruppe von Sebastian Kurz in der Bundesregierung ist keineswegs nur Behübschung, sondern sorgt gewiss für nachhaltige Politik der österreichischen Bundesregierung. Und die Infineon-Vorständin Herlitschka ist gewiss Garantin für so etwas wie eine humane Halbleiter-Produktion.
Am Weltfrauentag – gemäß sowjetkommunistischer Tradition am 8. März jedes Jahres – erfahren wir bedauerlicherweise, dass Frauen noch immer weniger verdienen in diesem Lande. Dass ihnen, trotz großer medizinischer Fortschritte, die Last des Kinderkriegens nach wie vor nicht erspart wird. Gleichzeitig aber wissen wir, dass ohnedies die Universitätsabsolventinnen in größerer Zahl weiblich sind als die männlichen und dass der Vormarsch des weiblichen Elements in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur unaufhaltsam zu sein scheint. Auf diesem Wege werden wir den Planeten und die
Menschheit zweifellos retten.
Wir alten, weißen Männer hingegen sind ohne jeden Zweifel ganz sicher ein Auslaufmodell, zum Aussterben verurteilt, wie der Tyrannosaurus nach dem mutmaßlichen Kometeneinschlag. Und man wird uns keine Träne nachweinen. Und wer wird sich noch daran erinnern, dass wir es waren, die nicht nur Kriege geführt, sondern auch Frieden gemacht haben, dass wir nicht nur polarisiert haben in der Politik, sondern auch Kompromisse schließen konnten, dass wir nicht nur recht haben wollten, sondern auch andere Meinungen zugelassen haben, dass wir nicht nur Atombomben entwickelt haben, sondern auch Impfstoffe? Dass wir diese alten weißen Männer waren, die über Jahrtausende der Menschheitsgeschichte ihre Familien beschützt haben, für sie gearbeitet und gekämpft haben.
Dass wir die Ausbildung unserer Kinder finanziert haben, und sie – so recht und schlecht – auch erzogen haben. Dass wir, diese alten, weißen Männer, es waren, die den Frauen in den Mantel geholfen und die Tür aufgehalten haben. Dass wir ihnen das Feuer für die Zigaretten gegeben, sie mit Geschenken und Schmuck überhäuft haben. Dass wir die Dreckarbeit gemacht haben, die Bäume gefällt, die Äcker gepflügt und die Kohlen geschaufelt haben. Dass wir im Schnitt um zehn Jahre früher starben als unsere Frauen, weil uns der Herzinfarkt oder der Lungenkrebs hinwegraffte. Und dass wir nie resignierten und immer wieder von Neuem aufbauten, wenn alles in Trümmern lag – vielleicht auch oft durch unsere eigene Schuld.
Wahrscheinlich wird es uns alten weißen Männern nicht vergönnt sein, nach unserem Abtreten, aus der Hölle – wohin uns die hohen Priester der politischen Korrektheit zweifellos verbannen oder womöglich aus Walhalla – zuzusehen, wie diese Welt ohne uns besser wäre. Wir werden nicht sehen können, wie man den Hunger in der Dritten Welt mittels Gender-Sprech bekämpft, wie man mittels Zwangs-Matriarchat eine völlig gewaltfreie Gesellschaft herstellt. Wie digitalisierte Samenbanken den einstigen Familienvater überflüssig machen und wie metrosexuelle Mischwesen sich dem schrankenlosen Hedonismus hingeben. Wir alten, weißen Männer müssen all das – Gott lob – nicht mitmachen und nicht erleben.

Im Belagerungszustand

Da werden nunmehr also sogenannte „Hochinzidenzbereiche“ – welch grässliches Wortungetüm – in denen die Infektionszahlen über 400 pro 100.000 Einwohner liegen, quer durch Österreich abgeriegelt: Etwa im Kärntner Gailtal, im Bezirk Hermagor oder im Salzburger Pongau, wo es Radstadt und Hofgastein getroffen hat. Und überdies Niederösterreichs zweitgrößte Stadt Wiener Neustadt, aus der zigtausend Menschen jeden Tag auspendeln. Diese Gebiete sind gewissermaßen im Belagerungszustand.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Nun darf man sich diesen nicht vorstellen wie Leningrad während des Zweiten Weltkriegs oder wie die Türkenbelagerung Wiens im Jahre 1683. Da gibt es keinen Artilleriebeschuss und auch keine unterirdische Stollen gegen irgendwelche Stadtmauern. Allerdings sind die Straßen gesperrt und die Exekutive, die Polizei, womöglich verstärkt durch das Bundesheer, kontrolliert, ob jeder Ausreisende einen negativen Coronatest aufzuweisen hat.
Da hilft es auch nichts, wenn der Wiener Neustädter Bürgermeister Schneeberger, ein Schwergewicht der niederösterreichischen ÖVP, heftig dagegen Sturm läuft.
Und schon gar nicht, wenn irgendwelche Pongauer FPÖ-Bürgermeister dagegen aufbegehren. Abgeriegeln muss sein, koste es, was es wolle, in der Hoffnung, dass sich das Coronavirus in seiner britischen oder südafrikanischen Mutation, was auch immer, davon beeindrucken lässt.
Eine Art Belagerungszustand gab es aber auch am vergangenen Wochenende, als Teile der Demonstranten gegen die Coronamaßnahmen der Regierung von der Polizei eingekesselt wurden. Diese wenig erfreuliche Maßnahme wurde – so die Polizeisprecher – ergriffen, um verbotene Demonstrationen aufzulösen.
Allzumal die Teilnehmer den gehörigen Abstand und die Maskenpflicht nicht eingehalten hätten. Die Frage, wie denn eine Menschenansammlung, die eingekesselt wird, also von der Polizei zusammengedrängt wird, einen Zweimeterabstand einhalten soll, hat man dabei nicht beantwortet.
Hauptsache, die Exekutive konnte über 3.000 Anzeigen mit gleichzeitiger Ermittlung der Personalien ausstellen. Wie das möglich ist, wo doch – laut ORF – nur wenige Tausend Teilnehmer demonstriert haben, ist auch zu hinterfragen. Langsam jedenfalls scheint sich Nehammers Polizeitruppe daran zu gewöhnen, bürgerkriegsähnliche Szenarien gegen die eigene Bevölkerung durchzuspielen.
Ein Belagerungszustand ganz anderer Art scheint auch rund um unsere Bundesregierung zu existieren. Insbesondere ihr türkiser Teil wird von kritischen Medien wegen diverser aufpoppender Korruptionsskandale belagert. Und die Sturmtruppe dieser Belagerer scheint die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu sein. Ihre Mineure scheinen bereits weit unter das Terrain des Finanzministeriums, ja sogar des Bundeskanzleramts vorgedrungen zu sein.
Die Fragen an Finanzminister und Kanzler-Intimus Blümel, wie und wieviel denn diverse Glücksspielkonzerne für die türkise Truppe gespendet haben, die Fragen, welche Firmen mit gewisser personeller Nähe zum Bundeskanzler höchstselbst Millionengeschäfte mit gefälschten Masken gemacht haben, all das beschäftigt die Öffentlichkeit und versetzt die Regierungsmannschaft in eine Art politisch-medialen Belagerungszustand.
Insgesamt bedeutet das für das Land nichts Gutes. Die Spaltung der österreichischen Gesellschaft nimmt zu und spielt sich an mehrerlei Fronten ab: Hie die Hochinzidenzgebiete, wie Vorarlberg, die bereits aufmachen dürfen, da die Coronaverängstigten und die Unterstützer der Regierungspolitik, dort die Protestierer gegen eben dieselben Maßnahmen, die um ihre Freiheit auch mit Manifestationen auf der Straße ringen. Und schließlich da eine glücklose Regierung, in deren Umfeld es zunehmend Korruptionsgerüchte gibt, und dort kritische Medien und eine mit jakobinischem Eifer ermittelnde Justiz.
Gesamtgesellschaftliche Harmonie, wie sie für Österreich eigentlich typisch sein sollte, sieht zweifellos anders aus.

Justitia ist blind

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die allegorische Figur der Justitia ist ja bekanntlich blind bzw. sind ihre Augen verhüllt. Dies symbolisiert, dass sie ohne Ansehen der Person urteilt, dass also jedermann vor dem Recht gleich sein müsse. Und in den Händen hält sie eine Waage als Sinnbild der Gerechtigkeit. Justitia hierzulande, also in ihrer rot–weiß–roten Ausprägung, scheint aber nicht nur blind zu sein, sie ist offenbar auch von gefährlichen Krankheitserregern befallen. Diese Erreger heißen Politisierung, Ideologisierung, Kumpanei, Diffamierung und Indiskretion.
Die Symptome dieses Krankheitsbefalls äußern sich dadurch, dass Instanzen der Justiz einander bis aufs Messer bekämpfen. Da wird ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von ermittelten Staatsanwälten aus seinem Amtsbüro herausgeholt. Da gibt es Dienstbesprechungen, wo Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geheime Mitschnitte über die Aussagen eines Spitzenbeamten des Justizministeriums machen und diesen dann anzeigen. Da agiert die eben genannte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie der Jakobinerklub seinerzeit in der Französischen Revolution und ermittelt gegen Regierungsmitglieder, führt überfallsartige Hausdurchsuchungen durch, geriert sich eben wie der seinerzeitige Wohlfahrtsausschuss.
Dass die Justiz in Österreich politisiert war und ist, weiß jedermann. Natürlich war es karrierefördernd, sei es als Richter, sei es als Staatsanwalt, sei es als Beamter im Justizministerium, wenn man einer der Regierungsparteien angehörte. Da gab es rote Seilschaften und natürlich auch schwarze Seilschaften, neuerdings auch grüne Seilschaften. Nur von freiheitlichen hat man, wiewohl die FPÖ auch mehrmals auch den Justizminister stellte, nie etwas gehört. Indessen allerdings – und dabei sind wir bei der Ideologisierung der Justiz angelangt – gibt es den Marsch der Linken durch die Institutionen. Die 68er haben dies seinerzeit gefordert, indessen ist es Realität: Auch in der Justiz dürfte so wie in der Medienlandschaft das Gros der Beamtenschaft linksorientiert sein. Dass dies für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zutrifft, ist ein offenes Geheimnis, wenn auch, wie auch in anderen Bereichen der Justiz, stets geflissentlich betont wird, dass man keiner Partei angehöre.
Die ÖVP-Spitze, angefangen von Sebastian Kurz, hat wiederholt von „roten Netzwerken“ in der Justiz gesprochen, als sie in den letzten Monaten und Jahren angegriffen wurde. Empört wurde diese Behauptung zurückgewiesen, und doch weiß jeder gelernte Österreicher, dass es solche Netzwerke ganz zweifelsfrei gibt. Aber es ist nicht nur eine konkrete parteipolitische Bindung, es ist eben eine ideologische Prägung, die die Vertreter der Justiz in der Verbreitung der Richter und der Staatsanwälte motiviert.
Da ist es dann nicht verwunderlich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorwiegend gegen freiheitliche Politiker und gegen solche der Österreichischen Volkspartei ermittelt. Zuvor waren es die Exponenten der Haider-FPÖ, die in der schwarz–blauen Regierung zwischen 2000 und 2006 vertreten waren, nun sind es Politiker der türkisen ÖVP, die hier unter entsprechendem Ermittlungsdruck stehen. Von Ermittlungen gegenüber roten oder grünen Polit-Exponenten hört man kaum etwas. Beispielsweise wird in den Medien kaum etwas berichtet über die Ermittlungen gegenüber dem ehemaligen Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr oder um die Causa Silberstein im Zusammenhang mit der SPÖ und dem seinerzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern, da gibt es offenbar keine einschlägigen Bemühungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sehr wohl aber um die Frage, ob ein ehemaliger ÖVP-Justizminister als Anwalt einem Mandanten den Rat gegeben hätte, bei einer ins Haus stehenden Hausdurchsuchung ruhig zu bleiben.
In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer unseliger Faktor ins Spiel: die weitgehend linksgepolten Mainstreammedien. Ständig wird in Österreich aus laufenden Verfahren und Ermittlungen in den Medien zitiert, ständig gibt es Indiskretionen, ständig werden hier Anschuldigungen und Verdachtsmomente kolportiert, die wiederum zu veritabler medialer Vorverurteilung führen. Die formelhaft wiederholte Litanei „es gilt die Unschuldsvermutung“ ist nur das Alibi, um missliebige Politiker medial hinzurichten, wobei die tatsächlichen Ergebnisse der Ermittlungen schon eine untergeordnete Rolle spielen, da die Verurteilung ohnedies bereits über die Medien erfolgt ist.
Und auch diesbezüglich richtet es sich mit unschöner Regelmäßigkeit gegen bürgerliche konservative oder rechte Exponenten der politischen Klasse. Kaum jemals gegen Vertreter linker Parteien, der SPÖ oder der Grünen. Da wurden FPÖ-Politiker wegen irgendwelcher schwachsinniger Liederbücher an den Pranger gestellt, da wird die türkise Volkspartei wohl keineswegs völlig zu Unrecht der breitflächigen Spendenannahme verdächtigt. Dass derlei versteckte Geldleistungen etwa auch für die Sozialdemokratie von Gewerkschaftsseite und aus ähnlichen Bereichen fließen, wird kaum jemals kritisch thematisiert. Und so gibt es gewissermaßen eine unheilige Allianz zwischen absolut linksgepolten Mainstreammedien und einer zunehmend linksgepolten Justiz. Und ohne eine türkise Volkspartei verteidigen zu wollen, wird gegenwärtig in dem solcherart linksgepolten öffentlichen Diskurs jegliche Kritik an der Justiz oder einzelnen Bereichen derselben gewissermaßen als demokratiegefährdende Majestätsbeleidigung bezeichnet.
Damit aber geraten die Grundpfeiler des freiheitlichen Rechtsstaats in Gefahr. Altüberkommene und sakrosankte Rechtsprinzipien, wie die Gleichheit vor dem Gesetz, wie die Unabhängigkit der Richter, wie die bereits zitierte Unschuldsvermutung, sie werden nach Belieben gebeugt oder im unerträglichen Maße veräußert. Traditionelle Rechtsgrundsätze wie „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) oder „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) oder „ne bis in idem“ (nicht zweimal in derselben Sache) oder „audiatur et altera pars“ (gehört werde auch die andere Seite), werden sträflich negiert. Damit schwinden aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und der Respekt vor der Justiz und deren Exponenten.
Ein grundsätzliches Umdenken unserer Justiz tut also not, eine radikale Ent(partei)politisierung und auch so etwas wie Objektivierung durch Entideologisierung müssen her. Es geht nicht an, dass Justitia nur auf einem Auge blind ist, nämlich auf dem linken, und es geht nicht an, dass die Waagschalen nur einseitig durch die politisch korrekten Argumente belastet werden.
Jene Auseinandersetzung, die durch eine Aussage des seinerzeitigen Innenministers Herbert Kickl hervorgerufen wurde, wonach das Recht der Politik folgen müsse, wäre wohl insofern zu lösen, als es natürlich klar ist, dass die demokratisch legitimierte Politik Recht setzt. Die Legislative, das heißt also die Volksvertretung in Österreich, der Nationalrat, schafft die Gesetze. Diese aber können niemals im Gegensatz zu den zuvor erwähnten ehernen Regeln stehen, die den freiheitlichen Rechtsstaat konstituieren. Und so gesehen agiert die Politik trotz ihrer Kompetenz zur Gesetzgebung natürlich auch im vorgegeben Rahmen eben desselben Rechtsstaats. Der Diskurs über diesen Rechtsstaat aber und natürlich auch die Kritik an den Exponenten der Justiz und damit des Rechtsstaats ist natürlich in einer freiheitlichen Demokratie zulässig.

Zwangsimpfer und Impfverweigerer

Da war der Herr Bundeskanzler dieser Tage in Brüssel, um mit den anderen EU-Granden über die Einführung eines „grünen Impfpasses“, elektronisch natürlich, versteht sich, zu verhandeln, durch den die Corona-Geimpften ihre Immunität nachweisen sollen. Frau Merkel hat eifrig zugestimmt und Frau von der Leyen beifällig genickt. Und nach und nach sickert durch, was dieser Impfpass bedeuten soll: Nur die Inhaber des Impfpasses werden wahrscheinlich reisen können, nur sie werden unbeschränkt Sport ausüben und Kultur konsumieren und in den Kaffeehäusern und Restaurants sitzen können. Aber Impfzwang gibt es natürlich keinen. Das Impfen ist selbstverständlich völlig freiwillig, so heißt es in Österreich und so hieß es auch in der benachbarten Bundesrepublik. Dass die Benefizien, die nur den Inhabern des Impfpasses zustehen, natürlich völlig klar nur einen indirekten Impfzwang bedeuten, steht außer Frage.
Das Groteske ist allerdings, dass jene, die uns nunmehr zwingen wollen, uns impfen zu lassen, unsere politische Führung nämlich, nicht in der Lage sind, den entsprechenden Impfstoff zur Verfügung zu stellen und das Impfprogramm wirklich durchzuziehen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind bis jetzt wenige Prozentpunkte der Bevölkerung geimpft. Und selbst von der gefährdeten Gruppe der älteren Mitbürger ist nicht einmal ein Viertel bislang in den Genuss der Immunisierung gekommen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wahren Impfverweigerer bei uns in der Regierung sitzen. Sie verweigern uns nämlich die Impfung, für die sie auf der anderen Seite in den Medien millionenschwere Propaganda betreiben und zu der sie uns auch zwingen wollen.
Anstatt uns täglich über die Mainstreammedien mit den Zahlen der Infizierten zu quälen und damit weiter Angst und Schrecken zu verbreiten, sollten die medialen Sprachrohre der Regierungspolitik vielmehr tagtäglich verkünden, wieviele Mitbürger bereits geimpft sind und wie das Impfprogramm vonstattengeht. Da hört man aber kaum etwas. Und allgemein wird beklagt, dass es hier so etwas wie eine gewaltige Intransparenz gibt und dass die wahren Impfzahlen kaum zu erheben seien.
Impfstoffe sind indessen ja mehrere zugelassen. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech/Pfizer scheint der begehrteste zu sein, wobei er schwierig zu verimpfen ist, weil er unter extrem tiefen Temperaturen gelagert werden muss. Und der in England von AstraZeneca entwickelte ist jener, den die meisten offenbar ablehnen, da er scheinbar häufig massive Nebenwirkungen zeitigt. Wenn schon durchsickert, dass Ärztevertreter den britischen Impfstoff verweigern, darf man sich nicht wundern, dass in der breiten Bevölkerung eine gewisse Sorge über denselben existiert.
Vom Impfweltmeister Israel wollen wir hier nicht sprechen, da man dort offenbar in vielerlei Hinsicht privilegiert behandelt wird. Dass aber Staaten wie Serbien oder das benachbarte Ungarn wesentlich schneller impfen können als Österreich, gibt doch zu denken. Viktor Orbán hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach mit dem chinesischen Impfstoff impfen lassen und allenthalben heißt es, dass der russische Impfstoff Sputnik, über den man im vergangenen Herbst weltweit gelästert hat, eines der besten Vakzine ist. Außer Zweifel steht, dass die österreichische Regierung selbst auf den internationalen Märkten Impfstoffe besorgen hätte können. Keinerlei EU-Recht hätte dies untersagt. Allzumal in Zeiten, in denen Milliarden neue Staatsschulden offenbar keine Rolle spielen, wäre da für möglicherweise teurere Impfstoffe das Geld gut angelegt gewesen.
Dabei muss klar und deutlich gesagt werden, die Impfverweigerer in der Regierung, angefangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass in den letzten Wochen und Monaten noch keine breitflächige Durchimpfung in der österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde.
Sie sind damit verantwortlich für jeden weiteren Corona-Toten, insbesondere in der sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppe, also den Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und den über 80-Jährigen.
Diese Verantwortung wird ihnen niemand abnehmen können, denn wirkliche Argumente für die Verzögerung des Impfprogramms in Österreich können sie nicht vorbringen.
Diese groteske Politik, wo man einerseits die Bevölkerung indirekt zwingen will, sich impfen zu lassen, ihnen aber die zeitgerechte Impfung selbst vorenthält, und gleichzeitig in den Medien millionenteure Impfpropaganda macht, diese groteske Politik wird sich rächen.
In den Umfragen sieht man es bereits deutlich: ÖVP und Grüne sind im Sinkflug und die Zustimmung zur türkis–grünen
Bundesregierung sinkt.