Im Kampf um die Zukunftsthemen

10. Juli 2019

Europaweit lässt sich dieser Tage der Niedergang der Sozialdemokratie konstatieren. Der Zustand der bundesdeutschen SPD, ebenso jener der österreichischen SPÖ, zeigt dies wohl am deutlichsten. Beide Parteien, die über nahezu über 150 Jahre an der Spitze der Arbeiterbewegung standen, krebsen in unseren Tagen in Umfragen bei rund 20 Prozent herum. Und sie sind weit davon entfernt, noch Volksparteien im wahrsten Sinne des Wortes zu sein. Eher schon vertreten sie gewerkschaftliche Restbestände im Bereich von sozialdemokratischen Nostalgikern, Pensionisten und Rentnern eben.
Auch der Niedergang der Sozialdemokratie in südlichen Ländern, wie in Griechenland, wo der ultralinke Tsipras dieser Tage abgewählt wurde, oder in Italien bestätigt dieses Phänomen. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Linke nach wie vor die kulturelle Hegemonie quer durch Europa innehat. Zum einen, weil im zivilgesellschaftlichen Bereich eben nahezu alles links orientiert ist und insbesondere die Medien diese Hegemonie tragen, zum anderen, weil es ja bekanntlich zu einer Art Sozialdemokratisierung vormalig christlichsozialer Parteien wie etwa der CDU gekommen ist. Überdies entspricht dem Niedergang der Sozialdemokratie der Höhenflug der Grünen-Bewegungen. Wiewohl die weitgehend schweigende Mehrheit in den meisten europäischen Ländern, insbesondere in Deutschland und in Österreich, eher wertkonservativ bis rechts eingestellt sein dürfte, funktioniert das linke Lager wie kommunizierende Gefäße: Wenn die Sozialdemokratie schwächelt, werden die Grünen gestärkt.
Wenn dann eine medial dramatisch hochgesteigerte Hysterie um Phänomene wie den Klimawandel  dazukommt, scheint dieser Höhenflug der Grünen kaum aufzuhalten zu sein. Demgemäß fabulieren die Mainstream-Medien schon von einem Vizekanzler Kogler – dem Chef der österreichischen Grünen in Wien – oder einem Bundeskanzler Habeck in Berlin. Das dürfte zwar Wunschdenken bleiben, tatsächlich aber dürften die österreichischen Grünen, die erst vor zwei Jahren schmählich gescheitert sind, ins Parlament zurückkehren und tatsächlich scheint in der Bundesrepublik Deutschland der grüne Vormarsch nicht zu bremsen zu sein.
Jenseits parteitaktischer Überlegungen allerdings gilt zweifellos, dass der strategische Kampf um die großen Zukunftsthemen auch das Schicksal der politischen Parteien und die künftigen Strukturen der politischen Landschaft im deutschsprachigen Mitteleuropa bestimmen wird. Gegenwärtig ist es der Klimawandel, der zur „Klimakrise“ medial hochstilisiert wird, der die Debatte beherrscht. So wie es in Österreich bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren die Migrations- und Integrationsproblematik war, die die politische Debatte beherrschte, ist es nun die sogenannte „Klimakrise“.
Wenn nun patriotische Bewegungen, wie etwa die Freiheitlichen in Österreich oder die AfD in Deutschland, diese Thematik vollständig der Linken bzw. den Grünen überlassen, wäre dies nicht nur taktisch, sondern auch vom Prinzipiellen her höchst unklug. Zweifellos bleiben die Zuwanderungsproblematik und die innere Sicherheit weiterhin zentrale Themen – insbesondere für die Rechte. Klar muss allerdings auch sein, dass Klimaschutz Heimatschutz betrifft. Und Heimatschutz ist eine genuin-rechte und patriotische Aufgabe. Der sprichwörtliche Mythos vom „Deutschen Wald“, das Streben nach naturnahem und gesundem Leben, das Beschränken auf die eigenen Ressourcen, das Bemühen um Selbstversorgung, ja sogar um Autarkie im eigenen Ernährungsbereich, waren nationale wertkonservative Themen; sie sollten es wieder werden! Und als großes zentrales Zukunftsthema der patriotischen Rechten über den Schutz der eigenen heimatlichen Umwelt – inkludiert natürlich auch das eigene heimatliche Klima – den globalen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz unterstützen. Dieses Zukunftsthema darf man nicht der spätmarxistischen Linken überlassen.

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Demokratie kostet Geld

4. Juli 2019

Österreich hat bekanntlich eine der höchsten Parteienförderungen von Staatsseite und das im weltweiten Vergleich. Doch die österreichischen politischen Parteien kommen mit dieser Förderung, die dreigeteilt auf die politische Partei, den Parlamentsklub und die Parteiakademie bezahlt wird, nicht aus. Allein im letzten Wahlkampf im Jahre 2017 gab die Österreichische Volkspartei nahezu doppelt soviel aus, als ihr von Gesetzes wegen zugestanden wäre: nämlich knapp 13 Millionen Euro. Auch die Freiheitlichen hatten ihre Grenze deutlich überschritten, ebenso wie die SPÖ.
Die Basis für diese Möglichkeit, die staatliche Parteienförderung von der Ausgabenseite her massiv zu überschreiten, bieten nunmehr Spenden privater Zuwendungen und solche aus der Wirtschaft.
Naturgemäß hat die wirtschaftsfreundliche Volkspartei am meisten Großspender aus dem Bereich von Industrie und Wirtschaft. Und diese Großspender wollen logischerweise nicht immer genannt werden, erhoffen sie sich doch auch Vorteile von Seiten der Politik.
Ebenso naturgemäß war es auch der Industrie und der Wirtschaft bei den vergangenen Wahlen einige Millionen wert, einen Regierungswechsel von einem sozialistischen Kanzler zum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu finanzieren.
Nunmehr soll es zu einer massiven gesetzlichen Änderung im Bereich der Parteispenden und der Parteifinanzierung kommen. Sozialdemokraten, Freiheitliche und die Liste Jetzt haben sich auf einen Entwurf geeinigt, wonach Großspenden strengstens begrenzt sind.
Mehr als 7.500 Euro Einzelspenden sind nicht mehr erlaubt. Eine Obergrenze von 700.000 oder 800.000 jährlich ist vorgesehen.
Dies trifft naturgemäß in erster Linie die ÖVP, die auf solche Großspenden angewiesen zu sein scheint, und es trifft auch die NEOS, die vom Austro-Oligarchen Haselsteiner massiv finanziert werden.
Die Freiheitlichen hingegen haben diesbezüglich kaum Nachteile zu befürchten. Ihre Versuche, mittels vorgelagerter Vereine Parteispender zu bekommen, sind ja mit Ibiza erledigt.
Vereine, wie sie im ÖVP-Bereich sattsam existieren, aber auch im Bereich der Sozialdemokratie über Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund massiv zur Parteienfinanzierung beigetragen haben, sollen nunmehr also kaum mehr Möglichkeiten haben.
Die Schwachstelle des blau–roten Modells ist natürlich, dass weder Rechnungshof noch Finanz weiterhin eine wirkliche Kontrolle ausüben können, noch eine wirkliche Einschau in die Parteienfinanzierung haben.
Diesbezüglich scheinen sich alle Parteien im Parlament einig zu sein. Man will schlicht und einfach keine wirkliche Kontrolle und keine wirkliche Einsichtnahme in die eigene Finanzgebarung.
Dennoch dürfte es ein Fortschritt sein, wenn die Möglichkeit von Großspenden künftighin unterbunden wird, da damit eben auch die Einflussnahme der Wirtschaft auf das politische Geschehen, schlicht und einfach das Einkaufen in politische Funktionen und das Erkaufen von Gesetzen verunmöglicht werden dürfte. Dass die Volkspartei und Sebastian Kurz dagegen Sturm laufen, ist verständlich.
Es ist aber auch legitim, dies auszuschließen. Darüber hinaus ist das rot–blaue Zusammenwirken in dieser Frage natürlich ein politischer Warnschuss gegenüber der ÖVP.
Im Hinblick auf eine künftige Regierungszusammenarbeit, aber auch im Hinblick auf eine künftige Zusammenarbeit der Opposition gegenüber einer schwarzen Minderheitsregierung
ist das rot–blaue Modell auch ein Zukunftsmodell.