Paradigmenwechsel

28. Juni 2019

Noch vor zwei Jahren im Nationalratswahlkampf 2017 war die Migrationsproblematik und alles, was damit zusammenhängt, das politische Thema Nummer eins. Und wohl kaum zufällig hatte der nachmalige Wahlsieger Sebastian Kurz mit seiner türkis umgefärbten ÖVP und der Nutzung der freiheitlichen Kernthemen mit der von ihm angekündigten harten Linie dieser Migrationsproblematik die Wahl gewonnen. Er brüstete sich mit der Schließung der Balkanroute, versprach eine Verschärfung des Asylrechts, konsequente Abschiebungen und predigte den rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Die Zuwanderung ins heimische Sozialsystem wollte er verhindern und Migranten-Kriminalität schärfstens bekämpfen – alles aus dem Forderungskatalog, den die Freiheitlichen Jahre zuvor bereits erhoben haben.
Heute ist das Thema erstaunlicherweise zweitrangig, obwohl keines der damit zusammenhängenden Probleme gelöst ist. Gewiss, der Ansturm Illegaler auf unsere Grenzen ist zurückgegangen.
Die Problematik aber der schier unmöglichen Integration der hunderttausenden Illegalen, die in den letzten Jahren gekommen sind, die Kulturbrüche und die Überlastung unseres Sozialsystems sind nach wie vor drängende und drückende Probleme unseres Landes. Allerdings scheint es kaum jemanden zu kümmern – und schon gar nicht die Medien und die etablierten Parteien, wenn dann beispielsweise beim Wiener Donauinselfest ein wildgewordener Afghane einen Österreicher absticht. Das ist kein Thema, wo es doch plötzlich die angeblich erreichte Klimakatastrophe ist, die zur causa prima, nicht nur in Österreich, sondern quer durch Europa geworden zu sein scheint. Schülerproteste in den Städten Europas, angeführt von einer schwedischen „Säulen-Heiligen“, und der mediale Tsunami mit zahllosen Horrorberichten über eben diese Klimakatastrophe steigern die politische Diskussion. Was Wunder, dass die Grünen zuallererst in der Bundesrepublik Deutschland politisch abheben. Und auch in Österreich werden sie, die erst vor zwei Jahren aus dem Nationalrat geflogen sind – glaubt man den Umfragen – ein glänzendes Comeback feiern. Welches Spielchen dann unser Staatsoberhaupt Alexander der Grüne dann im Umfeld der Regierungsbildung, für die bekanntlich er den Auftrag erteilt, spielen wird, darf man gespannt abwarten.
Fest steht jedenfalls, dass die politische causa prima für den nunmehr anlaufenden Nationalratswahlkampf eben diese Klimapolitik ist. Demgemäß wollen mehr oder weniger alle Parteien Klimapolitik betreiben. So auch die Freiheitlichen, über die sofort die Häme aus den Mainstream-Medien erklang, dass eine Partei, die Tempo 140 auf den Autobahnen und Raucher-Liberalität fordere, wohl kaum grüne Politik betreiben könne. Dass eben diese Freiheitlichen, nämlich das nationalliberale Lager schon aus dem 19. Jahrhundert Naturschutz als Heimatschutz postulierte, ist den heutigen Zeitgeistjüngern natürlich unbekannt. Abgesehen davon aber stellt sich die Frage, was der geschmeidige Herr Sebastian Kurz angesichts dieses Paradigmenwechsels zur zentralen politischen Problematik machen wird. Wird er so wie 2017, als er den Freiheitlichen ihre Themen schlicht und einfach entwendete, dasselbe im Umweltbereich im Hinblick auf die Grünen versuchen? Seine Glaubwürdigkeit dabei dürfte begrenzt sein. Und die Spendenfreudigkeit aus der Wirtschaft, über deren Dimension wir gerade in diesen Tagen aufgeklärt wurden, dürfte für diese Thematik wohl auch enden wollend sein.
Wird Kurz also weiter auf Law and Order und eine verschärfte Migrationspolitik setzen? Auf Leistungsbereitschaft im Arbeitsleben und im Bildungsbereich? Auf Förderung der heimischen Familien? Und auf Sicherheit, auf Opferschutz und auf verschärfte Verfolgung Krimineller? Oder waren das alles nur freiheitliche Forderungen und Regierungsprojekte, die aufgrund der FPÖ vorangetrieben wurden? So gibt es aufgrund des politischen Paradigmenwechsels für den scheinbar so siegessicheren ÖVP-Chef eine Fülle von Problemen, denen er sich wird stellen müssen. Ob da seine Volkspartei, die er ja nach der Übernahme der Obmannschaft von kaum 20 Prozent in den Umfragen auf ein Wahlergebnis von 32 Prozent trimmte, dann wirklich jene Glaubwürdigkeit bei den Wählern haben wird, die Kurz anstrebt, bleibt abzuwarten. Und ob die Freiheitlichen unter Norbert Hofer, die die angesprochenen Themen sowohl als Oppositionspartei in den Jahren davor als auch in den eineinhalb Jahren ihrer Mitregierung ernsthaft angesprochen und bearbeitet haben, wirklich vom Wähler abgestraft werden, ist ebenso ungewiss. Nur die tausendfach stereotype Wiederholung des Ibiza-Videos und der dort getätigten Aussagen wird das politisch-mediale Establishment, an seiner Spitze die türkise Kurz-ÖVP, nicht über die kommende Nationalratswahl retten. So dumm sind die gelernten Österreicher nämlich nicht.

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Bin weg, bin wieder da

19. Juni 2019

Jörg Haider war es, der als irrlichternder Polit-Star die Positionen in seiner Partei wechselte wie andere das Hemd. „Ich bin weg, ich bin wieder da“, wird er zitiert. Und auch in Phasen seiner politischen Karriere, da er nicht Parteichef, Spitzenkandidat, Klubobmann oder gar Regierungsmitglied war, waren es Vertraute, Susanne Riess-Passer oder seine Schwester oder Mitglieder seiner Buberlpartie, die an seiner statt und für ihn die Zügel in der Hand hielten. Tatsächlich jedenfalls war Haider vom Innsbrucker Parteitag des Jahres 1986 bis zu seinem Unfalltod im Jahre 2008 der starke Mann der FPÖ bzw. BZÖ. Einen „Deal“ wittern natürlich auch die Kritiker der FPÖ – und das sind bekanntlich 98 Prozent der politisch-medialen Wortspender der Republik – im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen von Ex-
Parteichef Heinz-Christian Strache: Da habe die neue Parteiführung den Ex-Chef mühsam dazu bewegt, auf das ihm aufgrund von 45.000 Vorzugsstimmen zustehende EU-Mandat zu verzichten, um der FPÖ im bevorstehenden Nationalratswahlkampf nicht zu schaden. Natürlich hätte man den Freiheitlichen das Ibiza-Video tagtäglich um die Ohren gehaut, dies wird man aber trotz des Strache-
Verzichts zweifellos auch tun.
Und – so mutmaßen die FPÖ-Kritiker – der Deal beinhalte auch die Positionierung von Straches Gattin an wählbarer Stelle für den Nationalrat, binnen Jahr und Tag angeblich die Spitzenkandidatur bei der Wiener Wahl und zusätzlich einen satten Beratervertrag. Und dieser Deal rieche nach Korruption und Nepotismus. Kurios ist nur, dass gleichzeitig niemand grundsätzlich die Eignung von Frau Strache für ein Nationalratsmandat in Zweifel zieht: Dass sie über politische Erfahrung verfügt, dass sie in einem speziellen Politbereich, nämlich in jenem des Tierschutzes, hervorragend engagiert ist, dass sie über einen entsprechenden Bekanntheitsgrad und über öffentlichkeitswirksames Auftreten verfügt, wagt kaum einer in Zweifel zu ziehen. Wer also Philippa Straches Antreten zur Nationalratswahl ablehnt, muss sich den Vorwurf der Sippenhaftung gefallen lassen.
Was schließlich den ehemaligen, langjährigen FPÖ-Obmann selbst betrifft, so hat er sich entschlossen, vorläufig einfaches Parteimitglied zu bleiben. Auch das erinnert bekanntlich an Jörg Haiders Aussagen. Heinz-Christian Strache tut gut daran, selbst möglichst aktiv für die juristische Klärung und vor allem für die Erhellung des Hintergrundes der Entstehung des Ibiza-Videos beizutragen. Wenn die Justiz, der österreichische Rechtsstaat also, zur Ansicht käme, dass er keinerlei Verstöße gegen das Strafgesetz zu verantworten hat und wenn gleichzeitig wirklich bewiesen wäre, welchen schmutzigen Tricks und welchem hohen finanziellen Aufwand hier mittels geheimdienstlicher Methoden von Psychopharmaka bis zu suggestiver Fragestellung ein erfolgreicher Politiker in eine Falle gelockt wurde und vor allem, wenn absehbar wäre, wer die Auftraggeber und die wahren Hintermänner des ganzen Skandals sind, dann müsste die Rolle Straches klar als jene des Opfers erkannt werden. Dann mögen auch die FPÖ-Kritiker und die Strache-Jäger erklären, warum ein solches Opfer nicht weiter politisch tätig sein könne in dieser, unserer, Republik.
Dass etwa die Übernahme der Spitzenkandidatur der Wiener FPÖ bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen eine überaus schwierige Aufgabe sein dürfte, muss Strache ja klar sein, nicht nur wegen des Ibiza-Videos, sondern auch wegen der gesamtpolitischen Entwicklung, wegen der ethnisch-kulturellen Veränderung des Wiener Elektorats durch die Massenzuwanderung, oder wegen des relativen Aufstiegs der Wiener ÖVP, bestünde die Gefahr, dass der jeweilige Spitzenkandidat dann nämlich eine Niederlage zu verwalten hätte. Dass die Wiener Freiheitlichen noch einmal 30 Prozent zu erreichen vermögen, muss aufgrund der genannten Fakten mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Und was schließlich einen kolportierten Konsulentenvertrag für Strache betrifft, so wird kaum jemand bezweifeln können, dass einer, der 14 Jahre Parteichef war und in der Spitzenpolitik tätig war, Kompetenz und Fachwissen besitzt, auf das beispielsweise der Freiheitliche Parlamentsklub ohne Not kaum verzichten sollte.
All diese Argumente werden die FPÖ-Kritiker nicht überzeugen können. Die Frage ist aber, ob sie die potentiellen FPÖ-Wähler zu überzeugen vermögen. Klar ist aber, dass es für die gegenwärtige freiheitliche Parteiführung nicht leicht ist, das Verhältnis mit dem zurückgetretenen Langzeitobmann und ehemaligen Vizekanzler zu klären. Dass er, der tiefverwurzelte Freiheitliche im besten Mannesalter, der sich zu Recht als Opfer einer unglaublichen politischen Verschwörung sieht, nicht einfach in der Versenkung verschwinden will, ist verständlich. Im Gegensatz zu ehemaligen Spitzen-Sozialdemokraten, die samt und sonders bei der russischen Gazprom oder beim kasachischen Diktator anheuern, im Gegensatz zu Ex-ÖVP-Chefs, die sich von „Falter“-Redakteuren Biografien schreiben lassen und im Gegensatz zu grünen Parteichefs, die dann bei Glücksspielkonzernen anheuern, will Strache in seiner ureigensten politischen Heimat in der FPÖ tätig bleiben. Wer kann ihm das verübeln?


Drehbuch Wolfgang Schüssel 2002

5. Juni 2019

Neuwahlen stehen vor der Tür, nachdem die schwarz–blaue Koalition zerbrochen ist. 2002 war es Knittelfeld, dieses Mal ist es Ibiza. Der feine Unterschied ist allerdings, dass auch der schwarze Bundeskanzler mittels Misstrauensantrag in die Wüste geschickt wurde. Dennoch dürfte das politische Drehbuch für Sebastian Kurz „Wolfgang Schüssel 2002“ heißen. Erinnern wir uns: Damals traten die freiheitlichen Minister zurück und die FPÖ stürzte ins Chaos.
Politische Beobachter sprachen allgemein von einer blauen Implosion. Die Partei war zerrissen und zerstritten. Klubobmann Westenthaler sagte Adieu, um gleich darauf bei Stronach – oder war’s die Bundesliga? – anzuheuern. Susanne Riess-Passer, die freiheitliche Vizekanzlerin, sollte bald darauf bei Wüstenrot anfangen, ihr damaliger Gatte erhielt einen lukrativen Konsulentenvertrag bei Frank Stronach und der Kurzzeit-Parteichef und Spitzenkandidat Mathias Reichhold wurde gar Weltraumbeauftragter bei Stronach. Und der bisherige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Nachwuchshoffnung der Freiheitlichen, wechselte flugs ins schwarze Lager, um in der nächsten Periode noch einmal Finanzminister von Schüssels Gnaden zu werden. Die FPÖ war fertig und wurde vom wackeren Herbert Haupt am Wahltag gerade noch mit zehn Prozent der Wählerstimmen abgefangen. Wolfgang Schüssels Volkspartei hingegen erlangte 42 Prozent.
Das wäre es, was in den schwülen Träumen des Sebastian Kurz auch im Jahr 2019 Realität werden sollte. Dazu müsste man allerdings den Vernichtungsfeldzug gegen die Freiheitlichen weiterführen, so nach dem Muster des Jahres 2002. Und erste Ansätze, Zwietracht in die blauen Reihen hineinzutragen und Streit und Spaltung herbeizuführen, gibt es ja. Da werden Gerüchte gestreut, dass es eine Parteispaltung geben werde, wenn H.-C. Strache das EU-Mandat annehme und er von der Wiener Landesgruppe unterstützt würde. Daher wird kolportiert, die oberösterreichische FPÖ würde ein Ausschlussverfahren gegen Strache anstrengen. Da wird in die neue freiheitliche Parteispitze ein Zwist hineingeheimnist, der zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer existieren sollte. Und natürlich versucht man auch, Leute herüberzuziehen. Man sollte nicht vergessen, dass die parteifreie, aber auf FPÖ-Ticket gewesene Außenministerin Karin Kneissl den gemeinsamen Rücktritt nicht mitgemacht hatte.
Und so wird man sicher von Seiten der schwarzen Spindoktoren das Schüssel-Drehbuch von 2002 auf die heutigen Gegebenheiten umzusetzen versuchen. Allein, die politische Realität sieht anders aus. Da ist einmal die freiheitliche Stammwählerschaft, die sich offenbar vom zum Megaskandal hochstilisierten Ibiza-Video nicht so sonderlich beeindrucken lässt. Sie hat bei der EUWahl weitgehend die Treue gehalten. Und dann ist da eine Bundespartei, unterstützt von neun Landesgruppen, die weitgehend geschlossen und in kameradschaftlicher Verbundenheit politisch agiert. So wie ein Parlamentsklub von gut 50 hochqualifizierten Abgeordneten, die die politische Linie der Partei auch ohne den langjährigen Bundesobmann weitertragen. Kein Wunder also, dass die Umfragen auch nach Ibiza für die FPÖ 20 Prozent plus vermelden.
Da wird es also für die politischen Gegner der FPÖ nicht ganz so leicht sein, den Vernichtungsfeldzug zu einem fröhlich-brutalen Ende zu führen. Auch wenn natürlich die großen Medienorgeln des Landes – angefangen vom ORF – Begeisterung, und mit Leidenschaft unermüdlich ins FPÖ-Bashing einstimmen. Und am brutalsten ist die größte Tageszeitung des Landes, über deren Verkauf auf Ibiza ja geplaudert wurde und die ja zum Teil tatsächlich von einem Kurz-Intimus gekauft wurde. Sie schreibt nunmehr täglich gegen die Blauen an und hofft, solcherart den politischen Exitus herbeiführen zu können. Claus Pándi und Konsorten vergessen dabei allerdings, dass sie dabei auch gegen einen guten Teil der eigenen Leserschaft anschreiben. Eine gute Million des freiheitlichen Elektorats dürfte nämlich auch traditionell „Krone“-Leser sein und sieht sich nunmehr mit einer täglichen Beschimpfungsorgie konfrontiert. Dass diese Partei – und damit auch ihre Wähler – moralisch und ethnisch letztklassig seien, dass sie eine Gefährdung für die Demokratie darstellten, regierungsunfähig wären und überhaupt niemals mehr in politische Verantwortung dürften. Ob diese runde Million an „Krone“-Lesern auch tatsächlich nur auf die Parteiführung gemünzt versteht – oder sich nicht doch selbst dadurch attakkiert fühlt? Die Auflage des größten Kleinformats des Landes könnte es vielleicht demnächst spüren.
Dennoch ist die Republik nach der nahezu zur Staatskrise hochgeputschten Affäre wieder in ruhigerem Fahrwasser gelandet. Eine Beamtenregierung wird das Land mehr oder weniger kompetent regieren. Sie ist streng großkoalitionär Schwarz–Rot zusammengesetzt, wobei alibimäßig auch ein FPÖ-naher Minister agieren darf.
Wenn es bei der Zusammensetzung dieser Regierung tatsächlich politische Ausgewogenheit gegeben hätte, müsste zumindest ein Viertel der Regierungsmitglieder freiheitlich sein. Aber was heißt schon Ausgewogenheit, politische Fairness und demokratische Gerechtigkeit, wenn es gegen die FPÖ geht.
Da ist gegenwärtig alles erlaubt.