Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

31. Mai 2010

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.

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Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen

31. Mai 2010

Die Stürmung der sogenannten internationalen Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär, bei der sechs Menschen ums Leben kamen, stellt einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt dar. Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, aber keine Waffen. Somit wurden Israels legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion in keiner Weise berührt.

Israels internationalen Partnern, darunter der Europäischen Union, wird es nun schwerer fallen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen. Völkerrecht und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser, was Israel anzuerkennen hat. Daher ist die Blockade des Gazastreifens, unter der vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, unzulässig.

Nach der Stürmung der internationalen Solidaritätsflotte, werden die Friedensbemühungen im Nahen Osten wohl einen weiteren Rückschlag erleiden. Wenn es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern und zu einer Zweistaatenlösung kommen soll, dann wird auch Israel einen Beitrag leisten müssen. Und dazu zählen insbesondere ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie ein Ende der Blockade des Gazastreifens.


Die Beziehungen zu Rußland müssen optimiert werden

28. Mai 2010

Seit Jahren schon spricht das EU-Polit-Establishment von irgendwelchen Partnerschaften, die mit Rußland gebildet werden sollen. Einmal ist von einer strategischen Partnerschaft die Rede, und nun soll es um eine „Modernisierungs-Partnerschaft“ gehen. Aber mit Wortschöpfungen der Eurokraten allein werden sich die Beziehungen zu Rußland nicht verbessern lassen.
Es ist an der Zeit, dass die Vertreter aus Brüssel bei dem Gipfel in Rostow am kommenden Montag endlich Farbe bekennen. Es muss endlich die Chance ergriffen werden, die Beziehungen zu Rußland zu verbessern.

Schließlich ist Rußland für die Europäische Union nicht nur in wirtschaftlichen Belangen und wegen der Energieversorgung wichtig, sondern vor allem auch als strategischer Partner. Denn das ehemalige Zarenreich ist ein natürliches Gegengewicht zu den US-Hegemonialbestrebungen über Europa. Daher ist die Europäische Union gut beraten, auf die russischen Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Insbesondere hat Brüssel die historische Einflußsphäre Moskaus im Kaukasus sowie in Osteuropa, die bis in die Zeit Peters des Großen zurückreicht, zu achten.

Es ist auch nicht angebracht, wenn sich die EU in Sachen Menschenrechte und Demokratie als Moralapostel gegenüber Rußland aufspielt. Zwar steht es außer Frage, dass die russische Demokratie nicht an den sogenannten westlichen Maßtäben zu messen ist, jedoch muss man die anderen kulturhistorischen Traditionen des großen Landes berücksichtigen. Die werden sich nämlich nicht von heute auf morgen ändern lassen, weshalb ein erhobener Zeigefinger der EU-Spitze nichts bewirken wird können.


Laizisten in der Türkei erleben Wechsel an der Spitze

25. Mai 2010

Die größte türkische Oppositionspartei, die CHP, hat seit vergangenem Wochenende einen neuen Vorsitzenden: Kemal Kilicdaroglu. Unter seiner Führung ist ein Erstarken der Republikanischen Volkspartei zu erwarten – und nicht zu Letzt auch zu wünschen.

Es ist höchst an der Zeit, dass es in der Türkei ein starkes Gegengewicht zur islamistisch orientierten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan gibt. Denn er und seine Anhänger führen das kleinasiatische Land Schritt für Schritt an den politischen Islam heran. Zusätzlich zeigt der Premier zunehmend Allmachtsallüren. So sind seine Angriffe auf regierungskritische Medien aufs Schärfste zu verurteilen, da sie mit westlichen Vorstellungen von Demokratie ganz und gar nicht vereinbar sind.

Doch auch wenn die Kemalisten weiter erstarken, ist dies keine Garantie für die Eindämmung des politischen Islam in der Türkei. Und genau dieser ist einer der Gründe, warum das Land am Bosporus kein Kandidat für einen EU-Beitritt ist.
Folglich ist es endlich an der Zeit, dass die Europäische Union offiziell Farbe bekennt und die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt abbricht. Denn auch die Tatsache, dass der kleinasiatische Staat weder geographisch noch kulturhistorisch ein Teil Europas ist, muss endlich erkannt werden.

Offene Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft wäre der einzig richtige Weg, den Brüssel gehen sollte.


Blut, Schweiß und Tränen

18. Mai 2010

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.


Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch

15. Mai 2010

Es ist erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister in Preßburg Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht. Was Brüssel plant, ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler.

Allerdings ist es zuwenig bloß die Pläne der EU-Kommission abzulehnen. Vielmehr muß es darum gehen, das Asylwesen EU-weit deutlich zu verschärfen. Denn das Asylwesen ist längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, weil es sich bei den meisten Asylanten nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und diesem Mißstand muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge wird, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muß gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen. Zudem braucht es eine konsequente Rückführungsstrategie für Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Und schließlich sind die Herkunftsländer der unter dem Deckmantel des Asyls in die EU gekommen illegalen Zuwanderer in die Pflicht zu nehmen, was durch eine Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe zu geschehen hat, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.


Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

12. Mai 2010

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.