Sloweniens Oppositionsführer Jansa gefährdet Kärntner Konsensbemühungen

Es ist völlig inakzeptabel, wenn der slowenische Oppositionsführers Janez Jansa im Vorfeld der Volksabstimmung über das Grenzabkommen mit Kroatien behauptet, Kärnten, Triest und Görz seien Slowenien weggenommen worden. Das Maß des Erträglichen wird dabei überschritten. Bekanntlich wurde Südkärnten nicht Slowenien weggenommen, sondern es hat sich die Mehrheit der südkärntner Bevölkerung bei der Volksabstimmung 1920 auf völlig demokratische Weise für den Verbleib bei Österreich ausgesprochen.

Jansas Wortspende passt nicht ins 21. Jahrhundert, wohl eher ins 19. Jahrhundert. JanSie hat nicht nur in Europa keinen Platz, sondern fügt darüber hinaus auch dem Bemühen der sogenannten Kärntner Konsensgruppe, die Ortstafelfrage durch einen für beide Seiten, also sowohl für die deutsche Mehrheit als auch für die slowenische Minderheit tragfähigen Kompromiß zu lösen, enormen Schaden zu.

Anstatt versteckte Gebietsansprüche an Österreich zu stellen, wäre es besser, wenn Jansa auf radikale Nationalslowenen in Kärnten einwirkte, damit sich im südlichsten Bundesland das Klima zwischen Mehrheit und Minderheit weiter entspannen kann. Damit könnte Jansa wesentlich mehr bewirken als mit dem Schüren von Ängsten, das nur zu unnötigen Spannungen zwischen den Kärntner Bevölkerungsgruppen führt.

Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza berührten nicht Israels Sicherheitsinteressen

Die Stürmung der sogenannten internationalen Solidaritätsflotte für Gaza durch das israelische Militär, bei der sechs Menschen ums Leben kamen, stellt einen Akt unverhältnismäßiger Gewalt dar. Auf den Schiffen befanden sich Hilfsgüter, darunter Rollstühle und medizinische Ausrüstung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen, aber keine Waffen. Somit wurden Israels legitime Sicherheitsinteressen von dieser Hilfsaktion in keiner Weise berührt.

Israels internationalen Partnern, darunter der Europäischen Union, wird es nun schwerer fallen, sich für Israels Existenzrecht einzusetzen. Völkerrecht und Menschenrechte gelten auch für die Palästinenser, was Israel anzuerkennen hat. Daher ist die Blockade des Gazastreifens, unter der vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung leidet, unzulässig.

Nach der Stürmung der internationalen Solidaritätsflotte, werden die Friedensbemühungen im Nahen Osten wohl einen weiteren Rückschlag erleiden. Wenn es zu einem dauerhaften Frieden mit den Palästinensern und zu einer Zweistaatenlösung kommen soll, dann wird auch Israel einen Beitrag leisten müssen. Und dazu zählen insbesondere ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie ein Ende der Blockade des Gazastreifens.

Die Beziehungen zu Rußland müssen optimiert werden

Seit Jahren schon spricht das EU-Polit-Establishment von irgendwelchen Partnerschaften, die mit Rußland gebildet werden sollen. Einmal ist von einer strategischen Partnerschaft die Rede, und nun soll es um eine „Modernisierungs-Partnerschaft“ gehen. Aber mit Wortschöpfungen der Eurokraten allein werden sich die Beziehungen zu Rußland nicht verbessern lassen.
Es ist an der Zeit, dass die Vertreter aus Brüssel bei dem Gipfel in Rostow am kommenden Montag endlich Farbe bekennen. Es muss endlich die Chance ergriffen werden, die Beziehungen zu Rußland zu verbessern.

Schließlich ist Rußland für die Europäische Union nicht nur in wirtschaftlichen Belangen und wegen der Energieversorgung wichtig, sondern vor allem auch als strategischer Partner. Denn das ehemalige Zarenreich ist ein natürliches Gegengewicht zu den US-Hegemonialbestrebungen über Europa. Daher ist die Europäische Union gut beraten, auf die russischen Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Insbesondere hat Brüssel die historische Einflußsphäre Moskaus im Kaukasus sowie in Osteuropa, die bis in die Zeit Peters des Großen zurückreicht, zu achten.

Es ist auch nicht angebracht, wenn sich die EU in Sachen Menschenrechte und Demokratie als Moralapostel gegenüber Rußland aufspielt. Zwar steht es außer Frage, dass die russische Demokratie nicht an den sogenannten westlichen Maßtäben zu messen ist, jedoch muss man die anderen kulturhistorischen Traditionen des großen Landes berücksichtigen. Die werden sich nämlich nicht von heute auf morgen ändern lassen, weshalb ein erhobener Zeigefinger der EU-Spitze nichts bewirken wird können.

Laizisten in der Türkei erleben Wechsel an der Spitze

Die größte türkische Oppositionspartei, die CHP, hat seit vergangenem Wochenende einen neuen Vorsitzenden: Kemal Kilicdaroglu. Unter seiner Führung ist ein Erstarken der Republikanischen Volkspartei zu erwarten – und nicht zu Letzt auch zu wünschen.

Es ist höchst an der Zeit, dass es in der Türkei ein starkes Gegengewicht zur islamistisch orientierten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Erdogan gibt. Denn er und seine Anhänger führen das kleinasiatische Land Schritt für Schritt an den politischen Islam heran. Zusätzlich zeigt der Premier zunehmend Allmachtsallüren. So sind seine Angriffe auf regierungskritische Medien aufs Schärfste zu verurteilen, da sie mit westlichen Vorstellungen von Demokratie ganz und gar nicht vereinbar sind.

Doch auch wenn die Kemalisten weiter erstarken, ist dies keine Garantie für die Eindämmung des politischen Islam in der Türkei. Und genau dieser ist einer der Gründe, warum das Land am Bosporus kein Kandidat für einen EU-Beitritt ist.
Folglich ist es endlich an der Zeit, dass die Europäische Union offiziell Farbe bekennt und die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt abbricht. Denn auch die Tatsache, dass der kleinasiatische Staat weder geographisch noch kulturhistorisch ein Teil Europas ist, muss endlich erkannt werden.

Offene Gespräche über eine privilegierte Partnerschaft wäre der einzig richtige Weg, den Brüssel gehen sollte.

Blut, Schweiß und Tränen

Langsam wird es bei der großen Mehrzahl der Meinungsmacher, der politischen Beobachter, der Kommentatoren, ja bei den Politikern selbst zur Binsenweisheit: die fetten Jahre sind vorbei. Es kommen schwere Zeiten auf uns zu, brutale Einsparungen, Rezession statt Wachstum, höhere Steuern und möglicherweise gar eine Inflation: Blut, Schweiß und Tränen eben.

Sparprogramme wie sie sich beispielsweise die vor Jahr und Tag nahezu bankrotten Iren selbst verordnet haben, wie sich die am Rande des Staatsbankrotts stehenden Griechen zwangsläufig verordnen, dürften demnächst quer durch Europa die Regel werden. Zwar spricht Österreichs Faymann-SPÖ noch davon, dass wir „nur“ mit der Einführung von Vermögenssteuern die Budgetsanierung bewältigen könnten, in Wahrheit aber glaubt niemand mehr daran. Die Franzosen des Nicolas Sarkozy haben bereits erfahren, dass sie mit brutalen Kürzungen ihrer Einkommen, höheren Preisen und höheren Steuern zu rechnen haben, den Briten hat der neue Premier Cameron – gewissermaßen erinnernd an die legendäre Amtsantrittsrede von Winston Churchill – auch eine entbehrungsreiche Zeit vorher gesagt und natürlich müssen die ökonomischen EU-Musterschüler, die Deutschen und die Österreicher mit demselben rechnen.

Vermögenssteuern werden kommen. Das pfeifen hierzulande längst die Spatzen von den Dächern. Schenkungs- und Erbschaftssteuern werden wieder eingeführt werden und die Sozialisten dürften sich mit ihrer Forderung nach einer Reichensteuer, was auch immer das sein mag, ebenfalls durchsetzen. Nichts desto trotz wird es auch zu einer Erhöhung der Massensteuern kommen. Nur mit einer harten Belastung der breiten Masse der Menschen sind die Billionensummen zu refinanzieren, die in den vergangen beiden Jahren und gegenwärtig ausgegeben bzw. als Haftungen in den Raum gestellt werden. Die Mehrwertsteuer, der Benzinpreis und vieles mehr werden dramatisch steigen und gleichzeitig wird es zu Einbußen bei den Löhnen, bei den Pensionen und bei den anderen staatlichen Sozialleistungen kommen. Für neue Investitionen, für soziale Benefizien, für das Bildungswesen, für die Familienförderung wird kein Geld mehr da sein. Und wenn dann eine Inflation kommt, werden die Sparguthaben der braven Österreicher und der Deutschen eben auch brutalst abkassiert. Vermögensverlust, Verarmung wird die Folge sein.

Und natürlich setzt sich damit der Teufelskreis in seiner Negativ-Spirale in Bewegung. Geringere Einkünfte, geringere Kaufkraft, geringerer Konsum, Rückgang der Wirtschaft, schrumpfende Exporte, Verteuerung der Importe, verstärkte Arbeitslosigkeit, Existenzängste breiter Bevölkerungsschichten, dazu womöglich eine Art und Weise der politischen Radikalisierung, die sich niemand wünschen kann.

Ob die europäische Integration, die bislang nicht nur ein Elitenprojekt war, sondern eben auch ein politisches Schönwetter-Projekt, wie es überleben kann, bleibt abzuwarten. Gegenwärtig ist es ja so, dass die Eurokraten den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollen. Sie, die uns durch allzu schnelle Zentralisierung und Europäisierung beispielsweise durch die Einführung einer europäischen Währung, die schlicht und einfach auf Dauer keine harte sein konnte, die Probleme eingebrockt haben, sie behaupten nun, es müsse noch mehr Zentralisierung geben, noch mehr Europäisierung. Die gemeinsame Währung brauche auch eine gemeinsame zentral gesteuerte Wirtschaftspolitik, so etwas wie eine europäische Wirtschaftsregierung. Nun ist es zwar zweifellos richtig, dass die schwachen Volkswirtschaften, wenn sie im Euroverbund bleiben wollen, einer strengen Budgetkontrolle und strengen Kontrolle ihrer Schuldenpolitik unterworfen werden müssen. Zentralisierung des Ganzen aber, nämlich so etwas wie eine Brüsseler Budgethoheit über alle Mitgliedsländer und das durch eine aufgeblähte und ebenso unfähige wie offenbar korrupte Bürokratie, wäre denn doch ein Wahnsinn.

Die Kontrolle der Finanzmärkte, auch so etwas wie eine Finanztransaktionssteuer jeweils in den einzelnen Mitgliedsländern eingehobenen und auch die strenge Kontrolle der Einhaltung der Konvergenzkriterien wie sie in Maastricht vorgeschrieben wurden, wird gewiss notwendig sein. Weitere Zentralisierung auf der europäischen Ebene aber wäre ein Irrweg. Und wenn man wirklich Lehren ziehen will aus der gegenwärtigen Krise wird man wohl eine andere Konstruktion für die europäische Währungspolitik finden müssen. Ein Hartwährungsverband wie es der ehemalige D-Mark-Raum dargestellt hat, könnte in Zukunft den eigentlichen Euro bilden und die volkswirtschaftlich schwachen Länder des Mittelmeerraums könnten zu einem Euro-Drachmen, zu einem Euro-Lire und so weiter zurück kehren und entsprechende Währungsschwankungen, ja auch Abwertungen zur Rettung ihrer jeweiligen Wirtschaft nützen.

Ganz abgesehen davon aber bleibt es Tatsache, dass die Krise der letzten zwei Jahre längst nicht ausgestanden ist, dass sie womöglich demnächst neue Höhepunkte finden wird und dass die Unsummen, die seit 2008 in den Raum gestellt wurden, Billionen, dass diese Unsummen von uns durch brutale Einsparungen und wohl auch durch eine Inflation abfinanziert werden müssen. Und das wird alle Europäer, selbstverständlich auch die Österreicher treffen, davon können wir mit Sicherheit ausgehen.

Asylpläne der EU-Kommission sind Einlandung zum Asylmißbrauch

Es ist erfreulich, daß Innenministerin Maria Fekter beim Treffen osteuropäischer EU-Innenminister in Preßburg Verbündete gegen die Asylpläne der EU-Kommission sucht. Was Brüssel plant, ist nichts anderes als eine Einladung zum Asylmißbrauch. Eine Aufweichung der Dublin-Verordnung, wonach jener Staat für das Verfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling erstmals registriert wurde, würde die Asylantenzahlen in Österreich in die Höhe schnellen lassen. Und eine Anhebung der Grundversorgung auf nationalstaatliches Sozialhilfeniveau wäre nichts anderes als eine unzumutbare Belastung für die Steuerzahler.

Allerdings ist es zuwenig bloß die Pläne der EU-Kommission abzulehnen. Vielmehr muß es darum gehen, das Asylwesen EU-weit deutlich zu verschärfen. Denn das Asylwesen ist längst zu einem Vehikel für die Massenzuwanderung geworden, weil es sich bei den meisten Asylanten nicht um politisch Verfolgte, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und diesem Mißstand muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Damit die Europäische Union nicht zu einem Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge wird, bedarf es einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex muß gestärkt werden, damit sie in die Lage versetzt wird, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen. Zudem braucht es eine konsequente Rückführungsstrategie für Asylwerber, deren Anträge abgelehnt wurden. Und schließlich sind die Herkunftsländer der unter dem Deckmantel des Asyls in die EU gekommen illegalen Zuwanderer in die Pflicht zu nehmen, was durch eine Kürzung oder Streichung der Entwicklungshilfe zu geschehen hat, wenn sie sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen.

Europapolitik wird Nagelprobe für neuen Briten-Premier Cameron

Die Europapolitik wird sich für den neuen britischen Premier David Cameron als Nagelprobe erweisen. Bislang haben sich die britischen Konservativen durch eine betont EU-skeptische Politik ausgewiesen, was sich aber nun ändern könnte. Weil die Tories wegen des Ausgangs der Unterhauswahl eine Koalition mit den Liberaldemokraten bilden, ist zu befürchten, daß Cameron und seine Konservativen auf die EU-freundliche Linie von Nick Clegg, dem Chef der Liberaldemokraten, einschwenken könnten.

Dabei gäbe es aber die Notwendigkeit eines starken EU-skeptischen Korrektivs in der Europäischen Union. Außer Großbritannien sind die übrigen Mitgliedstaaten der EU gegenüber dem Brüsseler Zentralismus und dem selbstherrlichen Eurokratentum gleichgültig bis wohlwollend eingestellt. Und wenn einmal ein Volk aus der Linie schert wie die Iren, die den Vertrag von Lissabon bei einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dann fährt die EU-Walze drüber.

Im Gegensatz dazu kann die EU-Polit-Nomenklatura Widerstände aus London nicht so einfach beiseite wischen. Schließlich zählt Großbritannien zu den Großen in der EU und kann deshalb bei grundlegenden Entscheidungen nicht übergangen werden.

Für ein freies Österreich in einem kerneuropäischen Hartwährungsverbund

Angesichts der Schuldenkrise, die den Euro immer mehr in den Abgrund zu reißen drohe, benötigt die EU eine währungs- und finanzpolitische Neuorientierung. Daher habe ich beim gestrigen Bundesparteivorstand der FPÖ vorgeschlagen, die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes als eine zentrale Forderung der freiheitlichen Europapolitik zu diskutieren und bin mit diesem Vorschlag auf großes Interesse und eine weitgehende Zustimmung gestoßen.

Dieser zu schaffende kerneuropäische Hartwährungsverbund hat sich am früheren Währungsverbund zu orientieren, der sich um die D-Mark gruppiert hat. Dieser Währungsverbund hat deshalb so gut funktioniert, weil alle beteiligten Länder eine leistungsfähige Volkswirtschaft hatten. Und daran gilt es nun anzuknüpfen. Deshalb dürfen dem zu schaffenden kerneuropäischen Hartwährungsverbund nur starke und gesunde Volkswirtschaften angehören, weshalb sich dieser auf die Nettozahler zu beschränken hat.

Die europäische Währungsunion erweist sich in ihrer bestehenden Form immer mehr als Fehlkonstruktion. Der Euro erweist sich als Weichwährung und ist für die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland ein Faß ohne Boden. Daher ist es grob fahrlässig, wenn nicht nach Alternativen gesucht wird.

Unvorstellbare Summen

Die Zahlen, mit denen gegenwärtig im Bereich der Finanzkrise herumgeworfen wird, sind unvorstellbar: Mehr als 700 Milliarden hat dieser Tage erst der Rat der europäischen Finanzminister als Sicherheit für den Euro veranschlagt. Gewiß, es sind zum großen Teil Haftungszusagen, also kein real fließendes Geld, solche Zusagen sind aber glaubhaft, wenn sie auch wirklich fließen können und möglicher Weise demnächst auch fließen sollen. Ähnliche Summen waren es bereits in den beiden vergangenen Jahren zur Absicherung der Banken nach der von Amerika ausgehenden Finanzkrise. Hunderte von Milliarden, die da – auch in diesem Bereich größten Teils als Haftungen – zur Verfügung gestellt wurden. Und in den nächsten paar Jahren sollen es immerhin noch mehr als 100 Milliarden sein, die man dem bankrotten Griechenland zuschießen will.

Das reale Leben der europäischen Staaten hingegen spielt sich in anderen finanziellen Dimensionen ab. Jene geradezu idyllischen paar Milliarden, die man beispielsweise in Österreich für die Sicherung des Pensionssystems, für Familienförderung und die Errichtung von Kindergärten und neuen Schulen bräuchte, die sind natürlich nicht vorhanden. Da gibt es kein Geld, da sind die Staatskassen leer. Ein Zustand, an den wir uns wohl gewöhnen werden müssen. Denn eines sagen alle Wirtschaftkundigen: Die unglaublichen Summen, die gegenwärtig zur Verfügung gestellt werden, müssen irgendwann einmal abfinanziert, abgearbeitet werden und da gibt es eben nur drei Wege: Den von gewaltigen Steuererhöhungen zum Ersten. Zum Zweiten den von brutalen Einsparungen und Kürzungen im Sozialbereich und in den gesamten Transferleistungen des Staates. Und zum Dritten eine entsprechende Inflation. Das heißt breitflächige Enteignung der Bevölkerung. Wir müssen davon ausgehen, daß alle drei Möglichkeiten in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, exzessiv genützt werden: Alle Leistungen des Staates werden dramatisch gekürzt werden müssen. Pensionen und Gehälter werden schrumpfen. Steuern und von den Menschen zu bezahlende Leistungen hingegen werden steigen. Und all das bedingt ohnedies automatisch eine Inflation. Und da kann man nur hoffen, daß es gelingt, eine solche Inflation kontrolliert und in Maßen zu halten, daß sie 6, 7, 8% nicht übersteigt und nicht zu einer galoppierenden Inflation wird, wie wir sie aus den 20er und 30er Jahres des vorigen Jahrhunderts kennen.

Unweigerliche Tatsache ist es jedenfalls, daß es zu einer dramatischen Verringerung der Kaufkraft der Menschen kommen wird, zu einem Aufzehren ihrer Sparguthaben, zu einer Verringerung ihrer Einkommen und zu einer Erhöhung ihrer Lebenskosten. In Summe bedeutet dies nichts anderes als Verarmung. Die von amerikanischen Spekulanten ausgehende Finanzkrise und die durch die Fehlkonstruktion der europäischen Einheitswährung Euro verursachte Krise der europäischen Staatsfinanzen wird also zu einer Verarmung der Menschen quer durch Europa führen.

Ein trauriger Befund. Traurig allzumal dann, wenn man bedenkt, daß solche Verarmung zu politischer Instabilität, zu sozialer Ungleichheit und zur Radikalisierung führen muss. Gepaart mit den Problemen der europäischen Zuwanderungsgesellschaften, gepaart mit den Problemen der islamischen Parallelgesellschaften, sitzen wir hiermit im scheinbar so wohlhabenden und friedlichen Europa auf einer Zeitbombe, zu der die Lunte schon gelegt ist.

Moralisch zutiefst verwerflich ist auch, daß diese unglaublichen Summen von tausenden Milliarden ja von den kommenden Generationen abfinanziert werden müssen. Daß wir damit eine nicht zu bewältigende Hypothek für unsere Kinder und Kindeskinder schaffen. Wir haben die Zukunft unserer Nachkommen in Europa verkauft und verraten. Oder gibt es da womöglich gar Zyniker an den Schaltstellen, die insgeheim denken, daß sie selbst ohnedies keine Kinder hätten, wie ja die meisten europäischen Völker und daß diese Lasten dann von den Nachkommen der Zuwanderer als allen anderen Weltteilen abgearbeitet werden müßten. Ein grotesker Gedanke.

Da könnte glatt eintreten, daß ab etwa 2050 man die Mehrheit der Europäer aus Zuwanderern, oder aus Nachkommen von Zuwanderern in der zweiten, dritten, vierten Generation bestehen wird. Beispielsweise in Deutschland eine aus Türken bestehende Mehrheitsbevölkerung sich kollektiv für den Holocaust schuldig fühlen muß und überdies die Billionenlast der Schulden unserer heutigen Finanzkrise abzuarbeiten hat. Da wird man den dann weitgehend in Altersheimen dahindämmernden Resten der autochthonen Völker Europas, den Deutschen, den Österreichern, den Italienern, den Franzosen, aber seitens dieser Mehrheitsbevölkerung mächtig dankbar sein und ihnen gewiß einen überaus schönen Lebensabend bescheren. Da hätten wir ja wahrhaft ein goldenes Zeitalter zu erwarten.

EU-Wirtschaftskommissar Rehn soll in Sachen Euro-Krise nicht beschwichtigen

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn soll den Bürgern die Wahrheit sagen statt dauernd zu beschwichtigen. Wenn Rehn allen Ernstes behauptet, daß neben
Griechenland kein anderes Euroland Finanzhilfe benötigen werde und daß Griechenland ein Einzelfall sei, dann sind diese Aussagen entweder ein Anfall von politischem Realitätsverlust oder ein Sedativum für die zu Recht besorgten Bürger. Brüssel hat das wahre Ausmaß der Griechenland-Krise lange verschwiegen. So lange es nur ging, hat Brüssel versucht, die Lage in Griechenland zu beschönigen. Und als dann offensichtlich wurde, daß Athen am Rande der Pleite steht und daß Feuer am Dach ist, hat man getan, als handle es sich beim griechischen Budgetdesaster um eine Naturgewalt, die nicht zu verhindern gewesen wäre.

Es ist daher zu befürchten, daß die Griechenland-Krise nur der Anfang ist. Spanien, Portugal und vielleicht auch Italien sind die nächsten Euroländer, die schon bald in die Pleite schlittern könnten. Anstatt den Steuerzahlern Entwarnung vorzugaukeln, sollte Brüssel ihnen lieber reinen Wein einschenken. Und dazu zählt auch das Eingeständnis, daß die Währungsunion in ihrer derzeitigen Form eine Fehlkonstruktion ist.