Eine alte Tante und ihre „patscherte“ Nichte

29. Juni 2021

Die alte Tante SPÖ hatte also dieser Tage ihren Parteitag. Und die immer ein bisschen an eine Vorzugsschülerin, an eine „Streberin“ gemahnende Parteivorsitzende Frau Pamela Rendi-Wagner wurde dabei von den Delegierten abgestraft. Ein Viertel der Parteitagsbesucher verweigerte der Vorsitzenden die Gefolgschaft, obwohl es nicht einmal einen Gegenkandidaten gab. Dass dann ein guter Teil der Parteitagsdelegierten auch noch vorzeitig nach Hause ging und über die inhaltlichen Anträge, die die SPÖ als politische Alternative für das Land entwickeln wollte, nicht einmal abgestimmt werden konnte, gibt zusätzlich zu denken.
Jedenfalls sind sich alle politischen Beobachter darüber einig, dass die Turbulenzen um die Parteispitze innerhalb der größten Oppositionspartei des Landes nunmehr voll aufgebrochen seien. Dass sich der Rechtsausleger der SPÖ, der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, überhaupt aus den Gremien zurückgezogen hat, dass der niederösterreichische Parteichef seinen Schnabel in letzter Zeit hält und dass der Tiroler Dornauer auch kaum mehr vernehmliche Liebesgrüße aus Westösterreich sendet, hat in den letzten Wochen und Monaten scheinbare Beruhigung signalisiert. Davon ist nun keine Rede mehr.
Abgesehen aber von den inneren Zuständen der alten Tante SPÖ ist damit für die politische Landschaft Österreichs insgesamt wieder einiges in Bewegung geraten. Freuen kann sich über die Schwäche der SPÖ-Chefin in erster Linie Bundeskanzler Kurz. Frau Rendi-Wagner ist schlicht und einfach in keiner Weise die Alternative für den türkisen Regierungschef, der ja selbst wegen diverser Korruptionsanwürfe in arger Bedrängnis ist. Gefragt, welche Kanzleroption sie bevorzugen würden, sagen die Österreicher jedenfalls nur in geringem Maße, dass dies die rote Pam sei.
Ebenso hocherfreut kann FPÖ-Chef Herbert Kickl sein, da die schwache SPÖ-Führung für ihn tatsächlich ein Geschenk ist. Obwohl seine Partei beim letzten Wahlergebnis hinter der Sozialdemokratie lag und auch in den Umfragen nach wie vor hinter dieser liegt, was die rhetorische Brillanz und Schärfe der Argumentation betrifft, ist Kickl der SPÖ-Chefin ohnedies haushoch überlegen. Durch ihre Schwächung wird ihm die Rolle des Oppositionsführers im Nationalrat von roter Seite kaum mehr jemand streitig machen können.
Freuen können sich indessen die Grünen, da die beiden Linksparteien SPÖ und Grüne ja so etwas wie kommunizierende Gefäße im Hinblick auf die Wählerzustimmung sind. Je schwächer die heimische Sozialdemokratie, desto stärker sind die Grünen. Die Träume von linken Strategen, dass es gegen den türkisen Bundeskanzler irgendwann einmal eine linke Mehrheit, bestehend aus SPÖ, Grünen und zeitgeistigen NEOS geben könnte, diese Träume verflüchtigen sich mit der Schwäche von Frau Pamela Rendi-Wagner zusehends. Und eines ist auch klar geworden: Die schönen Stehsätze der SPÖ-Chefin, dass Österreich in diesen Tagen eine neue Sozialdemokratie brauche, sind eben nichts weiter als eben Stehsätze. Die SPÖ hat, so wie die Sozialdemokratie quer durch Europa, eine neue Rolle im 21. Jahrhundert noch nicht gefunden. Die alte Arbeiterbewegung ist tot, der Arbeiterstand als solches existiert kaum mehr, die Forderungen nach Arbeitermitbestimmung und Arbeitergleichberechtigungen sind längst erfüllt und die Mutation der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien hin zu Vertreterinnen von Bobos, zeitgeistigen und politisch korrekten Schichten, funktioniert einfach nicht. Der sogenannte „kleine Mann“ hat sich längst den bösen Rechtspopulisten zugewandt und ultralinke Schichten wählen Grün. Was bleibt da für die alte Tante SPÖ, geführt von ihrer strebsamen Nichte Pamela Rendi-Wagner?


Zwischen Lebensfreude und Angstmache

24. Juni 2021

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?


Die politische Landschaft im Umbruch

9. Juni 2021

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.


Zwischen ­Habsucht und ­Gemeinnutz

12. Mai 2021

Über Planwirtschaft, Staats­kapitalismus und freien Markt

Die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik Österreichs ist über lange Strecken durch die verstaatlichte Industrie und insgesamt durch den staatseigenen bzw. den staatsnahen Wirtschaftsbereich geprägt. Bedingt durch das einstige deutsche Eigentum, das im Wesentlichen die Basis für die verstaatlichte Industrie war, bildete diese die Basis für das Kondominium der im Proporzsystem verbundenen Sozialdemokratie und der Volkspartei im Wirtschaftssektor. Das böse Diktum, dass jeweils ein roter und ein schwarzer Generaldirektor bestellt werden müssen und schließlich ein dritter, der die Arbeit mache, kennzeichnet die Situation, die von den 50er-Jahren bis zu den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts typisch für das Land war. Parteibuchwirtschaft und ein gewisses Maß an Korruption waren dabei kennzeichnend, ebenso wie häufige Unfähigkeit der Manager, weil diese eben nach bloßen Parteisympathien bestellt wurden – auch ausufernde Defizite waren die Regel. Das galt nicht nur für die verstaatlichte Industrie, sondern auch für staatseigene Bereiche, wie etwa die Bundesbahn und die Post.
Insgesamt war dieser überaus starke staatliche beziehungsweise staatsnahe Bereich der österreichischen Wirtschaft in der Zweiten Republik wohl auch so etwas wie ein Erbe der Planwirtschaft, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg sowohl in den kommunistischen Diktaturen als auch in den faschistischen Diktaturen die Regel war. Die faschistischen Systeme der Zwischenkriegszeit, sei es im NS-Deutschland, in Italien, in Rumänien, in Polen, Spanien und Portugal, aber auch im austrofaschistischen Österreich, waren gekennzeichnet durch ein Mischsystem zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Das, was aus dem staatlichen Bereich der NS-Wirtschaft in der vormaligen Ostmark, beziehungsweise in der Zweiten österreichischen Republik übriggeblieben war, bildete eben nach dem Staatsvertrag 1955 den Kernbereich der verstaatlichten Industrie. Konzerne wie die Alpine Montangesellschaft in Donawitz oder die Voest in Linz waren zentrale Faktoren dieser verstaatlichten Industrie und noch über die Ära Bruno Kreiskys hinaus eben bis in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts war dies der Motor der österreichischen Schwerindustrie. Manager-Persönlichkeiten wie Franz Geist oder Hugo Michael Sekyra – beide Burschenschafter, die vom Sozialdemokraten Kreisky eingesetzt wurden – vermochten dieses System im Bezug auf die Schwerindustrie auch durchaus
erfolgreich zu führen.
In den 90er-Jahren dann häuften sich die Rufe nach Privatisierung und Deregulierung. Nicht zuletzt die aufstrebende Haider-FPÖ war eine der lautesten Stimmen in diesem Bereich. Und tatsächlich erfolgten die wesentlichsten dieser Privatisierungsschritte dann bereits auch während der Regierungsperioden von 2000 bis 2006, in denen die Haider-FPÖ mit in der Regierung war. Dass es im Zuge dieser Privatisierungen auch bereits zuvor unter sozialistischer Ägide immer wieder zu fragwürdigen Vorgängen kam, ist auch klar. Wenn etwa der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach große Bereiche der verstaatlichten Industrie erwarb, den Kauf weitgehend allein durch den Verkauf des waffenproduzierenden Sektors zu finanzieren vermochte, ist das ein Beispiel für derlei Machinationen. Überhaupt gibt es seitdem eine Reihe von Austro-Oligarchen, die Profiteure dieser Privatisierungswelle wurden.
Insgesamt kann diese Privatisierung weiter Bereiche der verstaatlichten Industrie und des staatsnahen Bereichs wohl durchaus als sinnvoll und auch als ökonomischer und wirtschaftspolitischer Erfolg bezeichnet werden. Das beste Beispiel dafür ist wohl der Voest-Konzern, der als einer der erfolgreichen stahlproduzierenden Konzerne weltweit gilt.
Es wurde aber im Zuge dieser Privatisierungswelle auch häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dies gilt insbesondere für den Bereich öffentlicher Dienste wie der Post und der Eisenbahn. Zwar stimmt es, dass beide Großbetriebe am stärksten durch den parteipolitischen Proporz geprägt waren und auch hochdefizitär waren, sie stellen aber im Grunde öffentliche Dienste dar, deren Kosten eben auch durch das Steueraufkommen der Bürger zu decken ist. Ähnlich wie Exekutive, Schulen und Militär. Letztere Bereiche können wohl auch nie kostendeckend agieren und bedürfen der Steuerfinanzierung.
Die österreichische Post etwa, die bei allen parteipolitisch begründeten Schwächen aber ein absolut funktionierender und effizienter Betrieb war, hat Zehntausenden von Österreichern nicht nur berufliche Positionen, sondern auch einen klar umrissenen Berufs- und Lebensweg und in Form eines Pseudo-Beamtenstatus auch Sozialprestige und Würde zu geben vermocht. Und das gleiche gilt für die Bundesbahn. Man war eben „Postbeamter“ und „Bahnbeamter“ und hatte damit auch eine Vielzahl sozialer Aufgaben. Briefträger stellten nicht nur die Post zu, sie betreuten damit gleichzeitig auch Einsame und Alte.
Nun könnte man zu Recht fragen, ob die Republik Österreich wirklich Eigentümerin eines Mineralölkonzerns wie der ÖMV sein muss, oder ob sie Mehrheitseigentümer im Bereich von Glücksspielkonzernen wie der Casino AG sein soll. Bereiche aber, die als öffentliche Dienste gelten müssten, wie eben etwa die Post oder die Bahn, sollten durchaus unter – zumindest indirekter – staatlicher Kontrolle stehen – ebenso wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Polizei und der Strafvollzug sowie die Armee nicht Objekte der Privatisierung sein dürfen.
Diesbezüglich könnte Österreich also gewissermaßen so etwas wie eine Rückabwicklung der
Privatisierung der letzten 30 Jahre vornehmen. Allzumal dann, wenn aus diesen privatisierten Bereichen, wie zuletzt bei der Fluglinie Austrian Airlines geschehen, ohnedies der Staat Hunderte Millionen an Subventionen flüssig machen muss, um ihr Überleben zu garantieren.
Prinzipiell ist der neoliberale Glaube an die Allmacht des Marktes, der alles zu regeln in der Lage sei, ohnedies erschüttert. Die menschliche Habsucht, die gewissermaßen die atavistische Triebfeder eines freien Wirtschaftslebens ist und abstrahiert darüberstehend das Prinzip der Gewinnmaximierung, das die freie Marktwirtschaft beherrscht, mögen so etwas wie eine selbstregulierende Ordnungskraft entwickeln. Sie können aber nicht, wie im Manchaster-Liberalismus, das alleingültige Prinzip sein.
Das, was bekanntlich bereits nach Planungen in der NS-Zeit und dann in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard als „Soziale Marktwirtschaft“ entwickelt wurde, basierend auf einer solidarischen Gesellschaft – die horribile dictu einst „Volksgemeinschaft“ genannt wurde –, stellt ein erstes notwendiges Korrektiv für eine bloße Marktwirtschaft als solche dar.
In den letzten Jahrzehnten zu allgemein akzeptierten Maximen gewordene Prinzipien des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und auch des Klimaschutzes bedürfen zusätzlich einer ökologischen Komponente. Das, was der bereits in Vergessenheit geratene ÖVP-Kurzzeit-Vizekanzler Josef Riegler als bloßes Schlagwort postulierte, nämlich die „ökosoziale Marktwirtschaft“, scheint in der Tat den richtigen Lösungsansatz darzustellen. Eine solche ökosoziale Marktwirtschaft, gepaart mit effizienten öffentlichen Diensten, die aus dem Steueraufkommen der Bürger finanziert werden, und begleitet von einem funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem, das auf Basis eines funktionierenden Generationenvertrags durch die Beitragszahlungen der Bürger aufgebracht wird, stellen im Idealfall die Basis für eine funktionierende Gesellschaft in einem freiheitlichen Rechtsstaat dar.
Bei allen Schwächen ist dies in Österreich in der Periode der Zweiten Republik so oder so immer wieder zumindest tendenziell gelungen. Ob dies in Zukunft auch noch möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Faktoren wie die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme, realitätsfremde Reglementierung durch den Brüsseler Zentralismus, die Abhängigkeiten durch eine globalisierte Wirtschaft, werden es wahrscheinlich für künftige Generationen sehr schwer machen, ein solch harmonisches System zu schaffen beziehungsweise aufrecht zu erhalten.


Was ­feiert Kärnten eigentlich?

7. Oktober 2020

100 Jahre Volksabstimmung

Was Kärnten eigentlich feiere? Kuriose Frage. Ist doch klar, die Erhaltung der Landeseinheit im Verbund mit Österreich durch einen direktdemokratischen Akt, eben das Plebiszit vom 10. Oktober 1920. Und wenn es keinen großen Landesfestzug wie in den vergangenen Jahrzehnten gibt und, coronabedingt, keine großen Publikumsfeiern, so doch eine Festsitzung der Landesregierung im Klagenfurter Wappensaal, Kranzniederlegungen in Annabichl und bei den Gräbern der wichtigsten Akteure jener Jahre, bei denen von Landesverweser Arthur Lemisch, vom Landeskommandanten Ludwig Hülgerth und vom Historiker Martin Wutte.
So schön, so gut. Verschämt verschwiegen wird dabei allerdings, aufgrund welcher politisch-ideologischer Haltungen vor 100 Jahren der Kampf um diese Landeseinheit und das darauffolgende Plebiszit zustande kam. Von welchen Motiven und Hoffnungen die wichtigsten damaligen Akteure getrieben wurden. Die erinnerungspolitische Gratwanderung, die Kärnten diesbezüglich in unseren Tagen beschreitet, wird bei einem Exponenten von Abwehrkampf und Volksabstimmung deutlich, nämlich bei Hans Steinacher. Wenn eben dieser Tage rund um das 100-jährige Jubiläum auf einem Abstimmungsdenkmal, dass der gemeinsamen „Heimat Kärnten“ gewidmet ist, auch eine Gedenktafel gestiftet ist, erheben sich sofort heftige Proteste: Man könne einem der sichtbarsten Nazis Kärntens doch kein Denkmal setzen. Steinacher sei ein „völkischer Ideologe“ gewesen, gewissermaßen ein rechter Berufsrevolutionär, der zwischen Kärnten und dem Burgenland, dem Rheinland und Oberschlesien in alle Nachkriegs-Grenzkonflikte jener Jahre verwickelt gewesen sei. Möglicherweise sei er sogar in politische Morde verwickelt gewesen, auf jeden Fall dann in der Folge einer gewesen, der als „Reichsführer“ im Verein für das „Deutschtum im Ausland“ für sich in Anspruch genommen hat, „dem Führer treu gedient“ zu haben.
All diese Anwürfe sind nicht von der Hand zu weisen. Relativiert werden sie allenfalls dadurch, dass eben dieser Hans Steinacher bereits 1937 bei den NS-Größen in Berlin in Ungnade fiel, weil er sich gegen den Verzicht auf Südtirol wandte, und dass er 1942 bei der Aussiedlung der Kärntner Slowenen energisch in Berlin dagegen protestiert hatte. Und das all in Zeiten, als Widerstand gegen die Nazis doch wenig aussichtsreich erschien.
Aber abgesehen vom Abwehrkämpfer und Organisator der Volksabstimmung Steinacher gilt es auch, die anderen Exponenten Kärntens aus jenen Tagen in Augenschein zu nehmen. Und da erweist sich, dass das, was man Steinacher vorwirft, nämlich ein völkisch denkender Deutschnationaler gewesen zu sein, auf nahezu alle politisch Denkenden des damaligen Kärntens zutrifft: Der Landesverweser Arthur Lemisch, Burschenschafter und langjähriger deutschnationaler Reichsratsabgeordneter, war zwar ein gutbürgerlicher Politiker der älteren Generation, der in der Folge mit den aufkommenden Nazis wenig am Hut hatte. Der nachmalige Kärntner Landeshauptmann und Vizekanzler der Ersten Republik, Vinzenz Schumy, gehörte dem deutschnationalen Landbund an und war zweifellos ideologisch auf derselben Linie wie Lemisch, auch wenn er sich ab 1934 mit dem klerikalen Ständestaat arrangierte und nach 1945 für die ÖVP antrat. Und sogar die Sozialdemokraten, die damals in Kärnten tätig waren, waren Mitglieder der „Sozialdemokratischen Deutschen Arbeiterpartei“, einer Partei, die insbesondere in den Jahren 1918/1919, geführt von Karl Renner und Otto Bauer, am vehementesten für den Anschluss der jungen Republik Deutsch-Österreich an das Deutsche Reich eintrat.
Und was die jüngere Generation der Kärntner Kämpfer im Abwehrkampf und für die Volksabstimmung betrifft, nämlich Hans Steinacher, Karl Fritz oder Alois Maier-Kaibitsch – samt und sonders pulvergeschwärzte, gediente Offiziere des Ersten Weltkriegs –, so waren sie vom gleichen deutschnationaler Geist beseelt, nur radikaler halt als die ältere Generation. Viele von ihnen wurden in den Jahren und Jahrzehnten nach dem Plebiszit Sympathisanten, Mitläufer oder gar wesentliche Akteure des Nationalsozialismus -– allen voran Maier-Kaibitsch, der im Wesentlichen für die Aussiedlung der Kärntner Slowenen verantwortlich zeichnete. Und zumeist waren sie auch überzeugte Deutschnationale mit massiver antislawischer
Haltung.
Das heißt also, dass für die damaligen Zeitgenossen der Kärntner Abwehrkampf zumeist sehr wohl ein Kampf um das „Deutschtum“ im Kärntner Grenzland war und das Eintreten für die Landeseinheit im Verbund mit der jungen Republik Deutschösterreich sehr wohl auch ein Kampf für die gesamtdeutsche Republik war, für die damals eigentlich alle wesentlichen politischen Kräfte, nicht nur in Kärnten, sondern auch im Wiener Parlament, eintraten. Steinachers Aussage in seinem 1942 erschienen Erinnerungsbuch an Abwehrkampf und Volksabstimmung, wonach man „Österreich nicht sagen wollte, Deutschland nicht sagen durfte, also habe man Kärnten gesagt“, ist insofern verständlich, als man damals „Österreich“ noch primär mit Habsburg identifizierte und „Deutschland“ von den Siegermächten im Vertrag von Saint Germainja verboten wurde. Und richtig ist zweifellos, dass der damalige Landespatriotismus und insbesondere auch die Pro-Kärntnen-Haltung weiter Teile der slawischstämmigen Bevölkerung, die sich eben nationalslowenischen Zielen verweigerte, es ermöglichte, um dann in der Volksabstimmung vom 10. Oktober ein
pro-österreichisches Ergebnis zu erlangen.
Wenn heute aber diese politisch-ideologischen Werthaltungen der damaligen politischen und militärischen Akteure stigmatisiert, ja kriminalisiert, im harmlosesten Falle verschwiegen werden, dies im Falle von Hans Steinacher – zumindest von linker und radikalslowenischer Seite – geschieht, stellt sich zu Recht die Frage: Was feiert Kärnten heute? Den Triumph des Deutschnationalismus gegen die damaligen südslawischen Einigungsbestrebungen? Oder etwa die direkt-demokratische Legalisierung der Zwangsgermanisierung der slawischen Bevölkerung in Unterkärnten?
Mit Sicherheit nicht! Vielmehr ist es die Erhaltung der historisch gewachsenen territorialen Landeseinheit und eines Gemeinwesens, das ein ebenso historisch gewachsenes multiethnisches Zusammenleben von deutscher Mehrheitsbevölkerung und slowenischer Minderheit samt einem entsprechenden schwebenden Volkstum ermöglicht hat. Und was die ideologischen Haltungen und politischen Motive der damaligen Kärntner Akteure betrifft, wird man sie in historischer Wahrhaftigkeit und intellektueller Redlichkeit eben als dominanten Teil des damaligen Zeitgeistes betrachten müssen. Sie alle waren Kärntner Kinder ihrer Zeit, geprägt vom damaligen Zeitgeist und ihre jeweilige Biographie war geprägt von den Irrungen und Wirrungen der Zeit, die sie durchleben mussten – auch deren häufige Nähe zum Nationalsozialismus.
Wenn heute im Geiste der Kärntner Konsensgruppe die Kämpfe in Kärnten im Jahre 1918/1919 dergestalt uminterpretiert werden, dass beide Seiten im guten Glauben „für ihre Heimat“ kämpften – sowohl die Kärntner Abwehrkämpfer als auch die slowenischen „Kämpfer um die Nordgrenze“ – ist dies ein Schritt in diese Richtung. Und das gemeinsame Opfergedenken, dass die Exponenten dieser Kärntner Konsensgruppe, Josef Feldner vom Kärntner Heimatdienst und Marjan Sturm vom Slowenischen Zentralverband, Jahr und Tag organisieren, ist der schlagende Beweis dafür, dass hier längst eine Historisierung der „Kärntner Frage“ vonstatten geht. Eine Historisierung eben, die es erlauben sollte, die damaligen Akteure eben als Kinder ihrer Zeit und ihres Zeitgeists zu betrachten, und das auf beiden Seiten des Konflikts. Eine Historisierung aber auch, die es uns erlaubt, die damaligen Ereignisse historisch wahrhaftig zu sehen und ihre positiven Ergebnisse ohne die Arroganz „der späten Geburt“ bloß aus unserer heutigen Sicht zu interpretieren. So gesehen kann Kärnten dieses
100-Jahr-Jubiläum mit Fug und Recht feiern.


Triumph für das Rote Wien?

7. Oktober 2020

Von Meinungsumfragen soll jeder halten, was er will. Dennoch wird schon einiges dran sein, wenn wir dieser Tage vernehmen, dass die Wiener Sozialdemokraten tendenziell in Richtung absolute Mehrheit marschieren. Und wenn dies auch übertrieben sein mag, steht doch fest, dass der amtierende Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig die Wiener Wahl am Sonntag
gewinnen wird.
Nun mag dies daran liegen, dass in Zeiten der Krise – und wenn es in Österreich eine Coronakrise gibt, dann ist sie vor allem in Wien situiert – die Menschen sich um die Regierenden scharen. Diese scheinen am ehesten Sicherheit zu vermitteln, ihnen traut man zu, die Probleme zu lösen. Experimente wie Regierungs- oder Parteienwechsel und neue Persönlichkeiten an der Spitze sind in solchen Zeiten wenig gefragt.
Der Wiener Bürgermeister, den die Ikone der heimischen Schwulenszene, der Organisator des verblichenen Live Balls vor Jahr und Tag als „verschlafenes Schnitzelgesicht“ – oder war es eine andere noble Apostrophierung – bezeichnete, hat aber auch einen wirklich guten Wahlkampf gefühlt: ruhig und gelassen, bürgernahe und doch mit großer Entschiedenheit hat er seinen Wählern den Eindruck vermittelt, dass die Stadt in der Vergangenheit und auch in der näheren Zukunft in guten Händen wäre. Das auf gegnerischen Wahlplakaten häufig herbei geschriebene Ende des Roten Wiens dürfte somit der Wunschtraum der türkisen, blauen, pinken und grünen
Spindoktoren bleiben.
Das Abschneiden aller anderen Parteien bleibt Begleitmusik. Zwar hat auch Dominik Nepp, der neue Wiener FPÖ-Chef, im Wahlkampf eine gute Figur gemacht: ruhig, gelassen, kompetent, aber auch konsequent in der Vertretung seiner politischen Ansichten und Forderungen, weiß er, dass er das schwere Los zu tragen hat, eine politische Niederlage zu verantworten, die sich gewaschen haben dürfte. Als Vertreter einer Partei, die sich seit den Ereignissen von Ibiza in einer Abwärtsspirale befindet, weiß er, dass die 31 Prozent der letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen nicht zu halten sind. Die Frage für Nepp ist eher, ob er zweistellig bleibt und wie sehr die Abspaltung des vormaligen blauen Parteichefs ihm schaden wird. Gewiss ist allerdings, dass die Wiener Blauen auch nach dem 11. Oktober eine nicht zu überhörende Opposition und eine konsequente Stimme in Sachen Migrations­problematik bleiben werden.
Was den blässlichen Kurz-Intimus, den amtierenden Finanzminister Blümel betrifft, kann er natürlich nur gewinnen. Mit einer Ausgangslage von kaum neun Prozent landete die Wiener ÖVP bekanntlich bei den letzten Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen auf einem historischen Tiefpunkt. Diesen zu überbieten, wird nicht schwer sein. Ob sich die Übernahme vormals freiheitlicher Themen lohnen wird, bleibt abzuwarten.
Ob die Grünen den Bonus ihrer Themenführerschaft in Sachen Klimakrise in einen Wahlerfolg ummünzen können, oder ob sie viel mehr unter Führung einer radikalen-linken Gailtalerin einen Denkzettel verpasst bekommen für ihre schikanöse Kommunalpolitik und ihre paternalistische Coronapolitik auf Bundesebene, wird sich ebenfalls zeigen. Die türkise Truppe, die Grünen und die pinken NEOS sind im Grunde nur insofern ein politischer Faktor für Wien, als sie für den mutmaßlichen Wahlsieger Michael Ludwig zur Auswahl als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Spannend bleibt also eigentlich nur die Frage, welche Braut sich der Bürgermeister ins Rathaus holen wird und natürlich auch die Frage, wohin die vormals 31 Prozent FPÖ-Wähler wandern werden.
Gehen wirklich viele von ihnen zurück zur SPÖ, die sie in den Zeiten vor Haider und Strache zum Teil gewählt haben? Werden manche auf die xenophobe Verbalerotik der türkisen Kurz-Adepten hereinfallen? Gehen gar viele in den Nichtwählerbereich? Oder werden sie doch der FPÖ des Dominik Nepp die Treue halten? Eine politische Quantite negligeable wird Straches Obskurrantentruppe bleiben, ob knapp unter oder knapp über fünf Prozent.
Fest steht jedenfalls, dass das Rote Wien mit all seinen Vorzügen, aber auch all seinen Schwachstellen weiter bestehen bleibt. Der Ära der nationalliberalen Bürgermeister der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts mit der prägenden Figur Cajetan Felders, danach bekanntlich die christlichsoziale Ära rund um Karl Lueger und dann mit der Gründung der Republik das Rote Wien, all dies ist Geschichte. Mit der nationalliberalen Ära wurde Wien zur Weltstadt: Die Hochquellenwasserleitung wurde errichtet, der Zentralfriedhof, es kam zur Donauregulierung, zum Bau des neugotischen Rathauses. In der christlichsozialen Ära unter Karl Lueger erreichte Wien um 1900 seine höchste kulturelle Blüte. Und das Rote Wien vermochte ein sozialpolitisches Modell von Weltrang zu etablieren. Mit den Unterbrechungen in der schwarzen Diktatur in den dreißiger Jahren und dem NS-Terrorregime konnte dieses Rote Wien eine Weltstadt mit der höchsten Lebensqualität verwalten. Ob dies allerdings wirklich nur der sozialdemokratischen Politik und nicht zuallererst dem Fleiß, der Disziplin und der Kreativität seiner Bürger zu verdanken ist, darf auch gefragt werden. Und diese Bürger bestimmen letztlich am 11. Oktober, wie es für die österreichische Bundeshauptstadt weitergehen wird.


Blauer Neustart

7. Oktober 2019

Die Ära Strache ist endgültig zu Ende, er hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen, ist nicht mehr Mitglied dieser Partei, und seine Gattin wird wohl auch kein Nationalratsmandat bekommen. Damit ist diese Phase der Freiheitlichen gewissermaßen Geschichte, so wie zuvor die Ära Haider, die Ära Steger und die Ära Friedrich Peter. An den Nachwirkungen allerdings wird die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft wohl noch lange zu leiden haben. So wie nach wie vor Korruptionsprozesse aus der Ära Haider laufen, so werden die Spesenexzesse des vormaligen Parteiobmanns, aber auch die Hintergründe der kriminellen Kampagne, die gegen ihn gefahren wurde, die Gerichte im Lande wohl noch lange beschäftigen. Das Dritte Lager aber, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und die FPÖ als Dritte Kraft im österreichischen Parlament mit immer noch 16 Prozent der Stimmen, hat deshalb noch längst nicht ausgedient.
Sie muss weiter ihre Wähler vertreten und sich den Problemen stellen, für deren Lösung sie gewählt wurde: Sie muss für die Erhaltung der ethnisch-kulturellen Identität des Landes, wie sie historisch gewachsen ist, und weiterhin gegen Massenzuwanderung eintreten.
Sie muss Recht, Ordnung und Sicherheit im Lande einfordern und sie muss das Panier der Freiheit – die der individuellen und jene des Gemeinwesens – hochhalten.
Zu diesem Zwecke aber muss sie sich politischmoralisch neu gründen. Sie muss Regeln ziehen und diese auch knallhart einhalten. Die Missstände, wie sie zuvor in der Ära Strache und in der Ära Haider aufgetreten sind, müssen verhindert werden.
Die Bereicherung von Mandataren und Funktionären muss schlicht und einfach unmöglich sein, Korruption durch größtmögliche Transparenz und bestmögliche Kontrolle absolut undenkbar werden. Und das Eintreten für die wirklichen freiheitlichen Inhalte und weltanschaulichen Grundsätze muss gewährleistet sein. Ob man zu diesem Zweck auf die bisherigen politischen und strategischen Rezepte setzen kann, ist zu hinterfragen. Sowohl die Haider-FPÖ als auch die Strache-FPÖ waren Rechtsparteien, die ihrem jeweiligen Spitzenmann medial und propagandistisch absolut in den Mittelpunkt gestellt haben und diesen mit einer gewissen Art und Weise von blauem Starkult populär gemacht haben. Dieser Starkult impliziert aber offenbar auch die Versuchung des betreffenden Parteichefs, die moralischen Grundsätze zu vergessen und das Parteiwohl wie ebenso das Staatswohl dem eigenen Ego hintanzustellen. Weder Jörg Haider noch Heinz-Christian Strache waren bzw. sind schlechte Menschen, sie unterlagen nur – ganz offenbar – zumindest in gewissen Teilbereichen, den Versuchungen, die ein solcher Starkult eben mit sich bringt.
Vielleicht sollten die Freiheitlichen nunmehr auf eine kameradschaftliche und eher kollektive Führung setzen. Vielleicht sollten sie allzu populistische politische Ansagen vermeiden und sich eher sachpolitisch orientieren.Vielleicht sollten sie – im Fall des Falles – zwar harte Oppositionspolitik, aber doch staatstragend und nicht fundmentalistisch betreiben. Die Freiheitlichen waren und sind für andere rechtspatriotische Parteien quer durch Euroopa Vorbild.
Insbesondere die deutsche AfD müsste einiges lernen aus der Entwicklung der österreichischen Freiheitlichen. Wenn man den politischen Auftrag der Wähler im Sinne von Recht und Freiheit, Patriotismus und Wahrung der historisch gewachsenen Identität des eigenen Volkes wahrnehmen will, muss man höchsten moralischen und ethischen Standards genügen. In wesentlich höherem Maße als dies die Vertreter anderer politischen Gruppierungen müssen. Die Verfolgung, Denunziation und akribische Beobachtung der nonkonformistischen Parteien wie die FPÖ, aber auch ihre europäischen Schwesterparteien sind nämlich gnadenlos. In diesem Sinne sollten Österreichs Freiheitliche einen weiteren Lernprozess durchgemacht haben und einen politischen Neustart versuchen. Im Sinne des Landes und seiner Menschen.


Koalitionsspekulationen

26. Juli 2019

In gut zwei Monaten haben wir die Nationalratswahl, und gegenwärtig in den Tagen des Vorwahlkampfs schlägt die Stunde der Partei-Taktiker. Nicht die der Strategen und der großen politischen Visionäre, nein, die Stunde der eher kleinkarierten Taktiker. Und da ist es natürlich vorwiegend die zweite und dritte Reihe der Volkspartei, die sich zu Wort meldet.
Im Hinblick auf die logischste und wohl auch wahlarithmetisch sinnvollste künftige Regierungskoalition, nämlich zwischen Türkis und Blau, sind da die Schlechtredner unterwegs: Die Freiheitlichen seien nicht staatstragend genug, und mit dem bösen Herbert Kickl gehe schon gar nichts. Und hinter den Kulissen antichambrieren angeblich rote Spitzenleute im türkisen Umfeld. Man träumt von einer unseligen Neuaufl age der mehrfach gescheiterten alten Großen Koalition. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer argumentiert in den Medien in diese Richtung, und Burgenlands Doskozil sucht die rote Braut für den türkisen Bräutigam medial zu behübschen: Ach, was waren das doch für schöne Zeiten, als man sich die Republik proporzgemäß in eine schwarze und in eine rote Hälfte aufteilte und alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche des Landes so schön im Griff hatte. Vergessen ist da schon, dass die rot–schwarze Koalition, die bis 2017 regierte, in gegenseitiger Blockade und Aversion sowie im reformpolitischen Stillstand geendet hatte. Und übersehen wird dabei auch, dass es gegenwärtig zwischen der türkisen Parteispitze und den roten Granden wenig mehr als blanken Hass gibt. Wie man diesen überwinden und stattdessen zu fruchtbringender politischer Kooperation fi nden könnte, sagen uns die Apologeten einer Neuaufl age einer rot–schwarzen bzw. schwarz–roten Proporzkoalition natürlich nicht. Und dann sind da die westösterreichischen Landeshauptleute, die uns immer wieder wissen lassen, wie schön und harmonisch doch die schwarz–grüne Zusammenarbeit funktioniert.
Salzburgs Haslauer, Tirols Platter und Vorarlbergs Wallner wollen Parteichef Sebastian Kurz zweifelsohne für eine türkis–grüne Kooperation motivieren. Und der Herr Bundespräsident dürfte – so das Wahlergebnis dies einigermaßen zulässt – dieser Variante seine tatkräftige Unterstützung zukommen lassen.
Dass zwei Drittel der Bevölkerung allen Umfragen gemäß bis zum Aufkommen der Ibiza-Affäre mit der türkis–blauen Regierungskoalition hochzufrieden waren, wird da offenbar völlig vergessen. Und ob sich Sebastian Kurz daran erinnern wird, dass er seinen Wahlerfolg in erster Linie der Übernahme der freiheitlichen Positionen in Sachen Migration, in Sachen leistungsorientierter Sozial- und Bildungspolitik und in Sachen EU-Skepsis verdankt, wird man ja sehen. Man darf jedenfalls gespannt sein.


Sorge um eine alte Tante

27. September 2018

Das Chaos, das in den letzten Tagen innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie ausgebrochen ist, hat einen Namen, und der ist Christian Kern. In den Reihen der Gegner der sozialdemokratischen Ideologie mag nun zwar gegenwärtig homerisches Gelächter zu hören sein, allein Triumphgefühle mögen nicht aufkommen. Eine funktionierende Demokratie braucht nämlich eine funktionierende Opposition und die Sozialdemokratie ist eben seit mehr als einem Jahrhundert Teil des politischen Gefüges der Republik. Frau Pamela Rendi-Wagner, die seit gerade einem Jahr Mitglied dieser Partei ist, soll nun ihr zehnter Vorsitzender in der Zweiten Republik werden, und mit ihr ist es erstmals eine Frau, die für die alte Tante SPÖ verantwortlich zeichnet.
Ob sie den Karren allerdings aus dem Dreck zu ziehen vermag, ist eine andere Sache. Aus der Wissenschaft kommend, eine Entdeckung des längst in Vergessenheit geratenen Gesundheitsministers Stöger und zu höheren Ehren gelangt unter ihrem Mentor Christian Kern, zeichnet sich die Dame zuerst einmal durch zweifelsfreie Intellektualität und unbestreitbare Telegenität aus. Ob das reichen wird, ist eine andere Frage.
Die Sozialdemokratie ist nämlich europaweit in der „Rue de la Gack“, in den großen EU-Ländern wie Italien, Frankreich oder der Bundesrepublik Deutschland sind die Sozialdemokraten nur mehr ein zweitrangiger politischer Faktor. In Spanien regieren sie zwar und in England sind sie ein kleinwenig im Aufwind, das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Misere, dass hier Parteien um den Wähler werben, deren Ideologie mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts schlicht und einfach nicht mehr zu Rande kommt. Ob Frau Rendi-Wagner das ausgerechnet in Österreich wird ändern können, darf bezweifelt werden.
Als Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer in den 80er Jahren des vorvorigen Jahrhunderts die österreichische Arbeiterbewegung begründeten, konnten die beiden in der Burschenschaft und der politischen Schule des Georg Ritter von Schönerers sozialisierten Männern nicht ahnen, dass ihre Gründung am Beginn des 21. Jahrhunderts ideologisch nur mehr im „Kampf gegen Rechts“ und in der Abgrenzung von der ach so bösen Burschenschaft weltanschauliches Profi l wird zeigen können. Der Kampf um die sozialpolitische Besserstellung der Schwächsten der Gesellschaft ist nämlich der zeitgenössischen Sozialdemokratie längst zum bloßen Lippenbekenntnis geronnen. Slim-fi t-Politiker wie Christian Kern und Genossen können sich im Elfenbeinturm der Polit-Schickeria in die Lebenswelt von Arbeitern kaum mehr hineindenken. Ob Frau Rendi-Wagner da eine Ausnahme sein kann? Vorläufi g deutet kaum etwas darauf hin.


Mailüfterl für die Regierung

10. Mai 2018

Die Landtagswahlen dieses Jahres sind geschlagen, die Volkspartei des Sebastian Kurz hat dabei hervorragend abgeschnitten. Die schwarzen Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol und Salzburg wurden grandios bestätigt und auch die Freiheitlichen haben respektabel dazugewonnen.
Allein von den Wahlergebnissen her kann die neue Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nunmehr also in ruhigen Gewässern segeln. Die Opposition unter dem Kurzzeitkanzler Christian Kern hat sich noch nicht wirklich gefangen, die Grünen sind klinisch tot und auch der Kärntner Erfolg des roten Landeskaisers ist nicht viel mehr als eine gesamtpolitische Randerscheinung.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache und ihre Mitstreiter auf Regierungsebene können nunmehr die Gunst der Stunde nützen und noch vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft des Landes einige gravierende Reformen über die Bühne bringen. Der Startschuss für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Regelung der Mindestsicherung eher nach dem oberösterreichischen Modell, das Kürzungen für Einwanderer in den heimischen Sozialstaat vorsieht, die Reduzierung der Gebühren für die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, die Reduktion der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und eine der Regierung genehme ORF-Reform stehen ins Haus.
Die Kritik der linksgepolten Mainstream-Medien wird natürlich nicht auf sich warten lassen, ebenso wenig wie das einigermaßen ohnmächtig wirkende Gezänk der geschwächten linken Opposition. Das dürfte Kurz und Strache aber wenig stören, und in der zweiten Jahreshälfte wird man sich dann nach Möglichkeit in der Sonne der internationalen Aufmerksamkeit als EU-Ratspräsidentschaft präsentieren.
Natürlich dürfen wir darauf wetten, dass die Strategen des politisch-korrekten Tugendterrors nach Möglichkeit angesichts der internationalen Aufmerksamkeit versuchen werden, irgendwelche vorgeblichen NS-Delikte im Umfeld des blauen Regierungspartners ans Tageslicht zu fördern. In den diversen Stabsstellen der antifaschistischen Tugendwächter hat man ja über Jahrzehnte, mit Steuermitteln gefördert, alles Mögliche zusammengesammelt, was man nunmehr strategisch gezielt ans Tageslicht bringen kann – unter entsprechender Assistenz der Alarmisten und Bedenkenträger aus den Medien und aus der Zivilgesellschaft.
Und auch die für den Herbst anstehenden 100-Jahr-Feiern der Republik wird man von einschlägiger Seite nutzen wollen, um die „düstere Vergangenheit“ des nationalliberalen Lagers an den Pranger zu stellen. Die Verdienste dieses Lagers gerade bei der Gründung der Republik —bekanntlich rief Franz Dinghofer, ein Großdeutscher, am 12. November 1918 die Republik aus – wird man natürlich tunlichst versuchen, unter den Teppich zu kehren.
Aber all das dürfte die Bundesregierung, insbesonders die beiden Frontmänner Kurz und Strache, wenig jucken. Zwar hat man nunmehr die Mühen der Ebene im politischen Sinne zu bewältigen und tagespolitische Regierungsarbeit zu leisten, die Gefahren für die Regierung – innenpolitisch wie auch vom Ausland her – sind gering, und sie kann nunmehr an einem Image der Stabilität und der reformpolitischen Zuverlässigkeit arbeiten.
Ob das, was der FPÖ-Chef und Vizekanzler am 1. Mai in Linz postulierte, Realität wird, dass man nämlich danach trachten werde, zumindest zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre lang, zu regieren, ist natürlich eine andere Frage.
Was in einem Jahrzehnt alles in Österreich, in Europa und weltweit passieren kann, ist schlicht und einfach nicht abzusehen. Aber darauf hinzuarbeiten, dass man eine weitere Periode stabiler, wertkonservativer Regierungsarbeit anpeilt, ist durchaus legitim und im Sinne des Landes und seiner Menschen.