Sorge um eine alte Tante

27. September 2018

Das Chaos, das in den letzten Tagen innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie ausgebrochen ist, hat einen Namen, und der ist Christian Kern. In den Reihen der Gegner der sozialdemokratischen Ideologie mag nun zwar gegenwärtig homerisches Gelächter zu hören sein, allein Triumphgefühle mögen nicht aufkommen. Eine funktionierende Demokratie braucht nämlich eine funktionierende Opposition und die Sozialdemokratie ist eben seit mehr als einem Jahrhundert Teil des politischen Gefüges der Republik. Frau Pamela Rendi-Wagner, die seit gerade einem Jahr Mitglied dieser Partei ist, soll nun ihr zehnter Vorsitzender in der Zweiten Republik werden, und mit ihr ist es erstmals eine Frau, die für die alte Tante SPÖ verantwortlich zeichnet.
Ob sie den Karren allerdings aus dem Dreck zu ziehen vermag, ist eine andere Sache. Aus der Wissenschaft kommend, eine Entdeckung des längst in Vergessenheit geratenen Gesundheitsministers Stöger und zu höheren Ehren gelangt unter ihrem Mentor Christian Kern, zeichnet sich die Dame zuerst einmal durch zweifelsfreie Intellektualität und unbestreitbare Telegenität aus. Ob das reichen wird, ist eine andere Frage.
Die Sozialdemokratie ist nämlich europaweit in der „Rue de la Gack“, in den großen EU-Ländern wie Italien, Frankreich oder der Bundesrepublik Deutschland sind die Sozialdemokraten nur mehr ein zweitrangiger politischer Faktor. In Spanien regieren sie zwar und in England sind sie ein kleinwenig im Aufwind, das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Misere, dass hier Parteien um den Wähler werben, deren Ideologie mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts schlicht und einfach nicht mehr zu Rande kommt. Ob Frau Rendi-Wagner das ausgerechnet in Österreich wird ändern können, darf bezweifelt werden.
Als Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer in den 80er Jahren des vorvorigen Jahrhunderts die österreichische Arbeiterbewegung begründeten, konnten die beiden in der Burschenschaft und der politischen Schule des Georg Ritter von Schönerers sozialisierten Männern nicht ahnen, dass ihre Gründung am Beginn des 21. Jahrhunderts ideologisch nur mehr im „Kampf gegen Rechts“ und in der Abgrenzung von der ach so bösen Burschenschaft weltanschauliches Profi l wird zeigen können. Der Kampf um die sozialpolitische Besserstellung der Schwächsten der Gesellschaft ist nämlich der zeitgenössischen Sozialdemokratie längst zum bloßen Lippenbekenntnis geronnen. Slim-fi t-Politiker wie Christian Kern und Genossen können sich im Elfenbeinturm der Polit-Schickeria in die Lebenswelt von Arbeitern kaum mehr hineindenken. Ob Frau Rendi-Wagner da eine Ausnahme sein kann? Vorläufi g deutet kaum etwas darauf hin.

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Mailüfterl für die Regierung

10. Mai 2018

Die Landtagswahlen dieses Jahres sind geschlagen, die Volkspartei des Sebastian Kurz hat dabei hervorragend abgeschnitten. Die schwarzen Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol und Salzburg wurden grandios bestätigt und auch die Freiheitlichen haben respektabel dazugewonnen.
Allein von den Wahlergebnissen her kann die neue Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nunmehr also in ruhigen Gewässern segeln. Die Opposition unter dem Kurzzeitkanzler Christian Kern hat sich noch nicht wirklich gefangen, die Grünen sind klinisch tot und auch der Kärntner Erfolg des roten Landeskaisers ist nicht viel mehr als eine gesamtpolitische Randerscheinung.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache und ihre Mitstreiter auf Regierungsebene können nunmehr die Gunst der Stunde nützen und noch vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft des Landes einige gravierende Reformen über die Bühne bringen. Der Startschuss für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Regelung der Mindestsicherung eher nach dem oberösterreichischen Modell, das Kürzungen für Einwanderer in den heimischen Sozialstaat vorsieht, die Reduzierung der Gebühren für die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, die Reduktion der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und eine der Regierung genehme ORF-Reform stehen ins Haus.
Die Kritik der linksgepolten Mainstream-Medien wird natürlich nicht auf sich warten lassen, ebenso wenig wie das einigermaßen ohnmächtig wirkende Gezänk der geschwächten linken Opposition. Das dürfte Kurz und Strache aber wenig stören, und in der zweiten Jahreshälfte wird man sich dann nach Möglichkeit in der Sonne der internationalen Aufmerksamkeit als EU-Ratspräsidentschaft präsentieren.
Natürlich dürfen wir darauf wetten, dass die Strategen des politisch-korrekten Tugendterrors nach Möglichkeit angesichts der internationalen Aufmerksamkeit versuchen werden, irgendwelche vorgeblichen NS-Delikte im Umfeld des blauen Regierungspartners ans Tageslicht zu fördern. In den diversen Stabsstellen der antifaschistischen Tugendwächter hat man ja über Jahrzehnte, mit Steuermitteln gefördert, alles Mögliche zusammengesammelt, was man nunmehr strategisch gezielt ans Tageslicht bringen kann – unter entsprechender Assistenz der Alarmisten und Bedenkenträger aus den Medien und aus der Zivilgesellschaft.
Und auch die für den Herbst anstehenden 100-Jahr-Feiern der Republik wird man von einschlägiger Seite nutzen wollen, um die „düstere Vergangenheit“ des nationalliberalen Lagers an den Pranger zu stellen. Die Verdienste dieses Lagers gerade bei der Gründung der Republik —bekanntlich rief Franz Dinghofer, ein Großdeutscher, am 12. November 1918 die Republik aus – wird man natürlich tunlichst versuchen, unter den Teppich zu kehren.
Aber all das dürfte die Bundesregierung, insbesonders die beiden Frontmänner Kurz und Strache, wenig jucken. Zwar hat man nunmehr die Mühen der Ebene im politischen Sinne zu bewältigen und tagespolitische Regierungsarbeit zu leisten, die Gefahren für die Regierung – innenpolitisch wie auch vom Ausland her – sind gering, und sie kann nunmehr an einem Image der Stabilität und der reformpolitischen Zuverlässigkeit arbeiten.
Ob das, was der FPÖ-Chef und Vizekanzler am 1. Mai in Linz postulierte, Realität wird, dass man nämlich danach trachten werde, zumindest zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre lang, zu regieren, ist natürlich eine andere Frage.
Was in einem Jahrzehnt alles in Österreich, in Europa und weltweit passieren kann, ist schlicht und einfach nicht abzusehen. Aber darauf hinzuarbeiten, dass man eine weitere Periode stabiler, wertkonservativer Regierungsarbeit anpeilt, ist durchaus legitim und im Sinne des Landes und seiner Menschen.


Die alte Tante SPÖ

24. März 2018

Über Glanz und Elend des Austromarxismus

Es begann vor 130 Jahre in der kleinen Ortschaft Hainfeld im Wienerwald: Der Armenarzt Victor Adler vermochte die verschiedenen Gruppierungen und Strömungen der Arbeiterbewegung in den habsburgischen Landen zu einer einzigen sozialdemokratischen Partei zu einigen. Der Mediziner mit großbürgerlichem Hintergrund aus jüdischer Familie und sein Mitstreiter Engelbert Pernerstorfer waren ursprünglich Mitkämpfer des alldeutschen Georg Ritter von Schönerer gewesen. Sie hatten noch in den frühen 80er Jahren am Linzer Programm Schönerers mitgearbeitet und waren als Studenten für wenige Jahre Burschenschafter gewesen. Liberales Denken und deutschnationales Fühlen waren den Parteigründern also nicht fremd. Ab der Parteigründung des Jahres 1888 aber, war es der Marxismus, der – wenn auch in relativ gemäßigter Art und Weise – Adlers und Pernerstorfers Denken bestimmen sollte.
Von Anbeginn an orientierte sich die österreichische Sozialdemokratie an der reichsdeutschen Schwesterpartei. Diese war vom Burschenschafter Ferdinand Lassalle, ebenfalls Jude, der nach einer Frauengeschichte in einem Duell fallen sollte, gegründet worden und in ihrer Frühzeit maßgeblich vom Corpsstudenten August Bebel beeinflusst. Diese Bindungen zur deutschen Sozialdemokratie fanden einen ersten Höhepunkt in den Jahren unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, als die österreichischen Sozialdemokraten die primäre treibende Kraft des Anschlusses an die damals ebenso sozialdemokratisch regierte Weimarer Republik waren.
Noch in den Tagen Bruno Kreiskys gab es so etwas wie ein Sonderverhältnis zwischen der österreichischen SPÖ und der bundesdeutschen SPD des Willy Brandt. Die große deutsche Sozialdemokratie war eben das leuchtende Vorbild für die österreichischen „Roten“.
Diese allerdings waren aber in ideologischer Hinsicht um einiges radikaler als die reichsdeutschen Genossen, was sich insbesondere in der Ersten Republik in der Person des Chefideologen Otto Bauer manifestierte. Diese Radikalität, die sich im Theoriegebäude des Austromarxismus niederschlug, deckte aber das gesamte linke Spektrum derartig umfassend ab, dass in der Ersten Republik in Österreich keine nennenswerte kommunistische Partei Fuß fassen konnte.
Die roten Garden, wie sie etwa unter der Teilnahme des „fliegenden Reporters“ Egon Erwin Kisch bei der Ausrufung der Republik am 12. November 1918 eine Schießerei vom Zaun brachen, sollten eine Kleingruppe bleiben. Eine Kleingruppe allerdings, die während der Ersten Republik als einzige neben den habsburgischen Legitimisten gegen den Anschluss an Deutschland auftrat und die ab 1945 unter der Patronanz der sowjetischen Besatzungsmacht für die Anfangsjahre der Zweiten Republik ein nicht unwesentlicher Faktor sein sollte. Ein Faktor, der im Jahre 1950 noch einmal so etwas wie einen Putschversuch unternahm, der jedoch von Innenminister Franz Olah rigoros unterbunden wurde.
Doch zurück zu den Gründerjahren: Neben dem Kampf um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Menschen, wie etwa einer Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, des Verbots von Kinderarbeit und anderen Arbeitnehmerrechten, war es vor allem der Kampf um das allgemeine und gleiche Wahlrecht, der von der Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten der Monarchie vorangetragen wurde.
Erst mit der Abschaffung des Zensuswahlrechts, das ja bekanntlich die vermögenderen Bevölkerungsschichten, insbesondere das Bürgertum, bevorzugt hatte, vermochte die Sozialdemokratie zu einer nicht zu übersehenden Kraft im Reichsrat der cisleithanischen Reichshälfte aufzusteigen. Gemindert wurde diese Stärke allerdings bald durch die Abspaltung der nichtdeutschen sozialdemokratischen Parteien, die in der österreichischen Reichshälfte der Monarchie ihren eigenen Weg zu gehen trachteten.
Trotz des theoretischen revolutionären Impetus des Austromarxismus war die „k. u. k.-Sozialdemokratie“ des Victor Adler dem Kaiserhaus gegenüber weitgehend loyal. Nach Erlangung des allgemeinen gleichen Wahlrechts für Männer wurde die Sozialdemokratie bei den Wahlen des Jahres 1911 zur stärksten Partei im Reichsrat, wobei allerdings die in eine Reihe von Clubs und Einzelparteien zerfallenen deutschnationalen und deutschliberalen Parteien insgesamt stärker waren.
Trotz ihrer extrem linken Ausrichtung geriet die österreichische Sozialdemokratie in den Monaten nach dem Ersten Weltkrieg niemals in Versuchung, so wie in München oder in Budapest ein räterepublikanisches System nach Sowjetmuster aufzuziehen. Als klug erwies sich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der bürgerlichen Parteien, einen Exponenten der Sozialdemokratie, nämlich den hochrangigen Parlamentsbeamten Karl Renner, zum Vorsitzenden des Staatsrats der provisorischen Regierung zu wählen. Mit dieser Maßnahme bewegte man die Sozialdemokratie dazu, die Straße und allfällige Protestdemonstrationen unter Kontrolle zu halten und eine tatsächliche Revolution zu verhindern.
Zweimal stand die Sozialdemokratie federführend an der Wiege der Republik. Und sowohl im Herbst 1918 als auch im Frühling 1945 war es die Person des Karl Renner, der die Staatsspitze stellte.
Als Staatsratsvorsitzender des Jahres 1918 arbeitete er die erste provisorische Verfassung aus und leitete die österreichische Delegation bei den Friedensverhandlungen in Saint-Germain-en-Laye. Im Jahr 1920 allerdings musste sich die gesamte Sozialdemokratie in die Opposition verabschieden. Die Koalition mit den Christlichsozialen war geplatzt, und diese sollten für die weiteren Jahre der Ersten Republik bis 1934 mit den nationalliberalen Parteien und danach in Form des autoritären Ständestaats an der Regierung bleiben.
Karl Renner, der in die Jahre des Zweiten Weltkriegs und der NS-Zeit in seiner Villa in Gloggnitz verbracht hatte, sollte dann auch wieder an der Wiege der Zweiten Republik stehen und das nicht zuletzt, weil er als politischer Pragmatiker – ein Pragmatismus, der bisweilen schon an Opportunismus grenzte – den „Genossen Stalin“ briefliche Lobeshymnen übermittelte und solcherart mit der Bildung einer provisorischen Staatsregierung betraut wurde.
Deshalb wurde er auch zum ersten Bundespräsident der Zweiten Republik. Unmittelbar nach der Gründung der Republik im Herbst 1918 gaben sich die Sozialdemokraten als die Anschluss-Partei schlechthin. Neben den Deutschnationalen waren sie es, die bis zum Jahre 1933 am entschiedensten für die Vereinigung mit dem Deutschen Reich eintraten. Die Sozialdemokratie hatte den Anschluss jedenfalls bis zum Jahre 1933, bis zur Machtübernahme durch Hitler, verfochten, und noch im Jahre 1938, nach dem Anschluss an das Reich, erklärte der führende Theoretiker der Sozialdemokratie Otto Bauer im Pariser Exil: Es könne nicht die „reaktionäre Parole“ der Wiedererrichtung eines unabhängigen Österreich sein, sondern vielmehr die gesamtdeutsche Revolution, die die Sozialdemokratie anzustreben habe. Nach dem Krieg wurde die Sozialdemokratie gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner ÖVP zum entschiedenen Verfechter einer ethnisch eigenständigen „österreichischen Nation“ und des „österreichischen Menschen“, der alles sein konnte, nur kein Deutscher. Einzig Friedrich Adler, der Sohn des Parteigründers erklärte, dass er, vor die Wahl gestellt, ob er sich für die Nation Goethes, Schillers und jene Sprache, in der Freiligrath seine revolutionären Lieder geschrieben habe, entscheiden müsse oder für eine österreichische Nation, dass er dies vorbehaltlos für erstere tun würde.
In ideologischer Hinsicht war die Sozialdemokratie während der Ersten Republik – wie gesagt –relativ radikal. Noch im Parteiprogramm von 1926 erklärte sie, die „Diktatur des Proletariats“ zum politischen Ziel. Der Weg dorthin allerdings sei die Demokratie, was aber die Sozialdemokraten nicht hinderte, im Februar 1934 mit ihrer paramilitärischen Formation, dem Schutzbund nämlich, in den Bürgerkrieg zu ziehen.
Dieser wurde insbesondere im „roten Wien“ besonders heftig ausgefochten. Dieses „rote Wien“ war überhaupt die Hochburg der Sozialdemokratie und zwischen 1920 und 1934 so etwas wie das sozialdemokratische Gegenmodell zur Bürgerblock-Regierung. Neben dem sozialen Wohnbau, wie er sich in den großen Gemeindebauten manifestierte, waren es vor allem Projekte der Arbeiterbildung und der Arbeiterwohlfahrt, die in Wien unter sozialdemokratischer Führung der Ersten Republik vorbildlich verwirklicht wurden. Und auch nach 1945 blieb dieses „rote Wien“ bis zum heutigen Tag die eigentliche Hochburg der österreichischen Sozialdemokratie.
In der Ersten Republik wurde die Sozialdemokratie als „Judenpartei“ geschmäht. Tatsächlich gab es von der Gründung an eine Reihe von bedeutenden jüdischen Funktionären, angefangen von Victor Adler bis hin zu Otto Bauer und in der Zweiten Republik Bruno Pittermann und Bruno Kreisky. Der Antisemitismus aber, der sich im 19. Jahrhundert von einer religiösen Motivation hin zu einer rassisch-begründeten entwickelte, machte auch vor der österreichischen Sozialdemokratie nicht halt. Während die deutschfreiheitlichen Parteien in der Ersten Republik, also die Großdeutsche Volkspartei und der Landbund ebenso einen Arierparagraphen gegen die Aufnahme von jüdischen Mitgliedern hatten wie die Christlichsozialen, gab es in der SPÖ allerdings nur die informelle Vereinbarung, dass im Parteivorstand nicht mehr als eine gewisse Anzahl jüdischer Funktionäre sitzen sollten, um deren Einfluss in Grenzen zu halten.
Und nach 1945 ließ der Parteivorsitzende Adolf Schärf immerhin noch Briefe an im ausländischen Exil befindlichen Genossen jüdischer Herkunft schreiben, sie mögen doch nicht nach Österreich zurückkommen, da sie der SPÖ schaden würden. In der Zweiten Republik war die SPÖ, waren die „Sozialisten“ , wie sie sich nunmehr nannten, über mehr als zwei Jahrzehnte von 1945 bis 1966 in einer von der christlichsozialen ÖVP geführten Regierungskoalition. Den ÖVP-Spitzenpolitikern Figl, Raab, Gorbach und Klaus standen von SPÖ-Seiten neben den beiden altgedienten Staatsmännern Karl Renner und Theodor Körner die Parteivorsitzenden Adolf Schärf, Bruno Pittermann und Bruno Kreisky gegenüber. Ihnen folgten dann Fred Sinowatz, Franz Vranitzky, Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und schließlich Christian Kern.
Von Anbeginn der Zweiten Republik verstand sich die Sozialdemokratie als staatstragende Partei und sui generis auch als Regierungspartei.
Nur in den Jahren zwischen 1966 und 1970 und dann wieder von 2000 bis 2006 war die SPÖ nicht in der Bundesregierung vertreten. Der schwarz- rote bzw. rot- schwarze Proporz und die Sozialpartnerschaft, bei der die SPÖ durch die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer entsprechend vertreten waren, bilden dabei einen Macht- und Repräsentationsanspruch der SPÖ, von dem viele Sozialdemokraten bis zum heutigen Tag glauben, dass sie durch den kurz- oder mittelfristigen Wählerwillen gar nicht abgelöst oder gar getilgt werden können.
Die bislang prägendste Persönlichkeit in den Reihen der Sozialdemokratie in der Geschichte der Zweiten Republik ist zweifellos Bruno Kreisky: Der Spross aus jüdisch-großbürgerlicher Familie, der lange Jahre im schwedischen Exil verbracht hatte und sich in Österreich erst als Außenpolitiker bereits bei den Staatsvertragsverhandlungen profilieren konnte, war der politische „Sonnenkönig“ jeder sozialdemokratischen Ära, die in den 70er Jahren in Europa von Willy Brandt und Olaf Palme, aber eben auch von Bruno Kreisky selbst geprägt wurde. Seine Nachfolger von Fred Sinowatz bis Christian Kern brachten es allesamt nicht mehr zustande, so wie er das Bild eines charismatischen, sozialdemokratischen Spitzenpolitikers zu bieten.
Heute ist die SPÖ in der Opposition, und allenthalben wird darüber diskutiert, dass sie sich neu erfinden müsse. Eine Arbeiterklasse im historischen Sinne, gibt es kaum mehr. Die einstigen Proletarier sind längst kleinbürgerliche Konsumenten geworden und das Gutmenschen-Postulat, die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des konsequenten Antifaschismus sein zu wollen, scheint auch nicht zu reichen.
Ob also die parlamentarische Opposition für die Sozialdemokratie eine Art politischer Frischzellenkur sein wird oder die politische Palliativstation, bleibt abzuwarten.


Eine neue politische Landschaft

15. März 2018

Nachdem sich Österreich auf der bundespolitischen Ebene im vergangenen Herbst verändert  hat und eine neue politische Landschaft sich herauskristallisierte, ist es nun die Länderebene, die relativ klare Konturen erhält. Nach der Kärntner Landtagswahl, dem Tiroler Wahlgang und der niederösterreichischen Wahl zeigt sich, dass die Landeshauptleute – sechs Schwarze und drei Rote – relativ stabile Faktoren dieser österreichischen politischen Landschaft sind. Die niederösterreichische Landeshauptfrau und Pröll-Nachfolgerin, der Tiroler Langzeit-Landeshauptmann, der Kärntner rote Landeskaiser, und in wenigen Wochen wohl auch der Salzburger Landeshauptmann, sie wurden allesamt bestätigt und zwar einigermaßen eindrucksvoll. Und sie bleiben Faktoren im österreichischen Föderalismus, der mit ein bestimmender Faktor des politischen Lebens der Republik bleibt. Gewiss, Sebastian Kurz ist es im Vorjahr gelungen, den Einfluss der schwarzen Landeshauptleute ebenso wie jenen der Bünde zurückzudrängen und eine Blankovollmacht für die Gestaltung der Bundesregierung zu erlangen. Zu glauben aber, dass nunmehr jene sechs schwarzen Landeshäuptlinge, die allesamt über solides politisches Gewicht verfügen, sich auf Dauer von der Mitbestimmung in der Volkspartei ausschließen lassen, wäre Illusion. Eine Illusion, die sich Sebastian Kurz gewiss nicht macht.
Noch viel stärker dürfte dieses Phänomen für die Sozialdemokratie zutreffen. Die geschlagene Bundespartei und die desorientierte Bundesparteiorganisation samt dem roten Parlamentsklub, der noch nicht wirklich in der Opposition angekommen ist, was insbesondere auf Parteichef Christian Kern zutrifft, scheint gegenüber drei sehr starken Landeshauptleuten, dem künftigen Wiener Bürgermeister Ludwig, dem burgenländischen Landeschef Niessl und dem Kärntner Landeskaiser relativ schwach zu sein. Nicht umsonst heißt es, dass die roten Landeshäuptlinge auch Alternativen für die schwache Bundesführung sind. Und der Kärntner Kaiser ist immer wieder auch als Bundesparteichef im Gespräch – wie wohl er sich das kaum antuen dürfte.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es wohl so, dass man bei allen drei vergangenen Landtagswahlen – und in Salzburg dürfte es im April wohl genauso sein –, verglichen mit dem Nationalratswahlergebnis, das die Bundespartei einfuhr, eher schwach abschnitt. Das heißt wohl auch, dass die Bundesparteispitze bis hinein in ihre Landesorganisationen bestimmenden Einfluss auszuüben vermag. Eine Ausnahme dürfte nur Oberösterreich sein, das von der politischen Mitwirkung in der Landesregierung und von der Qualität der Parteiorganisation ein eigenes Gewicht innerhalb der Freiheitlichen Partei hat. Ein Schelm, wer da auch eine gewisse Konkurrenz der oberösterreichischen Parteiführung hin zur Bundesparteispitze zu erahnen glaubt. Dass kein Oberösterreicher in die freiheitliche Regierungsmannschaft eingetreten ist, deutet allerdings deutlich in diese Richtung. Und was nun die Grünen betrifft, so gibt es sie auf bundespolitischer Ebene ja gar nicht mehr, haben sie nicht einmal mehr einen Klubstatus im Parlament, sind nur mehr in Restbeständen in den Ländern vertreten. In Niederösterreich und eben in Tirol und wahrscheinlich wohl auch noch nach den Landtagswahlen in Salzburg. In Kärnten haben sie das Schicksal der Bundespartei bereits geteilt. Hier sieht es auch in finanzieller Hinsicht schlecht aus für die Ressourcen der Landesparteien, die eine bundesweite Partei aufrecht zu erhalten vermögen. Bei den Neos ist da kaum ein Gewicht in den Ländern feststellbar, sie gibt es in Wahrheit nur als Parlamentspartei, und vom ehemaligen Team Stronach ist nur das Team Kärnten des Herrn Köfer übrig geblieben. Tatsache bleibt aber, dass der Föderalismus und die Landesparteien, sowohl in der ÖVP und als auch in der SPÖ, durchaus Gewicht behalten. Während es auf Bundesebene nunmehr eine kontroverse politischen Landschaft – auf der einen Seite mitte-rechts auf der anderen Seite links –gibt, ist es auf der Länderebene nach wie vor die rot-schwarze Aufteilung der Republik, wie sie dem alten Proporzsystem entspricht. Und auch die Koalitionen, die auf Landesebene gebildet werden, halten sich nicht nach dem Muster der Bundespolitik, sondern grenzen die Freiheitlichen eher traditionsgemäß aus. Herr Platter will in der Tiroler Landesregierung keine „rechte Spinner“, Herr Kaiser will in Kärnten mit allen möglichen Leuten regieren, nur nicht mit Burschenschaftern. Und in Salzburg wird man sehen, ob Herr Haslauer nicht eher bequem mit geschwächten Grünen weiterregieren wird. Die Neuordnung der politischen Landschaft Österreichs erfolgt also gespalten, einerseits auf der Bundesebene, andererseits auf der Landesebene.
Auf letzterer ist es eher eine Rückkehr zu altgewohnten Verhältnissen. Kärnten und das Burgenland sowie die Bundeshauptstadt sind traditionell  rot, die übrigen Bundesländer schwarz. Einzig Jörg Haider hat seit 1988 in Kärnten eine Änderung herbeizuführen vermocht und ein freiheitlich regiertes Land zustande gebracht, dies ist nun mehr auch schon seit fünf Jahren, seit der Abwahl von Gerhard Dörfler, Geschichte.


Welche Kommission?

8. Februar 2018

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat also vor wenigen Tage angekündigt, dass er so etwas wie eine Historikerkommission einsetzen wolle, um all die Anwürfe, Verdächtigungen und wohl auch Unterstellungen, die im Anschluss an die Liederbuch-Affäre pauschal gegen die FPÖ, das Dritte Lager und insbesondere die akademischen Korporationen erhoben wurden, zu prüfen. Man sei bereit, die eigene Geschichte aufzuarbeiten und dort, wo es antidemokratische, rechtsstaatlichem Denken und Handeln widersprechende Phänomene gäbe, diese aufzuzeigen und auf entsprechende Distanz zu gehen.
Wie diese Historikerkommission aussehen soll, welchen konkreten Arbeitsauftrag sie haben wird und in welchem Zeitrahmen sie tätig sein soll, wurde natürlich wegen der Kürze der Zeit noch nicht definiert. Dazu ist ja die Entscheidung der entsprechenden Parteigremien vonnöten, und wenn es überdies um eine historische Aufarbeitung im Bereich des zivilgesellschaftlichen Umfelds der FPÖ handelt, dann wird wohl auch ein Einvernehmen mit den Repräsentanten dieser Vereinigungen notwendig sein. Wer aber bereits genau weiß, wie diese Kommission aussehen soll und was sie zu tun hat, sind die politischen Mitwerber und die medialen Gegner der FPÖ und des nationalliberalen Lagers.
Völlig unabhängig müsse sie sein, diese Kommission und international besetzt, dass ja nichts unter den Teppich gekehrt werden könnte. Tunlichst sollten da die Freiheitlichen eine Gruppe von Historikern einsetzen, und auch bezahlen, deren Auftrag darin bestünde, ein Scherbengericht gegenüber dem blauen Regierungspartner und seiner Geschichte zu veranstalten.
Dass man für eine derartige Kommission wohl Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler wird nehmen müssen, die eine Ahnung von der Geschichte des Dritten Lagers, des österreichischen Parteiengefüges und der ideologischen Entwicklung des Landes haben, wird dabei nicht bedacht.
Welchen Sinn hätte es denn, Historiker aus dem nicht deutschsprachigen Ausland zu bemühen, die das Wort Burschenschaft noch nie gehört haben? Und welchen Sinn hätte es, obsessive Verächter aller historisch gewachsenen bürgerlichen und akademischen Traditionen und jeglicher konservativer Gesinnung für eine solche Kommission zu bemühen? Die Urteile von Institutionen wie etwa dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands oder dem Mauthausen-Komitee stünden ja bereits vor jeglicher Untersuchung unabänderlich fest.
So wird es also die Aufgabe Straches und der anderen freiheitlichen Führungspersönlichkeiten sein, eine Kommission aus Wissenschaftlern zusammenzusetzen, die einerseits Wissen und Kompetenz im Hinblick auf die politische Landschaft Österreichs und die historische Entwicklung der politischen Lager haben und deren Wissenschaftlichkeit und Objektivität darüber hinaus unbestritten ist. Da sollte die parteipolitische Nähe – wie sie in Österreich auch Wissenschaftlern bekanntermaßen nicht fremd ist – kein Hindernis sein. Da könnten da natürlich durchaus FPÖ- und Burschenschaft-kritische Historiker tätig werden, aber auch solche aus dem bürgerlichen Bereich, aus dem Umfeld der ÖVP oder auch den Freiheitlichen nahestehende. Stets unter der Maßgabe natürlich, dass sie der wissenschaftliche Kompetenz und Objektivität verpflichtet sind.
Aber wie auch immer die freiheitliche Führung die Arbeitsweise und die Zusammensetzung dieser Historikerkommission gestalten wird, es wird den politischen Mitwerbern von der linken Seite und den FPÖ-Hassern in den politisch-korrekten Medien nicht genügen und nicht recht sein. Zufrieden wären diese nur, wenn es ein veritables anti-freiheitliches Scherbengericht gebe, das Verbot der Burschenschaften und die Selbstauflösung der FPÖ. Darauf darf man heute schon wetten.
Ungeachtet solch politischtaktischer Bewegung allerdings kann und sollte eine solche Historikerkommission im Grunde ein spannendes und polithygienisches Unterfangen sein. Spannend, weil die vielschichtige Geschichte des Dritten Lagers solcherart in allen ihren Höhen und Tiefen und natürlich auch im Hinblick auf Schattenseiten und etwaige „braune Flecken“ einmal einen breiteren Publikum nahegebracht werden könnte. Und das natürlich auch im Hinblick auf die Leistungen, die dieses Lager für Österreich und für die Republik von der Gründung am 12. November 1918 über den Kampf um den Parlamentarismus im Jahr 1934 bis hin zum Wirken in der Zweiten Republik erbracht hat.
Und im Sinne der Polithygiene könnte und müsste die Arbeit einer solchen Kommission Prozesse der Selbsterkenntnis in diesem Lager auslösen, was ja schließlich nicht schädlich sein kann: Sich selbst zu erkennen und an sich selbst zu arbeiten, ist ein Prozess, der jedem menschlichem Individuum und jeder menschlichen Gemeinschaft nur nützlich sein kann, auch dem Dritten Lager, auch den Burschenschaften und auch einer politischen Partei wie der FPÖ.
Getragen muss ein solcher Prozess aber sein nach Streben ehrlicher Erkenntnis und nicht vom Hass der Gegner, das steht ebenso außer Frage.


Vom Selbstmord einer alten Tante

25. Januar 2018

Die österreichischen Sozialdemokratie, die sich dereinst – lange ist es her – auch als Arbeiterbewegung verstand, wurde bekanntlich bei der jüngsten Nationalratswahl vom Wähler in die Opposition geschickt, dort ist sie aber noch nicht angekommen. Ihr zuvor zum Wunderwuzzi hochgelobter Parteivorsitzender, der sich indessen als kürzest amtierender Kanzler der Republik betrachten darf, übt sich in Selbstmitleid. Die Parteistrategen – wer ist nach dem Abgang von Silberstein noch übriggeblieben? – haben keine andere Idee, als auf Uralt-Klassenkampf-Parolen zurückzugreifen, sie jammern über den drohenden Sozialabbau. Und die ureigenste Bastion der SPÖ, das „Rote Wien“, steht offenbar vor dem Fall beziehungsweise die Wiener SPÖ vor der parteipolitischen Selbstdemontage. Die alte Tante SPÖ scheint also gegenwärtig Selbstmord begehen zu wollen.
Neben dem larmoyanten Ex-Kanzler und Parteivorsitzenden ist es ganz offensichtlich der langjährige starke Mann der Partei, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der diesen potenziellen Suizid planvoll und mit größter Energie vorantreibt. Dass er just in den Monaten des Wahlkampfes vor der vergangenen Nationalratswahl seinen bevorstehenden Abgang verkündete, ohne sich auf einen klar definierten Kronprinzen zu einigen, dass er zwei gegensätzliche Flügel vertretende Kandidaten nunmehr ins Rennen für eine Kampfabstimmung schickt und damit die Partei zu zerreißen droht, ist schon ein starkes Stück.
Aber so ist das nun einmal. Der Abgang von scheinbar so dominanten und prägenden Politikern – man erinnere sich an den Rückzug von Erwin Pröll vor wenigen Monaten aus der niederösterreichischen ÖVP – scheint nicht ohne Blessuren, Kämpfe und Krämpfe möglich zu sein. Und irgendwie scheint Michael Häupl, der ja in seinem langen politischen Leben einen bemerkenswerten Werdegang vom radikalen Pennal-Burschenschafter bis hin zum linkslinken Migrationsbefürworter hinter sich hat, die von ihm so lang dominierte Partei lieber zerstören zu wollen, als sie stark und intakt einem Nachfolger zu übergeben. Dass im Zuge dieses Wiener SPÖ-Theaters kurzfristig auch noch Ex-Kanzler Kern als potentieller Bürgermeisterkandidat ins Spiel gebracht wurde, schlägt dem Fass tatsächlich den Boden aus. Zu Recht wird Kern von Kritikern zwar als „Prinzessin“ tituliert, dass er deshalb Häupls Kronprinz sein müsse, wäre denn doch zu viel verlangt.
Eine solcherart desorientierte Partei wie die SPÖ – und da sind sich auch parteiinterne Kritiker wie der alte Bruno Aigner oder der SPÖ-orientierte Werber Joe Kalina einig – müsse sich völlig neu erfinden.
Sie müsse sich erst in der Oppositionsrolle zurechtfi nden und dann ihre intellektuellen und ideologischen Kapazitäten neu entwickeln und definieren. Große politische Wirkmächtigkeit werde man von dieser Partei weder im Parlament noch in der übrigen realen Politik in nächster Zeit kaum erwarten dürfen. Was wundert, dass man stattdessen auf die sogenannte Zivilgesellschaft setzt. Die Demonstrationen, die vor einigen Tagen stattfanden und wohl 20.000 bis 30.000 Leute mobilisierten, scheinen da den roten Strategen wieder Hoffnung zu geben. So nach dem Motto: Was wir im Parlament nicht schaffen, werden wir nunmehr auf der Straße erwirken – nämlich breitflächigen Protest gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung. Wie gefährlich das für eine vormals staatstragende Partei, wie es die SPÖ über Jahrzehnte war, sein kann, wird sich wohl spätestens bei den Demonstrationen gegen den Wiener Akademikerball der national-freiheitlichen akademischen Kooperationen erweisen. Wenn man nämlich gemeinsam mit den Anarchisten des Schwarzen Blocks und mit ultralinken Extremisten demonstriert, wenn man deren Ambitionen damit unterstützt und mit ihnen solidarisiert, ist man auch für deren antidemokratische Haltung, deren Zerstörungspotenzial und deren mögliche Straftaten und Vandalenakte verantwortlich.


Volksvertretung

24. November 2017

Nun hat sich also in der Vorwoche der neue Nationalrat konstituiert, wobei viele neue Gesichter in der Volksvertretung vorzufinden sind. Neben gut 60 türkis-schwarzen Abgeordneten finden sich 52 Sozialdemokraten und immerhin 51 Freiheitliche, daneben noch zwei Handvoll Abgeordnete der beiden Splittergruppen, der unsäglichen Pilz-Truppe und der nicht mehr sonderlich interessanten NEOS. Mit einer satten Mehrheit von mehr als 110 Abgeordneten könnte also eine künftige Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ rechnen. Eine Mehrheit, die nicht nur die Möglichkeit zu umfassenden Reformen gibt, sondern geradezu die Verpflichtung dafür mit sich bringt. Für verfassungsändernde Gesetze würde diese Mehrheit allerdings noch die Stimmen der NEOS benötigen, um zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich zu versammeln. Auch wenn nun die neue Regierung deklariertermaßen stärkere direkt-demokratische Elemente einführen will, wie etwa verpflichtende Volksabstimmungen, bleibt der Nationalrat dennoch die erstrangige Volksvertretung der Republik. Die Verantwortung, welche die Abgeordneten somit haben, sollte ihnen dementsprechend auch wirklich bewusst sein. Das Wohl und Wehe der Republik und damit von Land und Leuten lastet auf ihren Schultern.
Apropos Republik: 100 Jahre nach der Gründung derselben in den Herbsttagen des Jahres 1918 haben die Freiheitlichen dabei wieder eine  besondere Rolle inne. Damals war es die große Mehrheit der nationalliberalen deutsch-freiheitlichen Abgeordneten, die in der Provisorischen Nationalversammlung das Sagen hatten. Das war auch der Grund, warum ihr Vertreter, der Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, der Burschenschafter Franz Dinghofer, am 12. November 1918 von der Rampe des Parlaments die Ausrufung der Republik vornahm. Politische Größe bewiesen diese deutsch-freiheitlichen Abgeordneten auch, weil sie nicht einen der ihren, sondern den Sozialdemokraten Karl Renner zum Staatskanzler machten, dies wohl auch deshalb, um auf diesem Weg die Sozialdemokratie zur Disziplinierung der Straße zu bewegen, zur Verhinderung  einer drohenden kommunistischen Räterepublik.
Heute sind die Freiheitlichen zwar nicht wie damals eine Mehrheit in der Volksvertretung, sie sind aber durch ihren jüngsten Wahlerfolg die Königsmacher für eine neue Regierung und der Reformmotor für eine solch neuzubildende Regierungskoalition. Deutsch-freiheitliche Abgeordnete standen also an der Wiege der Republik, sie stehen heute wieder am Beginn eines neuen Reformzeitalters.
Wichtig in der neuen Volksvertretung ist aber auch die Rolle der Opposition. Nachdem die Freiheitlichen im letzten Jahrzehnt so etwas wie eine staatstragende, wenn auch bisweilen eine fundamentalistische, Oppositionsrolle gespielt haben, lastet diese Verantwortung nun auf der linken Reichshälfte der Volksvertretung. Nun sind die Grünen aus dem Parlament geflogen, die Liste Pilz ist durch ihren Skandal geschwächt, und die geschlagene Sozialdemokratie ist schwer desorientiert. Dennoch wird es an den Abgeordneten der Linken liegen, sich neu zu erfinden und ihrerseits eine für das Land und die heimische Demokratie notwendige konstruktive Opposition zu formieren. Diese ist als Kontrollinstanz und als Korrektiv gegenüber der neuen Mitte-rechts-Regierung zweifellos demokratiepolitisch notwendig.
Insgesamt aber bringt die Ablösung der alten rot-schwarzen Proporzregierung und die Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft als Proporz-Nebenregierung die Möglichkeit zu einer Belebung der österreichischen Demokratie. Anstatt alles im schwarz-roten Proporz auszumauscheln, kann es nun lebhaften demokratischen Diskurs und demokratische Kontroverse zwischen einer Mitte-Rechts-Regierung und einer Mitte-Links-Opposition geben. Etwas, was dem Land und der Republik durchaus gut tun kann.