Die Themen desVorwahlkampfs

Drei Themen sind es, die gegenwärtig den Vorwahlkampf im Lande dominieren. Die Angst-Lust des gesamten Parteienspektrums im Hinblick auf den FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dann der Führungszwist in der SPÖ. Und schließlich die gegenseitige Dauerblockade der beiden noch regierenden Koalitionspartner ÖVP und Grüne.
Tatsächlich gerät die Debatte um die Frage, wie hältst du es mit Herbert Kickl, immer mehr ins Zentrum der politisch-medialen Auseinandersetzung. Die Gazetten sind voll mit Analysen über den Wiederaufstieg der Freiheitlichen und psychologisierenden Ferndiagnosen über die Persönlichkeitsstruktur des blauen Parteichefs. Der bereits über lange Monate andauernde Höhenflug der FPÖ in den Umfragen und die Kooperation von Volkspartei und FPÖ in Niederösterreich und Salzburg nähren die Sorge des medialen Mainstreams und des politischen Establishments, dass womöglich tatsächlich eine Kanzlerschaft Kickls im Raum stehen könnte. Und so sehr man auch die Kooperation der beiden bürgerlichen Parteien in den Bundesländern kritisiert, obwohl es dort ja nur um die Absicherung der ÖVP-Dominanz mit freiheitlicher Hilfe geht, so sehr glaubt man sicher sein zu können, dass umgekehrt die Volkspartei den FPÖ-Chef nicht zum Kanzler wählen würde.
Oder etwa doch? Klar ist jedenfalls, dass Kickl nicht so wie im Jahr 2000 Haider vom Anspruch auf die Führung der Bundesregierung zurücktreten würde. Und da würde sich dann die Frage stellen, ob die ÖVP die Kraft und den Willen hätte, die freiheitliche Dominanz in einer gemeinsamen Koalition zu akzeptieren. Das einzige Argument dafür wäre wohl der unbedingte Wunsch der schwarzen Reichshälfte, um jeden Preis in der Regierung und damit an den Futtertrögen der Macht zu verbleiben – und sei es auch als Juniorpartner.
Die zweite Frage, die das Land im Vorwahlkampf bewegt, ist die Führungsdiskussion innerhalb der Sozialdemokratie. Ganz gleich, wer sich nun am Parteitag durchsetzt – zur Zeit der Abfassung dieses Textes war dies noch nicht klar – der Zwist wird deshalb nicht ausgestanden sein. Neben der Frage der Persönlichkeiten geht es aber auch um die inhaltliche und ideologische Weichenstellung innerhalb der traditionsreichen alten Arbeiterpartei. Bleibt die SPÖ unter Rendi-Wagner eine Partei der linksliberalen Schickeria oder wird sie unter Doskozil eine populistische Bewegung oder unter Babler eine Linksaußen-Gruppierung, das ist die Frage.
Fest stehen dürfte allerdings, dass es im linken Lager der Republik künftig eine gewisse Dreiteilung der Kräfte geben wird: einerseits die Sozialdemokratie, die vorwiegend von den Pensionisten gewählt wird, dann die linke Schickimicki-Partie der Grünen und eine sozialradikale KPÖ. Und alle drei gemeinsam haben Wählerpotenzial, das deutlich unter 50 Prozent liegt.
Schließlich ist da als drittes Thema im Vorwahlkampf noch die gegenseitige Blockade der beiden Regierungsparteien. Volkspartei und Grüne stellen längst nicht mehr „das Beste aus zwei Welten“ dar, sondern allenfalls noch die einander hassenden Partner einer Zwangsehe. Während die Grünen in den vergangenen Jahren angesichts der ob der Korruptionsfälle desorientierten ÖVP glauben konnten, in der Regierung alles durchsetzen zu können, hat die Führung der Volkspartei nunmehr ganz offensichtlich umgeschaltet. Demonstrativ konterkariert der Bundeskanzler nun die grüne Klimapolitik und gönnt dem kleinen Koalitionspartner für den Rest der Legislaturperiode offenbar nicht mehr den geringsten politischen Erfolg.
Zusätzlich scheint man in der ÖVP auf das Erfolgsrezept des Jahres 2017 zu setzen. Man kopiert freiheitliche Inhalte, insbesondere eine harte Linie in der Migrationspolitik und hofft solcherart, die Wähler zurück zu bekommen. Tatsächlich gibt es in den Meinungsumfragen Anzeichen für eine zarte Erholung der ÖVP durch diesen neuen Kurs. Dennoch liegt sie nach wie vor deutlich abgeschlagen hinter den Freiheitlichen, womit sich rund um die nächste Nationalratswahl für Nehammer wohl die Gretchenfrage stellen wird: Wie hältst du es mit Herbert Kickl?