Nun beginnt rot-schwarzer Schacher um EU-Kommissar

Die Regierungsparteien betrachteten den Posten des österreichischen EU-Kommissars als Ausgedinge für gescheiterte Politiker aus den eigenen Reihen. Hahn, als Wiener ÖVP-Chef grandios gescheitert, will bleiben, ÖVP-Obmann Spindelegger will dem Vernehmen nach, nach der zu erwartenden Niederlage bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln, und nun erhebt die SPÖ Anspruch auf den EU-Kommissar, um einen der Ihrigen zu versorgen.

Somit stellt sich die Frage nach dem Nutzen des heimischen EU-Kommissars. Denn dieser ist ja bekanntlich nicht den Interessen Österreichs, sondern der EU verpflichtet. Und überhaupt ist die auf 28 Mitglieder aufgeblähte Kommission der Motor des Regulierungswahns, weil die einzelnen Kommissionsmitglieder versuchen, ihre Tätigkeit irgendwie zu rechtfertigen.

Deshalb fordere ich eine grundlegende Reform der Brüsseler Behörde. Mit zwölf Kommissionsmitgliedern kann das Auslangen gefunden werden. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass Österreich auf seinen EU-Kommissar verzichten muss. Denn die Kommissionsmitglieder sind von den Nettozahlern, die mit ihren finanziellen Beiträgen die EU am Laufen halten, zu stellen.

Ukraine: Teilung des Landes statt Bürgerkrieg?

Der Umbruch in Kiew und die Entmachtung des bisherigen Präsidenten Janukowitsch dürfte sich die Situation in der Ukraine noch längst nicht beruhigen. Bekanntlich ist die Ukraine ein gespaltenes und innerlich zerrissenes Land – der Westen, vor einhundert Jahren noch Teil der Donaumonarchie und kulturell mitteleuropäisch geprägt, orientiert sich traditionell an Europa, während sich der mehrheitlich russisch besiedelte Osten auch künftig besonders enge Bindungen zu Mütterchen Rußland wünscht.

Ziel der Europäischen Union – die im Übrigen ein Meisterstück an außenpolitischem Dilettantismus abliefert – muß sein, an ihrer Ostflanke einen gescheiterten Staat, der in Blut, Chaos und Anarchie versinkt, zu verhindern. Deshalb muß den ethnischen Gegebenheiten Rechnung getragen und eine größtmögliche Föderalisierung des Landes forciert werden. Warum sollte es nicht möglich sein, daß die Westukraine enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, während die Ostukraine ihre Fühler in Richtung Moskau und der von Putin geplanten Eurasischen Union ausstreckt?

Vor allem eines muß Brüssel klar sein: Egal, ob sich Kiew an der Europäischen Union oder an Rußland orientiert, es wird aufgrund der inneren Gespaltenheit immer einen Landesteil geben, der unzufrieden ist. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, die Zukunft der Ukraine ohne Tabus zu diskutieren. Ja, selbst eine Teilung des Landes – bei der Abspaltung des Kosovo von Serbien waren Grenzänderungen kein Problem – sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn damit ein langer und blutiger Bürgerkrieg verhindert werden kann. Und die EU könnte diesfalls durch Organisation und Überwachung regionaler Volksabstimmungen eine wichtige Friedensarbeit leisten.

Darüber hinaus müßte Brüssel endlich dazu übergehen, europäische und nicht US-amerikanische Interessen zu vertreten. Daß nämlich die ukrainische Opposition und die Demonstranten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, sowie in anderen Städten des Landes wie schon bei der sogenannten Orangen Revolution 2004 finanzielle und logistische Unterstützung von vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen erhalten, die in Wirklichkeit am Gängelband der Regierung in Washington sind, ist ein offenes Geheimnis. Und daß es den USA weniger um die Förderung der Demokratiebewegung, sondern um die Zurückdrängung des russischen Einflusses in Osteuropa geht, ist eine Tatsache.

Im Interesse der Ukraine wie auch Europas ist es für Brüssel also höchst an der Zeit, die Heuchelei zu beenden und den geopolitischen Realitäten offen ins Auge zu blicken – auch wenn diese manchem nicht gefallen mögen.

Hypo: Der Haider war’s…

Der neue Finanzminister, ÖVP-Chef Spindelegger, hat verlauten lassen „Kärnten kann sich nicht abputzen“ wenn es um die Finanzierung des Hypo-Desasters geht. Und seitens der Regierung wurde bei der jüngsten Sondersitzung des Nationalrats zu diesem Thema natürlich ständig wiederholt, dass die FPÖ das Ganze ausgelöst habe. Haider habe die wahnwitzige Milliardenhaftung des Landes Kärnten verursacht und damit die irrwitzige Expansion der Hypo auf dem Balkan. Zwischen 13 und 19 Milliarden Euro werde die Abwicklung kosten und wer war’s – der Haider und die Freiheitlichen…

Nun ist zweifellos richtig, dass der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider uns ein Bankiers-Helfershelfer Kulterer am Beginn der Bank-Tragödie standen. Gemeinsam mit seinen roten und schwarzen Regierungspartnern in der Landesregierung hat Haider die Landeshaftung beschlossen. Die Partei für die Haider damals allerdings stand hieß „Bündnis Zukunft Österreich“. Im April 2005 hat sich Haider bekanntlich von der FPÖ abgespalten, weil diese seine politischen Abenteuer nicht länger mittragen wollte. Und der schwarze Partner auf Bundesebene unter Führung von Wolfgang Schüssel war es, der Haider’s Kärntner Politik gedeckt hat mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die zurück gebliebenen Freiheitlichen – übrigens mit einem Millionenschuldenberg versehen, für den auch Haider verantwortlich war – waren von der ÖVP-BZÖ Bundesregierung missliebige, ausgegrenzte Miesmacher. Ihre Warnungen vor finanziellen Abenteuern à la Hypo wurden als lächerlich und destruktiv dargestellt. Haider und das Kärntner BZÖ gedeckt von der schwarz-orangen Bundesregierung standen also am Anfang des Hypo-Desasters.

Dass es Haider allerdings dann 2007 / 2008 gelungen ist, eine schlecht gehende Bank an die Bayrische Landesbank zu verkaufen, muss wieder als positiv anerkannt werden. Damit hat er die Kärntner Landeshaftung relativiert, da es sich die Bayern kaum hätten erlauben können, die Hypo eines Tages Pleite gehen zu lassen. Und damit beginnt ja die eigentliche Tragödie: die faulen Eier die die von Haider dominierte Hypo beim Verkauf an die Bayern enthalten haben dürfte, waren ja längst nicht von jener Dimension wie die, über die wir heute reden. Und dennoch kam es zur Zwangsverstaatlichung zum Rückkauf der Bank durch die Republik unter dem damaligen Verantwortlichen Joseph Pröll. Ein rätselhafter Vorgang, dessen Details bis heute im Dunkeln liegen. Ein Vorgang, der wohl nur mit Machinationen zwischen dem ÖVP Minister und seinen schwarzen CSU Freunden in Bayern erklärbar ist. Ohne jede Not haben wir die marode Bank zurück genommen und damit dem österreichischen Steuerzahler ein Milliardenpaket aufgebürdet.

Ein Milliardenpaket, das dann bis zum heutigen Tag im Lauf der Jahre entsprechend angewachsen ist – und zwar durch die Untätigkeit der schwarzen Finanzminister. Und das unter Duldung der rot-schwarzen Bundesregierung insgesamt.

Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung ist zu respektieren

Das Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in der Schweiz, bei der sich die Eidgenossen für eine Begrenzung der Zuwanderung, auch aus der EU, ausgesprochen haben, ist ohne Wenn und Aber zu respektieren. Keinesfalls darf es wie auch immer geartete Strafmaßnahmen gegen Bern, etwa in Form einer Kündigung anderer Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, geben.

Außerdem ist die Brüsseler Hoch-Eurokratie daran zu erinnern, dass die Schweizer gute Gründe hatten, die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zu unterstützen. Die Schweiz hat fast so viele Einwohner wie Österreich, ist aber nur halb so groß wie unser Land. Und wenn man bedenkt, dass der alpine Raum aus verständlichen Gründen nur dünn besiedelt werden kann, ist klar, dass die Aufnahmekapazitäten sehr beschränkt sind.

Deshalb ist festzuhalten, dass die Mehrheit der Schweizer nicht sogenannten Rechtspopulisten auf den Leim gegangen ist, sondern eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung traf. Die Eidgenossen wollen Herren im eigenen Land bleiben, was bei einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent auch alles andere als eine Überraschung ist.

Russlands Wiedergeburt

Das allgegenwärtige Gejammere, wonach Putin die olympischen Spiele von Sotschi politisch instrumentalisieren wolle, ist schlicht und einfach lächerlich. Bei olympischen Spielen handelt es sich ja um einen Wettkampf der Nationen wobei jedes Volk obsiegen will, zum höheren Ruhm und zur höheren Ehre. Und natürlich will Vladimir Putin seinem neuen Russland damit neues Selbstvertrauen geben und der Welt zeigen, zu welchen Leistungen das Land fähig ist. No na kann man da nur sagen.

2013 war Putins Jahr heißt es allenthalben im Kreise der politischen Beobachter. Er hat Russland auf die weltpolitische Bühne zurück gebracht. Russland ist wieder ein Faktor im internationalen Geschehen, eine Autorität und eine Stütze für viele Völker und Staaten, die den US-Amerikanern halt nicht so ganz in den Kram passen. Und diesmal ist es weniger die militärische Stärke der Russen, ist mehr die wirtschaftliche Potenz, ihr Rohstoffpotential, das sie wieder zurück ins politische Geschehen gebracht hat. Russische Gas-Exporte sind eben kein zu vernachlässigender Faktor. Und Russlands Eintreten etwa für den syrischen Staatschef Assad hat diesen wahrscheinlich vorläufig Kopf und Kragen gerettet.

Immer wenn Russland erstarkt kehrt es bekanntlich zu denselben politischen Zielen zurück, die wir alle seit Peter dem Großen kennen: Der größte Flächenstaat der Erde wird es nicht dulden, im kontinentalen Bereich eingeschlossen zu bleiben. Der Drang zu den Meerengen und zu offenen Häfen ist eine Konstante russischer Politik. Und natürlich die Vereinigung aller russisch sprechenden Menschen.

Es liegt also auf der Hand, dass Vladimir Putin Weißrussland wieder näher an Moskau binden will. Vielleicht nicht mit einer staatlichen Wiedervereinigung, sondern mittels einer eurasischen Wirtschafts- und politischen Union. Warum auch nicht, die Weißrussen sind schlicht und einfach Russen. Und es liegt auf der Hand, dass Putin die Ukraine, deren größerer östlicher Teil auch schlicht und einfach russisch ist, nicht auf Dauer aufgegeben hat. Und es liegt auf der Hand, dass die Russen den Verlust der Krim nicht verschmerzen wollen. Und ganz so selbstverständlich ist für die Russen auch nicht die Selbstständigkeit der drei baltischen Staaten, deren Bevölkerung zu einem guten Teil auch aus Russen besteht. Wollen wir hoffen, dass die EU-Mitgliedschaft Estlands, Lettlands und Litauens diesbezügliche Ambitionen des Kremls einschränkt. Aber ansonsten ist klar, das was Moskau in den Jahren der Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und unter dem Regiment Jelzins preisgegeben hat, will es sich nach Möglichkeit zurückholen. Und Putin ist ein politischer Langzeitstratege, der in erster Linie das nationale Interesse Russlands im Auge hat.

Wer will es ihm verdenken? Realpolitik, insbesondere europäische Realpolitik, würde es nunmehr erfordern, mit diesem neu erstarkten Russland einen Interessensausgleich und ein neues partnerschaftliches Verhältnis aufzubauen. Moralisierende Besserwisserei hilft da nichts. Und Putin die demokratische Legitimation abzusprechen ebenso wenig. Immerhin ist eben derselbe Putin in wirklichen Wahlen von einer großen Mehrheit der Russen gewählt. Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herr Van Rompuy beispielsweise wurde von niemandem gewählt. Da sollten wir Europäer also ein wenig leiser treten.