Der Zwang zum Konformismus

Ein nächster Schritt zum gläsernen Menschen – der grüne Impfpass

Wie schön, dass wir in der freiesten aller möglichen Gesellschaften leben. Es gibt keinen Testzwang, Tests sind freiwillig. Es gibt natürlich auch keinen Impfzwang, die Impfung ist freiwillig. Und auch der gegenwärtig vieldiskutierte grüne Impfpass ist selbstverständlich eine Sache absoluter Freiwilligkeit!
Oder etwa doch nicht? Ins Kaffeehaus können wir nur gehen, wenn wir getestet sind, ins Ausland wohl nur reisen, wenn wir geimpft sind. Und damit gibt es zumindest indirekt ganz massive Zwänge in Bezug auf beide Maßnahmen. Und damit ist natürlich auch der Grüne Pass mehr oder weniger verpflichtend, wenn wir uns einigermaßen frei innerhalb Europas so bewegen wollen, wie wir es gewöhnt sind. Und da dieser Impfpass eine elektronische – über das Internet, über das Handy – geplante Maßnahme ist, müssen damit natürlich auch jede Menge persönlicher Daten preisgegeben werden.
So bald, so harmlos, könnte man denken. Wo liegt das Problem, wenn die Behörde weiß, ob ich geimpft bin oder nicht? Ich muss ja auch einen Reisepass haben und ich bedarf auch verschiedenster Impf-Nachweise, wenn ich beispielsweise nach Afrika oder nach Asien reisen will. Und auch wenn damit zweifellos Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Inhaber gegeben sind, sollte dies für biedere und gesetzestreue Durchschnittsbürger doch ebenfalls kein Problem sein. Kontrolliert und überwacht würden doch damit nur potentielle Gesetzesbrecher, die organisierte Kriminalität und dergleichen.
Oder etwa doch nicht? Kritiker merken zu Recht an, dass genau die organisierte Kriminalität sich derlei Überwachung sehr wohl zu entziehen vermag. Und genau deshalb sind es eben eher die ganz normalen Bürger, die mit derlei Maßnahmen überwacht und beeinflusst werden können. Und ganz automatisch sei mit derlei Überwachungsmöglichkeiten auch ein gewisser Zwang zum Konformismus verbunden. Zu einem gleichgeschalteten, gesamtgesellschaftlich vorgegebenen Verhaltensmuster, welches den Wünschen der Mächtigen der Regierung oder welchen Kräften im Hintergrund auch immer genehm ist.
Schon der indirekte, aber nicht zu leugnende Zwang zum Testen und auch in der Folge zum Impfen, der uns im Zuge der Corona-Krise auferlegt wurde, beweist, dass es hier eine Tendenz gibt, konformes Verhalten im Sinne der obrigkeitlich vorgegebenen Maßnahmen zu erzwingen. Und solch maßnahmenkonformes Verhalten – so mutmaßen zumindest Kritiker der Entwicklung – kann und soll offenbar auch in Hinblick auf andere, wirkliche oder auch nur manipulativ propagierte Krisen fürderhin erzwungen werden. Mittels elektronischer Steuerungs- und Kontrollmechanismen, wie es etwa der grüne Impfpass zweifellos ist, könne in Zukunft beispielsweise auch im Hinblick auf die Klimakrise das gewünschte Verhalten seitens der Bürger herbeigeführt werden.
Damit erweist sich, dass in unserer ach so freien Gesellschaft weit subtilere, aber auch stringentere Möglichkeiten existieren, Konformismus und das obrigkeitsstaatlich gewünschte Wohlverhalten zu erzwingen als in den Diktaturen vergangener Zeiten. Im Wilhelminischen Deutschen Reich vor dem Ersten Weltkrieg hieß es etwa, die Sozialdemokraten seien „vaterlandslose Gesellen“, weil sie sich dem von der Obrigkeit gewünschten Hurra-Patriotismus verweigerten. Im Dritten Reich waren es „Volksschädlinge“ und in der stalinistischen Sowjetunion „Klassenfeinde“, in der späten Sowjetunion waren es Dissidenten, die man zwangspsychiatrierte. Und auch in der demokratischen Bundesrepublik der 70er-Jahre gab es für nichtangepasste Linke Berufsverbote. All diese Zwangsmaßnahmen, um konformistisches Verhalten herbeizuführen, führten letztlich zu wachsendem Widerstand, waren sie doch allzu durchsichtig, willkürlich und eben Auswüchse autoritärer oder sogar totalitärer Systeme.
Die heutigen Zwänge zum Konformismus in den ach so liberalen westlichen Demokratien und in der – wie bereits gesagt – freiesten aller möglichen Gesellschaften – sind hingegen ebenso subtil wie effizient. Allerdings sind Nonkonformisten in unseren Tagen – und das muss man gerechterweise sagen – zwar nicht mehr davon bedroht, ins KZ oder in den Gulag zu kommen, sehr wohl aber von der gesellschaftlichen Stigmatisierung.
Wie man im Zuge der Corona-Krise feststellen musste, wurden Kritiker allzu schnell als Rechtsextremisten, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder gar Antisemiten diffamiert.
Allzu groß wäre der Schritt hin zu Maßnahmen, wie der Psychiatrierung wie sie in der Sowjetunion üblich war, also nicht.
Der in den Grund- und Freiheitsrechten festgeschriebene, unveräußerliche Katalog an Freiheiten, die dem Menschen und dem mündigen Bürger zustehen, wurde – wie wir ebenfalls im Corona-Jahr feststellen mussten – mit den verschiedensten mehr oder weniger berechtigten Gründen relativiert oder gar außer Kraft gesetzt.
Mit Kontroll- bzw. Steuerungsmechanismen, wie sie eben auch der grüne Impfpass bilden, werden derlei paternalistische Maßnahmen weitergeführt. Die autoritäre Versuchung dieser Regierenden, sich solcherart eine konformistische, leicht lenkbare Bürgerschaft zu konfigurieren, ist offensichtlich. Ob es tatsächlich nur Verschwörungstheorien sind, die davon ausgehen, dass es im globalen Maßstab Pläne und Projekte zur Steuerung der Menschen im Sinne von gewünschten obrigkeitlich verordneten Maßnahmen gibt, darf in diesem Zusammenhang wohl auch gefragt werden.
Ohne an dieser Stelle auf die Theorie des „Great Reset“ eingehen zu wollen, wonach Drahtzieher im Hintergrund das Verhalten der Menschheit auf einem überbevölkerten Planeten insgesamt radikal verändern und steuern wollen, kann man doch mit Fug und Recht feststellen, dass zum Beispiel die für den Bereich der im politisch medialen Mainstream postulierten Klimakrise so etwas wie ein globaler Konformismus hergestellt werden soll. Und wie dies funktioniert, scheint man im Bereich der Corona-Bekämpfung auch mit Maßnahmen wie dem gegenwärtig diskutierten grünen Impfpass durchexerziert zu haben.
Das Idealbild des mündigen Bürgers, des freien Menschen, der nach göttlichem Gebot mit freiem Willen ausgestattet ist und nach den Postulaten der Aufklärung weltweit frei und gleich an Würde geboren wird, dieses Idealbild wird durch die skizzierten Entwicklungen wohl ad absurdum geführt. Meinungsmanipulation, Psychoterror und medizinische Machinationen, die bis hin zu genetischen Veränderung gehen, und all das verbrämt durch die Heuchelei der politischen Korrektheit, scheinen hier – von welchen Kräften auch immer – als gestaltende Strategien der Zukunftsentwicklung der Menschheit durchgesetzt zu werden. George Orwell und Aldous Huxley sind dem gegenüber mit ihren Dystopien vergleichsweise harmlos.

Verbrannte Erde

Da gab es dieser Tage also einen parlamentarischen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler – chancenlos, weil ihn nur die Freiheitlichen unterstützen. Dann beantragten die anderen Oppositionsparteien eine Ministeranklage gegen den Finanzminister, was natürlich auch gegen den Bundeskanzler und die gesamte Regierung ging, da der Finanzminister bekanntlich der Intimus des Kanzlers ist. Überdies laufen seit Wochen Ermittlungen gegen den Regierungschef, ebenso wie gegen den Finanzminister. Beide werden dabei als Beschuldigte gehandelt. Und so nebenbei ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch gegen einen der Regierungspartei nahestehenden Höchstrichter, führt eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister durch und lässt damit mehr oder weniger indirekt die stärkste Partei des Landes nahezu als Verbrecherbande dsstehen.
Was da alles an Gehässigkeiten, Untergriffen und Unterstellungen allein in der jüngsten parlamentarischen Diskussion über die Bühne gegangen ist, sollte man dem Publikum, also den Wählern und den Bürgern, möglichst gar nicht nahebringen. Die Fernsehübertragungen dieser Sitzungen sind demokratiepolitisch wahrlich schon höchst bedenklich, weil das Vertrauen der Menschen in die heimische Demokratie damit wirklich erschüttert werden dürfte. Und so fragt sich der gelernte Österreicher, wie denn diese politischen Gruppierungen, von denen ja keine über eine absolute Mehrheit verfügt und damit alle zum Kompromiss und zum Konsens gezwungen sind, fürderhin zusammenarbeiten wollen. Denn offenbar herrscht zwischen Opposition und Regierung, aber auch zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Regierung ein Zustand der verbrannten Erde.
Dabei gibt es einige bemerkenswerte Faktoren. Da ist beispielsweise einmal die große Regierungspartei, die indessen türkis eingefärbte, ursprünglich schwarze Volkspartei. Diese regiert nunmehr durchgehend seit 35 Jahren in diversen Koalitionsregierungen das Land. Ihrem Selbstverständnis nach ist sie nicht nur staatstragende Partei, sondern gewissermaßen Staatseignerin, die mit dem Staat, seinen Gesetzen und seinem Eigentum glaubt, machen zu können, was sie will. Dies ist der eigentliche Hintergrund, der zahlreichen Korruptionsverdachte in Richtung ÖVP.
Dann gibt es da die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die – von Anbeginn massiv rot-grün eingefärbt – offenbar ein Selbstverständnis entwickelt hat, das dem Wohlfahrtsausschuss, dem Jakobinerklub aus den Tagen der Französischen Revolution ähnelt. Da werden die – gottlob nur politischen – Hinrichtungen von bevorzugt bürgerlichen Politikern, zuerst aus den Reihen der Freiheitlichen, nunmehr vorwiegend aus den Reihen der Volkspartei, kompromisslos vorangetrieben. Und natürlich ist das alles auch, trotz Verschwiegenheitspflicht in laufenden Verfahren und Ermittlungen, in den linksgepolten Medien nachzulesen. Tagtäglich schleifen die Mitglieder dieser Staatsanwaltschaft die moralisch-juristische Guillotine zur Hinrichtung missliebiger Politiker aus den bürgerlichen Parteien, und das offenbar mit stillschweigender Zustimmung der politisch dafür verantwortlichen Justizministerin. Dass die Freiheitlichen wenig Veranlassung haben, Kanzler Kurz und seine Buberlpartie politisch zu verteidigen, liegt auf der Hand. Die Argumente, die Kurz vor zwei Jahren in der Folge von Ibiza gegen den damaligen FPÖ-Chef H.-C. Strache und den seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl vorbrachte, muss er nolens volens nunmehr seiner eigenen Person gegenüber gelten lassen. Einzig die Sozialdemokraten und die NEOS scheuen sich offenbar davor, die letzten Brücken zur ÖVP abzubrechen, da sie für die Zeit nach der türkis-grünen Koalition auf irgendeine Form der Regierungsbeteiligung hoffen.Wie lang sich das Kurz und die von ihm geführte türkise ÖVP, die nach wie vor in allen Umfragen die stärkste politische Partei des Landes stellt, gefallen lässt, bleibt abzuwarten. Ob die Koalition das aushält, ist fraglich. Ob sich Kurz wirklich politisch und juristisch-moralisch liquidieren lässt oder ob er die legal gegebenen parlamentarischen Möglichkeiten zum Zurechtstutzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in irgendeiner Form nutzt, und ob er letztlich die Koalition mit einem Partner aufrecht erhält, der ihn trotz der eigenen Schwäche – kaum zehn Prozent in den Umfragen – vor sich hertreibt? Fragen, die sich in der nächsten Zeit beantworten werden. Tatsache aber bleibt, dass das Land die Kompromissfähigkeit und damit die Regierungsfähigkeit seiner politischen Kräfte benötigt, um den freiheitlichen Rechtsstaat und die heimische Demokratie vor wirklichem Schaden zu bewahren. Und dazu ist das, was gegenwärtig abläuft, nämlich die Politik der verbrannten Erde zwischen den Parteien, nicht wirklich hilfreich.

Zwischen ­Habsucht und ­Gemeinnutz

Über Planwirtschaft, Staats­kapitalismus und freien Markt

Die Wirtschaftsgeschichte der Zweiten Republik Österreichs ist über lange Strecken durch die verstaatlichte Industrie und insgesamt durch den staatseigenen bzw. den staatsnahen Wirtschaftsbereich geprägt. Bedingt durch das einstige deutsche Eigentum, das im Wesentlichen die Basis für die verstaatlichte Industrie war, bildete diese die Basis für das Kondominium der im Proporzsystem verbundenen Sozialdemokratie und der Volkspartei im Wirtschaftssektor. Das böse Diktum, dass jeweils ein roter und ein schwarzer Generaldirektor bestellt werden müssen und schließlich ein dritter, der die Arbeit mache, kennzeichnet die Situation, die von den 50er-Jahren bis zu den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts typisch für das Land war. Parteibuchwirtschaft und ein gewisses Maß an Korruption waren dabei kennzeichnend, ebenso wie häufige Unfähigkeit der Manager, weil diese eben nach bloßen Parteisympathien bestellt wurden – auch ausufernde Defizite waren die Regel. Das galt nicht nur für die verstaatlichte Industrie, sondern auch für staatseigene Bereiche, wie etwa die Bundesbahn und die Post.
Insgesamt war dieser überaus starke staatliche beziehungsweise staatsnahe Bereich der österreichischen Wirtschaft in der Zweiten Republik wohl auch so etwas wie ein Erbe der Planwirtschaft, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg sowohl in den kommunistischen Diktaturen als auch in den faschistischen Diktaturen die Regel war. Die faschistischen Systeme der Zwischenkriegszeit, sei es im NS-Deutschland, in Italien, in Rumänien, in Polen, Spanien und Portugal, aber auch im austrofaschistischen Österreich, waren gekennzeichnet durch ein Mischsystem zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft. Das, was aus dem staatlichen Bereich der NS-Wirtschaft in der vormaligen Ostmark, beziehungsweise in der Zweiten österreichischen Republik übriggeblieben war, bildete eben nach dem Staatsvertrag 1955 den Kernbereich der verstaatlichten Industrie. Konzerne wie die Alpine Montangesellschaft in Donawitz oder die Voest in Linz waren zentrale Faktoren dieser verstaatlichten Industrie und noch über die Ära Bruno Kreiskys hinaus eben bis in die 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts war dies der Motor der österreichischen Schwerindustrie. Manager-Persönlichkeiten wie Franz Geist oder Hugo Michael Sekyra – beide Burschenschafter, die vom Sozialdemokraten Kreisky eingesetzt wurden – vermochten dieses System im Bezug auf die Schwerindustrie auch durchaus
erfolgreich zu führen.
In den 90er-Jahren dann häuften sich die Rufe nach Privatisierung und Deregulierung. Nicht zuletzt die aufstrebende Haider-FPÖ war eine der lautesten Stimmen in diesem Bereich. Und tatsächlich erfolgten die wesentlichsten dieser Privatisierungsschritte dann bereits auch während der Regierungsperioden von 2000 bis 2006, in denen die Haider-FPÖ mit in der Regierung war. Dass es im Zuge dieser Privatisierungen auch bereits zuvor unter sozialistischer Ägide immer wieder zu fragwürdigen Vorgängen kam, ist auch klar. Wenn etwa der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach große Bereiche der verstaatlichten Industrie erwarb, den Kauf weitgehend allein durch den Verkauf des waffenproduzierenden Sektors zu finanzieren vermochte, ist das ein Beispiel für derlei Machinationen. Überhaupt gibt es seitdem eine Reihe von Austro-Oligarchen, die Profiteure dieser Privatisierungswelle wurden.
Insgesamt kann diese Privatisierung weiter Bereiche der verstaatlichten Industrie und des staatsnahen Bereichs wohl durchaus als sinnvoll und auch als ökonomischer und wirtschaftspolitischer Erfolg bezeichnet werden. Das beste Beispiel dafür ist wohl der Voest-Konzern, der als einer der erfolgreichen stahlproduzierenden Konzerne weltweit gilt.
Es wurde aber im Zuge dieser Privatisierungswelle auch häufig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Dies gilt insbesondere für den Bereich öffentlicher Dienste wie der Post und der Eisenbahn. Zwar stimmt es, dass beide Großbetriebe am stärksten durch den parteipolitischen Proporz geprägt waren und auch hochdefizitär waren, sie stellen aber im Grunde öffentliche Dienste dar, deren Kosten eben auch durch das Steueraufkommen der Bürger zu decken ist. Ähnlich wie Exekutive, Schulen und Militär. Letztere Bereiche können wohl auch nie kostendeckend agieren und bedürfen der Steuerfinanzierung.
Die österreichische Post etwa, die bei allen parteipolitisch begründeten Schwächen aber ein absolut funktionierender und effizienter Betrieb war, hat Zehntausenden von Österreichern nicht nur berufliche Positionen, sondern auch einen klar umrissenen Berufs- und Lebensweg und in Form eines Pseudo-Beamtenstatus auch Sozialprestige und Würde zu geben vermocht. Und das gleiche gilt für die Bundesbahn. Man war eben „Postbeamter“ und „Bahnbeamter“ und hatte damit auch eine Vielzahl sozialer Aufgaben. Briefträger stellten nicht nur die Post zu, sie betreuten damit gleichzeitig auch Einsame und Alte.
Nun könnte man zu Recht fragen, ob die Republik Österreich wirklich Eigentümerin eines Mineralölkonzerns wie der ÖMV sein muss, oder ob sie Mehrheitseigentümer im Bereich von Glücksspielkonzernen wie der Casino AG sein soll. Bereiche aber, die als öffentliche Dienste gelten müssten, wie eben etwa die Post oder die Bahn, sollten durchaus unter – zumindest indirekter – staatlicher Kontrolle stehen – ebenso wie das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Polizei und der Strafvollzug sowie die Armee nicht Objekte der Privatisierung sein dürfen.
Diesbezüglich könnte Österreich also gewissermaßen so etwas wie eine Rückabwicklung der
Privatisierung der letzten 30 Jahre vornehmen. Allzumal dann, wenn aus diesen privatisierten Bereichen, wie zuletzt bei der Fluglinie Austrian Airlines geschehen, ohnedies der Staat Hunderte Millionen an Subventionen flüssig machen muss, um ihr Überleben zu garantieren.
Prinzipiell ist der neoliberale Glaube an die Allmacht des Marktes, der alles zu regeln in der Lage sei, ohnedies erschüttert. Die menschliche Habsucht, die gewissermaßen die atavistische Triebfeder eines freien Wirtschaftslebens ist und abstrahiert darüberstehend das Prinzip der Gewinnmaximierung, das die freie Marktwirtschaft beherrscht, mögen so etwas wie eine selbstregulierende Ordnungskraft entwickeln. Sie können aber nicht, wie im Manchaster-Liberalismus, das alleingültige Prinzip sein.
Das, was bekanntlich bereits nach Planungen in der NS-Zeit und dann in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard als „Soziale Marktwirtschaft“ entwickelt wurde, basierend auf einer solidarischen Gesellschaft – die horribile dictu einst „Volksgemeinschaft“ genannt wurde –, stellt ein erstes notwendiges Korrektiv für eine bloße Marktwirtschaft als solche dar.
In den letzten Jahrzehnten zu allgemein akzeptierten Maximen gewordene Prinzipien des Umweltschutzes, der Ressourcenschonung und auch des Klimaschutzes bedürfen zusätzlich einer ökologischen Komponente. Das, was der bereits in Vergessenheit geratene ÖVP-Kurzzeit-Vizekanzler Josef Riegler als bloßes Schlagwort postulierte, nämlich die „ökosoziale Marktwirtschaft“, scheint in der Tat den richtigen Lösungsansatz darzustellen. Eine solche ökosoziale Marktwirtschaft, gepaart mit effizienten öffentlichen Diensten, die aus dem Steueraufkommen der Bürger finanziert werden, und begleitet von einem funktionierenden Sozial- und Gesundheitssystem, das auf Basis eines funktionierenden Generationenvertrags durch die Beitragszahlungen der Bürger aufgebracht wird, stellen im Idealfall die Basis für eine funktionierende Gesellschaft in einem freiheitlichen Rechtsstaat dar.
Bei allen Schwächen ist dies in Österreich in der Periode der Zweiten Republik so oder so immer wieder zumindest tendenziell gelungen. Ob dies in Zukunft auch noch möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Faktoren wie die Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme, realitätsfremde Reglementierung durch den Brüsseler Zentralismus, die Abhängigkeiten durch eine globalisierte Wirtschaft, werden es wahrscheinlich für künftige Generationen sehr schwer machen, ein solch harmonisches System zu schaffen beziehungsweise aufrecht zu erhalten.

Die türkis–schwarzen Machthaberer

Irgendwie läuft es nicht so sonderlich gut für die stärkste politische Kraft des Landes, für die regierende ÖVP. Auch wenn unser juveniler Bundeskanzler gegenwärtig drauf und dran ist, sich als großer Retter aus der Corona-Krise zu stilisieren, deren Ende hoffentlich vor der Tür steht, sind Oppositionsparteien und Medien, aber auch die einigermaßen kritische Bevölkerung offenbar zunehmend kritisch gestimmt gegen die türkis eingefärbten ÖVP. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird zunehmend zu einem Scherbengericht über die Kurz-Truppe, der Finanzminister, dessen wirtschaftspolitische Kenntnisse gegen Null zu tendieren scheinen, gerät von Tag zu Tag, von Woche zu Woche stärker ins Minus.
Andere Regierungsmitglieder resignierten wegen erschwindelter akademischer Würden. Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Maßnahmen, etwa bei der Maskenbeschaffung, oder bei der Organisation der Tests finden sich zunehmend im Umfeld der Volkspartei, ja sogar des Bundeskanzlers selbst und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die früher vorwiegend blaue Politiker im Visier hatte, scheint nunmehr ganz auf Türkis eingestimmt zu sein.
Seit satten 35 Jahren, seit dem Scheitern der SPÖ-FPÖ-Koalition im Jahre 1986 ist die ÖVP nunmehr durchgehend in der österreichischen Bundesregierung. Und in der nunmehr etwas über 75 Jahre alten Zweiten Republik waren es insgesamt 60 Jahre, in denen die ÖVP im Bund regierte und überdies in den meisten Bundesländern. Da ist es klar, dass man sich als Staatspartei, als absolut staatstragende Kraft fühlt, ja dass man sogar versucht ist, den Staat gewissermaßen als sein Eigentum zu betrachten. Als sein Eigentum, mit dem man schalten und walten kann, wie es einem recht ist, und dessen Gesetze offenbar auch nach eigenem Gutdünken auslegen kann.
Letzteres erweist sich etwa, wenn ein Finanzminister sich trotz des Spruchs des Verfassungsgerichtshofs weigert, Akten an den Untersuchungsausschuss auszufolgen und erst vom Staatsoberhaupt dazu genötigt werden muss. Was das Gefühl betrifft, der ganze Staat sei schwarz-türkises Eigentum, so erweist sich dies dann, wenn Millionengeschäfte – etwa bei Corona-Testungen in Tirol – leichterhand nach eigenem Gutdünken vergeben werden. Oder solche eben wie etwa bei den Geschäften mit gefälschten chinesischen Masken, die da im Umfeld des Regierungschefs bzw. seiner engen Mitarbeiter abgewickelt werden.
Die türkis-schwarzen Machthaberer sind so etwas wie Mechaniker der Macht. Sie haben alle Informationen, sie haben alle Beziehungen, sie wissen, wo Geld zu verdienen ist und wie Geschäfte zu laufen haben. Und sie sind es auch gewöhnt, ihre jeweiligen Koalitionspartner entsprechend auf Linie zu bringen. Wenn man etwa das Verhalten der Grünen angesichts der türkisen Skandale der jüngsten Zeit betrachtet, kann man klar erkennen, dass Kogler und Genossen hier gute Miene zum bösen Spiel machen. Nicht einmal bei einem Misstrauensantrag gegen einen Finanzminister, der längst und zweifelsfrei rücktrittsreif ist, stimmen sie mit. Der Erhalt der Koalition und der eigenen Pfründe der Bundesregierung sind ihnen wichtiger als die hochmoralischen Grundsätze, die die grüne Partei lange Jahre zuvor gepredigt hatte.
Und wenn dann ein Koalitionspartner missliebig wird, so serviert man eben ab. So geschehen mit der SPÖ unter Christian Kern im Jahre 2017, danach mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache im Jahre 2019, und, wer weiß, wie lange die gegenwärtige Legislaturperiode noch andauert.
Und sei es nun bei vorgezogene Neuwahlen oder erst beim regulären Wahltermin im Jahre 2024, die ÖVP ist sich sicher, dass sie – mit wem auch immer – weiter regieren wird. In den Bundesländern wie Tirol, die ohnehin schwarze Erbpachten darstellen, tauscht man das eine oder andere Bauernopfer aus, wenn irgendein Skandal aufpoppt, und das war es dann schon. Und wenn die Medien allzu kritisch werden, gibt es wieder für ein-zweihundert Millionen Euro im Jahr Inserate. So erzeugt man Willfährigkeit bzw. verhindert allzu große Kritik.
Was schließlich die inhaltlich-ideologische Komponente dieser türkis-schwarzen Machthaberer-Truppe betrifft, so ist da nicht mehr viel Christlich-Soziales zu entdecken. Und auch die angebliche Wirtschaftsfreundlichkeit der Partei muss in vielen Bereichen hinterfragt werden. Auch der rot-weiß-rote Patriotismus, auf den die ÖVP einst so stolz war, als noch Julius Raab und Leopold Figl an der Spitze standen, ist heute kaum mehr noch aufgesetzt.

Und wieder: das Migrationsthema

Die Coronakrise hat das Problem nur zugedeckt

Vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren es die Fragen der illegalen Migration, des Asylrechts, der Integrationsprobleme und der damit verbundenen inneren Sicherheit, die die politische Debatte in Österreich, aber darüber hinaus in ganz Europa, beherrschten. Mit dem Ausbruch der Corona-Seuche wurde dieses Thema im politisch medialen Diskurs in den Hintergrund gerückt. Der zwischenmenschliche Kontakt wurde reduziert und damit auch die Wahrnehmung der im Lande befindlichen Parallelgesellschaften. Die Schulen wurden geschlossen und damit wurde auch die Problematik des zunehmend hohen Prozentsatzes an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache verdrängt. Die Grenzen wurden geschlossen und damit – scheinbar nur – auch der Zustrom von Asylsuchenden und Migranten unterbunden. Und die angstbesetzte Debatte um Infektionszahlen, Testen und Impfquoten prägte das Meinungsklima.
Indessen allerdings zeigt sich in den verschiedensten Bereichen, dass die Migrationsproblematik keineswegs verschwunden oder gar gelöst ist. Nun musste man wahrnehmen, dass in den vergangenen Monaten der Corona-Restriktionen zwar jeglicher Tourismus zum Erliegen gekommen war,was allerdings nach wie vor vonstatten ging, war die illegale Migration. Die Mobilität sogenannter Schutzsuchender über das Mittelmeer in Richtung Lampedusa, Italien und Spanien, auch in Richtung auf die griechischen Inseln von der Türkei und insbesondere auf der Balkanroute, war im Vergleich mit Vor-Corona-Zeiten kaum geringer geworden. Der selbsternannte „Schließer der Balkanroute“, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, diesbezüglich ein politischer Blender zu sein, denn die Balkanroute – mit Ausnahme Ungarns – ist offen wie eh und je. Allenfalls stauen sich die Migrationsströme in
Bosnien und Mazedonien.
Nun gibt es zwar gegenwärtig keinen unkontrollierten Massenansturm wie im Jahre 2015, der schleichende Zustrom aber ist über die verschiedenen Kanäle nach wie vor gegeben. Dies insbesondere deshalb, weil die politischen Bremsen, die während der türkis-blauen Bundesregierung zwischen 2017 und 2019 eingebaut wurden, von der aktuellen Bundesregierung wieder reduziert beziehungsweise wieder abgeschafft wurden. Deshalb ist die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme für Migranten nach wie vor höchst attraktiv. Wenn indessen über
20 Prozent der Wohnbevölkerung Migrationshintergrund haben und in überproportionalem Maße von staatlichen Transferleistungen leben, ebenso übermäßig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, letztlich wesentlich weniger in die Sozialsysteme einbringen als sie daraus lukrieren, kann man sich die daraus ergebenden Belastungen für unser Sozialsystem
vorstellen.
Die mangelnde Integration, die in diesen nach wie vor existenten Parallelgesellschaften im Lande stattfindet, erweist sich dieser Tage auch durch das Faktum, dass ein relativ höherer Prozentsatz an Menschen mit Migrationshintergrund im Zuge von Corona hospitalisiert ist, beziehungsweise in den Intensivstationen behandelt werden muss. Dies dürfte einerseits auf die sogenannte Kommunikationsblockade zurückzuführen sein, wonach diese Menschen die Maßnahmen und Vorschriften der Regierung und der Obrigkeit schlicht und einfach nur begrenzt mitbekommen. Möglicherweise liegt es aber auch an der mangelnden Bereitschaft, sich an das gesetzlich vorgegebene Regelwerk des Landes zu halten. Sozusagen davon auszugehen, dass man
ohnedies die Scharia habe und sich um öster­reichische­ Gesetze nicht kümmern müsse.
Ein weiterer Bereich, in dem die Integrationsproblematik dringend auf der Tagesordnung steht, ist die Frage der Kriminalität. Konkret der Frauenmorde der jüngsten Zeit. Aus Kriegsgebieten stammende traumatisierte Männer, die überdies in den Vorstellungen eines archaischen Islam befangen sind, wonach die Frau ein minderrangiges Wesen sei, stellen zweifellos das gefährlichste Potential im Bereich der Gewalt gegen Frauen dar. Die politisch korrekte Verweigerung, diese Tatsache nur anzusprechen, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Denn die kulturellen Unterschiede zwischen dem Wertesystem der autochthonen Bevölkerung und jenem der Zuwanderer, insbesondere der es leugnenden aus dem islamischen Bereich, verschließt die Augen vor der Realität und blockiert somit die wirkliche Lösung der
Problematik.
Nun ist es der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz bekanntlich gelungen, die Lösung der Migrationsproblematik und der Fragen der Integration auf ihre Fahnen zu heften – in Plagiierung langjähriger FPÖ-Forderungen –, und so den Sieg bei den Parlamentswahlen der Jahre 2017 und 2019 zu erkämpfen. Aufgrund der daraus resultierenden Verantwortung wäre die Bundesregierung – ob der grüne Koalitionspartner dies nun will oder nicht – gefordert, die zuvor skizzierten Probleme auch zu lösen. Sie müsste also die illegalen Migrationsströme übers Mittelmeer beziehungsweise auch über den Balkan, in Kooperation mit den übrigen EU-Staaten unterbinden. Initiativen wie der jüngste Besuch des Innenministers Nehammer in diversen Staaten des Westbalkans dürfen dazu nicht bloße Inszenierung bleiben, sie müssen reale Maßnahmen nach sich ziehen. Und im Bereich der EU hätte die Regierung darauf zu drängen, dass man gegenüber der Türkei des Recep Tayyip Erdogan Klartext spricht. Klartext in jenem Sinne, dass Europa sich nicht durch die Drohung neuer Flüchtlingsströme erpressen lässt und bereit ist, auch die Seegrenze
gegenüber Kleinasien strikt zu sperren.
Des Weiteren müsste die Regierung dafür sorgen, dass die heimischen Sozialsysteme durch die Parallel­gesellschaften im Lande nicht über Gebühr strapaziert werden. Die Zuwanderung in unser Sozial­system mit dem Vorwand der Asylsuche durch bloße Wirtschaftsflüchtlinge müsste rigoros unterbunden werden. Und jene Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits legal im Lande sind, müssten in die Pflicht genommen werden, unser Regelwerk, auch jenes im Bereich des Infektionsgeschehens, rigoros zu beachten. Wenn muslimische Hochzeiten mit hunderten Gästen auf direktem Wege zur Überlastung der nächstgelegenen Intensivstation führen, wäre dies natürlich zu unterbinden.
Und im Bereich der Sicherheitspolitik, insbesondere in jenem der Prävention beispielsweise im Hinblick auf die Frauenmorde, wäre der Bundeskanzler mitsamt seinen Mitarbeitern verpflichtet, nicht ultralinker grüner Sozialromantik den Weg zu ebnen, wonach die böse „toxische Männlichkeit“ durch die Umerziehung österreichischer Männer zu Altenpflegern, Babysittern und Sozialarbeitern nach schwedischem Muster erfolgen soll, sondern durch eine Veränderung des Frauenbilds in den islamischen Parallelgesellschaften. Wer in diesem Lande lebt, hat die Gleichberechtigung, die Gleichwertigkeit der Frau auch gegenüber seiner Ehefrau und seiner Töchter zu akzeptieren. Ihm muss klar sein, dass Zwangsehen, Ehrenmorde und Genitalverstümmelung bei Mädchen Schwerverbrechen darstellen. Ihm muss klar gemacht werden, dass Gewalt hierzulande in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel ist. Und dass man beim Flanieren auf unseren Straßen weder Stilett noch Springmesser bei sich tragen muss, geschweige denn Schnellfeuergewehre oder Sprengstoffgürtel.
Tatsache ist eben, und das gilt natürlich auch in oder nach der Corona-Krise, dass unsere innere Sicherheit nur durch die Akzeptanz gemeinsamer gesellschaftlicher Werte und Rechtsvorstellungen gewährleistet ist. Tatsache ist weiters, dass unser Sozialsystem nur aufrechterhalten werden kann durch gesamtgesellschaftliche Solidarität und einen funktionierenden Generationenvertrag, wonach alle arbeitenden Menschen – und das tunlichst über mehrere Generationen – in die Systeme einzahlen und sie nicht über Gebühr belasten. Und Tatsache ist auch, dass unser historisch gewachsenes kulturelles Gefüge, das einst Teil des christlichen Abendlandes war, nur intakt bleiben wird, wenn weitere illegale Massenzuwanderung, insbesondere aus dem islamischen Bereich, unterbunden wird. Und somit ist klar, dass die Integrationsproblematik weiterhin eine der drängendsten Fragen der Gegenwart bleibt – auch in Zeiten der Pandemie.

Femizide und Realitätsverweigerung

Bereits der neunte Frauenmord in Österreich in diesem Jahr. Damit gehören wir in Europa zu den Spitzenreitern an sogenannten Femiziden. Und das war in den vergangenen Jahren auch schon so. Seit 2015 ist die Anzahl der Frauenmorde in Österreich um 60 Prozent gestiegen. Ein erschreckendes Phänomen, das nunmehr auch verstärkt die Politik auf den Plan ruft. Insbesondere die Grünen, angeführt von der Justizministerin und dem Sozialminister, wollen sich gemeinsam mit den Gewaltschutzorganisationen und Frauenrechtlerinnen dem Thema widmen. Nun wissen wir, dass für Österreichs Frauen der gefährlichste Ort die eigene Wohnung ist. Die meisten Frauenmorde sind nämlich Beziehungsdelikte und die Täter sind zumeist die eigenen Männer oder Partner. Bereits der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl hat die bereits damals rasant gestiegenen Frauenmorde detailliert analysieren lassen. Und dabei kam klar zu Tage: Es handelt sich um Mordtaten in den jeweiligen Paar-Beziehungen. Etwas anderes wurde damals auch deutlich gemacht: Viele dieser Frauenmorde haben gewissermaßen Migrationshintergrund.
In der aktuellen Debatte wird dies allerdings tunlichst unter den Teppich gekehrt. Von Seiten der grünen Politik und der Feministen heißt es dann nur, „toxische Männlichkeit“ sei die Ursache für die Frauenmorde. Reste von patriarchalischem Denken, primitives Macho-Gehabe, die Gewaltbereitschaft der Männer und ihrer Unfähigkeit, Trennungen in den Beziehungen zu akzeptieren.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

In einem Report aber, der dieser Tage in einem großen österreichischen Nachrichtenmagazin abgedruckt wurde, wird klar, dass es großen Teils sehr wohl die soziokulturellen Verwerfungen sind, die hierzulande durch die Massenimmigration der letzten Jahre aufgetreten sind, die ursächlich für die Häufung der Frauenmorde sind. Da wird zum Beispiel der Mord an einer Wiener Trafikantin durch ihren ägyptischen Lebenspartner geschildert. Oder die Ermordung einer vierfachen afghanischen Mutter durch ihren ebenso afghanischen Mann. Oder auch der brutale Mordversuch an einem Mädchen Namens Alina durch einen Yanar A., zweifelsfrei auch Migrant. Und nur die Tatsache, dass der jüngste Frauenmord mutmaßlich durch den sogenannten „Bierwirt“, höchstwahrscheinlich ein autochthoner Österreicher, begangen wurde, kann über die Vielzahl der Frauenmorde mit Migrationshintergrund nicht hinwegtäuschen.
In eben dieser zitierten Reportage heißt es auch, dass der Direktor der Strafanstalt Graz-Karlau erkläre, dass von 38 inhaftierten Mördern nur neun keine österreichischen Staatsbürger seien. Wie viele von den inhaftierten Mördern mit österreichischer Staatsbürgerschaft keinen Migrationshintergrund haben, und das sind gewiss einige, erläutert er nicht. Und genauso beschönigend erklärt dort ein Leiter der Wiener Männerabteilung, dass Waldviertler und Araber „durchaus dieselben patriachalischen Wertvorstellungen haben könnten“, um hinzuzufügen, dass ihm aber traumatisierte Männer, die aus Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan kommen, im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen besondere Sorgen bereiten würden.
Aus all dem wird deutlich, dass bei der Befassung mit dem tragischen Thema der Frauenmorde so etwas wie eine allgemeine politische und mediale Realitätsverweigerung vorherrscht. Klar ist, dass der sprunghafte Anstieg der Frauenmorde von 2015 ohne jeden Zweifel durch die seitdem stattgefundene Massenmigration zu begründen ist. Klar ist auch, dass die massenhafte Zuwanderung und Menschen mit archaischen islamischen Wertvorstellungen ursächlich dafür ist.
In einer Kultur, in der Ehrenmorde, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung möglich sind, wird auch die Tötung der untreuen oder nur trennungswilligen Frau als minderes Delikt angesehen.
Nachdem die zuständige Politik und die Mainstreammedien es vermeiden, die Herkunft oder den kulturellen Hintergrund der Frauenmörder aufzuzeigen, sich allenfalls auf die Erwähnung der Staatsbürgerschaft –was ja auch nur bedingt aussagekräftig ist – beschränken, wird der vorhandene Migrationshintergrund vieler Frauenmorde ausgeblendet. Natürlich gibt es auch Frauenmörder unter den autochthonen Österreichern.
In der Relation aber ist der Anteil der Untaten mit Migrationshintergrund wesentlich höher. Wird dieses Faktum ignoriert, wird in der Bekämpfung dieses schrecklichen Phänomens auf die falschen Rezepte gesetzt.