HP Martin: Zu skurril für eine Lachnummer

30. Mai 2009

Der heutige Tag hat wieder einmal sehr interessante Erkenntnisse gebracht.

Unsere Vorwürfe, dass die zahlreichen „Enthüllungen“ über meine Person und die FPÖ Teil einer medialen Hetzkampagne sind, wurden zu 100% bestätigt.
So hatte sich die Zeitschrift „News“ bemüßigt gefühlt „aufzudecken“, dass ich von meinem „Konto 4000“ ua. einige Artikel in der Wochenzeitung „ZurZeit“ finanziert habe. Nachdem dieses „Konto 4000“ in derselben Dotierung jedem EU-Abg. für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht, wird damit ganz offensichtlich die widmungsgemäße Verwendung der Gelder dokumentiert. Die Artikel behandeln aktuelle und brisante Themen der EU-Politik. Durch zahlreiche Leserbriefe ist belegt, dass sie besonders gerne gelesen werden.
Somit erfüllen sie ihren Zweck zu 100%. Dass viele Artikel die Vorgehensweisen in der EU kritisch beleuchten und Alternativen aufzeigen, passt den Mainstream-Medien wohl nicht. Und HP Martin sieht offenbar sein „EU-Kritik-Monopol“ in Gefahr…

Selbstverständlich hätte ich – wie die anderen Abgeordneten – meine Gelder auch in den linken Zeitgeistmedien und Gazetten der Gutmenschen investieren können. Dafür werden ich und die FPÖ aber noch zu wenig beschimpft…, die „Volksstimme“ wäre eine interessante Alternative gewesen, aber die gibt es ja leider nicht mehr…und der Falter ist mir dann doch nicht links genug. Ach ja, „NEWS“ wäre noch ein Thema…aber nur wenn deren Chefredakteur in seinem Leitartikel noch zweimal gegen mich hetzt.

Auf jeden Fall ist heute jener „NEWS“-Artikel fast wortident ganzseitig in der „Kronen Zeitung“ erschienen. Der Autor ist – erraten – Hans Peter Martin. Womit man sieht über welche Ecken die Kampagne läuft.

Abgesehen davon, dass nicht einmal die Grammatikfehler und die stilistischen Schwächen beseitigt wurden – was für Martins Qualität als Journalisten spricht – wird jetzt auch klar, wer für „NEWS“ in Brüssel die „Stricherllisten“ führt. Kein Wunder, dass für HP Martin da keine Zeit mehr für sinnvolles Arbeiten bleibt. So ist er uns ja bis dato schuldig geblieben, was er an tatsächlicher politischer Arbeit in den letzten fünf Jahren geleistet hat. Und natürlich auch was mit den 1,5 Mio. Euro an Wahlkampfkostenrückerstattung aus dem letzten EU-Wahlkampf 2004 passiert ist.

Aber nicht nur das. Wenn bis jetzt für eine Lachnummer gereicht hätte, wird`s jetzt richtig skurril. Keiner und ich habe zahlreiche Leser heute bei einer Verteilaktion darauf ansprechen können, konnte bis jetzt eruieren, wo denn der angebliche Skandal dieser Geschichte oder die Pointe derselben liegt.
Vielleicht, so habe ich mir gedacht, liegt es im Detail, z.B. bei den Verfassern der Artikel.
Die meisten wurden von den profunden Juristen Dr. Tomaschitz und Mag. Holzfeind verfasst, die auch meine Mitarbeiter sind. Gerade aus diesem Grund sind sie aber mit der EU-Thematik bestens vertraut. An der Qualität der Artikel kann es also auch nicht liegen. Beide schreiben gegen entsprechendes Honorar neben ihrer Tätigkeit für mich für „ZurZeit“… hat HP Martin Angst, dass sie sich überarbeiten oder plagt in vielleicht Futterneid? In der Tat sind die EU-Töpfe, wenn man sie korrekt abrechnet, nicht so prall gefüllt, dass beide allein von ihrer Assistententätigkeit leben könnten. Da fällt mir ein…irgendein österreichischer EU-Abg. hatte ein Verfahren vor der Betrugsbehörde OLAF wegen zweckwidriger Verwendung von über 160.000 Euro aus der Assistentenpauschale…wer war das doch gleich?…ja, natürlich…HP Martin!, wer sonst?

Trotzdem danke ich HP Martin für seinen Artikel, der bestätigt, dass ich meine Gelder widmungsgemäß und sinnvoll einsetze und der den Autoren für Ihren Fleiss auch eine entsprechende „Publicity“ eingebracht hat. Sie haben es wirklich verdient!
Und wer auch in den nächsten fünf Jahren diese hervorragenden Artikel lesen möchte, dem sei ein Abo von „ZurZeit“ ans Herz gelegt.

Beste Grüße

Andreas Mölzer

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Ariel Muzicants verbale Entgeisungen gegenüber der FPÖ

29. Mai 2009

Auf dem Höhepunkt der von linken Gutmenschen in Politik und Medien inszenierten Kampagne gegen eine wiedererstarkte und erfolgreiche FPÖ möchte ich heute einmal die Hintergründe und die Geisteshaltung eines Ariel Muzicant darlegen, die Martin Graf zu seinen Reaktionen veranlasst haben.

ausgewählte Zitate von Ariel Muzicant:

16. Dezember 2002 – profil

„Wir haben im Präsidium des European Jewish Congress Schlussfolgerungen aus den jüngsten Wahlen in Europa, auch in Österreich, diskutiert. Alle hoffen, dass es in Österreich nicht wieder zu Schwarz-Blau kommt.“

5. September 2006 – Der Standard

An potentielle FPÖ-Wähler:
„Ihr wählt eine Partei, deren Hintergrund rechtsextrem bis nationalsozialistisch ist.“

Muzicant wandte sich auch in einem Brief an die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen, in dem er sie auffordert, ein „unmissverständlich klar erkennbares Signal zu setzen, dass die Gesinnung der FPÖ-Politiker von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird.“

5. September 2006 – Die Presse

„Man kann Frau Rosenkranz laut Gerichtsurteil Kellernazi nennen und Herrn Stadler eine Nähe zum Rechtsextremismus nachsagen.“

„Ich will nicht, dass irgendwer diese Partei in eine Koalition holt.“

5. September 2006 – Kurier

„Die FPÖ ist eine Schande für Österreich“

30. Jänner 2007 – Austria Presse Agentur

Der Wahlkampf der FPÖ sowie Aussagen, die von Politikern der FPÖ getätigt wurden, zeigten in eine andere Richtung: „Dahinter verbirgt sich eine Ideologie, die dem Nationalsozialismus sehr nahe ist.“

Er sei enttäuscht, dass es in Österreich nicht als Schande gelte, eine Partei mit Nähe zum Nationalsozialismus zu wählen.

5. November 2007 – Österreich

Muzicant will „hygienischen Gürtel“ um die FPÖ.

„Ich würde gerne erleben, dass es so etwas wie einen hygienischen Gürtel um diese Gruppe gibt, und man sie dorthin bugsiert, wo sie hingehört: ins rechte Eck.“

6. November 2007 – Kurier

Muzicant wünscht sich einen „Cordon Sanitaire“. Also ein „polit-hygienisches“ Bündnis gegen die FPÖ.

„Ein Cordon Sanitaire signalisiert: Diese Kräfte sind außerhalb dessen, was moralisch-politisch zulässig ist. Da geht’s nicht um Gutmenschen gegen Schlechtmenschen, sondern um Österreicher gegen Nazis“

6. November 2007 – Der Standard

„Mölzer gehört mit all seinen Freunden in den Mistkübel der Geschichte“

6. November 2007 – Die Presse

„Die FPÖ ist im Unterschied zur früheren FPÖ ein rechtsextremer Haufen von ehemaligen Nazis und von Neonazis.“

19. Jänner 2008 – Österreich:

„Alle anderen Parteien müssten der Bevölkerung sagen, dass sie mit dieser FPÖ in keine Koalitionsgespräche eintreten. Denn das ist eine Truppe von Rechtsextremen und Neonazis, mit denen keine Koalition möglich ist“,

3. September 2008 – Falter

„Heute noch scheuen sich SPÖ und ÖVP davor, manche Kader der FPÖ als das zu bezeichnen, was sie sind: Kellernazis. Dabei haben viele FPÖ-Politiker den Holocaust und die Gaskammern geleugnet.“

5. September 2008 – Original Text Service

Die FPÖ kann sich auch nicht auf eine Vertretung im Parlament berufen, auch die NSDAP war 1933 demokratisch legitimiert.

23. Oktober 2008 – Original Text Service

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich hat sich in Briefen an Abgeordnete gewandt und sie ersucht, den FPÖ-Abgeordneten Graf NICHT zum 3. Nationalratspräsidenten zu wählen.

21. Februar 2009 – Wiener Zeitung, ähnlich Neue Vorarlberger Tageszeitung

Muzicant ruft nun dazu auf, eine „Koalition der Bürger gegen Rechtsradikale, ,Kellernazis’ und Antisemiten in politischen Funktionen“ einzugehen. Er habe bereits Gespräche mit SPÖ, ÖVP, Grünen, der Kirche, ÖGB und Arbeiterkammer aufgenommen.

21. Februar 2009 – Kleine Zeitung, ähnlich Kurier

„Die Schwelle des Zulässigen (sei) über die Jahre soweit heruntergefahren (worden), dass schon 300 bis 400 FPÖ-Funktionäre rechtsradikal oder antisemitisch auffällig sind.

Und wenn ich den Herrn Kickl (Herbert, Generalsekretär der FPÖ, Anm.) höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels.

Aber die FPÖ ist doch demokratisch legitimiert?
Ja klar, das sagt auch Andreas Mölzer. Aber das Argument ist falsch. 1933 war Adolf Hitler auch demokratisch legitimiert.


Faschismuskeule gegen Blau

27. Mai 2009

Der Bundespräsident, der Bundeskanzler, der Wiener Kardinal, der evangelische Landesbischof, sie alle haben sich in den letzten Tagen gegen die „Hetze der FPÖ“ im laufenden EU-Wahlkampf geäußert. Mit Sorge und tiefer Bekümmertheit, mit moralinsaurer Empörung und der entsprechenden Abscheu. Und natürlich war Herr Muzicant von der israelitischen Kultusgemeinde und Herr Schakfeh von der islamischen Gemeinde mit von der Partie: Wer „Abendland in Christenhand“ plakatiert, könne ja nur ein Antisemit und Rassist sein. Fehlt nur noch der Papst in Rom, der Dalai Lama und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, um die weltweite Riege der Bedenkenträger komplett zu machen: Eine geeinte Front gegen die blauen Hetzer.

Zynisch könnte man nun anmerken: Immer wenn alle gegen die Freiheitlichen waren – das wissen wir aus der Ära Haider – hatten diese in der Folge die schönsten Wahlergebnisse zu verzeichnen. Wenn die gehäufigte Empörung so groß ist, muss die Nervosität im Hintergrund ebenso groß sein. Das stimmt zweifellos, allerdings wollen wir die Vorhaltungen der FPÖ-Gegner an dieser Stelle doch ernst nehmen. Sehen wir uns also die Vorwürfe an, die man gegenüber den Freiheitlichen erhebt.

Strache habe das Kreuz für politische Zwecke missbraucht, als er bei einer Demonstration gegen die Errichtung eines Islamzentrums, mit von der Partie war. Dazu muss man sich die Frage stellen, ob das Kreuz als kulturelles und spirituelles Symbol wirklich nur Erzbischöfen, Kardinälen und anderen hohen geistlichen Würdenträgern vorbehalten ist? Oder ist es nicht vielmehr ein Zeichen für die ganze Christenheit, für jeden Christen? Gibt es nicht in jeder österreichischen guten Stube ein Kreuz im Herrgottswinkel über dem Esstisch? Bekommt nicht jedes Kleinkind zur Taufe ein Kettchen mit einem Kreuz geschenkt? Und warum sollte der Oppositionsführer dann nicht ein solches hochhalten, wenn es um die Bewahrung unserer christlichen Leitkultur gegenüber dem fortschreitenden Islam geht?

Zum zweiten: Das FPÖ Inserat in dem ein Veto gegen einen EU-Beitritt der Türkei und Israels versprochen wurde. Die Türkei ist so eine Sache, da sind indessen ja alle dagegen – zumindest vor der Wahl – aber im Hinblick auf Israel gäbe es doch nicht einmal einen Beitrittsantrag, ganz so als käme es darauf an. Die Debatte ob Israel EU-Mitglied werden kann oder nicht ist natürlich eine absolut reale, nicht umsonst singt Israel beim Eurovision Song Contest mit, nicht umsonst ist es bei den Fußballeuropameisterschaften dabei und nicht umsonst fordern zahlreiche Politiker immer wieder die EU-Mitgliedschaft des Landes. Zuletzt eben der amtierende Außenminister Lieberman, im Interview mit der Grazer Kleinen Zeitung. Aber warum muss die FPÖ Israel inserieren, warum nicht Marokko oder den Sudan? Na ganz einfach, die Türkei hat man inseriert, weil SPÖ Spitzenkandidat Swoboda vor kurzem noch gesagt hatte, man müsse die Türkei aufnehmen, weil man sie zur Sicherung der Nabucco-Pipeline brauche. Und als dann die ÖVP Heinz Strasser als Spitzenkandidat präsentierte, spuckte das ewige Gedächtnis des Internet natürlich sehr bald aus, dass dieser als Innenminister im Jahre 2004 eben für den EU-Beitritt Israels plädiert hatte. Ganz normale Zuspitzung also, wie sie in jedem Wahlkampf Gang und Gebe ist. Wo dabei die Hetze bleibt und der Rassismus und der Antisemitismus darf gefragt werden.

Indessen rätseln die Meinungsforscher, ob diese Erregung den Freiheitlichen nützt, sie bei ihrem Bestreben die eigene Wählerschaft für die EU-Wahl zu mobilisieren fördert, oder ob das Ganze womöglich doch schadet, indem es einen Teil der Wählerschaft auch verschreckt. Die ORF Sendung „Im Zentrum“ am vorigen Sonntag, dürfte indessen diesbezüglich für Klärung gesorgt haben. Nachdem der dort mitdiskutierende Salzburger Weihbischof Andreas Laun die Freiheitlichen klar verteidigte und die vereinte Front aus zeitgeistlinken Islamisten und Israel Lobbyisten in die Schranken wies, konkret die Journalistin Sibylle Hamann den Islamvertreter Al-Rawi und den Anti-Großmeister Doron Rabinovici, dürfte sich das Bild klären: Die Freiheitlichen könnten mit ihren Aussagen zur Bewahrung der christlichen Leitkultur des alten Abendlandes und mit ihrer Abwehrhaltung gegen die zunehmende Islamisierung des Landes durchaus den Nervus rerum dieses EU-Wahlkampfs gebrochen haben.

Eines steht jedenfalls fest, gesprochen wird in diesem Wahlkampf nur über die Freiheitliche Kampagne, über sonst nichts. Allenfalls noch die Widersprüchlichkeiten innerhalb der ÖVP-Kandidatenriege, aber sonst sind nur die Freiheitlichen und ihre Kampagne Thema. Wie es sich auswirkt werden wir in zehn Tagen wissen.


Faymann will mit Panikattacke gegen FPÖ von eigener Erfolglosigkeit ablenken

22. Mai 2009

Mit seinen verbalen Rundumschlägen – man könnte es auch „Panikattacken“ nennen – gegen die Freiheitlichen will Bundskanzler Werner Faymann vor der EU-Wahl offenbar von der erfolglosen Europapolitik seiner Parteifreunde ablenken. Dank tatkräftiger Mitwirkung der SPÖ wie auch der ÖVP ist unter anderem der
Transitvertrag ausgelaufen, und das Bankgeheimnis wird abgeschafft, Gentechnik wurde zugelassen, die Neutralität ausgehöhlt, die Uni-Quotenregelung ist mit Ablaufdatum versehen, und so weiter und so fort. Eine Erfolgsbilanz sieht jedenfalls anders aus!

Mit den Konzepten der FPÖ könnte die Position Österreichs wieder gestärkt werden. Dem Vertrag von Lissabon, der für einen zentralistischen europäischen Bundesstaat und das Ende der Souveränität der europäischen Nationalstaaten steht, setzen wir einen Verbund freier und souveräner europäischer Staaten gegenüber. Und die FPÖ will nicht die Massenzuwanderung fördern, sondern die friedliche Entwicklung der historisch gewachsenen Völker Europas. Dies sind zwei grundlegende, fundamentale Maßnahmen auf denen man in der Folge aufbauen kann.

Die FPÖ die offensichtlich die einzige politische Kraft im Lande, die den Mut hat, die bestehenden Probleme anzusprechen. Die Freiheitlichen sind nicht irgendwelchen Brüsseler Lobbies und deren dunklen Hintermännern verpflichtet, sondern einzig und allein den Interessen Österreichs und seiner Bürger.


Protestaktion gegen den Ausbau des islamischen Zentrums

14. Mai 2009

Nachdem ich die letzten beiden Tage aufgrund zahlreichen Termin in Wien verbracht habe, bin ich auch auf die Diskussion um den Ausbau des islamistischen Zentrums in der Dammstraße aufmerksam geworden.

Der für heute geplante Protestmarsch der Bürgerinitiative ist auf alle Fälle zu unterstützen. Einerseits führt er uns vor Augen, dass die Islamisierung in vollem Gange ist, andererseits wird durch diesen Marsch auch die unbeteiligte Öffentlichkeit auf diese Thema aufmerksam gemacht.

Gänzlich unverständlich und demokratieverachtend sind auch für Außenstehende die Aufrufe und Wortmeldungen der Linken. Diese reichen von „Demonstrationsverbot“ bis hin zu Aufrufen den „rassistischen“ und „menschenverachtenden“ Protestmarsch zu stören und zu verhindern. Gerade jene politischen Vertreter, die so gerne die Toleranz und die Menschenrechte im Munde führen, sind bei politisch Andersdenkenden schnell mit totalitären Vorschlägen zur Stelle. Wenn man bedenkt von welchen Gewaltexzessen linke Demonstrationen immer wieder begleitet sind, so zeigt sich welch Geistes Kind die Herrschaften sind.

Quer durch Europa bilden sich aber Gott sei Dank immer mehr Bürgerinitiativen, die der schleichenden Islamisierung die Stirn bieten wollen. Diese Menschen lassen sich weder ins rechts- noch ins linksextreme Eck stellen. Diese Menschen sind besorgt darüber, daß durch die überbordende Zuwanderung der letzten 35 Jahre, unsere Ballungszentren mehr und mehr zu einer Spielwiese von Islamisten und islamischen Haßpredigern werden. Diesen Entwicklungen gilt es nachdrücklich entgegen zu treten.


HP Martin zeigt sein wahres Gesicht

7. Mai 2009

Gestern habe ich meine Abgeordneten-Kollegen im EU-Parlament in Strassburg nochmals offiziell auf die haltlosen und unwahren Behauptungen von HP Martin anlässlich der Sitzung vom 24. April hingewiesen. Martin hatte da einfach behauptet von meinem Platz aus hätte jmd. anderer abgestimmt, um mir das Taggeld zu sichern. Eine unglaubliche Entgleisung Martins. Aus diesem Grund habe ich gestern von HP Martin die Rücknahme des Vorwurfs und eine Entschuldigung verlangt.
Daraufhin sah sich Martin offenbar völlig in die Enge getrieben, warf die Nerven weg und beschimpfte mich und die hinter ihm sitzenden Abg. und Kollegen laut APA als „Rechtsradikale und der braunen Brut hinter mir“. Damit hat sich Martin wieder einmal selbst enttarnt.

Die haltlosen Vorwürfe Martins wurden nämlich bereits überprüft und als falsch eingestuft. Das wurde auch gestern vom Parlamentsvorsitz nochmals umgehend bestätigt!
Dennoch läuft der Vorwurf Martins ja darauf hinaus mir Täuschung, Betrug und Bereicherung vorzuwerfen, argumentierte Mölzer, weshalb ich die Rücknahme des Vorwurfs, eine Entschuldigung Martins und die Verurteilung durch das Parlamentspräsidium verlangt habe. Meine Wünsche wurden vom Plenum, das uns EU-Kritikern sonst nicht so gewogen ist, mit Applaus bedacht.

Martin wurde hingegen zu seiner Widerrede mit Buhrufen empfangen. Sein Rede wurde mit Lachen quittiert. Denn: Derjenige, dessen Hauptaufgabe darin liegt andere zu denunzieren, beklagte auf einmal die „verschiedene Versuche der Kriminalisierung seiner Person“.

Als er wieder einige Angeordnete als „Rechtsradikale im Parlament“ beschimpfte, entzog ihm der Vorsitzende das Wort.

Dies zeigt einmal mehr auf welchem Niveau HP Martin Politik macht.


Bei Budgetentwurf der EU-Kommission fehlt der Sparwille

4. Mai 2009

Vor dem Hintergrund des von der Europäischen Kommission erstellten Entwurfs für den EU-Haushalt 2010 in der Höhe von 139 Milliarden Euro spreche ich mich erneut für eine Halbierung des österreichischen Nettobeitrags aus. Auch in der Pressestunde habe ich wiederholt darauf hingewiesen, dass Österreich gerade in wirtschaftlich äußerst schwierigen Zeitenkeine Melkkuh sein darf. Das Geld der österreichischen Steuerzahler ist nach Möglichkeit im eigenen Land in Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise zu investieren.

In Brüssel fehlt aber schon der Wille zu Einsparungen. Wenn zusätzliche Milliarden für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise eingesetzt werden, dann ist das in Ordnung. Aber es ist nicht einzusehen, warum etwa mehr Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen sind. Schließlich profitieren von den Agrarsubventionen Großgrundbesitzer in besonderer Weise. Die britische Queen etwa hat für das Jahr 2008 etwa eine halbe Million Euro aus den Brüsseler Töpfen erhalten. Daher ist Brüssel gut beraten, im Bereich der unzähligen Subventionen den Rotstift anzusetzen. Und noch besser wäre es, den Bereich der Landwirtschaft zu renationalisieren, um Schieflagen Schieflagen wie diese endgültig zu beseitigen.