Wo sind hier die Populisten?

31. August 2017

Der Wahlkampf zum Nationalrat läuft nunmehr langsam an. Ein wenig träge noch, da noch Schulferien sind und das Sommerloch noch dominiert. Die ersten Wahlkampfauftritte im Fernsehen sind zu sehen. Die Oppositionspolitiker von den Kleinparteien mehr oder weniger angriffig, mehr oder weniger interessant, der Chef der großen freiheitlichen Oppositionspartei eher  staatsmännisch und für seine Verhältnisse überau  seriös und zurückhaltend. Die Regierungsvertreter natürlich auf ihre  Verdienste pochend. Der Herr Kur mit seiner scheinbar grunderneuerten ÖVP, mühsam die Triumphgefühle wegen der exorbitant hohen Umfragewerte verbergend und der Kanzler müde und ausgelaugt wirkend, ohne jeden Kanzlerbonus.
Interessant ist, dass der in Wahlkämpfen sattsam bekannte Wettlauf in Sachen Populismus nunmehr offenbar einen schwarzen Führungsoffizier hat und einen roten Adjutanten, während der blaue Oppositionschef auf Berechenbarkeit, Seriosität und Sachlichkeit setzt. Allein die Präsentation der ÖVP-Bundesliste mit jenem Rudel an Quereinsteigern zeigt, dass hier nur populäre, sprich populistische Signale gesetzt werden sollen. Und die rote Reichshälfte scheint ausschließlich auf Klassenkampf und auf die Neidgesellschaft zu setzen.
„Nimm, was dir zusteht. Hole dir, was du glaubst verlangen zu dürfen. Nimm von den Reichen und gib den vermeintlich Armen.“ So die ziemlich einfallslose rote Wahlpropaganda.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es schon überraschend, dass hier keinerlei marktschreierische Töne zu vernehmen sind und dass auf allzu simplen Populismus in der Tat verzichtet wird. Das in der Vorwoche präsentierte Wirtschaftsprogramm ist nach Ansicht vieler Fachleute ein hervorragendes. Und selbst die FPÖ-kritischen Medien verzichten weitgehend darauf, es in der Luft zu zerfetzen.
Das Motto „Fairness für Österreich“, mit dem die Freiheitlichen in die Wahl ziehen, ist auch ein bemerkenswert maßvolles. Darüber hinausführend heißt es zwar „Österreich zuerst“, aber auch dieses Motto wird keineswegs aggressiv und angriffslustig gegenüber den politischen Gegnern vorgetragen.
So scheint es also die blaue Wahlkampfstrategie zu sein, sich als regierungsfähiger und regierungswilliger politischer Partner  für eine Regierungstätigkeit zu präsentieren.
Die natürlich trotzdem kommenden Angriffe vom politischen Gegner, etwa den Versuch, eine Antisemitismusdebatte zu starten, oder die untergriffige Broschüre des sogenannten Mauthausenkomitees, versucht man nach Möglichkeit zu ignorieren. Nach zwölf Jahren Parteiobmannschaft gibt Heinz-Christian Strache ganz den staatstragenden Oppositionsführer, der nunmehr den logischen Sprung in die Regierungsverantwortung plant.
Ob es allerdings so kommen wird, ist eine ganz andere Frage, denn der bequemste Weg für die bisher regierenden Parteien ist es nach wie vor, diese Partnerschaft des Stillstands und der gegenseitigen Blockade fortzusetzen. Diesmal, wenn die Umfragen recht haben, aber unter umgekehrten Vorzeichen und der Herr Kurz wird sich mit dem Herrn Doskozil von der SPÖ zweifellos einen willfährigen Partner einhandeln. Dass man einander davor in Regierungsverhandlungen mit der blauen Karte möglichst erpressen will und die eigene Position möglichst verstärken will, ist klar.
Eine schwarz–blaue oder rot–blaue Koalition ist dennoch unwahrscheinlich, da der bequemere Weg in das rot–schwarze bzw. schwarz–rote Faulbett allemal vorgezogen werden dürfte. Dass das dem Land nicht gut tut und dass das weiter den Weg der Reformverweigerung bedeutet, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Advertisements

Was wäre, wenn …

25. August 2017

Über spekulative Geschichtsbilder

Die Klage „was wäre, wenn“ ist in der Historiographie und in der Geschichtsbetrachtung an sich unzulässig. Dennoch wird sie immer wieder gestellt, wenn es darum geht, so etwas wie spekulative Geschichtsbilder zu skizzieren. Nun gibt es in der Menschheitsgeschichte zahllose Ereignisse, die gewissermaßen als historische Weggabelungen fungierten. Wenn etwa Arminius die Schlacht im Teutoburger Wald verloren hätte, wäre Germanien damals römisch geworden und in Deutschland würde man wohl ähnlich wie in Frankreich eine romanische Sprache sprechen und sich zum romanischen Kulturkreis zählen müssen. Oder wenn Karl Martell im achten Jahrhundert die Schlacht bei Tours und Poitiers verloren hätte, wäre das Frankenreich wohl mohammedanisch geworden, und der Islam würde den Westen Europas beherrschen. Dies sind nur zwei historische Weggabelungen, deren anderer Ausgang völlig andere historische Entwicklungen  nach sich gezogen hätte. Wenn man nun die Geschichte des 20. Jahrhunderts also jener Epoche heranzieht, die uns heute lebenden Zeitgenossen betrifft, so gibt es natürlich auch eine Reihe von eben solchen historischen Ereignissen. Grundlegend für die weitere Entwicklung ist zweifellos der Ausgang des Ersten Weltkriegs, und da ist es insbesondere das nunmehr gerade 100 Jahre zurückliegende Jahr 1917, dessen Ereignisse entscheidend waren. Natürlich könnte man sagen, dass bereits im Jahre 1914 bei einem Funktionieren  des Schlieffen-Planes ein für die Mittelmächte Deutschland und Österreich siegreicher Ausgang des Krieges möglich gewesen wäre. Die kaiserlichedeutsche Armee stand damals immerhin an der Marne vor Paris, dessen Vororte bereits beschossen wurden. Allerdings sollte es anders kommen, und der als kurzer Feldzug gedachte Krieg wurde zum globalen Völkerringen.
Im Jahre 1917 allerdings sah es so aus, als würden die Mittelmächte dieses Ringen für sich entscheiden können. Der Zusammenbruch der zaristischen Armee im Osten und der deutsch-österreichische Sieg bei der letzten Isonzoschlacht bedeuteten nicht mehr und nicht weniger, als dass Deutschland und Österreich an der Südfront und an der Ostfront gesiegt hatten. Und im Westen waren die französischen und britischen Kräfte ausgelaugt und entmutigt.
Nicht zu Unrecht konnte sich die oberste Heeresleitung um Hindenburg und Ludendorff der Illusion hingeben, dass ein Sieg-Frieden für die Deutschen in greifbare Nähe gerückt sei. Und was wäre im Falle eines solchen deutschen Sieges alles anders gelaufen. Die großen mitteleuropäischen Monarchien des Habsburger Reichs und das wilhelminische Deutschland würden nach wie vor bestehen. Die Pariser Diktate wären niemals zustande gekommen. Der Zweite Weltkrieg und die nationalsozialistische Diktatur wären uns vielleicht erspart geblieben. All das ist natürlich nicht mehr als historische Spekulation, Spekulation aber, die bereits vor einem Jahrhundert bei den Zeitgenossen für große Erregung sorgte. Als nämlich die Mittelmächte ein Jahr später, im Herbst 1918, kapitulieren mussten, kam es bald zu dem, was in der Folge als Dolchstoßlegende bezeichnet werden sollte. Das deutsche Heer sei im Felde unbesiegt, konspirative Kräfte von Vaterlandsverrätern im Hinterland allerdings hätten es zur Kapitulation gezwungen. Die Hungerstreiks innerhalb der darbenden deutschen Zivilbevölkerung, die Revolten einzelner Truppenteile wie etwa der Kieler Matrosen und viele Äußerungen oppositioneller Politiker aus dem Kreise der Sozialdemokratie schienen bereits damals solche Verschwörungstheorien zu stützen. Heute ist sich die  Geschichtsschreibung  zwar darüber einig,  dass diese Dolchstoßlegende nur der Versuch der versagenden Obersten  Heeresleitung  war, die Schuld am negativen Kriegsausgang auf die zivile Politik abzuwälzen. Damals allerdings erschien vielen Patrioten ein  solcher mutmaßlicher Verrat keineswegs als unwahrscheinlich, zumal man ja ein Jahr zuvor noch glauben konnte, militärisch gesiegt zu haben.
Die Frage „was wäre, wenn“, also was wäre geschehen, hätten die Mittelmächte 1917 und 1918 die militärische Auseinandersetzung für sich entscheiden können, ist einerseits müßig, andererseits  aber gar nicht so leicht zu beantworten. Hätte man das besiegte Frankreich ebenso unterdrückt und gedemütigt, wie dies umgekehrt in der historischen Realität später mit Deutschland geschehen sollte? Wäre die Habsburger Monarchie doch auseinandergebrochen? Und wie wäre die Entwicklung in Russland weitergegangen, hätte man die Bolschewiki Lenins gewähren lassen, nachdem man sie ja zuerst mit deutscher Unterstützung an die Macht gebracht hatte, oder hätte man die Oktoberrevolution verhindert und aus Russland ein bürgerliches, postzaristisches Regime machen können? Und letztlich wäre die Konfrontation mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeblieben, deren Eingreifen in der historischen Realität ja den Krieg für die Entente-Mächte entschieden hatte. Fragen über Fragen.
Interessant ist auch, dass im Zuge solch spekulativer Geschichtsbetrachtungen häufig Verschwörungstheorien wuchern. Verschwörungstheorien wie die genannte Dolchstoßlegende führen in der Folge zu einer Art von politischem Realitätsverlust. Ein Realitätsverlust, der gerade in einer gedemütigten und verelendeten Nation, wie Deutschland es damals war, höchst unheilvolle Folgen haben konnte.
Andererseits schaffen derlei spekulative Geschichtsbilder auch Mythen, und diese Mythen zeugen ihrerseits wieder neue Realitäten. Der Mythos etwa von der Unbesiegbarkeit der deutschen Armeen im Ersten Weltkrieg wird kräftig in den Aufbau der deutschen Wehrmacht unter Adolf Hitler eingeflossen sein, und er schien sich ja in den Blitzkriegen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs auch zu bestätigen. Spekulative Geschichtsbilder erzeugen also Verschwörungstheorien und diese politischen Realitätsverlust.
Überhaupt sind Geschichtsbilder in der Lage, einerseits Nationen oder gesellschaftliche Gruppen auseinander zu dividieren. Ihre konsensuale Vereinheitlichung, so etwas wie ein gesamtgesellschaftliches Übereinkommen auf gemeinsame Geschichtsbilder, kann allerdings auch in hohem Maße sozialen  Frieden und gemeinsame Identität schaffen. Derlei Geschichtsbilder differieren zumeist nach Nationalität, sie unterscheiden sich aber auch je nach Generation. Ältere Menschen haben andere Geschichtsbilder als junge, und sie klaffen auseinander, wenn es um die Menschen verschiedener Ideologie geht. Und schließlich differieren diese Geschichtsbilder auch nach der gesellschaftlichen Klasse, nach der sozialen Herkunft. Bei der historischen Aufarbeitung von gewaltsamen oder anderen schweren Konflikten ist daher so etwas wie eine Harmonisierung der Geschichtsbilder eine der vornehmsten Aufgaben.
Der Erste Weltkrieg ist nun gewiss in Hinblick auf seine Aufarbeitung in einem Stadium der Historisierung, welches eine solche Harmonisierung der Geschichtsbilder ermöglicht: Einerseits sind die europäischen Nationen 100 Jahre später alles andere als gegnerische Kriegsparteien, sie befinden sich vielmehr in einem gemeinsamen supranationalen Staatswesen. Die Erlebnisgeneration des Völkerringens von 1914 bis 1918 ist auch längst abgetreten. Und die unmittelbaren Auswirkungen dieses Weltkrieges sind ebenfalls längst verklungene Geschichte. So kann man nunmehr die Ereignisse dieses Ersten Weltkriegs leidenschaftslos und nüchtern betrachten. Man kann die gegensätzlichen Geschichtsbilder von Franzosen und Deutschen, von Italienern und Österreichern, von Briten und Russen auf der Basis eines gemeinsamen historischen Erkenntnisstandes zusammenführen. Und man kann auch die ideologischen und klassenspezifischen Unterschiede in diesen Geschichtsbildern überwinden.
Somit stellt sie also nicht mehr die Frage, was wäre gewesen, wenn, sondern vielmehr das Problem, wie gehen nachgeborene Generationen mit den Folgen der Ereignisse von damals gemeinsam um. Tatsache bleibt allerdings, dass Geschichtspolitik und das Bilden von Geschichtsbildern eine der zentralsten metapolitischen Aufgaben überhaupt darstellt.


Rote Turbulenzen, schwarze Tricks

23. August 2017

Der gegenwärtig anlaufende Nationalratswahlkampf ist von den Turbulenzen geprägt, in denen sich die Kanzlerpartei SPÖ befindet. Da wird der israelische Wahlkampf-Guru des Kanzlers verhaftet, der eine oder andere Berater kommt ihm auf andere Weise abhanden, und innerhalb der Wahlkampfmaschinerie der SPÖ gibt es dem Vernehmen nach Differenzen, die sogar bis ins Tätliche gehen. Da gewinnt der sozialistische Wahlspruch „Ich hole, mir was mir zusteht“ eine ganz andere Dimension, dem Kanzler steht nämlich offenbar eine saftige Abfuhr seitens des Wählers zu, die er sich wahrscheinlich in anderthalb Monaten holen wird.
Was die in den Umfragen haushoch führende Volkspartei betrifft, so hat der neue Wunderwuzzi bislang noch nicht viel von sich hören lassen bis auf schöne Sager, die allesamt aus dem politischen Aktionsprogramm der Freiheitlichen entlehnt sind. Darüber hinaus hat er vorläufig nur mit Personalansagen geglänzt. Die Bundesliste der Volkspartei sieht aus wie ein Katalog von politischen Signalen an alle möglichen Bevölkerungsschichten des Landes.
Da gibt es die querschnittgelähmte ehemalige Spitzensportlerin Kira Grünberg, die wohl Sympathien im Bereich der Sportfans, aber womöglich auch im Bereich der Behinderten generieren soll. Dann gibt es da den gut integrierten Zuwanderer Efgani Dönmez als Signal wohl für die bereits wahlberechtigten Neubürger, dann gibt es den altgedienten Rechnungshofpräsidenten und ehemaligen FPÖ-Mitarbeiter Josef Moser, der zweifellos als Signal für den Reformwillen des Sebastian Kurz gedacht ist und wohl auch als eines an vormalige freiheitliche Wähler. Dann gibt es den Mathematiker und Wissenschaftler Rudolf Taschner als Signal an die Bildungsschichten, einen ehemaligen Polizeichef Karl Mahrer, der für Recht und Ordnung stehen soll, und so weiter und sofort. Ob all diese Quereinsteiger, die samt und sonders keine politischen Profis sind, in der Lage sein werden, eine neue Politik umsetzen zu können, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Politik ist nämlich auch ein Handwerk, das man gelernt haben sollte, und keine Spielwiese für Quereinsteiger und Profilneurotiker.
Was die wahlwerbenden Kleinparteien betrifft, und derer gibt es bei diesem Wahlgang so viele wie kaum je zuvor, so kämpfen sie allesamt ums Überleben. Die Grünen sind in der Abwärtsspirale, Peter Pilz muss schauen, wo er bleibt, die Neos werden auch hart am Existenzminimum entlang schrammen, von anderen Gruppen zahlt es sich gar nicht aus zu reden.
Und die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache – sie sind vorläufig das große Fragezeichen in diesem Wahlkampf. Bislang sind sie es eher ruhig angegangen, man wird sehen, ob sie nunmehr nach dem Wahlkampfauftakt Tempo und Intensität steigern können. Bislang ist ihre politische Ansage die gewesen, dass es ohne die Freiheitlichen zu keiner wirklichen Änderung in der politischen Landschaft des Landes kommen werde, und sie verkünden, was nicht sonderlich neu ist, aber zutreffender denn je: „Österreich zuerst“. Ob sie damit an die Umfrage-Höhenflüge vergangener Jahre und Monate anknüpfen werden können, bleibt abzuwarten. Ein respektables Wahlergebnis wird es allemal werden, denn die Österreicher können sehr wohl unterscheiden zwischen dem Schmied und dem Schmiedl. Da der Schmied Heinz-Christian Strache, dort der Schmiedl Sebastian Kurz und hinten nach der Noch-Kanzler Christian Kern, der insgeheim wohl schon nach einem neuen Job sucht.
Ob dieser Wahlgang für das Land etwas ändern wird oder ob alles beim Alten bleibt, und weiter eine rot–schwarze oder schwarz–rote Koalition die Regierung stellt, werden wir nach dem 15. Oktober sehen. Entgegen allen Beteuerungen bleibt eine Neuauflage dieser Alt-Koalition die wahrscheinlichste Möglichkeit, und sie garantiert den weiteren Stillstand für das Land. Das ist traurig genug.


Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.


Die Kampagne geht weiter

10. August 2017

Österreichs größte Oppositionspartei, die Freiheitliche Partei unter Heinz-Christian Strache, hat sich offenbar entschlossen, spät in den Wahlkampf zu starten. Während die Kanzlerpartei bei einer groß aufgezogenen Parteisitzung bereits ein 200-Seiten-Wahlprogramm präsentiert hat und die neuerdings Türkis eingefärbte Volkspartei seit der Übernahme der Obmannschaft durch Sebastian Kurz so etwas wie einen Hintergrundwahlkampf führt, wollen die Freiheitlichen erst nach dem Auftritt Straches bei den Sommergesprächen in den Wahlkampf starten.  Dieser wird somit mit sieben Wochen eher kurz und – wie wir hoffen – heftig sein. Das Motto, unter dem dieser Wahlkampf gerüchtehalber stehen soll, lautet „Österreich zuerst“. Nicht ganz neu und damit nicht sonderlich originell, allerdings nötiger denn je in Zeiten wie diesen.
Die Kampagne gegen die Freiheitlichen läuft bereits seit einiger Zeit mit voller Kraft. Die Spindoktoren aus dem linken Bereich haben dazu erst die angeblichen antisemitischen Codes, die der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner benützt haben soll, aus dem Hut gezaubert. Hübner, einer der wenigen Gentlemen in der österreichischen Politik, hat da relativ rasch den Hut drauf g’haut, um nicht den Vorwurf für eine permanente Antisemitismus-Debatte gegen die FPÖ zu liefern.
Und nun muss es natürlich weitergehen, und da es natürlich – rein zufällig, versteht sich – die Nachricht an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dass Martin Graf, der vormalige Dritte Präsident des Nationalrates, wieder einen aussichtsreichen Platz auf der freiheitlichen Kandidatenliste bekommen soll. Zwar haben sich alle Vorwürfe, die man seinerzeit gegen Graf erhoben hat, in Luft aufgelöst, und die österreichischen Mainstream-Gazetten mussten dies sehr wohl auf juristischen Druck hin auch berichten. Nun aber will man offenbar von eben denselben Medien wieder Druck aufbauen, so nach dem Motto: Die Freiheitlichen holen ihre Rechtsaußen-Vertreter zurück.
Nun ist Martin Graf ein politisches Schwergewicht und er wird die Fortsetzung dieser Kampagne zu seinen Lasten persönlich zweifellos verkraften. Als politisches Alphatier ist er derlei längst gewohnt. Zu hoffen ist allerdings auch, dass seine Partei die Härte und die Solidarität hat, gegen eine solche Anti-FPÖ-Kampagne den nötigen Widerstand aufzubringen. Der Parteiobmann hat bereits völlig korrekt und zutreffend gemeint, Graf sei schlicht und einfach Teil der „freiheitlichen Familie“ und ein unbescholtener Bürger, der selbstverständlich ein Mandat erhalten könne. Wenn man dann gewissermaßen als Tatarenmeldung hört, dass auch der wegen zeitgeschichtlich bedenklicher Aussagen ausgeschlossene Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl rehabilitiert werden soll, weiß man schon, wie diese Kampagne weiter gehen wird. Kurioserweise wird sie insbesondere von einem der ÖVP nahestehenden Blatt getragen. Ganz so, als wollten gewisse Bereiche der Volkspartei eine mögliche Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ für die Zeit nach den Wahlen unmöglich machen. Ähnliche Motive darf man wohl  vermuten, wenn man in der einen oder anderen Gazette dann liest, der Rücktritt von Johannes Hübner sei zwar begrüßenswert, aber viel zu spät gekommen, und die mangelnde Distanzierung der Parteispitze von Hübners Aussagen beweise nur, wes Geistes Kind diese sei: Völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung.
Aber so ist das nun mal in Wahlkampfzeiten, da feiern Bosheit und Niedertracht fröhliche Urständ, Diffamierungskampagnen sind an der Tagesordnung und die Wahrheit ist dabei mit Sicherheit ein Kind ihrer Zeit – der Wahlkampfzeit nämlich. Die leidgeprüften gelernten Österreicher wissen allerdings hoffentlich, was sie von all dem zu halten haben: Dass es da nämlich ausschließlich um Machterhalt, um die Bewahrung von Pfründen, Posten und hohen Einkommen geht. Ideologie oder gar sachpolitische Argumente sind da zu allermeist nur vorgeschoben.


Herausgeschossen

3. August 2017

Johannes Hübner, prominenter Wiener Anwalt und hervorragender Jurist, Zur-Zeit-Mitgesellschafter und herausragender Exponent des nationalfreiheitlichen Lagers, hat also resigniert.
Er, der sprachgewandte, vielsprachige, geopolitisch und historisch absolut sattelfeste Spitzen-Außenpolitiker der Freiheitlichen Partei ist dem politisch-medialen Druck gewichen und hat angekündigt, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. Er wollte sich das schlicht und einfach nicht antun, bei jeder Kandidaten-Präsentation und bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Wahl immer aufs Neue durch die Medien geprügelt zu werden, und er hat das bei Gott auch nicht notwendig, weder menschlich noch wirtschaftlich noch politisch. „Antisemitische Codes“ hätte er in einem Vortrag verwendet, hieß es in den Medien, das aufgrund eines mehr als zweifelhaften „Fachgutachtens“ seitens halbseidener, angeblicher Rechtsextremismus-Experten wie des immer wieder unter falschem Namen auftretenden Andreas Peham aus dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes zustande gekommen ist. Eine historische Anekdote nämlich, die aus den 20-er und 30er-Jahren datierende Feindschaft zwischen den Staatsrechtlern Carl Schmitt und Hans Kelsen und dessen Verunglimpfung durch Ersteren, war die Grundlage dieser Anschuldigungen. Dass man darauf nach gut einem Jahr erst und just im beginnenden Wahlkampf kam und dies in der rosaroten Gazette veröffentlichte, ist wohl mehr als Zufall. Was dann folgte, das kennen wir aus anderen Kampagnen, etwa aus jener gegen den Autor dieser Zeilen vom letzten EU-Wahlkampf.
Das Konzert der politisch-korrekten Medien, befeuert von Wortspenden des politischen Establishments – Bundespräsident, Bundeskanzler, Israelitische Kultusgemeinde etc. – versuchte, Hübner und seine Partei unter Druck zu setzen. Bei längerer Fortdauer der Kampagne hätten gewiss auch SOS-Mitmensch und irgendeiner aus der Riege der Staatskünstler, vielleicht der Großpoet Köhlmeier, ihre Empörung kundgetan. Das bekannte Schema eben, das Hübner nur damit durchbrach, dass er sehr schnell das Handtuch warf. Und damit der FPÖ die Zwangsfixierung auf nur ein Thema, nämlich den angeblichen Antisemitismus, erspart hat.
Zwar waren die beiden Generalsekretäre der Partei ausgerückt, um Hübner zu verteidigen, dennoch muss man sich fragen, ob die FPÖ als einzige Alternative zum etablierten politischen System dem selben auf so eine Art und Weise wehrlos ausgeliefert ist, dass jeder Spitzenmann mit hanebüchenen Vorwürfen herausgeschossen werden kann. Ist die Entschlossenheit der Partei, sich niemanden herausschießen zu lassen, stark genug? Ist die Solidarität mit den Attackierten nicht entschlossen und breitflächig genug? Tatsache ist jedenfalls, dass das politische Establishment nunmehr bereits auf ein bewährtes Kampagnen-Schema zurückzugreifen vermag. So wie vor gut drei Jahren beim EU-Wahlkampf hat es auch diesmal funktioniert: Die Mainstream-Medien und die etablierten Wortspender vom Bundespräsidenten abwärts äußern ihre Empörung, dazu gibt es einen Shitstorm in den Sozialen Medien, und schon ist wieder ein freiheitlicher Spitzenmann weg. Wer wird der nächste sein, irgendein FPÖ-Abgeordneter, der Angehöriger einer als rechtsextrem denunzierten Burschenschaft ist? Oder jemand, der auf Facebook einmal etwas Radikaleres über die Massenmigration schreibt? Alles ist möglich, und die Spindoktoren von Rot und Schwarz sind indessen zur Ansicht gelangt, dass es ihnen problemlos möglich ist, jeden exponierten Freiheitlichen auf diese Art und Weise zu erledigen. Das sollte schon zu denken geben.