Kampf der Kontinente

12. August 2017

Über die Rückkehr der Geopolitik

Das kurze 20. Jahrhundert, die Epoche nämlich zwischen 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 1989, dem Zusammenbruch des Ostblocks, jene Zeitspanne von 75 Jahren also, darf als eine Ära des Kriegs der Ideologien betrachtet werden: Zuerst der Kampf zur Vernichtung der Kaiserreiche. Der Erste Weltkrieg zeitigte bekanntlich das Ende des Wilhelminischen Kaiserreichs, des Habsburger Kaiserreichs, des Zarenreichs und des Osmanischen Reichs. Dann die große Konfrontation zwischen Faschismus und Nationalsozialismus auf der einen Seite und dem Bündnis zwischen westlichen Demokratien und Sowjetkommunismus auf der anderen Seite. Schließlich die Supermachtkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, also zwischen westlicher Wertegemeinschaft und real existierendem Sozialismus. All das gipfelnd in einem europäischen Bürgerkrieg,  den letztlich die außereuropäischen Mächte, die USA und die Sowjetunion, für sich entscheiden konnten.
Nach der Implosion des Sowjetblocks schien es so, als gäbe es den globalen Sieg der Demokratie westlicher Prägung, der freien Marktwirtschaft, und als würden die USA als einzige globale Supermacht übrig bleiben. Träumer sprachen gar vom „Ende der Geschichte“. Der darauf aufbauende Neoliberalismus, sowohl als Gesellschaftsbild als auch als globales Ordnungsprinzip, sollte sich allerdings als fatale Sackgasse erweisen.
Weltweiter Freihandel, gepaart mit dem sukzessiven globalen Durchbruch der westlichen Demokratie als staatsrechtliches Ziel, mochte zwar das Idealbild der Apologeten der „westlichen Wertegemeinschaft“ sein, in Wahrheit war es eher so etwas wie der optimale Rahmen für die Weltherrschaft der multinationalen Konzerne und der Finanzmärkte. Eine Entwicklung, die vom kommunistischen und staatskapitalistischen China, vom neuen Russland unter Wladimir Putin und von der islamischen Welt ohnedies niemals mitgemacht wurde.
Aber auch die neokonservativen Strategien, mittels welcher die US-Amerikaner in der Folge (insbesondere unter George W. Bush Junior) ihre globale Dominanz abzusichern versuchten, scheiterten in Summe.
Wiewohl die einzige Supermacht auf dem Planeten, waren und sind die von den USA geführten Kriege weitestgehend glücklos. Und die von Washington offensichtlich unterstützte Destabilisierung weiterer Regionen des Planeten, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika, die unter dem Banner der Demokratisierung antrat, mündete ebenso in bloßem Chaos.
Dieses Versagen der einzigen Supermacht, das sich in einem Gürtel von Failed States von Pakistan, Afghanistan über den Irak, Syrien bis hin ins nordafrikanische Libyen manifestiert, beweist in erster Linie, dass die Menschheit und der Planet in ein neues Zeitalter des globalen Chaos eingetreten sind. Die unter der neuen Administration Trumps offensichtlich planlos agierende Supermacht USA und die nicht minder ziellos zu agieren scheinenden Europäer verstärken diese unheilvolle Entwicklung offensichtlich noch. Von der einstmals propagierten „neuen Weltordnung“ ist nichts übrig geblieben, im Gegenteil, eine neue „Welt-Unordnung“ dominiert das globale Geschehen.
Das offensichtliche Versagen der aus dem 19. Jahrhundert stammenden großen Ideologien des Liberalismus und des Sozialismus und die Unfähigkeit der bislang dominierenden Weltmächte, aber auch die Unmöglichkeit, den „Kampf der Kulturen“, insbesondere der Konfrontation der in Dekadenz versinkenden westlichen postindustriellen Zivilisation auf der einen Seite und auf der anderen Seite der islamischen Welt mit den Armutsgesellschaften der Dritten Welt aus Schwarzafrika, Südostasien und Lateinamerika, einer friedlichen Lösung zuzuführen, könnte einem neuen Ordnungsmodell Tür und Tor öffnen: der Geopolitik.
Die Idee, dass große geographische Räume, die durch Landschaft und Klima geprägt sind, andererseits aber auch durch Kultur und Ökonomie, durch Geschichte und Politik der sie bewohnenden Menschen, dass solche Räume den Rahmen für politische Ordnungsmodelle bilden könnten und müssten, dieser Gedanke ist nicht neu. In einer Ära aber, in der einerseits alte Großmächte eine politische Erneuerung anstreben, wie es Russland und China, oder auch Indien offenbar tun, in der andererseits kleinstaatlich gegliederte Räume supranationale Verbände bilden wollen, in einer solchen Ära ist die geopolitische Tendenz zu kontinental ausgerichteten Ordnungsmodellen unübersehbar.
Da ist einerseits das nach wie vor schwächelnde EU-Europa, das sich – unter deutscher Führung? – wohl erst neu erfinden wird müssen. Andererseits der angloamerikanische Nordkontinent, flankiert vom lateinischen Südkontinent. Und im Osten die größte Landmacht des Planeten, Wladimir Putins Russland, im Fernen Osten flankiert vom staatskapitalistischen China, welches den Südosten Asiens geradezu in eine Randposition drängt. Dennoch bleiben die eigenwillige Industrienation Japan, die Nationen Südostasiens, insbesondere Indien Zukunftsfaktoren für die weltweite Entwicklung.
Der bereits zitierte Chaos-Gürtel von Pakistan und Afghanistan bis Nordafrika stellt gewissermaßen das Gefechtsfeld des Kampfes der Kulturen dar. Ein Gefechtsfeld, an das insbesondere die islamische Welt unmittelbar angrenzt und im Süden davon das chaotische Schwarzafrika. Dies sind die „Global Player“ der neuen geopolitischen Entwicklung. Von ihrer Entwicklung, von ihrer Politik wird es abhängen, ob sie die Parteien eines „Kriegs der Kontinente“ sein werden, oder eben kontinental agierende Partner einer friedlichen gemeinsamen Entwicklung des Planeten Erde und der Menschheit.
Die bisherige Dominanz der US-amerikanischen Supermacht, die Übermacht ihres militärisch-technologischen Potentials, könnte sich durch eine chaotische Politik Washingtons, durch eine ökonomische-zivilisatorische Rezession und durch eine multiethnische Explosion im Inneren, verursacht durch Latinos und Afroamerikaner, in wenigen Jahren drastisch reduzieren. Ähnlich verhält es sich mit den Wohlstandsgesellschaften EU-Europas, die durch Massenmigration und den damit verbundenen Zusammenbruch der gewachsenen Sozialsysteme sowie durch einen permanenten Kulturkampf, der insbesondere durch die Islamisierung hervorgerufen wird, wohl dramatisch geschwächt werden. Die sogenannten westlichen Industriestaaten, EU-Europäer also und Angloamerikaner, könnten in solchen geopolitischen Ordnungssystemen möglicherweise nur mehr eine zweitrangige Rolle spielen.
Das aufstrebenden Russland hingegen, mit der gewaltigen Weite seines Territoriums und dessen Bodenschätzen, und das aufstrebende China, mit seiner arbeitsamen und lenkbaren Milliarden-Population, werden wohl zwangsläufig zu dominanten „Playern“ in diesem Spiel werden. Das zerrissene Lateinamerika, die chaotischen Gesellschaften Schwarzafrikas und die islamische Welt werden wohl Spieler minderer Qualität darstellen. Bei der islamischen Welt liegt das vielleicht tatsächlich daran, dass der Islam als politische Religion zwangsläufig ebenso untaugliche Politik- und Gesellschaftsmodelle erzeugt, wie dies seinerzeit der real existierende Sozialismus, also der Kommunismus, getan hat. Während der Islam die von ihm dominierten Gesellschaften in die Sackgasse des Fundamentalismus  und des Fanatismus zu treiben scheint, sind die ehemals christlich geprägten Gesellschaften wohl in erster Linie durch ihre Abkehr von Gott und Glauben offenbar unrettbar auf dem Weg in die Dekadenz. Solcherart bildet das postchristliche Europa das Gegenbild zur sich fanatisierenden Islamischen Welt. Der angloamerikanische Kulturkreis hingegen hat längst den Weg in ein sektoid geprägtes Christentum gewählt, ein Weg, der auch keineswegs tauglich zu sein scheint, die große Tradition der christlich-abendländischen Geisteswelt zu retten.
Das Kampffeld diese Kriegs der Kontinente wird also wohl einerseits der Chaos-Gürtel zwischen Pakistan und Nordafrika, zwischen Pakistan und Libyen, zwischen Zentralasien und Nordafrika sein, andererseits aber durch das Feld der globalen Massenmigration. Der „Clash of Civilisations“, der Kampf der Kulturen also, und der Krieg der Kontinente wird durch diese Massenmigration zu so etwas wie einem latenten globalen Bürgerkrieg. Dieser findet ebenso in den Slums der Dritten Welt wie in den Banlieus der europäischen Städte, in den Zuwandererghettos und Parallelkulturen statt.
Ob die Political Correctness als Zivilreligion des dekadenten Westens angesichts solch apokalyptischer Realitäten Bestand haben kann, darf bezweifelt werden. Und ob die Demokratie westlicher Prägung als potemkinsches Dorf erhalten bleibt oder neuen autoritären Staats- und Gesellschaftsformen weichen muss, ist ebenso ungewiss. Der Faschismus des späten 21. Jahrhunderts wird sich kaum mit Fasces und Swastika schmücken. Vielleicht stattdessen mit der Berufung auf Koran oder Genderismus. Was weiß man …
Die Epoche des globalen Chaos, an dessen Schwelle wir stehen, wird jedenfalls nicht das Ende der Geschichte darstellen, sondern viel mehr ein neues, möglicherweise furchterregendes Kapitel derselben.


Die Kampagne geht weiter

10. August 2017

Österreichs größte Oppositionspartei, die Freiheitliche Partei unter Heinz-Christian Strache, hat sich offenbar entschlossen, spät in den Wahlkampf zu starten. Während die Kanzlerpartei bei einer groß aufgezogenen Parteisitzung bereits ein 200-Seiten-Wahlprogramm präsentiert hat und die neuerdings Türkis eingefärbte Volkspartei seit der Übernahme der Obmannschaft durch Sebastian Kurz so etwas wie einen Hintergrundwahlkampf führt, wollen die Freiheitlichen erst nach dem Auftritt Straches bei den Sommergesprächen in den Wahlkampf starten.  Dieser wird somit mit sieben Wochen eher kurz und – wie wir hoffen – heftig sein. Das Motto, unter dem dieser Wahlkampf gerüchtehalber stehen soll, lautet „Österreich zuerst“. Nicht ganz neu und damit nicht sonderlich originell, allerdings nötiger denn je in Zeiten wie diesen.
Die Kampagne gegen die Freiheitlichen läuft bereits seit einiger Zeit mit voller Kraft. Die Spindoktoren aus dem linken Bereich haben dazu erst die angeblichen antisemitischen Codes, die der außenpolitische Sprecher Johannes Hübner benützt haben soll, aus dem Hut gezaubert. Hübner, einer der wenigen Gentlemen in der österreichischen Politik, hat da relativ rasch den Hut drauf g’haut, um nicht den Vorwurf für eine permanente Antisemitismus-Debatte gegen die FPÖ zu liefern.
Und nun muss es natürlich weitergehen, und da es natürlich – rein zufällig, versteht sich – die Nachricht an die Öffentlichkeit gedrungen ist, dass Martin Graf, der vormalige Dritte Präsident des Nationalrates, wieder einen aussichtsreichen Platz auf der freiheitlichen Kandidatenliste bekommen soll. Zwar haben sich alle Vorwürfe, die man seinerzeit gegen Graf erhoben hat, in Luft aufgelöst, und die österreichischen Mainstream-Gazetten mussten dies sehr wohl auf juristischen Druck hin auch berichten. Nun aber will man offenbar von eben denselben Medien wieder Druck aufbauen, so nach dem Motto: Die Freiheitlichen holen ihre Rechtsaußen-Vertreter zurück.
Nun ist Martin Graf ein politisches Schwergewicht und er wird die Fortsetzung dieser Kampagne zu seinen Lasten persönlich zweifellos verkraften. Als politisches Alphatier ist er derlei längst gewohnt. Zu hoffen ist allerdings auch, dass seine Partei die Härte und die Solidarität hat, gegen eine solche Anti-FPÖ-Kampagne den nötigen Widerstand aufzubringen. Der Parteiobmann hat bereits völlig korrekt und zutreffend gemeint, Graf sei schlicht und einfach Teil der „freiheitlichen Familie“ und ein unbescholtener Bürger, der selbstverständlich ein Mandat erhalten könne. Wenn man dann gewissermaßen als Tatarenmeldung hört, dass auch der wegen zeitgeschichtlich bedenklicher Aussagen ausgeschlossene Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl rehabilitiert werden soll, weiß man schon, wie diese Kampagne weiter gehen wird. Kurioserweise wird sie insbesondere von einem der ÖVP nahestehenden Blatt getragen. Ganz so, als wollten gewisse Bereiche der Volkspartei eine mögliche Koalition zwischen der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ für die Zeit nach den Wahlen unmöglich machen. Ähnliche Motive darf man wohl  vermuten, wenn man in der einen oder anderen Gazette dann liest, der Rücktritt von Johannes Hübner sei zwar begrüßenswert, aber viel zu spät gekommen, und die mangelnde Distanzierung der Parteispitze von Hübners Aussagen beweise nur, wes Geistes Kind diese sei: Völlig untauglich für eine Regierungsbeteiligung.
Aber so ist das nun mal in Wahlkampfzeiten, da feiern Bosheit und Niedertracht fröhliche Urständ, Diffamierungskampagnen sind an der Tagesordnung und die Wahrheit ist dabei mit Sicherheit ein Kind ihrer Zeit – der Wahlkampfzeit nämlich. Die leidgeprüften gelernten Österreicher wissen allerdings hoffentlich, was sie von all dem zu halten haben: Dass es da nämlich ausschließlich um Machterhalt, um die Bewahrung von Pfründen, Posten und hohen Einkommen geht. Ideologie oder gar sachpolitische Argumente sind da zu allermeist nur vorgeschoben.


Herausgeschossen

3. August 2017

Johannes Hübner, prominenter Wiener Anwalt und hervorragender Jurist, Zur-Zeit-Mitgesellschafter und herausragender Exponent des nationalfreiheitlichen Lagers, hat also resigniert.
Er, der sprachgewandte, vielsprachige, geopolitisch und historisch absolut sattelfeste Spitzen-Außenpolitiker der Freiheitlichen Partei ist dem politisch-medialen Druck gewichen und hat angekündigt, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. Er wollte sich das schlicht und einfach nicht antun, bei jeder Kandidaten-Präsentation und bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Wahl immer aufs Neue durch die Medien geprügelt zu werden, und er hat das bei Gott auch nicht notwendig, weder menschlich noch wirtschaftlich noch politisch. „Antisemitische Codes“ hätte er in einem Vortrag verwendet, hieß es in den Medien, das aufgrund eines mehr als zweifelhaften „Fachgutachtens“ seitens halbseidener, angeblicher Rechtsextremismus-Experten wie des immer wieder unter falschem Namen auftretenden Andreas Peham aus dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes zustande gekommen ist. Eine historische Anekdote nämlich, die aus den 20-er und 30er-Jahren datierende Feindschaft zwischen den Staatsrechtlern Carl Schmitt und Hans Kelsen und dessen Verunglimpfung durch Ersteren, war die Grundlage dieser Anschuldigungen. Dass man darauf nach gut einem Jahr erst und just im beginnenden Wahlkampf kam und dies in der rosaroten Gazette veröffentlichte, ist wohl mehr als Zufall. Was dann folgte, das kennen wir aus anderen Kampagnen, etwa aus jener gegen den Autor dieser Zeilen vom letzten EU-Wahlkampf.
Das Konzert der politisch-korrekten Medien, befeuert von Wortspenden des politischen Establishments – Bundespräsident, Bundeskanzler, Israelitische Kultusgemeinde etc. – versuchte, Hübner und seine Partei unter Druck zu setzen. Bei längerer Fortdauer der Kampagne hätten gewiss auch SOS-Mitmensch und irgendeiner aus der Riege der Staatskünstler, vielleicht der Großpoet Köhlmeier, ihre Empörung kundgetan. Das bekannte Schema eben, das Hübner nur damit durchbrach, dass er sehr schnell das Handtuch warf. Und damit der FPÖ die Zwangsfixierung auf nur ein Thema, nämlich den angeblichen Antisemitismus, erspart hat.
Zwar waren die beiden Generalsekretäre der Partei ausgerückt, um Hübner zu verteidigen, dennoch muss man sich fragen, ob die FPÖ als einzige Alternative zum etablierten politischen System dem selben auf so eine Art und Weise wehrlos ausgeliefert ist, dass jeder Spitzenmann mit hanebüchenen Vorwürfen herausgeschossen werden kann. Ist die Entschlossenheit der Partei, sich niemanden herausschießen zu lassen, stark genug? Ist die Solidarität mit den Attackierten nicht entschlossen und breitflächig genug? Tatsache ist jedenfalls, dass das politische Establishment nunmehr bereits auf ein bewährtes Kampagnen-Schema zurückzugreifen vermag. So wie vor gut drei Jahren beim EU-Wahlkampf hat es auch diesmal funktioniert: Die Mainstream-Medien und die etablierten Wortspender vom Bundespräsidenten abwärts äußern ihre Empörung, dazu gibt es einen Shitstorm in den Sozialen Medien, und schon ist wieder ein freiheitlicher Spitzenmann weg. Wer wird der nächste sein, irgendein FPÖ-Abgeordneter, der Angehöriger einer als rechtsextrem denunzierten Burschenschaft ist? Oder jemand, der auf Facebook einmal etwas Radikaleres über die Massenmigration schreibt? Alles ist möglich, und die Spindoktoren von Rot und Schwarz sind indessen zur Ansicht gelangt, dass es ihnen problemlos möglich ist, jeden exponierten Freiheitlichen auf diese Art und Weise zu erledigen. Das sollte schon zu denken geben.