So ein „Trumpel“?

26. Januar 2017

Nun ist er also angelobt, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Weder das politische Establishment, das sich hinter ihrer Marionette Hillary Clinton versammelt hatte, noch die vereinte etablierte Medienlandschaft konnten ihn verhindern. Auch keine Verfassungsklage, keine Neuauszählung und nicht die Gerüchte um angebliche russische Internetmanipulationen und Moskauer Pornos: Donald Trump ist Präsident.
Und schon ist die Hetze in einem Maße losgegangen, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Millionen gingen in den US-Großstädten  auf die Straße, weil sie den nach dem USWahlrecht demokratisch gewählten Präsidenten nicht akzeptieren wollten. Sogenannte Stars und Künstler fühlten sich bemüßigt, einmal mehr öffentlich ihre Abneigung gegenüber dem neuen Präsidenten öffentlich kundzutun. Jene, die vorgeben „anständig“ zu sein, legen also ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Und auf allen Kanälen quer über den Planeten, in den Gazetten und in den Talkshows finden sich gegenwärtig mehr oder weniger kompetente Experten, die uns erklären, welch Rüpel, welch tendenzieller Analphabet der neue Mann im Weißen Haus sei. Er habe den Wortschatz eines Zwölfjährigen, sei natürlich Rassist und Frauenfeind und unter der gelben Fönfrisur ticke ein hochgefährliches Gehirn, das auch gut für den Dritten Weltkrieg oder den Atomschlag sei. Illustriert werden all die tendenziösen Berichte – die auch in sogenannten Qualitätsmedien erscheinen, die für sich in Anspruch nehmen, „objektiv“ zu berichten – mit Meuchelbildern, bei deren Betrachtung Zweifel über den Geisteszustand des neuen US-Präsidenten aufkommen.
Soweit, so eintönig und auch einfältig, muss man indessen feststellen. Aber auch verräterisch: Man stelle sich vor, dass beispielsweise irgendwelche physischen oder psychischen Defekte eines Mainstream-Politikers von rechter Seite an den Pranger gestellt oder lächerlich gemacht würden. Man stelle sich umgekehrt vor, die ach so bösen „Rechtspopulisten“ würden Millionen mobilisieren und auf die Straße gegen einen demokratischen gewählten Mainstream-Präsidenten mobilisieren. Das wäre dann natürlich menschenverachtend, faschistisch und unerträglich.
Der Hass des politisch-korrekten Establishments auf jeden, der seine absolute Dominanz in Frage stellt oder gar unterläuft, muss offenbar nicht verhüllt werden und er ist grenzenlos. Wir wissen jetzt, nach den Vorgängen rund um die Amtseinführung von Donald Trump, was uns in Europa erwartet, wenn etwa Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnt oder wenn Heinz-Christian Strache in Österreich Bundeskanzler werden sollte. Da sind es dann zweifellos nicht die bösen Rechten, die den Bürgerkrieg ausrufen, nein, dann werden es von den politisch-korrekten Medien hochgejubelte Massendemonstrationen sein, die natürlich demokratisch legitim sind und nur den durchaus verständlichen Bürgerprotest gegen die Gefahr einer rechten Machtübernahme artikulieren.
Kein Mensch kommt in Österreich beispielsweise von der rechten oder freiheitlichen Seite auf die Idee, gegen die Amtseinführung des Alexander van der Bellen in dieser Woche zu demonstrieren. Niemand mobilisiert die Straße, keiner hetzt die Anhänger des unterlegenen freiheitlichen Kandidaten gegen das neue Staatsoberhaupt auf. Ob es umgekehrt auch so gewesen wäre, darf bezweifelt werden.
Und apropos Aufhetzen: In zwei Wochen werden wir sehen, ob die militante Linke wieder ihren Narrentanz gegen den Wiener Akademikerball rund um die Hofburg veranstalten wird. Alexander Van der Bellen hat ja im Wahlkampf gesagt, man möge die Burschenschaften doch ihren Ball in der Hofburg feiern lassen, was sei schon dabei. Wir werden sehen, wie er sich nunmehr im Amt dazu äußert, wenn der Schwarze Block in Wien wieder marschiert.

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Die Weltordnung im Umbruch

19. Januar 2017

Globale Perspektiven 2020

Die Periodisierung der Geschichte, der Versuch, sie einzuteilen, indem man sie zergliedert und nach gewissen Schwerpunkten gewichtet und ordnet, hat immer etwas Willkürliches an sich. Der Historiker zieht geschichtliche Abläufe als Kriterien heran, um das Gemeinsame einer Periode, das scheinbar Prägende, zum Kriterium zu erheben und dieselbe Periode solcher Art zu benennen. Je umfassender eine solche Periode definiert wird, desto unpräziser und ungenauer muss naturgemäß ihre Definition sein. Dennoch nimmt man derlei Periodisierungen vor, um die Geschichte und ihre Abläufe überhaupt verstehbar und erklärbar zu machen.
So sprechen wir etwa von dem „kurzen 20. Jahrhundert“, das von 1914, vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs, bis zum Jahr 1989, bis zum Ende der bipolaren Welt und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gereicht habe. Wir können aber von der bipolaren Weltordnung der Blockkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, zwischen USA und UdSSR sprechen. Und in der Folge von 1989 bis herauf in unsere Tage, also für einen Zeitraum von mehr als einem Vierteljahrhundert, von einer Epoche, in der die einzig verbliebene Supermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, global dominierten, in der Russland sich als größter Flächenstaat der Welt zu stabilisieren vermochte, China einen ungehinderten ökonomischen Aufstieg erlebte und EU-Europa seine territoriale Abrundung und institutionelle Ausformung fand.
Letzteres Zeitalter scheint nunmehr zu Ende zu gehen: Das weltpolitische Versagen der USA, die in den letzten zwei Jahrzehnten zwar überall in Konflikte eingegriffen bzw. diese sogar verursacht haben – wie im Nahen Osten und in Nordafrika – und die sich global als unfähig erwiesen haben, diese Konflikte zu befrieden oder gar endgültig zu lösen, hat die internationale Akzeptanz der US-Führungsrolle ausgehöhlt bzw. bereits ausgelöscht. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der von ihm deklarierte Rückzug auf Amerika selbst und dessen ureigenste Interessen scheinen einen neuen USamerikanischen Isolationismus anzudeuten. Sein geringes Interesse an EU-Europa, seine Absage an die Notwendigkeit des Nordatlantikpaktes weisen in dieselbe Richtung. Sein Slogan „Make America great again“ scheint also weniger auf globale Dominanz als vielmehr auf inneren Wohlstand, innere Sicherheit und ökonomische Stärke abzuzielen. Die zweifellos bei Trump vorhandene irrationale Unberechenbarkeit lässt präzise Prognosen in dieser Hinsicht aber kaum zu. Exakter lässt sich da schon die Entwicklung der EU diagnostizieren: Mit dem Brexit scheint deren territoriale Ausweitung ihr Ende gefunden zu haben.
Zentrifugale Kräfte, die zumindest eine Absage an den Brüsseler EU-Zentralismus fordern, wenn nicht gar selbst vom Austritt träumen, werden in vielen Mitgliedstaaten stärker. Die Osteuropäer, konkret die Visegrád-Staaten, gehen ohnehin ihren eigenen Weg, allerdings ohne eine generelle Absage an die europäische Integration. Und die Südflanke der Union, von der Iberischen Halbinsel über Italien bis Griechenland, steht nach wie vor vor der ungelösten Frage der Einheitswährung Euro, die sie volkswirtschaftlich einfach nicht zu bewältigen vermögen. Die Schlüsselfrage wird also wohl sein, ob in Frankreich die EUfeindliche Linie von Marine Le Pen zum Durchbruch kommt und ob Deutschland seine Rolle als General-Finanzier aller EU-Belange durchzuhalten vermag. Selbst wenn beide Fragen im Brüsseler Sinn beantwortet werden, lässt sich eine dramatische Schwächung der Union nicht verheimlichen.
Ein Überleben der EU dürfte nur möglich sein, wenn die EU-Nomenklatura und ihr traditioneller Hintergrund in der Lage sind, einen Richtungswechsel der europäischen Integration einzuleiten: Weg vom Zentralismus, von der Überregulierung und den manischen Gleichschaltungstendenzen, hin zu echter Subsidiarität, zu einem wirklichen Verbund souveräner Nationalstaaten mit ethnischer und kultureller, aber auch ökonomischer und fiskalischer Vielfalt.
Die Migrationsproblematik ist zweifellos der große Prüfstein des Überlebens der EU. Ganz generell, wird sie in der Lage sein, nach innen hin ein liberales und föderatives System zu entwickeln, welches den Bürgern ihre Freiheit, den Völkern ihre Selbstbestimmung, den Mitgliedsstaaten ihre Souveränität lässt, um gleichzeitig nach außen hin stark und entschieden die europäischen Interessen im weltweiten ökonomischen und machtpolitischen Wettstreit vertreten zu können?
Dass zu diesem Behufe eine Äquidistanz zu den Flügelmächten USA und Russland gehört, steht außer Zweifel. Eine isolationistische Politik, wie sie Trump einzuschlagen scheint, und ein von ihm angestrebter Ausgleich mit Putin könnte dies für Europa erleichtern. Deutschland als dominanter Faktor innerhalb des verbliebenen EU-Europas müsste dabei zur treibenden Kraft der europäisch-russischen Annäherung werden. Wenn Trump nunmehr die NATO aus USamerikanischer Sicht für obsolet erklärt, bringt das die Chance zur Entwicklung eines eigenständigen europäischen Sicherheitssystems, welches im Gegensatz zur bisherigen NATO-Doktrin keinerlei Einkreisungstendenzen gegenüber Russland zeigen dürfte.
Als vierter Faktor neben Trumps Amerika, EUEuropa und Putins Russland käme das staatskapitalistische und nach wie vor kommunistische China. Es stünde im Interesse der drei anderen Großmächte auf der nördlichen Halbkugel, dieses immer stärker werdende China zur Einhaltung internationaler Regeln in ökonomischer und machtpolitischer Hinsicht zu bewegen. Chinas ökonomischer Imperialismus, insbesondere in weiten Bereichen der Dritten Welt und Afrikas, wo man sich mit gewaltigen Summen Einflusszonen und Rohstoffe sichert, stellt gewiss eine Entwicklung dar, die für die anderen Mächte nicht akzeptierbar sein wird.
Wie weit sich diese vier großen Mächte, verstärkt durch zusätzliche Mächte der zweiten Kategorie wie etwa Kanada, Japan und – nicht zu vergessen – Brexit-Großbritannien, gemeinsam mit den Schwellenländern der südlichen Hemisphäre in der Lage sein werden, den Weltfrieden zu erhalten bzw. wieder herzustellen, bleibt abzuwarten. Der globale Konfliktgürtel, der von Zentralasien und fort über den Nahen Osten nach Afrika reicht, wird künftig das stets glimmende, immer wieder explodierende Pulverfass der Weltpolitik sein oder zum Prüfstein gemeinsamer Konfliktlösungsstrategien werden. Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Mexiko könnten in eine solche multipolare Weltordnung gewiss konstruktiv einbezogen werden.
Soweit ein zwar schwieriges, aber optimistisches und positives Zukunftsszenario. Die Wahrscheinlichkeit und Realisierbarkeit eines solchen muss aber aufgrund der zahlreichen Konfliktfelder, der politischen Unfähigkeit und Destruktivität, die in vielen Bereichen herrscht, und wegen der menschlichen Unzulänglichkeiten eher bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist der Weg in ein Zeitalter des Chaos, in dem konstruktive Kräfte zunehmend ins Hintertreffen geraten. Irrationale politische Bewegungen, geführt von vielleicht psychopatischen Persönlichkeiten, könnten dominieren. Religiöser Fundamentalismus auf der einen Seite, ein völlig unkontrollierbarer Kapitalismus auf der anderen Seite könnten rationale, an humanitärem Denken orientierte Politik weitgehend unmöglich machen.
In einem solcherart geprägten Zeitalter des Chaos wären die westlichen Industriestaaten, insbesondere auch die europäischen Demokratien in ihrem gesellschaftlichen Zustand als Massenzuwanderungs-Gesellschaften in jeglicher Hinsicht vom Niedergang geprägt. Der schleichende Zusammenbruch der Sozialsysteme, die dramatische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die Aushöhlung der Demokratie und das dramatische Anwachsen von Kriminalität bis hin zum latenten Bürgerkrieg in den Parallelgesellschaften und Zuwandererghettos werden zwangsläufig das Bild dieses Niedergangs prägen. Ob die neuen patriotischen Parteien, die nahezu in allen EU-Mitgliedstaaten aufkommen, diese Entwicklung bremsen bzw. abwenden können, ist mehr als ungewiss. In weiten Bereichen der soziokulturellen Entwicklung innerhalb der europäischen Staaten sind manche unheilvollen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte unumkehrbar. Da werden dennoch neue politische Kräfte und eine neue multipolare Weltordnung, wie sie eingangs geschildert wurde, kaum mehr etwas zu ändern vermögen.


Linker Postenschacher

19. Januar 2017

Siemens ist ein Weltkonzern, der – glaubt man den einschlägigen Medienberichten – hohe Ansprüche an Moral und Korrektheit legt. Der Begriff „Compliance“ wurde offenbar bei Siemens erfunden; und zwar als noch der Villacher Super-überdrüber-Manager Löscher dort der oberste Boss war. Da ist jeder, der irgendwo in Verdacht geriet, mit nicht ganz sauberen Methoden für die Firma gearbeitet zu haben, in die Wüste geschickt worden. Warum dann auch Herr Löscher mit vielen zig Millionen als Trostpfl aster gehen musste, wissen wir nicht. Genauso wenig, warum Frau Gitti Ederer dies tun musste – natürlich auch mit etlichen Millionen Abfertigung. Gehen wir aber davon aus, dass dieser technologisch führende bundesdeutsche Konzern, wie gesagt, hohe Ansprüche an die Moral hat.
Dass ist wahrscheinlich nun auch der Grund, weswegen Frau Sonja Wehsely, bisherige Stadträtin in Wien und Aushängeschild der SPÖ-Linken, nunmehr dort selbst einen Managementposten antritt. Sie muss so unglaublich gut sein als Managerin, dass sie der Konzern schlicht und einfach holen musste. Mit welchem Zuckerl man sie der Wiener SPÖ abspenstig machte, wissen wir nicht. Hoffentlich widerspricht das Lockangebot nicht den Compliance-Regeln. Wahrscheinlich war es aber ähnlich wie bei Frau Brigitte Ederer – das war jene Staatsekretärin, die uns den Tausender beim EU-Beitritt versprach. Sie war eine so unglaublich tolle Managerin mit so gewaltiger Erfahrung, dass sie der Konzern einfach holen musste. Nun ist Frau Ederer bekanntlich die Gattin eines sozialistischen EU-Granden in Rente, und Frau Wehsely ist Lebensgefährtin des SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Schieder. Beides sozialistischer Hochadel also. Solche Leute werden natürlich nicht in die Wüste geschickt, die werden standesgemäß versorgt. Und wenn sie solch unglaubliche Managementqualitäten aufzuweisen haben wie die beiden Damen, dann eben im Spitzenmanagement.
Ein Lump nun, der sich etwas Schlechtes dabei denken mag, dass Siemens auch Großaufträge von der Gemeinde Wien abzuarbeiten hat. Ein Lump auch, wer darüber spekulieren wollte, dass es hier so etwas wie eine linke Connection geben könnte, wo ein hoher Herr den anderen hohen Herrn anruft und in legerem Wienerisch sagt: „Du, hearst, host ka Hacken für de?“ Aber nein, so verkehren Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende natürlich nicht miteinander.
Aber warum erörtern wir derlei Fragen überhaupt? Der Bürger kann froh sein, dass er die Frau Wehsely los ist, ebenso der Bürgermeister. Und wie die tugendsamen Konzernstrategen von Siemens das Engagement ihrer neuen Spitzenmanagerin argumentieren, ist schließlich deren Problem. Was heißt „Compliance“ überhaupt? Kommt das vielleicht von „Kumpanei“ oder gar von „roter Kumpanei“?