Eine respektable Kandidatur

Nun haben die Freiheitlichen also ihren Kandidaten für die Wahl zum obersten Amt der Republik präsentiert. Der Volksanwalt und langjährige freiheitliche Spitzenpolitiker Walter Rosenkranz geht ins Rennen. Im Gegensatz zu früheren Kandidaten bei wichtigen Wahlen ist es diesmal kein spektakulärer Quereinsteiger, kein Prominenter aus dem Bereich des Sports, der Kultur oder der Wirtschaft, der hier zum Herausforderer des Amtsinhabers wird, sondern ein gestandener Profi-Politiker, manche sagen sogar: Parteisoldat.
Der 60-jährige Walter Rosenkranz hat im Rahmen der freiheitlichen Politik so ziemlich alles durchgemacht, was man in den letzten Jahrzehnten durchmachen konnte. Er war Gemeinderat in Krems, er führte die niederösterreichische Landespartei, er war Abgeordneter zum Nationalrat und blauer Klubobmann. Nunmehr bekleidet er als Volksanwalt eines der höchsten Ämter der Republik und ist damit ein würdiger Herausforderer des gegenwärtigen Bundespräsidenten. Bislang waren es eher Spaß- und Nischen-Kandidaten, die sich für die kommenden Präsidentschaftswahlen angemeldet haben. Der vormalige Obmann des BZÖ hat zwar als Blogger eine große Anhängerschaft und spricht mit seinen provokant geäußerten Thesen vielen konservativen und freiheitlichen Wähler aus dem Herzen, ernst zu nehmen aber ist Gerald Grosz nur in bescheidenem Maße. Das gleiche gilt für den Kandidaten der Anti-Corona-Gruppierung Brunner. Und vom Chef der Bier- Partei Pogo muss gesagt werden, dass das Ganze wohl nur ein Scherz ist. So hat mit dem Burschenschafter Walter Rosenkranz der einzige ernstzunehmende Herausforderer des Bundespräsidenten die Bühne für die Wahl betreten. Kaum jemand wird bestreiten, dass der promovierte Jurist und Rechtsanwalt, der brillante Parlamentsredner und kulturbeflissene Bildungsbürger Rosenkranz ein präsentabler Bundespräsident wäre.
Die Freiheitlichen haben damit in demokratiepolitischer Hinsicht der Republik einen guten Dienst erwiesen. Im Gegensatz zur ÖVP, die keinen eigenen Kandidaten präsentiert, allerdings dem linken Amtsinhaber auch keine offizielle Unterstützung gewährt, nehmen die Freiheitlichen die Kosten und Mühen dieses Wahlkampfs auf sich.
Mit der Existenz eines ernstzunehmenden Kandidaten wird der Wahlgang erst zu einer wirklichen demokratischen Wahl, ansonsten wäre es eine bloße Bestätigung des Amtsinhabers. Deutlich wird dabei das völlige Versagen der Volkspartei: Die nach wie vor stärkste Partei im Lande hat nicht den Mut, einen eigenen Kandidaten aufzustellen und könnte damit dem linken Amtsinhaber zur Wiederwahl verhelfen. Dass dieser dann bei den ins Haus stehenden Nationalratswahlen möglicherweise eine Linksregierung, wie sie gegenwärtig in Deutschland existiert, angeloben könnte, ist den ÖVP-Strategen offenbar gleichgültig. Obwohl die Meinungsumfragen gegenwärtig eine Bestätigung des Amtsinhabers erwarten lassen, könnte Walter Rosenkranz doch die Chance haben, in die Stichwahl zu kommen. Sollten sich bis zum Wahltermin die sozialen und wirtschaftlichen Probleme verstärken, sollte die Bevölkerung zunehmend in Unmut, wenn nicht sogar in Verzweiflung geraten, könnte sich das in einer Protestwelle gegen das politische Establishment verwandeln. Und das könnte den freiheitlichen Kandidaten als Vertreter der Bevölkerung tatsächlich in die Hofburg bringen. Rosenkranz hätte das Zeug dazu, für ein respektables Wahlergebnis und eine ebenso respektable Amtsführung. Als gelernter Jurist, politischer Profi und kultivierter Bildungsbürger könnte er gute Figur in der Hofburg machen. Er könnte dort wirklich die Sorgen und Meinungen der Österreicher artikulieren und energisch vertreten. Die Sorgen vor der drohenden Verarmung, die Sorgen vor der Aushebelung unserer Neutralität, die Sorgen um vor der Einschränkung der Freiheitsrechte, wie dies in der Corona-Pandemie geschehen ist. Für all dies wäre Walter Rosenkranz der geeignete Kandidat der Österreicher.

Das Ende der Pax Americana

Vom Fall eines Imperiums

Es ist die Aufgabe und das Privileg des Historikers, den Ablauf des politischen, ökonomischen und sozialen Geschehens auf diesem Planeten in Epochen, in Perioden einzuteilen. Das kurze, das schreckliche 20. Jahrhundert währte bekanntlich von 1914, dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, bis 1989, dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums. Danach kam zwar nicht das „Ende der Geschichte“ durch den immerwährenden Sieg des westlichen Wertesystems und der Demokratie nach westlichem Muster, dafür aber zweifellos die Epoche der globalen Dominanz der einzig verbliebenen Supermacht, der Vereinigten Staaten von Amerika nämlich.
Diese Epoche dauerte immerhin gute drei Jahrzehnte an, nämlich wohl bis zum Ausbruch des nunmehr tobenden Kriegs Russlands gegen die Ukraine, der im Wesentlichen wohl eine Auseinandersetzung ist zwischen dem größten Flächenstaat der Erde, Russland eben, und dem Westen insgesamt, vertreten durch den Nordatlantikpakt. In dieser Periode, die immerhin beinahe ein halbes Jahrhundert andauerte, konnten die USA überall auf diesem Planeten und zu jeder Zeit ihre politischen und militärischen Interessen durchsetzen – zumindest theoretisch.
An Versuchen dies zu tun, mangelte es nicht. Ob mit dem Auftrag der Vereinten Nationen oder nicht, ob mit NATO-Verbündeten oder allein, die USA führten in diesem Zeitraum jedenfalls eine Unzahl an größeren und kleineren militärischen Operationen durch, die sie sich in ihrer Rolle als einzig verbliebene Supermacht und Weltpolizist anmaßten. Ob im Irak, in Afghanistan, in Somalia, auf dem Balkan oder in Lateinamerika, stets agierten die Amerikaner im Interesse ihrer globalen Machtposition und der Erfordernisse ihrer Wirtschaft. Natürlich wurde dabei stets die Wahrung des Friedens oder der Menschenrechte und die Durchsetzung der Demokratie vorgeschoben. Zumeist war dies nur Vorwand und fast immer war es erfolglos. In den meisten Fällen operierten die Amerikaner nämlich in den letzten 40 Jahren eher glücklos. Das Scheitern des Militäreinsatzes in Afghanistan und der ruhmlose Abzug der US-Truppen vor Jahr und Tag ist ein letzter Beweis dafür.
Der Widerpart Amerikas im Kalten Kriege war bis 1989 das Sowjet-Imperium, geführt von den russischen Herrn im Kreml. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und des Warschauer Pakts kam es in den Neunziger-Jahren des vorigen Jahrhunderts auch zur Desintegration und zur Schwächung der Russischen Föderation. Weite Teile russisch dominierter Territorien, insbesondere auch im östlichen Europa, fielen unter Fremdherrschaft. Erst der Abstieg Russland in der Jelzin-Ära ermöglichte die globale Alleindominanz der USA.
Nun, unter Wladimir Putin erkämpfte sich Russland in den vergangenen Jahren so etwas wie einen machtpolitischen Wiederaufstieg. Es wurde wieder zum „global player“ und spielte in den weltweiten Konfliktbereichen, etwa im Nahen Osten, wieder eine weltpolitische Rolle. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs, scheint es zwar vordergründig so zu sein, als würden die USA im Rahmen der NATO wieder eine dominante Rolle spielen und damit weiterhin als Weltpolizist fungieren, tatsächlich sind insbesondere die Europäer aufs Neue dazu gezwungen, der politischen und militärischen Führung der Amerikaner zu folgen. Andererseits aber positioniert sich das Russland von Wladimir Putin – gleich, ob es den Ukraine-Krieg nun tatsächlich militärisch gewinnt oder nicht – als weltpolitischer Gegenpart der Amerikaner. Während bislang noch so etwas wie eine Koexistenz mit der Supermacht USA anzunehmen war, ist es nunmehr wieder eine klare Frontstellung, die Russland einnimmt. Und damit gibt es wieder so etwas wie eine bipolare Weltordnung.
Überhaupt scheint es so, als würde durch den Faktor der BRICSStaaten, also durch Staaten wie Brasilien, Russland, Indien, China sowie künftig wohl auch dem Iran und anderen Ländern, eine multipolare Welt Ordnung entstehen, in der die USA nur mehr ein Faktor unter vielen ist. Ob diese multipolare Weltordnung auch in der Lage sein wird, globale Stabilität herzustellen, ob so etwas wie ein Gleichgewicht der Mächte entstehen kann, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass die Pax Americana, die durch die USA dominierte Weltordnung, sich ihrem Ende zu neigt.
Nach wie vor sind die USA allerdings die dominierende Wirtschaftsmacht auf diesem Planeten. Die US-Industrie, von den Amerikanern dominierte multinationale Konzerne beherrschen die Weltwirtschaft. Das Innovationspotenzial der USA – Stichwort: Silicon Valley – ist nach wie vor global führend. Zwar ist das soziale Gefüge der US-amerikanischen Gesellschaft und das Bildungsniveau in rasantem Abstieg begriffen, dennoch sind die USA in Sachen neue Patente und der technologischen Entwicklung weiter führend. Wer aber etwa den Zustand der amerikanischen Infrastruktur kennt, weiß, dass das Land streckenweise im Zustand eines Entwicklungslandes verharrt.
Und in kultureller Hinsicht muss man zwar anerkennen, dass die globalen Modetrends, insbesondere die Torheiten der political correctness, von den USA ihren Ausgang nehmen. Abgesehen davon aber ist das soziokulturelle Gefüge des Landes dem Zerbrechen nahe. Dies liegt naturgemäß zu allererst an der Massenzuwanderung aus dem lateinamerikanischen Bereich und an der Zunahme der farbigen Bevölkerung.
Die Dominanz der weißen angelsächsischen Protestanten ist längst Geschichte, und die Vereinigten Staaten drohen ein multikulturelles Gebilde mit der Dominanz der farbigen Bevölkerung und der Latinos zu werden. Damit schreitet die „Drittweltisierung“ der USA voran und der Abstieg der führenden Weltwirtschaftsmacht beschleunigt sich von Jahr zu Jahr.
Ob nun republikanische Präsidenten wie zuletzt Donald Trump die Losung „Make Amerika great again“ ausgeben und einen eher isolationistischen Kurs anpeilen oder ob demokratische Präsidenten versuchen, die Führungsrolle der USA in der Welt wiederaufzunehmen, ist letztlich unerheblich. Tatsache ist, dass die USA sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch bevölkerungspolitisch und kulturell ein Land mit zunehmenden Problemen und Konflikten sind. Damit aber wird Amerikas Anspruch, weltpolitisch die dominierende Supermacht zu bleiben obsolet. Und auch der Anspruch der USA, ihr politisches und gesellschaftliches Rollenbild zum weltweiten Ideal hochzustilisieren und dieses möglichst, wenn notwendig auch mit militärischen Mitteln, durchzusetzen, ist ebenso hinfällig.
So steht das amerikanische Imperium zwar noch nicht vor dem Zusammenbruch, sein Machtanspruch ist aber weitgehend hinfällig. Irgendwo ähnelt das amerikanische Imperium seinem gegenwärtigen Präsidenten – es scheint von Altersschwäche geprägt zu sein. Wie weit die Europäer in der Lage sein werden, die zunehmende Schwäche des US-amerikanischen Imperiums für die Stärkung ihrer eigenen Position zu nützen, ist abzuwarten. Gegenwärtig stehen sie ja absolut unter der Dominanz des Pentagons und spielen in der NATO sowohl militärisch als auch politisch nur die zweite Geige. Im derzeitigen Konflikt mit Russland vollziehen die EU-Staaten mehr oder weniger eins zu eins die amerikanischen Vorgaben nach. Die Hoffnung, die vor etwa 20 Jahren bestand, dass sich nämlich die Europäer in der NATO von der US-Dominanz emanzipieren könnten und dass eine europäisierte NATO zu einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen könnte, besteht indessen längst nicht mehr.
Dennoch steht außer Zweifel, dass der Niedergang des amerikanischen Imperiums die Europäer zu eigenen und insbesondere zu eigenen militärischen Projekten zwingen müsste. Sogar die Selbstverteidigung der EU gegenüber einem zunehmend selbstbewusster und aggressiver auftretenden Russland wäre ohne die USA gegenwärtig schwierig. Sollten die Europäer in einer multipolaren Weltordnung eine Rolle spielen, so werden sie machtpolitisch und militärisch eigenständig werden und auch eigenständig Anstrengungen erbringen müssen. So gesehen ist der Abstieg des amerikanischen Imperiums eine Chance für die Europäer!

Ein Blitzkrieg sieht anders aus!

Die Russen erobern nunmehr also eine Stadt des Donbass nach der anderen. Die Region Lugansk ist bereits völlig in ihrer Hand, die Landbrücke im Süden in Richtung Krim ist längst gesichert und das erste Kriegsziel des Kremls, nämlich die „Befreiung“ des weitgehend von Russen bewohnten östlichen Teils der Ukraine ist nahezu abgeschlossen. Damit, so lassen uns die Experten wissen, ist die zweite Phase des Krieges in der Ukraine beendet.
Die erste Phase war der versuchte Vorstoß der russischen Einheiten in Richtung Kiew. Nachdem dieser Vorstoß aufgegeben wurde, bedeutete dies das Ende der ersten Phase. Nunmehr, mit der weitgehenden Eroberung des Donbass, war das eben die zweite Phase.
Optimisten hoffen nun, dass Wladimir Putin erklären könnte, er habe seine Kriegsziele erreicht und sei nun zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Andere allerdings meinen, dass jetzt eine dritte Phase des Ukraine-Kriegs vor der Tür stünde. Eine dritte Phase, die entweder gekennzeichnet sein könnte durch die Rückeroberung großer Teile des Landes durch ukrainische Einheiten, oder aber durch einen weiteren Vormarsch der Russen.
Die Äußerungen westlicher Politiker, wie zuletzt etwa jene des bundesdeutschen Kanzlers Olaf Scholz, dass Wladimir Putin den Krieg auf keinen Fall gewinnen dürfe und der offenbar kompromisslose Wille der US-Amerikaner, Russland militärisch und machtpolitisch dramatisch zu schwächen, deutet darauf hin, dass der Krieg noch lange andauern könnte.
Allerdings mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass ein militärischer Sieg der Ukraine eigentlich illusionär ist. Natürlich spielt Kiew auf Zeit. Je länger der Krieg andauert und je realistischer die Lieferung modernster westlicher Angriffswaffen wird, desto größer werden die Chancen, die russische Armee stoppen zu können.
Das Risiko dieser Strategie besteht allerdings darin, dass ein in die Enge getriebener Kremlherr weitere Eskalationsstufen des Konflikts in Angriff nehmen würde. Und da gibt es für Putin nicht nur die Möglichkeit, den Gashahn völlig zuzudrehen, er könnte auch die Lieferung nuklearer Brennstäbe für die europäischen Atomkraftwerke stoppen und damit wäre es mit unserer Stromversorgung wirklich zu Ende.
Und natürlich gäbe es für Putin da auch noch militärische Möglichkeiten zu eskalieren. Er könnte beispielsweise mit massiven Raketenangriffen die ukrainischer Hauptstadt Kiew in Schutt und Asche legen. Er könnte nukleare Gefechtsfeldwaffen einsetzen. Und schließlich gibt es da die ultimative Eskalationsstufe, nämlich den Einsatz strategischer Atomwaffen.
Der Gedanken, Russland militärisch völlig niederwerfen zu können, sollte also sehr rasch aufgegeben werden. Zu groß wäre die Gefahr aus einem bislang begrenzten militärischen Konflikt einen europäischen Krieg, wenn nicht einen Weltkrieg zu machen. Das Säbelrasseln, das zuletzt von der NATOTagung in Madrid zu hören war, sollte als bloße Drohgebärde betrachtet werden. Dass auch auf westlicher Seite Vernunft einkehren könnte, sah man zuletzt an der Deeskalation, die im Falle von Kaliningrad/Königsberg geübt wurde.
Sollte also auf allen Seiten die Vernunft die Oberhand gewinnen – was keineswegs der Fall sein muss – so wäre folgendes Szenario denkbar und vor allem wünschenswert: Die Ukraine erkennt, dass sie den Ostteil des Landes auf Dauer nicht rückerobern und schon gar nicht halten kann. Sie ist bereit, einen Waffenstillstand und damit einen „eingefrorenen Krieg“ mit Russland zu akzeptieren.
Der Westen und die NATO erkennen, das weitere Waffenlieferungen nur den Krieg verlängern würden, keineswegs aber einen Sieg über die russische Armee erzwingen könnten. Und der Kreml akzeptiert, dass die Zerschlagung der Ukraine als Gesamtstaat weder politisch noch militärisch möglich ist. Und letztlich müsste ein solcher Waffenstillstand Verhandlungen möglich machen, die eine militärische Neutralität der Rest-Ukraine zum Ziele hätten, wobei ein EU-Beitritt eine längerfristige Perspektive sein sollte.
Insgesamt muss das wiederholt werden, was an dieser Stelle schon öfter gesagt wurde: Neben der Ukraine, die gewaltige menschliche und materielle Verluste zu verzeichnen hat, ist der zweite große Verlierer dieses Kriegs zweifellos Russland. Ein Blitzkrieg, wie ihn Wladimir Putin offenbar geplant hatte, sieht zweifellos anders aus. Und derZermürbungskrieg, durch den die Russen nunmehr einen Teil der Ost-Ukraine gewinnen konnten, ist etwas, das sowohl sinnlos als auch allzu kostenintensiv – menschlich wie militärisch – ist.