Konsequenter gegen nordafrikanische Wirtschaftsflüchtlinge vorgehen!

31. März 2011

Der ungebrochene Massenansturm von nordafrikanischen Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa verdeutlicht die Notwendigkeit einer Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ziel muß es sein, die Nordafrikaner abzufangen, bevor sie Lampedusa erreichen, und die Schiffe zur Umkehr zu zwingen. Hier muß es zum Schutz Europas eine harte und konsequente Linie geben.

Warnen möchte ich vor Bestrebungen linker Kräfte, Frontex zu schwächen und in eine Gutmenschenagentur umzuwandeln. Wenn das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR sowie einschlägige Nichtregierungsorganisationen in die Arbeit von Frontex eingebunden werden sollen, dann wird die EU-Grenzschutzagentur nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgabe zu erfüllen. Und die Aufgabe von Frontex ist der Schutz der europäischen Völker vor den Gefahren der illegalen Massenzuwanderung und nicht die Erfüllung politisch korrekter Glaubenssätze.

Weiters möchte ich mich für die Rückführung von Tunesiern in ihr Heimatland aussprechen. Mit dem Sturz der Ben-Ali-Diktatur ist Tunesien zu einem sicheren Staat geworden, in dem es keine politische Verfolgung mehr gibt. Somit gibt es für die Tausenden Tunesier, die in den vergangenen Wochen nach Italien gekommen sind, auch keinen Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und damit wiederum bedeutet ihre Rückführung in die Heimat, wo sie am Aufbau eines neuen, demokratischen Tunesien mitarbeiten können, auch keinen Verstoß gegen Menschenrechte.

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Anfragen an Rat und Kommission sollen Gefährlichkeit des AKW Krsko klären

30. März 2011

Ich habe bereits mehrere schriftliche Anfragen zum slowenischen Kernkraftwerk Krsko (Gurkfeld) an Rat und Kommission eingebracht. Dieses Atomkraftwerk liegt nur etwa 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, liegt in einer erdbebengefährdeten Zone und ist obendrein auch noch störungsanfällig, wie im Juni 2008 ein Vorfall gezeigt hat. Damals trat ein Leck im Kühlkreislauf auf, weshalb der Reaktor heruntergefahren und schließlich abgeschaltet wurde. Somit ist fraglich, ob das slowenische AKW tatsächlich allen internationalen Standards und den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht, wie die Internationale Atomenergiebehörde behauptet. Und nicht zuletzt wegen der Verschleierungstaktik Sloweniens muß endlich Licht ins Dunkel gebracht werden.

Daher stellt sich unter anderem die Frage, inwieweit einzelnen EU-Staaten Zugang zu den Strahlenfrühwarnsystemen ihrer EU-Nachbarländer haben. Schließlich ist bei einem Unfall im AKW Krsko nicht nur Österreich von einer nuklearen Wolke bedroht, sondern auch Italien und Ungarn. Und nicht minder gefährlich ist das Atommüllendlager, das im Umfeld von Krsko, also ebenfalls in erdbebengefährdetem Gebiet, betrieben wird. Denn im Juli 2004 wurde in der Region von Krsko ein Erdstoß der Stärke 4,9 auf der Richterskala, im Jahr 1976 gar der Stärke 6,0 registriert. Eine atomare Katastrophe ist also jederzeit möglich.


Wenn der Mensch Gott spielt

28. März 2011

Er solle sich die Natur Untertan machen, heißt es im Alten Testament über das Verhältnis des Menschen zu seiner materiellen Umwelt. Offenbar aber gibt es da Grenzen, dort wo unsere Spezies wähnt, gottgleich sein zu können, dort lauert dann die Katastrophe. Nukleartechnologie als Freisetzung titanischer Urgewalten einerseits und Gentechnologie als manipulative Veränderung des Schöpfungsplans andererseits sind offenbar solche Bereiche.

Der Horror von Fukushima macht uns in diesen Tage deutlich, dass wir allesamt Zauberlehrlinge sind, wo wir doch wähnten, gottgleich gewaltige Kräfte entfesseln zu können. Hilflos stehen die finanzstärksten Konzerne und die modernste Technik vor außer Rand und Band geratenen Atomreaktoren. Vergeblich keuchen die Manager und Spitzentechniker der Nuklearkonzerne „Besen, Besen sei’s gewesen“. Mit mitleidloser und unabänderlicher Konsequenz vollziehen sich physikalische und chemische Prozesses, derer der Mensch mit all seiner Technik des 21. Jahrhunderts nicht mehr Herr werden kann.

Und ähnlich könnte es uns in der Gentechnologie ergehen, wo unser Eingreifen in das evolutionär entstandene Leben, allenfalls pflanzliche, tierische oder gar – da sei Gott wirklich vor – menschliche Monster erzeugt. Die geradezu naiv anmutenden Schreckgeschichten von Frankenstein und Co. demonstrieren uns nur die untergründigen Ängste der Menschheit vor derlei Entwicklungen.

Aber natürlich gibt es auch weitere Bereiche, die sich menschlichen Eingriffen bislang entziehen und deren Steuerung uns vorenthalten bleiben sollte. Was ist mit den Sonnenaktivitäten, den großen geologischen Abläufen, denen unser Planet unterworfen ist, dem weltweiten Wettergeschehen, den furcht- oder unheilbringenden Meeresströmungen wie die Golfströmung, können, sollen, dürfen wir Menschen in diese Phänomene eingreifen? Beherrschen wir gegebenenfalls das, was es dabei an Nebenwirkungen geben kann? Auch in diesen Bereichen mutete es frevelhaft an, derlei Erscheinungen dem menschlichen Willen und unserem kurzfristigen Nutzen und Frommen unterwerfen zu wollen.

Und damit wirft sich eine weitere Frage auf: Gibt es einen strafenden Gott, der das Öffnen der Büchse der Pandora über uns kommen lässt, oder ist es nur das unendlich komplizierte Gefüge des Universums, der Evolution und der Natur, das jedwede Störung bestraft? Fragen, die wir nicht beantworten können und wohl auch nicht sollen, sie werfen sich allerdings auf, wenn wir Katastrophen erleben, wie etwa jene in Japan.

Das Erdbeben, das im 18. Jahrhundert Lissabon vernichtete warf noch die Frage der Theodizee auf, also die Frage, wie ein allwissender und allgütiger, gleichzeitig allmächtiger Gott all dieses Leid, das dabei über Unschuldige kam, zulassen könne. Leid, das damals wirklich unschuldig über die Menschen kam. Die Eingriffe des modernen Menschen in seiner Wissenschaft in die letzten Abläufe von Natur und Schöpfung könnten diese Frage heute beantworten. Solche Eingriffe tragen in sich nämlich den Kern des Frevels.


Ich bekenn’s – ich bin Lobbyist

24. März 2011

Es mag in diesen Tagen obszön klingen. Dennoch, ich bekenne es: ich bin Lobbyist. Und zwar ein bezahlter!

Nein, nicht für die Pharmaindustrie, auch nicht für irgendwelche Atomkonzerne, für keinen Interessensverband, keine Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervertretung, nicht einmal für den europäischen Kleintierzüchterverband (so es diesen gäbe). Nein, ich bin Lobbyist für meine 364.207 Wähler, die sich bei den EU-Wahlen des Jahres 2009 als EU-kritische, aber nicht europafeindliche, als patriotische Österreicher deklariert haben und mir als Kandidaten meiner Partei ihre Stimme gaben. Von ihnen habe ich das Mandat, sie im Europäischen Parlament zu vertreten, zeitgeistig könnte man sagen, Lobbying für sie zu betreiben.

Und das tue ich: mit meinem Stimmverhalten, mit meinen Debattenbeiträgen, mit meiner Arbeit in den Ausschüssen, mit Abänderungsanträgen und Anfragen an Rat und Kommission. Nicht nur, dass dies meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit als Abgeordneter ist, da ich eben gerade dafür gewählt wurde und auch dafür ein Abgeordnetengehalt und meinen Spesenersatz erhalte, nein, auch deshalb, weil es meiner tiefsten Überzeugung entspricht.

Doch bevor man allzu moralinsauer wird, sei folgendes festgehalten: ich bin nicht nur Lobbyist, ich bin auch Katholik. Ein schlechter zwar, aber der Satz „führe uns nicht in Versuchung“ erscheint mir im gegenständlichen Zusammenhang höchst bedeutsam. Als EU-Nonkonformist und fraktionsloser Abgeordneter, als böser Rechtspopulist und Angehöriger der Schmuddelkinder-Riege ist man für das Lobbying internationaler Konzerne und mächtiger Interessensgruppen schlicht und einfach uninteressant. Will heißen: ich und meinesgleichen sind niemandes bezahlte Lobbyisten! Gottlob. Vielleicht nicht weil wir so edel und frei von Sünde sind, nein, weil wir schlicht und einfach nicht in Versuchung geführt werden. Als Teil der einzigen oppositionellen Gruppe im EU-Parlament sind wir nämlich ganz einfach nicht in der Lage, Gesetzwerdung zu beeinflussen nach den Wünschen Außenstehender. Und natürlich sind wir auch nicht gewillt, dies zu tun. Aber das werden, wenn sie nicht wie Kollege Strasser in diesen Tagen ertappt werden, natürlich alle behaupten.

In der Neidgenossenschaft – und nicht nur in der rot-weiß-roten – rangiert das EU-Parlament in diesen Tagen natürlich als Versammlung berufsmäßiger Gauner. Und sich da ausnehmen zu wollen, wird allgemein eher mit höhnischem Gelächter quittiert. Schöne Worte hören die Menschen seit Jahr und Tag und das sattsam. Dessen ungeachtet muss man sagen, dass man auch die EU-Abgeordneten an ihren Taten messen sollte. Es ist schlicht und einfach zu überprüfen, wer sich als Lobbyist für irgendwelche Konzerne, für die Frächter- oder die Atomlobby betätigt. Es ist offenzulegen, wer aus dem Bereich der Interessensverbände kommt – der eine aus der Landwirtschaftskammer, der andere aus der Wirtschaftskammer, der dritte aus der Arbeiterkammer und der nächste vom Gewerkschaftsbund – und natürlich gilt es dabei auch zu überprüfen, wie weit damit Privilegien bzw. Benefizien verbunden sind, mit Teilkarenzierung etwa mit teilweiser Fortzahlung des Gehalts, zur Verfügung gestellte Mitarbeiter, spätere Pensionsprivilegien und dergleichen mehr.

Aber auch selbsternannte Saubermänner, die nun vollmundig die Milch der frommen Denkungsart vergießen, müssten im Zuge einer solchen Debatte gefragt werden, was aus den Millionen ihrer Wahlkampfkosten-Erstattung geworden ist und aus missbräuchlich verwendeten Geldern ihrer Sekretariatszulage. An den Taten sind sie eben zu messen, die EU-Abgeordneten und natürlich politische Mandatare auf allen anderen Ebenen auch. Und dabei wird der Souverän, der Bürger und Wähler eben feststellen müssen, wer am effizientesten Lobbying betreibt für ihn, wer ihn am aufrichtigsten und wirkungsvollsten vertritt. So läuft das Spiel und dieses Spiel heißt Demokratie.


Die Ära der Apokalyptiker

23. März 2011

Naturkatastrophen werden häufiger und schrecklicher! Diesen Eindruck hat man als Zeitgenosse jedenfalls. Zwar meinen Skeptiker, dass dies schon immer so gewesen sei, Tatsache ist jedenfalls, dass auf einem Planeten mit sieben Milliarden Bewohnern Katastrophen ganz andere Auswirkungen haben, wesentlich mehr Opfer fordern und größere Schäden verursachen, als dies beispielsweise im Mittelalter oder im Altertum der Fall war. In einem dünn besiedelten Japan mit wenigen Ortschaften bestehend aus fragilen Holzhäusern sind die Folgen eines Erdbebens mit dem Wert 8,9 auf der Richterskala gewiss andere als im Wolkenkratzer-Dschungel der 40 Millionen-Metropole Tokio plus Umland. Das ist keine Frage.

Und dennoch gibt es eine Häufung von Katastrophen. Der Klimawandel, die rasend schnelle Industrialisierung in der Dritten Welt, das Bevölkerungswachstum und andere Faktoren, möglicherweise verstärkte Sonnenaktivitäten und dergleichen steuern die Frequenz und die Heftigkeit von Naturkatstrophen. Der Vulkanausbruch aus Island mitsamt der darauf folgenden Aschewolke, die Waldbrände in Griechenland und Russland, die Flutkatastrophe in Australien, Dürre und Wasserknappheit in Spanien, verehrende Stürme, Erdbeben und Tsunamis, zuletzt eben in Japan und daraus resultierend Zivilisations-Katastrophen wie der drohende Supergau von Atomkraftwerken – all das sind Ereignisse, die von Apokalyptikern als Vorboten des Jüngsten Gerichts beschworen werden. Und die Realität ist tatsächlich apokalyptisch genug.

Dazu Revolutionen und Bürgerkriege wie etwa in Nordafrika, gewaltige Flüchtlingsströme und all das in Richtung Europa, das noch immer als Paradies auf Erden, als Schlaraffenland von allen Beladenen und Elenden dieser Welt geortet wird. Ein Europa, das durch die andauernde Finanzkrise selbst in Turbulenzen gerät, das durch den Zusammenbruch seines Finanzsystems und den drohenden Kollaps seiner Sozialsysteme sowie durch die andauernden Zuwanderungsströme in sozio-ökonomische Konflikte hinein taumelt, deren Ausmaß wir nur ahnen können. Dazu durch die Massenzuwanderung die Entwicklung einer Ghetto-, Kasten- und Konflikt-Gesellschaft, deren Verwerfungen bis zum latenten Bürgerkrieg in den Vorstädten des Kontinents führen dürften. Fürwahr ein Szenario für Apokalyptiker.

Wenn man all diese Entwicklungen weiter denkt, ein Anwachsen der Weltbevölkerung in zwanzig, dreißig Jahren auf neun Milliarden Menschen, eine Verschärfung der Klimakatastrophen und der Naturkatastrophen insgesamt, daraus resultierende gewaltige Wanderungsbewegungen, Aufstände, Bürgerkrieg, Grenzkriege, Hungerrevolten und der Sturm auf die westlichen Wohlstands-Staaten deren soziales Gefüge aber auch nach und nach zusammenbricht, dann stehen wir offenbar am Beginn eines chaotischen Zeitalters. Eines Zeitalters, das tatsächlich in vielen Teilen der Welt apokalyptische Züge annimmt. Eines Zeitalters, in dem Menschlichkeit, Frieden, Freiheit und Wohlstand Seltenheitswerte sein werden. Und wir Europäer, insbesondere die Nachkriegsgeneration, die in Jahrzehnten des Friedens, der relativen Freiheit und des relativen Wohlstands aufgewachsen sind, wir werden möglicherweise mit Wehmut an das goldene Zeitalter zurück denken, das wir bis über die Jahrtausendwende hinaus erleben durften. Offenbar müssen wir uns alle warm anziehen und auf das Schlimmste gefasst machen. Wenn hochindustrialisierte und hoch disziplinierte Gesellschaften wie die japanische durch eine gewaltige Naturkatastrophe derart aus dem Gleichgewicht gebracht werden können, sind natürlich auch wir Europäer davor nicht gefeit. Und die Beherrschung der Natur, aber auch die Beherrschung unserer Hoch-Technologie liegt offenbar nicht völlig in unserer Macht. Das sollten wir uns klar machen.


Lobbying-Tätigkeit aller EU-Abgeordneten ist offenzulegen

21. März 2011

Ich möchte mich für eine lückenlose Offenlegung der Lobbying-Tätigkeit aller Europaabgeordneten und somit auch der österreichischen aussprechen. Dabei geht es nicht nur um Gehälter, sondern auch um Honorare und Spesenabrechnungen oder um geldwerte Leistungen wie Reisen oder Essenseinladungen. Bekanntlich sind der Kreativität, wenn es um Vertuschungen und Verschleierungen geht, keine Grenzen gesetzt.
Ebenso darf bei der Überprüfung von Lobbying das Augenmerk nicht ausschließlich auf Auftraggeber in Industrie und Privatwirtschaft gerichtet werden. Was Österreich betrifft, so ist schließlich hinlänglich bekannt, dass das christlich-konservative Lager traditionell gute Verbindungen zu Arbeitgebervertretungen hat, und die Sozialdemokratie zu Arbeitnehmervertretungen. Ein Mitglied der SPÖ-Delegation war für die Arbeiterkammer tätig, und ein anderes für die Gewerkschaft. Und bei der ÖVP-Delegation gibt es Verbindungen, die in die Wirtschafts- bzw in die Landwirtschaftskammer hineinreichen.
Daher sollte nun offengelegt werden, ob ein allfälliges Engagement für die Interessensvertretungen durch EU-Mandatare von ÖVP und SPÖ aufgrund ideologischer Überzeugung oder wegen finanzieller Vorteile erfolgt ist. Die Bürger haben ein Recht auf Transparent, weil sie mit ihren Zwangsbeiträgen die gesetzlichen Interessensvertretungen am Leben erhalten müssen.


Freiheitliche Delegation in Paraguay als Türöffner für die Wirtschaft

16. März 2011

Momentan befinde ich mich gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation aus Wirtschaftstreibenden und freiheitlichen Politikern unter Führung des Dritten Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf in Paraguay. Den gestrigen Besuch bei Vize-Handels- und Industrieminister Salvador Invernizzi empfanden wir als sehr interessant und fruchtbar. Der Vize-Industrieminister hat uns im Detail über die Wirtschaftslage in Paraguay und die konkreten Investitionsvorhaben für die nächsten Jahre informiert und so interessante Betätigungsfelder für österreichische Firmen aufgezeigt.

Insbesondere ist auch über das Thema Energieeffizienz gesprochen worden. Hier konnte im Anschluß an das Gespräch gleich ein weiterführender Termin mit Investoren und der für die Energieversorgung zuständigen staatlichen Stellen vereinbart. Unsere Delegation ist somit ein Türöffner für die heimische Wirtschaft in einem boomenden Markt, den man bisher sträflich vernachlässigt hat. Als Türöffner könnte sich auch die Verwendung für die Unterstützung der Kandidatur des ehemaligen EU-Kommissars Franz Fischler als Generaldirektor der Welternährungsorganisation FAO beim paraguayanischen Außenministerium und anderen staatlichen Stellen entpuppen. Gemeinsam mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf wurde ein diesbezügliches Ersuchen den Gesprächspartnern übergeben.

Höchst aufschlußreich war auch das Treffen mit Auslandsösterreichern, welches vom österreichischen Botschafter in Argentinien und Paraguay in Asuncion organisiert wurde. Es machte augenscheinlich, daß einzelne Österreicher schon vor Jahren die Attraktivität des paraguayanischen Marktes erkannt und für bedeutende Projekte initiiert haben. Die Erfahrung und Kenntnis dieser Pioniere müsse für einen breiten Einstieg österreichischer Investoren genutzt werden, da man diesen Zukunftsmarkt nicht anderen überlassen darf.

Überrascht und zugleich enttäuscht bin ich daher über die Aussagen einzelner Teilnehmer des Empfangs, die darüber berichteten, daß sich die österreichsche Politik bisher zu wenig um sie gekümmert hat und sie in vielen Fällen auf sich allein gestellt gewesen wären. Umso wichtiger ist es daher, daß die Regierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und rasch Akzente für die österreichische Wirtschaft setzt.