Regierungsmotto: Augen zu und durch!

15. April 2021

Die Probleme der türkisen Kurz-ÖVP haben sich in jüngster Zeit dramatisch gehäuft. Da nähern sich die juristischen Wühlmäuse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur dem Finanzministerium, sondern längst auch dem Bundeskanzleramt. Die Frage der illegalen Parteispenden, die der Finanzminister – er wird immerhin als Beschuldigter gehandelt – von einem Glücksspielkonzern möglicherweise entgegengenommen hat, steht ebenso im Raum wie die Frage, ob Akteure aus dem Umfeld des Bundeskanzlers mit gefälschten, aus China stammenden Gesichtsmasken Millionengeschäfte gemacht haben. Postenschacher und das frühzeitige Wissen um die Ibiza-Affäre, die kopflose Politik in Sachen Seuchenbekämpfung, das Versagen bei der Impfstrategie und vieles andere mehr werden der türkis-grünen Regierung insgesamt und im Speziellen natürlich dem Bundeskanzler, da er der führende Kopf ist, angelastet.
Demgemäß fallen auch die Umfragewerte, und selbst der Bundeskanzler, der über lange Zeit die Beliebtheitsskala in lichten Höhen geführt hat, wurde von den Meinungsforschungsinstituten dramatisch zurückgestuft. Dies betrifft allerdings nicht nur türkise Politiker, sondern naturgemäß auch die Grünen, vom immer glückloser agierenden Vizekanzler Kogler, bis hin zum Bundespräsidenten, der zu all diesen Vorgängen ebenso vornehm wie unverständlicherweise schweigt.
Dem Vernehmen nach ist der noch der neue Wirtschaftsminister Kocher Umfrage-Kaiser, was wohl nur daran liegen kann, dass er eben noch neu in der Politik ist.
Wenn sich aber nun die merkwürdige Tatsache herumspricht, dass seine Gemahlin in der Vorstandsetage des MAN-Konzerns in München ihre Brötchen verdient, eben jenes Konzerns, der in Steyr ein Werk schließen will und damit tausende Arbeitsplätze vernichtet, könnte das auch das rasch anders aussehen.
Wenn nun die mutmaßliche Korruption im Umfeld der türkisen ÖVP, der Postenschacher und das politische Versagen, vor allem im Bereich der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, verstärkt die Opposition auf den Plan ruft, wenn es zu Sondersitzungen des Nationalrats kommt, zu Misstrauensanträgen und dergleichen, scheint sich die Regierung auf die Strategie eingeschworen zu haben: Augen zu und durch! Solcherart verlieren die vielen Neuwahlgerüchte und jene Mutmaßungen, dass es zu einem fliegenden Wechsel, zu einer anderen Regierungskoalition kommen könnte, sehr rasch an Substanz. Neuwahlen in einer Situation, in der die Regierungsparteien, die auch die parlamentarische Mehrheit haben, in den Umfragen so miserabel dastehen, sind mehr als unwahrscheinlich, weil tödlich für die Regierenden.
Was bleibt also übrig? Zuerst einmal Ablenkungsmanöver, wie man sie etwa bei der jüngsten Debatte im Nationalrat bei der vergangenen Sondersitzung beobachten konnte. Dort fokussierte die ÖVP die Auseinandersetzung auf die Frage, ob die Abgeordneten zum Tragen einer Gesichtsmaske verpflichtet werden könnten oder nicht. Und die Freiheitlichen, die die Sondersitzung beantragt hatten, fielen prompt auf dieses Ablenkungsmanöver herein. Ihre durchaus konsequente Haltung in Sachen Kritik der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die sie durch das parlamentarische Verweigern der Maskenpflicht offenbar demonstrieren wollen, zwang sie zu dieser von der ÖVP initiierten Ablenkungsdebatte.
Natürlich bietet die Corona-Bekämpfung genug Möglichkeiten von den türkisenen Affären abzulenken. Die Attacken auf die Justiz, immer wieder neue und stets zum Scheitern verurteilte Anti-Corona-Maßnahmen und die sinnlosen Debatten um Öffnungstermine und nach dem Dauerlockdown sollen das Publikum offenbar vom Versagen der türkis geführten Regierung ablenken. Und letztlich ist es eine Tatsache, dass der nächste verpflichtende Termin für Nationalratswahlen erst in gut dreieinhalb Jahren ist. Das bedeutet natürlich, dass Sebastian Kurz und seine Truppe eben nach dem Motto – Augen zu und durch – hoffen, das gegenwärtige Tief durchtauchen zu können.
So wie sich Kurz vor wenigen Jahren noch als großer Retter gegenüber dem Massenansturm von illegalen Migranten als Schließer der Balkanroute hochstilisieren konnte, so will er es offenbar, wenn die Impfstrategie endlich greift, als Retter aus der Coronakrise tun. Und dann, so hofft man bei den türkisen Spindoktoren, werden wohl auch die Umfragewerte wieder steigen. Wer weiß?


Corona-Kommunikationsblockade

1. April 2021

Im neudeutschen Corona-Fachchinesisch, mit dem man uns seit Jahr und Tag beglückt – „Lockdown“, „Gamechanger“, „Superspreader“ –, gibt es einen neuen Begriff, der zu denken gibt: Kommunikationsblockade. Was damit gemeint ist? Nun, es geht darum, dass dem Vernehmen nach bei den coronabedingt gefüllten Intensivstationen ein überproportional hoher Prozentsatz von Menschen mit Migrationshintergrund liegt. Dem Vernehmen nach sind es allein in Berlin bis zu 90 Prozent, und auch in der österreichischen Bundeshauptstadt sollen es gut zwei Drittel sein.
Das wird natürlich pflichtschuldigst verschwiegen bzw. schöngeredet, da es ja zweifellos rassistisch wäre, dies lauthals auszusprechen, da dann böse Menschen auf die Idee kommen könnten, dass etwa in Österreich wegen einiger hundert Menschen mit Migrationshintergrund fast neun Millionen Bürger immer wieder in den Lockdown geschickt werden und ihrer Lebensqualität beraubt werden.
Das mag jetzt übertrieben sein, tatsächlich aber dürfte diese Tatsache daran liegen, dass viele Migranten zwischenzeitlich in ihren Heimatländern auf Urlaub oder Verwandtenbesuch weilen und dann das Virus immer wieder mit nach Österreich bringen. Zuletzt so geschehen laut Aussage unseres Bundeskanzlers im vergangenen Herbst, wo das Virus vom Westbalkan immer wieder eingeschleppt wurde. Nach bundesdeutscher Lesart allerdings liegt es daran, dass die Verordnungen und Vorschriften, die die Regierung ebenso häufig wie verwirrend erlässt, von vielen Migranten schlicht und einfach nicht wahrgenommen oder verstanden werden. Sei es, weil sie des Deutschen nicht entsprechend mächtig sind oder schlicht und einfach die Regierungsverlautbarungs-Medien nicht konsumieren. Und das wird nunmehr von den Schönrednern des Phänomens als „Kommunikationsblockade“ bezeichnet.
So etwas wie eine Kommunikationsblockade hat auch längst die autochthone Mehrheitsbevölkerung im Lande ergriffen: Aufgrund der verwirrenden Vielfalt der Verordnungen, Empfehlungen und Vorschriften der Bundesregierung und auch der Landeshauptleute kennt sich schlicht und einfach kein Mensch mehr aus. Was dürfen wir jetzt zu Ostern und was dürfen wir nicht? Darf jetzt nur ein Mensch auf Besuch kommen oder dürfen sich doch zweimal zwei Erwachsene treffen, plus Kinder? Was ist mit Familien im gleichen Haushalt, die aus mehr als zwei Erwachsenen, nämlich den Eltern und mehreren erwachsenen Kindern bestehen? Was ist mit geschäftlichen Treffen, was ist mit Vereinssitzungen? Müssen wir jetzt mit Masken spazieren gehen oder dürfen wir ohne? Zwei Meter Abstand sollen wir halten, wo es geht? So heißt es in der Regierungswerbung im Fernsehen.
Was ist, wenn es aber nicht geht, zum Beispiel bei einer Demo, wo man von der Polizei eingekesselt wird? Welche Art von Tests braucht man, PCR-Test, Gen-Test, Antikörper-Test? Was ist nach der ersten Impfung, zum Beispiel von AstraZeneca in den 12 Wochen bis zur zweiten Impfung? Ist man da immun, ist man ansteckend oder nicht? Gibt es die zweite AstraZeneca-Impfung überhaupt? Ist der grüne Pass, der da kommen soll, jetzt ein Impfpass oder ein Reisepass? Darf ich die Großeltern im Altersheim jetzt besuchen und das Enkelkind auf der Geburtenstation? Muss ich der Frau Gemahlin beim gemeinsamen Mittagessen mit Maske gegenüber sitzen? Sind die FFP2-Masken aus China nun wirksam? Und was heißt das überhaupt: FFP2? Brauche ich beim Betreten einer öffentlichen Toilette einen PCR-Test? Und was heißt das überhaupt: PCR? Und welchen der geschätzten 37.000 Virologen im Lande muss ich jetzt glauben, und welcher ist ein Scharlatan?
Fragen über Fragen, die den gelernten Österreicher in diesen Tagen beschäftigen, die ihn aber auch verwirren bzw. auch bereits unsäglich auf die Nerven gehen. Und Fragen, deren Vielfalt und deren Widersprüchlichkeit im Bezug auf die Antworten eben zu besagter Kommunikationsblockade führen.
Und was ist die Lösung dieses Problems? Für die meisten Österreicher offenbar nur mehr der gesunde Hausverstand. Sie machen mehr oder weniger das, was sie für vernünftig halten. Dazu gehört gewiss Handhygiene, einen gewissen Abstand halten und dort, wo es eng wird, vielleicht auch Maske tragen. Vorschreiben lassen werden sie sich aber nichts. Und sicher werden sie sich ihr österliches Familienleben nicht völlig ruinieren lassen. Aufgrund von Verordnungen von Bundeskanzler und Ministern, die weitgehend keine Kinder und keine Familie haben und denen dies vielleicht auch aus diesem Grund schnurzpiepegal ist.
Und wenn es dann behördliche Maßnahmen gegen solcherart praktizierte Corona-Sünden gibt, dürfen wir uns alle auf die sogenannte „Kommunikationsblockade“ berufen.


Justitia ist blind

5. März 2021

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die allegorische Figur der Justitia ist ja bekanntlich blind bzw. sind ihre Augen verhüllt. Dies symbolisiert, dass sie ohne Ansehen der Person urteilt, dass also jedermann vor dem Recht gleich sein müsse. Und in den Händen hält sie eine Waage als Sinnbild der Gerechtigkeit. Justitia hierzulande, also in ihrer rot–weiß–roten Ausprägung, scheint aber nicht nur blind zu sein, sie ist offenbar auch von gefährlichen Krankheitserregern befallen. Diese Erreger heißen Politisierung, Ideologisierung, Kumpanei, Diffamierung und Indiskretion.
Die Symptome dieses Krankheitsbefalls äußern sich dadurch, dass Instanzen der Justiz einander bis aufs Messer bekämpfen. Da wird ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von ermittelten Staatsanwälten aus seinem Amtsbüro herausgeholt. Da gibt es Dienstbesprechungen, wo Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geheime Mitschnitte über die Aussagen eines Spitzenbeamten des Justizministeriums machen und diesen dann anzeigen. Da agiert die eben genannte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie der Jakobinerklub seinerzeit in der Französischen Revolution und ermittelt gegen Regierungsmitglieder, führt überfallsartige Hausdurchsuchungen durch, geriert sich eben wie der seinerzeitige Wohlfahrtsausschuss.
Dass die Justiz in Österreich politisiert war und ist, weiß jedermann. Natürlich war es karrierefördernd, sei es als Richter, sei es als Staatsanwalt, sei es als Beamter im Justizministerium, wenn man einer der Regierungsparteien angehörte. Da gab es rote Seilschaften und natürlich auch schwarze Seilschaften, neuerdings auch grüne Seilschaften. Nur von freiheitlichen hat man, wiewohl die FPÖ auch mehrmals auch den Justizminister stellte, nie etwas gehört. Indessen allerdings – und dabei sind wir bei der Ideologisierung der Justiz angelangt – gibt es den Marsch der Linken durch die Institutionen. Die 68er haben dies seinerzeit gefordert, indessen ist es Realität: Auch in der Justiz dürfte so wie in der Medienlandschaft das Gros der Beamtenschaft linksorientiert sein. Dass dies für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zutrifft, ist ein offenes Geheimnis, wenn auch, wie auch in anderen Bereichen der Justiz, stets geflissentlich betont wird, dass man keiner Partei angehöre.
Die ÖVP-Spitze, angefangen von Sebastian Kurz, hat wiederholt von „roten Netzwerken“ in der Justiz gesprochen, als sie in den letzten Monaten und Jahren angegriffen wurde. Empört wurde diese Behauptung zurückgewiesen, und doch weiß jeder gelernte Österreicher, dass es solche Netzwerke ganz zweifelsfrei gibt. Aber es ist nicht nur eine konkrete parteipolitische Bindung, es ist eben eine ideologische Prägung, die die Vertreter der Justiz in der Verbreitung der Richter und der Staatsanwälte motiviert.
Da ist es dann nicht verwunderlich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorwiegend gegen freiheitliche Politiker und gegen solche der Österreichischen Volkspartei ermittelt. Zuvor waren es die Exponenten der Haider-FPÖ, die in der schwarz–blauen Regierung zwischen 2000 und 2006 vertreten waren, nun sind es Politiker der türkisen ÖVP, die hier unter entsprechendem Ermittlungsdruck stehen. Von Ermittlungen gegenüber roten oder grünen Polit-Exponenten hört man kaum etwas. Beispielsweise wird in den Medien kaum etwas berichtet über die Ermittlungen gegenüber dem ehemaligen Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr oder um die Causa Silberstein im Zusammenhang mit der SPÖ und dem seinerzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern, da gibt es offenbar keine einschlägigen Bemühungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sehr wohl aber um die Frage, ob ein ehemaliger ÖVP-Justizminister als Anwalt einem Mandanten den Rat gegeben hätte, bei einer ins Haus stehenden Hausdurchsuchung ruhig zu bleiben.
In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer unseliger Faktor ins Spiel: die weitgehend linksgepolten Mainstreammedien. Ständig wird in Österreich aus laufenden Verfahren und Ermittlungen in den Medien zitiert, ständig gibt es Indiskretionen, ständig werden hier Anschuldigungen und Verdachtsmomente kolportiert, die wiederum zu veritabler medialer Vorverurteilung führen. Die formelhaft wiederholte Litanei „es gilt die Unschuldsvermutung“ ist nur das Alibi, um missliebige Politiker medial hinzurichten, wobei die tatsächlichen Ergebnisse der Ermittlungen schon eine untergeordnete Rolle spielen, da die Verurteilung ohnedies bereits über die Medien erfolgt ist.
Und auch diesbezüglich richtet es sich mit unschöner Regelmäßigkeit gegen bürgerliche konservative oder rechte Exponenten der politischen Klasse. Kaum jemals gegen Vertreter linker Parteien, der SPÖ oder der Grünen. Da wurden FPÖ-Politiker wegen irgendwelcher schwachsinniger Liederbücher an den Pranger gestellt, da wird die türkise Volkspartei wohl keineswegs völlig zu Unrecht der breitflächigen Spendenannahme verdächtigt. Dass derlei versteckte Geldleistungen etwa auch für die Sozialdemokratie von Gewerkschaftsseite und aus ähnlichen Bereichen fließen, wird kaum jemals kritisch thematisiert. Und so gibt es gewissermaßen eine unheilige Allianz zwischen absolut linksgepolten Mainstreammedien und einer zunehmend linksgepolten Justiz. Und ohne eine türkise Volkspartei verteidigen zu wollen, wird gegenwärtig in dem solcherart linksgepolten öffentlichen Diskurs jegliche Kritik an der Justiz oder einzelnen Bereichen derselben gewissermaßen als demokratiegefährdende Majestätsbeleidigung bezeichnet.
Damit aber geraten die Grundpfeiler des freiheitlichen Rechtsstaats in Gefahr. Altüberkommene und sakrosankte Rechtsprinzipien, wie die Gleichheit vor dem Gesetz, wie die Unabhängigkit der Richter, wie die bereits zitierte Unschuldsvermutung, sie werden nach Belieben gebeugt oder im unerträglichen Maße veräußert. Traditionelle Rechtsgrundsätze wie „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) oder „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) oder „ne bis in idem“ (nicht zweimal in derselben Sache) oder „audiatur et altera pars“ (gehört werde auch die andere Seite), werden sträflich negiert. Damit schwinden aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und der Respekt vor der Justiz und deren Exponenten.
Ein grundsätzliches Umdenken unserer Justiz tut also not, eine radikale Ent(partei)politisierung und auch so etwas wie Objektivierung durch Entideologisierung müssen her. Es geht nicht an, dass Justitia nur auf einem Auge blind ist, nämlich auf dem linken, und es geht nicht an, dass die Waagschalen nur einseitig durch die politisch korrekten Argumente belastet werden.
Jene Auseinandersetzung, die durch eine Aussage des seinerzeitigen Innenministers Herbert Kickl hervorgerufen wurde, wonach das Recht der Politik folgen müsse, wäre wohl insofern zu lösen, als es natürlich klar ist, dass die demokratisch legitimierte Politik Recht setzt. Die Legislative, das heißt also die Volksvertretung in Österreich, der Nationalrat, schafft die Gesetze. Diese aber können niemals im Gegensatz zu den zuvor erwähnten ehernen Regeln stehen, die den freiheitlichen Rechtsstaat konstituieren. Und so gesehen agiert die Politik trotz ihrer Kompetenz zur Gesetzgebung natürlich auch im vorgegeben Rahmen eben desselben Rechtsstaats. Der Diskurs über diesen Rechtsstaat aber und natürlich auch die Kritik an den Exponenten der Justiz und damit des Rechtsstaats ist natürlich in einer freiheitlichen Demokratie zulässig.


Türkise Turbulenzen

25. Februar 2021

Von Macht-Haberern und Polit-Versagern

Die erfolgsverwöhnte türkise Truppe des Sebastian Kurz ist in jüngster Zeit ganz schön in Turbulenzen geraten: Da ist der Finanzminister und Kanzler-Intimus Blümel als Beschuldigter Zielobjekt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da muss sich die Wirtschaftsministerin Schramböck vorhalten lassen, dass sie mit dem skurrilen Projekt „Kaufhaus Österreich“ nahezu eineinhalb Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Innenminister Nehammer, eine weitere Stütze des „Systems Kurz“, muss sich des Totalversagens in Sachen Terrorbekämpfung und Reorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zeihen lassen. Und Arbeitsministerin Aschbacher ging der Regierungsmannschaft wegen ihrer plagiierten akademischen Arbeiten gar völlig verlustig.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Da ist die Tatsache, dass die Verteidigungsministerin Tanner das Bundesheer zur Corona-Hilfspolizei degradiert hat und dass der ebenso türkise Nationalratspräsident Sobotka offenbar enge Kontakte zu einem international gesuchten Wirecard-Betrüger gehabt hat, nachgerade zu vernachlässigen.
Der Kopf dieser glücklosen Truppe, Bundeskanzler Kurz, hat sich in diesen Tagen verdächtig rar gemacht. Er lässt in der gegenwärtig chaotisch anmutenden Corona-Bekämpfung den Fachleuten den Vortritt. Und so dürfen Virologen, Epidemiologen und andere Groß-Sanitäter als pandemische Wortspender vor die Kameras. Und auch bei der Verteidigung seiner Minister hört man vom Bundeskanzler wenig. Was Wunder also, dass die Regierung gegenwärtig in den Umfragen abzustürzen droht. Die zunehmende Unglaubwürdigkeit des grünen Koalitionspartners tut das ihre dazu. Wenn dann gegenwärtig im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre rund um den Finanzminister die Machinationen der ÖVP im Hinblick auf die Spenden-Lukrierung thematisiert werden, wirft dies auch ein eher düsteres Bild auf die schwarz-türkisen Macht-Haberer, die seit 35 Jahren ununterbrochen in der Regierung sind.
Nach dem Ende der Ära Kreisky bzw. seines glücklosen Nachfolgers Fred Sinowatz kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition mit ÖVP-Beteiligung. Seitdem regiert diese Partei in wechselnden Koalitionen mit der Sozialdemokratie, den Freiheitlichen und nun mit den Grünen. Kein Wunder, dass man da ein eher machiavellistisches Verständnis im Hinblick auf die Parteienfinanzierung hat und den Staat gewissermaßen als Parteieigentum betrachtet.
Man erinnere sich an die Vorgänge in der niederösterreichischen ÖVP. Da gab es die Erwin-Pröll-Privatstiftung, für die still und leise eine Million Euro bereitgestellt wurden, wovon 300.000 bereits geflossen waren. Nach heftiger Medienkritik wurde diese Stiftung des Altlandeshauptmanns aufgelöst und die 300.000 Euro zurückgezahlt. Da fragt sich der gelernte Österreicher, ob es wirklich notwendig gewesen wäre, alles zurückzuzahlen, wenn dies rechtmäßig gewesen wäre. Ob da nicht dem seinerzeitigen starken Mann innerhalb der Volkspartei auf Kosten des Landes Niederösterreich eine stattliche Apanage zugedacht war?
Oder man denke an jene Beraterfirmen, die in jüngster Zeit im Zuge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung Millionengeschäfte machen. Da gibt es eine Beraterfirma namens „Accenture“, die sowohl die einigermaßen unnötige „Stopp-Corona-App“ als auch das gescheiterte „Kaufhaus Österreich“ entwickelte – für Millionenhonorare versteht sich. Wobei kritische Experten meinen, dass diese Internet-Projekte von ein paar Studenten für einige Tausend Euro erledigt worden wären.
Oder man erinnere sich daran, dass das dem Nationalratspräsidenten Sobotka nahestehende Alois-Mock-Institut von der Skandalfirma Wirecard Spenden im fünfstelligen Bereich erhalten hat. Oder auch daran, dass die Wörthersee-Milliardärin Heidi Horten der ÖVP in gestückelten Tranchen Hunderttausende Euro spendete, um solcher Art die Meldung an den Rechnungshof zu vermeiden.
Nun mag es sein, dass die Volkspartei direkt weder von Waffenproduzenten, noch von Glücksspiel- oder Pharmakonzernen Spenden annimmt, im Dschungel der parteinahen Organisationen und Vereine aber gibt es viele Möglichkeiten, dies zu unterlaufen. Jenseits der politischen Inszenierung, mit der sich die Bundesregierung als Meister der Corona-Bekämpfung darzustellen versucht, scheint den türkis-schwarzen Macht-Haberern die Kontrolle entglitten zu sein. Angesichts des sich häufenden Politversagens in seinen Reihen bröckelt naturgemäß auch der Glanz des Kanzlers. Und der aus den Reihen der Opposition aufkommende Ruf nach Neuwahlen wird wohl nur aus dem Grund nicht erhört werden, dass es sich Kurz nach einem zweimaligem Bruch von Regierungskoalitionen, nur schwer erlauben kann, ein drittes Mal vorzeitig die Legislaturperiode abzubrechen.
Und natürlich liegt es an den rapide sinkenden Umfragen, sowohl für die Türkisen als auch für die Grünen, was diese dazu bewegen wird, Neuwahlen zu meiden wie der
Teufel das Weihwasser.


Panik-Gesetzgebung

18. November 2020

Das von der Regierung in diesen Tagen präsentierte Anti-Terror-Gesetz ist nicht nur als ganz offensichtliche Anlass-Gesetzgebung zu qualifizieren, es ist vielmehr so etwas wie eine Panik-Gesetzgebung. Der Anschlag im Wiener Judenviertel, verübt von einem islamistischen Einzeltäter, unterstützt aber offenbar von einer durchaus breitgefächerten islamistischen Szene quer durch Österreich, hat im politisch-medialen Establishment gewissermaßen hysterische Reaktionen hervorgerufen. Ebenso hysterisch erscheint das vorgelegte Gesetz.
Da werden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte mehrfach missachtet und eherne Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit negiert. Dies mag zwar im gegenständlichen Fall aufgrund des Terror-Schocks in breiten Teilen der Bevölkerung im Hinblick auf islamistische Terroristen begrüßt werden – darauf spekuliert die Regierung offenbar –, insgesamt aber könnte sich derlei Gesetzgebung schon in näherer Zukunft als höchst verhängnisvoll erweisen. Der Vizekanzler hat das bei der Präsentation des Gesetzes-paketes ja angedeutet: Das gehe nicht nur gegen Islamisten, das gehe auch gegen Nazis.
Wer denn demnach diese Nazis sein sollen, ist einigermaßen unklar. Nachdem ebenso vor wenigen Tagen eine Razzia im islamistischen Milieu unter Einsatz von hunderten Beamten stattgefunden hat, musste offenbar auf Wunsch der Grünen in der Bundesregierung auch eine Razzia gegen Rechtsextremisten mit hunderten Beamten stattfinden. Da hat man zwar keine Terroristen, keine Gewalttäter und auch keine Millionensummen zur Terrorfinanzierung gefunden, dafür aber eine Handvoll saudummer Kerle, die im Internet, WhatsApp und wo auch immer, unsinnige Botschaften kommunizierten – echte Gewaltverbrecher also. Und gegen diese Leute soll auch offenbar auch das neue Anti-Terror-Gesetz wirksam werden. Und wer weiß – die Grenzen sind ja fließend – vielleicht wird man dann auch nonkonformistische Patrioten unter dem Begriff Rechtsextremisten und Nazis subsumieren und sie auf der Basis des neuen Anti-Terror-
Gesetzes verfolgen.
Die freiheitliche Opposition wird ja allzu oft als „rechte Hetzer“ abqualifiziert und jede nonkonformistische Meinung zu den Maßnahmen der Regierung, zu den Einschränkungen der Bürgerrechte in Corona-Zeiten, wird als Verschwörungstheorie und antidemokratischer Radikalismus gebrandmarkt. Wer weiß, ob da nicht bald das neue Anti-Terror-Gesetz zum Tragen kommen kann, vor allem dessen präventive Maßnahmen­ wie vorbeugende Haft, Maßnahmen zur Sicherungshaft und dergleichen mehr. Da sollten wir uns also sehr davor hüten, dass derlei Maßnahmen tatsächlich in den österreichischen Rechtsbestand aufgenommen werden. Vor allem die freiheitliche Opposition im Parlament ist berufen, dagegen entschieden anzukämpfen.
Und schließlich sei den Regierenden ins Stammbuch geschrieben: Das Problem des islamistischen Terrors löst man nicht durch antidemokratische Gesetze und das Zurückfahren des Rechtsstaates, sondern dadurch, dass man diese Leute entweder gar nicht ins Land lässt oder entschieden dafür sorgt, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, so eine solche vorhanden ist, und die Repatriierung – das ist die Lösung und auch die
einzig wirksame Prävention.


Blaue Kapitalflucht

15. Oktober 2020

Das eigentliche Kapital einer politischen Bewegung, die sich als nonkonformistisch und fundamental systemkritisch versteht, ist völlig zweifelsfrei das Vertrauen ihrer Anhänger und ihrer potentiellen Wähler. Das Vertrauen darin, dass eben diese Bewegung oder politische Partei in zentralen Überlebensfragen des Gemeinwesens wirklich anders agiert und anders ist als die etablierten politischen Kräfte. Im Falle der österreichischen Freiheitlichen bestand das im Zuge ihres Aufstiegs in der Ära Haider und danach in der Ära Strache das Vertrauen eines guten Drittels der Österreicher darin, dass sie gegen Parteibuchwirtschaft und Nepotismus auftreten würden, dass sie für politische Sauberkeit und gegen Korruption eintreten würden und dass sie grundsätzlich für die Interessen der autochthonen Österreicher, gegen Massenzuwanderung und linke Multi-Kulti-Illusionen wären. Dieses Vertrauen wurde durch Ibiza und die Folgeereignisse um Straches Spesenskandal grundsätzlich erschüttert. Auch die Rolle des Anwalts der autochthonen Österreicher gegen Massenzuwanderung wurde den Freiheitlichen von der türkisen Truppe abgenommen.
Politische Kapitalflucht großen Stils also, dieser Vertrauensverlust der vormaligen freiheitlichen Wähler. Dies wurde bei der Wiener Wahl in diesen Tagen in geradezu brutaler Art und Weise bewiesen. Der Absturz in der Wählergunst von 31 Prozent auf kaum acht Prozent ist der eindeutige­ Beweis dafür.
Dabei muss sine ira et studio gesagt werden, dass der freiheitliche Spitzenkandidat Dominik Nepp wahrscheinlich noch Schlimmeres durch seinen durchaus gelungenen Wahlkampf verhindert hat. Ohne ihn wären es vielleicht noch zwei, drei Prozent weniger geworden, wodurch das Team HC womöglich gleich gelegen und womöglich in den Landtag gekommen wäre. Aber all das ist bereits Vergangenheitsbewältigung! Nun stellt sich vielmehr die Frage, wie es künftighin weitergehen soll. Die Aussage des Bundesparteiobmannes Norbert Hofer, dass man nunmehr die Talsohle erreicht habe und es ab nun nur mehr aufwärts gehen könnte, ist diesbezüglich auch nur als einigermaßen banaler Zweckoptimismus zu bezeichnen. Von selbst nämlich und automatisch wird es keineswegs aufwärts gehen. Dazu bedarf es vielmehr massiver Anstrengungen und intensiver Arbeit, wie das der junge Generalsekretär Schnedlitz am Wahlabend im ORF erläuterte. Und es wird mittelfristig ganz ohne Zweifel auch einer inhaltlichen Neuorientierung und einer personellen Neuaufstellung bedürfen.
Was die Inhalte betrifft, so hat sich in Wien gezeigt, dass es zu wenig ist, eine Einthemen-Partei zu sein. Natürlich hat man vor fünf Jahren, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, mit dem Migrationsthema massiv bei den Wählern gepunktet. Wie leicht einem ein solches Thema allerdings von der politischen Konkurrenz abgenommen werden kann, hat der politische Erfolg der türkisen Truppe um Sebastian Kurz bewiesen. Zweifellos wird es nicht notwendig sein, das Rad neu zu erfinden. Die Freiheitlichen müssen sich vielmehr nur auf ihre Grundwerte besinnen. Als Erben der großen nationalliberalen Bewegung sind sie national im Sinne des eigenen Volkes, der eigenen Kultur und patriotisch im Hinblick auf unsere Republik. Und liberal müssen sie sein als Hüter der Grund- und Freiheitsrechte, des freien Wortes und der Meinungsfreiheit und dazu kommt die nationale Solidarität, also das soziale Eintreten für die Bürger des eigenen Gemeinwesens.
Die Vergangenheit der Freiheitlichen war die einer nationalliberalen Bewegung. Die Zukunft kann nur eine Freiheitspartei sein, die nationale Identität, nationale Souveränität und nationale Solidarität vertritt.
Und das an den tagespolitischen Notwendigkeiten herauszuformen und glaubwürdig zu vertreten, wird harter Arbeit bedürfen und das auch über lange Zeiträume. Das Bohren harter Bretter ist laut Max Weber bekanntlich das Wesen
jeder erfolgreichen Politik.
Und was das Personelle betrifft, so wird die Generation 50 plus, die in der Ära Strache politisch gewachsen sind, nicht umhin können, engagierten Jungen eine Chance zu geben, um sie mittelfristig auch für Führungsaufgaben aufzubauen. Sie müssen Gelegenheit haben, menschlich und politisch zu wachsen.
Das betrifft keineswegs nur den jeweiligen Bekanntheitsgrad, sondern vor allem die weltanschauliche Verwurzelung und Tiefe.
Die blaue Kapitalflucht, der breitflächige Vertrauensverlust der Wähler, wie wir ihn bei der jüngsten Wiener Wahl feststellen mussten, muss aber nicht
irreversibel sein.
Der größte Teil der freiheitlichen Wiener Wähler ist in den Nichtwählerbereich gegangen, hat also keineswegs den Weg zurück zur SPÖ genommen oder über die Versprechungen von Sebastian Kurz zur ÖVP gefunden. Dieser Bereich ist mittelfristig für die Freiheitlichen wieder ansprechbar. Ihm muss die Vertrauensarbeit der Partei gelten.


Europa – wegen Pandemie geschlossen

2. September 2020

Geschlossen werden die Grenzen, geschlossen ist die Brüsseler Parteizentrale

Noch im Jänner diesen Jahres konnte man beim Informationsdienst des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ lesen: „Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden. Keine andere Region zählt mehr Touristen, und wo Besucher sind, da wird Kassa gemacht“, und weiter heißt es, dass im Tourismus in den 28 EU-Staaten 1.276 Milliarden Euro umgesetzt würden. Dabei erzielte Deutschland mit 287 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen aus dem Tourismus, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich, jeweils 188 Milliarden Euro.
Die klassischen Mittelmeer-Tourismus-Länder Italien und Spanien würden jährlich einen Umsatz über 100 Milliarden Euro erzielen. Am wenigsten würden Lettland und Malta einnehmen. Überraschend können wir dort aber lesen, dass es die Niederlande sind, die mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land sind, in dem die Reisenden einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. Nach ihnen kommt aber mit 4.500 Euro bereits Österreich, gefolgt von Deutschland, Schweden und Dänemark. Holland habe alleine im Jahr 2018 19 Millionen Touristen gehabt und das bei 17 Millionen Einwohnern, überraschend für den Leser, weil man die Niederlande ja eigentlich nicht zu den zentralen Urlaubsländer in Europa zählt.
Doch all das ist Vergangenheit: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das europäische Modell der offenen Grenzen bekanntlich grundsätzlich in Frage gestellt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben im Frühjahr dieses Jahres ihre Grenzen geschlossen und öffneten sie erst im Sommer, als die Infektionszahlen zurückgingen. Nunmehr, am Beginn des Herbsts, beginnen bereits wieder die Schließungen.
Alleine das österreichische Außenministerium hat eine Reihe von Reisewarnungen veranlasst, wovon insbesondere unsere kroatischen Nachbarn schwer geschädigt werden. Ungarn hat dieser Tage seine Grenzen geschlossen, Spanien und seine Inseln sind bereits seit einigen Wochen abgeriegelt. Der massive Einbruch in der Tourismusbranche dürfte insbesondere für die Mittelmeerländer massive ökonomische Folgen haben. Aber auch für Tourismusländer außerhalb der Europäischen Union hat die Pandemie gravierende negativen Folgen. So ist etwa der Tourismus in der Türkei um 96 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr hatten Beispielsweise mehr als 5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, diese sind in dieser Sommersaison fast völlig ausgefallen. Welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, kann man sich vorstellen. Auch für die österreichische Tourismuswirtschaft sind die Folgen der Pandemie natürlich verheerend. Zwar sind gewisse touristische Hotspots, wie etwa die Kärntner Seen, absolut ausgebucht und dürften wohl die beste Saison seit Jahrzehnten verbuchen, insgesamt aber hat der österreichische Tourismus massive Einbrüche hinzunehmen. Insbesondere der Städtetourismus und der Congresstourismus sind nahezu völlig zum Erliegen gekommen.
Die Hotels in Salzburg und den anderen österreichischen Städten sind mehr oder weniger leer. Und Ortschaften, deren Namen mit dem Ausbruch der Corona-Seuche medial verbunden waren, wie etwa das Tiroler Ischgl oder St. Wolfgang am Wolfgangsee, dürften wohl bleibende Imageschäden zu verbuchen haben.
All das zeigt, wie das Grundprinzip der Europäischen Union, wonach es in ihr uneingeschränkte Reisefreiheit geben muss, durch diese Pandemie eingeschränkt, beziehungsweise nahezu zunichte gemacht wurde. In Grenzregionen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich über ihre grenzüberschreitende, regionale Identität und die entsprechende Kooperation viel zugute gehalten haben, ist dies besonders schmerzhaft deutlich geworden.
Wenn man beispielsweise aus dem rechtsrheinischen Baden nicht mehr in das Elsaß fahren kann, in Kärnten das Kanaltal nicht mehr besuchen kann und vom Burgenland nicht mehr nach Ödenburg/Sopron zu fahren vermag, werden damit schon grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration in Frage gestellt.
Und die Bürger fragen sich, warum die Europäische Union, die doch alles und jeden reglementiert, nicht in der Lage ist, zur Coronabekämpfung gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Zwar hat die deutsche Ratspräsidentschaft in diesen Tage eine Initiative gestartet, wonach das europäische Grenz-Regiment, also auch die Grenzorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk gestellt werden soll, ob diese Initiative jedoch eine Chance auf Realisierung hat und eine solche noch vor dem Ausklingen der Pandemie zustande kommt, ist mehr als fraglich. Die Deutschen selbst zeigen, wie es gehen könnte. Sie setzen nämlich stets nur einzelne Regionen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, auf die Liste der Reisewarnungen und nicht so wie etwa Österreich, im Falle Kroatiens, ganze Staaten. So hat Deutschland etwa die Region um das kroatische Split oder den Großraum Paris auf die Liste der Reisewarnungen genommen, keineswegs aber Frankreich insgesamt oder Kroatien als Gesamtstaat.
Alles in allem zeitigt der Einbruch der Tourismuswirtschaft quer durch Europa natürlich verheerende ökonomische Folgen, die sich erst in den kommenden Monaten und Jahren auswirken werden. Wie weit Mittelmeerländer wie Kroatien oder Italien den Einbruch des Tourismus verkraften können, bleibt abzuwarten. Und auch für wirtschaftlich stabilere Länder, wie Österreich und Deutschland, wird es verheerende Folgen haben: Die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft werden massenhaft wackeln und eine Vielzahl von Tourismusbetrieben wird in die Insolvenz getrieben werden, das steht außer Frage.
Aber auch für die Idee des integrierten Europas insgesamt haben die Grenzschließungen und die Behinderungen im Reiseverkehr einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht. Die Bürger der europäischen Staaten müssen zwangsläufig das Gefühl bekommen, dass sie wieder auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten zurückgeworfen werden, sich nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Mutterlandes frei bewegen dürfen und dass Europa in Zeiten der Krise, in Zeiten der Pandemie kein Faktor ist.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie die Europäische Union, ihre Institutionen und die Brüsseler Zentrale eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Coronamaßnahmen beziehungsweise die jeweiligen gesetzlichen Regelwerke zur Bekämpfung der Epidemie werden den einzelnen Nationalstaaten erlassen. Auch die wirtschaftlichen Maßnahmen blieben den einzelnen nationalstaatlichen Regierungen vorbehalten.
Einzig das 750 Milliarden schwere Investitionspaket, das in Brüssel beschlossen wurde, um die coronageschädigte europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist als Faktor der europäischen Zentralbehörden zu nennen. Wie weit dieses aber realisiert wird und wann es wirklich zum Tragen kommt, ist nach wie vor offen.
Die Brüsseler Institutionen, angefangen vom Rat der Union, über die Kommission, bis hin zum Europäischen Parlament, haben in den Monaten der Krise virtuell über diverse Videokonferenzen getagt und damit den Eindruck vermittelt, dass es diese Zentrale eigentlich gar nicht mehr als wirkungmächtiges europapolitisches Instrumentarium gibt.
Ganz allgemein muss man ja sagen, dass die europäischen Institutionen, dass die Europäische Union – und das hat nichts mit der Coronaepidemie zu tun – in weltpolitischen Fragen ohnedies nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei der Bewältigung internationaler Konfl ikte scheint Brüssel permanent auf Tauchstation zu sein. Wenn man etwa den aktuellen Konfl ikt zwischen Griechenland und der Türkei, immerhin inzwischen einem EU-Staat und einem EU-Beitrittswerber im Bereich des östlichen Mittelmeers betrachtet, hört man von der Europäischen Union kaum etwas. Wenn dann sind es Frankreich und Italien, die hier als einzelne Nationalstaaten friedenstiftend eingreifen, von Brüssel ist kaum etwas zu vernehmen. Und die Reihe von Beispielen, in denen die EU bei internationalen Krisensituationen versagt oder schlicht und einfach nicht präsent ist, lässt sich beliebig fortsetzen.
Von der EU-Kommission unter Frau von der Leyen ist ebenso wenig zu hören. Einzig die Auseinandersetzung um den gewaltigen EU-Wiederaufbaufond und die Bedingungen, zu welchen dieser an die notleidenden EU-Staaten, wie etwa Italien, ausgeschüttet werden soll, wurde politisch und medial von den EU-Bürgern registriert, ansonsten ist kaum etwas zu hören. Und das Europaparlament führt ohnedies ein Schattendasein, das wegen der allgemein verbreiteten Angst vor einer Coronainfektion wahrscheinlich demnächst ohnedies auf eine große WhatsApp-Gruppe reduziert werden dürfte.
Europa – derzeit wegen Pandemie geschlossen! Ein Schild mit diesem Text könnte heute an allen europäischen Grenzübergängen hängen, ebenso aber an den Eingangspforten der Brüsseler EU-Paläste.
Die Reisefreiheit, die Freiheit des Personenverkehrs ist gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union aufgehoben. Dieses von den Bürgern für unveräußerlich gehaltene Grundrecht ist offensichtlich sehr leicht und sehr schnell in Frage zu stellen, das haben wir im Zuge der Coronaepidemie gesehen. Und die Brüsseler EU-Zentral-Institutionen, die doch für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten von Europa realisieren zu wollen, erweisen sich im Zuge eben derselben Epidemie als politische Papiertiger – ohne den Willen und die Fähigkeit, organisatorische und politische Lösungen zu erarbeiten.
Europa und die Bürger der europäischen Staaten sind zurückgeworfen auf ihre jeweilige nationalstaatliche Entscheidungsebene. Ob die Idee der europäischen Integration diese Entwicklung verkraften beziehungsweise überhaupt überleben wird, bleibt abzuwarten.


Wann wandelt ER übers Wasser?

2. September 2020

ER entwickelt zunehmend messianische Allüren: Noch zu Jahresbeginn, als die Pandemie ausbrach, erschien ER uns gewissermaßen mit Feuer und Schwert als Angstmacher der Nation, als ER erklärte, jeder von uns werde bald jemanden kennen, der an Corona verstorben sei und man müsse mit 100.000 Toten rechnen. Nunmehr ist ER in die Rolle des Hoffnungsträgers des Landes geschlüpft. ER macht uns allen Hoffnung, wenn ER uns erklärt, der nächste Sommer werde wieder normal sein, alles würde dann vorbei sein und wir könnten wieder ein ganz stinknormales Leben führen.
Nun wissen wir natürlich, dass da rund um seine Person die Meister der Inszenierung am Werke sind. Seine Erzengel gewissermaßen, die dafür sorgen, dass ER von uns Bürgern mit entsprechender Bewunderung wahrgenommen wird. Da ist ER zuerst einmal über Wochen verschwunden.
Nein natürlich nicht im Sommerloch, sondern wahrscheinlich verhüllt im Nebel auf der Spitze des Berges Sinai – und dann tritt er wieder auf, mit einer Rede an die Nation und einem ORF-Sommergespräch, in dem ER sogar absolut heroisch die Stiche bösartiger Mücken hinnimmt, dabei natürlich entsprechend angehimmelt von der ORF-Moderatorin.
Und da verkündet ER uns nun mehr Hoffnungsvolles, natürlich nicht ohne drohend den Finger zu erheben, indem er uns auch sagt, dass wir zuvor mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Und natürlich hat ER es dabei nicht notwendig, sich dabei in Einzelheiten zu verlieren, welche Einschränkungen das sind, das werden uns dann seine ministeriellen Erzengel verkünden. Und ebenso wenig konkret ist er, wenn es darum geht, uns zu erklären, warum wir im nächsten Sommer Hoffnung schöpfen könnten. Zweifellos weiß ER ganz genau – sei es aufgrund göttlicher Eingebung oder auf Auskunft entsprechender Experten –, warum das so sein wird, allein ER sagt es uns nicht.
Weiß ER möglicherweise schon Bescheid über neue Wundermittel zur Heilung von Corona, hat man bei IHM selbst womöglich schon die alles heilende Impfung erprobt? Aber nein, ER hat das ja nicht notwendig. Wir, seine braven Schäflein, die Bürger eben, müssen IHM schlicht vertrauen. Der Glaube fragt bekanntlich nicht nach Argumenten, er will nicht wissen, er kann nicht verstehen, er ist schlicht und einfach da. Was sollen da Aufklärung und kritische Vernunft, was bedarf es da einer kontrollierenden parlamentarischen Opposition? Alles unnötig, wenn ER zu uns spricht und ER uns Hoffnung macht. ER, unser politischer Messias im Slimfit-Firmlingsanzug, der Lieblingsschwiegersohn aller österreichischen Mütter. Wann wird ER endlich über das Wasser – und sei es nicht der See Genezareth, dann zumindest der Donaukanal – wandeln, um auch die letzten Skeptiker und Ungläubigen zu überzeugen? Solcherart hätten es die Spin-Doktoren aus der Buberl-Partie des Herrn Bundeskanzler gerne, dass die Österreicher seine jüngsten Medienauftritte verstehen – das will jedoch ganz offenbar nicht so recht funktionieren.


…und noch einmal Ibiza, oder: Wie man eine Regierung stürzt!

26. August 2020

Jetzt haben wir also ein weiteres Transkript des Oligarchen-Geplauders von Ibiza zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mainstream-Medien kommentieren das damit, dass sich der Verdacht der Korruptionsbereitschaft der vormaligen FPÖ Spitzenpolitiker erhärte und überdies stellen sie mit Häme fest, dass sich der einstige Vizekanzler und seine Gesaprächspartner einer relativ ordinären Sprache bedienen.
Heinz Christian Strache selbst und sein Anwalt hingegen erklären, dass das ganze einer Exkulpierung gleichkomme, da der Wahlwerber von 2017 dezidiert, klar und deutlich wiederholt erklärt habe, dass nichts Illegales mit ihm zu machen sei. Und tatsächlich, weder wollte Strache die österreichischen Wasserressourcen verscherbeln, noch erklärte er sich bereit, die möglicherweise in russischen Oligarchen-Kreisen üblichen finanziellen Brachial-Methoden in Österreich Platz greifen zu lassen. Gewiss, den Plänen der angeblichen Oligarchin, sich bei der Kronenzeitung einzukaufen, konnte er einiges abgewinnen.
Das gleiche kann man aber wahrscheinlich vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es über seinen Freund Benkö auch ganz real umgesetzt hat. Und darüber nachzudenken, ob Autobahn- Bauprojekte nur Haselsteiners Strabag erhalten könne, oder auch andere Konzerne, ist sui generis nicht kriminell.
Die Strache-Kritiker – und das sind quer durch die Mainstream-Medien alle Wortspender – verweisen jedoch darauf, dass die beiden vormaligen blauen Spitzenpolitikern bei den Versuchen des sauberen Privatdetektives und der Oligarchen–„Nichte“, sie zu Korruptionszusagen zu verlocken nicht aufgestanden und gegangen seien, sondern weitergesprochen hätten. Als wäre das schon ein Verbrechen. Und so zeigt sich, mehr oder weniger deutlich, dass das Ibiza-Video, das den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ausscheiden des seinerzeitigen Klubobmanns der FPÖ aus der Politik nach sich gezogen hat, ein gezielt zusammengeschnittenes Potpourri war, um die FPÖ zu vernichten und die damalige Regierung zu stürzen. Und Straches hysterische Reaktion – getrieben vielleicht auch von schlechtem Gewissen – hat diesen Plan auch unmittelbar und brutal aufgehen lassen. Tatsache ist, dass zwei bundesdeutsche Zeitungen unter Mitwisserschaft des Herrn Klenk vom „Falter“ mittels eines manipulativ zusammengeschnittenen Videos eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. Immer klarer aber wird, dass an Ibiza nichts Strafrechtliches und auch nichts politisch Verwerfliches dran war.
Sehr wohl verwerflich und wohl auch kriminell ist all das, was in der Folge aufgekommen ist, über Straches Handy und über die Geständnisse einstiger enger untergebener Mitarbeiter und dabei ist der mutmaßlich Geschädigte die FPÖ. Die Freiheitliche Partei wurde also zum Opfer ihres Obmanns und das in politischer Hinsicht und in wirtschaftlicher, so darf bei allem Respekt gegenüber der Unschuldsvermutung gemutmaßt werden.
Straches immer wieder geäußerte Behauptung aber, dass das gesamte Geschehen in Ibiza eine kriminelle Verschwörung und ein krimineller Anschlag gegen seine Person und damit indirekt auch gegen die Freiheitlichen war, stellt sich immer mehr als richtig heraus. Und dieser Anschlag, ganz gleich ob es tatsächlich der primitiv kriminelle Detektiv und seine Oligarchen-Darstellerin alleine waren, oder ob es dabei wichtigere und einflussreiche Hintermänner gegeben hat, wurde jedenfalls von den medialen und politischen Gegnern der Freiheitlichen optimal genutzt. Heute, eineinhalb Jahre nach Ibiza, ist es soweit, dass die Gegner der FPÖ mit kaum verhohlener Schadenfreude die Frage in den Raum stellen können, ob es dieser Partei überhaupt noch bedürfe, oder ob es sie überhaupt noch gibt (so im Leitartikel des Kurier am Samstag 22. August des Jahres).
Und noch vor vier Jahren ritterte diese Partei um den Sessel des Staatsoberhauptes und war in allen Umfragen weitaus stimmenstärkste Gruppe im Lande.
Von einer Rehabilitierung Straches allerdings kann trotz der neuen Erkenntnisse über Ibiza nicht die Rede sein. All das, was danach aufgekommen ist an Unregelmäßigkeiten und an Spesenexzessen spricht eine allzu klare Sprache. Auch die in diesen Tagen immer wieder gehörte Mutmaßung, dass Strache in den Wiener Landtag kommen könnte und dass es dann eine Wiedervereinigung, zumindest mit der Wiener Partei kommen könnte, ist mehr als absurd. Da führt kein Weg zurück.


Die schwerste Krise seit 1945?

22. Mai 2020

Im Zuge der Angstmache, auf die Österreichs Regierende in den vergangenen Wochen zwecks Bekämpfung der Coronakrise gesetzt haben, gab es bekanntlich eine gewisse Neigung zu Superlativen. Da sprach der Bundeskanzler von 100.000 Toten, die dem Land drohen würden, und er malte das Horrorszenario an die Wand, dass bald jeder einen Corona-Toten kennen würde. Und alle Regierungsmitglieder im Gefolge des Herrn Kurz erklärten wortgleich – die Message Control lässt grüßen – dass wir nunmehr die schwerste Krise seit 1945 durchmachen würden.
Herr und Frau Österreicher vor den Fernsehschirmen haben dem zumindest anfangs weitgehend zugestimmt. Und es war ja wirklich schlimm. Da gab es mehr oder weniger ein deutliches Ausgangsverbot – „Es gibt nur vier Gründe das Haus zu verlassen…“ – die Schulen und Universitäten geschlossen, alle Wirtshäuser zu, Besuchsverbot in den Krankenhäusern und jeden Tag die Schrekkensbilder aus der Lombardei und aus New York. Ganz Österreich lag quasi in Schockstarre.
Nun zehn Wochen später bilanzieren wir gut 16.000 Infizierte und etwa 600 Todesfälle an oder auch nur mit Corona. Und da dürften wohl viele Österreicher nachzudenken beginnen: Die schlimmste Krise seit 1945? Wie war das damals? Da war das Land doch ausgeblutet von einem schrecklichen Weltkrieg, über Jahre terrorisiert von einem Unrechtsregime, hatte es etwa eine Viertelmillion Gefallene bzw. vermisste Soldaten zu verzeichnen, 32.000 Opfer der politischen Verfolgung und gut 65.000 ermordete jüdische Mitbürger. Mehr als 200.000 Österreicher befanden sich in russischer Kriegsgefangenschaft und die alliierten Luftangriffe hatten die Städte, Märkte und Dörfer dieses Landes großfl ächig zerstört.
52 Luftangriffe waren es allein, die Wien zerstörten. 47.000 Gebäude in der Donaustadt waren zerstört, 41 Prozent der Bausubstanz, alle Donaubrücken waren zerbombt. Österreich glich einer Mondlandschaft.
Und nach Kriegsende ging es erst los, die Nachkriegswinter waren katastrophal. In der oberösterreichischen Hauptstadt Linz war im Mai/Juni 1945 die Ernährungslage so schrecklich, dass im Schnitt nur 600 kcal auf einen Menschen kamen, und noch im Sommer 1946 konnten die Österreicher kaum 950 kcal zu sich nehmen. Völlig zu Recht sagte ein US-amerikanischer Besucher gegenüber dem damaligen Wiener Bürgermeister Theodor Körner, das österreichische Volk „sei weltweit dem Hungertod am nächsten“ Und heute, nachdem die Coronaepidemie hierzulande offenbar ausklinkt und das Land langsam wieder hochgefahren wird, wie sieht es heute aus? Da haben vielleicht manche sich in den Wochen des verordneten Hausarrests eine Quarantäne-Speck angefressen und der Alkoholkonsum in den eigenen vier Wänden soll dem Vernehmen nach auch nicht schwach gewesen sein. Aber von Hunger, von Not, von irgendwelchen Zerstörungen kann keine Rede sein. Der Vergleich mit 1945 ist unsinnig, geradezu frivol.
Aber diese Strategie der Angstmache, auf die Sebastian Kurz und unsere Regierung offenbar setzen, wird ja fortgesetzt. Nunmehr versucht man die Angst vor einer drohenden zweiten Welle zu schüren. Die grünen Minister Kogler und Anschober sprechen gar von einem drohenden Viren-Tsunami, der sich nur vermeiden ließe, wenn die Bevölkerung absolut diszipliniert bliebe. Das Horrorszenario von 100.000 Toten und den Vergleich mit 1945 bemüht man allerdings nicht mehr.
Das scheint sogar den Kommunikations-Strategen und Herrn der Message Control zu hart zu sein. Ironisch könnte man anmerken, dass das, was wir hinter uns haben, eigentlich keine Krise war. Es war lästig, manchmal ein bisschen mühsam mit den Kindern, die nicht in die Schule gingen, und für viele vielleicht langweilig, so ganz ohne Kaffeehaus, aber existenzbedrohend war das sicher nicht. Im Vergleich dazu mussten Hundertausende Österreicher in den Jahren 1945 bis 1947 tatsächlich um ihre physische und ökonomische Existenz bangen.
Genau da aber sind wir bei einem Punkt, wo sich der Spaß aufhört: Die wirkliche Krise dürfte nämlich erst kommen, und es ist keine Virusepidemie, sondern eine Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Dimension möglicherweise wirklich ähnlich katastrophal sein kann, wie die der Wirtschaftskrisen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in den 20er und 30er Jahren. Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, hundertausende Arbeitslose und sicher zehnzausende bevorstehende Zusammenbrüche von Klein- und Mittelbetrieben.
Nahezu ein Viertel der Erwerbstätigen des Landes ohne Arbeit und schmerzliche Vermögensverluste, wenn die vielen Milliarden die nun mehr aus der Notenpresse der Zentralbank angefordert werden, zurückbezahlt werden müssen. Wieviele Existenzen damit vernichtet werden, wieviele Lebensplanungen obsolet sind und wie dann die Selbstmordstatistik aussehen wird, das wird man sehen.
So locker, wie wir die dramatisierte Coronakrise der vergangenen Wochen überlebt haben, so dramatisch könnte unsere wirtschaftliche Zukunft ausschauen, und da sind wir bei dem Punkt, der den Vergleich mit 1945 besonders problematisch macht. Damals nach dem Kriegsende, nach der Niederlage der NS-Tyrannei, nach der Befreiung durch die vier alliierten Besatzungsmächte, war die Situation für die Menschen schlimm. Irgendwie aber hatten alle das Gefühl, dass es nur aufwärtsgehen könne.
Heute hingegen haben die Österreicher das Gefühl, dass es nur abwärtsgehen kann, dass wir alle ärmer werden, dass wir um unsere Jobs kämpfen müssen, dass der Wohlstand gefährdet ist. Und sie haben auch erkennen müssen, wie schnell ihre Bürgerrechte eingeschränkt werden. Der Vergleich der Regierenden der Coronakrise mit Krisenzeiten bei Kriegsende und danach ist also absolut unzutreffend, zu denken geben aber muss er uns sehr wohl.