Gewinner und Verlierer einer Krise

13. Oktober 2021

Da haben die Grünen also den Kanzler – vorläufig zwar nur – abgeschossen. Diese Grünen, die eine Kleinpartei mit rund um die zehn bis zwölf Prozent darstellen, die auf der Woge des Zeitgeists, keineswegs aber auf der Woge der Wählerzustimmung, reiten, werden sich nunmehr also als Sieger der jüngsten Regierungskrise fühlen. Und der Herr Bundespräsident, der wohl ganz im Sinne seiner grünen Parteifreunde die türkis geführte Volkspartei ob ihrer korruptionsverdächtigen Umtriebe schilt, fordert die Regierung auf, unverzüglich weiter an ihren Projekten zu arbeiten. Wie gesagt, ganz im Sinne seiner grünen Freunde, da diese Projekte – Klimaticket, Plastikflaschenpfand, ökologische Steuerreform – samt und sonders grüne Projekte sind.
Und die ÖVP fügt sich. Ihr Nach-wie-vor-Parteiobmann Sebastian Kurz „tritt zur Seite“ und nimmt es zähneknirschend hin, der Verlierer dieser Regierungskrise zu sein. Dass Kurz aber nach wie vor der Chef der bei weitem stimmenstärksten Partei ist, etwa drei Mal so stark wie die Grünen, dass er als Klubobmann nach wie vor an den Schalthebeln der Politik sitzt, eingebunden im Ministerrat und in alle Parteigremien und dass sein Nachfolger Schallenberg vielleicht zwar nicht seine Marionette, aber doch sein loyaler Mitstreiter bleiben wird, wird da offenbar vergessen und wohl auch, wie die wirkliche Stimmungslage in dieser Volkspartei sein dürfte. Und welche Meinung Sebastian Kurz von seinem Regierungspartner, dem Grünen Werner Kogler und seinen ultralinken Mitstreitern hat, das bedenkt man gegenwärtig offenbar nicht.
Gewiss, nun wird weiterregiert. Der Herzenswunsch der Grünen, doch an den Futter­trögen der Ministerien zu bleiben, wird erfüllt. Doch wie lange? Vorläufig gibt es keinerlei Anzeichen, dass Sebastian Kurz in die Vorstandsetage irgendeines Glückspielkonzerns wechseln möchte oder irgendwo in Brüssel den weißen EU-Elefanten zu spielen gedenkt. Folglich also will er im politischen Spiel bleiben, rehabilitiert werden und zurück ins Kanzleramt kommen. Und mit jeder Faser seines Herzens dürfte er auf politische Revanche sinnen. Und gewiss auch auf Rache. Und auch wenn altgediente ÖVP-Landeshauptleute nunmehr im biedersten Steirisch erklären, der neue Kanzler bleibe auf Dauer und Rache sei kein politisches Thema, dürften auch die meisten ÖVP-Granden genau auf diese hoffen.
Was heißt das aber für die kurz- bis mittelfristige politische Entwicklung der Republik? Die vermeintlichen Sieger, die Grünen, könnten vielmehr die eigentlichen Verlierer dieser Regierungskrise sein. Neben Sebastian Kurz versteht sich, der ist kurz- bis mittelfristig auf jeden Fall ein Verlierer dieser Krise.
Und sollten die Handy-Chats seines ehemaligen Intimus, des feinen Herrn Schmid, noch ein bisschen mehr an Winkelzügen und Beschimpfungen hergeben, wird er es wohl auf Dauer bleiben. Wobei dies vielleicht auch für die Grünen gelten könnte, wenn ihnen eine auf Rache sinnende ÖVP nach sicher bald ins Haus stehenden Neuwahlen eine Neuauflage der Koalition verweigert. Und wenn sich eine linke Mehrheit zusammen mit den Sozialdemokraten nach wie vor nicht ausgeht. Und auch wenn der alte Herr in der Hofburg seine grünen Freunde um jeden Preis in der Regierung halten möchte, dürfte dies dann aufgrund des Wählerwillens schwer werden.
Gewinner hingegen könnten die Sozialdemokraten sein, da nach dem türkis–blauen und dem türkis–grünen Experiment die gute alte schwarze ÖVP zur Ansicht kommen könnte, dass die weniger gute, aber ebenso alte große Koalition zwischen Schwarz und Rot doch noch das bequemste Regierungsmodell war. Man mochte sich zwar nicht, man blockierte sich gegenseitig, aber man saß mehr oder weniger ungefährdet an den Futtertrögen der Macht.
Und ein weiterer Gewinner dieser jüngsten Regierungskrise ist zweifellos Herbert Kickl mit seiner FPÖ. Er, der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, war auf einmal gesuchter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Rot, für Neos und sogar für die Grünen, als es kurzzeitig darum ging, eine Anti-Kurz-Koalition aller anderen Parteien zu schmieden. Da zählte sogar die alte Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ gehen dürfe, und der einschlägige Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten nichts mehr. Diese Gesprächs- und Paktfähigkeit wird der FPÖ im Falle von strategisch kluger Politik Herbert Kickls auch niemand mehr bestreiten können. Und die FPÖ ist damit auch in einem zweiten Sinne Gewinner der Krise: Auch in der ÖVP dürften sich die Stimmen mehren, die nostalgisch daran denken, wie harmonisch und sachpolitisch übereinstimmend das Regieren doch mit den Freiheitlichen war. Und jenseits des Kurz-Kickl-Antagonismus dürfte sich somit die schwarz-blaue Alternative für die Zukunft durchaus wieder auftun. Und was schließlich das blaue Image in der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der FPÖ betrifft, die ja in Folge des Ibiza-Skandals massiv gelitten hatte, müsste den Wählern klar geworden sein, dass es nicht die Freiheitlichen sind, die in diesem Lande Korruption und Freunderlwirtschaft betreiben, sondern ganz andere politische Kräfte. Jene nämlich, die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen.
So hat also diese jüngste Regierungskrise nur wenige Tage gedauert, und es scheint so, als könne man zur türkis–grünen Tagesordnung der Innenpolitik zurückkehren. Wobei die einen sich als Gewinner fühlen dürfen, die anderen Verlierer ihre Wunden lecken.
Bei näherem Hinschauen allerdings erkennt man eben, dass vermeintliche Gewinner mittelfristig Verlierer sein könnten, die vermeintlichen Verlierer, denen es nicht gelungen ist, eine Anti-Kurz-Regierungskoaliton zu bilden, doch die eigentlichen Gewinner dieser Krise sind.


Links, rechts, Mitte – wo steht Österreich?

13. Oktober 2021

Über den Wandel in der ­politischen ­Landschaft

Die alte parlamentarische Gesäß-Geografie, die wir seit der Französischen Revolution kennen – konservative und reaktionäre rechts des Königs, progressive und fortschrittliche zur Linken – sei überholt, das wurde uns schon oft gepredigt in den vergangenen Jahrzehnten. Und doch blieb dieses Schema bei entsprechend präziser Definition der Begrifflichkeiten ein aufschlussreiches Erklärungsmuster. Um diese Definition an dieser Stelle kurz zu repetieren, sei hier festgehalten, was links und rechts für den Autor dieser Zeilen bedeuten.
Links, das heiß egalitär, die Unterschiedlichkeit des Menschen in seiner genetischen Verschiedenheit in seiner sexuellen Prädisposition leugnend, die Utopie eines „neuen Menschen“ anstrebend. Links, das heißt internationalistisch, die Überwindung der national-kulturellen Identität anstrebend. Links, das heißt auch staatsdirigistisch und eine freie Marktwirtschaft und Auswüchse des bösen Kapitalismus bekämpfend. Und so ist Links für Multi-Kulti und Massenmigration, für verstaatlichte Planwirtschaft und kollektivistische Gesellschaftsmodelle.
Rechts hingegen akzeptiert den Menschen in seiner biologischen genetischen Vielfalt und sieht die nationalkulturelle Verschiedenheit als großen kulturellen Wert. Rechts ist für freie Marktwirtschaft, weil man das Besitzstreben der menschlichen Natur akzeptiert, und Rechts steht für das Freiheitsstreben des Individuums und der Gemeinschaften von der Familie bis hin zu den Nationen.
Die Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik ist relativ klar von der Unterscheidung von rechten und linken Kräften geprägt. In der Zweiten Republik kann man – zwar mit einiger Unschärfe – Freiheitliche und Volkspartei als weitgehend rechts, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten als eher links stufen. Vorausgeschickt sei allerdings, dass es natürlich ideologische Überschneidungen gibt.
Wenn man aber die politische Landschaft der Zweiten Republik nach diesem Links-Rechts-Schema zu analysieren versucht, muss man von Anbeginn die Dominanz einer eher rechten, bürgerlich-bäuerlich und wirtschaftsorientierten Österreichischen Volkspartei konstatieren und auf der anderen Seite die Sozialdemokratie als Repräsentantin der traditionellen Arbeiterbewegung. Im Gegensatz zur Links-Rechts-Polarisierung zwischen diesen beiden politischen Lagern in der Zwischenkriegszeit bis hin zum Bürgerkrieg war es aber in der frühen Phase der Zweiten Republik der schwarz–rote Proporz, basierend auf der Sozialpartnerschaft und auf Regierungsebene in Form der großen Koalition zusammenarbeitend, der die politische Landschaft prägte. Im Linksaußen-Bereich gab es da noch die Kommunisten, die bald marginalisiert wurden, und ab 1947 den Verband der Unabhängigen bzw. dann die Freiheitliche Partei auf der rechten Seite, die auch außerhalb des Machtgefüges stand.
Dann gab es zwischen 1966 und 1970 die kurze Phase der ÖVP-Alleinregierung, also einer rechten Dominanz, auf die dann in Folge des 68er-Jahres die Ära des Sozialdemokratismus – nicht nur in Österreich, sondern wohl europaweit – folgte. Bruno Kreisky schaffte es hierzulande, dass entsprechende Teile des Wahlvolkes mit ihm ein Stück des Weges gingen, was ihm über nahezu über eineinhalb Jahrzehnte eine absolute Mehrheit, also eine linke Dominanz im Lande ermöglichte.
Und dann, nach dem kurzen Zwischenspiel unter Sinowatz und Steger kam Jörg Haider. Er, der erste Rechtspopulist, schaffte es ab Mitte der 80er Jahre, weite Bereiche der vormaligen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem einstigen Arbeitermilieu für sich und seine Politik und seine Partei zu vereinnahmen. Seitdem gibt es strukturell in Österreich so etwas wie eine rechte Mehrheit.
Obwohl die alte große Koalition bis zum Jahr 2000 unter sozialdemokratischer Führung stand, konnten die rechtspopulistischen Freiheitlichen und die gewissermaßen kunst-bürgerliche Volkspartei nunmehr einen Überhang an Wählerstimmen generieren, die es ihnen zwei Mal ermöglichte, mit einer Mitte-Rechts-Regierung – von 2000 bis 2006 unter Haider und dann von 2017 bis 2019 unter Strache – eine Regierungskoalition zu bilden, die die rechte Dominanz im Lande auch abbildete. An diesem rechten Überhang änderte auch die Wiedererrichtung der einstig großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zwischen 2006 und 2017 nichts, ebenso wenig wie die jüngste Regierungskoalition zwischen den Türkisen und den Grünen.
Die gesellschaftspolitische Entwicklung allerdings, die die politische Mitte im Laufe der letzten zwei, drei Jahrzehnte zunehmend nach links hatte wandern lassen, führt nun allerdings zu einer gegenläufigen Entwicklung, die sich etwa in Partei­gründungen wie den Neos äußert. Diese als Partei der sogenannten Bobos, von Leuten also, die ursprünglich aus dem bürgerlichen Milieu kommen, in wirtschaftspolitischer Hinsicht vielleicht auch noch dort stehen, allerdings in gesellschaftspolitischer Hinsicht völlig dem Zeitgeist erlegen sind, sorgen dafür, dass es für künftige Regierungskoalitionen eher tendenziell linke Mehrheit geben könnte. .
So sehen wir also im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Landschaft in der 2. Republik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits gelang es der von ihren Kritikern als rechtspopulistisch bezeichneten FPÖ, Bereiche der einstigen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem alten Arbeitermilieu gewissermaßen nach rechts zu ziehen, andererseits sind viele Wähler aus den einstigen bürgerlichen Kreisen im Umfeld der ÖVP dem politisch korrekten Zeitgeist erlegen und tragen nun politische Parteien wie die Neos, welche tendenziell eher die Linke stützen.
Doch haben hierzulande jene beiden Parteien, die als rechts oder als mitte-rechts zu klassifizieren sind, also die Volkspartei und die Freiheitlichen, eine Mehrheit. Politisch wirksam wird diese nach dem Koalitionsbruch nach Ibiza allerdings nicht, und persönliche Aversionen sowie durch den unterschiedlichen politischen Stil implizierte Konflikte zwischen den Führern der Parteien selbst, scheinen – zumindest gegenwärtig – eine Kooperation zu verunmöglichen. Neuwahlen hingegen nach dem offensichtlichen Scheitern der türkis–grünen Kooperation, die gegenwärtig nur mehr von wechselseitigem Hass zusammengehalten wird, könnten diesbezüglich neuerlich ein Zeitfenster öffnen. Ob dieses genutzt wird und ob man im Gegensatz zur kurzen Koalition 2017 – 2019 gemeinsam so nachhaltige Politik betreiben könnte, dass der Bürger und Wähler auch weiterhin wertkonservativen, marktwirtschaftlichen, patriotischen Parteien das Vertrauen schenkt, weiß man nicht.
Und dazu kommt ein weiter Faktor, nämlich die Veränderung des Elaborats durch die Zuwanderung der letzten Jahre. Dadurch werden nämlich zunehmend Wähler generiert, die sich ganz anderen Wertvorstellungen verpflichtet fühlen als österreichischem Patriotismus, der christlich-abendländischen Kultur und der sozialen Marktwirtschaft. Zwar mögen diese Wähler neuen Typs nur vordergründig für die heimischen Linksparteien stimmen, sind sie doch in Wahrheit Verfechter von archaischen Gesellschaftmodellen, vom Patriachat, von der Scharia und dergleichen, keinesfalls werden sie aber hierzulande die rechten oder bürgerlichen Parteien, also FPÖ und ÖVP stärken. Vielmehr dürften sie nach einer Zwischenphase, in der sie eher die Linksparteien stärken, eigene ethnische politische Gruppierungen gründen, wo dann auch in Österreich afghanische Schiiten und türkische Graue Wölfe und viele andere Gruppen dieser Art eine Rolle spielen könnten. Damit wäre aber in einem multiethnischen Österreich der Zukunft oder sogar auf europäischer Ebene die historisch gewachsene Differenzierung der politischen Landschaft ebenso wie das traditionelle Links-Rechts-Schema ohnedies obsolet.


Koalition der Blender und Heuchler

6. Oktober 2021

Es sei die größte, die gewaltigste Steuerentlastung der Zweiten Republik, tönte dieser Tage der Bundeskanzler in den Medien im Hinblick auf die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Assistiert vom grünen Vizekanzler und dem angeschlagenen Finanzminister schilderte er euphorisch, welche Wohltaten da auf Österreich zukämen. Da würde der Familienbonus erhöht und jedermann erhalte einmal im Jahr zwischen 100 und 200 Euro überwiesen und die CO2-Einpreisung werde gar nicht so sonderlich schlimm ausfallen. Aber das Ganze sei – so der grüne Vizekanzler – der Einstieg in die ökologische Besteuerung.
De facto wird es aber wohl so sein, dass die Österreicher mit Ausnahme des 100-Euro-Almosens nur feststellen werden, dass der Sprit fürs Autofahren und die Energie fürs Heizen wesentlich teurer werden. Und das mit einer geplanten Steigerung Jahr für Jahr.
Ansonsten wird von der steuerlichen Entlastung, insbesondere von der Herabsetzung der Grenzen der Steuerstufen, kaum etwas bleiben, da wir uns das durch die Beibehaltung der kalten Progression ohnedies selbst finanzieren. Und das war’s dann schon.
Wenige Tage davor durfte die grüne Infrastrukturministerin, jene Frau Gewessler, die immer wieder betonte, dass die gesamte grüne Klimapolitik nur für die Zukunft „unserer Kinder“ notwendig sei – wobei sie selbst keine hat – das sensationelle Klimaticket für alle Öffis in Österreich ankündigen.
Dieses kostet so rund um die 1.000 Euro per anno und wird zweifellos der „Gamechanger“ zur Rettung des Weltklimas. Oder etwa nicht?
Nach einem eher glücklosen ersten Halbjahr für die türkis–grüne Koalition, in dem Streit, Querelen, gegenseitige Verdächtigungen dominierten, versucht die Koalition, die bekanntlich „das beste zweier Welten“ vereint, nunmehr durch große Inszenierung sachpolitische Reformarbeit zu demonstrieren.
Im Grunde allerdings viel Lärm um Nichts, eher sachpolitisches Blendwerk, das scheinbar primär dazu dienen soll, die ­grüne Wählerschaft zu beruhigen.
Diese musste nämlich in den vergangenen Monaten erleben, wie diese einst so hochmoralische Ökopartei einen türkisen Skandal nach dem anderen ohne Mucken und Murren zu akzeptieren hatte. Dies ging bis zum gemeinsamen Abdrehen des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ja bekanntlich geradezu zu einem Scherbengericht über die Kurz-ÖVP geworden war.
Nun allerdings soll wahrscheinlich eher zeitnah noch die Entscheidung fallen, ob Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss vor den Richter gestellt wird. Und auch da wird es wieder zu einer Nagelprobe für die Grünen kommen, wie weit sie gewissermaßen als Sesselkleber auf den Regierungsbänken wiederum bereit sind, die türkise „Krot“ zu schlucken.
Andererseits wird sich zeigen, wie weit Kanzler Kurz und seine türkise Buberlpartie willens sind, die dunkelrot gefärbte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter werken zu lassen.
Diese agiert ja wie der Jakobinerklub in der Französischen Revolution, scheut sich nicht, türkise Minister mit Hausdurchsuchungen zu beehren und türkise Höchstrichter zum Rücktritt zu zwingen.
So paart sich also mit dem sachpolitischen Blendwerk der Koalition ein gerütteltes Maß an pseudomoralischer Heuchelei, insbesondere auf Seiten der Grünen, die trotz politischer Hypermoral bereit sind, für den Machterhalt alle mutmaßlichen Korruptionsskandale beim türkisen Partner hinzunehmen, wenn nicht gar mitzutragen.
Man wird sehen, wie lange diese Koalition der Blender und Heuchler noch hält. Jene, die ihr kurzfristiges Ableben schon in den nächsten Monaten prognostiziert haben, könnten sich täuschen. Machterhalt und Regierungspfründe erfordern halt vielerlei faule Kompromisse. Das dürften sich die grünen Spitzenfunktionäre wahrscheinlich sagen. Und für die türkise Seite gilt wohl, dass man ein allfälliges Stimmungstief in der Wählerschaft, wie es nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zweifellos gegeben war, durchzutauchen hat.


Strache-Urteil: Zwischen ­Hypermoral und Politikermalus

31. August 2021

Claudia Gigler, Redakteurin der größten österreichischen Bundesländerzeitung, unterlief am vergangenen Samstag in ihrem Kommentar zum Strache-Urteil eine höchst bezeichnende Freudsche Fehlleistung: Sie bezeichnete den nun verurteilten Ex-Vizekanzler als „Karl-Heinz Strache“. Damit unterschob sie dem ehemaligen freiheitlichen Parteichef, der bekanntlich Heinz-Christian mit Vornamen heißt, den Vornamen des ebenfalls in erster Instanz – zu immerhin acht Jahren – verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Die beiden vormaligen Spitzenpolitiker, die für die Österreicher nunmehr wohl namentlich als Beispiele für politische Korruption stehen werden, kommen aus dem blauen Stall. Zwar wurde Karl-Heinz Grasser in der Endphase seiner politischen Karriere von der Schüssel-ÖVP nominiert, groß geworden ist er aber in der Haider-FPÖ. Und von Strache können sich die Freiheitlichen – zumindest historisch gesehen – schlicht und einfach nicht freimachen.
Beide kommen also just aus jener politischen Bewegung, die von Anbeginn ihrer Existenz gegen den rot–schwarzen Filz des Proporzsystems angetreten ist und speziell unter Jörg Haider, aber auch danach unter Strache selbst, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Freunderlwirtschaft und Korruption agitiert hat. Mit dem – vorläufig – feinen Unterschied, dass Grasser sich mutmaßlich – auch hier gilt bis zur letztinstanzlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung – massiv persönlich bereichert hat, was Strache im aktuellen Urteil ausdrücklich nicht nachgesagt wurde.
Und dennoch, wie kann es das geben: Zwei politische Senkrechtstarter, angetreten als juvenile Saubermänner, enden in den Fängen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sind die beiden nur Opfer ihrer eigenen Hybris geworden, durch die sie glaubten, unverletzlich, unangreifbar zu sein und sich jene Verhaltensweisen zu erlauben, von denen sie glaubten, dass sie im politischen Geschäft der Alpenrepublik schlicht und einfach üblich wären?
Und sind beide wirklich absolut negative Ausnahmen, die einzigen schwarzen Schafe? Oder waren sie nur besonders präpotent und besonders ungeschickt und haben so agiert, wie es allenthalben in der politischen Landschaft Österreichs üblich ist?
Tatsache ist, dass es in der Geschichte der Zweiten Republik eine Vielzahl schwarzer und roter Korruptionsskandale gibt, die den Österreichern als Verdrängungskünstlern nicht mehr so präsent sind. Die Noricum-Affäre, der Lucona-Skandal, der AKH-Skandal, der WBO-Skandal, die mutmaßliche Korruption beim Ankauf der Eurofighter, der Skandal um die Bank Burgenland etc.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – samt und sonders Skandale, die nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben. Und natürlich die aktuelle mutmaßliche Korruption, die im Zuge des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses deutlich geworden ist, in der vor allem die türkise ÖVP eine unrühmliche Rolle spielt.
Nun wird das aktuelle Urteil gegen Strache allgemein von Kommentatoren und politischen Beobachtern, insbesondere von den sogenannten Korruptionsexperten als „richtungsweisend“ klassifiziert. Und richtungsweisend mag es im Hinblick auf die weiteren Verfahren, die Strache noch ins Haus stehen, tatsächlich sein. Als judizielle Beurteilung aber eines politischen Vorgangs müsste man da doch einiges relativieren: Zum einen stellt sich die Frage, warum Menschen, Private wie Unternehmer, oder Vertreter irgendwelcher Institutionen überhaupt Parteispenden tätigen. Doch wohl deshalb, weil sie sich von der betreffenden Partei etwas erwarten. Vielleicht kein konkretes Gesetz, aber doch insgesamt eine Politik, die ihren Interessen dient. Ist das also auch immer Korruption, wenn etwa ein Herr Pierer Unsummen spendet oder eine Frau Horten – allerdings nicht an die FPÖ –, dann werden sich diese Persönlichkeiten wohl etwas davon versprechen. Zumindest eine Politik in ihren Sinne, wenn nicht gar konkrete politische Vorhaben, deren Verwirklichung sie erwarten. Entweder ist das alles Korruption und zieht nunmehr einen wahren Rattenschwanz an Verfahren nach sich, oder es handelt sich um Einäugigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und um die Statuierung eines Exempels.
Oder wenn beispielsweise die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft auf vielerlei Ebenen, ob jetzt durch direkte finanzielle Aufwendungen oder durch Personalsubventionen und dergleichen, die Politik der SPÖ unterstützt, ist das dann Korruption? Oder wenn Herr Haselsteiner Hunderttausende an die Neos spendet und sich zweifellos eine Politik in seinem Sinne damit erwartet, ist das Korruption? Und wenn die Grünen Fundraising betreiben, etwa zur Wahl des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten, und sich damit natürlich auch eine entsprechende politische Linie des Gewählten erwarten, ist das dann auch Korruption?
Tatsache ist, dass wir in Zeiten einer ziemlich verlogenen Hypermoral leben, in der es schon als korruptionsähnliche „Anfütterung“ gilt, wenn man jemand zum Essen einlädt. Getragen und vorangetrieben wird diese Hypermoral durch sogenannte Korruptionsexperten und NGOs, deren Finanzierung zumeist auch nicht so ganz transparent ist. Und natürlich durch die zeitgeistigen Medien, deren Inseratenaufkommen, insbesondere aus dem Bereich der Politik und des Regierungsumfelds man wohl auch als Korruption bezeichnen könnte. Und dann gibt es noch so etwas wie einen Politiker-Malus. Während in früheren Zeiten mächtige Persönlichkeiten, insbesondere Exponenten der Politik, geschont wurden, scheint es in unseren Tagen umgekehrt zu sein. Politiker oder Ex-Politiker, insbesondere solche, die aus dem politisch nicht korrekten Bereich stammen, werden von einer links dominierten Justiz und den linksliberalen Medien gnadenlos an den Pranger gestellt, zumeist vorverurteilt, um dann auch ganz real drakonische Urteile auszufassen.
Man kann als Freiheitlicher für Strache und besonders für Grasser keine sonderlichen Sympathien aufbringen. Aber das, was jetzt im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der darauf folgenden Justiz geschieht, die Verfolgung und Abstrafung der Hybris der betreffenden Politiker, ist geprägt durch eine neue Hypermoral und den skizzierten Politiker-Malus. Beide Phänomene sind für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht sonderlich förderlich. So gesehen also ist das Strache-Urteil sehr wohl richtungsweisend – allerdings in eine fragwürdige Richtung.


Vierte Welle und dritte Spritze

11. August 2021

Die Pandemie lässt uns nicht los beziehungsweise die mediale Berichterstattung darüber. Nach wie vor werden täglich Infektionszahlen kolportiert und Inzidenzen diskutiert. Zuallererst stets die steigenden Zahlen der Infektionen und die einigermaßen ratlos machende Tatsache, dass trotz hoher Durchimpfung in verschiedensten Ländern wie Israel die Infektionen wieder massiv angestiegen sind. Die hochansteckende Delta-Variante sei es, die uns ganz offensichtlich in eine vierte Welle der Pandemie getrieben habe.
Dass die Sterberaten, die Anzahl der Hospitalisierung und die Belegung der Intensivbetten absolut undramatisch sind, wird dann nur unter ferner liefen erwähnt, so ganz nebenbei. Dabei hat es doch ursprünglich geheißen, einzig und allein die drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertige irgendwelche Einschränkungen und präventive Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Gerade aber diese offenbar rapide zurückgegangenen Infektionszahlen und die Tatsache, dass vorwiegend Jüngere mit leichten Verläufen oder überhaupt symptomlos davon betroffen sind, ließen nun mehr eigentlich den verpönten Vergleich mit einer ganz normalen Grippe oder Verkühlung zu. Aber allein dies anzudenken, macht einen ja schon zum Coronaleugner und Gemeingefährder. Dabei stellt sich immer mehr heraus, dass jene Recht haben, die – wie der britische Premier Boris Johnson – meinen, dass wir mit dem Corona-Virus leben müssten. Das Virus würde nicht verschwinden, es würde nur nach und nach seine Gefährlichkeit und seine Bedrohlichkeit einbüßen. Corona könnte somit zu einer saisonalen Infektionskrankheit mit Erkältungscharakter werden – hoffentlich.
Dass gleichzeitig über einen dritten Impfstich diskutiert wird, mag ja im Hinblick auf die sogenannten vulnerablen Gruppen, also Menschen mit schwachem Immunsystem und Vorerkrankungen, berechtigt sein. Die Mutmaßungen, dass dahinter auch massive ökonomische Interessen – der Pharmakonzerne nämlich – stehen, sind auch nicht von der Hand zu weisen. Wenn man weiß, dass der billige Impfstoff von Astra Zeneca vom ungefähr zehn Mal so teuren Impfstoff von Biontech Pfizer verdrängt wurde, und wenn man sich vorstellt, welch ungeheure Geldmittel diese Pharmakonzerne für Marketing und Werbungen aufwenden können, kann man erahnen, wie die diesbezügliche Diskussion gesteuert wird.
Und noch etwas ist auffällig: Die Debatte um Medikamente, die gegen die Infektion wirken, findet nicht statt. Man hört kaum etwas über den Fortschritt auf dem Sektor der Medikamentation gegen die Corona-Infektion. Man entsinne sich des österreichischen Forschers Josef Penninger, der schon vor Jahr und Tag ein Mittel dagegen entwickelt haben will. Und man erinnert sich an jenes Medikament, mit dem der seinerzeitige US-Präsident Donald Trump behandelt wurde, was hört man davon noch? Kaum etwas! Die Impfung ist offenbar für die Pharmakonzerne das weitaus bessere Geschäft. Dabei gibt es im Grunde nur ein wirksames Mittel gegen die vermaledeite Corona-Pandemie: Darüber zu schweigen und so etwas wie mediale Informations-Askese zu betreiben, nicht mehr jede Infektionszahl zu diskutieren und im Familienkreis und am Stammtisch das Thema schlicht und einfach zu meiden. Ein guter Teil der seit nahezu eineinhalb Jahren laufenden Pandemie war nämlich das Gerücht, das Gespräch, die Debatte über dieselbe. Sie hat uns alle verrückt gemacht.


Wenn Albträume wahr werden

24. Juni 2021

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.


Zwischen Lebensfreude und Angstmache

24. Juni 2021

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?


Parteitage und das eherne Gesetz der Oligarchie

16. Juni 2021

Ganze drei Parlamentsparteien der Republik begehen dieser Tage Parteitage. Bei den Grünen müssen sich Kogler und Konsorten von einer mehr oder minder fundamentalistischen Parteibasis die Gretchenfrage stellen lassen, wie sie es denn mit den Machinationen ihres schwarz–türkisen Koalitionspartners in der Bundesregierung halten. Ob sie auch für die Islam-Landkarte der Frau Integrationsministerin Raab sind, ob sie die Abschiebepraxis des Innenministers Nehammer goutieren und schließlich und endlich, ob sie gar mitmachen bei den Vertuschungsversuchen der mutmaßlichen türkisen Korruptionsskandale. All diese unangenehmen Fragen kann Kogler wohl nur bewältigen, indem er mehr oder weniger deutlich macht, dass eine Regierungsbeteiligung und die mögliche Realisierung der hehren grünen Ziele, Klimaschutz etc. all dies rechtfertigen könnten.
Ein wenig anders verhält es sich bei den heimischen Roten, bei der alten Tante SPÖ, die ebenfalls ihren Parteitag abhält. Und dabei muss die bislang einigermaßen „patschert“ agierende Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Führungsstärke demonstrieren. Allerdings stellt sich auch der SPÖ-Vorsitzenden die Gretchenfrage, wie sie es mit der türkisen Truppe hält. Sollte die Koalition mit den Grünen nämlich platzen, wäre eine Neuauflage der großen alten Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wohl die einzige denkbare Variante.
Und schließlich haben dann noch die Freiheitlichen einen außerordentlichen Parteitag, bei dem sie sich einen neuen Bundesparteiobmann küren. Herbert Kickl, der bisher schon der starke Mann der blauen Oppositionspartei nach Ibiza war, ist dabei alternativlos und bleibt ohne Gegenkandidaten. Freund und Feind der FPÖ wissen, dass Kickl für den Oppositionskurs, den die Freiheitlichen zumindest mittelfristig einschlagen müssen, der beste Mann ist.
All diese Parteikonvente und Parteitage beweisen einmal mehr, dass das „eherne Gesetz der Oligarchie“ bis zum heutigen Tag Gültigkeit hat. Auch wenn bei allen österreichischen Parlamentsparteien sowie überhaupt bei Parteien in demokratischen Staaten die Parteibasis in Form von Parteitagen die höchste Autorität innehaben, schlichtweg der Souverän der Parteien sind, bestimmen die Spitzenfunktionäre, was Sache ist. Bei den Grünen gilt es, einer potenziell rebellischen und querulatorischen Parteibasis falsche Hoffnungen vorzugaukeln. Bei den Roten heißt es, eine Parteibasis ruhigzustellen, die nun schon etliche Jahre auf die Möglichkeiten und Pfründe des Mitregierens verzichten muss. Und für die blaue Parteibasis schließlich und endlich heißt es, nach den Niederungen infolge von Ibiza wieder Hoffnung schöpfen zu können.
Zwar war bei den Grünen immer viel von Basisdemokratie und Patrtizipation die Rede, in Wahrheit aber sind sie offenbar längst zu einer ultralinken Kaderpartei geworden. Bei der Sozialdemokratie hingegen stand Parteidisziplin traditionell im Mittelpunkt des Parteigeschehens.
Bei den Freiheitlichen war ursprünglich das Prinzip „Kameradschaft“ die Maxime. Klarerweise aber bildeten sich auch in den blauen Reihen immer wieder so etwas wie Parteioligarchien. In der alten freiheitlichen Honoratiorenpartei gab es solche Oligarchien und natürlich auch danach, in der populistischen Phase unter Jörg Haider und Strache. Der Vorwurf der politischen Gegner allerdings, dass sich die FPÖ unter Haider und Strache zu einer „Führerpartei“ entwickelt habe, liegt einigermaßen daneben. Kaum in einem anderen politischen Bereich gibt es nämlich so viele Querköpfe, Eigenwillige und Besserwisser als innerhalb des historisch gewachsenen national-liberalen Lagers. Davon können FPÖ-Obmänner von Norbert Steger bis herauf zu Norbert Hofer ein Lied singen.
Zwei Parteien aber, die in diesen Tagen keinen Parteitag haben, nämlich die NEOS und die türkise ÖVP, sind hingegen anders strukturiert. Bei den NEOS gibt es wahrscheinlich keine Oligarchie, sondern nur einen Oligarchen, der die Partei aus dem Hintergrund lenkt. Und bei der türkisen Volkspartei heißt es nicht Oligarchie, sondern „Familie“, die einander mittels mehr oder weniger sinniger SMS und Chats verbunden ist. Da braucht es dann keine Parteitage, sondern allenfalls virtuelle Familientreffen.


Die politische Landschaft im Umbruch

9. Juni 2021

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.


Symbolpolitik und Ablenkungsmanöver

9. Juni 2021

Da hat die Integrationsministerin Susanne Raab vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Dokumentationsstelle für den politischen Islam eine Österreichkarte präsentiert, auf der die Wirkungsstätten der verschiedensten islamischen und auch islamistischen Organisationen eingezeichnet sind. Im Sinne der Transparenz sei dies notwendig, erklärte die türkise Dame, worauf sich allerdings sofort aus den verschiedensten Bereichen ein Sturm der Entrüstung erhob: Es sei dies eine Stigmatisierung der Muslime, und die ganz gewöhnliche Religionsausübung würde mit politischem Radikalismus gleichgesetzt, alle Muslime würden solcherart unter einen Generalverdacht gestellt.
Nun ist es zweifellos gut und recht, wenn man die Dimension der Islamisierung in unserem Lande sichtbar macht. Vielen Österreichern wird vielleicht erst solcherart klar, wie stark die Zuwanderung aus den islamischen Ländern während der letzten Jahre war, und welch starken Faktor die islamische Bevölkerung in unserer Alpenrepublik bereits ausmacht. Für die Lösung des Problems allerdings stellt diese Landkarte, die dann für jedermann im Internet abrufbar sein soll, kein taugliches Mittel dar. Zwar sollte es in einem laizistischen Staat, in dem die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist und das religiöse Bekenntnis Privatsache ist, keine politische Frage sein, welcher Religion der einzelne Bürger angehört.
Nachdem der Islam aber eine Religion mit fundamentalistischem Anspruch darstellt, die noch durch keine Phase der Aufklärung gegangen ist, liegen die Dinge anders. Mit dem politischen Islam geht es nicht so sehr um Religiosität und Gläubigkeit, es geht um gesamtgesellschaftliche Dominanz und wohl auch um Missionierungen im islamischen Sinne. Um Bestrebungen also, die nötigenfalls mit Gewalt und wohl auch Terror durchgesetzt werden sollen. Der Wiener Anschlag am Allerseelentag im vorigen Jahr ist der beste Beweis dafür, und in anderen EU-Staaten, insbesondere in Frankreich, sind brutale und tödliche Übergriffe fanatisierter Muslime beinahe zum Alltag geworden.
Wenn man aber einzelne Vereinigungen der islamischen Gemeinschaft im Lande, einzelne Moscheen und Vereine an den Pranger stellt, trägt man nichts bei zur Lösung des Problems. Und wenn man politisch korrekt nur danach ruft, dass endlich Integrationsschritte unternommen werden müssten und viel Geld in die islamischen Zuwanderer-Communities zu investieren sei, bedeutet dies auch Realitätsverweigerung. Realität ist nämlich, dass die Anzahl der zugewanderten Muslime im Lande schlicht und einfach durch die Massenzuwanderung der vergangen Jahre zu hoch geworden ist. Die österreichische Gesellschaft ist, so wie viele Gesellschaften anderer europäischen Länder, nicht mehr in der Lage, diesen Zuwanderungsislam zu integrieren und auf europäische Werte und unsere zivilisatorischen Standards einzuschwören. Es handelt sich also um ein Problem der Quantität.
Die regierende türkise ÖVP betreibt im Hinblick auf diese Problematik reine Symbolpolitik. Auch die erwähnte Islamlandkarte ist nur ein symbolischer Schritt. Und daneben wahrscheinlich auch der Versuch, mit vermeintlich populären Maßnahmen gegen den politischen Islam abzulenken von den Skandalen und Probleme, von denen die ÖVP gegenwärtig gebeutelt wird.