Europa – wegen Pandemie geschlossen

2. September 2020

Geschlossen werden die Grenzen, geschlossen ist die Brüsseler Parteizentrale

Noch im Jänner diesen Jahres konnte man beim Informationsdienst des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ lesen: „Die Alpen, das Mittelmeer, grandiose Hauptstädte: Eigentlich ist es kein Wunder, dass die Mitgliedstaaten der EU das weltweit attraktivste Reiseziel bilden. Keine andere Region zählt mehr Touristen, und wo Besucher sind, da wird Kassa gemacht“, und weiter heißt es, dass im Tourismus in den 28 EU-Staaten 1.276 Milliarden Euro umgesetzt würden. Dabei erzielte Deutschland mit 287 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen aus dem Tourismus, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Frankreich, jeweils 188 Milliarden Euro.
Die klassischen Mittelmeer-Tourismus-Länder Italien und Spanien würden jährlich einen Umsatz über 100 Milliarden Euro erzielen. Am wenigsten würden Lettland und Malta einnehmen. Überraschend können wir dort aber lesen, dass es die Niederlande sind, die mit knapp 5.100 Euro Gästeumsatz je Einwohner das Land sind, in dem die Reisenden einen besonders großen Wirtschaftsfaktor darstellen. Nach ihnen kommt aber mit 4.500 Euro bereits Österreich, gefolgt von Deutschland, Schweden und Dänemark. Holland habe alleine im Jahr 2018 19 Millionen Touristen gehabt und das bei 17 Millionen Einwohnern, überraschend für den Leser, weil man die Niederlande ja eigentlich nicht zu den zentralen Urlaubsländer in Europa zählt.
Doch all das ist Vergangenheit: Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist das europäische Modell der offenen Grenzen bekanntlich grundsätzlich in Frage gestellt. Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben im Frühjahr dieses Jahres ihre Grenzen geschlossen und öffneten sie erst im Sommer, als die Infektionszahlen zurückgingen. Nunmehr, am Beginn des Herbsts, beginnen bereits wieder die Schließungen.
Alleine das österreichische Außenministerium hat eine Reihe von Reisewarnungen veranlasst, wovon insbesondere unsere kroatischen Nachbarn schwer geschädigt werden. Ungarn hat dieser Tage seine Grenzen geschlossen, Spanien und seine Inseln sind bereits seit einigen Wochen abgeriegelt. Der massive Einbruch in der Tourismusbranche dürfte insbesondere für die Mittelmeerländer massive ökonomische Folgen haben. Aber auch für Tourismusländer außerhalb der Europäischen Union hat die Pandemie gravierende negativen Folgen. So ist etwa der Tourismus in der Türkei um 96 Prozent eingebrochen. Im Vorjahr hatten Beispielsweise mehr als 5 Millionen Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, diese sind in dieser Sommersaison fast völlig ausgefallen. Welche Folgen das für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat, kann man sich vorstellen. Auch für die österreichische Tourismuswirtschaft sind die Folgen der Pandemie natürlich verheerend. Zwar sind gewisse touristische Hotspots, wie etwa die Kärntner Seen, absolut ausgebucht und dürften wohl die beste Saison seit Jahrzehnten verbuchen, insgesamt aber hat der österreichische Tourismus massive Einbrüche hinzunehmen. Insbesondere der Städtetourismus und der Congresstourismus sind nahezu völlig zum Erliegen gekommen.
Die Hotels in Salzburg und den anderen österreichischen Städten sind mehr oder weniger leer. Und Ortschaften, deren Namen mit dem Ausbruch der Corona-Seuche medial verbunden waren, wie etwa das Tiroler Ischgl oder St. Wolfgang am Wolfgangsee, dürften wohl bleibende Imageschäden zu verbuchen haben.
All das zeigt, wie das Grundprinzip der Europäischen Union, wonach es in ihr uneingeschränkte Reisefreiheit geben muss, durch diese Pandemie eingeschränkt, beziehungsweise nahezu zunichte gemacht wurde. In Grenzregionen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die sich über ihre grenzüberschreitende, regionale Identität und die entsprechende Kooperation viel zugute gehalten haben, ist dies besonders schmerzhaft deutlich geworden.
Wenn man beispielsweise aus dem rechtsrheinischen Baden nicht mehr in das Elsaß fahren kann, in Kärnten das Kanaltal nicht mehr besuchen kann und vom Burgenland nicht mehr nach Ödenburg/Sopron zu fahren vermag, werden damit schon grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration in Frage gestellt.
Und die Bürger fragen sich, warum die Europäische Union, die doch alles und jeden reglementiert, nicht in der Lage ist, zur Coronabekämpfung gemeinsame Maßnahmen zu setzen. Zwar hat die deutsche Ratspräsidentschaft in diesen Tage eine Initiative gestartet, wonach das europäische Grenz-Regiment, also auch die Grenzorganisation der einzelnen Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk gestellt werden soll, ob diese Initiative jedoch eine Chance auf Realisierung hat und eine solche noch vor dem Ausklingen der Pandemie zustande kommt, ist mehr als fraglich. Die Deutschen selbst zeigen, wie es gehen könnte. Sie setzen nämlich stets nur einzelne Regionen, in denen die Infektionszahlen besonders hoch sind, auf die Liste der Reisewarnungen und nicht so wie etwa Österreich, im Falle Kroatiens, ganze Staaten. So hat Deutschland etwa die Region um das kroatische Split oder den Großraum Paris auf die Liste der Reisewarnungen genommen, keineswegs aber Frankreich insgesamt oder Kroatien als Gesamtstaat.
Alles in allem zeitigt der Einbruch der Tourismuswirtschaft quer durch Europa natürlich verheerende ökonomische Folgen, die sich erst in den kommenden Monaten und Jahren auswirken werden. Wie weit Mittelmeerländer wie Kroatien oder Italien den Einbruch des Tourismus verkraften können, bleibt abzuwarten. Und auch für wirtschaftlich stabilere Länder, wie Österreich und Deutschland, wird es verheerende Folgen haben: Die Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft werden massenhaft wackeln und eine Vielzahl von Tourismusbetrieben wird in die Insolvenz getrieben werden, das steht außer Frage.
Aber auch für die Idee des integrierten Europas insgesamt haben die Grenzschließungen und die Behinderungen im Reiseverkehr einen nicht wieder gutzumachenden Schaden verursacht. Die Bürger der europäischen Staaten müssen zwangsläufig das Gefühl bekommen, dass sie wieder auf die Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten zurückgeworfen werden, sich nur innerhalb der Grenzen ihres jeweiligen Mutterlandes frei bewegen dürfen und dass Europa in Zeiten der Krise, in Zeiten der Pandemie kein Faktor ist.
Überhaupt ist zu konstatieren, dass in den vergangenen Monaten der Pandemie die Europäische Union, ihre Institutionen und die Brüsseler Zentrale eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Die Coronamaßnahmen beziehungsweise die jeweiligen gesetzlichen Regelwerke zur Bekämpfung der Epidemie werden den einzelnen Nationalstaaten erlassen. Auch die wirtschaftlichen Maßnahmen blieben den einzelnen nationalstaatlichen Regierungen vorbehalten.
Einzig das 750 Milliarden schwere Investitionspaket, das in Brüssel beschlossen wurde, um die coronageschädigte europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln, ist als Faktor der europäischen Zentralbehörden zu nennen. Wie weit dieses aber realisiert wird und wann es wirklich zum Tragen kommt, ist nach wie vor offen.
Die Brüsseler Institutionen, angefangen vom Rat der Union, über die Kommission, bis hin zum Europäischen Parlament, haben in den Monaten der Krise virtuell über diverse Videokonferenzen getagt und damit den Eindruck vermittelt, dass es diese Zentrale eigentlich gar nicht mehr als wirkungmächtiges europapolitisches Instrumentarium gibt.
Ganz allgemein muss man ja sagen, dass die europäischen Institutionen, dass die Europäische Union – und das hat nichts mit der Coronaepidemie zu tun – in weltpolitischen Fragen ohnedies nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bei der Bewältigung internationaler Konfl ikte scheint Brüssel permanent auf Tauchstation zu sein. Wenn man etwa den aktuellen Konfl ikt zwischen Griechenland und der Türkei, immerhin inzwischen einem EU-Staat und einem EU-Beitrittswerber im Bereich des östlichen Mittelmeers betrachtet, hört man von der Europäischen Union kaum etwas. Wenn dann sind es Frankreich und Italien, die hier als einzelne Nationalstaaten friedenstiftend eingreifen, von Brüssel ist kaum etwas zu vernehmen. Und die Reihe von Beispielen, in denen die EU bei internationalen Krisensituationen versagt oder schlicht und einfach nicht präsent ist, lässt sich beliebig fortsetzen.
Von der EU-Kommission unter Frau von der Leyen ist ebenso wenig zu hören. Einzig die Auseinandersetzung um den gewaltigen EU-Wiederaufbaufond und die Bedingungen, zu welchen dieser an die notleidenden EU-Staaten, wie etwa Italien, ausgeschüttet werden soll, wurde politisch und medial von den EU-Bürgern registriert, ansonsten ist kaum etwas zu hören. Und das Europaparlament führt ohnedies ein Schattendasein, das wegen der allgemein verbreiteten Angst vor einer Coronainfektion wahrscheinlich demnächst ohnedies auf eine große WhatsApp-Gruppe reduziert werden dürfte.
Europa – derzeit wegen Pandemie geschlossen! Ein Schild mit diesem Text könnte heute an allen europäischen Grenzübergängen hängen, ebenso aber an den Eingangspforten der Brüsseler EU-Paläste.
Die Reisefreiheit, die Freiheit des Personenverkehrs ist gegenwärtig innerhalb der Europäischen Union aufgehoben. Dieses von den Bürgern für unveräußerlich gehaltene Grundrecht ist offensichtlich sehr leicht und sehr schnell in Frage zu stellen, das haben wir im Zuge der Coronaepidemie gesehen. Und die Brüsseler EU-Zentral-Institutionen, die doch für sich in Anspruch genommen haben, die Vereinigten Staaten von Europa realisieren zu wollen, erweisen sich im Zuge eben derselben Epidemie als politische Papiertiger – ohne den Willen und die Fähigkeit, organisatorische und politische Lösungen zu erarbeiten.
Europa und die Bürger der europäischen Staaten sind zurückgeworfen auf ihre jeweilige nationalstaatliche Entscheidungsebene. Ob die Idee der europäischen Integration diese Entwicklung verkraften beziehungsweise überhaupt überleben wird, bleibt abzuwarten.


Wann wandelt ER übers Wasser?

2. September 2020

ER entwickelt zunehmend messianische Allüren: Noch zu Jahresbeginn, als die Pandemie ausbrach, erschien ER uns gewissermaßen mit Feuer und Schwert als Angstmacher der Nation, als ER erklärte, jeder von uns werde bald jemanden kennen, der an Corona verstorben sei und man müsse mit 100.000 Toten rechnen. Nunmehr ist ER in die Rolle des Hoffnungsträgers des Landes geschlüpft. ER macht uns allen Hoffnung, wenn ER uns erklärt, der nächste Sommer werde wieder normal sein, alles würde dann vorbei sein und wir könnten wieder ein ganz stinknormales Leben führen.
Nun wissen wir natürlich, dass da rund um seine Person die Meister der Inszenierung am Werke sind. Seine Erzengel gewissermaßen, die dafür sorgen, dass ER von uns Bürgern mit entsprechender Bewunderung wahrgenommen wird. Da ist ER zuerst einmal über Wochen verschwunden.
Nein natürlich nicht im Sommerloch, sondern wahrscheinlich verhüllt im Nebel auf der Spitze des Berges Sinai – und dann tritt er wieder auf, mit einer Rede an die Nation und einem ORF-Sommergespräch, in dem ER sogar absolut heroisch die Stiche bösartiger Mücken hinnimmt, dabei natürlich entsprechend angehimmelt von der ORF-Moderatorin.
Und da verkündet ER uns nun mehr Hoffnungsvolles, natürlich nicht ohne drohend den Finger zu erheben, indem er uns auch sagt, dass wir zuvor mit weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Und natürlich hat ER es dabei nicht notwendig, sich dabei in Einzelheiten zu verlieren, welche Einschränkungen das sind, das werden uns dann seine ministeriellen Erzengel verkünden. Und ebenso wenig konkret ist er, wenn es darum geht, uns zu erklären, warum wir im nächsten Sommer Hoffnung schöpfen könnten. Zweifellos weiß ER ganz genau – sei es aufgrund göttlicher Eingebung oder auf Auskunft entsprechender Experten –, warum das so sein wird, allein ER sagt es uns nicht.
Weiß ER möglicherweise schon Bescheid über neue Wundermittel zur Heilung von Corona, hat man bei IHM selbst womöglich schon die alles heilende Impfung erprobt? Aber nein, ER hat das ja nicht notwendig. Wir, seine braven Schäflein, die Bürger eben, müssen IHM schlicht vertrauen. Der Glaube fragt bekanntlich nicht nach Argumenten, er will nicht wissen, er kann nicht verstehen, er ist schlicht und einfach da. Was sollen da Aufklärung und kritische Vernunft, was bedarf es da einer kontrollierenden parlamentarischen Opposition? Alles unnötig, wenn ER zu uns spricht und ER uns Hoffnung macht. ER, unser politischer Messias im Slimfit-Firmlingsanzug, der Lieblingsschwiegersohn aller österreichischen Mütter. Wann wird ER endlich über das Wasser – und sei es nicht der See Genezareth, dann zumindest der Donaukanal – wandeln, um auch die letzten Skeptiker und Ungläubigen zu überzeugen? Solcherart hätten es die Spin-Doktoren aus der Buberl-Partie des Herrn Bundeskanzler gerne, dass die Österreicher seine jüngsten Medienauftritte verstehen – das will jedoch ganz offenbar nicht so recht funktionieren.


…und noch einmal Ibiza, oder: Wie man eine Regierung stürzt!

26. August 2020

Jetzt haben wir also ein weiteres Transkript des Oligarchen-Geplauders von Ibiza zur Kenntnis nehmen müssen. Die Mainstream-Medien kommentieren das damit, dass sich der Verdacht der Korruptionsbereitschaft der vormaligen FPÖ Spitzenpolitiker erhärte und überdies stellen sie mit Häme fest, dass sich der einstige Vizekanzler und seine Gesaprächspartner einer relativ ordinären Sprache bedienen.
Heinz Christian Strache selbst und sein Anwalt hingegen erklären, dass das ganze einer Exkulpierung gleichkomme, da der Wahlwerber von 2017 dezidiert, klar und deutlich wiederholt erklärt habe, dass nichts Illegales mit ihm zu machen sei. Und tatsächlich, weder wollte Strache die österreichischen Wasserressourcen verscherbeln, noch erklärte er sich bereit, die möglicherweise in russischen Oligarchen-Kreisen üblichen finanziellen Brachial-Methoden in Österreich Platz greifen zu lassen. Gewiss, den Plänen der angeblichen Oligarchin, sich bei der Kronenzeitung einzukaufen, konnte er einiges abgewinnen.
Das gleiche kann man aber wahrscheinlich vom Bundeskanzler Sebastian Kurz sagen, der es über seinen Freund Benkö auch ganz real umgesetzt hat. Und darüber nachzudenken, ob Autobahn- Bauprojekte nur Haselsteiners Strabag erhalten könne, oder auch andere Konzerne, ist sui generis nicht kriminell.
Die Strache-Kritiker – und das sind quer durch die Mainstream-Medien alle Wortspender – verweisen jedoch darauf, dass die beiden vormaligen blauen Spitzenpolitikern bei den Versuchen des sauberen Privatdetektives und der Oligarchen–„Nichte“, sie zu Korruptionszusagen zu verlocken nicht aufgestanden und gegangen seien, sondern weitergesprochen hätten. Als wäre das schon ein Verbrechen. Und so zeigt sich, mehr oder weniger deutlich, dass das Ibiza-Video, das den Rücktritt des damaligen Vizekanzlers und das Ausscheiden des seinerzeitigen Klubobmanns der FPÖ aus der Politik nach sich gezogen hat, ein gezielt zusammengeschnittenes Potpourri war, um die FPÖ zu vernichten und die damalige Regierung zu stürzen. Und Straches hysterische Reaktion – getrieben vielleicht auch von schlechtem Gewissen – hat diesen Plan auch unmittelbar und brutal aufgehen lassen. Tatsache ist, dass zwei bundesdeutsche Zeitungen unter Mitwisserschaft des Herrn Klenk vom „Falter“ mittels eines manipulativ zusammengeschnittenen Videos eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt haben. Immer klarer aber wird, dass an Ibiza nichts Strafrechtliches und auch nichts politisch Verwerfliches dran war.
Sehr wohl verwerflich und wohl auch kriminell ist all das, was in der Folge aufgekommen ist, über Straches Handy und über die Geständnisse einstiger enger untergebener Mitarbeiter und dabei ist der mutmaßlich Geschädigte die FPÖ. Die Freiheitliche Partei wurde also zum Opfer ihres Obmanns und das in politischer Hinsicht und in wirtschaftlicher, so darf bei allem Respekt gegenüber der Unschuldsvermutung gemutmaßt werden.
Straches immer wieder geäußerte Behauptung aber, dass das gesamte Geschehen in Ibiza eine kriminelle Verschwörung und ein krimineller Anschlag gegen seine Person und damit indirekt auch gegen die Freiheitlichen war, stellt sich immer mehr als richtig heraus. Und dieser Anschlag, ganz gleich ob es tatsächlich der primitiv kriminelle Detektiv und seine Oligarchen-Darstellerin alleine waren, oder ob es dabei wichtigere und einflussreiche Hintermänner gegeben hat, wurde jedenfalls von den medialen und politischen Gegnern der Freiheitlichen optimal genutzt. Heute, eineinhalb Jahre nach Ibiza, ist es soweit, dass die Gegner der FPÖ mit kaum verhohlener Schadenfreude die Frage in den Raum stellen können, ob es dieser Partei überhaupt noch bedürfe, oder ob es sie überhaupt noch gibt (so im Leitartikel des Kurier am Samstag 22. August des Jahres).
Und noch vor vier Jahren ritterte diese Partei um den Sessel des Staatsoberhauptes und war in allen Umfragen weitaus stimmenstärkste Gruppe im Lande.
Von einer Rehabilitierung Straches allerdings kann trotz der neuen Erkenntnisse über Ibiza nicht die Rede sein. All das, was danach aufgekommen ist an Unregelmäßigkeiten und an Spesenexzessen spricht eine allzu klare Sprache. Auch die in diesen Tagen immer wieder gehörte Mutmaßung, dass Strache in den Wiener Landtag kommen könnte und dass es dann eine Wiedervereinigung, zumindest mit der Wiener Partei kommen könnte, ist mehr als absurd. Da führt kein Weg zurück.


Die schwerste Krise seit 1945?

22. Mai 2020

Im Zuge der Angstmache, auf die Österreichs Regierende in den vergangenen Wochen zwecks Bekämpfung der Coronakrise gesetzt haben, gab es bekanntlich eine gewisse Neigung zu Superlativen. Da sprach der Bundeskanzler von 100.000 Toten, die dem Land drohen würden, und er malte das Horrorszenario an die Wand, dass bald jeder einen Corona-Toten kennen würde. Und alle Regierungsmitglieder im Gefolge des Herrn Kurz erklärten wortgleich – die Message Control lässt grüßen – dass wir nunmehr die schwerste Krise seit 1945 durchmachen würden.
Herr und Frau Österreicher vor den Fernsehschirmen haben dem zumindest anfangs weitgehend zugestimmt. Und es war ja wirklich schlimm. Da gab es mehr oder weniger ein deutliches Ausgangsverbot – „Es gibt nur vier Gründe das Haus zu verlassen…“ – die Schulen und Universitäten geschlossen, alle Wirtshäuser zu, Besuchsverbot in den Krankenhäusern und jeden Tag die Schrekkensbilder aus der Lombardei und aus New York. Ganz Österreich lag quasi in Schockstarre.
Nun zehn Wochen später bilanzieren wir gut 16.000 Infizierte und etwa 600 Todesfälle an oder auch nur mit Corona. Und da dürften wohl viele Österreicher nachzudenken beginnen: Die schlimmste Krise seit 1945? Wie war das damals? Da war das Land doch ausgeblutet von einem schrecklichen Weltkrieg, über Jahre terrorisiert von einem Unrechtsregime, hatte es etwa eine Viertelmillion Gefallene bzw. vermisste Soldaten zu verzeichnen, 32.000 Opfer der politischen Verfolgung und gut 65.000 ermordete jüdische Mitbürger. Mehr als 200.000 Österreicher befanden sich in russischer Kriegsgefangenschaft und die alliierten Luftangriffe hatten die Städte, Märkte und Dörfer dieses Landes großfl ächig zerstört.
52 Luftangriffe waren es allein, die Wien zerstörten. 47.000 Gebäude in der Donaustadt waren zerstört, 41 Prozent der Bausubstanz, alle Donaubrücken waren zerbombt. Österreich glich einer Mondlandschaft.
Und nach Kriegsende ging es erst los, die Nachkriegswinter waren katastrophal. In der oberösterreichischen Hauptstadt Linz war im Mai/Juni 1945 die Ernährungslage so schrecklich, dass im Schnitt nur 600 kcal auf einen Menschen kamen, und noch im Sommer 1946 konnten die Österreicher kaum 950 kcal zu sich nehmen. Völlig zu Recht sagte ein US-amerikanischer Besucher gegenüber dem damaligen Wiener Bürgermeister Theodor Körner, das österreichische Volk „sei weltweit dem Hungertod am nächsten“ Und heute, nachdem die Coronaepidemie hierzulande offenbar ausklinkt und das Land langsam wieder hochgefahren wird, wie sieht es heute aus? Da haben vielleicht manche sich in den Wochen des verordneten Hausarrests eine Quarantäne-Speck angefressen und der Alkoholkonsum in den eigenen vier Wänden soll dem Vernehmen nach auch nicht schwach gewesen sein. Aber von Hunger, von Not, von irgendwelchen Zerstörungen kann keine Rede sein. Der Vergleich mit 1945 ist unsinnig, geradezu frivol.
Aber diese Strategie der Angstmache, auf die Sebastian Kurz und unsere Regierung offenbar setzen, wird ja fortgesetzt. Nunmehr versucht man die Angst vor einer drohenden zweiten Welle zu schüren. Die grünen Minister Kogler und Anschober sprechen gar von einem drohenden Viren-Tsunami, der sich nur vermeiden ließe, wenn die Bevölkerung absolut diszipliniert bliebe. Das Horrorszenario von 100.000 Toten und den Vergleich mit 1945 bemüht man allerdings nicht mehr.
Das scheint sogar den Kommunikations-Strategen und Herrn der Message Control zu hart zu sein. Ironisch könnte man anmerken, dass das, was wir hinter uns haben, eigentlich keine Krise war. Es war lästig, manchmal ein bisschen mühsam mit den Kindern, die nicht in die Schule gingen, und für viele vielleicht langweilig, so ganz ohne Kaffeehaus, aber existenzbedrohend war das sicher nicht. Im Vergleich dazu mussten Hundertausende Österreicher in den Jahren 1945 bis 1947 tatsächlich um ihre physische und ökonomische Existenz bangen.
Genau da aber sind wir bei einem Punkt, wo sich der Spaß aufhört: Die wirkliche Krise dürfte nämlich erst kommen, und es ist keine Virusepidemie, sondern eine Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Dimension möglicherweise wirklich ähnlich katastrophal sein kann, wie die der Wirtschaftskrisen in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts in den 20er und 30er Jahren. Mehr als eine Million Menschen in Kurzarbeit, hundertausende Arbeitslose und sicher zehnzausende bevorstehende Zusammenbrüche von Klein- und Mittelbetrieben.
Nahezu ein Viertel der Erwerbstätigen des Landes ohne Arbeit und schmerzliche Vermögensverluste, wenn die vielen Milliarden die nun mehr aus der Notenpresse der Zentralbank angefordert werden, zurückbezahlt werden müssen. Wieviele Existenzen damit vernichtet werden, wieviele Lebensplanungen obsolet sind und wie dann die Selbstmordstatistik aussehen wird, das wird man sehen.
So locker, wie wir die dramatisierte Coronakrise der vergangenen Wochen überlebt haben, so dramatisch könnte unsere wirtschaftliche Zukunft ausschauen, und da sind wir bei dem Punkt, der den Vergleich mit 1945 besonders problematisch macht. Damals nach dem Kriegsende, nach der Niederlage der NS-Tyrannei, nach der Befreiung durch die vier alliierten Besatzungsmächte, war die Situation für die Menschen schlimm. Irgendwie aber hatten alle das Gefühl, dass es nur aufwärtsgehen könne.
Heute hingegen haben die Österreicher das Gefühl, dass es nur abwärtsgehen kann, dass wir alle ärmer werden, dass wir um unsere Jobs kämpfen müssen, dass der Wohlstand gefährdet ist. Und sie haben auch erkennen müssen, wie schnell ihre Bürgerrechte eingeschränkt werden. Der Vergleich der Regierenden der Coronakrise mit Krisenzeiten bei Kriegsende und danach ist also absolut unzutreffend, zu denken geben aber muss er uns sehr wohl.


Von Seuchen und Globalisierung

16. Mai 2020

Viren, Gerüchte und Gier

Es ist schon kurios, wie sich die Bilder über den Lauf der Menschheitsgeschichte hinweg gleichen: Wenn tödliche Seuchen die Menschheit bedrohen, wenn Völker, Sippen, Familien und Einzelmenschen grassierenden Krankheiten, Epidemien, Pandemien ausgeliefert sind, scheinen sie immer ähnlich zu reagieren. Wenn es in unseren Tagen Corona-Partys waren, waren es zur Zeit der großen Pest im 14. Jahrhundert rauschende Feste in abgeriegelten Schlössern. Man denke an Boccaccios „Decamerone“! Und die bedrückend hässlichen Schnabelmasken der Pestärzte erinnern an unsere heutigen Corona-Masken, die der Wiener Volksmund längst „Basti-Maulkorb“ nennt, nachdem Kanzler Sebastian Kurz sie uns zur Verpflichtung macht.
Eines ist allerdings auch bei derlei Seuchen immer gleich gewesen: Sie verbreiten sich schier unaufhaltsam weltweit. Sogar die große Pest im Spätmittelalter, dem Vernehmen nach aus Zentralasien, wo sie über die Handelsrouten, konkret auch über die Seidenstraße, nach Europa vordrang und dann nach Venedig kam und sich über die Ratten und deren Flöhe in ganz Europa verbreitete. Allein zwischen 1346 und 1353 forderte die Pest in Europa geschätzte 25 Millionen Todesopfer. Ein Drittel der Bevölkerung. Und Ursache war das winzige Bakterium Yersinia Pestis. Heute ist es ein nicht minder winziges Virus, das uns zu schaffen macht, und es zeitigt längst nicht so schreckliche Folgen wie die Pest. Die von ihm verursachte Krankheit ist wesentlich weniger dramatisch und tödlich nur zu einem höchst geringen Promillesatz. Weltweite Kommunikation und medial geschürte Hysterie allerdings verursachen offenbar ähnliche Wirkungen wie sie der Schwarze Tod im Mittelalter nach sich zog.
Aber auch das Coronavirus ist ein Kind der Globalisierung.
Entstanden – wie auch immer – in der chinesischen Millionenstadt Wuhan, kam es zweifellos über chinesische Arbeitskräfte nach Oberitalien, wo es am stärksten wütete und ganz Europa zum „Hotspot“ der Pandemie machte. Weltweite Wanderungsbewegungen und intensiver ökonomischer Austausch, wie er im Zuge der Globalisierung gang und gäbe ist, sind natürlich die Voraussetzungen für die rasche und offenbar unaufhaltsame Verbreitung einer solchen Viruskrankheit. Und weltweit agierende Medien, insbesondere das Internet, sorgen dafür, dass sich die begleitende Hysterie ebenso globalisiert ausbreitet. Das Herunterfahren des Gesellschaftslebens und der gesamten Wirtschaft hat ja nicht nur in einzelnen europäischen Ländern stattgefunden, sondern ist indessen ein globales Phänomen. Dies lässt Verschwörungstheorien aufblühen. Wahrscheinlich ist es aber eben nur diese global medial geschürte Hysterie, die für diesen globalisierten Wirtschaftszusammenbruch sorgt.
Nun ist die Pest natürlich längst besiegt und die Übertragung über Flöhe, die von Ratten auf Menschen wechseln, beziehungsweise möglicherweise auch durch Kleiderläuse, findet gottlob nicht mehr statt. Wenn aber in unseren Tagen das Coronavirus über Schmierinfektion oder zumeist wohl über Tröpfcheninfektion verbreitet wird, ist die Infektionsgeschwindigkeit eine noch wesentlich höhere als die der Pest im Mittelalter. Die Geschwindigkeit der Mobilität in unserer Gesellschaft ist eben über Flugreisen und Massentourismus in der Welt höher als seinerzeit. Schneller als das Virus verbreiten sich nur Gerüchte und auch dies ist es ein Faktor, der sich durch die ganze Menschheitsgeschichte zieht.
Die Panik, die Menschen in der mittelalterlichen Gesellschaft durch die Gerüchte vom Wüten des Schwarzen Todes erfasste, war sicher beispiellos. Die Medienberichterstattung unserer Tage, die gezielte Angstmache, auf die manche Regierungen als Verhütungs- und Vorbereitungsstrategie setzen, ähnelt sicher den Seuchen-Gerüchten frühere Zeiten. Und diese Gerüchte verbreiten sich noch weit schneller als die Krankheitserreger – vor allem seit es Internet und Social Media gibt. Und das Gerücht von der Seuche wird auch im Bericht über die Seuche weitergetragen. Beispielsweise die sogenannte „attische Seuche“, die während des Peloponnesischen Kriegs im Jahre 430 v. Chr. wütete. Manche meinten, die Spartaner hätten die Brunnen vergiftet, andere behaupteten, Seeleutehätten die Krankheit aus dem Orient eingeschleppt oder gar die Götter hätten Athen bestrafen wollen. Schließlich einigte man sich darauf, den führenden Staatsmann der Stadt, Perikles, zum Schuldigen abzustempeln, der allerdings selbst ein Opfer der Pest wurde.
Ähnlich sind heute die vielfältigen Verschwörungstheorien im Hinblick auf das zeitgenössische Coronavirus. Ist es aus einem chinesischen Militärlabor entsprungen oder waren es schlicht und einfach die bösen Fledermäuse, die die noch böseren Chinesen zu verzehren pflegten?
Neben Pest und Cholera waren es aber auch andere Erkrankungen wie die Pocken oder die Masern, die insbesondere nach der Entdeckung Amerikas die indigenen Völker dezimierten. Sie hatten schlicht und einfach nicht die entsprechende Immunität, um dagegen zu gewappnet zu sein. Im Gegenzug schleppten die Entdecker die Syphilis nach Europa ein, die am Ende des 15. Jahrhunderts ein gesamtes französisches Ritterheer, das Italien erobern wollte, auslöschte, und wenige Jahre später erreichte dieselbe Syphilis auch China. Also auch damals war die Seuche bereits globalisiert. Die Cholera schließlich war die Geißel des 19. Jahrhunderts. Ihr wurde im Wesentlichen durch den Bau der Kanalisationsanlagen der Nährboden entzogen. Und die Grande Armee Napoleons wurde im Jahre 1812 in Russland nicht nur von den Kosaken, sondern auch von Fleckfieber besiegt.
Die möglicherweise meisten Opfer forderte jedenfalls die Spanische Grippe, die am Ende des Ersten Weltkriegs einem US-amerikanischen Militärlager entsprang und mit den Soldaten nach Europa kam. Wobei sie zwischen 1918 und 1920 weltweit geschätzt bereits nahezu 50 Millionen Opfer forderte. Die heimkehrenden Soldaten aus aller Welt, die in den Kolonialarmeen der Entente-Mächte gedient hatten, sorgten für die weltweite Verbreitung des Virus, welches die Spanische Grippe auslöste.
Kurioserweise allerdings verursachte diese Spanische Grippe in kaum annäherndem Maße diejenige Hysterie wie heute das Coronavirus. Das mag daran liegen, dass man unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg das Massensterben gewissermaßen gewöhnt war und dadurch abgestumpft war.
Heute ist jedenfalls klar: Seuchen finden globalisiert statt und werden die Menschheit immer wieder bedrohen. Wenn es eine Impfung und entsprechende Medikamente gegen das Coronavirus gibt, wird ein anderer Erreger oder ein mutiertes Coronavirus auftreten. Seuchenangst, das Gerücht von der Seuche, wird es ebenfalls immer geben, und gewappnet kann man nur sein durch intakte Gesundheitssysteme, durch eine innovative Forschung und durch die hygienische Disziplin der Menschen. Die Angst und die Hysterie, das Gerücht von der Seuche sind jedenfalls schlechte Ratgeber, wenn es um das Leben in „Zeiten der Corona“ geht.


Ein Jahr nach Ibiza

14. Mai 2020

Kaum zu glauben: Gerade vor einem Jahr noch hatte Österreich eine Mitte-Rechts- Regierung mit sechzigprozentiger Zustimmung in den Umfragen. Die Freiheitlichen besetzten das Innenministerium, Heinz-Christian Strache galt als einigermaßen seriöser Staatsmann, und die Grünen waren nicht einmal im Nationalrat. Gleich war nur eines: Der Bundeskanzler hieß damals wie heute Sebastian Kurz.
Und dann am 17. Mai kam der Paukenschlag: Auf allen Kanälen wurden Auszüge aus einem Video gesendet, die Strache und seinen Mitstreiter Johann Gudenus auf Ibiza im alkoholgeschwängerten Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zeigten. Da schwadronierten die beiden blauen Spitzenmänner im Prolo-Urlaubslook über den Kauf der halben österreichischen Medienlandschaft und den Ausverkauf eines guten Teils der Staatsaufträge an die Möchtegern-Oligarchin mit den schmutzigen Zehennägeln.
Die ganze Sache hinterließ einen derart verheerenden Eindruck und sie war, ausgehend von der „Süddeutschen Zeitung“ bis hin zur österreichischen Medienlandschaft, insbesondere zum Staatsfunk, derart orchestriert, dass den beiden Helden von Ibiza schlicht und einfach nichts übrig blieb als der sofortige Rücktritt. Und dieser erfolgte auch prompt. Wobei der Bundeskanzler sein zweifellos gleichzeitig gegebenes Versprechen, doch mit dem Strache-Vize Norbert Hofer weiterzuregieren, nicht einhielt. Für die Freiheitlichen erwies sich Ibiza als wahres Waterloo. Konnten sie bei den darauf folgenden Europawahlen noch einigermaßen passabel abschneiden, so folgte daraufhin Schlag auf Schlag die Casino-Affäre, die Beschlagnahmung von Straches Handy und die mittels dieser Handydaten aufgerollte Spesenaffäre mit den darauf folgenden Erhebungen wegen Betrugs und anderer Delikte. All das brachte die Blauen derart in Erklärungsnotstand, dass der Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst kaum mehr verwunderte. Der auf diese Wahlen folgende Einzug der Grünen in die Bundesregierung, die allerdings von den Türkisen des Sebastian Kurz absolut dominiert wird, war dann aber auch die Folge einer grundlegenden Veränderung des öffentlichen politischen Diskurses: Während nach 2015 die Migration- und Asylfrage im Mittelpunkt der Debatte gestanden war, war es nun plötzlich die Klimakrise, die die Gemüter bewegte. Und auf dieser Welle surften die Grünen zurück ins Parlament und in die Bundesregierung.
Dass die Klimakrise dann, quasi über Nacht, von der Corona-Krise abgelöst und in den Hintergrund gedrängt werden sollte, konnte man noch in den Februar-Tagen dieses Jahres kaum ahnen. Und dass diese wohl schon in wenigen Wochen von der Arbeitslosenkrise und der wirtschaftlichen Rezessionsproblematik abgelöst werden wird, scheint gegenwärtig auch vielen Zeitgenossen noch nicht so richtig klar geworden zu sein.
Strafrechtlich dürfte an Ibiza selbst und dem seinerzeitigen Skandalvideo bei Strache und Gudenus ja wirklich kaum etwas hängen bleiben. Wenn der Staatsanwalt tätig werden muss, dann allenfalls gegen die Hintermänner des Komplotts, dessen Opfer Strache wurde. Und was Johann Gudenus dieser Tage im Interview sagte, scheint längst Meinung der großen Mehrheit geworden zu sein: In Ibiza – das war nur besoffenes Gerede, das nie umgesetzt wurde, während andere, nämlich die Regierenden, derlei tatsächlich realisiert haben: Russische Oligarchen haben zwischen Neusiedler See und Bodensee gewaltige Aufträge erhalten, die Hälfte der größten Tageszeitung des Landes wurde tatsächlich von einem Austro-Oligarchen erworben, etc. etc.
Geblieben ist von Ibiza nur, dass die damalige Regierungsparte FPÖ sich nach wie vor in der Abwärtsspirale befi ndet und von den Grünen in der Regierung abgelöst wurde. Geblieben ist auch, dass Sebastian Kurz offenbar zum Serien-Krisen-Gewinner wird. Und geblieben ist auch Strache, der nunmehr als gefährlichster Gegner der Wiener Freiheitlichen in den Ring steigt. Warum er das tut? „Weil er für ehrliche Politik steht“, verkündet er. Und an dieser Stelle sei homerisches Gelächter erlaubt.


Machtspiele – verspielte Mächtige

9. Mai 2020

Österreichs politische Landschaft als Spielwiese der Mächtigen

Was soll, was muss Politik eigentlich tun im freiheitlichen Rechtsstaat in der parlamentarischen Demokratie? Nur so viel wie absolut notwendig, möglichst wenig also, lehren uns die Prinzipien des liberalen „Nachtwächterstaates“ und so ist es in entwickelten Demokratien! Dort ist alles erlaubt, was nicht verboten ist! Und zwar verboten durch korrekt und formal richtig zustande gekommene Gesetze im Zuge des parlamentarischen rechtsstaatlichen Verfahrens. Gesetze wohlgemerkt und keine ministerlichen Erlässe, keine Notverordnungen (nach Aushebelung des Parlaments) und schon gar keine geschmäcklerischeren Empfehlungen irgendwelcher hohen Herren. Und wenn etwas verboten ist, so ist es nur möglich zum Schutz anderer Rechtsgüter oder eben der Rechte anderer Bürgern.
In den letzten Wochen erlebten wir nun eine völlig andere Situation: Plötzlich war das Land beherrscht von einer neuen paternalistischen Politik, und in schönster Untertanenmentalität fragten die Bürger zaghaft bei der Obrigkeit deroselbst an, was denn erlaubt sei, was sie tun dürfen und was sie lassen müssten. So nach dem Motto: Hierzulande ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Und die Regierenden ließen sehr rasch erkennen, dass sie Geschmack fanden an dieser neuen Situation: Da verbreitete der Bundeskanzler – offenbar strategisch geplant – Furcht und Strecken in der Bevölkerung, mit dem Verweis auf 100.000 Coronatote, jeder würde einen kennen, und auf die „Ruhe vor dem Sturm“. Und ein grüner Vizekanzler, der bislang als ach so liberal und tolerant galt, äußerte in der besten Manier eines Zuchtvaters, dass man „die Kette auspacken“ würde, wenn die Bevölkerung nicht diszipliniert bliebe. Vom Innenminister ganz zu schweigen, der mit triumphaler Körpersprache wöchentlich aufs Neue verkündete, wie viele rigorose Bestrafungen „seine Polizei“ getätigt hätte.
Und siehe da, die Bevölkerung, der Wahlbürger, schien dies zu goutieren. Alle Meinungsumfragen bestätigen, dass die Bevölkerung in hohem Prozentsatz hinter der Regierung und ihren Maßnahmen stand. Sowohl die türkis eingefärbte Partei des Bundeskanzlers als auch seine grüne Adlatus-Gruppe vermochten Traumwerte bei den Umfragen zu erzielen. Würde gegenwärtig gewählt werden, hätten sie wohl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Und genau an diesem Punkt kann man feststellen, dass neben den Erfordernissen der Krisenbewältigung – möge man diese nun gut oder schlecht finden – politische und zwar pro Partei politische Machtspiele inszeniert werden. Zwar ist es in der Demokratie, insbesondere in Parteienstaaten, absolut legitim, wenn man Politik auch zur taktischen Vorteilsnahme für die eigene Partei nützt, es ist aber wenig anständig, wenn man mit forcierten Krisenängsten parteipolitisches Kleingeld macht. Von der politischen Moral her hat die Politik das zu tun, was notwendig ist. Die politischen Akteure, die Machthabenden, die Regierenden haben das Notwendige zu tun, um Not abzuwenden von der Bevölkerung, vom Souverän, von den Menschen, von denen sie gewählt werden. Wenn sie dann zum Dank oder als Anerkennung auch bestätigt werden, d.h. also wieder gewählt werden, wenn sie also das Vertrauen der Bürger erneut bekommen, ist das Ausdruck politischer Vernunft und durchaus pragmatischer Zustimmung durch die Menschen.
Wenn man sich diese aber durch Angstmache, durch Verdrehungen, durch Täuschung erschleicht, muss man das als üble Machtspiele bezeichnen. Dass Parteistrategen und Spindoktoren neben den Experten für die Krisenbekämpfung genau derlei Machtspiele inszenieren, ist in unserer Politik längst Selbstverständlichkeiten geworden. Kritisch wird es allerdings, wenn die Experten für die Krisenbekämpfung und die Parteistrategen ident sind und wenn man sich als Analytiker und kritischer Bürger fragen muss, was denn bei ihrer Beurteilung und bei ihrer Betätigung dominant war: das Machtspiel oder die Krisenbekämpfung.
Die türkise Truppe des Sebastian Kurz, die gegenwärtig den Eindruck einer höchst kompetenten und höchst erfolgreichen Krisenbewältigungsgruppe  machen will, ist zweifellos auch ein erfolgreiches Spieler-Team in Sachen Machtspiele: Ein knappes Dutzend junger Leute, alle um die 30, zumeist ohne größere Lebenserfahrung, ohne sonderliche berufliche Höchstleistungen, weitgehend auch ohne Familien, schlichtweg ohne Lebenserfahrung, hat ein politisches System entwickelt, einen Modus der Machtspiele, mittels dessen man zuerst einmal die alte ÖVP-Garde und den vormaligen Obmann Mitterlehner aushebelte. Diese juvenile Truppe hat es auch geschafft, die ÖVP-Granden in den Bundesländern und in den Bünden der Volkspartei ruhig zu stellen. Und sie beherrscht mittels „Message control“ nicht nur den eigenen Informationsapparat, sie hat es in der Krise mittels millionenschwerer Subventionen geschafft, sich die Mainstreammedien des Landes, vom Staatsfunk ORF über die Boulevardzeitungen bis hin zu den selbst ernannten Qualitätsblättern, gefügig zu machen. Der ORF als reiner Regierungsfunk hat Quoten wie kaum jemals zuvor. Die früher den Regierenden immer wieder höchst lästigen Boulevardblätter sind ebenfalls zu Verlautbarungsorganen der Regierung verkommen. Die größte Tageszeitung des Landes – Hans Dichand wird sich im Grabe umdrehen – ist zur Angstmache-Postille im Sinne der Regierungsmaßnahmen verkommen, und die beiden Leitfossilien am Qualitätsmedienmarkt, der „Standard“ und die „Presse“, könnten gegenwärtig Blattlinie und Kommentierung nahezu austauschen.
Diese juvenile Truppe um Sebastian Kurz hatte Ihresgleichen in der Geschichte Österreichs – wenn auch natürlich jeweils unter anderen Umständen – vielleicht nur in der Buberlpartie des Jörg Haider und Jahrzehnte zuvor – natürlich unter völlig anderen, höchst verwerflichen den Umständen – im Kreise der österreichischen Gauleiter zur Anschlusszeit, die samt und sonders auch noch keine 30 Jahre alt waren. Dieser Juvenilitätswahn, der sich in dem bislang erfolgreichen Agieren der Kurz-Truppe manifestiert, war natürlich auch ein Kennzeichen der Achtundsechziger in den ersten Jahren nach ihrem politischen Marsch durch die Institutionen. Indessen sind diese 68er längst zu Alt-68ern geworden, wie etwa der grüne Vizekanzler. Sie scheinen aber einen gewissen Gefallen oder zumindest eine gewisse Toleranz gegenüber den Machtspielen der Kurz-Truppe zu haben. Machtspiele waren der Linken mit ihren zahlreichen Fraktionierungen von den Maoisten bis zur Gruppen der revolutionären Marxisten nicht fremd und so etwas wie ein gewisser autoritärer Grundzug in der Politik einstiger kommunistischer, maoistischer Sympathisanten ist vielleicht ebenso vorhanden und trifft sich dann mit dem kaum verdeckten autoritären Neigungen , die sich in der Kurz-Truppe manifestieren. Boshafte Beobachter nennen dies das „Dollfuß-Gen“.
Aber die Machtspiele der Kurz-Truppe haben es immerhin geschafft, eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten zu brechen, eine solche mit den Freiheitlichen vorzeitig aufzulösen und nunmehr mit den Grünen – wie lange noch – zu paktieren. Diese Machtspiele haben auch etwas Spielerisches. Die juvenile Truppe des Sebastian Kurz scheint solcher Art die politische Landschaft aber auch als Spielwiese zu betrachten, als Spielwiese, auf der sie Strategien erproben, taktische Finessen durchexerzieren und Grenzen ausloten. So haben sie beispielsweise dieGrenzen der Belastbarkeit der Bevölkerung ausgelotet, sie haben erprobt, wie schnell und wie leicht man Bürgerrechte, Grundrechte aushebeln, suspendieren kann und sie haben natürlich auch die Belastbarkeit und die Leidensgrenze ihrer politischen Gegner, sprich der parlamentarischen Opposition, ausgetestet.
Alldem haftet eine gewisse spielerische Leichtigkeit der politischen Strategie und der Maßnahmen an. Und es ist auch eine spielerische Inszenierung, von der diese ganzen politischen Machtspiele begleitet werden: Die Inszenierung der Pressekonferenz, der Einmarsch im gleichen Abstand, gewissermaßen in Gleichschritt mit aufgesetzten Masken, das Ritual der nahezu täglichen Pressekonferenzen und die geradezu liturgische Präsenz in den Verlautbarungsmedien, also in insgesamt allen Mainstreammedien. Ausgetestet hat diese juvenile Gruppe im Zuge ihrer Machtspiele auch die Gefügigkeit des etablierten Journalismus. Sie hat es geschafft, dass der eine oder andere so genannte Anchorman des Staatsfunks Gefälligkeitsinterviews ohne nachzufragen durchführt. Allenfalls gibt es wohlwollende Scheinkritik. Und sie hat es geschafft, die wenigen Nonkonformisten – Querulanten gewissermaßen – zu lokalisieren, die sich vereinzelt noch gegen die Regierungsmaßnahmen zu Wort gemeldet haben.
Was daraus werden wird, ist ungewiss. Es wäre weit überzogener Alarmismus, zu behaupten, dass Sebastian Kurz und sein türkises Küchenkabinett von der paternalistischen Staatsführung hin zu einer autoritären gelangen wollte, mit erfolgreicher „Message control“ aller Mainstream-Medien, der Marginalisierung jeglicher parlamentarischer Opposition. Die Versuchung zu einer Politik dieser Art mag vorhanden sein, allein sie dürfte von den Mechanismen des Rechtsstaats, unserer Verfassung und den Usancen unserer entwickelten in Demokratie bereits im Keim erstickt werden. Und wenn die Menschen des Landes in ihrer qualifi zierten Mehrheit merken, dass neben den zweifellos notwendigen Krisenbekämpfungsmaßnahmen massive Machtspiele getrieben wurden, wird die Zustimmung in den Umfragen beziehungsweise in allfällig anstehenden Wahlen auch dramatisch sinken.

 


Pandemie, Paternalismus und Protest

24. April 2020

Unsere Gesellschaft zwischen Angst und Internet-Anarchie

Angst war es, die die Menschen zur Willfährigkeit gegenüber den neuen restriktiven Maßnahmen der Regierung bewegte. Angst war es wohl auch, die die Regierung selbst antrieb. Angst davor, für Corona-Tote verantwortlich zu sein. Eine Verantwortung, die in unserer westlichen Gesellschaft kaum ein Politiker noch auf sich nehmen will. Und jene, die es taten, wie der US-Amerikaner Donald Trump oder der Brite Boris Johnson, revidierten ihre Haltung relativ rasch.
Die Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, wonach ohne die Maßnahmen mit Hunderttausenden Toten im Lande zu rechnen wäre, sie steigerten diese Angst. Ebenso wie die Rede davon, dass bald jeder Österreicher einen Corona-Toten kennen würde. Und diese Angst trieb die Menschen zum Gehorsam. Zum Gehorsam, sich von ihren Alten zu verabschieden, sich von ihren Freunden und Geschäftspartnern fern zu halten, Eheschließungen aufzuschieben und die Beerdigung der engsten Verwandten zu meiden. Und die Angst war es auch, die die Menschen motivierte, sich als gefügige Lämmer hinter den Leitwölfen der etablierten Politik zu scharen. Die Umfragewerte, die Sebastian Kurz und seine türkise Truppe momentan aufzuweisen haben, machen dies deutlich.
Im viel höherem Maße als das Virus selbst verbreitet sich also die Angst epidemisch und weltweit pandemisch. Unsere Seuche heißt also Angst. Sie bewegt uns, das soziale Wesen Mensch, dazu, den Mitmenschen zu meiden, körperliche Nähe zu fürchten und jegliche Empathie und das Bedürfnis nach Sozialität zu unterdrücken. Das Tragen von Gesichtsmasken und das krampfhafte Einhalten von physischem Abstand sind die Symptome dieser Seuche, die da Angst heißt.
In den ersten Märztagen dieses Jahres war es zweifellos „Gefahr im Verzug“, was die Regierung nötigte, rasche und entschiedene Maßnahmen zu treffen.
Und die Verabschiedung des ersten Covid-19 Gesetzespakets, im Nationalrat einstimmig beschlossen, durch alle Parlamentsparteien, auch durch die der Opposition, bezeugt die Einsicht in die Notwendigkeit, rasch und auch unter Missachtung parlamentarischer Usancen zu handeln. Und vielleicht war es neben der Disziplin der Bevölkerung auch diese schnelle Vorgangsweise der Regierung, die es in Österreich ermöglichte, die Seuche relativ erfolgreich zu bekämpfen.
Dann aber schlich sich gewissermaßen über die Inszenierung der Regierungsmaßnahmen – durch die täglichen Pressekonferenzen mit dem Einmarsch im Gleichschritt der agierenden Minister – so etwas wie ein paternalistisches Gehabe ein. Ganz nach dem Motto: Es gilt das gesprochene Wort des Kanzlers, des Gesundheitsministers, des Innenministers etc. Und dabei wurde mittels höchst unscharfer, bisweilen auch widersprüchlicher Erlässe ein Reglemtierungs-Tsunami auf die Gesellschaft losgelassen, der seinesgleichen in der Geschichte des Landes sucht. Erlässe, Rechtsakte also, die rein inneradministrativ wirken, bestimmen unser Leben. Den Terminus „Notverordnungen“ hat man vermieden, da waren die geschichtskundigen unter den Regierenden sensibel genug, um sich an die 1930er-Jahre erinnern.
Und die Menschen, die Bürger des Landes, sind verängstigt genug, um in echter Untertanenmentalität ständig zu fragen: Dürfe man dies, dürfe man jenes? Das urdemokratische Bewusstsein, dass man in einem freien Land und in einer freien Gesellschaft alles darf, was nicht durch ordentlich und regelrecht zustande gekommene Gesetze verboten ist, haben wir allzu rasch verloren.
Und wenn die Exekutivorgane des Landes, angefangen vom Regierungschef bis zum kleinsten Dorfpolizisten, einmal vom allzu süßen Apfel der autoritären Versuchung gekostet haben, ist der Willkür offenbar Tür und Tor geöffnet. Das Bewusstsein etwa, dass das Betreten des öffentlichen Raumes unter Einhaltung der gesetzlich gegebenen Einschränkungen – Abstand halten, etc. – selbstverständlich überall dort erlaubt ist, wo es nicht ausdrücklich mittels korrekt zustande gekommener rechtsstaatlicher Grundlagen untersagt ist, sollte klar sein. Und willkürliche behördliche Einschränkungen dieses Rechts müssen entschieden bekämpft werden. Und was ich in meinen eigenen vier Wänden tue oder unterlasse, unterliegt meinem privaten Hausrecht und geht den Staat und die Behörde rein gar nichts an. Empfehlungen von auch noch so hohen Herren Ministern etc., das eine zu tun, das andere zu unterlassen, bleiben Empfehlungen und sind alles andere als Gesetze. Die Gefahr, dass solch paternalistisches Gehabe der Regierenden auch über das Ende der Pandemie hinaus erhalten bleibt, muss erkannt und schnellstens unterbunden werden. Wenn das Gerede von der „neuen Normalität“, das wir aus dem Regierungsumfeld immer wieder hören, bedeutet, dass wir uns an den Abbau der parlamentarischen Demokratie gewöhnen sollten, dann müssen wir uns als Bürger wehren. Auch wenn gegenwärtig die Zustimmung – so sagen es zumindest die Meinungsumfragen – zu den Regierungsmaßnahmen groß ist und beispielsweise die regierende türkise ÖVP auf die absolute Mehrheit hinzustreben scheint, gibt es einen Bereich, in dem sich Bürgerprotest, Unmut und Kritik gegenüber den Maßnahmen der Seuchenbekämpfung artikulieren: Das Internet und die sozialen Medien. Da kursieren einerseits die abstrusesten Verschwörungstheorien und andererseits können sich dort nonkonformistische Experten, Mediziner, Virologen, Soziologen und Psychologen zu Wort melden, die offenbar alternative Ansichten zu jenen Experten vertreten, die in den Krisenstäben der Regierung besprochen werden. Die Fülle der Informationen, die widersprüchliche Unübersichtlichkeit der Aussagen, die dem Zeitgenossen im Internet tagtäglich stündlich variierend dargeboten werden, schafft allerdings keine Klarheit.
Es ist das Netz, es sind die sozialen Medien vielmehr ein Ort der Freiheit, der Anarchie, ein Ventil für die Menschen, vielleicht ihre Ängste, ihr Unbehagen, ihren Unmut zu artikulieren beziehungsweise sich diesbezüglich dort in den Mitteilungen anderer wiederzufinden. Dieses Ventil allerdings ist regulierbar. Regulierbar durch Zensurmaßnahmen, regulierbar durch im extremsten Falle schlichte Abschaltung. Vorläufig aber sind diese sozialen Medien, ist das Internet der einzige Ort, an dem Bürgerprotest stattfinden kann. Die etablierten Medien sind insbesondere durch die Millionen-Finanzspritzen der Regierung auf Regierungskurs. Sie bieten kritischen Stimmen kaum Raum, behaupten, Solidarität in der Kreise sei oberste Bürgerpflicht, wo sie doch im Wesentlichen Servilität gegenüber den Regierenden praktizieren.
Bürgerprotest, wie er in freien Ländern und entwickelten Demokratien üblich ist, nämlich durch Protest auf der Straße, durch Demonstrationen, durch politische Tätigkeiten, ist gegenwärtig ja unmöglich. Und demokratiepolitische beziehungsweise parlamentarische Korrektur durch die Parteien der Opposition ist gegenwärtig auch nur in zaghaften Ansätzen vorhanden.
Wie es die Meinungsforscher so treffend ausdrükken: Im Moment schlägt noch nicht die Stunde der Opposition, es ist die Stunde der Regierung! Das aber wird sich ändern und spätestens nach dem Rückgang der Pandemie, wenn der Vorwand der Seuchenbekämpfung wegfällt, wird es die Aufgabe der parlamentarischen Opposition sein, die Freiheitsrechte der Bürger von den Regierenden einzufordern und die Fiktion einer „neuen Normalität“ als gefährliche Drohung eines neuen paternalistischen Systems in die Schranken zu weisen.


Was heißt „neue Normalität“?

23. April 2020

Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt uns in letzter Zeit wiederholt und stereotyp, dass die relativ erfreuliche Entwicklung der Corona-Seuche in Österreich nunmehr ein schrittweises Herunterfahren der Einschränkungen ermögliche. Es gehe nun aber nicht um die Rückkehr zum Status quo ante, sondern um den Weg hin zu einer „neuen Normalität“.

Was das denn sei, erläutert Herr Kurz nicht näher. Nur, dass es ganz anders sein werde als unser Leben zuvor. Da sind Abstandhalten, Händewaschen und allenfalls beim Einkauf eine Maske zu tragen nur die harmlosen Dinge. Herr Kurz scheint da weiterreichende Maßnahmen im Auge zu haben. Nicht nur die Einschränkung oder gar das Ende der grenzüberschreitenden Reisefreiheit, die wir als eines unserer europäischen Grundrechte erachten, nein, scheinbar das Ende jeglicher Geselligkeit, des Vereinslebens, der Versammlungsfreiheit und der menschlichen Nähe, die das Herdentier Mensch so dringend braucht.

Und Herr Kurz sagt auch kein Wort davon, dass diese neue Normalität dann der wirklichen Normalität, nämlich dem Leben, das wir vor Corona hatten, weichen könnte, weil es einen Impfstoff gibt. Wenn es nach ihm geht, soll diese neue Realität auf Dauer bestehen. Und betrifft diese neue Normalität auch unser politisches Gefüge? Hat Herr Kurz die ersten Tropfen aus dem Kelch der autoritären Versuchung geschlürft und mundet ihm dieses Getränk? Goutiert er es nunmehr in paternalistischer Manier als starker „Leader“ – das deutsche Wort Führer ist ja verpönt – Politik zu machen?

Die Umfragen scheinen ihm gegenwärtig Recht zu geben. Die Österreicher scheinen momentan in der Mehrheit nichts dagegen zu haben, wenn unsere parlamentarische Demokratie in eine Verordnungsdiktatur der ministeriellen Erlässe umgewandelt wird. Aber werden die Menschen auf Dauer hinnehmen, dass ihr historisch gewachsenes gesellschaftliches Leben, das gesamte Sozialgefüge, von den Familien bis hin zum Vereinsleben und zur Zivilgesellschaft reglementiert und aufgelöst wird?

Werden sie es auf Dauer hinnehmen, dass ihr Parlament zur reinen Abstimmungsmaschinerie zwecks Durchwinken von Regierungsverordnungen wird? Und werden sie es auf Dauer hinnehmen, dass ein so junger Politiker diktiert, wie sie ihr Leben zu leben haben? Das sollte der Herr Bundeskanzler bei allem Respekt für seine instinktsichere Vorgangsweise in Sachen Corona-Bekämpfung vielleicht in Demut und Bescheidenheit bedenken.


Auferstehung

10. April 2020

Vor kaum einen Monat bei der Verhängung des De-facto-Ausnahmezustands im Lande hatte der Bundeskanzler verkündet, dass es dann wahrscheinlich nach Ostern eine Auferstehung des Landes geben werde. Und tatsächlich hat man uns dann dieser Tage bekannt gegeben, dass man Mitte April beginnen wolle, gewisse Geschäfte – unter strengen Sicherheitsvorkehrungen, versteht sich – wieder aufzumachen und dass man so bis Mitte Mai das Land wieder hochfahren wolle, indem dann sogar Gastronomie und Schulen wieder eröffnet würden. Dies alles allerdings mit „Notbremse“, wenn es die Durchseuchungs- Entwicklung fordere.
Im Moment sieht es nun so aus, als würde man hierzulande das Ärgste überstanden haben und es würde sich die Seuchengefahr langsam verringern. Die „Message Control“ aus dem Bundeskanzleramt und die mit Millionenspritzen und zahllosen Inseraten gekauften Mainstreammedien werden uns natürlich verkaufen wollen, dass dies aufgrund der unendlichen Weisheit der türkis–grünen Bundesregierung gelungen sei. Diese muss man zwar zugestehen, dass sie offenbar zeitgerecht reagiert hat, insgesamt zu danken ist es allerdings der Disziplin der Österreicher und Österreicherinnen und deren solidarischer Bereitschaft, sich und die Gemeinschaft zu schützen.
Die Einschränkung unserer Grundrechte und Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Erwerbsfreiheit wird damit aber längst nicht beendet sein. Und der gewaltige Schaden, den unsere Volkswirtschaft genommen hat, die Zahl der Arbeitslosen, die zu erwartende Zahl der Firmenzusammenbrüche und die explosive Erweiterung unserer Staatsschulden werden deshalb kaum entschärft werden.
Bei aller Erleichterung über den zu erhoffenden Rückgang der Seuchengefahr, bei aller Freude, dass es Österreich offensichtlich doch nicht so schwer erwischt hat wie etwa das benachbarte Italien, und bei aller Unterstützung, die notwendig sein wird, um Medikamente und eventuell auch einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, wird man dann doch die Anti-Corona-Maßnahmen insgesamt diskutieren müssen. Man wird auf der Basis einer bis dorthin zu erwartenden Beurteilung durch die Wissenschaft die tatsächliche Gefährlichkeit der Pandemie und die wirkliche Mortalitätsrate des Virus bewerten müssen. Und man wird über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sprechen müssen: Ob es wirklich berechtigt war, die eigene Volkswirtschaft, die Wirtschaft innerhalb des EU-Raums, die Weltwirtschaft insgesamt in den Graben zu fahren. Ob es wirklich notwendig war, das gesamte Gesellschaftsgefüge samt unseren gewohnten Freiheitsrechten auszuhebeln. Und ob die zu erwartenden Kollateralschäden der auf uns zukommenden Wirtschaftskrise und des gesellschaftlichen Ausnahmezustands nicht womöglich umfangreicher sind als die durch die Seuche selbst verursachten Schäden an Leib und Leben der Menschen.
Man wird etwa darstellen müssen, wie hoch die Vermögensverluste hierzulande und in den anderen europäischen Staaten aufgrund der Explosion unserer Staatsschulden ausfallen werden. Man wird darstellen müssen, wie hoch die Selbstmordrate im Bereich der neuen Arbeitslosen ausfällt und man wird – mit Blick auf die internationale Staatengemeinschaft – überprüfen müssen, wie etwa in Schwellenländern wie Indien die Anti-Corona-Maßnahmen, die die Regierung verordnet hat – wie etwa die Schließung aller Märkte – zu Verelendung, Hunger und Not geführt hat und welche Opfer dies zeitigte.
Während gegenwärtig die allgemeine Zustimmung gegenüber der türkis–grünen Bundesregierung in lichte Höhen gestiegen ist und diese, wie bereits gesagt, von den Mainstreammedien auch unterstützt wird, könnte dann die Stunde der Opposition im Lande schlagen. Sozialdemokraten, Freiheitliche und Neos werden – was Österreich betrifft – dann genau diese Fragen stellen müssen und genau darauf achten müssen, dass die Regierung darauf gemäß den Usancen unserer reifen parlamentarischen Demokratie die entsprechenden Antworten gibt. Und die Opposition wird darauf drängen müssen, dass unsere Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz wieder voll zum Tragen kommen. Und dass allen autoritären Versuchungen, den Ausnahmezustand, und sei es auch nur partiell, zur Bekämpfung anderer echter oder mutmaßlicher Krisen – man denke an die Klimakrise – zu verlängern, hintangehalten werden. Auferstehung des Landes darf kein Propaganda-Vokabel der Regierenden bleiben. Sie muss tatsächlich erfolgen.