Populismus seitenverkehrt

6. September 2017

Gegenwärtig scheint sich ein Wahlkampf mit kuriosen Querfronten anzukündigen. Die bislang als rechtspopulistisch gescholtene große Oppositionspartei macht auf staatstragend, die etablierten Parteien auf Populismus. Erstere, nämlich die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache, üben sich in staatstragender Attitüde. Warum? Natürlich, weil sie ihre Regierungsfähigkeit beweisen wollen. Zweitere, die Regierungsparteien und die kleineren politisch korrekten Oppositionsgruppen, machen in Populismus. Warum? Weil sie Wählerstimmen wollen. No na. Erkennbar ist dieser Seitenwechsel an der Populismusfront in erster Linie wohl durch die Absonderung freiheitlicher Phraseologie durch den neuen ÖVP- Chef und Umfragekaiser Sebastian Kurz. Ebenso natürlich am geradezu staatsmännischen Auftreten des bisherigen Oppositionsführers, der nicht nur durch elegante Brille und liebenswürdige Körpersprache, sondern auch durch bemerkenswert gemäßigte Rhetorik auffällt. Da präsentiert sich kein rechtsradikaler Rüpel, sondern ein routinierter Staatsmann, der im Wettbewerb der Slim-fi t-Anzüge gegenüber dem etwas älteren SPÖ-Chef und dem deutlich jüngeren ÖVP-Chef bei weitem die größte Routine aufzuweisen vermag – zumindest auf dem politischen Parkett.
Und während die rote Reichshälfte mit einigermaßen müden Versatzstücken des Klassenkampfs Popularität zu gewinnen trachtet – und das ist ja das Wesen des Populismus –, fordert der Oppositionschef, dem man früher Brachialrhetorik vorwarf, schlicht und einfach „Fairness für die Österreicher“. Dies deshalb, weil die Forderung nach Anhaltelagern für Scheinasylanten im nördlichen Afrika und die völlige Stilllegung der Mittelmeerroute ohnedies vom schwarzen Außenminister erhoben wird. Dass dann ein in die Jahre gekommener  Altmarxist die österreichische Heimat verteidigen will und somit das grüne Mäntelchen mit der Populismus-Lederhose tauscht, verwundert schon nicht mehr. Von wegen Rechtspopulismus, wo es doch solchen ebenso wirkungsvoll von links geben kann. Der Wähler ist zunächst vielleicht einmal verwirrt, gab es doch gemeinhin gemäßigte Gruppen in der Mitte und Radikalität an den linken und rechten Rändern. Einigermaßen erstaunt muss er erkennen, dass die alten gesäßgeographischen Einteilungen von links und rechts und konservativ und progressiv längst nichts mehr taugen. Und dass die politisch-ideologischen Versatzstücke des 19. und 20. Jahrhunderts nicht einmal mehr als Verständniskrücken geeignet sind. Was also bleibt dem Wähler zur Beurteilung der wahlwerbenden Gruppen und Persönlichkeiten? Letztlich sein Hausverstand und das Gespür für Redlichkeit.

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Wo sind hier die Populisten?

31. August 2017

Der Wahlkampf zum Nationalrat läuft nunmehr langsam an. Ein wenig träge noch, da noch Schulferien sind und das Sommerloch noch dominiert. Die ersten Wahlkampfauftritte im Fernsehen sind zu sehen. Die Oppositionspolitiker von den Kleinparteien mehr oder weniger angriffig, mehr oder weniger interessant, der Chef der großen freiheitlichen Oppositionspartei eher  staatsmännisch und für seine Verhältnisse überau  seriös und zurückhaltend. Die Regierungsvertreter natürlich auf ihre  Verdienste pochend. Der Herr Kur mit seiner scheinbar grunderneuerten ÖVP, mühsam die Triumphgefühle wegen der exorbitant hohen Umfragewerte verbergend und der Kanzler müde und ausgelaugt wirkend, ohne jeden Kanzlerbonus.
Interessant ist, dass der in Wahlkämpfen sattsam bekannte Wettlauf in Sachen Populismus nunmehr offenbar einen schwarzen Führungsoffizier hat und einen roten Adjutanten, während der blaue Oppositionschef auf Berechenbarkeit, Seriosität und Sachlichkeit setzt. Allein die Präsentation der ÖVP-Bundesliste mit jenem Rudel an Quereinsteigern zeigt, dass hier nur populäre, sprich populistische Signale gesetzt werden sollen. Und die rote Reichshälfte scheint ausschließlich auf Klassenkampf und auf die Neidgesellschaft zu setzen.
„Nimm, was dir zusteht. Hole dir, was du glaubst verlangen zu dürfen. Nimm von den Reichen und gib den vermeintlich Armen.“ So die ziemlich einfallslose rote Wahlpropaganda.
Bei den Freiheitlichen hingegen ist es schon überraschend, dass hier keinerlei marktschreierische Töne zu vernehmen sind und dass auf allzu simplen Populismus in der Tat verzichtet wird. Das in der Vorwoche präsentierte Wirtschaftsprogramm ist nach Ansicht vieler Fachleute ein hervorragendes. Und selbst die FPÖ-kritischen Medien verzichten weitgehend darauf, es in der Luft zu zerfetzen.
Das Motto „Fairness für Österreich“, mit dem die Freiheitlichen in die Wahl ziehen, ist auch ein bemerkenswert maßvolles. Darüber hinausführend heißt es zwar „Österreich zuerst“, aber auch dieses Motto wird keineswegs aggressiv und angriffslustig gegenüber den politischen Gegnern vorgetragen.
So scheint es also die blaue Wahlkampfstrategie zu sein, sich als regierungsfähiger und regierungswilliger politischer Partner  für eine Regierungstätigkeit zu präsentieren.
Die natürlich trotzdem kommenden Angriffe vom politischen Gegner, etwa den Versuch, eine Antisemitismusdebatte zu starten, oder die untergriffige Broschüre des sogenannten Mauthausenkomitees, versucht man nach Möglichkeit zu ignorieren. Nach zwölf Jahren Parteiobmannschaft gibt Heinz-Christian Strache ganz den staatstragenden Oppositionsführer, der nunmehr den logischen Sprung in die Regierungsverantwortung plant.
Ob es allerdings so kommen wird, ist eine ganz andere Frage, denn der bequemste Weg für die bisher regierenden Parteien ist es nach wie vor, diese Partnerschaft des Stillstands und der gegenseitigen Blockade fortzusetzen. Diesmal, wenn die Umfragen recht haben, aber unter umgekehrten Vorzeichen und der Herr Kurz wird sich mit dem Herrn Doskozil von der SPÖ zweifellos einen willfährigen Partner einhandeln. Dass man einander davor in Regierungsverhandlungen mit der blauen Karte möglichst erpressen will und die eigene Position möglichst verstärken will, ist klar.
Eine schwarz–blaue oder rot–blaue Koalition ist dennoch unwahrscheinlich, da der bequemere Weg in das rot–schwarze bzw. schwarz–rote Faulbett allemal vorgezogen werden dürfte. Dass das dem Land nicht gut tut und dass das weiter den Weg der Reformverweigerung bedeutet, steht auf einem völlig anderen Blatt.


Massenansturm der Schwarzen

20. Juli 2017

Nun wissen wir es also genau! Jene Zehntausenden von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die Italien in den letzten wenigen Wochen betreten haben, wollen natürlich weiter. Und die italienische Zivilgesellschaft – beziehungsweise sogenannte Hilfsorganisationen – werden nicht zögern, diese in Sonderzügen zu Zehntausenden an die Brennergrenze zu schaffen. Gewiss, Österreichs Innenminister Sobotka lässt uns wissen, dass man gefeit und gewappnet ist und dass man die Probleme sofort lösen werde, in dem man die Brennergrenze dichtmachen wolle. Und auch der Tiroler Landeshauptmann Platter, ein Parteikollege des Innenministers, beruhigt: Man wisse schon, dass man nicht sehenden Auges in die Katastrophe laufen könne, und man habe für alle Fälle vorgesorgt. Das mag nun schön und gut sein und vielleicht auch tatsächlich der Fall. Tatsache ist aber, dass jene, indessen schon weit über hunderttausende Schwarzafrikaner, die in den vergangenen Monaten, seit dem Frühling, über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, nicht schlicht und einfach auf der Apenninenhalbinsel versickern und verschwinden. Sie wollen natürlich nach Norden in die gelobten Länder: nach Österreich, nach Deutschland und eventuell weiter nach Skandinavien. Und all das illegal versteht sich.
Nun ist es eine Tatsache, dass die Europäische Union Italien mit der Flüchtlingsfrage weitgehend im Stich gelassen hat. Und es mag durchaus verständlich sein, dass die Italiener nunmehr drohen, ihre Häfen dicht zu machen und die Flüchtlinge einfach weiter nach Norden ziehen wollen lassen.
Das ändert aber nichts daran, dass Österreich nichtsdestotrotz selbst für seinen Grenzschutz sorgen und es keinesfalls zulassen kann, dass weiter hunderttausende Illegale ins Land kommen beziehungsweise durch unser Land strömen. Sogenanntes Grenzmanagement wird also tatsächlich von Nöten sein, und das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als die illegalen Zuwanderer schlicht und einfach nicht über die Grenze zu lassen. Was dann in Italien mit ihnen passieren soll, ist eine andere Frage, und diese muss wohl in erster Linie auf europäischer Ebene gelöst werden. Die Tatsache aber, dass Italien diese illegalen Migranten gesetzeswidrig auf sein Territorium gelassen hat, kann es längst nicht rechtfertigen, dass diese nunmehr elegant gesetzeswidrig weiter auf österreichisches Territorium wandern.
Ein Unrecht bedeutet nicht, dass man weiteres Unrecht und weiteren Gesetzesbruch begehen kann. Eine Million Menschen wartet angeblich in Nordafrika auf die Überfuhr nach Europa. Der Fährdienst der Europäischen Union und der NGO’s verspricht ihnen offenbar, dass dies ohne Probleme bewerkstelligt werden kann. Weitgehend handelt es sich dabei um Schwarzafrikaner. Dieser Massenansturm von Schwarzen auf Europa ist aber, so meinen Experten, nur der Anfang. Weitere hunderte Millionen von Schwarzen scharren in den Startlöchern, um ebenfalls nach Europa, in das Land, wo Milch und Honig fließen, zu kommen.
Diese Menschenmassen, die sich dann in den europäischen Zuwanderer-Ghettos sammeln werden, diese Masseninvasion von Schwarzafrikanern, könnte man mit Fug und Recht als Negerkonglomerat bezeichnen: eine chaotische, weitgehend in der Illegalität agierende Gesellschaft, dominiert von illegal aus Schwarzafrika zugewanderten Menschen. Den Begriff Negerkonglomerat, immerhin das Unwort des Jahres vom 2014, mag man nun unappetitlich, ja rassistisch empfinden, die Tatsache die dahinter steht, geprägt durch die Masseninvasion von Schwarzen, die gegenwärtig über das Mittelmeer läuft, bleibt allerdings bestehen. Das kann einen eigentlich nur mit Angst und Schrecken erfüllen. Die kulturellen und sozialen Verwerfungen, die damit auf die europäischen Länder, insbesondere auch auf unser Österreich zukommen, werden nicht zu bewältigen sein.


Die Schmiedl-Strategie

7. Juli 2017

Bislang gab es ja die verschiedensten Strategien, unbequeme weil erfolgreiche oppositionelle Politbewegungen, wie es in Österreich die Freiheitlichen sind, zu bekämpfen und möglichst zu neutralisieren: Zuerst war es die von Franz Vranitzky propagierte Ausgrenzung. Parallel zu dieser Gesprächs- und Kooperationsverweigerung des politischen Establishments gegenüber der FPÖ war natürlich der massive Einsatz der Faschismuskeule von Nöten.
Ausgrenzung warum? Na, weil das alles Nazis sind. No na! Dann versuchte man es mit der Korrumpierung, indem man sie an der Macht beteiligte. Kurzfristig ließ sich ÖVP-Chef Schüssel als jener Politiker feiern, der die freiheitliche Reformbewegung domestiziert hat. Er habe sie entzaubert, indem er sie in die Macht eingebunden habe, wobei sich herausgestellt habe, wie korrupt und unfähig doch diese Freiheitlichen (damals die des Jörg Haider) angeblich waren.
Als es nichts nützte, versuchte man – wie in anderen europäischen Staaten im Übrigen auch – vom politischen Establishment gelenkte Parallelparteien mit ähnlichen Inhalten, wie sie die Freiheitlichen vertreten, zu gründen, um diesen solcherart das Wasser abzugraben. Das BZÖ und das Team Stronach lassen grüßen. Auch diese Maßnahme zeitigte nur mäßigen Erfolg, da die Freiheitlichen weiterhin mit beachtlicher Wählerunterstützung die Finger auf die offenen Wunden des heimischen Politikbetriebs legen konnten.
Und so hat man nunmehr in der höchsten Not die Schmiedl-Strategie entwickelt. All jene freiheitlichen Forderungen, die in den vergangenen Jahren als rassistisch, xenophob, verhetzend oder zumindest EU-rechtswidrig angeprangert wurden, werden nun von den Vertretern der etablierten Parteien für sich reklamiert: Slim-Fit-Kanzler Kern und sein Hauptfeldwebel Doskozil signalisieren plötzlich eine verschärfte Ausländerpolitik. Der Verteidigungsminister lässt sogar einmal eine Herkules-Maschine zwecks Repatriierung abgelehnter Asylwerber abheben.
Und Außenminister Kurz will sich vollends als Ausmister profi lieren. Er reklamiert für sich, dass er höchstpersönlich die Balkanroute geschlossen habe – Orbán hat da offenbar keine Rolle gespielt. Und nun will er dies auch mit der Mittelmeerroute tun. Er will die Kinderbeihilfe, die in Richtung Ausland fl ießt, reduzieren. Er will Auffanglager für Wirtschaftsmigranten in der Süd-Sahara errichten. Er attackiert die NGO’s als Schlepper-Kollaborateure usw. usw. Alles Positionen und  Forderungen, für die die FPÖ jahrelang als rassistisch gegeißelt wurde.
Vorläufi g aber ist es sowohl auf der sozialdemokratischen als auch auf der ÖVP-Seite nur bei schönen Worten und Ankündigungen geblieben, Taten haben die beiden Regierungsparteien kaum gesetzt. Ob sich nunmehr die Österreicher wirklich für blöd verkaufen lassen und den roten und schwarzen Schmiedln folgen werden, oder ob sie sich doch für  den Schmied, nämlich für Heinz-Christian Strache und seine Freiheitlichen entscheiden, werden wir am 15. Oktober, am Tag der Nationalratswahl, sehen.
Nach dem Scheitern der Ausgrenzungsstrategie, dem Versagen der Korrumpierungsstrategie und dem Ende der gegen die FPÖ gegründeten Parallelparteien können wir allerdings annehmen, dass auch die Schmiedl-Strategie scheitern wird. Die Hilfl osigkeit des politischen Establishments kann einen beinahe dauern …


Vollholler und Mittelmeerroute

21. Juni 2017

Der längst angebrochene Langzeit-Wahlkampf treibt in der frühsommerlichen Hitze seltsame Blüten. Zwar nicht so ordinär wie weiland, als Wolfgang Schüssel den Chef der Deutschen Bank immerhin eine „richtige Sau“ genannt haben soll, aber doch einigermaßen deftig sprach Kanzler Kern davon, dass sein Konkurrent Außenminister Sebastian Kurz „populistischen Vollholler“ verzapfe, wenn er die Schließung der Mittelmeerroute verlangt. Nun wurde das Ganze zwar im vertraulichen Hintergrundgespräch gesagt und wäre eigentlich nicht so tragisch – es zeigt nur, dass die hohen Herren auch nicht sonderlich fein sind, wenn sie so daherreden.
Die Frage stellt sich aber doch, ob es tatsächlich Unsinn (Vollholler soll wohl nichts anderes bedeuten) ist, wenn man diese Mittelmeerroute, über die allein in diesem Jahr schon mehr als hunderttausend Menschen gekommen sind und auf der Tausende ertrinken, schließen will. Die großen Migrationsexperten und politisch korrekten Analytiker sagen natürlich, es ist unmöglich. Warum? Weil Libyen kein sicheres Land sei, in das man Flüchtlinge zurückbringen dürfe. Haben sich diese Flüchtlinge nicht freiwillig nach Libyen begeben? Weil man keine großen Auffanglager bauen könne, diese seien nur Brutstätten für Terrorismus.
Die Parallelgesellschaften und die Ausländerghettos in Europa sind keine Brutstätten für Terroristen? Und weil man das Ganze nach der Genfer Konvention, nach diversen internationalen Rechtsvorschriften schlicht und einfach nicht dürfe. Und diese Rechtsvorschriften sind aufgrund der politischen Notwendigkeit und der Realitäten nicht einfach auch änderbar?
Wie auch immer, Tatsache ist, dass gegenwärtig die europäische Union mit ihrer Mission „Sofia“ Hilfstätigkeit für die Schlepperorganisationen leistet und eine Art Abhol- und Fährdienst nach Europa für hunderttausende Wirtschaftsmigranten organisiert hat. Tatsache ist auch, dass man mit den heutigen Technologien, Satellitenbeobachtung etc. jede Luftmatratze vor der libyschen Küste orten kann. Und natürlich könnte man jeden Flüchtlingstransport vor dem Verlassen der libyschen Gewässer abfangen und zur Umkehr zwingen, wenn man politisch nur wollte. Und selbstverständlich wäre die Errichtung von humanitär betriebenen und abgesicherten Groß-Camps am Südrand der Sahara, finanziert von der EU und betrieben vom Internationalen Roten Kreuz, eine durchaus akzeptable Möglichkeit, um die illegalen Immigranten abzufangen und nach Maßgabe legaler Asylgründe zu sieben. Eine Schließung der Mittelmeerroute ist keineswegs Vollholler. Populistischer Vollholler allerdings sehr wohl ist die Ankündigungspolitik des Herrn Außenministers. Außer schönen Worten und frommen Wünschen – alles abgekupfert von den populären FPÖ-Forderungen der letzten Jahre – hat er nämlich nicht viel von sich gegeben. Was er sagt, macht er allerdings geschickt und positioniert es populistisch.
Vollholler ist es insofern, als er offenbar genau weiß, dass die schönen Worte für einen möglichen Wahlerfolg und ein Umfragehoch reichen, Schritte zur Umsetzung hat der Mann bislang noch nicht gesetzt. Er sonnt sich vielmehr in seinem Ruhm, indem er sagt „ich hab ein Déjà-Vu, als ich die Balkanroute geschlossen habe …“ Er allein hat die Balkanroute geschlossen? War da nicht ein gewisser Herr Orban, waren da nicht die Serben, die Kroaten, die Slowenen, waren da nicht Bulgarien und Rumänien auch beteiligt? Da hat der junge Herr eine Schwebung in Türkis. Aber lassen wir Kurz und Kern weiterstreiten, spätestens bis zum Wahltermin am 15. Oktober dieses Jahres!


Ein politischer Rosenkrieg

17. Juni 2017

Ganze fünf Monate müssen also zwischen der Aufkündigung der Koalition und der Neuwahl vergehen. Fünf Monate, die vom Wahlkampf geprägt sind, von gegenseitiger Blockade, von gegenseitiger Vernaderung, vom Tricksen und Fallenstellen jener Parteien, die nach wie vor gemeinsam in der Regierung sitzen. Fünf Monate, in denen für Österreich nichts weitergeht, fünf Monate, in denen das Land nicht wirklich regiert wird, fünf Monate, in denen die politischen Akteure opportunistisch nur auf ihren eigenen Vorteil achten und nicht auf das Wohl des Volkes und des Landes – schöne Zeiten.
Da agiert einerseits ein ziemlich zerzaust wirkender Kanzler, der sein Strahlemann-Image innerhalb nur eines Jahres verloren hat. Sorgen und Schlaflosigkeit machen Tränensäcke und Falten und sogar die Slim-Fit-Anzügen wirken ein bisschen abgewohnt.
Andererseits gibt es da den Jungstar, der so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun, als wäre er nicht seit Jahren Mitglied dieser Regierung, die so offenkundig versagt hat. Er hält sich vom ziemlich chaotischen Regierungsgetriebe fern und glaubt, solcherart den Vorgang seiner Entzauberung bis zum Wahltag hinauszögern zu können. Offenbar einer, der die Österreicher für ziemlich dumm hält.
In der Mitte sitzt – recht sympathisch, aber ohne Wirksamkeit – als Mediator der schwarze Vizekanzler, der den sich versteckenden Jungstar ersetzen muss.
Und so sollen dann jene Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden, die die einstige rot–schwarze-Koalition paktiert hat: Bildungsreform, Homo-„Ehe“, etc. etc. Derweil tagt ein Untersuchungsausschuss, der längst auch nur mehr Teil des Wahlkampfes ist und dem gegenseitigen Anschütten dient.
Und überdies gibt es da, insbesondere in der Sozialdemokratie, die rivalisierenden Gruppen, die sich bis hin zu Tätlichkeiten befehden. Darf man mit den bösen „Rechtspopulisten“, sprich, mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache, oder darf man nicht: eine Glaubensfrage für die einstige Arbeiterbewegung. Eine Frage wohl, an der sie auch scheitern dürfte.
Die schwarze Reichshälfte des verborgenen Jungstars tut sich da leichter, sie hängt noch immer der alten Doktrin des längst vergessenen Julius Raab an, der da sagte: „Die werden wir inhalieren“. Kurz und Konsorten glauben offenbar, Strache und die Freiheitlichen mit dem Schmäh nehmen zu können und sie – Wolfgang Schüssel lässt grüßen – als billige Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu können. Ob sie sich da nicht vielleicht irren?
Der Rest der politischen Landschaft jenseits von Freiheitlichen, Sozialisten und den inzwischen ins Türkise gewechselten Kurz-Jüngern spielt eine zu vernachlässigende Rolle. Die Stronach-Partie hat längst aufgegeben. Ihre Wähler werden wohl zu den Freiheitlichen zurückkehren, dem einen oder anderen Vertreter von ihnen mag vielleicht politisches Asyl gewährt werden.
Die Neos des hyperaktiven Strolz kämpfen ums Überleben, vom politischen Phänotypus her wirken sie nämlich bloß wie Platzhalter der türkisen Truppe. Und die Grünen haben nur mehr ein Ziel, nämlich die Freiheitlichen zu verhindern. Von Umweltpolitik keine Rede mehr, nicht einmal die Vertretung von Randgruppen wie bisher ist ihnen noch ein Anliegen.
Und verglichen mit Frau Lunacek hat Frau Glawischnig geradezu noch sympathisch mütterlich gewirkt.
Angesichts dieser Ausgangsposition befinden sich die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache in einer geradezu komfortablen Lage, sich das Ganze erste Reihe fußfrei anzusehen.
Das allein wird aber nicht reichen. Wenn sich im Lande wirklich etwas ändern soll, werden sie in der Tat die besseren Konzepte für das Land und die besseren Politiker für Österreich präsentieren müssen. Auch kein leichtes Unterfangen.


Kriterien- Katalog ­andersrum

15. Juni 2017

Vielleicht diktiert ja die Strache-FPÖ die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung

Gerade in diesen Tagen mussten die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache wieder einmal erleben, dass sie von den beiden Traditions- und Regierungsparteien der Republik eigentlich nicht wirklich als politische Partner, sondern stets nur als Mittel zum Aufbau einer Drohkulisse, als Erpressungspotenzial gegen die jeweilige andere Partei benutzt werden: In Sachen Bildungsreform tat man vonseiten der Kurz-ÖVP so, als wolle man sich mit den Freiheitlichen einigen, man habe mit diesen wesentlich mehr gemein – um letztlich doch die rote Koalitionskarte zu spielen.
Was hier im Kleinen geschehen ist, haben die Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten wiederholt nach Wahlen im Zuge von Koalitionsverhandlungen erleben müssen. Sie dienten primär für die schwarze Reichshälfte als Erpressungspotential gegenüber der roten, um die Koalitionsbedingungen zu optimieren. Andernfalls könne man ja auch mit der FPÖ.
Und zweimal mussten die Freiheitlichen ja ganz real als Regierungspartner herhalten, und zwar als billige Mehrheitsbeschaffer. Nicht im Jahre 2000, als Haider ÖVP-Chef Schüssel aus der Position des Drittstärksten zum Kanzler machte, wohl aber 1983, als Norbert Steger der Nach-Kreisky-SPÖ die Macht zu retten hatte, und dann später im Jahre 2002, als Herbert Haupt mit der FPÖ den wohlfeilen Mehrheitsbeschaffer gab. Erst war es eine FPÖ mit kaum fünf Prozent der Wählerstimmen, dann eine solche die von 27 auf zehn Prozent geschrumpft war.
Heute hingegen unter Heinz-Christian Strache agieren die Freiheitlichen auf Augenhöhe mit den beiden Alt-Koalitionären und sie haben gewiss aus der Geschichte gelernt, dass dem allzu bereitwilligen Mehrheitsbeschaffer die Gunst des Wählers überaus rasch abhandenkommt. Überdies ist es wohl ein neues Selbstbewusstsein, das die Freiheitlichen auf Grund ihrer jahrelangen Wahlerfolge, ihrer parallel dazu vorhandenen Themenführerschaft und ihrer nach wie vor hervorragenden Position in den Meinungsumfragen haben.
Solcherart werden sie sich wohl kaum von Parteien, die in der Wählergunst abstürzen, Koalitionsbedingungen diktieren lassen. Der viel diskutierte Kriterienkatalog der SPÖ reduziert sich deshalb zur reinen innerparteilichen Nabelschau, bei der der linke gegen den pragmatischen Parteiflügel um die Vorherrschaft ringt. Häupl gegen Niessl, und Kern in der Zwickmühle.

Vielmehr werden also wohl die Freiheitlichen selbst jene Kriterien definieren müssen, unter denen sie bereit sind – sei es als geringfügig schwächerer oder geringfügig stärkerer Partner – in eine Regierung einzutreten. Und da stellt sich nun die Frage, wie ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog aussehen könnte.
Eine Präambel zu einem Koalitionsabkommen, das die freiheitliche Handschrift trägt, könnte etwa nach folgenden Grundprinzipien formuliert werden:
Die österreichische Verfassung und die österreichische Rechtsordnung sind absolut zu wahren. Die Duldung von massenhaften Rechtsbrüchen, wie etwa jene von illegaler Zuwanderung, ist ausnahmslos zu unterbinden. Die verfassungsmäßige Wahrung der Souveränität, der Grenzen und des Gewaltmonopols der Republik ist ausnahmslos zu gewährleisten. Dazu gehört die Grenzwahrung mit allen staatlichen Machtmitteln.
Die österreichische Rechtsordnung duldet die Entwicklung von Parallelgesellschaften mit Sonderrechten wie etwa der Scharia in keiner Weise. Die Integration von Zuwanderern und anerkannten Asylanten ist eine absolute Bringschuld. Zu dieser Bringschuld gehört die vorbehaltlose Akzeptanz der österreichischen Leitkultur und der deutschen Staatssprache.
EU-Verträge, die Teil der österreichischen Rechtsordnung und des heimischen Verfassungsgefüges geworden sind, sind ausnahmslos zu beachten. Brüche der EU-Verträge, wie sie im Zuge der Euro-Rettung vielfach vorgenommen wurden, sind seitens der Republik in Brüssel zu verhindern. EU-Reformen für eine zukunftsfähige europäische Integration zum Erhalt des europäischen Friedensprojekts und der nationalen und kulturellen Identitäten der europäischen Völker sind seitens der Republik unter besonderer Betonung des Prinzips der Subsidiarität zu entwickeln. Auch die Reform der gemeinsamen Währung ist in diesem Sinne voranzutreiben.
Die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unter möglichst intensiver Bürgerbeteiligung ist zu entwickeln. Dazu müssen zu allererst Volksbegehren ab einer gewissen Stärke zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen führen.
Eine umfassende Verwaltungsreform (im Sinne der Vorschläge, die der Rechnungshof erstellt hat) mit der gleichzeitigen Rationalisierung des österreichischen Föderalismus unter größten Respekt vor der historischen Identität der Bundesländer muss verwirklicht werden, um solcherart umfangreiche Budgetmittel freizumachen.
Das österreichische Sozialsystem ist nach dem Prinzip der primären Staatsbürgerfürsorge zu reformieren. Nicht-Staatsbürger und Zuwanderer erhalten Sozialleistungen unter Maßgabe der von ihnen erbrachten Beiträge für das österreichische Sozialsystem. Staatliche Transferleistungen, die ins Ausland gehen, erfolgen quantitativ nicht in jenem Maße wie es in Österreich der Fall wäre, sondern sind nach dem Residenzprinzip der Höhe der Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. Das Sozialversicherungssystem wird auf gerechte und ausgewogene Art und Weise vereinheitlicht, die unterschiedlichen Versicherungsanstalten werden zusammengelegt.
Massive Steuersenkungen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sind energisch in Angriff zu nehmen. Die kalte Progression ist abzuschaffen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist durch intensive Beschäftigungsprogramme im Bereich der öffentlichen Investitionen zu bekämpfen.
Die Finanzierung all dieser Maßnahmen ist durch die zuvor zitierte Verwaltungsreform und Rationalisierung des Föderalismus zu gewährleisten. Ständestaatliche Relikte wie der Kammerzwang sind ersatzlos zu beseitigen.
Eine umfassende Bildungsreform versucht die Qualitäten des österreichischen Schulwesens, wie sie bis hin zu den linken Pseudoreformen und Experimenten ab den 70er-Jahren bestanden hat, wieder herzustellen. Ein differenziertes Schulsystem, das die Leistungsfähigkeit und Begabungen der jungen Menschen berücksichtigt, muss zu allererst die Kenntnis der grundlegenden Kulturtechniken gewährleisten, dann die Identifikation der jungen Menschen mit der eigenen Kultur und schließlich ein umfassendes und solides Allgemeinwissen gewährleisten. Wissenschaft und Forschung müssen absolut unabhängig und frei von staatlichen Zwängen, ideologischen Dogmen, auch jene der Political Correctness, und parteipolitischer Bevormundung entwickelt werden.
Eine positive Zukunft des Landes und das Wohl seiner Bürger, Frieden, Freiheit und Wohlstand für Österreich in einem selbstbestimmten und prosperierenden Europa, das die Einheit in der Vielfalt tatsächlich lebt, muss das Ziel der politischen Arbeit einer Regierung unter freiheitlicher Beteiligung sein. Wenn dies unter dem Motto „Österreich zuerst“ erfolgt, dann ist dies kein chauvinistischer Anspruch, sondern schlicht der politische Arbeitsauftrag im Sinne der österreichischen Bundesverfassung.

Bei der Reformresistenz der beiden Traditionsparteien der Republik allerdings könnte ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog bloßer Wunschtraum bleiben.