Unsere verhaberte Republik

11. November 2022

Immer wenn der Autor dieser Zeilen nach größeren Wahlgängen in den jeweiligen Medienzentren, etwa in der Wiener Hofburg war, stellte er überrascht fest, wie eng befreundet die dort präsenten Vertreter der Mainstream-Medien der Republik mit den jeweiligen führenden Parteienvertretern waren. Nahezu alle waren natürlich untereinander per Du, und bei der Begrüßung gab es zumeist Bussi -Bussi. All jene, die wir als Meinungsmacher aus der linken Twitter-Blase kennen, waren dort vertreten und offenbar bestens miteinander verhabert.
Wie weit diese Verhaberung der etablierten Medien mit der etablierten Politik offenbar geht, mussten wir dieser Tage anhand des Chat-Verkehrs zwischen dem „Presse“-Chefredakteur und dem indessen berüchtigten Herrn Schmidt feststellen. Da bringt sich Ersterer als potenzieller Generaldirektor für den Staatsfunk ins Gespräch und Zweiterer erwartet sich dafür natürlich günstige Berichterstattung für seinen Chef, den Bundeskanzler. Und so ganz nebenbei möchte der „Presse“-Chefredakteur auch noch einige berufliche Benefizien für seine Lebensgefährtin.
So weit, so trivial. Der gelernte Österreicher ist durch derlei Enthüllungen nur mäßig überrascht. Die politisch korrekte Empörung allerdings, die nunmehr insbesondere in der linken Reichshälfte ausgebrochen ist, zeugt doch von großer Heuchelei. Ganz so, als würde beispielsweise die Kommunikation zwischen dem Falter-Chefredakteur und seinen grünen oder sozialistischen Freunden in der Politik, wenn es um die horrenden Förderungen für die linke Stadt-Postille geht, wesentlich anders ausschauen.
Wenn dann aber noch ein Chat-Verkehr zwischen dem ORF-Chefredakteur, der angeblich seinerzeit auf dem freiheitlichen Ticket in seine! Position gebracht wurde, und dem einstigen FPÖ-Chef publik wird, ist alles klar: hier geht es einzig und allein um konservative oder rechte Fehltritte und wechselseitige Beeinflussungsversuche zwischen Politik und Medien. Und die linke Heerschar der Heiligen weist derlei korruptionsverdächtige Ussancen natürlich empört von sich.
Wie groß die linke Heuchelei ist, kann man in diesen Tagen auch noch anhand eines anderen Vorfalls erkennen, in den auch ein Säulenheiliger des linken Zeitgeists verwickelt ist. André Heller nämlich, der angebliche Universalkünstler und Heros der political correctness muss sich ganz trivialer Kunstfälschung zeihen lassen. Wobei er sich durch deren Verkauf – immerhin geht es um 800.000 Euro – zwischenzeitlich auch massiv bereichert haben dürfte. Und wiederum heißt es einigermaßen heuchlerisch und verlogen, dass das ja nur ein Bubenstreich gewesen sei, weil die Jünger des linken Zeitgeist natürlich völlig unfähig seien, Böses zu tun.
Natürlich werden nunmehr die Rufe laut, dass es ein neues und unglaublich strenges ORF-Gesetz geben müsse und dass das journalistische Ethos verstärkt gepflegt werden sollte. Dass der ORF als Staatsfunk naturgemäß immer von den jeweiligen Eigentümervertretern – und das sind nun einmal die Regierenden – beeinflusst wird, ist allerdings eine Binsenweisheit. Und die Freiheitlichen sind da insofern in der besseren Position, weil sie schlicht und einfach kaum in Versuchung geführt werden konnten, da sie eben im Vergleich zu ÖVP und SPÖ wesentlich seltener in der Regierung waren.


Von Parteien, Korruption und Hypermoral

12. Mai 2022

Die Demokratie, wie sie sich in der westlichen Welt entwickelt hat, ist im Wesentlichen als Parteienstaat organisiert. Politische Parteien stellen sozusagen die Gesamtheit an sozialen Schichten und ideologischen Einstellungen des jeweiligen Gemeinwesens dar. Das Wort „Partei“ kommt ja vom lateinischen Begriff „pars“ und bedeutet Teil.
Wenn es in Österreichs Parteienlandschaft ursprünglich drei große Lager gegeben hat – das christlich-konservative, das sozialdemokratisch-austromarxistische und das national-liberale –, so haben die entsprechenden Parteien damit mehr oder weniger die Gesamtheit des ideologischen und soziologischen Spektrums des Landes abgebildet. Dieses Spektrum hat sich natürlich im Laufe der historischen Entwicklung der letzten 100 Jahre in hohem Maße verändert. Dennoch haben die derzeit existenten politischen Parteien im Lande unausgesprochen jeweils den Auftrag, einen Teil der Gesellschaft zu vertreten. Und in den jeweiligen Wahlgängen wird immer aufs Neue überprüft, ob den Parteien dieser Vertretungsanspruch zuerkannt wird.
Konkret heißt dies für die österreichische Parteienlandschaft, dass sich immer aufs Neue die Frage stellt, ob beispielsweise die Volkspartei für konservative Werte eintritt, die Interessen ihrer Klientel und eben auch der Wirtschaft tatsächlich vertritt. Und ebenso stellt sich die Frage, ob die Sozialdemokratie tatsächlich effizient für die Rechte der Arbeiterschaft beziehungsweise der Arbeitnehmer eintritt. Und natürlich gilt es dann auch zu überprüfen, ob die Freiheitlichen noch immer nationale und liberale Belange, also die Interessen ihrer Wählerschaft vertreten. Dabei ist klar, dass sich der Charakter dieser Belange in unseren Zeiten anders darstellt als in der Ersten Republik oder in den Nachkriegsjahrzehnten.
So haben die Christlich-Konservativen ursprünglich unter ihrem Gründer Lueger vorwiegend die Interessen des kleinen Gewerbes vertreten, in der Folge auch jene des Großbürgertums und der Industrie. Heute sieht sich die Volkspartei über ihre Bünde als Vertreterin aller Schichten der Bevölkerung. Diesbezüglich vermag sie kaum mehr wirklich Glaubwürdigkeit zu erlangen. Auch die Sozialdemokratie dürfte im Hinblick auf ihre ursprüngliche Klientel ausgedient haben. Die Arbeiterklasse als solches gibt es nur mehr in Restbeständen. Die Sozialdemokratie ist heute eine Vertretung des Kleinbürgertums, aber auch der linken Pseudointellektuellen geworden.
Und was die Freiheitlichen betrifft, so ist nationale Politik heute natürlich nicht mehr das Streben nach einem politischen Anschluss an Deutschland, sondern schlicht und einfach das Eintreten für die Erhaltung und Weiterentwicklung der eigenen Kultur und der eigenen Muttersprache. Und während liberale Politik ursprünglich der Kampf um Verfassung und Rechtsstaat war, ist es heute zweifellos das Eintreten gegen die Aushöhlung der bürgerlichen Grundrechte, so wie wir es etwa im Zuge der Corona-Pandemie erlebt haben.
Sind die politischen Parteien nicht mehr in der Lage, dieser Überprüfung der Erfüllung ihrer Aufgaben standzuhalten, laufen sie Gefahr zu Allerweltsparteien zu werden. Sie stellen nicht mehr einen Teil der Gesellschaft dar, sie haben den Anspruch für alles und nichts einzutreten. Damit verlieren sie zwangsläufig auch das Vertrauen ihres Wählerpotenzials und werden über kurz oder lang in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Obwohl nun also die politischen Parteien theoretisch die Ideologie ihrer Wählerschaft vertreten, sind sie in ihrem inneren Wesen keineswegs idealistische Vereinigungen.
Gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“, wie wir es seit Robert Michels kennen, herrscht in den politischen Parteien vielmehr ein ständiges Ringen um die Macht und um Positionen, also um Mandate. Und dies bedingt ein hohes Maß an Opportunismus und die Bereitschaft zu gnadenlosen Intrigen. Politische Parteien, beziehungsweise das Getriebe in ihnen, bringt also keineswegs das Gute, Edle und Schöne im Menschen hervor, es fördert vielmehr in zahlreichen Fällen das Mittelmaß oder sogar die Niedertracht.
Das sattsam bekannte Sprichwort „Feind, Todfeind, Parteifreund“ ist durchaus zutreffend. Dies lässt sich in allen Parteien des Landes, in der Sozialdemokratie ebenso wie in der Volkspartei und den Freiheitlichen, verifizieren. Das Ringen um Einfluss, um Funktionen und Mandate in den Parteien und damit aber auch im Staatsapparat und somit gleichzeitig der Kampf um die Futtertröge wird nicht nur hierzulande eben vorwiegend über die politischen Parteien ausgetragen.
Und überdies neigen die politischen Parteien, und zwar ausnahmslos, alle, wenn sie allzu lange an der Macht sind, zur Korruption. Wie heißt es im Sprichwort so zutreffend: Macht korrumpiert und totale Macht korrumpiert total! Jetzt gibt es in den westlichen Demokratien zwar genügend Kontrollmechanismen, welche den allzu starken Machtmissbrauch verhindern sollen. Dennoch ist es ein Leichtes für politische Parteien, die allzu lange an den Schalthebeln der Macht sitzen, diese Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Ein Beispiel dafür ist sicherlich die Österreichische Volkspartei, die mehr als drei Jahrzehnte ununterbrochen in der Bundesregierung war und solcher Art eine Fülle von korruptionsverdächtigen Vorgängen zu verbuchen hat.
Allerdings ist Korruption in Österreich nicht nur eine Spezialität der Volkspartei, nein auch die Sozialdemokratie hat eine Fülle von Korruptionsfällen im Zuge der Geschichte der Zweiten Republik zu verbuchen. Dies liegt nicht zuletzt am System des Proporzes. Dieser hat dazu geführt, dass die zumeist in der Zweiten Republik regierenden politischen Parteien, also Volkspartei und Sozialdemokratie, im staatlichen und vorstaatlichen Bereich in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in der Kultur und sogar im Bereich des Sports alle Führungspositionen mit Parteigängern zu besetzen vermochten.
Gerechterweise muss man sagen, dass auch die zumeist in der Opposition befindlichen Freiheitlichen dann, wenn sie in Regierungsfunktionen waren, vor der Versuchung der Korruption nicht gefeit waren, wie die Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der „Buberl-Partie“ des Jörg Haider, etwa gegen den vormaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Walter Maischberger beweisen.
Im Zuge der zweifellos notwendigen Korruptionsbekämpfung hat sich auch in den letzten Jahrzehnten so etwas wie eine Hypermoral entwickelt, welche einerseits Verhaltensweisen, die im geringsten Maße an Korruption denken lassen, kriminalisiert, andererseits aber Betrugs- und Bestechungsvorgänge größeren Ausmaßes kaum tangiert. So wird die Einladung zu einem Mittagessen bereits als „Anfüttern“, also als Bestechungsversuch gewertet, während etwa Preisabsprachen großen Ausmaßes oder verdeckte Kartellbildung, beispielsweise im Baugewerbe, kaum damit bekämpft werden können. Wenn die politischen Parteien in früheren Zeiten ihrer Klientel Arbeitsstellen und Wohnungen zu besorgen pflegten, gilt dies heute bereits als absolute Korruption.
Zusammenfassend darf also gesagt werden, dass die politischen Parteien ganz einfach zur Demokratie gehören und zweifellos unersetzbar sind. Die Frage, was man an ihre Stelle setzen könnte, welche Alternativen es also geben könnte, ist schlicht und einfach kaum zu beantworten. Ebenso muss aber gesagt werden, dass dem Parteienstaat ein hohes Maß an Korruptionsanfälligkeit innewohnt. Um diese zu bekämpfen ist es zweifellos notwendig, Transparenz durchzusetzen und die Kontrollmechanismen zu optimieren. Und dabei gilt es wiederum, die Entwicklung jener Hypermoral, dieser gewissen Scheinmoral, zu verhindern, die in beispielloser Heuchelei vorgibt, Korruption zu bekämpfen, die letztlich aber nur dazu dient, sie zu verschleiern.
Tatsache ist eben, dass der Mensch ein mit Fehlern und Schwächen behaftetes Wesen ist, das allzu leicht in Versuchung geführt werden. Und jegliches Menschenwerk ist selbst mit Schwächen und Fehlern behaftet. Dem Rechnung zu tragen obliegt sowohl dem Strafrecht als auch unserem Verfassungsgefüge.


Schwarze Konkursverwalter und grüne Allmachtsphantasien

9. Dezember 2021

Da wurde also am Beginn dieser Woche die neue Regierungsmannschaft der ÖVP angelobt. Und der Haus- und Hofpolitologe des ORF, Professor Filzmaier, konstatiert, dass der neue Kanzler ganz sicher kein Gestalter sei, sondern eher ein Verwalter. Hinzufügen darf man allerdings, dass es sich dabei um einen Konkursverwalter handelt. Konkursverwalter nämlich des türkise Projekts, das sich da „neue Volkspartei“ nennt.
Tatsächlich beweisen nicht nur die Umfragen, dass die ÖVP längst im tiefen Tal der Wählergunst angekommen ist. Und es glaubt doch kein Mensch, dass eben dieser Karl Nehammer eine wirkliche Aufbruchstimmung für die ÖVP erzeugen könnte. Allzu negativ ist Nehammers Image als Polizeiminister, der die heimische Exekutive auf die eigene Bevölkerung gehetzt hat, um die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Gegenwärtig wird sich die ÖVP gegen Neuwahlen wehren wie der Teufel gegen das Weihwasser, weil man ganz genau weiß, dass man eben eine schwache Mittelpartei würde und mit Sicherheit hinter der SPÖ läge.
Wirklich Neuwahlen will in dieser Situation ohnedies nur Herbert Kickls FPÖ, da sie mit Fug und Recht davon ausgehen kann, die coronamaßnahmen-kritischen Stimmen im Lande zusätzlich zum eigenen Stammwählerpotenzial einsammeln zu können.
Es sind allerdings die Grünen, die gegenwärtig aufgrund der Schwäche der ÖVP die österreichische Innenpolitik in erstaunlichem Maße dirigieren. Assistiert vom noch freundlicheren Großonkel in der Hofburg, der den grünen „Hype“ unterstützt, wo er nur kann. Die Umweltministerin Gewessler schaltet und waltet im Hinblick auf den Ausbau der österreichischen Infrastruktur ganz, wie sie will, ohne die geringste Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner oder das rote Wien.
Und warum ist es möglich, dass die Grünen, in den Umfragen eine tendenzielle Zehn-Prozent-Partei, die Republik nach ihrem Gutdünken beherrschen? Na, weil der Schlüssel zu Neuwahlen ausschließlich bei ihnen liegt. Sie können jederzeit, wenn die Umfragen für sie günstig sind, den Neuwahlanträgen der Opposition zustimmen und die Österreicher damit an die Urnen rufen. Und tun werden sie das natürlich nur dann, wenn die Aussichten für sie selbst gut stehen und wenn sie in der Folge die Möglichkeit für das bundesdeutsche Modell hier in der Alpenrepublik sehen: eine Rot-Grün-Neos-Linksregierung.
Und damit dürfte dann die Stunde der schwarzen Konkursverwalter rund um Karl Nehammer vorüber sein. Das türkise Projekt ist abgewickelt, der türkise Ex-Messias ist wohl versorgt irgendwo in der Privatwirtschaft verschwunden.


Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!

27. Oktober 2021

Als Parias der Innenpolitik, gewissermaßen als politische Schmuddelkinder, gelten bekanntlich die Freiheitlichen. Vor jeder Wahl beteuern da die Parteichefs und Spitzenkandidaten der anderen, der etablierten Parteien, dass alles möglich sei an Zusammenarbeit, nur nicht mit der FPÖ. Die Gründe dafür variieren: Früher hieß es, die Freiheitlichen seien verkappte Nazis, dann erklärte uns der Schwarze Andreas Khol, die FPÖ stünde außerhalb des Verfassungsbogens, nun sagt man uns, der Grund dafür sei, dass Kickl und seine blauen Kämpen angeblich Corona-Leugner seien und mit irgendwelchen Verschwörungstheoretikern gemeinsame Sache machten.
Da gab es in der Sozialdemokratie die sogenannte Vranitzky-Doktrin, die der indessen in die Jahre gekommene Nadelstreif-Sozialist seinerzeit im Hinblick auf die Haider-FPÖ aufgestellt hatte. Dann gab es irgendwann Anfang der 2000er-Jahre sogar einen Parteitagsbeschluss, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ dürfe. Und im roten Wien verdoppelte man dies von der SPÖ-Spitze unter Häupl und nunmehr unter Ludwig sogar, indem man noch einen zusätzlichen eigenen Beschluss in dieselbe Richtung fasste.
Nun konnten wir allerdings vor wenigen Tagen erleben, was dieser angebliche Cordon sanitaire wert ist, Als es nämlich darum ging, angesichts der korruptionsverdächtigen Vorgänge in der ÖVP ihren politischen Wunderknaben Sebastian Kurz loszuwerden, waren plötzlich alle Parteien bereit, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen. Gespräche wurden geführt, die SPÖ-Chefin traf den FPÖ-Obmann und gar eine Vierer-Koalition mit Grünen, Roten und Neos war unter Einschluss der Freiheitlichen andiskutiert worden. Begründet wurde dies damit, dass es aufgrund des mutmaßlichen Staatsnotstands schlicht und einfach notwendig sei. Und im Nachhinein, als Sebastian Kurz dann abgetreten war, redete man das Ganze klein und behauptete, es seien ohnedies nur Gespräche gewesen.
Was derlei Ausgrenzung der Freiheitlichen betrifft, weiß man ja schon aus der Ära Wolfgang Schüssel/Andreas Khol von der ÖVP, was diese wert ist. Da waren die Freiheitlichen unter Jörg Haider noch angeblich außerhalb des Verfassungsbogens gestanden und dann, als es nach der Nationalratswahl 1999 darum ging, die schwer geschlagene ÖVP und deren Parteichef Wolfgang Schüssel ins Kanzleramt zu hieven, waren die blauen Schmuddelkinder die allerliebsten politischen Koalitionspartner. Und ähnlich war es schon Jahrzehnte zuvor in der Ära Kreisky gewesen, als die bösen angeblichen Altnazis unter Friedrich Peter herzlich gerne Mehrheitsbeschaffer für Kreiskys Minderheitenregierung im Jahr 1970 spielen durften. Und nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ redete sich deren Parteiführer Fred Sinowatz die Freiheitlichen unter Norbert Steger gar als „lupenreine Liberale“ schön, mit denen er eine Regierungskoalition einging. Auch im Jahre 2017 war das für die indessen türkis gewordenen schwarzen Parteigranden überhaupt kein Problem, mit den Freiheitlichen des bösen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache zu koalieren.
Ging es doch um die Macht und um die geht es auch heute noch. Da mögen die politischen Mitbewerber noch so oft ihre Abscheu vor den angeblich radikalen Rechtspopulisten äußern, wenn es um die Macht geht – und das wird auch künftig so sein – werden diese Freiheitlichen zweifellos von allen akzeptierte Gesprächs- und Koalitionspartner sein, immer unter Maßgabe, dass der Wähler ihnen ein entsprechendes Mandat und ein entsprechendes Wahlergebnis beschert. Und ein solches Mandat enthalten die Freiheitlichen vom Wähler nur dann, wenn sie konsequent und entschieden und durchaus auch radikal gegen das politische Establishment auftreten. Und damit schließt sich der Kreis, beißt sich die Katze gewissermaßen in den Schwanz: Wer die etablierten Parteien kritisiert, attackiert und in allen Bereichen konterkariert, wird von diesen natürlich gehasst und ausgegrenzt. Da gibt es dann eben diesen Cordon sanitaire, der, wie wir hier sehen, im Grunde gesehen rein gar nichts wert ist.


Der Reichsgraf am Ballhausplatz

21. Oktober 2021

Alexander Schallenberg, Spross einer reichsgräflichen Familie, ist gewiss ein untadeliger Mann, „eine untadelige Persönlichkeit“ haben die Grünen ja bekanntlich als Nachfolger von Sebastian Kurz gefordert. Und was die Grünen fordern, das hat bekanntlich zu geschehen in diesem Lande – auch wenn sie kaum zehn Prozent der Wähler hinter sich zu scharen vermögen.
Also ein untadeliger Mann, kultiviert, gebildet und gewiss charakterlich auch integer. Wer würde es also wagen, ihm abzusprechen, dass er „Bundekanzler kann“? Und doch hat dieser Alexander Schallenberg außer einer reichsgräflichen Familie, der nunmehr die Amtsräume des Fürsten Metternich am Wiener Ballhausplatz bezogen hat, ein unleugbares Defizit. Und dieses Defizit ist kein kleines. Dieser untadelige Schallenberg ist Sebastian Kurzens Mann.
Auch wenn sich gegenwärtig aus den Reihen der angeschlagenen Volkspartei die Jubelstimmen häufen, die da erklären, dass Schallenberg sich emanzipieren werde, dass er keineswegs nur ein Übergangs- oder Marionettenkanzler sei, bleibt die Tatsache, dass er keinerlei Hausmacht in der Volkspartei hat. Kaum ein Jahr ist er deren Mitglied. Und natürlich hat er auch nicht den Stallgeruch des Parteisoldaten, der in einem der Bünde, im Bauernbund, im Wirtschaftsbund, im ÖAAB groß geworden ist. Er ist nicht einmal CVer, Freimaurer allenfalls, wie man mutmaßt.
All das wäre aber kein Hindernis für das Kanzleramt, wäre er eben nicht der Mann von Sebastian Kurz. Gewiss, Quereinsteiger, rasche Karrieristen auf der Stufenleiter der Parteihierarchie gab es immer wieder, sogar erfolgreiche. Sein politischer Mentor aber, eben dieser Sebastian Kurz, hat ihn – und das ist unzweifelhaft – ganz gewiss nur als Platzhalter am Sessel des Bundeskanzlers platziert. Denn dieser Sebastian Kurz ist politisch längst noch nicht tot. Als Parteiobmann und als Klubobmann im Nationalrat will er weiter die Fäden ziehen und bei nächster Gelegenheit natürlich zurück ins Kanzleramt gehen, wo ihm der untadelige Alexander Schallenberg gefälligst Platz zu machen hätte, wenn da, ja wenn da nicht noch zigtausende Chats des indessen auf Tauchstation gegangenen türkis–schwarzen Buhmanns Thomas Schmid wären. Denn diese Chats können noch einiges an Sprengstoff zutage fördern, Sprengstoff, der Sebastian Kurz endgültig versenken könnte.
Und da ist dann noch die brüchige Loyalität der ÖVP-Granden, der Landeshauptleute, der starken Männer in den Bünden. Sie haben sich zwar unmittelbar nach Aufkommen des jüngsten Skandals auf Kurz eingeschworen, keine zwei Tage später aber galten diese Schwüre nichts mehr. Und nach und nach kommen indessen zaghaft kritische Stimmen auf. Die Frage ist, wann werden sich diese Stimmen zu einem Chor der Kurz-Schelte vereinen? Wann werden diese dramatisch schwindenden Umfragewerte der ÖVP diesen Chor zu einem Crescendo ansteigen lassen, der letztendlich den politischen Untergang von Sebastian Kurz begleiten könnte.
Aber selbst dann, wenn Schallenberg-Macher Kurz endgültig von der politischen Bühne verschwinden würde, hätte unser untadeliger Mann wenig Chancen, auf Dauer im Kanzleramt zu verbleiben. Im Falle einer Neuwahl wäre es nämlich wohl nur schwer denkbar, dass die Volkspartei mit dem Reichsgrafen als Spitzenkandidat in die Wahl ginge. Einzig Bruno Kreisky gelang es als Persönlichkeit von nicht alltäglichen Format – als Spross einer großbürgerlichen jüdischen Familie –, das Kanzleramt zu erobern. Ob die Österreicher allerdings ein Mitglied der Hocharistokratie – das zwar von sich behauptet, ein fanatischer Republikaner zu sein – ins Kanzleramt der Republik wählen würden, darf dann doch bezweifelt werden.
Und so könnte Alexander Schallenberg ein Bierlein-Schicksal erleiden: Nach wenigen Monaten im Kanzleramt am Ballhausplatz in Vergessenheit zu geraten.


Gewinner und Verlierer einer Krise

13. Oktober 2021

Da haben die Grünen also den Kanzler – vorläufig zwar nur – abgeschossen. Diese Grünen, die eine Kleinpartei mit rund um die zehn bis zwölf Prozent darstellen, die auf der Woge des Zeitgeists, keineswegs aber auf der Woge der Wählerzustimmung, reiten, werden sich nunmehr also als Sieger der jüngsten Regierungskrise fühlen. Und der Herr Bundespräsident, der wohl ganz im Sinne seiner grünen Parteifreunde die türkis geführte Volkspartei ob ihrer korruptionsverdächtigen Umtriebe schilt, fordert die Regierung auf, unverzüglich weiter an ihren Projekten zu arbeiten. Wie gesagt, ganz im Sinne seiner grünen Freunde, da diese Projekte – Klimaticket, Plastikflaschenpfand, ökologische Steuerreform – samt und sonders grüne Projekte sind.
Und die ÖVP fügt sich. Ihr Nach-wie-vor-Parteiobmann Sebastian Kurz „tritt zur Seite“ und nimmt es zähneknirschend hin, der Verlierer dieser Regierungskrise zu sein. Dass Kurz aber nach wie vor der Chef der bei weitem stimmenstärksten Partei ist, etwa drei Mal so stark wie die Grünen, dass er als Klubobmann nach wie vor an den Schalthebeln der Politik sitzt, eingebunden im Ministerrat und in alle Parteigremien und dass sein Nachfolger Schallenberg vielleicht zwar nicht seine Marionette, aber doch sein loyaler Mitstreiter bleiben wird, wird da offenbar vergessen und wohl auch, wie die wirkliche Stimmungslage in dieser Volkspartei sein dürfte. Und welche Meinung Sebastian Kurz von seinem Regierungspartner, dem Grünen Werner Kogler und seinen ultralinken Mitstreitern hat, das bedenkt man gegenwärtig offenbar nicht.
Gewiss, nun wird weiterregiert. Der Herzenswunsch der Grünen, doch an den Futter­trögen der Ministerien zu bleiben, wird erfüllt. Doch wie lange? Vorläufig gibt es keinerlei Anzeichen, dass Sebastian Kurz in die Vorstandsetage irgendeines Glückspielkonzerns wechseln möchte oder irgendwo in Brüssel den weißen EU-Elefanten zu spielen gedenkt. Folglich also will er im politischen Spiel bleiben, rehabilitiert werden und zurück ins Kanzleramt kommen. Und mit jeder Faser seines Herzens dürfte er auf politische Revanche sinnen. Und gewiss auch auf Rache. Und auch wenn altgediente ÖVP-Landeshauptleute nunmehr im biedersten Steirisch erklären, der neue Kanzler bleibe auf Dauer und Rache sei kein politisches Thema, dürften auch die meisten ÖVP-Granden genau auf diese hoffen.
Was heißt das aber für die kurz- bis mittelfristige politische Entwicklung der Republik? Die vermeintlichen Sieger, die Grünen, könnten vielmehr die eigentlichen Verlierer dieser Regierungskrise sein. Neben Sebastian Kurz versteht sich, der ist kurz- bis mittelfristig auf jeden Fall ein Verlierer dieser Krise.
Und sollten die Handy-Chats seines ehemaligen Intimus, des feinen Herrn Schmid, noch ein bisschen mehr an Winkelzügen und Beschimpfungen hergeben, wird er es wohl auf Dauer bleiben. Wobei dies vielleicht auch für die Grünen gelten könnte, wenn ihnen eine auf Rache sinnende ÖVP nach sicher bald ins Haus stehenden Neuwahlen eine Neuauflage der Koalition verweigert. Und wenn sich eine linke Mehrheit zusammen mit den Sozialdemokraten nach wie vor nicht ausgeht. Und auch wenn der alte Herr in der Hofburg seine grünen Freunde um jeden Preis in der Regierung halten möchte, dürfte dies dann aufgrund des Wählerwillens schwer werden.
Gewinner hingegen könnten die Sozialdemokraten sein, da nach dem türkis–blauen und dem türkis–grünen Experiment die gute alte schwarze ÖVP zur Ansicht kommen könnte, dass die weniger gute, aber ebenso alte große Koalition zwischen Schwarz und Rot doch noch das bequemste Regierungsmodell war. Man mochte sich zwar nicht, man blockierte sich gegenseitig, aber man saß mehr oder weniger ungefährdet an den Futtertrögen der Macht.
Und ein weiterer Gewinner dieser jüngsten Regierungskrise ist zweifellos Herbert Kickl mit seiner FPÖ. Er, der Gottseibeiuns der österreichischen Innenpolitik, war auf einmal gesuchter Gesprächs- und Verhandlungspartner für Rot, für Neos und sogar für die Grünen, als es kurzzeitig darum ging, eine Anti-Kurz-Koalition aller anderen Parteien zu schmieden. Da zählte sogar die alte Vranitzky-Doktrin, dass die SPÖ niemals mit der FPÖ gehen dürfe, und der einschlägige Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten nichts mehr. Diese Gesprächs- und Paktfähigkeit wird der FPÖ im Falle von strategisch kluger Politik Herbert Kickls auch niemand mehr bestreiten können. Und die FPÖ ist damit auch in einem zweiten Sinne Gewinner der Krise: Auch in der ÖVP dürften sich die Stimmen mehren, die nostalgisch daran denken, wie harmonisch und sachpolitisch übereinstimmend das Regieren doch mit den Freiheitlichen war. Und jenseits des Kurz-Kickl-Antagonismus dürfte sich somit die schwarz-blaue Alternative für die Zukunft durchaus wieder auftun. Und was schließlich das blaue Image in der Öffentlichkeit und die Glaubwürdigkeit der FPÖ betrifft, die ja in Folge des Ibiza-Skandals massiv gelitten hatte, müsste den Wählern klar geworden sein, dass es nicht die Freiheitlichen sind, die in diesem Lande Korruption und Freunderlwirtschaft betreiben, sondern ganz andere politische Kräfte. Jene nämlich, die wirklich an den Schalthebeln der Macht sitzen.
So hat also diese jüngste Regierungskrise nur wenige Tage gedauert, und es scheint so, als könne man zur türkis–grünen Tagesordnung der Innenpolitik zurückkehren. Wobei die einen sich als Gewinner fühlen dürfen, die anderen Verlierer ihre Wunden lecken.
Bei näherem Hinschauen allerdings erkennt man eben, dass vermeintliche Gewinner mittelfristig Verlierer sein könnten, die vermeintlichen Verlierer, denen es nicht gelungen ist, eine Anti-Kurz-Regierungskoaliton zu bilden, doch die eigentlichen Gewinner dieser Krise sind.


Links, rechts, Mitte – wo steht Österreich?

13. Oktober 2021

Über den Wandel in der ­politischen ­Landschaft

Die alte parlamentarische Gesäß-Geografie, die wir seit der Französischen Revolution kennen – konservative und reaktionäre rechts des Königs, progressive und fortschrittliche zur Linken – sei überholt, das wurde uns schon oft gepredigt in den vergangenen Jahrzehnten. Und doch blieb dieses Schema bei entsprechend präziser Definition der Begrifflichkeiten ein aufschlussreiches Erklärungsmuster. Um diese Definition an dieser Stelle kurz zu repetieren, sei hier festgehalten, was links und rechts für den Autor dieser Zeilen bedeuten.
Links, das heiß egalitär, die Unterschiedlichkeit des Menschen in seiner genetischen Verschiedenheit in seiner sexuellen Prädisposition leugnend, die Utopie eines „neuen Menschen“ anstrebend. Links, das heißt internationalistisch, die Überwindung der national-kulturellen Identität anstrebend. Links, das heißt auch staatsdirigistisch und eine freie Marktwirtschaft und Auswüchse des bösen Kapitalismus bekämpfend. Und so ist Links für Multi-Kulti und Massenmigration, für verstaatlichte Planwirtschaft und kollektivistische Gesellschaftsmodelle.
Rechts hingegen akzeptiert den Menschen in seiner biologischen genetischen Vielfalt und sieht die nationalkulturelle Verschiedenheit als großen kulturellen Wert. Rechts ist für freie Marktwirtschaft, weil man das Besitzstreben der menschlichen Natur akzeptiert, und Rechts steht für das Freiheitsstreben des Individuums und der Gemeinschaften von der Familie bis hin zu den Nationen.
Die Geschichte der Ersten und der Zweiten Republik ist relativ klar von der Unterscheidung von rechten und linken Kräften geprägt. In der Zweiten Republik kann man – zwar mit einiger Unschärfe – Freiheitliche und Volkspartei als weitgehend rechts, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten als eher links stufen. Vorausgeschickt sei allerdings, dass es natürlich ideologische Überschneidungen gibt.
Wenn man aber die politische Landschaft der Zweiten Republik nach diesem Links-Rechts-Schema zu analysieren versucht, muss man von Anbeginn die Dominanz einer eher rechten, bürgerlich-bäuerlich und wirtschaftsorientierten Österreichischen Volkspartei konstatieren und auf der anderen Seite die Sozialdemokratie als Repräsentantin der traditionellen Arbeiterbewegung. Im Gegensatz zur Links-Rechts-Polarisierung zwischen diesen beiden politischen Lagern in der Zwischenkriegszeit bis hin zum Bürgerkrieg war es aber in der frühen Phase der Zweiten Republik der schwarz–rote Proporz, basierend auf der Sozialpartnerschaft und auf Regierungsebene in Form der großen Koalition zusammenarbeitend, der die politische Landschaft prägte. Im Linksaußen-Bereich gab es da noch die Kommunisten, die bald marginalisiert wurden, und ab 1947 den Verband der Unabhängigen bzw. dann die Freiheitliche Partei auf der rechten Seite, die auch außerhalb des Machtgefüges stand.
Dann gab es zwischen 1966 und 1970 die kurze Phase der ÖVP-Alleinregierung, also einer rechten Dominanz, auf die dann in Folge des 68er-Jahres die Ära des Sozialdemokratismus – nicht nur in Österreich, sondern wohl europaweit – folgte. Bruno Kreisky schaffte es hierzulande, dass entsprechende Teile des Wahlvolkes mit ihm ein Stück des Weges gingen, was ihm über nahezu über eineinhalb Jahrzehnte eine absolute Mehrheit, also eine linke Dominanz im Lande ermöglichte.
Und dann, nach dem kurzen Zwischenspiel unter Sinowatz und Steger kam Jörg Haider. Er, der erste Rechtspopulist, schaffte es ab Mitte der 80er Jahre, weite Bereiche der vormaligen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem einstigen Arbeitermilieu für sich und seine Politik und seine Partei zu vereinnahmen. Seitdem gibt es strukturell in Österreich so etwas wie eine rechte Mehrheit.
Obwohl die alte große Koalition bis zum Jahr 2000 unter sozialdemokratischer Führung stand, konnten die rechtspopulistischen Freiheitlichen und die gewissermaßen kunst-bürgerliche Volkspartei nunmehr einen Überhang an Wählerstimmen generieren, die es ihnen zwei Mal ermöglichte, mit einer Mitte-Rechts-Regierung – von 2000 bis 2006 unter Haider und dann von 2017 bis 2019 unter Strache – eine Regierungskoalition zu bilden, die die rechte Dominanz im Lande auch abbildete. An diesem rechten Überhang änderte auch die Wiedererrichtung der einstig großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP zwischen 2006 und 2017 nichts, ebenso wenig wie die jüngste Regierungskoalition zwischen den Türkisen und den Grünen.
Die gesellschaftspolitische Entwicklung allerdings, die die politische Mitte im Laufe der letzten zwei, drei Jahrzehnte zunehmend nach links hatte wandern lassen, führt nun allerdings zu einer gegenläufigen Entwicklung, die sich etwa in Partei­gründungen wie den Neos äußert. Diese als Partei der sogenannten Bobos, von Leuten also, die ursprünglich aus dem bürgerlichen Milieu kommen, in wirtschaftspolitischer Hinsicht vielleicht auch noch dort stehen, allerdings in gesellschaftspolitischer Hinsicht völlig dem Zeitgeist erlegen sind, sorgen dafür, dass es für künftige Regierungskoalitionen eher tendenziell linke Mehrheit geben könnte. .
So sehen wir also im Hinblick auf die Entwicklung der politischen Landschaft in der 2. Republik in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwei gegenläufige Entwicklungen: Einerseits gelang es der von ihren Kritikern als rechtspopulistisch bezeichneten FPÖ, Bereiche der einstigen sozialdemokratischen Wählerschaft aus dem alten Arbeitermilieu gewissermaßen nach rechts zu ziehen, andererseits sind viele Wähler aus den einstigen bürgerlichen Kreisen im Umfeld der ÖVP dem politisch korrekten Zeitgeist erlegen und tragen nun politische Parteien wie die Neos, welche tendenziell eher die Linke stützen.
Doch haben hierzulande jene beiden Parteien, die als rechts oder als mitte-rechts zu klassifizieren sind, also die Volkspartei und die Freiheitlichen, eine Mehrheit. Politisch wirksam wird diese nach dem Koalitionsbruch nach Ibiza allerdings nicht, und persönliche Aversionen sowie durch den unterschiedlichen politischen Stil implizierte Konflikte zwischen den Führern der Parteien selbst, scheinen – zumindest gegenwärtig – eine Kooperation zu verunmöglichen. Neuwahlen hingegen nach dem offensichtlichen Scheitern der türkis–grünen Kooperation, die gegenwärtig nur mehr von wechselseitigem Hass zusammengehalten wird, könnten diesbezüglich neuerlich ein Zeitfenster öffnen. Ob dieses genutzt wird und ob man im Gegensatz zur kurzen Koalition 2017 – 2019 gemeinsam so nachhaltige Politik betreiben könnte, dass der Bürger und Wähler auch weiterhin wertkonservativen, marktwirtschaftlichen, patriotischen Parteien das Vertrauen schenkt, weiß man nicht.
Und dazu kommt ein weiter Faktor, nämlich die Veränderung des Elaborats durch die Zuwanderung der letzten Jahre. Dadurch werden nämlich zunehmend Wähler generiert, die sich ganz anderen Wertvorstellungen verpflichtet fühlen als österreichischem Patriotismus, der christlich-abendländischen Kultur und der sozialen Marktwirtschaft. Zwar mögen diese Wähler neuen Typs nur vordergründig für die heimischen Linksparteien stimmen, sind sie doch in Wahrheit Verfechter von archaischen Gesellschaftmodellen, vom Patriachat, von der Scharia und dergleichen, keinesfalls werden sie aber hierzulande die rechten oder bürgerlichen Parteien, also FPÖ und ÖVP stärken. Vielmehr dürften sie nach einer Zwischenphase, in der sie eher die Linksparteien stärken, eigene ethnische politische Gruppierungen gründen, wo dann auch in Österreich afghanische Schiiten und türkische Graue Wölfe und viele andere Gruppen dieser Art eine Rolle spielen könnten. Damit wäre aber in einem multiethnischen Österreich der Zukunft oder sogar auf europäischer Ebene die historisch gewachsene Differenzierung der politischen Landschaft ebenso wie das traditionelle Links-Rechts-Schema ohnedies obsolet.


Koalition der Blender und Heuchler

6. Oktober 2021

Es sei die größte, die gewaltigste Steuerentlastung der Zweiten Republik, tönte dieser Tage der Bundeskanzler in den Medien im Hinblick auf die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“. Assistiert vom grünen Vizekanzler und dem angeschlagenen Finanzminister schilderte er euphorisch, welche Wohltaten da auf Österreich zukämen. Da würde der Familienbonus erhöht und jedermann erhalte einmal im Jahr zwischen 100 und 200 Euro überwiesen und die CO2-Einpreisung werde gar nicht so sonderlich schlimm ausfallen. Aber das Ganze sei – so der grüne Vizekanzler – der Einstieg in die ökologische Besteuerung.
De facto wird es aber wohl so sein, dass die Österreicher mit Ausnahme des 100-Euro-Almosens nur feststellen werden, dass der Sprit fürs Autofahren und die Energie fürs Heizen wesentlich teurer werden. Und das mit einer geplanten Steigerung Jahr für Jahr.
Ansonsten wird von der steuerlichen Entlastung, insbesondere von der Herabsetzung der Grenzen der Steuerstufen, kaum etwas bleiben, da wir uns das durch die Beibehaltung der kalten Progression ohnedies selbst finanzieren. Und das war’s dann schon.
Wenige Tage davor durfte die grüne Infrastrukturministerin, jene Frau Gewessler, die immer wieder betonte, dass die gesamte grüne Klimapolitik nur für die Zukunft „unserer Kinder“ notwendig sei – wobei sie selbst keine hat – das sensationelle Klimaticket für alle Öffis in Österreich ankündigen.
Dieses kostet so rund um die 1.000 Euro per anno und wird zweifellos der „Gamechanger“ zur Rettung des Weltklimas. Oder etwa nicht?
Nach einem eher glücklosen ersten Halbjahr für die türkis–grüne Koalition, in dem Streit, Querelen, gegenseitige Verdächtigungen dominierten, versucht die Koalition, die bekanntlich „das beste zweier Welten“ vereint, nunmehr durch große Inszenierung sachpolitische Reformarbeit zu demonstrieren.
Im Grunde allerdings viel Lärm um Nichts, eher sachpolitisches Blendwerk, das scheinbar primär dazu dienen soll, die ­grüne Wählerschaft zu beruhigen.
Diese musste nämlich in den vergangenen Monaten erleben, wie diese einst so hochmoralische Ökopartei einen türkisen Skandal nach dem anderen ohne Mucken und Murren zu akzeptieren hatte. Dies ging bis zum gemeinsamen Abdrehen des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss, der ja bekanntlich geradezu zu einem Scherbengericht über die Kurz-ÖVP geworden war.
Nun allerdings soll wahrscheinlich eher zeitnah noch die Entscheidung fallen, ob Kanzler Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss vor den Richter gestellt wird. Und auch da wird es wieder zu einer Nagelprobe für die Grünen kommen, wie weit sie gewissermaßen als Sesselkleber auf den Regierungsbänken wiederum bereit sind, die türkise „Krot“ zu schlucken.
Andererseits wird sich zeigen, wie weit Kanzler Kurz und seine türkise Buberlpartie willens sind, die dunkelrot gefärbte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter werken zu lassen.
Diese agiert ja wie der Jakobinerklub in der Französischen Revolution, scheut sich nicht, türkise Minister mit Hausdurchsuchungen zu beehren und türkise Höchstrichter zum Rücktritt zu zwingen.
So paart sich also mit dem sachpolitischen Blendwerk der Koalition ein gerütteltes Maß an pseudomoralischer Heuchelei, insbesondere auf Seiten der Grünen, die trotz politischer Hypermoral bereit sind, für den Machterhalt alle mutmaßlichen Korruptionsskandale beim türkisen Partner hinzunehmen, wenn nicht gar mitzutragen.
Man wird sehen, wie lange diese Koalition der Blender und Heuchler noch hält. Jene, die ihr kurzfristiges Ableben schon in den nächsten Monaten prognostiziert haben, könnten sich täuschen. Machterhalt und Regierungspfründe erfordern halt vielerlei faule Kompromisse. Das dürften sich die grünen Spitzenfunktionäre wahrscheinlich sagen. Und für die türkise Seite gilt wohl, dass man ein allfälliges Stimmungstief in der Wählerschaft, wie es nach dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zweifellos gegeben war, durchzutauchen hat.


Strache-Urteil: Zwischen ­Hypermoral und Politikermalus

31. August 2021

Claudia Gigler, Redakteurin der größten österreichischen Bundesländerzeitung, unterlief am vergangenen Samstag in ihrem Kommentar zum Strache-Urteil eine höchst bezeichnende Freudsche Fehlleistung: Sie bezeichnete den nun verurteilten Ex-Vizekanzler als „Karl-Heinz Strache“. Damit unterschob sie dem ehemaligen freiheitlichen Parteichef, der bekanntlich Heinz-Christian mit Vornamen heißt, den Vornamen des ebenfalls in erster Instanz – zu immerhin acht Jahren – verurteilten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Die beiden vormaligen Spitzenpolitiker, die für die Österreicher nunmehr wohl namentlich als Beispiele für politische Korruption stehen werden, kommen aus dem blauen Stall. Zwar wurde Karl-Heinz Grasser in der Endphase seiner politischen Karriere von der Schüssel-ÖVP nominiert, groß geworden ist er aber in der Haider-FPÖ. Und von Strache können sich die Freiheitlichen – zumindest historisch gesehen – schlicht und einfach nicht freimachen.
Beide kommen also just aus jener politischen Bewegung, die von Anbeginn ihrer Existenz gegen den rot–schwarzen Filz des Proporzsystems angetreten ist und speziell unter Jörg Haider, aber auch danach unter Strache selbst, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Freunderlwirtschaft und Korruption agitiert hat. Mit dem – vorläufig – feinen Unterschied, dass Grasser sich mutmaßlich – auch hier gilt bis zur letztinstanzlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung – massiv persönlich bereichert hat, was Strache im aktuellen Urteil ausdrücklich nicht nachgesagt wurde.
Und dennoch, wie kann es das geben: Zwei politische Senkrechtstarter, angetreten als juvenile Saubermänner, enden in den Fängen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sind die beiden nur Opfer ihrer eigenen Hybris geworden, durch die sie glaubten, unverletzlich, unangreifbar zu sein und sich jene Verhaltensweisen zu erlauben, von denen sie glaubten, dass sie im politischen Geschäft der Alpenrepublik schlicht und einfach üblich wären?
Und sind beide wirklich absolut negative Ausnahmen, die einzigen schwarzen Schafe? Oder waren sie nur besonders präpotent und besonders ungeschickt und haben so agiert, wie es allenthalben in der politischen Landschaft Österreichs üblich ist?
Tatsache ist, dass es in der Geschichte der Zweiten Republik eine Vielzahl schwarzer und roter Korruptionsskandale gibt, die den Österreichern als Verdrängungskünstlern nicht mehr so präsent sind. Die Noricum-Affäre, der Lucona-Skandal, der AKH-Skandal, der WBO-Skandal, die mutmaßliche Korruption beim Ankauf der Eurofighter, der Skandal um die Bank Burgenland etc.
Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen – samt und sonders Skandale, die nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben. Und natürlich die aktuelle mutmaßliche Korruption, die im Zuge des parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschusses deutlich geworden ist, in der vor allem die türkise ÖVP eine unrühmliche Rolle spielt.
Nun wird das aktuelle Urteil gegen Strache allgemein von Kommentatoren und politischen Beobachtern, insbesondere von den sogenannten Korruptionsexperten als „richtungsweisend“ klassifiziert. Und richtungsweisend mag es im Hinblick auf die weiteren Verfahren, die Strache noch ins Haus stehen, tatsächlich sein. Als judizielle Beurteilung aber eines politischen Vorgangs müsste man da doch einiges relativieren: Zum einen stellt sich die Frage, warum Menschen, Private wie Unternehmer, oder Vertreter irgendwelcher Institutionen überhaupt Parteispenden tätigen. Doch wohl deshalb, weil sie sich von der betreffenden Partei etwas erwarten. Vielleicht kein konkretes Gesetz, aber doch insgesamt eine Politik, die ihren Interessen dient. Ist das also auch immer Korruption, wenn etwa ein Herr Pierer Unsummen spendet oder eine Frau Horten – allerdings nicht an die FPÖ –, dann werden sich diese Persönlichkeiten wohl etwas davon versprechen. Zumindest eine Politik in ihren Sinne, wenn nicht gar konkrete politische Vorhaben, deren Verwirklichung sie erwarten. Entweder ist das alles Korruption und zieht nunmehr einen wahren Rattenschwanz an Verfahren nach sich, oder es handelt sich um Einäugigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und um die Statuierung eines Exempels.
Oder wenn beispielsweise die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft auf vielerlei Ebenen, ob jetzt durch direkte finanzielle Aufwendungen oder durch Personalsubventionen und dergleichen, die Politik der SPÖ unterstützt, ist das dann Korruption? Oder wenn Herr Haselsteiner Hunderttausende an die Neos spendet und sich zweifellos eine Politik in seinem Sinne damit erwartet, ist das Korruption? Und wenn die Grünen Fundraising betreiben, etwa zur Wahl des hochverehrten Herrn Bundespräsidenten, und sich damit natürlich auch eine entsprechende politische Linie des Gewählten erwarten, ist das dann auch Korruption?
Tatsache ist, dass wir in Zeiten einer ziemlich verlogenen Hypermoral leben, in der es schon als korruptionsähnliche „Anfütterung“ gilt, wenn man jemand zum Essen einlädt. Getragen und vorangetrieben wird diese Hypermoral durch sogenannte Korruptionsexperten und NGOs, deren Finanzierung zumeist auch nicht so ganz transparent ist. Und natürlich durch die zeitgeistigen Medien, deren Inseratenaufkommen, insbesondere aus dem Bereich der Politik und des Regierungsumfelds man wohl auch als Korruption bezeichnen könnte. Und dann gibt es noch so etwas wie einen Politiker-Malus. Während in früheren Zeiten mächtige Persönlichkeiten, insbesondere Exponenten der Politik, geschont wurden, scheint es in unseren Tagen umgekehrt zu sein. Politiker oder Ex-Politiker, insbesondere solche, die aus dem politisch nicht korrekten Bereich stammen, werden von einer links dominierten Justiz und den linksliberalen Medien gnadenlos an den Pranger gestellt, zumeist vorverurteilt, um dann auch ganz real drakonische Urteile auszufassen.
Man kann als Freiheitlicher für Strache und besonders für Grasser keine sonderlichen Sympathien aufbringen. Aber das, was jetzt im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der darauf folgenden Justiz geschieht, die Verfolgung und Abstrafung der Hybris der betreffenden Politiker, ist geprägt durch eine neue Hypermoral und den skizzierten Politiker-Malus. Beide Phänomene sind für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht sonderlich förderlich. So gesehen also ist das Strache-Urteil sehr wohl richtungsweisend – allerdings in eine fragwürdige Richtung.


Vierte Welle und dritte Spritze

11. August 2021

Die Pandemie lässt uns nicht los beziehungsweise die mediale Berichterstattung darüber. Nach wie vor werden täglich Infektionszahlen kolportiert und Inzidenzen diskutiert. Zuallererst stets die steigenden Zahlen der Infektionen und die einigermaßen ratlos machende Tatsache, dass trotz hoher Durchimpfung in verschiedensten Ländern wie Israel die Infektionen wieder massiv angestiegen sind. Die hochansteckende Delta-Variante sei es, die uns ganz offensichtlich in eine vierte Welle der Pandemie getrieben habe.
Dass die Sterberaten, die Anzahl der Hospitalisierung und die Belegung der Intensivbetten absolut undramatisch sind, wird dann nur unter ferner liefen erwähnt, so ganz nebenbei. Dabei hat es doch ursprünglich geheißen, einzig und allein die drohende Überlastung des Gesundheitssystems rechtfertige irgendwelche Einschränkungen und präventive Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Gerade aber diese offenbar rapide zurückgegangenen Infektionszahlen und die Tatsache, dass vorwiegend Jüngere mit leichten Verläufen oder überhaupt symptomlos davon betroffen sind, ließen nun mehr eigentlich den verpönten Vergleich mit einer ganz normalen Grippe oder Verkühlung zu. Aber allein dies anzudenken, macht einen ja schon zum Coronaleugner und Gemeingefährder. Dabei stellt sich immer mehr heraus, dass jene Recht haben, die – wie der britische Premier Boris Johnson – meinen, dass wir mit dem Corona-Virus leben müssten. Das Virus würde nicht verschwinden, es würde nur nach und nach seine Gefährlichkeit und seine Bedrohlichkeit einbüßen. Corona könnte somit zu einer saisonalen Infektionskrankheit mit Erkältungscharakter werden – hoffentlich.
Dass gleichzeitig über einen dritten Impfstich diskutiert wird, mag ja im Hinblick auf die sogenannten vulnerablen Gruppen, also Menschen mit schwachem Immunsystem und Vorerkrankungen, berechtigt sein. Die Mutmaßungen, dass dahinter auch massive ökonomische Interessen – der Pharmakonzerne nämlich – stehen, sind auch nicht von der Hand zu weisen. Wenn man weiß, dass der billige Impfstoff von Astra Zeneca vom ungefähr zehn Mal so teuren Impfstoff von Biontech Pfizer verdrängt wurde, und wenn man sich vorstellt, welch ungeheure Geldmittel diese Pharmakonzerne für Marketing und Werbungen aufwenden können, kann man erahnen, wie die diesbezügliche Diskussion gesteuert wird.
Und noch etwas ist auffällig: Die Debatte um Medikamente, die gegen die Infektion wirken, findet nicht statt. Man hört kaum etwas über den Fortschritt auf dem Sektor der Medikamentation gegen die Corona-Infektion. Man entsinne sich des österreichischen Forschers Josef Penninger, der schon vor Jahr und Tag ein Mittel dagegen entwickelt haben will. Und man erinnert sich an jenes Medikament, mit dem der seinerzeitige US-Präsident Donald Trump behandelt wurde, was hört man davon noch? Kaum etwas! Die Impfung ist offenbar für die Pharmakonzerne das weitaus bessere Geschäft. Dabei gibt es im Grunde nur ein wirksames Mittel gegen die vermaledeite Corona-Pandemie: Darüber zu schweigen und so etwas wie mediale Informations-Askese zu betreiben, nicht mehr jede Infektionszahl zu diskutieren und im Familienkreis und am Stammtisch das Thema schlicht und einfach zu meiden. Ein guter Teil der seit nahezu eineinhalb Jahren laufenden Pandemie war nämlich das Gerücht, das Gespräch, die Debatte über dieselbe. Sie hat uns alle verrückt gemacht.