Nagelprobe für die Rechte

Sensationssiege für die EU-kritische und patriotische Rechtsparteien in Frankreich, ebenso wie in England. Der Front National der Marine Le Pen und die United Kingdom Independence Party des Nigel Farage, haben in ihren Ländern die vergangenen EU-Wahlen für sich entscheiden können. Und zwar erdrutschartig und deutlich. Sie haben die Mitbewerber aus dem politischen Establishment jeweils deklassiert und mit der Parole „los von Brüssel“ mit einem mehr oder weniger deutlichen EU-Austritts-Kurs gesiegt.

Nun ist es ja schön und gut, wenn Marine Le Pen davon spricht, daß endlich Politik von Franzosen für Franzosen und für Frankreich gemacht werden müsse und wenn Nigel Farage meint, daß England endlich wieder unabhängig von außen, insbesondere von Brüssel, sein eigenes Schicksal gestalten möge. Was aber bedeutet das abgesehen von England und Frankreich für Europa, für uns kleines Österreich? Haben Marine Le Pen und Nigel Farage einen Plan für Europa, der auch die übrigen Völker des Kontinents umfaßt, nicht nur Briten und Franzosen?

Gewiß, auch in der Bundesrepublik gibt es mit der AfD eine kleine aber doch klar strukturierte Gruppe, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt der Politik stellt. Und dort, wo die Deutschen noch vernünftig sind, nämlich in Österreich, sind es immerhin 20 Prozent der Wähler, die für „Österreich zuerst“ stimmen. Wir, „die Besiegten von 1945“, sind aber schlicht und einfach politisch nach wie vor zu schwach, um das Schicksal des Kontinents federführend zu gestalten. Auch wenn Berlin scheinbar zumindest in ökonomischer und finanzpolitischer Hinsicht zur Drehscheibe Europas geworden ist. Die politische Führung der beiden Siegermächte England und Frankreich hat in Europa noch immer ein ganz anderes Gewicht. Und politische Parteien, die zwischen Paris und London das Sagen haben, haben aus der historischen Sicht her noch immer mehr Bedeutung als man auf den ersten Blick glauben könnte. Was also werden die Wahlsieger in England und jene in Frankreich für Europa bewirken?

Wenn man diese Frage stellt, stößt man zuerst auf Leerräume. Neben den Stehsätzen von der Unabhängigkeit vom Brüsseler Zentralismus und den Stehsätzen gegen die EU-Nomenklatura gibt es sehr wenig. Kaum Konzepte, kaum ausgereifte Strategien, allenfalls die Bezugnahme auf Charles de Gaulles „Europa der Vaterländer“. Wie dieses Europa der Vaterländer aber aussehen soll, ob es ein Staatenbund, eine Konföderation oder was auch immer sein soll, davon weiß man wenig. Bei Nigel Farage hat man eher den Eindruck, daß er die Interessen der City of London vertritt, jene des britischen Finanzplatzes. Bei Marine Le Pen darf man sicher sein, daß sie französische Gloire, das nationale Interesse in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Sie läßt uns aber kaum erahnen, wie sie sich die künftige Kooperation der europäischen Völker in einem integrierten Europa vorstellt bzw. ob sie eine solche überhaupt will.

Nun ist es nicht unerheblich, daß im künftigen Europäischen Parlament drei EU-kritische, eher patriotisch orientierte Fraktionen sitzen. Zwei davon werden von den Engländern dominiert, die Gruppe der „konservativen Reformer“ von den konservativen Tories und die Gruppe der „Freiheit und Demokratie“ von der UKIP des Mr. Farage und die neue Fraktion, von der man noch nicht weiß, wie sie heißen wird, eben vom französischen Front National. Es wird diese erstarkte EU-kritische Opposition – zwar aufgesplittert auf drei Fraktionen – dazu beitragen, dem Brüsseler Zentralismus die Spitze zu nehmen. Wirklich wesentlichen Einfluß auf die EU-Politik werden diese drei Fraktionen mit kaum mehr als 100 von 751 Abgeordneten kaum haben. Dennoch werden diese drei Fraktionen, die zueinander wahrscheinlich im unversöhnlichen Gegensatz stehen dürften, demonstrieren, wie die zentralismuskritische patriotische Richtung in Europa die Zusammenarbeit der europäischen Völker organisiert. Und sie werden in programmatischer Hinsicht zeigen müssen, daß sie eine europäische Alternative zum Brüsseler Zentralismus zu entwickeln vermögen.
Wir dürfen gespannt erwarten, ob sich Frau Le Pen und Herr Farage dieser Verantwortung bewußt sind. Es sind diese europäischen Freiheitsparteien nämlich die letzte Hoffnung der Völker Europas im Kampf um die Erhaltung ihrer historisch gewachsenen kulturellen Identität. Wenn sie dabei versagen – sei es durch Parteienzwist, nationalistischen Dünkel oder persönliche Eitelkeiten der Akteure, dann werden sie zu Verrätern an diesen Völkern Europas. Das sei Frau Le Pen und Herrn Farage am Tag nach den jüngsten Europawahlen ins Stammbuch geschrieben.

Geld regiert die Welt

Die Ukraine bekommt einen neuen Präsidenten. Bei der Wahl am Sonntag konnte sich bereits im ersten Wahlgang Petro Poroschenko, ein Schokoladenfabrikant, durchsetzen. Und Poroschenko zählt zu den reichsten Männern des Landes und ist ein Oligarch. Also ein Teil jener Kaste, die im Chaos nach dem Zerfall der Sowjetunion und überhasteter Privatisierungen mit zweifelhaften Methoden zu sagenhaftem Reichtum gekommen waren.
Selbstverständlich sind demokratische Entscheidungen zu respektieren, aber trotzdem drängt sich die Frage auf, ob Poroschenko die beste Wahl für den osteuropäischen Krisenstaat ist. So ist ungewiß, ob der künftige Präsident nationale von eigenen (wirtschaftlichen) Interessen trennen kann und wird. Überhaupt erwies sich in der Vergangenheit das politische Engagement von Oligarchen in der Ukraine wie auch im benachbarten Rußland nicht als Segen für die oftmals in bitterer Armut lebende Bevölkerung. Julia Timoschenko, die vom Westen hofi erte Ikone der „Orangen Revolution“ von 2004, polarisierte und schloß für Kiew ungünstige Gaslieferverträge mit Moskau ab. Und der ehemalige russische Oligarch Michail Chodorkowski schickte sich an, mit seinen im Energiegeschäft verdienten Milliarden in der russischen Innenpolitik mitzumischen, ehe er von Wladimir Putin kaltgestellt wurde.
Neu ist in der Ukraine nun, daß ein Oligarch Präsident wird. Bisher war es eher so, daß sich Oligarchen Präsidenten gehalten haben. Das im letzten Februar gestürzte Staatsoberhaupt Viktor Juschtschenko etwa konnte lange Zeit auf die Unterstützung Rinat Achmetows zählen, des reichsten Ukrainers. Dieser war in der Schwerindustrie zu einem milliardenschweren Vermögen gekommen und wandte sich erst von seinem Schützling ab, nachdem immer fraglicher wurde, ob sich Janukowitsch im Präsidentenamt halten kann.
Wenn von Oligarchen die Rede ist, darf Österreich freilich nicht vergessen werden. Bekanntlich versuchte ein aus der Steiermark nach Kanada ausgewanderter Werkzeugmacher vor nicht allzulanger Zeit, mit seinem in der Automobil-Zuliefererindustrie erworbenen Vermögen die politische Landschaft der Alpenrepublik umzukrempeln. Da wurden Euro-Millionen in eine neue politische Partei gepumpt und Unsummen in die Wahlwerbung investiert. Die Jünger sammelten sich um den spendablen Parteigründer, dessen „Werte“ die ideologische Leere übertünchen sollten. Allerdings zeigte sich rasch, daß das Experiment zum Scheitern verurteilt war. Die Nationalratswahl 2013 brachte nicht den erhofften Erfolg, und mittlerweile versinkt das Team Stronach in politischer Bedeutungslosigkeit. Der ukrainische Oligarch wurde also ins höchste Staatsamt gewählt, während der austrokanadische rasch von seinen hochtrabenden Träumen auf den Boden der Realität zurückgeholt wurde.

EU-Wahl: Was ist das Beste für’s Land?

Ehrlich gestanden hätte sich der Autor dieser Zeilen die letzte Nummer unserer Zur Zeit vor den Europawahlen ein wenig anders vorgestellt: Als flammenden Aufruf, ihn und seine Partei mit möglichst starker Wählerzustimmung nach Brüssel zu entsenden. Als Protest gegen die heuchlerische Political Correctness des politischen Establishments und der etablierten Medien, als Auftrag mit den übrigen patriotischen Parteien Europas möglichst eng zusammen zu arbeiten und natürlich als Mission für ein anderes Europa der selbstbestimmten Völker und gegen den Brüsseler Zentralismus.

Nun, das sollte nicht sein und der geneigte Leser weiß gut genug, warum dies so ist. In der Politik ist allerdings kein Platz für persönliche Befindlichkeiten, wie Enttäuschung oder gar Verbitterung. Da geht es vielmehr darum, das Wohl des Gemeinwesens, der Res Publica und des Volkes im Auge zu behalten. Und stellt da sich dann schon die Frage: Was ist das Beste für’s Land, für Österreich, für unsere deutsche Muttersprache und insgesamt für die Völker Europas? Welche Wahl sollen wir am 25. Mai des Jahres also treffen? Womöglich gar nicht hingehen, das Ganze ignorieren? Nein, das hieße nur, die mächtigen und etablierten Kräfte indirekt zu stärken. Und eine der EU-Bejubelungs-Parteien zu wählen, kommt für den gelernten Österreicher, für den Patrioten, ohnedies nicht in Frage.

Da gibt es dann also nur die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache und ein Votum für dessen EU-Mannschaft. Und klar und deutlich erklärt der Autor dieser Zeilen, dass er selbst am 25. Mai für die FPÖ stimmen wird.

Dass es da den einen oder anderen Vorbehalt geben kann, etwa gegen den langjährigen Parlaments-Kollegen des Autors dieser Zeilen, der sich in der Phase des Rückzugs des ursprünglichen Spitzenkandidaten nicht schnell genug über die Medien von den ach so unziemlichen, politisch inkorrekten Äußerungen desselben distanzieren konnte, der meinte, für solche Aussagen, könne es in der freiheitlichen Bewegung keinen Platz geben. Oder, dass der Vorarlberger Parteichef, den die gesamte Gesinnungsgemeinschaft vor wenigen Jahren zu verteidigen hatte gegen den Direktor eines jüdischen Museums, als zweiter flugs den Stab über den damaligen Spitzenkandidaten brach, mag man auch nicht vergessen. Insgesamt aber haben sich Schelte und Distanzierung der eigenen Parteiführung in maßvollen Grenzen gehalten, hat man vielleicht nicht sonderlich kämpferisch aber doch kameradschaftlich seitens der Parteispitze agiert.

Ganz abgesehen aber davon gibt es zum Wohle des Landes keine andere Wahl für diesen europäischen Urnengang, als die Freiheitlichen. Für manche mag’s das kleinere Übel sein, für uns, die Macher und die Leser von Zur Zeit sprechen Vernunft und Verpflichtung dafür.