Perversionen in der Asyl- und Fremdenpolitik

27. Januar 2010

Nun wollte also ein staatlich subventionierter Schriftsteller mit Arigona Zogaj zum Opernball kommen. Aufgeputzt mit einem „Stargast“, der illegal nach Österreich gekommen war, sollte also der Ball der Republik in einen Event der Gutmenschlichkeit nach den Vorstellungen der links-grünen Kulturschickeria verwandelt werden. Auch wenn die Kosovarin, die mit Suiziddrohungen dem österreichischen Staat ein Bleiberecht abzupressen versucht hat, dem Vernehmen nach nicht zum Opernball kommen will, so verdeutlicht die Angelegenheit vor allem eines – nämlich Perversionen in der heimischen Asyl- und Fremdenpolitik

Das Versagen der Bundesregierung in der Asylpolitik wird wiederum durch die beharrlichen Pläne von Innenministerin Fekter, in Österreich ein drittes Aufnahmelager für Asylanten zu errichten, unter Beweis gestellt. Wenn Österreich ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, warum strömen dann so viele Wirtschaftsflüchtlinge ins Land? Die Antwort kann wohl nur darin liegen, daß die Alpenrepublik für Asylanten ein lohnenswertes Ziel ist, weil hier hohe Sozialleistungen warten. Und die Bundesregierung ist zu feig, um den Österreichern diese Wahrheit zu sagen.

Die Frau Innenminister ist jedenfalls gut beraten, lieber Pläne für eine weitere Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts ausarbeiten, anstatt über ein drittes Aufnahmelager nachzudenken. Beispiele, in welche eine Reform gehen sollte, gibt es in Europa ja genug. In Dänemark wurde unter Federführung der Dänischen Volkspartei dem sogenannten Familiennachzug ein Riegel vorgeschoben. Und in Italien hat die Lega Nord wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, etwa durch eine deutliche Verlängerung der Abschiebehaft, durchgesetzt.

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Schrille Begleitmusik

18. Januar 2010

Die Gebrüder Scheuch haben sich in Kärnten also durchgesetzt, das vormalige Kärntner BZÖ hat Uwe Scheuch als Parteiobmann nahezu triumphal bestätigt und die Rückkehr unter das gemeinsame freiheitliche Dach auf Bundesebene sogar einstimmig beschlossen.

Damit ist jener Irrweg, den der verstorbene Kärntner Landeshauptmann vor fünf Jahren beschritten hatte, nämlich die Spaltung des freiheitlichen Lagers, korrigiert. Und so sehr man sich auf diesem Parteitag noch auf Haider bezog, sich die Kontrahenten Scheuch und Bucher als die jeweils besseren und legitimieren Erben Haiders darzustellen versuchten, so sehr bedeutet dieser Parteitag mit seinen Beschlüssen die Abkehr von Haider. Da mochte der aus dem ÖVP-Umfeld kommende politisch einigermaßen naive Josef Bucher und der – im wahrsten Sinne des Wortes bei seiner Parteitagsrede – schaumschlagende Obskurant Stefan Petzner Recht gehabt haben: Haider hätte sich mit der bewusst national-freiheitlichen ideologisch verortenden FPÖ unter Heinz-Christian Strache wohl kaum gemeinsam marschieren wollen. Er hätte sie allenfalls als Mehrheitsbeschaffer missbrauchen wollen, vielleicht auch in irgendeiner Form von „Wiedervereinigung“ vereinnahmen wollen, um sie wieder aufs Neue umzudrehen und zu entideologisieren. Den Weg, den die Freiheitlichen in Kärnten nunmehr beschreiten, dieser Weg ist aber etwas Neues und er wird die freiheitliche Opposition, die freiheitliche Erneuerungsbewegung in der Republik insgesamt in einem bis jetzt wahrscheinlich noch gar nicht absehbaren Maße stärken.

Die mediale Begleitmusik für die Entwicklung, die zu diesem Parteitag der Freiheitlichen in Kärnten geführt hat, war aber eine ausgesprochen schrille. Nicht nur, dass die Scheuchs als dumpf-tyrannische Oberkärntner Herrenbauern dargestellt wurde, medial genau orchestriert versuchte man auch noch rechtzeitig einen Korruptionsskandal hochzuziehen. Mittels angeblich authentischer Tonband-Mitschnitte sollten hier illegale Parteispenden, illegale Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft und ähnliches in den Raum gestellt werden, um den neuen Bündnispartner Straches zu diskreditieren. Das Material dazu kam – no na – aus dem Umfeld des Bundes-BZÖ. Wer sich an Ewald Stadlers Versuch erinnert, mittels selbstverständlich rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangter Jugendfotos Strache zu verunglimpfen, der wird sich über die selbstverständlich auch jetzt rein zufällig an die Öffentlichkeit gelangten Tonband-Protokolle nicht wundern. Aber die Scheuchs sind harte Knochen…

Nun haben sie es jedenfalls durchgesetzt, dass ein versprengtes Häuflein auf Bundesebne übrig bleibt, Stadler und Scheibner, Petzner und Bucher, die ihr politisches Wirken nunmehr auslaufen sehen, oder sich noch flugs mittels allerlei Wendungen und Windungen Unterschlupf unter einem anderen politischen Dach suchen. Da werden die Telefone in der ÖVP-Zentrale heiß laufen. Denn eines ist ja gewiss: Herr Petzner in Kärnten und Herr Bucher bundesweit, Frau Haubner in Oberösterreich, Herr Grosz in der Steiermark und Herr Scheibner in Wien, sie werden politisch nichts zustande bringen. Was wird also übrig bleiben? Herr Bucher wird versuchen, in die ÖVP zurückzukehren, Herr Petzner vielleicht für die Grünen kandidieren und Ewald Stadler für die Pius-Brüderschaft – ach, mit der hat er sich ja auch überworfen.

Für die Medien waren die Genannten in den letzten Wochen willkommene Wortspender, galt es doch, einer Erstarkung des national-freiheitlichen Lagers im Lande zu torpedieren. Sie lieferten die schrillen Inhalte für die Anti-Scheuch-Kampagne. Und man darf getrost drauf wetten, dass diese demnächst wieder in eine Anti-Strache-Kampagne einmünden wird, die man im Vorfeld der Wiener Landtagswahl seitens eben derselben Medien führen wird. Allein, der gelernte Österreicher lässt sich von derlei nicht mehr wirklich beeindrucken. Die politische Linke und jene, die gläubig das Gefasel der Gutmenschen aufnehmen, ihnen ist nicht zu helfen. Jene Österreicher aber, die sich ihre kritische Urteilskraft bewahrt haben oder zumindest den gesunden Hausverstand, sie werden erkennen, dass ein geeintes und starkes Drittes Lager entweder als kontrollierende und mahnende Opposition oder auch als wertkonservatives und patriotisches Korrektiv in der Regierung keineswegs schlecht für Österreich ist.


„Asyl, Asyl“ – warum bei uns?

12. Januar 2010

Der Streit um das Asyl-Erstaufnahmezentrum im südlichen Burgenland könnte die große Koalition entzweien. Denn dieser Streit zeigt, dass Populismus keineswegs eine freiheitliche Spezialität ist, sondern von allen Seiten gehegt wird, wenn es darum geht, in Wahlkampfzeiten zu reüssieren. Populistisch agiert nämlich sehr wohl die Innenministerin, die den Law and Order Politiker spielt, um für die ÖVP der Strache-FPÖ das Wasser abzugraben und populistisch agiert natürlich der burgenländische Landeshauptmann Niessl, der unmittelbar vor den Landtagswahlen nach dem Florianiprinzip erklärt, ein solches Asylanten-Aufnahmezentrum sei schön und gut, aber auf keinen Fall in seinem Bundesland.

Natürlich agiert auch der, aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Darabos populistisch, wenn er nunmehr plötzlich fragt, ob ein drittes Asylantenzentrum überhaupt nötig sei. Der farblose Bürokrat und Wehrdienstverweigerer, der paradoxerweise an der Spitze des österreichischen Bundesheeres steht, hofft, auf diese Weise sowohl persönlich als auch für seine Partei punkten zu können. Und möglicherweise tut er das auch. Und vor lauter Populismus und Effekthascherei stellt niemand die entscheidende prinzipielle Frage: Warum haben wir in Österreich überhaupt Asylsuchende? Wir sind doch umgeben von sicheren Drittstaaten. Politisch, religiös oder rassisch Verfolgte, die nach der Genfer Konvention Anspruch auf Asyl haben können doch nicht mit dem Privatjet nach Österreich kommen. Sie müssen doch über Land, über solche sicheren Drittstaaten kommen. Und auch, wenn sie ihre Papiere vernichten und lügen was das Zeug hält, wird man selbst bei den Behörden unschwer eruieren können, über welchen Nachbarstaat sie kamen, und dann gibt es nur eines: sie in diesen Nachbarstaat zurück schicken, damit der seine Verantwortung wahrnimmt. Auf diese Art und Weise dürfte Österreich eigentlich überhaupt keinen Asylsuchenden haben.

Natürlich könnten wir im Zuge europäischer Solidarität, da anerkannte Asylanten ihre politische, rassische oder religiöse Verfolgung nachweisen konnten, aufnehmen. Aber wie viele sind das quer durch Europa? Die meisten sind doch nur Schein-Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge, die über jahrelange Asylverfahren Sozialhilfe und Grundversorgung erschleichen um dann unterzutauchen und illegal im Land zu leben. Dass solche über die offenen EU-Grenzen nach Österreich kommen, ist natürlich nicht auszuschließen, das sind aber dann Illegale und nicht Asylsuchende. Bewilligte und geprüfte Asylanten kann man in einer gewissen Anzahl in Österreich im Zuge der europäischen Solidarität aufnehmen – vielleicht. Aber Asylsuchende dürfte es im lande theoretisch gar nicht geben, wenn die Politik konsequent wäre und die geltenden Gesetze rigoros umgesetzt würden.

Der Widerstand der Anrainer-Bevölkerung gegen solche Asylantenzentren ist jedenfalls mehr als verständlich – im Gegensatz zum Opportunismus der Politiker – da die Menschen im Lande wissen, dass es sich hierbei nicht in erster Linie um Verfolgte handelt, sondern vielmehr um solche, die sich gegen Gesetz und gegen alles Recht Aufenthalt und soziale Wohltat im Lande erschwindeln. Der geringste Teil dieser Asylsuchenden sind wirklich religiös, politisch oder rassisch Verfolgte, die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge und kein unbeträchtlicher Teil ist auch bereit, auch kriminell zu agieren. Kein Wunder also, dass man ein Zentrum mit solchen Menschen auch nicht in seiner Nachbarschaft haben möchte.

In Zeiten des Wahlkampfes aber – Burgenland, Steiermark und Wien werden wählen – müssen wir eben mit mäßig intelligenten Debatten, ja sogar mit zum großen Teil Verlogenem leben. Das gehört offenbar traurigerweise in unseren Tagen zum Wesen der Demokratie.


Es fällt auseinander, was auseinander gehört

11. Januar 2010

Das Bündnis-Zukunft-Österreich, jener missglückte Versuch des verstorbenen Bärentalers, sich aus den lästigen Bindungen an das gesinnungsfeste, bisweilen auch gesinnungsstarre, Dritte Lager zu befreien, hat zu zerfallen begonnen. Jene „junge, moderne und dynamische“ Bürgerbewegung, die Jörg Haider am 4. April des Jahres 2005 just in der Wiener Urania – man denke ans Kasperltheater – aus der Taufe hob, sollte fernab der viel gescholtenen Deutschtümelei und ebenso weit entfernt von allen liberalen Traditionen der Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, wie sie in diesem Dritten Lager nach wie vor virulent sind, endlich den Durchbruch in der österreichischen Parteienlandschaft ermöglichen. Die „destruktiven Kräfte“ des national-freiheitlichen Lagers, ideologisch motivierte „Taliban“, wie Haider diese zu nennen beliebte, wollte er schlicht und einfach hinter sich lassen und der politischen Bedeutungslosigkeit überantworten.

Dass es ganz anders kommen sollte, erwies sich bereits in den ersten Tagen nach der Abspaltung: Mit Ausnahme der allerdings starken Kärntner Landesgruppe sollte Haider nämlich keine andere Landespartei in das BZÖ folgen. Drei Minister, drei Staatssekretäre und 16 von 18 Nationalratsabgeordneten folgten ihm allerdings. Doch die mit nahezu 10 Millionen Euro Schulden zurück gelassene FPÖ versank keineswegs im innenpolitischen Orkus, sondern setzte bei den Wiener Landtagswahlen im Herbst 2005 mit einem Respekt-Erfolg HC Straches ein erstes Überlebenszeichen. Darauf ging es Schlag auf Schlag: Während das selbsternannte Zukunftsbündnis bei den meisten Wahlgängen jämmerlich versagte, setzte der Wiederaufstieg der seit dem Zerwürfnis von Knittelfeld im Jahre 2002 auf ihre Kernwählerschicht reduzierten FPÖ ein. Von Wahlgang zu Wahlgang konnte Strache reüssieren, bei den Nationalratswahlen 2006 kam er auf nahezu 12 Prozent, bei denen des Jahres 2008 schließlich auf 18 Prozent. Und allen Prognosen zufolge wird dies bei den Wahlgängen dieses Jahres, insbesondere in Wien und in der Steiermark, fortgesetzt werden. Haiders Gründung schaffte es nur im Herbst des Jahres 2008 aufgrund eines gewissen Image-Wandels des Altrabauken hin zum abgeklärten „Elder Statesman“ einen überraschenden Achtungserfolg von mehr als 10 Prozent bei den Nationalratswahlen zu erzielen. Mitten in der Euphorie über diesen Überraschungserfolg ereilte den alternden Populisten dann allerdings das Schicksal und mit ihm das von ihm ins Leben gerufene „Bündnis-Zukunft-Österreich“, dessen Zukunft somit bereits in der Vergangenheit liegen sollte.

Nun fällt auseinander, was auseinander gehört. Große Teile des Kärntner BZÖs repräsentieren in der Tat das Dritte Lager in diesem traditionell zumindest zu einem Drittel national-freiheitlich orientierten Bundesland. Die Gebrüder Scheuch, aber auch ältere Funktionäre wie der langjährige Landtagspräsident Jörg Freunschlag oder der vormalige Vizekanzler Herbert Haupt waren immer von ihrer politischen Prägung her, aber auch von ihrem weltanschaulichen Denken und Handeln, Teile dieses Lagers und mit ihnen ein großer Bereich der Kärntner Parteibasis, Gemeinderäte, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete. Andererseits hat sich das BZÖ insbesondere in den übrigen Bundesländern zu einer merkwürdigen Truppe von gepiercten Pferdeschwanz-Trägern, geprägt von proletoider Halbseide und Möchtegern-Zeitgeistlern, entwickelt. Eine Truppe, bei deren bundesweiten Konventen nach glaubwürdigen Augenzeugen-Berichten die Lodenjanker-Träger um die Gebrüder Scheuch zunehmend wie Fremdkörper wirkten. Und auch inhaltlich wurden die Differenzen zwischen den völlig ideologiefreien „Feschisten“ und „SchickiMickis“ um Bucher und Petzner, Scheibner und Westenthaler einerseits und den Kernbeständen des Dritten Lagers im Kärntner BZÖ um die Gebrüder Scheuch andererseits immer größer. Die vollmündige Ankündigung eines wirtschaftsliberalen Programms und Kurses durch Bucher und das Abstimmungsverhalten um die Schwulen-Partnerschaft im Nationalrat machten diese deutlich. Letztlich war es aber die andauernde Erfolglosigkeit des BZÖ in den Bundesländern, und der konsequente Aufstieg der FPÖ unter Heinz-Christian Strache, die die Scheuchs dazu bewogen haben dürfte, aus dem Bundes-BZÖ auszutreten und die Kooperation mit den Freiheitlichen unter Strache anzustreben. Das Durchfallen der Haider-Schwester Ursula Haubner in Oberösterreich, völlige Nicht-Existenz in der Wiener Lokalpolitik und die schlechten Prognosen für die Steiermark, wo der orange Mundwerksbursch Gerald Grosz doch den BZÖ-Hoffnungsträger mimen wollte, waren wahrscheinlich der Auslöser für den Beschluss der Scheuchs.

Wie dieses Bündnis dann an die Öffentlichkeit kam, wie wenig professionell man sich der Unterstützung etwa der Kärntner Abgeordneter im Nationalratsklub versichert hatte und wie man damit weiten Teilen der Kärntner Bevölkerung den Vorwand lieferte, lautstark Verdruss über die BZÖ-Politik zu äußern, ist eine andere Sache.

Für die Freiheitlichen und die FPÖ-Führung wird es nun darum gehen, ihren Funktionären, Anhängern und potentiellen Wählern zu vermitteln, dass es der politischen Vernunft entspricht, wenn zusammen wächst, was zusammen gehört, nämlich das Dritte Lager Kärntens mit dem des übrigen Österreich. Sie wird allerdings auch glaubhaft machen müssen, dass ihre über ein halbes Jahrzehnt geäußerte Kritik an der Politik Haiders und der des BZÖ keineswegs nur billige Polemik war, sondern absolut zutreffend. Das Milliarden-Debakel um die Kärntner Hypo ist nur die Spitze jenes Scherbenhaufens, den Haider insbesondere im Bereich seines Kärntner Wirkungskreises von der Seebühne bis zum Wörthersee-Stadion hinterlassen hat. Haiders Machinationen, Haiders Versagen weiter zu kritisieren, schonungslos, auch wenn es nunmehr Kampfgefährten aus dem Bündnis mit den Kärntner Freiheitlichen betrifft, wird unabdingbar sein, um die freiheitliche Glaubwürdigkeit zu erhalten. Möglicherweise wird die Haltung der Bundes-FPÖ zum Hypo-Debakel zum eigentlichen Parameter über die Lauterkeit künftiger freiheitlicher Politik. Stimmt es wirklich, was die Gegner der FPÖ beim Bekanntwerden des Scheuch-Strache-Pakts sagten: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ oder ist es vielmehr so, dass nun der Irrweg Haiders, der sich zum einen in der Abspaltung, zum anderen in seiner verfehlten und verschwenderischen Brot-und-Spiele-Politik in Kärnten manifestiert hat, korrigiert wird. Gelingt es den Freiheitlichen in diesen Fragen glaubwürdig und redlich zu agieren, könnte das Realität werden, was die Alt-Edelfeder Lingens dieser Tage in einem österreichischen Nachrichtenmagazin schrieb: Die Zehnerjahre des neuen Jahrhunderts könnten ein freiheitliches Jahrzehnt für Österreich werden.