Vom Elend unserer Polit-Stars

Peter Pilz hat nun also gegen irgendeinen grünen Jüngel bei der Stellung der Kandidatenliste verloren. Er, der die ziemlich ausgelutschte Öko-Partei als Einziger in die Medien zu bringen vermochte, sagte also Ciao, Adieu und auf Wiedersehen und überlässt die Partei der Alt-Lesbe Lunachek und einem ultralinken Tiroler Dirndl. Na, das wird ein tolles Wahlergebnis!
Aber auch andere Polit-Stars sind in Kalamitäten: Kanzler Kern, Slim-Fit-Star der Sozialdemokratie, wirkt indessen so müde, dass seine Tränensäcke an Willi Brandt erinnern. Und der türkise Nachwuchs-Wunderwuzzi Sebastian Kurz kann sich dem allzu raschen Verschleiß vorläufi g nur dadurch entziehen, dass er von der Bildfl äche verschwunden ist. Wie er das bis zum Wahltag in dreieinhalb Monaten durchhalten will, ist ein wenig rätselhaft.
Für das Team Stronach hat sich „Krone“-Kolumnist Tassilo Wallentin verweigert, für die am politischen Existenzminimum herumkrebsenden Neos ist der verblühende Charme der Irmgard Griss auch keine Hoffnung mehr. Und so müssen sich die beiden an hyperaktive Kinder erinnernden Nachwuchsparlamentarier Robert Lugar und Matthias Strolz selbst als Volkstribune versuchen.
Wohl mit mäßigem Erfolg. Dieses Polit-Promi-Sterben ist nicht als politischer Generationenwechsel zu bezeichnen. Am ehesten noch in der ÖVP, wo Kurzens Buberl- und Mäderlpartie das Regiment übernehmen wird. Schon weniger in der SPÖ, wo Kanzler Kern die Midlifecrisis auch schon hinter sich hat. Und gar nicht bei den Grünen, wo eher Politikerinnen vom Typus postklimakterialer Religionslehrerinnen die Macht übernehmen.
Allenthalben der Versuch, neue und andere Gesichter zu präsentieren, weil die herkömmlichen Parteirepräsentanten beim Wähler nicht mehr ziehen. Einzig die FPÖ hat mit Heinz-Christian Strache seit zwölf Jahren den am längsten amtierenden Parteiobmann der Republik, der von sich sagt, er komme nunmehr erst „ins beste politische Alter“. Allerdings merkt man auch beim blauen Oppositionsführer Abnützungs- und Gewöhnungseffekte, seine Strategie aber, sich als stabiler Faktor der österreichischen Innenpolitik zu präsentieren, als einer, „auf den Österreich immer zählen“ kann, könnte angesichts der einigermaßen wirren Personalrochaden in der übrigen Parteienlandschaft durchaus erfolgversprechend sein. In schwierigen Zeiten suchen die Menschen Stabilität und Berechenbarkeit, und die Tage, da Strache als Politrabauke und ideologischer Krawallbruder hingestellt werden konnte, sind längst vorbei. Vielmehr scheint er der einzige Spitzenmann in der österreichischen Innenpolitik zu sein, der genug Zeit hatte, politisch auch zu reifen. Die meisten anderen wurden zu großen Stars hochgejubelt, um dann allzu schnell zu verglühen, Wir werden ja sehen, was Sebastian Kurz in zehn Jahren macht. Im Zweifelsfall dürfte er als weißer Elefant im Raiffeisensektor tätig sein. Wetten, dass …?

Der tägliche Terror

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine Meldung über einen Terroranschlag hereinkommt: Da fahren irgendwelche Irre mit Kraftfahrzeugen in Menschenmengen. Andere wieder stechen mit dem Messer Passanten ab. Dritte schießen um sich, um wahllos und möglichst zahlreich zu töten. Und natürlich gibt es auch das „klassische“ Bombenattentat. Der Terror tötet wahllos, kann jederzeit und überall zuschlagen und wird bedrückenderweise nahezu schon zu einem Alltagsphänomen.
Ob dem Ganzen eine politische Motivation innewohnt, lässt sich für den unbedarften Bürger schon kaum mehr feststellen. Gewiss, vorwiegend ist es der militante und fundamentalistische Islamismus, der um Aufmerksamkeit heischt. Der Islamische Staat und andere mörderisch-verhetzte, religiös-politisch motivierte Extremisten sind es zumeist. Darüber hinaus aber gibt es auch Zufallstäter, reine Psychopathen und Trittbrettfahrer. Da und dort mag es sogar Attentäter mit angeblich rechtsextremem Hintergrund geben, die glauben, sie müssen sich gegen diesen militanten Islamismus und die Massenmigration irgendwie zur Wehr setzen. Und auch solche verdienen keinerlei Verständnis. Das Ziel des Terrors ist es, möglichst große Aufmerksamkeit zu erregen bzw. Gegenterror zu provozieren, damit sich die Betroffenen mit den Extremisten solidarisieren. Den Terror zu ignorieren, ihn totzuschweigen, würde ihm zwar vieles an Motivationskraft und Wirksamkeit entziehen, das ist aber schlicht unmöglich. Und Gegenterror zuzulassen, wäre Wahnsinn. Was also tun? Ihn rigoros zu bestrafen, mag gewiss richtig sein.
Wie aber kann die Todesstrafe einen potentiellen Selbstmord-Attentäter abschrecken? Überhaupt nicht! Ihm den Nährboden zu entziehen? Gewiss! Allein schon dadurch, dass man in Zukunft möglichst wenig Muslime nach Europa lassen sollte und jene, die hier leben, zur Repatriierung bewegen könnte. Da können die politisch-korrekten Politiker noch so schöne Sonntagssprüche dreschen: Der Islam gehört einfach nicht zu Europa, und gutwillige Imame können tausend Erklärungen gegen den Terror abgeben, er bleibt vorwiegend eine Waffe fundamentalistischer Muslime. Das Motto kann also nur lauten: Keine Milde für Terroristen, kein Verständnis für den Terror, keine Panik wegen des Terrors! Dies sind alles Selbstverständlichkeiten. Was fehlt, ist die Forderung nach Konsequenzen für jene, die den Nährboden für den Terror von der Seite der westlichen Demokratien her geschaffen bzw. gefördert haben! Konsequenzen also für jene Politiker, die die Massenzuwanderung von Islamisten zugelassen haben, Konsequenzen für jene Politiker – vorwiegend wohl amerikanische –, die die islamische Welt durch eine verfehlte Außenpolitik destabilisiert haben! Und Konsequenzen auch für jene Gutmenschen, die den Islamismus nach wie vor verharmlosen. Sie sind gesellschaftspolitische Beitragstäter der Terroristen.

Sonnenwende – Zeitenwende

Metapolitische Überlegungen

Mit der Sonnenwende hat das Jahr seinen Zenit schon wieder überschritten. Kaum merklich werden die Tage wieder kürzer, und auch wenn noch zwei bis drei Monate Sommer bevorstehen, ist ein weiteres Jahr dann rasch vergangen. Heute wird die Sonnenwende zum rein folkloristischen Spektakel degradiert, gut allenfalls für die Tourismuswerbung. Die Erinnerung an alte mit dieser Sonnenwende verbundenen Mythen und die archaische Kultur unserer Vorväter wird längst weitgehend ausgeblendet.
So aber wie sich mit der Sonnenwende der Jahrlauf im wahrsten Sinne des Wortes wendet, gibt es auch immer wieder Zeitenwenden, wo eine Epoche, eine Periode der politischen und gesellschaftlichen, der kulturellen und sozialen Entwicklung ihr Ende findet und von neuen Zeiten abgelöst wird. Gegenwärtig haben wir in Europa so das dumpfe Gefühl, dass wir an der Schwelle zu solch neuen Zeiten stehen, dass wir Zeugen einer möglicherweise dramatischen Zeitenwende  werden. Jenes Europa, das wir nach dem Ende des Zeiten Weltkrieges ein ganzes Menschenalter gekannt haben, das zwar bis 1989 durch die Supermacht-Konfrontation zwischen Ostblock und dem vermeintlichen freien Westen geprägt war und danach durch die europäische Integration – jenes Europa macht einen mannigfaltigen Transformationsprozess durch. Allein schon an den politischen Landschaften der einzelnen europäischen Staaten kann man das erkennen.
Traditionelle politische Parteien zerfallen und werden durch neue, scheinbar spontan entstehende Kräfte abgelöst, wie zuletzt in Frankreich. Die historisch gewachsene Teilung der politischen Landschaft zwischen Konservativen, Sozialisten und Liberalen hat weitgehend aufgehört zu bestehen. Protestbewegungen und Populisten von Links und von Rechts beherrschen die Szene, Persönlichkeiten mit messianischem Anspruch betreten die politische Bühne, ohne dass man weiß, wohin ihr Weg uns führen wird. Und insgesamt scheinen die europäischen Völker im politisch-gesellschaftlichen Notwehrmodus zu sein. Die Massenzuwanderung, die Traumatisierung durch den verlogenen Kult der Political Correctness, die Überalterung und Kinderlosigkeit sowie die allgemeine Dekadenz haben diese europäischen Völker in die totale Defensive gedrängt. Ob jene Gruppierungen, Bewegungen und Parteien, die sich dem entgegenstellen, tatsächlich die Rettung bringen, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedenfalls, dass die linken Protestgruppierungen mit ihren längst ausgedienten postmarxistischen Konzepten chancenlos sind. Von Spaßparteien wie Beppe Grillos Bewegung in Italien und ähnlichen ist ohnedies nichts zu erwarten. Und ob die Rechtsdemokraten, jene patriotischen Freiheitsparteien, die es auch quer durch Europa gibt, tatsächlich Erfolg haben können, Erfolg nicht nur in dem Sinn, dass sie an die Regierung kommen, sondern dass sie die Probleme lösen, ist auch alles andere als gesichert.
Tatsache ist nur, dass die bisherigen demokratischen Systeme durch ihr Versagen, durch die Reduktion auf rein äußerliche Rituale, durch die Politikverdrossenheit der Bürger oder schlicht und einfach durch politisch systematisches Multiorganversagen vor dem allgemeinen Kollaps zu stehen scheinen. Was aber diese bisherigen traditionellen demokratischen Systeme ersetzen kann, zeichnet sich längst nicht ab. Auch wenn es da und dort den Ruf nach dem starken Mann gibt, leben wir in einem Zeitalter, in dem es an charismatischen Persönlichkeiten mangelt. Und medial allzu rasch hochgepuschte Medienstars stürzen dafür umso schneller ab, eine nachhaltige charismatisch Politik mit der dauerhaften Fokussierung auf eine dominante Einzelpersönlichkeit ist damit auch nahezu unmöglich. Auch in ökonomischer Hinsicht scheint das Konzept eines dauerhaften Wachstums an seine Grenzen zu stoßen. Ständig steigender Konsum als Motor für dieses Wachstum und als Schmiermittel für eine funktionierende Wirtschaft ist längst zur Illusion geworden.
Aber mit Einbrüchen im materiellen Wohlstandsgefüge, mit dem Rückgang an Kaufkraft an Industrieproduktion und insgesamt mit materiellen Wohlstandsverlusten – damit sind unsere europäischen Gesellschaften ganz offenkundig überfordert. Zwar sind die sogenannten „Veränderungsverlierer“ längst Bestandteil jeder soziologischen Trivialanalyse und Verlustängste der Mittelschicht und Abstiegsängste sind nach wie vor jene Phänomene, die so etwas wie eine gesamtgesellschaftliche Depression erzeugen. Optimismus ist es wirklich nicht, was unser heutiges Gesellschaftsgefüge charakterisiert.
Dazu kommt der Import aller Probleme der Dritten Welt in das postmoderne Europa. Die Massenzuwanderung, insbesondere von muslimischen Menschengruppen und von solchen aus Schwarzafrika, wird die meisten westeuropäischen Länder mittelfristig auf das Niveau der sogenannten Schwellenländer aus der Dritten Welt drücken. Während es allerdings in jener bergauf geht, geht es in Europa bergab, was sich auch in der bereits zitierten breitflächigen Depression manifestiert.
„Wo die Gefahr groß ist, wächst auch das Rettende“, weiß der Klassiker. Allein das Rettende zeichnet sich weder im politischen noch im kulturellen Bereich der europäischen Völker bislang so wirklich ab. Die Grenzen des Wachstums scheinen aber auch in Bezug auf die globale Bevölkerungsentwicklung sichtbar zu werden. Mega-Metropolen mit vielen Millionen Einwohnern, Ameisenstaaten wie China und Indien mit einer Milliardenbevölkerung, explodierende Bevölkerungszahlen in Schwarzafrika, all das lässt uns erahnen, dass die Menschheit längst den Plafonds dessen erreicht hat, was der Planet zu tragen vermag. Und somit scheinen wir tatsächlich vor einer globalen Zeitenwende zu stehen, nicht nur vor einer europäischen. Die durch verfehlte Politik ausgelösten massenhaften Wanderungs- und Fluchtbewegungen sind ein weiteres globales Phänomen, und die planetenumspannende Kommunikation über die elektronischen Medien hat aus der Erde insgesamt ein Dorf gemacht. Ein Dorf, dass sich allerdings durch Chaos, Unübersichtlichkeit, unglaubliche Manipulationsmöglichkeiten und durch Orientierungslosigkeit auszeichnet.
Auch der kulturelle Wandel, der durch diese veränderten Kommunikationsebenen und die elektronischen Möglichkeiten gegeben ist, verweist uns auf eine welthistorisch-gewaltige Zeitenwende. Selbst in Elendsstaaten und Hungerländern verfügen die Menschen über Smartphones und haben Internetzugang. Und die jüngeren Generationen in den westlichen Industriestaaten leben zum Teil schon eher in einer virtuellen Welt als in der realen. Für diese Menschen ist das Mobiltelefon nötiger als die Luft zum Atmen und das tägliche Brot.
Der Wandel in der Kommunikation und die schrankenlose Bewegung in den damit verbunden virtuellen Welten bedingen ein absolut neues Lebensgefühl und ein neues Weltbild der Menschen. Ob die Menschheit insgesamt deshalb gewissermaßen transzendentiert, wie es in spekulativen Science-Fictions-Romanen vorkommt, ist wohl kaum zu erwarten. Der Mensch bleibt vielmehr ein an seine Physis gebundenes Säugetier von fragiler Körperlichkeit und früher oder später auch sterblich. Und er bleibt ein soziales Wesen, dass sich in Gruppen, seien es nun Familien oder die diversen kuriosen Partnerschaften, die sich gegenwärtig formierenn in Stämmen und Völkern oder auch in den diversen Sonderkulturen organisiert. Das wird auch in Zukunft bei einer Erdbevölkerung von 9 oder mehr Milliarden Menschen so bleiben. Fraglich ist nur, wie groß und wie dramatisch die Brüche in der bisherigen historisch kontinuierlichen Entwicklung sein werden, die hin zum neuen Zustand der Menschheit führt.
Unabänderlich aber, wie die Sonnenwende im Jahreslauf des Planeten, ist im Zuge der kulturellen Evolution des Menschen und der Menschheitsgeschichte die Tatsache, dass es immer wieder Zeitenwenden gegeben hat, jene von der jungsteinzeitlichen Menschheit hin zu den antiken Kulturen, jene Zeitenwende von der Antike hin zum Mittelalter und schließlich die hin zur Neuzeit. Dass es eine solche Zeitenwende in unseren Tagen gibt, steht außer Zweifel, wir können nur noch nicht wirklich sagen, wie sie aussehen wird.

Vollholler und Mittelmeerroute

Der längst angebrochene Langzeit-Wahlkampf treibt in der frühsommerlichen Hitze seltsame Blüten. Zwar nicht so ordinär wie weiland, als Wolfgang Schüssel den Chef der Deutschen Bank immerhin eine „richtige Sau“ genannt haben soll, aber doch einigermaßen deftig sprach Kanzler Kern davon, dass sein Konkurrent Außenminister Sebastian Kurz „populistischen Vollholler“ verzapfe, wenn er die Schließung der Mittelmeerroute verlangt. Nun wurde das Ganze zwar im vertraulichen Hintergrundgespräch gesagt und wäre eigentlich nicht so tragisch – es zeigt nur, dass die hohen Herren auch nicht sonderlich fein sind, wenn sie so daherreden.
Die Frage stellt sich aber doch, ob es tatsächlich Unsinn (Vollholler soll wohl nichts anderes bedeuten) ist, wenn man diese Mittelmeerroute, über die allein in diesem Jahr schon mehr als hunderttausend Menschen gekommen sind und auf der Tausende ertrinken, schließen will. Die großen Migrationsexperten und politisch korrekten Analytiker sagen natürlich, es ist unmöglich. Warum? Weil Libyen kein sicheres Land sei, in das man Flüchtlinge zurückbringen dürfe. Haben sich diese Flüchtlinge nicht freiwillig nach Libyen begeben? Weil man keine großen Auffanglager bauen könne, diese seien nur Brutstätten für Terrorismus.
Die Parallelgesellschaften und die Ausländerghettos in Europa sind keine Brutstätten für Terroristen? Und weil man das Ganze nach der Genfer Konvention, nach diversen internationalen Rechtsvorschriften schlicht und einfach nicht dürfe. Und diese Rechtsvorschriften sind aufgrund der politischen Notwendigkeit und der Realitäten nicht einfach auch änderbar?
Wie auch immer, Tatsache ist, dass gegenwärtig die europäische Union mit ihrer Mission „Sofia“ Hilfstätigkeit für die Schlepperorganisationen leistet und eine Art Abhol- und Fährdienst nach Europa für hunderttausende Wirtschaftsmigranten organisiert hat. Tatsache ist auch, dass man mit den heutigen Technologien, Satellitenbeobachtung etc. jede Luftmatratze vor der libyschen Küste orten kann. Und natürlich könnte man jeden Flüchtlingstransport vor dem Verlassen der libyschen Gewässer abfangen und zur Umkehr zwingen, wenn man politisch nur wollte. Und selbstverständlich wäre die Errichtung von humanitär betriebenen und abgesicherten Groß-Camps am Südrand der Sahara, finanziert von der EU und betrieben vom Internationalen Roten Kreuz, eine durchaus akzeptable Möglichkeit, um die illegalen Immigranten abzufangen und nach Maßgabe legaler Asylgründe zu sieben. Eine Schließung der Mittelmeerroute ist keineswegs Vollholler. Populistischer Vollholler allerdings sehr wohl ist die Ankündigungspolitik des Herrn Außenministers. Außer schönen Worten und frommen Wünschen – alles abgekupfert von den populären FPÖ-Forderungen der letzten Jahre – hat er nämlich nicht viel von sich gegeben. Was er sagt, macht er allerdings geschickt und positioniert es populistisch.
Vollholler ist es insofern, als er offenbar genau weiß, dass die schönen Worte für einen möglichen Wahlerfolg und ein Umfragehoch reichen, Schritte zur Umsetzung hat der Mann bislang noch nicht gesetzt. Er sonnt sich vielmehr in seinem Ruhm, indem er sagt „ich hab ein Déjà-Vu, als ich die Balkanroute geschlossen habe …“ Er allein hat die Balkanroute geschlossen? War da nicht ein gewisser Herr Orban, waren da nicht die Serben, die Kroaten, die Slowenen, waren da nicht Bulgarien und Rumänien auch beteiligt? Da hat der junge Herr eine Schwebung in Türkis. Aber lassen wir Kurz und Kern weiterstreiten, spätestens bis zum Wahltermin am 15. Oktober dieses Jahres!

Ein politischer Rosenkrieg

Ganze fünf Monate müssen also zwischen der Aufkündigung der Koalition und der Neuwahl vergehen. Fünf Monate, die vom Wahlkampf geprägt sind, von gegenseitiger Blockade, von gegenseitiger Vernaderung, vom Tricksen und Fallenstellen jener Parteien, die nach wie vor gemeinsam in der Regierung sitzen. Fünf Monate, in denen für Österreich nichts weitergeht, fünf Monate, in denen das Land nicht wirklich regiert wird, fünf Monate, in denen die politischen Akteure opportunistisch nur auf ihren eigenen Vorteil achten und nicht auf das Wohl des Volkes und des Landes – schöne Zeiten.
Da agiert einerseits ein ziemlich zerzaust wirkender Kanzler, der sein Strahlemann-Image innerhalb nur eines Jahres verloren hat. Sorgen und Schlaflosigkeit machen Tränensäcke und Falten und sogar die Slim-Fit-Anzügen wirken ein bisschen abgewohnt.
Andererseits gibt es da den Jungstar, der so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun, als wäre er nicht seit Jahren Mitglied dieser Regierung, die so offenkundig versagt hat. Er hält sich vom ziemlich chaotischen Regierungsgetriebe fern und glaubt, solcherart den Vorgang seiner Entzauberung bis zum Wahltag hinauszögern zu können. Offenbar einer, der die Österreicher für ziemlich dumm hält.
In der Mitte sitzt – recht sympathisch, aber ohne Wirksamkeit – als Mediator der schwarze Vizekanzler, der den sich versteckenden Jungstar ersetzen muss.
Und so sollen dann jene Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden, die die einstige rot–schwarze-Koalition paktiert hat: Bildungsreform, Homo-„Ehe“, etc. etc. Derweil tagt ein Untersuchungsausschuss, der längst auch nur mehr Teil des Wahlkampfes ist und dem gegenseitigen Anschütten dient.
Und überdies gibt es da, insbesondere in der Sozialdemokratie, die rivalisierenden Gruppen, die sich bis hin zu Tätlichkeiten befehden. Darf man mit den bösen „Rechtspopulisten“, sprich, mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache, oder darf man nicht: eine Glaubensfrage für die einstige Arbeiterbewegung. Eine Frage wohl, an der sie auch scheitern dürfte.
Die schwarze Reichshälfte des verborgenen Jungstars tut sich da leichter, sie hängt noch immer der alten Doktrin des längst vergessenen Julius Raab an, der da sagte: „Die werden wir inhalieren“. Kurz und Konsorten glauben offenbar, Strache und die Freiheitlichen mit dem Schmäh nehmen zu können und sie – Wolfgang Schüssel lässt grüßen – als billige Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu können. Ob sie sich da nicht vielleicht irren?
Der Rest der politischen Landschaft jenseits von Freiheitlichen, Sozialisten und den inzwischen ins Türkise gewechselten Kurz-Jüngern spielt eine zu vernachlässigende Rolle. Die Stronach-Partie hat längst aufgegeben. Ihre Wähler werden wohl zu den Freiheitlichen zurückkehren, dem einen oder anderen Vertreter von ihnen mag vielleicht politisches Asyl gewährt werden.
Die Neos des hyperaktiven Strolz kämpfen ums Überleben, vom politischen Phänotypus her wirken sie nämlich bloß wie Platzhalter der türkisen Truppe. Und die Grünen haben nur mehr ein Ziel, nämlich die Freiheitlichen zu verhindern. Von Umweltpolitik keine Rede mehr, nicht einmal die Vertretung von Randgruppen wie bisher ist ihnen noch ein Anliegen.
Und verglichen mit Frau Lunacek hat Frau Glawischnig geradezu noch sympathisch mütterlich gewirkt.
Angesichts dieser Ausgangsposition befinden sich die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache in einer geradezu komfortablen Lage, sich das Ganze erste Reihe fußfrei anzusehen.
Das allein wird aber nicht reichen. Wenn sich im Lande wirklich etwas ändern soll, werden sie in der Tat die besseren Konzepte für das Land und die besseren Politiker für Österreich präsentieren müssen. Auch kein leichtes Unterfangen.

Kriterien- Katalog ­andersrum

Vielleicht diktiert ja die Strache-FPÖ die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung

Gerade in diesen Tagen mussten die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache wieder einmal erleben, dass sie von den beiden Traditions- und Regierungsparteien der Republik eigentlich nicht wirklich als politische Partner, sondern stets nur als Mittel zum Aufbau einer Drohkulisse, als Erpressungspotenzial gegen die jeweilige andere Partei benutzt werden: In Sachen Bildungsreform tat man vonseiten der Kurz-ÖVP so, als wolle man sich mit den Freiheitlichen einigen, man habe mit diesen wesentlich mehr gemein – um letztlich doch die rote Koalitionskarte zu spielen.
Was hier im Kleinen geschehen ist, haben die Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten wiederholt nach Wahlen im Zuge von Koalitionsverhandlungen erleben müssen. Sie dienten primär für die schwarze Reichshälfte als Erpressungspotential gegenüber der roten, um die Koalitionsbedingungen zu optimieren. Andernfalls könne man ja auch mit der FPÖ.
Und zweimal mussten die Freiheitlichen ja ganz real als Regierungspartner herhalten, und zwar als billige Mehrheitsbeschaffer. Nicht im Jahre 2000, als Haider ÖVP-Chef Schüssel aus der Position des Drittstärksten zum Kanzler machte, wohl aber 1983, als Norbert Steger der Nach-Kreisky-SPÖ die Macht zu retten hatte, und dann später im Jahre 2002, als Herbert Haupt mit der FPÖ den wohlfeilen Mehrheitsbeschaffer gab. Erst war es eine FPÖ mit kaum fünf Prozent der Wählerstimmen, dann eine solche die von 27 auf zehn Prozent geschrumpft war.
Heute hingegen unter Heinz-Christian Strache agieren die Freiheitlichen auf Augenhöhe mit den beiden Alt-Koalitionären und sie haben gewiss aus der Geschichte gelernt, dass dem allzu bereitwilligen Mehrheitsbeschaffer die Gunst des Wählers überaus rasch abhandenkommt. Überdies ist es wohl ein neues Selbstbewusstsein, das die Freiheitlichen auf Grund ihrer jahrelangen Wahlerfolge, ihrer parallel dazu vorhandenen Themenführerschaft und ihrer nach wie vor hervorragenden Position in den Meinungsumfragen haben.
Solcherart werden sie sich wohl kaum von Parteien, die in der Wählergunst abstürzen, Koalitionsbedingungen diktieren lassen. Der viel diskutierte Kriterienkatalog der SPÖ reduziert sich deshalb zur reinen innerparteilichen Nabelschau, bei der der linke gegen den pragmatischen Parteiflügel um die Vorherrschaft ringt. Häupl gegen Niessl, und Kern in der Zwickmühle.

Vielmehr werden also wohl die Freiheitlichen selbst jene Kriterien definieren müssen, unter denen sie bereit sind – sei es als geringfügig schwächerer oder geringfügig stärkerer Partner – in eine Regierung einzutreten. Und da stellt sich nun die Frage, wie ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog aussehen könnte.
Eine Präambel zu einem Koalitionsabkommen, das die freiheitliche Handschrift trägt, könnte etwa nach folgenden Grundprinzipien formuliert werden:
– Die österreichische Verfassung und die österreichische Rechtsordnung sind absolut zu wahren. Die Duldung von massenhaften Rechtsbrüchen, wie etwa jene von illegaler Zuwanderung, ist ausnahmslos zu unterbinden. Die verfassungsmäßige Wahrung der Souveränität, der Grenzen und des Gewaltmonopols der Republik ist ausnahmslos zu gewährleisten. Dazu gehört die Grenzwahrung mit allen staatlichen Machtmitteln.
– Die österreichische Rechtsordnung duldet die Entwicklung von Parallelgesellschaften mit Sonderrechten wie etwa der Scharia in keiner Weise. Die Integration von Zuwanderern und anerkannten Asylanten ist eine absolute Bringschuld. Zu dieser Bringschuld gehört die vorbehaltlose Akzeptanz der österreichischen Leitkultur und der deutschen Staatssprache.
– EU-Verträge, die Teil der österreichischen Rechtsordnung und des heimischen Verfassungsgefüges geworden sind, sind ausnahmslos zu beachten. Brüche der EU-Verträge, wie sie im Zuge der Euro-Rettung vielfach vorgenommen wurden, sind seitens der Republik in Brüssel zu verhindern. EU-Reformen für eine zukunftsfähige europäische Integration zum Erhalt des europäischen Friedensprojekts und der nationalen und kulturellen Identitäten der europäischen Völker sind seitens der Republik unter besonderer Betonung des Prinzips der Subsidiarität zu entwickeln. Auch die Reform der gemeinsamen Währung ist in diesem Sinne voranzutreiben.
– Die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unter möglichst intensiver Bürgerbeteiligung ist zu entwickeln. Dazu müssen zu allererst Volksbegehren ab einer gewissen Stärke zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen führen.
– Eine umfassende Verwaltungsreform (im Sinne der Vorschläge, die der Rechnungshof erstellt hat) mit der gleichzeitigen Rationalisierung des österreichischen Föderalismus unter größten Respekt vor der historischen Identität der Bundesländer muss verwirklicht werden, um solcherart umfangreiche Budgetmittel freizumachen.
– Das österreichische Sozialsystem ist nach dem Prinzip der primären Staatsbürgerfürsorge zu reformieren. Nicht-Staatsbürger und Zuwanderer erhalten Sozialleistungen unter Maßgabe der von ihnen erbrachten Beiträge für das österreichische Sozialsystem. Staatliche Transferleistungen, die ins Ausland gehen, erfolgen quantitativ nicht in jenem Maße wie es in Österreich der Fall wäre, sondern sind nach dem Residenzprinzip der Höhe der Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. Das Sozialversicherungssystem wird auf gerechte und ausgewogene Art und Weise vereinheitlicht, die unterschiedlichen Versicherungsanstalten werden zusammengelegt.
– Massive Steuersenkungen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sind energisch in Angriff zu nehmen. Die kalte Progression ist abzuschaffen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist durch intensive Beschäftigungsprogramme im Bereich der öffentlichen Investitionen zu bekämpfen.
Die Finanzierung all dieser Maßnahmen ist durch die zuvor zitierte Verwaltungsreform und Rationalisierung des Föderalismus zu gewährleisten. Ständestaatliche Relikte wie der Kammerzwang sind ersatzlos zu beseitigen.
– Eine umfassende Bildungsreform versucht die Qualitäten des österreichischen Schulwesens, wie sie bis hin zu den linken Pseudoreformen und Experimenten ab den 70er-Jahren bestanden hat, wieder herzustellen. Ein differenziertes Schulsystem, das die Leistungsfähigkeit und Begabungen der jungen Menschen berücksichtigt, muss zu allererst die Kenntnis der grundlegenden Kulturtechniken gewährleisten, dann die Identifikation der jungen Menschen mit der eigenen Kultur und schließlich ein umfassendes und solides Allgemeinwissen gewährleisten. Wissenschaft und Forschung müssen absolut unabhängig und frei von staatlichen Zwängen, ideologischen Dogmen, auch jene der Political Correctness, und parteipolitischer Bevormundung entwickelt werden.
– Eine positive Zukunft des Landes und das Wohl seiner Bürger, Frieden, Freiheit und Wohlstand für Österreich in einem selbstbestimmten und prosperierenden Europa, das die Einheit in der Vielfalt tatsächlich lebt, muss das Ziel der politischen Arbeit einer Regierung unter freiheitlicher Beteiligung sein. Wenn dies unter dem Motto „Österreich zuerst“ erfolgt, dann ist dies kein chauvinistischer Anspruch, sondern schlicht der politische Arbeitsauftrag im Sinne der österreichischen Bundesverfassung.

Bei der Reformresistenz der beiden Traditionsparteien der Republik allerdings könnte ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog bloßer Wunschtraum bleiben.

Gutmenschen- Vereinsmeierei

Die NGOs als organisierte Political Correctness

In den letzten Jahren sind sie in aller Munde, die NGOs, jene „Nicht-Regierungsorganisationen“, die als der Kern und das Rückgrat der sogenannten Zivilgesellschaft betrachtet werden. Und zumeist sind sie voll im Sinne der Political Correctness und des spätlinken Zeitgeist tätig, als Organisationen, getragen von Gutmenschen und linken Aktivisten aller Schattierungen, von Grün bis tief Rot.
Die Vereinsfreiheit war gemeinsam mit der Versammlungsfreiheit, mit der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit bekanntlich eines jener Bürgerrechte, die im ausgehenden 19. Jahrhundert im deutschen Mitteleuropa in der Folge der bürgerlichen Revolution von 1848 insbesondere von nationalliberalen Gruppierungen erkämpft wurde. Frucht dieser neuen Vereinsfreiheit waren in Deutschland und Österreich zuallererst die studentischen Korporationen, Corps und Burschenschaften, aber auch die Turnerschaften und Sängerschaften, und neben dem akademischen Bereich im bürgerlichen Umfeld zahlreiche andere Vereine. Sie bildeten den Kern einer liberal-konservativen Zivilgesellschaft, die bald zum zentralen Träger von Brauchtum, Volkskultur und überlieferten Sitten wurden. Noch heute gibt es auf der einen Seite im studentisch-akademischen Bereich die bereits die zitierten Korporationen und im bürgerlich-ländlichen Bereich die zahlreichen kulturellen Traditionsvereine, Trachtengruppen, Musikvereine und ähnliches mehr.
Wenn heute aber von Zivilgesellschaft die Rede ist, werden nicht jene Gruppen und Vereine gemeint, sondern vielmehr eben besagte NGOs. Diese pflegen nun keineswegs Brauchtum und tradierte Sitten und Gebräuche, sie sind vielmehr so etwas wie die karitativ getarnten Kampforganisationen der spätlinken Zeitgeist-Jünger geworden. Insbesondere im sogenannten „Kampf gegen Rechts“, bei dem sich die zahlreichen antifaschistischen Gruppierungen federführend hervor tun, und bei der Organisation der Massenzuwanderung, welche sich als Flüchtlingsbetreuung tarnt, werden sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Dabei geht es bei diesen Gruppierungen der sogenannten Zivilgesellschaft keineswegs darum, dass hier Gruppen mit besonders vielen Mitgliedern gebildet werden, finanziert werden sie vielmehr allzu häufig vom Steuerzahler und der öffentlichen Hand. Es geht diesen NGOs, dieser Zivilgesellschaft neuen Typs, vielmehr darum, politische Wirksamkeit zu entfalten. Sie agieren zumeist als linke, politisch-korrekte „Pressure-Groups“, die auf die staatlichen Institutionen und die politischen Parteien Druck ausüben.
Dabei werden auch etablierte und durchaus verdienstvolle Organisationen unterwandert beziehungsweise missbraucht. Das Rote Kreuz etwa, das zwar als private Organisation, aber mit halb offiziellen Aufgaben höchste Verdienste hat, wird in der Migrationskatastrophe von gewissen Kräften durchaus in eine überaus bedenkliche Richtung getrieben. Ähnlich verhält es sich bei der katholischen Caritas, die als an sich kirchliche Organisation längst zum Tummelplatz ultralinker Gutmenschen verkommen ist.
Völlig klar und in diesem Sinne auch durchaus transparent ist die Rolle, die die antifaschistischen Vereine und Vereinigungen spielen. Der indessen mutmaßlich aufgelöste „Republikanische Klub“, der sich in der seinerzeitigen Anti-Waldheim-Hatz hervorgetan hat oder die Ausländer-rein- Truppe um „SOS-Mitmensch“, ihre Zielsetzungen sind kaum verschleiert. Bedenklicher ist es da schon, wenn derlei antifaschistische Privatvereine sich eine halbamtliche Legitimation anmaßen.
So etwa das „Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes“, das seinerzeit von Leuten aus dem Umfeld des Kommunismus gegründet wurde und neben antifaschistischer Geschichtsaufarbeitung längst zur Kampftruppe gegen rechtsdemokratische und patriotische Gruppierungen und Parteien geworden ist. Neben dem Beruf des Rechtsextremismus-Experten, der sich in diesem Umfeld, wie etwa in der Person des Univ.-Prof. DDr. MMag. Andreas Peham herausgebildet hat, manifestiert sich neuerdings eine neuen Profession, nämlich die des Migrations- oder Integrationsexperten. Auch dabei zeigt sich, dass besagte linke NGOs durchaus auch zu einem Geschäftsmodell geworden sind, in welchen einzelnen Exponenten durchaus lukrative und medial höchst hofierte Verdienstmöglichkeiten gefunden haben. Finanziert ist dies alles in großen Teilen von der öffentlichen Hand beziehungsweise von der Spendenfreudigkeit aus dem Kreise der Gutmenschen und der linken Szene. Verglichen mit den öffentlichen Zuwendungen dürften diese Spenden allerdings marginal sein.
Der große und so bedeutende Bereich der Freiwilligenarbeit, die es speziell in Österreich und in Deutschland gibt, die Feuerwehren, die diversen Zivilschutzverbände, der Alpenverein, die Wasserrettung und vieles mehr, Vereinigungen, wo Menschen tatsächlich ehrenamtlich für die Allgemeinheit gewaltige Leistungen erbringen, wird im Grunde durch diese zeitgeistige spätlinke Form der Zivilgesellschaft, durch besagte NGOs also, verhöhnt. Häufig verbirgt sich nämlich unter dem humanitären Mäntelchen der Menschenliebe und der Xenophilie eine klare ideologisch motivierte Zielsetzung im Sinne des Kulturmarxismus der Frankfurter Schule. Das Gegenteil also der wertkonservativen Ideale und Ziele, wie sie in der Freiwilligenarbeit und in den traditionellen Kultur- und Brauchtumsvereinen gepflogen wird.
Diese Formationen der spätlinken politisch-korrekten Zivilgesellschaft werden von den politischkorrekten Mainstream-Medien und der etablierten Journaille abgestützt. Die Aktivisten im „Kampf gegen Rechts“ und die Prediger der Willkommenskultur verfügen somit über entsprechende mediale Unterstützung, was ihnen wiederum das Akquirieren von Zuwendungen seitens der öffentlichen Hand und der etablierten Politik ermöglicht und erleichtert. Politische Parteien wie die Grünen, in Deutschland die Linke und die Sozialdemokratie, beziehungsweise deren linker Flügel, gehören zu den Unterstützern dieser NGOs, wobei es in weiten Bereichen auch personelle Überschneidungen und Verschränkungen gibt. Und natürlich gibt es auch sattsam Berührungspunkte dieser NGOs mit dem gewaltbereiten extremistischen Narrensaum etwa in Form des Schwarzen Blockes und der Anarcho-Szene. Deutlich wurde dies in den vergangenen Jahren immer wieder bei den Anti-WKR-Ball-Demonstrationen.
So hat sich aus der linken Vereinsmeierei, die sich zur politisch-korrekten Zivilgesellschaft empor stilisiert, ein wichtiger Pfeiler eines spätlinken Machtkartells entwickelt. Einerseits sind es die linken politischen Parteien, andererseits die politisch-korrekten Mainstream-Medien und im vorpolitischen Raum eben besagte NGOs, die hier zusammenwirken.
Gesellschaftsveränderung im Sinne der Frankfurter Schule, Auflösung der Völker, der Familie und aller wertkonservativen Strukturen sind die Ziele dieses Machtkartelles, gepaart mit Machterhalt beziehungsweise Machteroberung, Verfügung über alle öffentlichen Mittel und das Monopol auf Meinungsmache, und all das in einer multiethnischen Gesellschaft aus entwurzelten und identitätslosen Individuen, die ohne Probleme beherrschbar und manipulierbar sind.