Härtere Sanktionen gegen EU-Defizitsünder

30. September 2010

Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union nun Nägel mit Köpfen machen und endlich die richtigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen muss. Das heutige Finanzministertreffen bietet die Plattform, um dieses Vorhaben endlich zu realisieren. Von besonderer Bedeutung wäre eine Verschärfung des Stabilitätspaktes, der bisher nur auf dem Papier bestanden hat. Zudem muß gewährleistet sein, daß die sogenannten Konvergenzkriterien für alle Mitglieder der Währungsunion gelten.

Fraglich hingegen ist, ob die gestern von der EU-Kommission vorgeschlagenen härteren Sanktionen gegen Defizitsünder in der Praxis durchführbar sein werden. Von einem hochverschuldeten Land zu verlangen, 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Einlage an die EU zu zahlen, mag zwar in der Theorie gut klingen. Ob es aber sinnvoll ist, ein hochverschuldetes Mitglied der Währungsunion finanziell noch mehr zu belasten, bleibt dahingestellt. Im Falle Griechenlands mit seinem Rekorddefizit wäre dieser Mechanismus wohl kläglich gescheitert, sodaß der Vorschlag der EU-Kommission nur Kosmetik ist.

Ich fordere die Finanzminister auf, über Alternativen zum Kommissionsvorschlag zu beraten. Um Schuldenkrisen wie in Griechenland zu vermeiden, sollte ein Verfahren geschaffen werden, in welchem Defizitsündern zuerst mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht wird und in weitere Folge die Stimmrechte dann entzogen werden. Allerdings müssten diese Sanktionen von der Union auch knallhart durchgeführt werden. Ausnahmeregelungen sollten dabei keine getroffen werden können. Und nicht zuletzt sollte auch ein Ausscheiden aus der Währungsunion möglich sein.

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Blaue Punktlandung

27. September 2010

Die Umfragen haben ja nicht so sonderlich gut ausgesehen für die steirischen Freiheitlichen, und von den Wiener Parteikameraden hörte man auch den einen oder anderen Zweifel, ob das gutgehen werde für die Blauen in der grünen Mark. Gekommen ist es nun doch höchst erfreulich: Den steirischen Freiheitlichen gelang so etwas wie eine Punktlandung bei etwa elf Prozent, womit sie sich zum einen verdoppelten, damit zurück in den Landtag katapultierten, um gleich einen Regierungssitz einzunehmen und somit Königsmacher und Zünglein an der Wage zu sein in der Steiermark.

Gerhard Kurzmann, der demnächst im Grazer Landhaus wohl Landesrat oder Landeshauptmannstellvertreter sein wird, wird von allen, die ihn kennen attestiert, ein kluger, vernünftiger und hoch anständiger Politiker zu sein. Die Eigenschaften eines Volkstribuns werden ihm gemeinhin nicht nachgesagt. Mit Sicherheit aber ist er ein gesinnungsfester Freiheitlicher und nur dümmliche FPÖ-Hasser meinen, er sei wegen seiner Loyalität gegenüber der „Kameradschaft IV“ so etwas wie ein „Rechtsaußen-Politiker“. Im Gegenteil: Kurzmann ist ein klassischer National-Liberaler, promovierter Historiker, gutbürgerlicher Archivar der Stadt Graz. Alles andere also als ein extremistischer Radaubruder, vielmehr einer der letzten Repräsentanten des klassischen national-liberalen Lagers.

Und als solcher wird er wohl auch in den nächsten Jahren steirische Landespolitik gestalten. Dabei hat er eine Vielzahl von Möglichkeiten. Als Zünglein an der Waage hat er in der Landesregierung gegenüber vier schwarzen und vier roten Regierungsmitgliedern die Möglichkeit, Druck zu machen, einmal mit Rot zu stimmen, einmal mit Schwarz zu stimmen, um freiheitliche Anliegen durchzusetzen. Mit sechs Landtagsabgeordneten, geführt als Klubobmann wohl vom Listenzweiten, dem freiheitlichen „Newcomer“ Georg Mayer (einem langjährigem Brüsseler Mitarbeiter des Autors dieser Zeilen und vormaligem Generalsekretär der rechtsdemokratischen EU-Fraktion „Identität Tradition Souveränität“), verfügt Kurzmann über eine neue und schlagkräftige Mannschaft für die steirische Landespolitik. Neben Kurzmann und den Landtagsabgeordneten haben die steirischen Freiheitlichen ja vier Nationalratsabgeordnete und noch dazu eine starke Riege in der Grazer Stadtpolitik, um den dynamischen Stadtrat Mario Eustacchio. Auf dieser Basis werden die Blauen in der grünen Mark in den kommenden Jahren wohl forsche Oppositions-, Kontroll- und Erneuerungspolitik betreiben.

Und dabei haben sie alle Chancen. Das Wahlergebnis war nämlich auch in anderer Hinsicht eine Punktlandung: Zu den elf Prozent die sie jetzt haben gibt es bei künftigen Wahlgängen zwei klare Hoffnungspotentiale. Zum einen einmal jene BZÖ-Wähler, die diesmal erkennen mussten, dass ihre Stimme wertlos war und das nächste Mal wohl freiheitlich wählen dürften, zum anderen jene Protest-Wähler aus dem Bereich der sozialen Veränderungsverlierer, die diesmal noch für die Kommunisten gestimmt haben. Sie sind zum Teil wertkonservative Menschen, die dem politischen Establishment misstrauen und durchaus auch für die freiheitliche Oppositionspolitik zu gewinnen wären. Da sind dann möglicherweise wieder jene 16, 17, 18 Prozent drinnen, die die Steiermark in der Zeit Jörg Haiders für die Freiheitlichen übrig hatte.

Eine Punktlandung war das steirische Wahlergebnis aber auch für Heinz-Christian Strache: Nicht nur, dass er für die Wiener Wahl damit Schub, Optimismus und parteinterne Motivation erhält, er verfügt in Zukunft für seine Gesinnungsgemeinschaft wieder über eine funktionierende Landesgruppe, ausgestattet mit den Mitteln der Landesparteiförderung, einer starken Präsenz im Landtag, in der Landesregierung und darüber hinaus auf der kommunalen Ebene. Die steirische Landesgruppe war schon in vergangenen Zeiten eine Stütze der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft, man denke an die Ära Götz, sie wird es wohl in Zukunft wieder im verstärkten Maße sein.


Schwächen in Europäischer Nachbarschaftspolitik sind zu beseitigen

23. September 2010

Wenn nun die Balkanstaaten offen an ihrer Beitrittsperspektive zu zweifeln beginnen, dann zeigt dies die Schwächen der europäischen Nachbarschaftspolitik. Denn die Länder des westlichen Balkans, die eine europäische Perspektive besitzen und Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen laufen sind nicht in die Nachbarschaftspolitik einbezogen.

Nun ist natürlich der Verlauf der Beitrittsverhandlungen stark von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängig, was gerade in Anbetracht der überhasteten Erweiterung mit Bulgarien und Rumänien essentiell ist. Friede vor den Toren Europas ist für die EU jedoch wichtiger als im fernen Afghanistan und deshalb gilt es, die Kräfte wieder mehr auf ungelöste nachbarschaftliche Konfliktpotentiale in Europa zu konzentrieren.

Neben Friedensbemühungen am Balkan ist eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wichtig. Ein weiteres Land, das in der europäischen Nachbarschaftsstrategie nicht einbezogen wurde, obgleich es nicht nur im Hinblick auf die Energieversorgung für Europa einen wichtigen strategischen Partner darstellt. An diesen Beziehungen gilt es jetzt zu arbeiten, bevor der nächste Gasstreit oder die Konkurrenz zwischen Nabucco und South Stream schlimmstenfalls zu einer Verhärtung der Fronten führen kann. Die Abhängigkeit vom russischen Gas wird noch lange bestehen, und Nabucco sowie Lieferungen anderer Länder können wohl nur eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen.

Und keinesfalls darf Nachbarschaftspolitik mit der Schaffung von Freihandelszonen als Vorbereitung zur Übernahme des Acquis zu einem Beitrittsvorbereitungs-Automatismus verkommen. In diesem Sinne sind zudem die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die kein europäisches Land ist und deren Islamisierung nach der Verfassungsreform voranschreiten wird, endlich zu stoppen. Dieses Beispiel darf auf gar keinen Fall Schule machen.


Wehrdienstverweigerer als Wehrpflichtverteidiger

20. September 2010

Ausgerechnet der Herr Darabos, jener farblose SPÖ-Apparatschik, den man kurioserweise als Wehrdienstverweigerer zum Bundesminister für Landesverteidigung gemacht hat, scheint nun der letzte Verteidiger der allgemeinen Wehrpflicht zu sein. In nahezu allen Medien liest man gegenwärtig, dass die allgemeine Wehrpflicht ein Anachronismus sei und von den meisten maßgeblichen politischen Stellen hört man, dass ein Berufsheer das Konzept der Zukunft darstelle.

Militärexperten und politische Beobachter wissen indessen, dass jede Heeresreform der letzten 50 Jahre in Österreich unvollendet geblieben ist. Letztlich wurde das Bundesheer seit den 60er Jahren zu Tode reformiert. Von Kreiskys Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate bis hin zu den Tagen des unsäglichen Heeren Darabos führt eine Linie des verteidigungspolitischen Defätismus. Österreich hat seine Verpflichtung, seine immerwährende Neutralität mit allen Mitteln auch militärischen zu verteidigen, nie wirklich ernst genommen. Und seine Verteidigungsbereitschaft war wahrscheinlich in militärischer Hinsicht niemals wirklich gegeben. Wir haben während des Kalten Krieges nur Glück gehabt, dass die Truppen des Warschauer Pakts nicht wirklich gekommen sind und dass wir nicht wirklich auf die Hilfe der NATO, auf die wir stillschweigend gehofft hatten, zurückgreifen mussten.

Die gegenwärtige Debatte um die Einführung eines Berufsheeres ist allerdings genau vor diesem historischen Hintergrund auch gefährlich. Wenn man nämlich jetzt die allgemein Wehrpflicht aufgeben würde und ein mehr oder weniger gutes Konzept für die Einführung eines Berufsheers durchsetzen könnte, bestünde die Gefahr, dass genau das passiert wie bei vergangenen Reformen: Bestehendes würde man zwar zerschlagen, das Reformziel aber nur mit halben Kräften und vor allem mit unzulänglichen Finanzierungsmitteln realisieren. Wer Österreich und insbesondere die Geschichte der Landesverteidigung in der Zweiten Republik kennt, darf guten Mutes darauf wetten, dass man die Wehrpflicht zwar abzuschaffen vermag, das Wehrpflichtigen-Heer zerschlagen könnte bzw. weiter aushungern würde, dass man aber auf dem Weg zu einem kleinen, modernen Berufsheer zweifellos auf halben Wegen und mit halbem Mut scheitern würde.

Was schließlich die begleitenden Maßnahmen betrifft, die man bei der Einführung des Berufsheers politisch diskutieren müsste, nämlich die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Staatsbürger, für Männer wie Frauen, fehlt der politische Mut dazu ohnedies bei nahezu allen Kräften des Landes. Das Gespenst des „Arbeitsdienstes“ wird dabei stets beschworen werden und die Bereitschaft der jüngeren Generation, tätigen Patriotismus und faktischen Altruismus zu üben, dürfte in der Spaßgesellschaft ohnedies gegen Null tendieren. Eine Ausweitung des bisherigen Zivildiensts auf alle jungen Staatsbürger und auf andere Bereiche des sozialen Lebens, auf Feuerwehr, auf Altenpflege, auf bäuerliche Erntehilfe auf Familien-Assistenz für Mehrkindfamilien und Alleinerzieher und dergleichen dürfte schlicht und einfach nicht durchsetzbar sein. Und der Mut der etablierten Politiker zu Unpopularität ist ohnedies garantiert nicht vorhanden. Nachdem Herr Darabos und seine Partei sich ja sowieso zum Letztverteidiger der allgemeinen Wehrpflicht aufgeschwungen haben, darf man sicher sein, dass diese durch die gegenwärtige Diskussion um die Einführung eines Berufsheeres zwar geschwächt wird, aber nicht abgeschafft und das bestehende Bundesheer wird ebenso weiter dadurch geschwächt werden. Die Sinnhaftigkeit hier ein halbes Jahr oder mehr seines Lebens für die Allgemeinheit einzusetzen, wird den jungen männlichen Österreichern kaum mehr zu vermitteln sein. Und Berufsheer wird es eben deswegen auch noch lange keines geben. Oh du mein Österreich…


In EU-Außenpolitik muss Grundsatz „wer zahlt, schafft an“ gelten

16. September 2010

Mit Spannung wird zu beobachten sein, ob es beim heute in Brüssel beginnenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gelingen wird, den Grundstein für eine effizientere Außenpolitik der Europäischen Union zu legen. Derzeit ist die EU eine weltpolitische Lachnummer, die von den anderen Weltmächten, insbesondere den USA, nicht wirklich ernst genommen wird.

Wenn die Europäische Union die ihr zustehende Rolle in der Weltpolitik spielen will, dann ist eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation von den USA dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Wenn nun strategische Partnerschaften mit China, Indien, Brasilien und Russland geschaffen werden sollen, dann ist dies der richtige Weg, um die Bedeutung und Unabhängigkeit Europas zu stärken. Allerdings wird es notwendig sein,
den vollmundigen Absichtserklärungen auch Taten folgen zu lassen.

Weiters fordere ich, dass die Europäische Union künftig ihre Eigenschaft als weltweit größter Geldgeber in die Waagschale werfen muss. Wenn die EU schon der Superzahlmeister ist und rekordverdächtige Entwicklungshilfe leistet,dann muss mit diesen Finanzleistungen auf Kosten der Steuerzahler auch ein entsprechender politischer Einfluss einhergehen. Anstatt ständig das Scheckbuch zu zücken, muss die EU in ihrer Außenpolitik mit Nachdruck den Grundsatz „wer zahlt, schafft an“ einfordern.


Die Freiheit des Denkens und Redens in Gefahr

14. September 2010

Wie heißt es so schön auf einer der Tafeln der Demonstranten gegen den deutschen Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin: „Sarrazin, halt’s Maul“. Das, was der sich so kühl gebende Altsozialist sagt, darf also nicht gesagt werden. Kritik an der Zuwanderung, Kritik am Zuwanderungsislam, ist politisch korrekt unerwünscht. Oder was der belgische EU-Kommissar Karel de Gucht dieser Tage äußerte, dass es nämlich eine jüdische Lobby in Washington gäbe, die großen Einfluss habe, ist ebenso verpönt, wird sofort als Antisemitismus angeprangert. Oder das einigermaßen einfältige Computerspiel „Minarett ba ba“ (einfältig weil nach Ansicht des Autors alle Computerspiele einfältig sind). Das muss sofort Offline gestellt werden, es stelle menschenverachtende Hetze dar.

Drei Beispiele von vielen, wo deutlich wird, dass die Freiheit des Denkens – und da eben nach außen registrierbar – des Redens in unserer Zeit zunehmend eingeschränkt werden. Die zeitgenössische political correctness erweist sich als Instrument einer geradezu Orwell’schen Gedankenpolizei, als post-moderne Inquisition, die immer heftiger gegen Verstöße auftritt. Sarrazin wird aus seinem Amt geworfen, aus seiner Partei eliminiert, ob der Kommissar de Gucht diesen Sager überleben wird, darf man gespannt abwarten und der für das Computerspiel verantwortliche steirische FPÖ-Chef wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt. Der einstige freiheitliche Rechtsstaat ist längst zu einem zeitgeistig politisch-korrektem Behördenapparat verkommen. Linke Staatsanwälte und angepasste Richter heulen mit den Wölfen.

Was darf man überhaupt noch sagen? Das Wort „Jude“ oder „jüdisch“ nimmt man tunlichst gar nicht mehr in den Mund. Wer behauptet es gäbe „jüdischen Einfluss“ – gleich wo – ist ebenso Antisemit wie der, der behauptet, Juden seien besonders intelligent! Grotesk! Den Begriff „Ausländer“ hat man ebenso wenig in den Mund zu nehmen. „Überfremdung“ gilt vollends als rassistisch, von „Umvolkung“ brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Gegenwärtig scheint sich anzubahnen, dass man auch die Begriffe „Islamismus“, „Moschee“ und „Minarett“ nicht mehr benützen darf, geschweige denn in irgendeinem kritischen Kontext verwenden kann. Die Tugendwächter der political correctness in den Medien, in den Parteisekretariaten, aber auch im Bereich der Justiz haben es geschafft, eine Erregungskultur der Alarmisten zu etablieren, die sofort in lautstarkes Geheul ausbricht, um den allfälligen Tabubrecher zu orten und zu eliminieren.

Gleiches geschieht natürlich in Hinblick auf das Problem der Roma. Man blicke gegenwärtig nach Frankreich, wo Präsident Sarkozy sein Umfrage-Tief damit zu bekämpfen hofft, verstärkt für Sicherheit zu sorgen und in diesem Zusammenhang die Abschiebung von illegal in Frankreich befindlichen Roma betreibt. Seine politischen Gegner benutzen die Gelegenheit, um innenpolitisches Kleingeld zu wechseln und organisieren große Anti-Rassismus-Demonstrationen, in denen jeder Kritiker von allfälligen Missständen im Zusammenhang mit der Präsenz von „Zigeuner“ als wüste Rassisten angeprangert wird. Allein die Benützung des Worts „Zigeuner“ ist ja bekanntlich ebenso stigmatisiert wie jene des Worts „Neger“. Über die verzweifelten Witze, was denn mit dem „Zigeunerbaron“ und dem „Negerbusserl“, den „Mohrenköpfen“ und „Zigeunerschnitzeln“ zu geschehen habe, brauchen wir gar nicht mehr einzugehen. Sie stellen nur mehr eine Art von müdem Galgenhumor dar, der die Gedanken- und Redefreiheit nicht retten wird können.

Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass die politisch-medialen Machthaber im Zuge dieser neuen Verschärfung der political correctness nicht davor zurück schrecken, die überwiegend breite Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. In der Bundesrepublik etwa haben wir erfahren, dass 90 Prozent der Publikumsreaktionen sich für Sarrazin ausgesprochen haben. Die politische Klasse allerdings hat die Abstrafung des Nonkonformisten gnadenlos durchgezogen. Auch in allen übrigen europäischen Ländern wissen wir, dass die Menschen quer durch alle Bevölkerungsschichten die Probleme um Islamisierung, um Massenzuwanderung, um unangepasste Roma, um das Entstehen von islamischen Parallelgesellschaften etc. sehr wohl kritisch erkennen und weitgehend ablehnen. Die politischen Klassen – politisch korrekt bis zum Kotzen – jedoch haben beschlossen, das zu ignorieren und entgegen jeglicher Demokratie den neuen Kult der political correctness um jeden Preis durchzusetzen – auch um den Preis der Demokratie.


Rehn-Vorschlag zur Verschärfung des Stabilitätspaktes ist unterstützenswert

9. September 2010

Die Forderung des EU-Währungskommissars Olli Rehn nach schnelleren Sanktionen gegen EU-Defizitsünder halte ich für unterstützenswert. Die Sanktionen, die der Währungs- und Stabilitätspakt bisher vorsieht, sind reine Augenauswischerei und haben, wie das Beispiel Griechenlands zeigt, geradewegs ins Desaster geführt. Anscheinend ist sogar die EU-Kommission aus der Euro-Krise klug geworden.

In diesem Zusammenhang verlange ich, dass bei der geplanten Verschärfung des Stabilitätspaktes eine Diskussion ohne Tabus geführt werde. Ein zumindest vorübergehender Entzug der Stimmrechte von Defizitsündern muss ebenso im Raum stehen wie die Möglichkeit eines Ausscheidens eines Mitgliedstaates aus der Währungsunion, wenn dieser nicht fähig oder willens ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Allerdings möchte ich davor warnen, dass es im Gegenzug zu einer Verschärfung des Stabilitätspaktes zur Einführung einer EU-Steuer kommen kann. Wer den Brüsseler Polit-Bazar und die ganzen Kuhhändel in der EU kennt, muss davon ausgehen, dass die EU-Kommission den Defizitsündern in Zukunft nicht ohne weiteres die Daumenschrauben anlegen will. Vielmehr ist davon auszugehen, dass als Gegenleistung die Erschließung eigener Einnahmequellen verlangen wird. Aber eine EU-Steuer ist nicht nur wegen der weiteren finanziellen Belastung der Nettozahler wie Österreich abzulehnen, sondern auch deshalb, weil sie ein Riesenschritt hin zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat wäre.