Die „Konföderierten Staaten von Europa“ – Ein Gegenmodell

31. Januar 2013

Die derzeit heftig diskutierten „Vereinigten Staaten von Europa“, die nach Ansicht nahezu aller EU-Granden das Ziel der europäischen Integration sein müssten, sind in Wahrheit bloß der Deckmantel für jene Euro-Zentralisten, die den Weg in die Schuldenunion als Mittel zur Auflösung der europäischen Nationen sehen. Das, was den Reichtum und das eigentliche Charakteristikum Europas ausmacht, nämlich die Eigenheiten der europäischen Völker, soll dabei – so das evidente Fernziel – einem gleichgeschalteten „europäischen Menschen“ weichen.

Als Gegenmodell dazu könnte man ein Konzept der „Konföderierten Staaten von Europa“ entwickeln. Dieses Gegenüberstellen der Modelle der „Konföderierten Staaten von Europa“ zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ bedeutet natürlich keineswegs, dass hier der historische Antagonismus zwischen den amerikanischen Unionisten und den amerikanischen Konföderierten im 19. Jahrhundert nachgespielt werden solle. Generell lässt sich dennoch sagen, dass das Konzept der „United States of Europe“ die bisherigen Mitgliedsstaaten „vereinigen“ und damit als eigene staatsrechtliche Entitäten überwinden und in der Folge auch auflösen soll. Eine „Konföderation“ europäischer Staaten hingegen soll diese nur in einen Bund souveräner Staaten zusammenführen. Ihre Souveränität wird damit nicht aufgelöst, sondern gebündelt, um damit gemeinsam die europäischen Interessen in der Welt und die Belange der Bürger dieser Staaten vertreten zu können.

Die demokratische Partizipation der Bürger vollzieht sich jedenfalls dabei weiter im nationalstaatlichen Rahmen. Keinesfalls also kann ein gesamteuropäisches Parlament die nationalen Parlamente entmachten oder gar ersetzen. Auch dürfte konföderiertes Gemeinschaftsrecht nationales Recht nur dort brechen, wo es sich um die im Zuge einer klar definierten Subsidiaritätsregelung der Konföderation zugestandenen politischen Aufgaben handelt. Diese wären mit Sicherheit eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Wie weit Wirtschafts- und Währungspolitik Konföderationssache sein müsste, bliebe – ähnlich wie bei den bereits heute vorhandenen Maastricht-Kriterien – der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen konföderierten Volkswirtschaften vorbehalten.

Solcherart verfasste „Konföderierte Staaten von Europa“ sollten also nach innen hin unter Wahrung der mitgliedsstaatlichen Souveränität föderativ und subsidiär organisiert sein, um die Bewahrung und Weiterentwicklung der national-kulturellen Identitäten der europäischen Völker, Volksgruppen und Regionen optimal gewährleisten zu können. Während die real existierende Europäische Union unserer Tage nach außen hin schwach ist und nach innen hin einen geradezu paternalistischen Reglementierungswahn aufgebaut hat, sollte eine solche Konföderation europäischer Staaten das Gegenteil darstellen: stark und einig in der Durchsetzung europäischer Interessen in der Welt, liberal und tolerant gegenüber den Mitgliedsstaaten und dem einzelnen Bürger nach innen hin.

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Chapeau, Hoheit!

30. Januar 2013

Eine Mördergrube aus seinem Herzen hat Karel Schwarzenberg jedenfalls nicht gemacht: Als ihn sein Kontrahent bei den tschechischen Präsidentschaftswahlen Milos Zeman mit der Sudetendeutschen-Problematik konfrontierte erklärte er das, was schlicht und einfach Tatsache ist, dass nämlich Edvard Beneš heute ein Fall für das Haager Tribunal wäre – als Kriegsverbrecher nämlich. Milos Zeman, nunmehr Herr auf dem Prager Hradschin und genau der Präsident, den die Tschechen offenbar verdienen, ließ sich diesen aufgelegten Elfmeter natürlich nicht entgehen und polemisierte den böhmischen Fürsten schlicht und einfach an die Wand: Als Deutschtümmler und Verteidiger von Kriegsverbrechern gewissermaßen. Mit zehn Prozentpunkten Abstand gewann er dann die Stichwahl für das tschechische Präsidentenamt.

Die Tschechen können sich selbst offenbar nicht verzeihen, was sie ihren deutsch-böhmischen Landsleuten nach Kriegsende angetan haben: Entrechtung, Vertreibung, Enteignung, Ermordung und zwar von Millionen Zivilisten, Frauen, Kindern und Greisen, die keineswegs und schon gar nicht Kriegsverbrecher waren.

Das mag völkerpsychologisch ja noch verständlich sein. Ebenso wie die Angst davor, das zu Unrecht erworbene Gut der Sudetendeutschen wieder zurückgeben zu müssen. Eine Angst, mit der nun Milos Zeman sich in den Hradschin hinein manipulierte. Nicht verständlich ist allerdings, dass menschenrechtswidrige Unrechtsgesetze wie die Beneš Dekrete im ach so aufgeklärten EU-Europa zum nach wie vor gültigen Rechtsbestand eines demokratischen Mitgliedslandes gehören. Es geht nicht darum, die Geschichte zu revidieren und nicht wiedergutmachbares Unrecht in irgendeiner Form wieder gut zu machen. Es geht schlicht um Rechtsstaatlichkeit und die schamvolle Preisgabe von Unrechtsgesetzen, gewissermaßen ihre historische Schubladisierung. Das sind auch die Tschechen der europäischen Geschichte schuldig, ebenso wie Slowenen und Kroaten und Serben in Hinblick auf die unseligen AVNOJ-Beschlüsse. Kein Mensch würde es wagen, die unseligen Nürnberger Rassengesetze auch nur irgendwo zu verteidigen. Kein Mensch sollte es ebenso wagen, menschenrechtswidrige Nachkriegsgesetze, die im Zeichen der sowjetischen Siegermacht beschlossen wurden, im neuen Europa zu verteidigen.

Karel Schwarzenberg, der gewiss eine schillernde Persönlichkeit ist und als Angehöriger der alt-österreichischen Hoch-Aristokratie ein wechselvolles Schicksal durchlebte, hat jedenfalls unsere Hochachtung verdient. Er hat sich nicht in das höchste tschechische Staatsamt hinein-geschleimt, indem er den Tschechen in Sachen Beneš Dekrete nach dem Maul geredet hat. Er hat sich frank und frei zur historischen Wahrheit und zur Menschlichkeit bekannt. Diese gilt nämlich auch für die Kriegsverlierer von 1945. Und das ist dem Fürsten hochanzurechnen. Chapeau, Hoheit!


Frivoles Spiel mit direkter Demokratie

21. Januar 2013

Eine Jahrhundertentscheidung sei es, die der Wahlbürger am vergangenen Sonntag in Sachen Wehrpflicht bzw. Berufsheer treffe, haben uns die Wortspender der Regierungskoalitionäre wissen lassen. Die Entscheidung der Wähler sei absolut bindend für die Regierung. Verschwiegen hat man uns nur, warum man dann nur eine Volksbefragung durchführte und keine Volksabstimmung. Eine solche wäre nämlich wirklich bindend, wohingegen eine Befragung eine bloße Meinungsäußerung ist, die rechtlich so gut wie gar nichts für die Exekutive, also für die Regierung, bedeutet.

In Wahrheit haben die Regierenden direkte Demokratie bloß simuliert. Sie haben einerseits eine politische Scheindebatte zwischen den beiden Koalitionspartnern selbst inszeniert, bei der die wahren politischen Herausforderer des Wahljahres 2013 absolut ausgeblendet blieben. Und sie haben darüber hinaus das Bedürfnis der Bürger nach unmittelbarer Einbeziehung in die Politik, nach direktdemokratischer Partizipation also, scheinbar befriedigt. Aber eben nur scheinbar.

Kein Wunder, dass die beiden Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Häupl und Pröll, in schöner großkoalitionärer Eintracht die eigentlichen Betreiber dieser Volksbefragung waren. Pröll soll es die absolute Mehrheit im Land unter der Enns sichern, Häupl zementiert sein Bündnis mit der Kronenzeitung ein. Und Strache, der kommt im Grunde kaum vor, hat sich also am Beginn des Wahljahres marginalisieren lassen müssen.

Unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung kommt das Problem der österreichischen Landesverteidigung einer Lösung natürlich um keinen Schritt näher. Wir haben die Grundfrage, ob wir die bewaffnete Neutralität immerwährend aufrechterhalten oder doch Teil eines europäischen Sicherheits- und Verteidigungssystems werden natürlich nicht beantwortet. Und wir haben die zweite und noch bedeutendere Frage, wie wir diese Landesverteidigung nämlich finanzieren und in welcher Dimension und mit welcher finanziellen Kraftanstrengung, ebenso wenig beantwortet. Weder für eine vernünftige Wehrpflichtigen-Armee noch für ein vernünftiges Berufsheer wird von der Politik nämlich das nötige Geld bereitgestellt. Und das wird auch in Zukunft – Volksbefragung hin, direkte Demokratie her – so bleiben. Dafür werden Rot und Schwarz gemeinsam sorgen.

Der mündige Bürger darf sich also „gepflanzt“ fühlen. Er wurde für parteitaktische Spielchen missbraucht, und das bloß zum taktischen Nutzen der regierenden Parteien. Und er darf sich nach Aussage des Wiener Bürgermeisters Häupl bereits darüber freuen, dass er demnächst ein weiteres Mal befragt werden soll, nämlich zum Thema Gesamtschule. Auch in dieser Frage soll offenbar wegen des übergroßen Erfolgs dasselbe direktdemokratische Theater aufs Neue aufgezogen werden. Wählertäuschung, Wählerbetrug die permanente Nas-Führung der Bürger ist offenbar etwas, das sich für die Spinndoktoren der beiden Koalitionsparteien derart bewährt hat, dass man es zum Dauerrezept für das politische Agieren machen will. Eines Besseren werden Sozialisten und Volkspartei wahrscheinlich erst belehrt werden, wenn sie im Parlament gemeinsam über keine 50 Prozent Mehrheit mehr verfügen. Walte Gott, dass dieser Tag bald kommt.


Der merkwürdige Herr Strohsack

14. Januar 2013

Die grotesken TV-Auftritte des Austro-Kanadiers, der nunmehr als Heilsbringer – „Ich bin die Wahrheit“ – in die österreichische Politik gegangen ist, mögen dem einen oder anderen so etwas wie anarchische Freude bereiten: Der sagt’s dem Establishment so richtig rein. Dabei droht allerdings unterzugehen, dass eben derselbe Herr Stronach in Punkto Wahrheitsliebe mit den Vertretern des etablierten politischen Systems, gegen das er anzutreten vorgibt, durchaus mitzuhalten vermag. Seine Erinnerungslücken in Sachen Eurofighter-Gegengeschäfte lassen außer Altersdemenz nur diese Deutung zu.

340 Millionen listet das Wirtschaftsministerium dem Vernehmen nach auf, die den Umfang der Gegengeschäfte für den Magna-Konzern ausmachten. Stronach sagt, das seinen alles längst laufende Geschäfte gewesen. Wie auch immer. Die Machinationen, die damals um die Beschaffung des Fluggeräts im Umfeld der Haider-Buben Scheibner und Grasser stattgefunden haben, werden jetzt ja wieder zum Thema für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass dabei bislang keiner die Frage stellte, warum das gesamte Haider-Umfeld nach der Knittelfeld-Implosion der Regierungskoalition just im Schatten Stronachs landete, verwundert allerdings. Der damalige Klubobmann von Haiders Gnaden, Peter Westenthaler ging zu Stronach, Grasser hatte ein Rückkehrrecht zu Stronach, wurde allerdings dann ÖVP-Minister, Reichhold wurde Weltraumbeauftragter des Herrn Stronach und der damalige Gatte der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hatte dem Vernehmen nach einen lukrativen Konsulentenvertrag. Alles reiner Zufall natürlich.

Und was die Wiederansiedelung des Herrn Stronach in der österreichischen Industrielandschaft in den 90er Jahren betrifft, gibt es da ja auch so manche Frage: Hat sich der Austro-Kanadier den österreichischen Teil seines Konzerns nicht durch den Verkauf der Waffenproduktion aus demselben finanziert? Und gibt es irgendwo einen Überweisungsbeleg der Stronach’schen Milliarden von Kanada nach Österreich? Befragen müsste man da vielleicht bei einem Ebreichsdorf-Aufenthalt die Herren Vranitzky und Streicher, die seinerzeit in verantwortlicher Regierungsfunktion dafür sorgten, dass Herr Stronach den Zuschlag bekam. Fest steht jedenfalls, dass man den Austro-Kanadier mit Fug und Recht der mehr als optimalen Nutzung aller staatlichen Förderungsmöglichkeiten in Österreich zeihen kann – und der besten Beziehungen zur Politik.

Ob sein gegenwärtiges politisches Engagement nicht doch auch einen gewissen, mit Drahtziehern im Hintergrund akkordierten Zweck hat, sollte ebenfalls hinterfragt werden. Sein einigermaßen skurriles Auftreten auf der politischen Bühne hat in den Umfragen seit Jahr und Tag immerhin den Freiheitlichen zehn Prozent gekostet. Und seine Themenwahl – Anti-Euro, Anti-EU etc. – scheint maßgeschneidert aufs freiheitliche Publikum abgestimmt zu sein. Und dass ausgerechnet die Kronenzeitung seine stärkste mediale Stütze darstellt, sagt auch einiges aus.

Abseits aller Mutmaßungen jedenfalls wird das politische Antreten Frank Stronachs ein echter Intelligenztest für die österreichischen Wähler. Wie blöd und wie angefressen muss man eigentlich sein, um einen derartigen Großprofiteur des politischen Establishments just als Systemprotest zu wählen? Um einen Großprofiteur der neo-liberalen Globalisierung just als Protest gegen Europäisierung und Globalisierung selbst seine Stimme zu geben?

Aber wie war das schon bei Hans-Peter Martin, der offenbar eine ähnliche Rolle in den politischen Strategien zu spielen hatte? Jedermann wusste, dass der Mann einen Sprung in der Schüssel hat, 18 Prozent haben ihn aber dann gewählt. Da darf Stronach getrost die absolute Mehrheit anpeilen.


Wahljahre sind Qual-Jahre

9. Januar 2013

Wer die Wahl hat, hat die Qual, so lautet das gute alte deutsche Sprichwort und es dürfte sich insbesondere im Jahre 2013 auch auf der politischen Ebene unserer historischen Heimat bewahrheiten. Wieder einmal nämlich werden die Bürger zur Urne gerufen und das gleich vier Mal in diversen Landtagswahlen und einmal bei bundesweiten Nationalratswahlen. Dabei soll der Souverän, das Volk nämlich, sein wichtigstes Recht ausüben, nämlich seine Vertretung in den Landesparlamenten bzw. im nationalen Parlament zu wählen.

Dabei ist uns allen klar, dass der Parteienstaat österreichischer Prägung und jene Form von repräsentativer Demokratie, die wir im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben, wirkliche Volksherrschaft, Demokratie im wirklichen Sinne des Wortes eigentlich verhindert bzw. im hohen Maße relativiert. Wir wählen nur Parteienkandidaten und haben nur die Möglichkeit zwischen jenen Listen die Auswahl zu treffen, die uns von Seiten der etablierten politischen Parteien vorgegeben werden. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ wonach letztlich die Delegierten die Delegierenden, also die gewählten Parteipolitiker ihre Wähler, das Volk, den Souverän nämlich beherrschen, gilt auch für Österreich am Beginn des 21. Jahrhunderts.

Dennoch lässt sich mit Fug und Recht feststellen: Die Österreicher werden auch nach den Wahlgängen des Jahres 2013 genau jene Politiker haben die sie verdienen, weil sie sie nämlich gewählt haben. Und da dürfte sich doch einiges in der Parteienlandschaft der Republik ändern. Die Skandal-gebeutelten Landtags-Parteien in Niederösterreich, in Salzburg, in Kärnten und letztlich auch in Tirol, müssen um ihren Machterhalt zittern. Ob Niederösterreichs Erwin Pröll noch mit absoluter Macht regieren kann, ob Salzburgs Gabi Burgstaller nicht schlicht die politische Bühne verlassen wird müssen, ob Kärntens Gerhard Dörfler nicht eine wesentliche Schwächung wird hinnehmen müssen und ob Tirols Günther Platter weiter in Amt und Würden bleibt, alles das wird der Wähler entscheiden. Und dann schließlich noch die Frage, ob die bisherige Große Koalition, die längst nur mehr eine alte, müde Koalition ist und alles andere als groß weiter regieren kann unter Mithilfe eines willfährigen Helfershelfer – von Seiten der Grünen etwa – auch diese Frage wird in diesem Wahljahr beantwortet werden.

Und schließlich wird es noch darum gehen, ob die angebotenen politischen Alternativen seitens der Opposition tragfähig sein werden und faszinierend für das Wahlvolk: In erster Linie stellt sich dabei die Frage, ob Heinz Christian Straches Freiheitliche sich als Systemalternative zum rot-schwarzen Filz erweisen kann. Und ob es möglich sein wird, die Schein-Alternative, welche das „Team Stronach“ bietet, als solche vor den Wähler zu entlarven. Außerdem wird der Wähler uns die Frage beantworten müssen, ob die in die Jahre gekommenen Grün-Alternativen als allzu triviale Zeitgeist-Surfer wirklich vor ihrem politischen Ableben noch einmal in Regierungswürden gelangen müssen oder ob sie einfach historisch-politisch zu archivieren sind, als saturierte ausklingende Protestbewegung der 70er und 80er Jahre. Einzig in Bezug auf das orange Bündnis der Haider’schen Nachlassverwalter braucht es keine Antworten mehr, die sind bereits gegeben: So wie seinerzeit das Liberale Forum der Heide Schmidt wird auch das BZÖ der Bucher, Petzner, Stadler und Konsorten als zu vernachlässigende Fußnote der Geschichte der Zweiten Österreichischen Republik entsorgt werden.

Es geht aber nicht um das Schicksal der Parteien, es geht darum, ob der Souverän, der Wahlbürger nämlich in der Lage sein wird, politische Kräfte in die Verantwortung zu wählen, die das rot-weiß-rote Gemeinwesen zukunftsfähig machen. Wir stehen also wieder einmal an einer Wegscheide – wie im Übrigen bei jedem Wahljahr. Und das ist erfreulich so, denn es ist das Wesen der Demokratie.