USA – Riese auf tönernen Füßen

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Ostblocks in den Jahren nach 1989 verblieben die Vereinigten Staaten von Amerika bekanntlich als einzige wirkliche Supermacht auf dem Planeten. Das heißt sie waren der einzige politische und militärische Faktor, der immer, also jederzeit und allerorts, rund um die Erde in der Lage war, ihre Interessen in politischer und nötigenfalls auch militärischer Hinsicht durchzusetzen. Keine andere Macht, weder das geschwächte Russland noch das aufstrebende kommunistische China, war in der Lage, machtpolitisch und militärisch gegen die USA anzukommen.
Dass diese Rolle als einzige Supermacht, derer sich die USA in den letzten drei Jahrzehnten erfreuen durfte, keineswegs immer erfolgreich oder gar siegreich ausgeübt wurde, ist eine andere Sache. In den Kriegen im Nahen Osten, am Horn von Afrika und schließlich in Afghanistan agierten die USA trotz ihrer politischen Allmacht und der militärischen Stärke weitgehend glücklos. Und ob sie sich in der gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine, wo die angegriffenen Ukrainer im Grunde ja für die US-Amerikaner einen Stellvertreterkrieg mit den Russen führen, durchsetzen werden, ist auch mehr als ungewiss.
Tatsache ist allerdings, dass die USA nach wie vor die größte Volkswirtschaft der Welt sind. Und nun, nach dem Ende der Coronakrise, ist das Wirtschaftswachstum bereits wieder so stark, dass die Experten vom stärksten Wirtschaftsaufschwung seit 40 Jahren sprechen. Das Bruttoinlandsprodukt der USA beträgt gewaltige 23 Billionen Dollar, und der größte Teil der Inlandsproduktion wird von privaten Unternehmen erwirtschaftet, wobei die Regierung das wirtschaftliche Geschehen vergleichsweise gering beeinflusst. Nach wie vor eine der wichtigsten Grundlagen der Wirtschaft des Landes sind seine natürlichen Ressourcen. Die USA sind bekanntlich reich an Bodenschätzen und haben einen unermesslichen Vorrat an fruchtbaren Böden für die Agrarproduktion. Überdies hat das Land ein schier unerschöpfliches Potenzial an Arbeitskräften mit entsprechend hoher Produktivität, die gleichzeitig wieder als Konsumenten fungieren.
Und in Zeiten des Krieges, wie er gegenwärtig in Osteuropa tobt, machen insbesondere die Rüstungskonzerne der USA die gewaltigsten Gewinne. Überhaupt ist politische Hilfe, die die USA irgendwelchen Verbündeten – in diesem Falle der Ukraine – gewähren, stets auch mit wirtschaftspolitischen Überlegungen gekoppelt. Im aktuellen Fall fließt wohl das meiste der Milliarden-Hilfen für die Ukraine auf dem kurzen Weg direkt in die US-Rüstungsindustrie.
Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika nähert sich zur Zeit der Zahl von 340 Millionen. Davon sind kaum mehr 60 Prozent weiße Amerikaner mit europäischer Abstimmung. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, sind die Weißen bereits in der Minderheit. Die Latinos machen bereits nahezu 20 Prozent der Bevölkerung aus. Etwa 13 Prozent der Bevölkerung sind Schwarze, also rund 40 Millionen Menschen. Und etwa ein Viertel der weißen Amerikaner, also etwa 58 Millionen Menschen, geben an, deutscher Abstimmung zu sein. Damit sind die Deutschstämmigen die größte ethnische Gruppe unter den Amerikanern europäischer Abstammung, noch vor den Iren, den Engländern und den Italienern. Die Ureinwohner Nordamerikas, also die indigene oder indianische Bevölkerung, machen kaum mehr 1,3 Prozent aus. Allein dieses Verhältnis von Ureinwohnern zur Gesamtbevölkerung ist im Grunde der Beleg für einen der größten Völkermorde der Menschheitsgeschichte.
Naturgemäß sind die USA ihrer Geschichte nach ein klassisches Einwanderungsland. Die große Bevölkerungsmehrheit, mit Ausnahme der Indigenen, besteht eben aus Einwanderern, beziehungsweise stammt von solchen ab. Der Druck durch illegale Migration, insbesondere aus dem lateinamerikanischen Bereich, ist aber überaus groß. In Erinnerung ist noch der dramatische Ansturm von tausenden Lateinamerikanern aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die sich in Fußmärschen bis zu 2000 Kilometer weit durch Mexiko in Richtung der US-amerikanischen Südgrenze bewegten. Die Reaktion der damaligen US-Regierung unter Donald Trump war die Verlegung tausender Soldaten an die mexikanische Grenze und ein Außerkraftsetzen des bis dahin geltenden Asylrechts. Außerdem ließ Präsident Trump bekanntlich an der mexikanischen Grenze eine Grenzbefestigung errichten, die den massiven Ansturm illegaler Latino-Migranten bremsen sollte.
Die USA drohen also allein durch die Tatsache, dass die aus Europa stammende Bevölkerung zunehmend in eine Minderheitenposition gerät, zu einem Staat mit Dritte-Welt-Charakter zu werden. Was ursprünglich die Stärke der USA ausmachte, nämlich die multinationale Zuwanderungsgesellschaft, bestehend meistens aus dynamischen und leistungswilligen jungen Menschen aus Europa, droht nunmehr durch das Überhandnehmen von Afroamerikanern und Latinos zur Gefahr zu werden. Zunehmend entwickeln sich nämlich so Parallelgesellschaften, die neben der politischen und sozialen Spaltung der US-Gesellschaft ein weiterer desintegrativer Faktor sind. Ethnische Gettos und Armenviertel stehen so in zunehmender Anzahl den durch private Sicherheitsdienste abgesperrten und abgesicherten Nobelvierteln gegenüber.
Überhaupt ist es die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft mit ihrer sozialen aber auch ideologischen Dimension, die wohl als die größte Gefahr für die USA gelten kann. In politischer Hinsicht manifestiert sich diese Spaltung zweifellos im Gegensatz zwischen den Republikanern des Donald Trump und den Demokraten des amtierenden Präsidenten Joe Biden.
Die bis zum heutigen Tag aufrecht erhaltenen, aber nicht wirklich bewiesenen Behauptungen, dass Trump der Sieg in den letzten Präsidentschaftswahlen gestohlen wurde, durch Machinationen und Manipulationen, und die Empörung bei den Trump-Anhängern machen dies deutlich. Der indessen zu gerichtlichen Anklagen geführte Sturm auf das Kapitol gilt für die Demokraten und ihre Befürworter als demokratiepolitisches Menetekel. Und umgekehrt ist der harte Kern der Republikaner offenbar nicht bereit, die Legitimität der Präsidentschaft Joe Bidens anzuerkennen.
Eine weitere Dimension der gesamtgesellschaftlichen Spaltung der USA liegt im Gegensatz zwischen der städtischen Bevölkerung, wie sie an der Ostküste, aber auch in Kalifornien lebt, und dem ländlichen Amerika. Die Bevölkerung der Staaten im mittleren Westen hin zu den Rocky Mountains und im Osten hin zu den Appalachen tickt völlig anders als etwa die Menschen in New York oder Los Angeles. Überdies gibt es natürlich nach wie vor die Spaltung zwischen Nordstaaten und Südstaaten. Der alte Gegensatz, der im 19. Jahrhundert im Bürgerkrieg gipfelte, findet sich nach wie vor im völlig anderen Lebensgefühl des Südens im Gegensatz zu jenem der Nordstaaten.
All diese Faktoren zeigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein Riese auf tönernen Füßen sind. Die zentrifugalen Kräfte, sowohl im Hinblick auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung als auch im Bereich der politisch-ideologischen Gegensätze sind so stark, dass der Gesamtstaat auch im Hinblick auf seine weltpolitische Potenz zwangsläufig mit massiven Einbußen und einer dramatischen Schwächung rechnen wird müssen. Die USA sind außenpolitisch ein typisches Imperium, das an geographischer, militärischer und somit auch machtpolitischer Überdehnung leidet und dadurch wohl auch mittel- und längerfristig massiven Schaden nehmen wird. Und im Inneren ist das Land trotz seiner Wirtschaftsleistung offenbar nicht einmal mehr in der Lage, die Infrastruktur, Straßen, Brücken, Bahnlinien, Elektrifizierung und Ähnliches, auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen. Geschweige denn die sozialen Probleme zu lösen, was allein schon die Tatsache beweist, dass es nach wie vor keine wirkliche Krankenversicherung für die Masse der einkommensschwächeren Amerikaner gibt. Ein Riese also auf tönernen Füßen.

Panzer-Krieger

Der ukrainischer Präsident Selenski hat längst aufgehört, den Westen um Waffen zu bitten. Nein, er fordert sie längst. Insbesondere von den Deutschen will er nunmehr zumindest 360 Kampfpanzer vom Typus Leopard 2. Diese seien unverzichtbar, um das ukrainische Kriegsziel, nämlich die Rückeroberung aller von den Russen besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, bewerkstelligen zu können.
Eine breite Front der Staatschefs nahezu aller EU-Staaten, dazu Englands und der USA, sowie fast alle politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland selbst befürworten die Lieferung von Panzern. Einzig Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD zögern. Insbesondere Scholz selbst scheint die Panzer-Lieferung um jeden Preis vermeiden zu wollen und nimmt bislang Schelte aus allen Bereichen hin. Er sei ein Zögerer und Verhinderer und gewissermaßen nicht solidarisch mit den Ukrainern, also beinahe so etwas wie ein Putin-Versteher.
Offenbar scheint der deutsche Bundeskanzler so zu denken wie es die Kritiker der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine tun. Sie sind nämlich der Ansicht, dass der Kreml den Einsatz von westlichen Angriffswaffen, insbesondere schwerer Kampfpanzer, als offene Kriegserklärung verstehen könnte. Und dann würde der Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Ukraine wohl zum globalen Krieg zwischen Russland und der NATO.
Im Gegensatz zu Scholz tun sich insbesondere die bundesdeutschen Grünen mit martialischen Tönen und der Forderung, schnellstmöglich alle möglichen schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, hervor. Einstige Pazifisten wie die Frau Baerbock und der Herr Habeck oder der bayerische Grünen-Chef Hofreiter werden so zu den massivsten Kriegstreibern. Aber auch die Christdemokraten unter ihrem neuen Parteichef Friedrich Merz stehen dem in nichts nach. Auch sie sind vorbehaltlos für die Lieferung des Wunder-Panzers Leopard 2.
Da ist es nachgerade noch ein Glück, dass offenbar das Pentagon auch noch im Zweifel ist, ob die Lieferung von Angriffspanzer nicht einen offenen Konflikt zwischen NATO und Russen auslösen würde. Bislang war es nämlich das Ziel der Amerikaner, Russland durch eine Niederlage im Ukraine-Krieg auf Dauer militärisch zu schwächen, einen offenen Krieg aber zwischen Russland und der NATO wollte man bisher definitiv vermeiden. Zu groß erschien die Gefahr, dass damit tatsächlich ein Weltkrieg ausbrechen würde.
Angesichts des großen und allgemeinen Drucks, der gegenwärtig für die Lieferung von Kampfpanzer an die Ukraine entsteht, ist es aber zweifelhaft, ob Bundeskanzler Scholz und die vernünftigen Kräfte und im Pentagon dem auf Dauer widerstehen. Die Stimmen in der Bundesrepublik, wonach auf jeden Fall Leopard 2 geliefert werden, mehren sich bedenklich. Irgendwie scheint es so, als würden hier irgendwelche ehemaligen ultralinke Pazifisten und postmarxistische Friedensmarschierer neuerdings von Panzerschlachten in der ostukrainischen Tiefebene Träumen.

Mit Verlaub, Herr Bundespräsident … ein offener Brief von Andreas Mölzer

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein A…loch“, schleuderte der grüne Gesinnungsfreund unseres gegenwärtigen Staatsoberhaupts, Joschka Fischer, seinerzeit dem von der CDU gestellten Präsidenten des Deutschen Bundestags in einer Parlamentssitzung entgegen.

So weit wie der einstige linksextreme „Street Fighter“ und nachmalige deutsche Außenminister wollen wir nicht gehen. Allerdings wollen wir unserem frisch angelobten Staatsoberhaupt doch zurufen: Mit Verlaub, Herr Bundespräsident, Sie wollten doch ein Präsident für alle Österreicher sein! Und nun erklären Sie im ORF-Interview im Vorfeld ihrer Angelobung, dass sie nur Wert legen würden auf eine „gute Nachrede seitens der vernünftigen und intelligenten Österreicher“, zu denen sie die Sympathisanten und Wähler der Freiheitlichen Partei offenbar nicht zählen. Dieser Schluss ergibt sich nämlich denklogisch aus ihrer Aussage, den FPÖ-Chef im Falle seines Wahlsiegs entgegen aller Usancen der Zweiten Republik nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sie wüssten schon, dass sie sich damit „nicht nur Freunde machen“, aber sie wollen „kein feiger Präsident“ sein.

Nun müssen Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, selbst beurteilen, ob es von großem politischen Mut zeugt, wenn man eine nahezu ein Drittel der Wähler umfassende Gruppe von Bürgern ausgrenzt, weil sie eine andere Weltanschauung hat als die eigene. Für einen in die Jahre gekommenen Grünen mit explizit linker Prägung ist es gewiss verständlich, wenn man nationalliberale Ideologie und die gegenwärtig fundamentaloppositionelle Politik der Freiheitlichen ablehnt. Für das Staatsoberhaupt der demokratischen Republik Österreich aber, für einen Bundespräsidenten, der nach eigener wiederholter Bekundung die Gräben in unserer Bevölkerung überwinden und die Spaltung der Gesellschaft bekämpfen will, ist eine solche Haltung unverzeihlich.

Zwar ist die verfassungsrechtliche Rolle des österreichischen Bundespräsidenten durch die Verfassungsreform von 1929 eine relativ starke. Und er hat ja tatsächlich, so wie seinerzeit der Kaiser in der K.u.K-Monarchie das Recht, die Regierung zu ernennen und auch zu entlassen. Ob er aber tatsächlich aus demokratiepolitischer Sicht legitimiert wäre, eine in demokratischen Wahlen siegreiche Partei von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, ist mehr als fraglich. Und das Beispiel aus der jüngeren österreichischen Geschichte, nämlich die Regierungsbildung des Jahres 2000, demonstriert, dass Parteien mit einer entsprechenden parlamentarischen Mehrheit auch gegen den Willen des Staatsoberhauptes in der Lage sind, eine Regierung zu bilden.

Was nun jene Argumente betrifft, die Sie, Herr Bundespräsident, im gegenständlichen ORF-Interview ins Treffen geführt haben, um ihre Vorbehalte gegen die FPÖ und ihren Bundesparteiobmann zu begründen, so sind diese bei näherer Betrachtung auch in keiner Weise haltbar. Sie haben erklärt, dass sie eine „europafeindliche Partei“, die überdies den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteile, nicht auch noch fördern wollten.

Nun ergibt jede auch nur einigermaßen objektive Analyse der freiheitlichen Programmatik und der realen freiheitlichen Politik, dass die FPÖ zwar massiv EU-kritisch eingestellt ist, aber dezidiert und deklariert für die europäische Integration als solche eintritt. Und dass sich die freiheitliche Vision von diesem integrierten Europa wesentlich von der gegenwärtigen Brüsseler EU-Realität und auch von den zentralistischen Plänen für „Vereinigte Staaten von Europa“ unterscheidet, kann keineswegs als Beleg für Europafeindlichkeit gewertet werden. Vielmehr handelt es sich dabei um die Vision eines starken und selbstbewussten Europas der Vaterländer, der souveränen Nationen und der in ihrer Kultur und Identität gesicherten Völker und Volksgruppen, in guter Nachbarschaft in den historisch gewachsenen Regionen des Kontinents zusammen lebend.

Und was den Ukraine-Krieg betrifft, so waren es die Freiheitlichen und ihr Parteiobmann, die als einzige die Einhaltung und Betonung der verfassungsmäßigen österreichischen Neutralität gefordert haben. Und auch wenn seitens der FPÖ in Hinblick auf die Entwicklung hin zum Ukraine-Krieg und in Bezug auf dessen Hintergründe ein Gehör beider Seiten eingefordert wurde, gibt es keine einzige Stellungnahme, die den russischen Angriffskrieg als solchen gut geheißen hätte.  

Wenn dies im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzung und der parteipolitischen Polemik von FPÖ-kritischen Medien und politischen Mitbewerbern anders dargestellt wird, kann das den Bundespräsidenten nicht von seiner Pflicht entbinden, überparteilich und möglichst objektiv zu urteilen und zu handeln.

Deshalb, sehr geehrter Herr Bundespräsident, überdenken Sie Ihre gegenständlichen Aussagen und versuchen Sie doch wirklich, ein Präsident für alle Österreicher zu sein — auch für jene, die sich der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zugehörig fühlen!

Glanz und Elend des ­Föderalismus

Braucht Österreich neun Bundesländer?

Die Republik Österreich hat bekanntlich ebenso wie die benachbarte Bundesrepublik Deutschland ein föderalistisches System. Im Gegensatz zu zentralistischen Staaten, wie es etwa Frankreich ist, ist dieser Föderalismus ein Erbe der alten deutschen Kleinstaaterei, der territorialen und machtpolitischen Zerrissenheit des deutschen Volks- und Kulturraums. Und so sind unsere heutigen Bundesländer Erben uralter Territorien, die ihrerseits politische und kulturelle, aber auch ökonomische Zentren hatten. Der eigentliche Segen dieser föderalistischen Gliederung des Gesamtstaates ist, dass es damit auch mehrere geistige Zentren gibt. Während etwa in Frankreich das gesamte Geistesleben in Paris konzentriert ist, haben föderative Staatlichkeiten vielfältige geistige Zentren. Im deutschen Sprachraum war es nicht nur die alte Kaiserstadt Wien, es waren vielmehr ebenso Weimar und Hamburg, München und Prag, Dresden und Köln ebensolche geistige Zentren.
Was nun Österreichs Bundesländer betrifft, so gibt es in der Alpenrepublik eine wesentlich kleinräumigere föderative Gliederung als vergleichsweise etwa in der Bundesrepublik. Allein Bayern ist als Bundesland bevölkerungsreicher als der österreichische Gesamtstaat. Dennoch sind Österreichs Länder historisch gewachsene Identitäten, die ihren Bewohnern Zugehörigkeit und Prägung gewähren.
Die Schattenseiten dieses österreichischen Föderalismus sind eine aufgeblähte, nämlich verneunfachte Bürokratie, sind verneunfachte ineffiziente Strukturen mit der Möglichkeit zu verneunfachter Korruption und Freunderlwirtschaft. Und die demokratischen Vertretungskörper in den Ländern, also die Landtage, haben im Grunde kaum mehr legislative Kompetenzen, da diese entweder beim nationalen Parlament oder bereits bei der Brüsseler Zentrale liegen. Sie vermögen zumeist für ihre Sitzungen kaum mehr entsprechende Tagesordnungen zustande zu bringen.
Nichtsdestotrotz bieten die österreichischen Bundesländer ihren Bürgern ein hohes Maß an kultureller Identifikation und auch an politischer Teilhabe. Gerade die geringere Größe der österreichischen Bundesländer ermöglicht unmittelbare Bürgerbeteiligung am politischen Diskurs und bei den politischen und ökonomischen Entscheidungsprozessen. Zwischen der heimatlichen Kommune und dem Gesamtstaat, der im österreichischen Fall ja auch nicht allzu groß ist, bietet das Bundesland eine ideale zwischengelagerte Größe für den Aufbau und die Struktur der Republik.
Und überdies sind diese österreichischen Bundesländer gewissermaßen Objekte des Lokalpatriotismus und einer eigenständigen, historisch gewachsenen und auch kulturell fundierten Identität, die sich im Dialekt, im Brauchtum und in regionalen Einheiten manifestiert. Kärntner, Steirer, Salzburger, Tiroler und Vorarlberger haben eine ebenso unverwechselbare Identität, wie Oberösterreicher und Niederösterreicher sowie die Burgenländer. Und jedes dieser Bundesländer hat seine eigene Geschichte und spielt eine eigene Rolle in der Entstehung und im Gefüge des Gesamtstaates.
Ober- und Niederösterreich, das war das österreichische Kerngebiet entlang der Donau, welches durch die bajuwarische Kolonisation im Mittelalter entstand. Diese Region bildete das Kerngebiet der babenbergischen Herrschaft und danach der habsburgischen. Von hier aus fand die Ausweitung dieses Herrschaftsgebiets über den gesamten Ostalpenraum und danach über Böhmen, Ungarn, den Balkan und Oberitalien statt. Der Namen und der Begriff Österreich wurzelt hier im Raum entlang der Donau.
Die Länder Inner-österreichs waren wieder ein anderer Fall. Da war zuerst einmal das alte Karantanien, das sich weit in den steirischen Raum erstreckte. Daraus entstand im zehnten Jahrhundert das Reichsherzogtum Kärnten, danach das Herzogtum Steiermark, das Herzogtum Krain und die Grafschaft Görz. Salzburg war als Fürsterzbistum des Primas Germaniae ein eigener Fall, der erst spät zu Habsburg kam. Und die Grafschaft Tirol und die Territorien des späteren Vorarlbergs rundeten diese habsburgischen Erbländer im Alpen- und Donaubereich ab. Zusammen mit dem Gebiet des vormaligen Deutsch-Westungarns, das als Burgenland erst nach der Republikgründung zu Österreich kam, bildeten diese historisch gewachsenen Länder unser heutiges Staatswesen.
Nun wurde erst jüngst die Frage aufgeworfen, ob es nicht vorteilhafter für die Verwaltung der Republik wäre, wenn man drei Großterritorien schaffen würde, zu denen die Bundesländer zusammengefasst würden, um solcherart die Administration zu vereinfachen und den österreichischen Föderalismus effizienter zu machen. Man könnte doch die westlichen Bundesländer Vorarlberg Tirol und Salzburg in einem Territorium vereinigen, Kärnten, Steiermark und das Burgenland in einem weiteren und Ober- und Niederösterreich mit Wien.
Bei näherer Betrachtung erweist sich dieser Vorschlag sehr rasch als realitätsfern. Die Bindung der Bewohner des jeweiligen Bundeslandes an ebendasselbe wäre viel zu stark, um derlei Reformen zu ermöglichen. Die Tiroler ließen sich niemals, oder nur mit stärksten Widerständen, von Salzburg aus administrieren und die Kärntner würden gegen ein Grazer Regiment gewiss revoltieren, ebenso wie die Ober- und Niederösterreicher nicht zurück unter die Wiener Zentralverwaltung wollten. Der zweifellos mit einer solchen Zusammenlegung gegebenen Steigerung an Effizienz der Verwaltung stünde ein noch viel größerer Widerstand der betroffenen Menschen entgegen. Außerdem würde die Unmittelbarkeit der Bürgerbeteiligung im Bereich von Politik und Wirtschaft massiv darunter leiden, da die jeweiligen Zentren dieser Großterritorien wesentlich weiter entfernt von den Menschen wären als heute die gegenwärtigen Hauptstädte der Bundesländer.
So ist also die gegenwärtige Gliederung der Republik in neun Bundesländer ein ziemlich unumstößliches und von den Bürgern selbst wohlgelittenes Faktum, an dem auch die immer wieder aufkeimende Kritik am heimischen Föderalismus kaum etwas ändern dürfte. Gerade die Umstände der Globalisierung und der weltweiten zivilisatorischen Nivellierung, aber auch die Europäisierung all unserer Lebensumstände durch die EU bedingen eine Rückbesinnung auf unsere regionalen Wurzeln. Und dafür ist die Verortung der Menschen in ihren heimatlichen vertrauten Bundesländern zweifellos der ideale Ort.
Im Vergleich zu den anderen österreichischen Bundesländern ist das größte Land, nämlich Niederösterreich, welches zur Zeit wegen der anstehenden Landtagswahlen gerade im Fokus der politischen Aufmerksamkeit steht, so etwas wie ein Sonderfall. Historisch war es einfach das Umland der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien. Es war weitgehend bäuerlich geprägt, bäuerlich auch durch die Leibeigenschaft, die vielleicht bis heute mentalitätsprägend war. Außer Wien gab es keine größere Stadt und die industriell bedeutende Region im Süden des Landes war ausschließlich auf die Metropole hin orientiert.
Mit der Trennung von der Bundeshauptstadt stellte sich dann zuerst einmal die Frage, wo die administrative Zentrale des Landes liegen sollte. Ob St. Pölten wirklich bedeutender als Wiener Neustadt, Krems oder Amstetten ist, kann schwer gesagt werden. Und die Entwicklung St. Pöltens hin zu einer wirklichen Landeshauptstadt kann ja bis zum heutigen Tag nicht als abgeschlossen betrachtet werden. Und überhaupt leidet das größte österreichische Bundesland nach wie vor an einer gewissen Marginalisierung durch die Großstadt Wien.
Dennoch ist Niederösterreich so etwas wie ein österreichisches Kernland, das als Kernland der christlich-konservativen Partei auch besonderes politisches Gewicht hat. Und damit haben politische Weichenstellungen in Niederösterreich auch für die Entwicklung der Republik insgesamt besonderes Gewicht.

Die Abgründe derlinken Kultur-Schickeria

Da gibt es einen beliebten heimischen Schauspieler der jüngeren Generation – Burgtheater-Mime, TV-Star und Darsteller des jungen Kaiser Franz Joseph in einem für den Auslands-Oscar nominierten Film – und plötzlich poppt ein ungeheurer Pädophilie-Skandal auf. Obwohl in der heimischen Kulturszene seit Jahr und Tag handfeste Gerüchte über die abartigen Neigungen des Schauspielers kursierten, gab es keine Konsequenzen.
Erst jetzt, da der bevorstehende Gerichtsprozess bekannt wurde, kam die Entlassung aus dem Burgtheater, den Stopp seiner TV-Serien und die Distanzierung seitens der Kulturpolitik. In den sozialen Medien und bei den Postings in den linken Gazetten gibt es aber immer wieder verhaltenes, kaum verhülltes Verständnis für den geständigen Pädophilen. Und die linke Kultur-Schickeria schweigt sich aus, warum sie den betreffenden Kollegen über Monate mehr oder minder gedeckt hat. Ganz so, als wäre das Ergötzen am sexuellen Missbrauch und der Qual von Kindern ein Kavaliersdelikt, eben nur ein „digitales Delikt“.
Ganz abgesehen von der sich darin manifestierenden Heuchelei des zeitgeistigen Kulturbetriebs beweist dies auch die Schizophrenie, die sich im Hintergrund der linken Gesellschaftspolitik insgesamt verbirgt. Bis in die Achtziger-Jahre gab es nämlich Tendenzen innerhalb der linken Szene, auch bei den sich gerade gründenden Grünen, die Pädophilie zu enttabuisieren, wenn nicht sogar zu legalisieren. Man entsinne sich nur der seinerzeitigen Äußerungen des Parade-Grünen Daniel Cohn-Bendit. Und erst vor zehn Jahren veröffentlichten die bundesdeutschen Grünen den Bericht einer Arbeitsgruppe, in dem es hieß: „Wir bedauern zutiefst, dass die grüne Partei in ihren Anfangsjahren pädosexuellen Aktivisten und ihren Positionen Raum gelassen hat.“ In diesem Bericht wurde erklärt, dass es Anfang der Achtziger-Jahre innerhalb der Grünen Vorstöße gab, das Sexualstrafrecht zu ändern und „die Strafbefreiung einvernehmlicher Sexualität zwischen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern“ zu erwirken.
Dies kann natürlich weder eine Erklärung noch eine Entschuldigung für das Verhalten des am medialen Pranger stehenden Schauspielers sein. Es ist aber eine mögliche Erklärung für die zwiespältige Reaktion der linken Kultur-Schickeria, für ihr Wegschauen und die nunmehr zu registrierende halbherzige Verniedlichung dieser Delikte. Ein weiteres Phänomen in diesem Zusammenhang ist die von der Linken so massiv befürwortete Sexualisierung der Kinder bereits im Kleinkindalter und die daran anschließende Gender-Ideologie.
Jede Kritik an dieser Frühsexualisierung wird von der Linken als „antifeministisches Narrativ“ bezeichnet. Wer den gegenwärtigen Wahn, wonach man sein Geschlecht beliebig wählen, beziehungsweise auch wechseln könne, kritisiert, gilt als Rechtsextremist oder zumindest als Reaktionär.
Zurück zum inkriminierten Schauspieler: Dessen pädophile Sucht und sein Sammeln von zehntausenden Dateien mit pädophilen Inhalten dürfte einerseits wohl einem psycho-sexuellen Krankheitsbild entsprechen. Andererseits kann diese in keiner Weise entschuldigt werden, indem darauf hingewiesen wird, dass er dies bloß medial und digital ausgelebt habe und kein einziges Kind angegriffen oder insultiert hätte. Zweifellos hat er nämlich indirekt die durch die Herstellung der pädophilen Materialien erfolgten Verbrechen an den betreffenden Kindern unterstützt und mitfinanziert. Wie all das strafrechtlich zu bewerten ist, werden wir in dem Gerichtsverfahren hören.
Aber ganz abgesehen von diesem widerlichen, individuell für den vom Sockel gestoßen Schauspieler wohl auch tragischen Einzelfall, sollte dies Anlass sein, der breiten Öffentlichkeit klarzumachen, wie viele Widersprüche und wie viel Widernatürliches in den derzeit von der Spätlinken propagierten Gesellschaftsmodellen enthalten sind.
Die Versuche, die menschliche Natur biologisch wie psychisch zu vergewaltigen, wird auch durch zeitgeistige Erscheinungen wie Gendern, Wokeness und ähnlichen Irrsinn nicht gelingen.