Der Brexit und Europas Zukunft

29. November 2018

Nun kommen wieder EU-Wahlen auf uns zu, bei denen von den Mainstream-Medien und von den etablierten politischen Kräften unisono gewarnt wird, dass die bösen Rechtspopulisten, die Europa nur zerstören wollten, dramatisch gestärkt werden könnten. Wie hat der zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürte Andreas Schieder auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag gesagt: „Die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz, sie wollten Europa nur zerstören“.
Ganz abgesehen von dieser fl achen und relativ einfältigen Polemik muss man aber genau an jene politischen Persönlichkeiten und politischen Kräfte, die Schieder da zitiert hat, appellieren, ihrerseits einen Plan für Europa, für eine europäische Integration anderer Art zu entwickeln und zu präsentieren. Wenn sie tatsächlich gestärkt werden – und davon kann man ausgehen –, haben sie auch Verantwortung für Europa.
Niemand von ihnen will das gemeinsame Europa wirklich zerstören, jeder von ihnen will Reformen, um dieses Europa der nationalen Vielfalt, der souveränen, aber miteinander auf das Innigste verbundenen Völker positiv in die Zukunft führen. Die real existierende EU hat sich in den letzten Jahren als unfähig erwiesen, die großen Fragen etwa der Migration oder der Euro-Krise zu lösen. Eine von Freiheitsparteien und patriotischen Kräften bestimmte europäische Integration sollte in der Lage sein, hier Alternativen zu entwickeln. Nicht, um Europa zu schwächen oder gar zu zerstören, sondern um es zu stärken und es gemeinsam zu einem wirklichen „global Player“ für die Zukunft zu machen. Das wird die Verantwortung der Salvinis, der Le Pens, der Orbans, Straches und Kurz sein.
Das von dieser Seite vielzitierte „Europa der Vaterländer“ darf kein nebuloses Schlagwort bleiben, es muss mit staatsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Inhalten gefüllt werden, um eine wirkliche Alternative zum Brüsseler Zentralismus, zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden zu können. Die Versuchung, für diese politischen Kräfte bloß mit Ressentiments gegen den Brüsseler Zentralismus politisches Kleingeld zu wechseln, ist natürlich groß. Primär gilt es ja, zuerst einmal Wahlen zu gewinnen. Sie werden aber erkennen müssen, dass mit jeder zusätzlichen Wählerstimme, mit jedem zusätzlichen Mandat im Europaparlament, jeder zusätzlichenMachtsphäre, die sie erringen, auch ihre Verantwortung wächst und zwar die Verantwortung für das gemeinsame Europa, das wir alle – trotz der uns zu gut bekannten Brüsseler Irrwege – nicht missen wollen. Und irgendwie müssen wir auch mit den Briten einen gedeihlichen Weg fi nden, um trotz Brexits am gemeinsamen Europa weiter arbeiten zu können.

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Migrationschaos ohne Ende

22. November 2018

In Sachen Masseneinwanderung nach Europa verabreichen die Mainstreammedien ihren Lesern Beruhigungspillen. Die Migrationsbewegung nach Europa sei abfl auend und es kämen deutlich weniger, wird behauptet. Doch die Zahlen, die eine unverdächtige Quelle, nämlich der linke „Standard“, präsentiert, sprechen eine andere Sprache: Demnach befi nden sich derzeit in Griechenland 24.000 und in Bosnien und Herzegowina 6.000 Migranten – illegale, wohlgemerkt – die auf dem Sprung nach Mitteleuropa, insbesondere nach Deutschland und Österreich, sind. Und verschiedenen Berichten zufolge warten in Libyen eine Million Menschen auf eine günstige Gelegenheit, um übers Mittelmeer nach Europa zu kommen. Somit überrascht es nicht, dass die illegale Migration noch immer über dem Vorkrisenniveau liegt.
Wie man die illegale Masseneinwanderung bekämpft, zeigt Matteo Salvini. Italiens Innenminister hat mit afrikanischen Staaten Rückführungsabkommen geschlossen und verhandelt weitere solcher Abkommen, darunter auch mit asiatischen Staaten wie Pakistan.
Dass Rückführungsabkommen bei entsprechendem politischem Willen sehr wohl funktionieren können, zeigt jenes mit Tunesien. Von den 3.500 illegalen Einwanderern, die heuer aus Tunesien kamen, schickte Italien 1.800 wieder in das nordafrikanische Land zurück. Und die Aussicht, rasch wieder zurückgeschickt zu werden, hält viele Migranten von der gefährlichen Überfahrt übers Mittelmehr ab und rettet Menschenleben.
In der Tradition Angela Merkels steht hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Der Sozialist hat quasi eine Einladung an illegale Einwanderer ausgesprochen, was nicht ohne Folgen blieb. Bisher kamen im heurigen Jahr in Spanien über 40.000 illegale Migranten an, was gegenüber dem Vorjahr fast eine Vervierfachung bedeutet. Im Vergleich dazu ist die Zahl der illegalen Ankünfte an Italiens Küsten im Jahresvergleich von 107.000 auf 21.000 Personen zurückgegangen.
All diese Zahlen belegen, wie wichtig und richtig die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung ist, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Was dieses Machwerk betrifft, so stellt sich übrigens folgende Frage: Wenn der Migrationspakt rechtlich unverbindlich sei, wie seine Befürworter behaupten, warum wurde er dann überhaupt ausgearbeitet? Vielmehr ist davon auszugehen, dass dieser Pakt den Vertragsparteien durch die Hintertür und scheibchenweise Verpfl ichtungen auferlegt. Und dass Österreich nicht in diese Falle getappt ist, ist einzig und allein den Freiheitlichen zu verdanken.


Würdiger Staatsakt zum Republikjubiläum

15. November 2018

Am 12. November fanden sich die Spitzen der Republik in der Wiener Staatsoper zusammen, um, begleitet von der Musik Mozarts, Mahlers und Beethovens der Ausrufung der Republik vor 100 Jahren feierlich zu gedenken. Und die Feier war – was man im Vorfeld vielleicht erhoffen, aber nicht unbedingt erwarten konnte – dem Anlass entsprechend würdig. In ihren Reden verzichteten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka allesamt auf Schuldzuweisen oder das Wechseln von politischem Kleingeld und stellten stattdessen das Gemeinsame vor das Trennende.
Die Festrednerin, die Schriftstellerin Maja Haderlap, leistete sich zu Beginn ihrer Ausführungen einen kleinen Eklat, indem sie Vizekanzler Strache als einzigen Spitzenrepräsentanten des Landes nicht begrüßte. Aber dennoch gebührt der Kärntner Slowenin Anerkennung, weil sie im Gegensatz zur Rede des Autors und linken Gutmenschen Michael Köhlmeier anlässlich zur Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestags des Anschlusses die Einladung nicht dazu missbrauchte, um über die Mitte-Rechts-Regierung im Allgemeinen und das Dritte Lager im Besonderen herzuziehen, sondern einen Aspekt ansprach, der uns alle betrifft: Haderlap warnte vor einer Ökonomisierung der Gesellschaft, die eine Gefahr für die Demokratie sei.
Der Staatsakt zeigte im diesjährigen Jubiläumsjahr einmal mehr, wie sich die Republik sieht: Er war von einem entsprechenden Patriotismus mit einer europäischen Perspektive getragen, der aber die unbestreitbaren Verdienste des nationalliberalen Lagers um die res publica weitgehend ausklammert. So war es einzig und allein Vizekanzler Heinz-Christian Strache vorbehalten, die Leistungen Dritten Lagers, der deutsch-freiheitlichen Abgeordneten und Franz Dinghofers, einer der drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung, bei der Gründung der Republik entsprechend zu würdigen.
Anlass zur Kritik gibt auch das offizielle Geschichtsverständnis zu Jahren 1914 bis 1955. So wichtig und richtig es war, Holocaust-Überlebende zum Staatsakt in die Wiener Staatsoper einzuladen, so stellt sich dennoch die Frage, warum nicht aller Opfer gedacht wird. Etwa der hunderttausenden Gefallenen im Ersten Weltkrieg, jenen der Hungersnot in der Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, der etwa 260.000 Österreicher, die als Soldaten der Wehrmacht gefallen sind, der zivilen Opfer des Zweiten Weltkriegs, insbesondere jener, die Bombenhagel der Alliierten zu Tode kamen.
Und noch etwas wurde beim offiziellen Republik-Gedenken verschwiegen. Dass nämlich das Staatsgebiet Österreichs, wäre das von US-Präsident Woodrow Wilson vollmundig verkündete Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für die Verlierer des Ersten Weltkriegs tatsächlich verwirklicht worden, heute um einiges größer wäre. So saßen auch Vertreter Südtirols, der Untersteiermark, und Deutschböhmens in der Provisorischen Nationalversammlung. Sie alle wollten Teil der neuen Republik sein, durften es aber nach dem Willen der Siegermächte nicht.
Und viele bezahlten ihr Eintreten für die junge Republik mit ihrem Leben. Etwa, als am 27. Jänner 1919 das Militär des SHS-Staates beim Marburger Blutsonntag auf Demonstranten schoss, die friedlich ihren Willen bekundeten, bei Österreich zu bleiben und nicht an das neu gegründete Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen angeschlossen zu werden. Oder am 4. März 1919, als 54 Sudetendeutsche getötet wurden, die für den Verbleib bei Österreich demonstrierten.
Aber vielleicht kann man dieser Opfer am
10. September 2019 gedenken, wenn sich die Unterzeichnung des Staatsvertrags von St. Germain zum 100. Mal jährt.


Schmuddelkinder der Republik?

9. November 2018

Das Gedenkjahr 2018 gibt den diversen Festrednern und Wortspendern zu den historischen Erinnerungstagen immer wieder Anlass, warnende Worte im Hinblick auf die gegenwärtige politische Situation auszusprechen. Nach dem Motto „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, wird da immer wieder von der angeblichen Renaissance des Nationalismus, vor Xenophobie und gewissermaßen faschistoider Migrationskritik gewarnt. Und recht unverhüllt richten sich diese Mahnungen vorrangig an den blauen Koalitionspartner der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung.
Verkürzt: Das nationale Lager sei schon 1938 Treiber für die Annexion des Landes an Hitler-Deutschland gewesen, stehe auch heute für Ausländerhass und Demokratiefeindlichkeit. Solcherart konnte man bislang in diesem Gedenkjahr schon den Eindruck erhalten, die Freiheitlichen als ideologische Erben des alten nationalliberalen, deutschnationalen Lagers seien so etwas wie die Schmuddelkinder der Republik.
In der Rede des Großpoeten Köhlmeier beim Märzgedenken kam dies ziemlich deutlich heraus und mutmaßlich wird dies wohl am 12. November beim Staatsakt in der Wiener Staatsoper in der Rede der Kärntner Slowenin Maja Haderlap­ ähnlich sein. Und die zentralen Wortspender im bisherigen Verlauf des Gedenkjahres, etwa Altbundespräsident Heinz Fischer oder der SPÖ-Historiker Oliver Rathkolb, lassen in ihren Darstellungen nichts wirklich Gegenteiliges durchscheinen.
Dabei stand das deutsch-freiheitliche Lager mit mehr als hundert Abgeordneten in der Provisorischen Nationalversammlung im Herbst 1918 als politisch stärkste Kraft an der Wiege des neuen Staats Deutsch-Österreich. Die Frage, warum diese dominierende Gruppierung sich nicht selbst gegenüber den wesentlich schwächeren Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen an die Spitze des neuen Staatswesens gestellt hat und diesen Anspruch zu Gunsten der Sozialdemokratie­ und Karl Renners zurückgestellt hat, wird im heurigen Gedenkjahr nirgendwo gestellt. Dass es staatstragendes Verantwortungsbewusstsein war, das die angeblich ach so bösen Deutsch­nationalen dazu bewog, auf ihren Führungsanspruch zu verzichten, hört man nirgendwo. Sie waren von der Sorge getrieben, dass die ungarische Räterepublik des Bela Kun, die Münchner Rätepublik und das Beispiel der erst ein Jahr zuvor erfolgten russischen Revolution auch auf Österreich übergreifen könnte. Und sie waren der Meinung, dass die Sozialdemokratie und Karl Renner dies in führender Position verhindern würden, deshalb der Machtverzicht.
Und kaum wo im Gedenkjahr hört man etwas darüber, dass es Vertreter des nationalliberalen Lagers waren, die in den Schicksalsjahren 1933/1934 bis zuletzt für die Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie kämpften. Dass es der Großdeutsche Nationalratsabgeordnete Hermann Foppa – im Übrigen der Taufpate von Jörg Haider – war, der zuletzt im Nationalrat eine flammende Protestrede gegen die autoritären, antidemokratischen Pläne des Dollfuß-Regimes hielt. Und natürlich ist auch nirgendwo zu lesen, dass es in den Nachkriegsjahren der Verband des Unabhängigen und danach dessen Nachfolgepartei – die FPÖ – waren, die nahezu eine Million Österreicher, die als minderbelastete ehemalige Nationalsozialisten vom politischen Geschehen und von den Bürgerrechten weitgehend ausgeschlossen waren, zurück ins demokratische Gefüge der Zweiten Republik geholt haben.
Statt dieses demokratiepolitisch höchst wichtige Projekt, das nicht umsonst von den beiden ehemaligen Widerstandskämpfern und VdU-Gründern Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann begonnen wurde, zu würdigen, dreht man den Spieß um, und stellt den VdU und die frühe FPÖ gewissermaßen als NS-Nachfolgeorganisation dar. Das passt besser ins Bild von den Schmuddel­kindern der Zweiten Republik. Ein Geschichtsbild, welches man langsam korrigieren sollte.


100 Jahre „Selbstfindung“?

26. Oktober 2018

Am vergangenen Sonntag, am 21. Oktober des Jahres 2018, wurde der Auftakt zu den Feiern zum 100. Geburstags der Republik begangen. Am 21. Oktober 1918 kamen bekanntlich die deutschen Abgeordneten des ehemaligen habsburgischen Reichsrats zusammen, um sich als Provisorische Nationalversammlung zu konstituieren. Am 30. Oktober kam es dann zur Staatsgründung Deutsch-Österreichs, am 12. November zur Ausrufung der Republik. Und bei all diesen Sitzungen der Provisorischen Nationalversammlung hatten die 111 deutsch-freiheitlichen Abgeordneten die klare Mehrheit. Dementsprechend war es auch Dinghofer, der deutsch-nationale Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, der diese Sitzungen leitete und schließlich am 12. November 1918 die Republik ausrief.
Beim Auftakt der 100-Jahr-Feierlichkeiten nun hat Nationalratspräsident Sobotka erklärt, dass dieser 21. Oktober 1918 der Auftakt der „Selbstfindung als Nation“ gewesen sei. Und er hat natürlich insofern recht, als damals die deutschen Abgeordneten des ehemaligen cisleithanischen Reichsrats vor der Frage standen, was denn nun angesichts des Zerfalls des Habsburgerstaates zu tun sei. Ihre damalige Antwort war das Streben nach dem Anschluss an das ebenso wie die Habsburger Monarchie im Weltkriege schwer geschlagene Deutsche Reich. Nur so vermeinten sie den damals als nicht lebensfähig geltenden deutschen Rest der Habsburger Monarchie in die Zukunft führen zu können.
Dieser Wunsch wurde ihnen bekanntlich versagt, Deutsch-Österreich musste sich in Republik Österreich umbenennen und auf den Anschluss auf demokratischem und friedlichem Weg verzichten. Dieser kam dann dafür gewaltsam im März 1938.
Und was die „Selbstfindung“ als Nation betrifft, so sahen sich alle maßgeblichen politischen Kräfte in der ersten Republik als Teil der deutschen Nation. Dies wurde den Österreichern erst in den Jahren der NS-Despotie ausgetrieben und nach 1945 in den zehn Jahren der alliierten-Besatzung trug ein gerütteltes Maß an österreichischem Opportunismus dazu bei, das Bekenntnis zu einer ethnisch und kulturell eigenständigen „österreichischen Nation“ wachsen zu lassen. Wer gehört schon gern zu den Besiegten von 1945? Indessen aber, 100 Jahre nach der Republikgründung, dürfen wir stolz darauf sein, dass Österreich in der Zweiten Republik tatsächlich eine Erfolgsgeschichte geworden ist. Und natürlich hat dieses Österreich damit eine eigenständige unverwechselbare Identität entwickelt, die die allgemeine unbestrittene Zustimmung zu einer eigenständigen Staatsnation umfasst. Davon völlig unberührt bleibt die Tatsache, dass dieses Österreich in der Mehrheit seiner Bevölkerung zur deutschen Sprachgemeinschaft zählt und einen bedeutenden Anteil an der deutschen Geschichte sein eigen nennt. Das Sich-Hinausstehlen aus dieser deutschen Geschichte mittels Opfermythos ist spätestens seit der Waldheim-Affäre, seit dem Bekenntnis des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky zur österreichischen Mitverantwortung an den Verbrechen des Dritten Reichs und – das ist besonders bedeutsam – seit der Hinwendung des Dritten Lagers zum Österreich-Patriotismus unausgesprochen, aber denklogisch zur unbestreitbaren Tatsache geworden.
Heute allerdings ist diese „österreichische Nation“ in vielerlei Hinsicht gefährdet: Just ihre demonstrativsten Apologeten aus dem vormaligen rot–schwarzen Proporz-Establishment der Zweiten Republik haben sie einerseits der Europäisierung und damit der Nivellierung durch die Globalisierung preisgegeben und andererseits durch das Zulassen der Massenmigration mit dem Höhepunkt des Ansturms im Jahre 2015 der ganz offensichtlichen Ethnomorphose („Umvolkung“ ist ja ein Pfui-Wort).
100 Jahre nach der Republiksgründung befindet sich Österreich nunmehr in einer Transformation: Einerseits hat sich die scheinbar so festgefügte etablierte politische Landschaft der Zweiten Republik grundlegend verändert, und jenes nationalliberale Lager, das vor 100 Jahren an der Spitze der politischen Klasse stand, ist zurückgekehrt in die politische Verantwortung für diese Republik. Die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache sind bekanntlich in der Regierung. Andererseits ist Österreich zu einem De-Facto-Zuwanderungsland geworden, mit einer fragmentierten, zunehmend multiethnischen Bevölkerung, wobei die Kinderlosigkeit und Überalterung der autochthonen Bevölkerung von kinderreichen Migranten herausgefordert wird. Und parallel dazu ist dieses Land geprägt von einer Gesellschaft mit zunehmend folgenschweren Kultur- und Zivilisationsbrüchen, einerseits durch die Entchristianisierung der autochthonen Bevölkerung und die islamistische Radikalisierung in weiten Bereichen der Zuwanderungspopulation.
Die von Sobotka angesprochene „Selbstfindung“ Österreichs ist also ausgerechnet 100 Jahre nach der Republiksgründung in eine neue und womöglich viel dramatischere Phase getreten, als es sie jemals in den letzten 50, 60 Jahren gab. Feiern sollte man die Erfolgsgeschichte Österreich dennoch.


Wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, und die Meinungsfreiheit

19. Oktober 2018

Jetzt haben wir den Scherben aber auf: Da hat doch tatsächlich eine unglaublich bedeutende sozialistische Nationalratsabgeordnete, deren Namen dem Verfasser dieser Zeilen bedauerlicherweise entfallen ist, am Montag in einer Presseaussendung geradezu weinerlich erklärt, dass es „das falsche Signal im Gedenkjahr 2018“ sei, wenn „Zur Zeit“ in den Räumen des Parlaments eine Auszeichnung erhalte. Unser Blatt habe nämlich immer wieder „rassistische, deutschnationale und antisemitische Texte“ veröffentlicht.
Worum geht es? Tatsächlich hat man vor einigen Monaten angefragt, ob wir bereit wären, im Herbst des Jahres einen neu geschaffenen Franz-Dinghofer-Medienpreis entgegenzunehmen, eine Ehrung, die im Namen eines der wichtigsten Gründungsväter der Republik, des nationalliberalen Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung Franz Dinghofer, ausgesprochen wird. Wir erklärten, dass es uns eine Ehre wäre. Und das, obwohl wir auf jene Journalistenpreise, die sich die Mainstream-Journaille gegenseitig in Österreich zuzuschieben pflegen, nicht heiß sind.
Wie wir überhaupt derlei Ehrungen keine sonderliche Bedeutung zumessen. So hat der Autor dieser Zeilen vor wenigen Jahren die ihm nach zehn Parlamentsjahren laut Usance zustehende Verleihung des „Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“ durch die damalige Parlamentspräsidentin abgelehnt mit dem Hinweis, dass eine ähnliche Ehrung seinem Bundesparteiobmann damals verwehrt wurde. (Dieser hat nun als Regierungsmitglied bereits einen weit höheren Orden erhalten).
Uns war natürlich klar, dass jede Honorierung unserer Arbeit bei der linken Opposition und in den politisch-korrekten Mainstream-Medien für geheuchelte Empörung sorgen würde. Genauso, wie wir bislang auf jegliches Inserat aus den freiheitlichen Ministerbüros bewusst verzichteten, weil dies naturgemäß dieselbe Folge hätte.
Und tatsächlich ist es ja so, dass wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, deutschnationale, rassistische und antisemitische Texte publizieren. Ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass Österreich historisch einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hat und dass wir ethnisch und kulturell der deutschen Kulturnation zugehören. Und ja, wir sind tatsächlich der Meinung, dass die Massenzuwanderung mittel- und längerfristig so etwas wie einen Bevölkerungsaustausch nach sich ziehen könnte und dass wir daher für den Schutz der autochthonen Bevölkerung eintreten. Wenn man so will, ist das rassistisch. Und ja, wir haben auch immer wieder israelkritische Beiträge im Blatt, die bei aller prinzipiellen Zustimmung zum Überlebensrecht des Judenstaats beispielsweise israelisches Vorgehen gegenüber den Palästinensern kritisieren. Und das gilt in unserem Falle natürlich schon als antisemitisch.
Aber in der nunmehr 21-jährigen Geschichte der „Zur Zeit“ mit nahezu 1.000 Einzelausgaben gab es keine einzige Verurteilung des Blattes wegen Verhetzung, Verleumdung, Verstößen gegen das Pressegesetz oder gar das Verbotsgesetz. Im Gegenteil, wir bekommen seit nahezu 20 Jahren die staatliche Presseförderung, weil wir deren Kriterien entsprechen. Als vor wenigen Jahren unter dem Kanzleramtsminister Ostermayer – wer entsinnt sich noch seiner? – das gesetzliche Regelwerk für die Presseförderung verschärft wurde, wurde dies auf Medienanfrage vom Minister selbst als eine „Lex Zur Zeit“ bezeichnet, weil Medien, die wegen Verhetzung oder dergleichen mehr verurteilt wurden, von der staatlichen Presseförderung ausgeschlossen sein sollten. Pech nur, dass dies auf „Zur Zeit“ nie zutraf und auch nicht zutrifft und dass wir deshalb den formalen Kriterien für die Presseförderung bis zum heutigen Tag entsprechen. Wir stehen also als Medium sehr wohl innerhalb des „Verfassungsbogens“.
Die gegenwärtige Empörung der sozialistischen Abgeordneten und der kleinkarierte Sturm im Wasserglas der sozialen Medien und der Mainstream-Medien – der ORF tut naturgemäß fleißig mit – entspringt nun dem ungeheuren Skandal, dass in der Ausgabe 40/2018 ein zweifellos missglückter Text unkontrolliert ins Blatt geriet, eine Folge unserer chronischen redaktionellen Unterbesetzung, da wir schlicht und einfach nicht die Millionen haben, die die Mainstream-Medien nicht zuletzt auch aufgrund von staatlichen Förderungen und Inseraten haben. Unter dem Titel „Mehr Recht, Ruhe und Ordnung im Land“ hat da ein freier Mitarbeiter, der sporadisch bei uns publizierte, beinahe schon ins satirisch übersteigerte radikale Forderungen in Richtung „Law and Order“ skizziert. Dabei forderte er Dinge wie etwa „Beweislastumkehr bei Berufsverbrechern“, oder die Reduzierung der Justiz auf einen nur mehr „zweistufigen Instanzenzug“, die dem rechtsstaatlichen Empfinden des Autors dieser Zeilen absolut widersprechen. Weitere extreme Forderungen, wie jene nach „geschlossenen Sonderschulen“, die Säuberung des Staatsrundfunks nach ideologischen Kriterien, eine „Untauglichen-Steuer“ und Ähnliches wären absolute Gegensätze zu freiheitlich-rechtsstaatlichen Denken.
Schlicht und einfach widersprach dieser Beitrag grundsätzlich der Blattlinie von „Zur Zeit“ und wäre bei entsprechender Prüfung so nicht ins Blatt geraten. Deshalb haben wir uns auch davon distanziert und dafür entschuldigt. Auch wenn das Ganze als „geheime Wünsche des Otto Normalverbraucher“ vom Autor selbst als Satire dargestellt wurde.
Wenn man aber nun mehr versucht, eine Hexenjagd nach dem Muster des vor wenigen Monaten erfolgen Vorgehens gegen die „Aula“ zu veranstalten, indem man die freiheitliche Parteispitze unter Druck setzt, müssen wir diesenorts schon feststellen:
lErstens einmal gibt es in unserem Land noch immer die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit. Und diese inkludiert auch das Recht auf den Zeitgeist absolut zuwiderlaufende Meinungen, ja sogar das Recht auf Dummheit, solange es nicht dem Strafrecht oder anderen gesetzlichen Normen widerspricht.
lZweitens sind Räume des Parlaments allen demokratisch gewählten Parteien zugänglich und überdies prinzipiell wohl allen unbescholtenen Staatsbürgern. Und dazu dürfen wir, die „bösen Jungs“ von „Zur Zeit“, uns zählen.
lUnd drittens sollte jede Gesinnungsgemeinschaft, wie überhaupt jede Gemeinschaft unbescholtener, österreichischer Staatsbürger, die Freiheit haben, Persönlichkeiten und Institutionen gut zu heißen und auch zu ehren, wie es ihr jeweils beliebt.
Und deshalb sagen wir nunmehr auch bewusst Ja zur Ehrung durch den Franz-Dinghofer-Medienpreis! Und wir sagen Ja zur staatlichen Pressförderung, wenn uns diese nach Recht und Gesetz wie anderen Medien zu steht! Und wir werden auch Ja sagen zu Inseraten und Beiträgen aus dem Regierungsbereich, wenn diese im Zuge von Informationskampagnen auch anderen Medien zugestanden werden! Gleiches Recht für alle! Wir lassen uns nicht zu Schmuddel­kindern dieser Republik degradieren!


1848 – eine Ausstellung zum vergessen

12. Oktober 2018

„1848 – die vergessene Revolution“ eine Verfälschung im niederösterreichischen Landtag

Das heurige Gedenkjahr beinhaltet auch jenes an die vor 170 Jahren stattgefundene bürgerliche Revolution in ganz Deutschland, insbesondere aber in Berlin und in Wien. Dieses Gedenken ist bislang eher untergegangen, einzig eine Ausstellung in niederösterreichischen Landtag unter dem Titel „1848 – die vergessene Revolution“ entsinnt sich ihrer. Dabei kommt es aber zu sträflicher Verkürzung und zur – wohl bewussten – Weglassung der nationalen Komponente dieser deutschen Revolution. Es ist die Sammlung von Herbert Steiner, die – ebenso umfangwie detailreich – die Revolution von 1848 in Wien vergegenwärtigt.
Zahlreiche Dokumente, Flugzettel und Abbildungen zeigen die Ereignisse zwischen dem März 1848 und der Niederschlagung der Revolution im Herbst desselben Jahres beziehungsweise der Auflösung des Kremsierer Reichstages im Jahr 1849. Auffällig dabei ist sowohl bei den Exponaten, als auch bei den Begleittexten, die die Veranstaltungsmacher fabriziert haben, dass von dieser Revolution, die bekanntlich eine nationalliberale war und der Erlangung von Freiheitsrechten, aber auch der deutschen Einheit diente, die nationale Komponente mehr oder weniger bewusst verschwiegen wird. Immer wird nur von einer studentischen Revolte berichtet, von Studenten, die die Akademische Legion bildeten, von Studenten, die gegen Thron und Altar aufbegehrten.
Das Wort Burschenschaft kommt kaum vor, und die damals so demonstrative Benutzung der burschenschaftlichen Farben Schwarz–Rot–Gold wird kaum erwähnt. Dass die burschenschaftliche Trikolore auf dem Stephansdom wehte, findet keine Erwähnung, und auch die deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche, wo bekanntlich hunderte Burschenschafter als Parlamentarier im ersten freigewählten deutschen Parlament vertreten waren, findet kaum oder keine Erwähnung.
Überproportional wird der Beteiligung der Wiener Arbeiterschaft an der Revolution und der fünf einzelnen Aufständen gedacht, wobei verschwiegen wird, dass es in erster Linie die Burschenschafter der Akademischen Legion waren, die in großer Solidarität die Arbeiter auf die Barrikaden und in die Kämpfe geführt haben.
Gerade zum jetzigen Zeitpunkt im Oktober des Jubiläums, da es genau 170 Jahre her ist, dass der fünfte Wiener Aufstand von der kaiserlichen Armee unter Windischgrätz mit immerhin gut 70.000 Soldaten blutig niedergeschlagen wurde, muss diese Verfälschung der historischen Tatsachen als schändlich bezeichnet werden. Der Blutzoll nämlich, den die Studenten damals unter der Führung des Kommandanten der Akademischen Legion unter der Bürgerwehren Wenzel Messenhauser brachten, verdient dieses Verschweigen des burschenschaftlichen Anteils wahrlich nicht. Ebenso wird auch verschwiegen, dass der im Oktober 1848 hingerichtete Paulskirchen-Abgeordnete Robert Blum, der aus Solidarität nach Wien gekommen war, Burschenschafter war. Das passt offenbar nicht in jenes Bild, das die Ausstellungsmacher zeichnen wollten, und auch der Bauernbefreier Hans Kudlich, dessen Konterfei stets mit dem burschenschaftlichen schwarz–rot–goldenen Band über der Kneipjacke gezeigt wird, wird nur als „Student“ bezeichnet, keineswegs als Burschenschafter.
Irgendwie erinnert der Geist, der diese Ausstellung durchweht, ein wenig an die untergegangene kommunistische „DDR“. Auch im Geschichtsbild der „DDR“ wurdestets nur der proletarische Anteil an den historischen Ereignissen hervorgehoben, der bürgerlichpatriotische häufig kleingeredet oder gar verschwiegen.
Wunder ist es ja keines, da der Erblasser der dort gezeigten Sammlung, nämlich Herbert Steiner, deklarierter Kommunist war und als späterer Gründer des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes zweifellos alles andere wollte, nur keine Betonung des nationalen Gedankens.