Europas Ethnopluralismus

11. Dezember 2017

Gedanken zu Sprachgemeinschaften, Völkern und Volksgruppen

Angeblich sind es an die siebzig Sprachen, die quer durch Europa, von der Algarve bis zum Ural, vom Nordkap bis Sizilien, gesprochen werden. Sprachen, die das primäre Definitionsmerkmal für Völkerfamilien, einzelne Völker und Volksgruppen darstellen. Sprachen, die weitgehend den großen Sprachfamilien der romanischen, der germanischen und der slawischen zuzuordnen sind, die aber auch vor-indoeuropäische Sprachen umfassen wie etwa das Baskische oder das Albanische. Sprachen, die von Zuwanderungsethnien aus Zentralasien gesprochen werden wie die Finno-Ugirischen, also das Finnische, das Estnische und das Ungarische betreffen, und Sprachen, die durch vielerlei Differenzierung von örtlich begrenzten Dialekten zu kleinräumigen Hochsprachen angewachsen sind. Sie alle definieren die Vielfalt der historisch gewachsenen Völker und Volksgruppen Europas.
Dazu kommen nunmehr die Sprachen der zeitgenössischen Zuwanderungspopulationen, jene der Gastarbeiter aus Anatolien und die der Kriegsoder Elendsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika und den meisten anderen Teilen der Dritten Welt. Im Gegensatz zu den historisch gewachsenen Sprachen und Sprachgruppen Europas, die zum großen Teil auch mit einem klar eingrenzbaren Territorium verbunden sind, verfügen die Sprachen der Zuwanderungspopulationen ein solches nicht, beschränken sich allenfalls auf gewisse Parallelgesellschaften oder Zuwandererghettos, wie es sie in den französischen Banlieues und anderen Vororten europäischer Großstädte bereits seit langem gibt.
Insbesondere die kleineren Völker und Volksgruppen in Europa verfügen in vielen Fällen über keinerlei nationale Souveränität oder auch nur über territoriale Autonomie. In den zentralistischen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien, in denen die national-kulturelle Mehrheitsbevölkerung etatistisch denkt, haben ethnische Minderheiten und Volksgruppen kaum Rechte, ja bisweilen wird ihre Existenz gar vollends geleugnet. In föderativ organisierten Staaten wie etwa in Deutschland und Österreich hingegen gibt es ein entwickeltes System von Minderheitenrechten, das die Existenz autochthoner Volksgruppen schützt. Insgesamt aber ist auch das moderne sich integrierende Europa nach wie vor in sogenannten Nationalstaaten organisiert, die kulturelle und ethnische Vielfalt entweder kaum zulassen oder ausblenden. Ein europäisches Minderheiten- oder Volksgruppenrecht ist nach wie vor inexistent.Noch problematischer ist die Situation der Zuwanderungsethnien.
Nachdem sie über kein klar definierbares Territorium verfügen und zumeist auch durch die Vorläufigkeit ihrer Existenz innerhalb Europas – entweder als Asylsuchende oder Gastarbeiter – beeinträchtigt waren, existieren sie weitgehend verstreut und unorganisiert oder eben in Parallelgesellschaften mit Ghetto-Charakter. Demgemäß ist in Bezug auf sie auch eher eine Begrifflichkeit wie etwa die einer „türkischen Community“ oder eben die einer anderssprachigen „Gemeinschaft“ anzuwenden, als die Begrifflichkeit von Volksgruppe und Minderheit. Demgemäß fehlen diesen Zuwanderungspopulationen auch Volksgruppenrechte wie muttersprachliches Bildungswesen, topographische Bezeichnungen und ähnliches dergleichen mehr. Dennoch stellt sich auch im Hinblick auf die Zuwanderungsethnien die Frage, wann man von „autochthonen Minderheiten“ sprechen muss. Muss man tatsächlich fünfzig Generationen im Land sein, wie etwa die Alpenslawen in Kärnten, um autochthon zu sein, oder ist man es nach drei Generationen wie viele türkische Gastarbeiter in Deutschland und Österreich? Die Tatsache der Staatsbürgerschaftund der Besitzeines Reisepasses verbürgen im soziokulturellen Sinne leider keineswegs die Mitgliedschaft bei einer autochthonen Volksgruppe.
Demgemäß etwa sind zugewanderte Anatolier, die bereits in der dritten Generation in Österreich und Deutschland leben, oder die Nachkommen absolut integrierter portugiesischer oder italienischer Gastarbeiter der 60er-Jahre nicht im Besitz von Volksgruppenrechten. Ihre Gemeinschaften sind etwa in Österreich auch nicht Mitglieder des Volksgruppenbeirats, der beim Wiener Bundeskanzleramt existiert. Wenn sie Staatsbürger sind, was in den allermeisten Fällen Tatsache ist, haben sie natürlich alle staatsbürgerlichen Rechte, und wenn nicht, dann die der jeweiligen Wohnbevölkerung mit fremdem Pass, keineswegs aber Rechte und Förderung, wie es einer ethnischen Minderheit zukommt. Nun könnte es natürlich sein, dass dergleichen ohnedies völlig unnötig wäre, wenn sich diese Zuwanderungsminderheiten in die Gesellschaft ihrer Gastländer nicht nur integrieren, sondern auch tatsächlich sprachlich und kulturell in das Volkstum der Mehrheitsbevölkerung assimilieren. Bei den in Wien lebenden Tschechen beispielsweise, die ja noch aus der Donaumonarchie in die österreichische Hauptstadt gekommen sind, oder bei den vom Balkan kommenden Kroaten, Slowenen und Serben wurde eine derartige Assimilation weitestgehend bereits vollzogen. Bei den türkischen Anatoliern allerdings, deren Integrationswillen allein durch ihre islamische Identität erschwert wird, findet eine solche Assimilation nicht statt. Wenn man nun nicht von einer „Ausschaffung“ (der bei den Eidgenossen übliche Begriff) ausgeht und realistischerweise akzeptiert, dass eine Repatriierung der großen Minderheit der Zuwanderungspopulation unmöglich sein dürfte, wird man nicht umhinkommen, ihnen über kurz oder lang den Status einer Volksgruppe, also einer ethnischen Minderheit, zu zuerkennen. Und das natürlich auch ohne ein klar umrissenes Territorium, auf dem sie leben.
Eine Rolle spielt dabei natürlich auch noch die Bindung dieser Menschen an ihr Herkunftsland. Wenn sie etwa mit Doppelstaatsbürgerschaften, wie häufig im Falle der Türken, an ihr Mutterland gebunden bleiben, ist eine Integration einer Volksgruppe, die dann auch den Charakter des Autochthonen beansprucht, schwer denkbar. Aber auch wenn es schwere politisch-historische Belastungen im Zusammenhang mit einer solchen Zuwanderungsgruppe gibt, wie etwa im Falle der Russen – die etwa vierzig Prozent der Bevölkerung in den drei baltischen Ländern ausmachen – ist die Zuerkennung von Volksgruppenrechten schwierig.
Um diese vielschichtige und je nach europäischem Staat von höchst unterschiedlicher Intensität existierende Problematik einer befriedigenden Lösung zuzuführen, wird es zweifellos so etwas wie ein Bekenntnis zu einem europäischen Ethnopluralismus brauchen. Und natürlich ein verbindliches, aber auch tolerantes europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht. Den großen Staatsvölkern der EU-Mitgliedstaaten, den Spaniern, den Franzosen, den Briten, den Deutschen und den Italienern wird man die Angst nehmen müssen, dass eine Zuerkennung von Volksgruppen- und Minderheitenrechten die Geschlossenheit des eigenen Staatswesen, des jeweiligen „Nationalstaats“, beeinträchtigen könnte. Sie werden ethnische Minderheiten, insbesondere die historisch gewachsenen autochthonen, aber auch jene aus den Zuwanderungspopulationen, die sich nach mehreren Generationen die Autochthonie verdient haben, als Bereicherung erkennen können und sie müssen ein allzu enges etatistisches Denken zugunsten des Denkens in ethnisch-kultureller Vielfalt und in zahllosen überlappenden, sich überschneidenden regionalen Autonomien entwickeln.
Der Brüsseler Zentralismus der real existierenden Europäischen Union wird mutmaßlich als Gegengewicht weniger die Rückverlagerung vonKompetenzen auf die Nationalstaaten, also auf die  Mitgliedstaaten, benötigen, sondern vielmehr einen solchen Regionalismus und ein solches Bekenntnis zur Vielfalt der Völker und Volksgruppen und der Sprachen und Dialekte. Gerade in Zeiten der Europäisierung und der darüberhinausgehenden Globalisierung braucht der Mensch Verwurzelung in der heimatlichen Kultur und Sprache. Ethnisch-kulturelle Vielfalt und Heimatbindung ist es, was den Menschen in dieser globalisierten Welt Verwurzelung und Sicherheit bieten kann.

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Schlichtweg wertkonservativ

8. Dezember 2017

Veritable Rundumschläge gab es in den vergangenen Tagen gegen die türkis–blauen Bildungspläne, wie sie für das künftige Regierungsabkommen publik wurden. Rückschrittlich sei es und führe das heimische Schul- und Bildungssystem in die 50er-Jahre zurück.
Dass dies in linken Gazetten, die der Opposition nahestehen, getrommelt wurde, verwundert nicht, dass es aber vornehmlich auch angeblich ÖVP-nahe Blätter wie der „Kurier“ und die „Kleine Zeitung“ waren, die den neuen Bildungsplänen die Note „Nicht genügend“ verpassten, gibt denn doch zu denken. Es beweist nicht mehr und nicht weniger, dass das medial-intellektuelle Umfeld der angeblich bürgerlichen ÖVP weitgehend längst auch ebenso zeitgeistig, politisch-korrekt und links gepolt ist, wie man dies von der rot–grün dominierten Journaille gewohnt ist.
Aber ganz abgesehen davon soll mit den Bildungsplänen der Regierungsverhandler so etwas wie eine Korrektur der von linken Utopien verursachten Bildungsmisere eingeleitet werden: Ein leistungsorientiertes Schulsystem, das sich im klaren Notensystem ausdrückt, ein differenziertes Schulsystem, was sich in der Beibehaltung von Sonderschule, Gymnasien und der Absage an die Gesamtschule manifestiert, sowie ein Schulsystem, das sich an den grundlegenden Kulturtechniken und der österreichischen Leitkultur orientiert, was sich an der Deutschpflicht und den für die Grundschule postulierten Lehrzielen zeigt.
Retro, rückwärtsgewandt, heißt es da, dabei kann man das im Grunde nur als Kompliment sehen. Österreich hatte nämlich eines der besten Schulsysteme der Welt und seit der Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia vor zweieinhalb Jahrhunderten eine umfassend gebildete Bevölkerung und den Analphabetismus nahezu ausgerottet.
Heute aber können angeblich 40 Prozent der Grundschulabgänger nicht sinnerfassend lesen, und das österreichische Abschneiden in den diversen internationalen Tests ist beschämend. Natürlich sind daran die Massenzuwanderung und tendenziellen Analphabeten weitgehend schuld, es sind aber auch die linken Experimente, die permanenten Schulversuche, der Abbau jeglichen Leistungsdrucks und das, was so neckisch „Kuschelpädagogik“ genannt wird, was hier als ursächlich angeführt werden muss.
Die nunmehr eingeführte Bildungspflicht ist daher mehr als sinnvoll und ergänzt nur die seit Maria Theresia gegebene Schulpflicht, indem man davon ausgeht, dass dieselbe solange zu verlängern ist, bis die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Grundrechnen erlernt sind. Dass es auch Fälle gibt, in denen dies schlicht und einfach nicht möglich ist, rechtfertig die Weiterexistenz der Sonderschule und die Beibehaltung beziehungsweise den Ausbau eines differenzierten Schulsystems in Form der Fortführung der Gymnasien. Aber auch die Schaffung von Schulen für Hochbegabte kann dem österreichischen Bildungsniveau nur nutzen. Insgesamt trägt also dieses bildungspolitische Programm eine deutlich wertkonservativere Handschrift.
Erfolg oder Misserfolg dieses bildungspolitischen Regierungsprogramms wird sich mittelfristig, wohl spätestens bis zum Ende der nun beginnenden Legislaturperiode zeigen. Dann nämlich, wenn Wiener Eltern ihre Kinder wieder in die ganz normale staatliche Volksschule schicken können, ohne fürchten zu müssen, dass sie dort eine Minderheit unter zahlreichen fremden Nationen darstellen, die grundlegenden Kulturtechniken nicht lernen können und kaum ein deutsches Wort hören.
Es muss also möglich sein, dass ganz normale Wiener Eltern es nicht mehr notwendig haben, für ihre Kinder teure Privatschulen zu bezahlen, sondern die ganz normale staatliche Volksschule wählen können. Das wäre wohl der deutlichste Leistungsbeweis und ein wirklicher Erfolgsnachweis für die neue Schul- und Bildungspolitik.


Deutsche Metamorphosen

3. Dezember 2017

Das deutsche Volk geht unter – oder doch nicht? Fragen und Antworten

Die Ethnomorphose ist voll im Laufen. Das Wort „Umvolkung“ vermeidet der Autor, da er sich sonst eine späte Adenauer-Karriere durch den Unwillen des Bundespräsidenten verbauen würde und so wie nunmehr Johann Gudenus keine Ministerehren anstreben dürfte. Der Bevölkerungsaustausch aber, wie auch immer man ihn nennt, geht rasant vonstatten, das steht außer Zweifel: Rund ein Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat jetzt bereits Migrationshintergrund, die Massenzuwanderung hält an, die etablierte Politik will sie nicht wirklich bremsen. Quote hin, Höchstgrenze her, der Familiennachzug kommt erst wirklich ins Rollen und der Kinderreichtum der Einwanderer übersteigt jenen der autochthonen Deutschen um ein Vielfaches. Das ist keine Frage der Politik oder gar der Ideologie, sondern ausschließlich ein Problem der Mathematik, wann die deutschen Aborigines rein zahlenmäßig in der Minderheit sein werden im eigenen Land.
Die kulturelle Dominanz scheinen sie allerdings bereits vorher aufgeben zu müssen. Das Bündnis zwischen politisch-korrektem Politestablishment und Mainstream-Medien auf der einen Seite und den Zuwanderungspopulationen auf der anderen Seite, welche sich am deutlichsten in der Merkelschen Willkommenskultur artikuliert hatte, ist dabei, im gesamten soziokulturellen Bereich in der Bundesrepublik – sowie natürlich auch im übrigen Europa, insbesondere in Österreich – Festungen der ursprünglich historisch gewachsenen deutschen Leitkultur zum Einsturz zu bringen. Nicht nur, dass in allen Werbesujets und bei öffentlichen Publikationen und Bilddarstellungen die Zuwanderungsgesellschaft überproportional ins Bild und ins Bewusstsein gerückt wird. Nein, in masochistischer Selbstaufgabe ist man auch bereit, zivilisatorische Alltagstandards zugunsten dieser Zuwanderungsgesellschaft, insbesondere auch zugunsten der militanten voranschreitenden Islamisierung, aufzugeben. Kein Schweinefleisch in Kindergärten, kein Kreuz in den Schulen, kein Nikolaus, kein Christkind. Vorerst einmal also die Preisgabe des christlichen Abendlandes. Dass dieselben politisch korrekten Kreise militanten Feminismus und Genderismus predigen, um gleichzeitig das archaische Menschen- und Frauenbild weiter Bereiche der Zuwanderungspopulationen zu tolerieren, wenn nicht gar zu akzeptieren, stört dabei offenbar nicht. Im kulturellen Bereich wird diese Selbstaufgabe der deutschen Leitkultur vor der Massenzuwanderung durch die Phänomene der Globalisierung, der Europäisierung und auch der Anglisierung, etwa in den sprachlichen Bereich, beschleunigt. Die gute alte deutsche Muttersprache wird durch einen zeitgeistigen Slang ersetzt, der ebenso primitiv wie nivellierend wirkt. Die spezifisch deutschen kulturellen Leistungen, wie sie das „Volk der Dichter und der Denker“ hervorzubringen vermochte, werden von den neudeutschen Zuwanderungspopulationen wohl kaum fortgeführt werden können. Überdies stellt sich die Frage, ob die massenhaft tendenziell analphabetischen Zuwanderer auf absehbare Zeit in der Lage sein werden, jenen Bildungsstand zu entwickeln, der zur Hervorbringung jener wissenschaftlichen Kreativ-Potentiale notwendig ist, wie sie die Deutschen im Lauf der letzten ein- bis zweihundert Jahre erbringen konnten.
Die Ethnomorphose durch Massenzuwanderung und Überalterung sowie Kinderlosigkeit der autochthonen Bevölkerung wird also zwangsläufig einen kulturellen Wandel nach sich ziehen, der qualitativ auf Generationen hinaus negativ wirken muss. Eine multiethnische Konflikt- und Ghettogesellschaft kann zwar auch kulturelle Vielfalt zeitigen, dazu aber muss sie zuvor in der Lage sein, zivilisatorisch und damit soziokulturell ein Niveau zu erreichen, das Hochkultur erst ermöglicht. Und davon sind die bereits vorhanden Parallelgesellschaften und die sich abzeichnenden Zuwandererghettos meilenweit entfernt. Die von der politischkorrekten Hautevolee herbeigesehnte Bereicherung der deutschen Kultur durch multikulturelle Befruchtung ist also zweifellos nicht mehr als Illusion.
Was aber ist mit der deutschen ökonomischen Leistungsfähigkeit? Nach wie vor ist das Land Exportweltmeister, nach wie vor ist insbesondere die deutsche Autoindustrie so etwas wie eine Weltmacht, nach wie vor sind die wirtschaftlichen Zahlen – gerade jetzt, wo die Konjunktur wieder angesprungen ist – beeindruckend. Neben einer leistungsfähigen Industrie und einer innovativen wissenschaftlich-technologischen Basis für dieselbe ist dafür auf Dauer zweifellos auch eine hochqualifizierte Schicht von Arbeitnehmern, insbesondere Facharbeiten und Technikern, vonnöten. In einer Gesellschaft, die zunehmend von einem Prekariat und tendenziell analphabetischen Parallelgesellschaften geprägt wird, dürfte es schwierig sein, dieses Niveau an technischer und fachlicher Qualifikation aufrecht zu erhalten beziehungsweise weiterzuentwickeln.
Mit der Nivellierung wissenschaftlicher Leistung und dem Rückgang an Kreativität ginge also auch ein Abstieg in der fachlichen und technischen Qualifikation Hand in Hand. Mittel- bis längerfristig müsste die deutsche Wirtschaft, insbesondere die produzierende Industrie, dadurch im Wettkampf mit anderen globalen Regionen wie etwa Ostasien zunehmend ins Hintertreffen geraten. Ein Konzern wie Volkswagen, der dann im Zuge der Globalisierung längst nicht mehr in deutscher Hand wäre, auch nicht in Deutschland produziert, dessen Management keinen Bezug zu Deutschland hat, ein solcher Konzern wäre wohl nur mehr eine Marke, hätte aber mit der deutschen Leistungsfähigkeit und der deutschen Volkswirtschaft nichts mehr zu tun. Die drei soeben skizzierten Komponenten, also die ethnisch-biologische, die kulturell-zivilisatorische und die ökonomisch-technologische deuten darauf hin, dass das deutsche Volk, wie es sich in einer tausendjährigen Geschichte über eine Vielzahl von Generationen entwickelt hat, mitten in einer dramatischen Veränderung begriffen ist.
Pessimisten könnten meinen, es stünde vor dem Ende, Optimisten, die sich da schon Mühe geben müssten, könnten argumentieren, es sei in einem Wandel begriffen, der zweifellos etwas anderes möglicherweise, aber nicht nur negativ zu Beurteilendes nach sich ziehen kann. Der Deutsche der Zukunft wird aber zweifellos von seiner Herkunft zu einem hohen Prozentsatz Migrationshintergrund haben.
Er könnte, wenn sich die Integration nicht als völlig unmöglich erweist, zusätzlich aber auch autochthone Wurzeln haben. Und er könnte – immer nur bei gelungener Integration der gegenwärtigen Zuwanderungspopulationen – auch eine veränderte, aber doch existente deutsche Leitkultur und deutsche Muttersprache bewahren. Dass diese dann neben den durch die Globalisierung bedingten angloamerikanischen Einflüssen etwa zahlreiche türkisch-arabische und andere Fremd- und Lehnwort beinhalten würde, steht außer Zweifel. Dass der Deutsche der Zukunft phänotypisch auch anders aussehen würde als jener der Vergangenheit, dass Blonde und Blauäugige in der Minderzahl wären, ist auch klar.
Letztlich wird das Ausmaß der Veränderungen, also die Relation und Integrationsfähigkeit beziehungsweise Assimilationsfähigkeit der Zuwanderungsbevölkerung, darüber entscheiden, ob es Kontinuität für den deutschen Nationalcharakter und das deutsche Volk als ethnisch-kulturelle Einheit geben kann. Pessimisten dürfen mit Fug und Recht den Untergang des Abendlandes und eben auch jenen des deutschen Volkes vor Augen haben. Im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder – soweit die Deutschen eben solche noch haben – ist allerdings auch Optimismus gefordert und Kampfeswille, doch noch eine positive Entwicklung herbeizuführen. Noch sind wir Deutschen nicht verloren, nach zwei verlorenen Weltkriegen, zwei totalitären Systemen, denen wir uns zumindest teilweise zu beugen hatten, politischer Neurotisierung und zumindest fahrlässig zugelassener Ethnomorphose ist dieses Land und sind darüber hinaus die Menschen deutscher Muttersprache nach wie vor einer der stärksten Faktoren des sich integrierenden Europas. Die große Frage wird sein, ob dieses Volk und die von diesem getragene Kultur in sich selbst genug Kraft hat, um Bestand zu haben.


Nur Vorbild für die Deutschen?

1. Dezember 2017

In der benachbarten Bundesrepublik, beim großen deutschen Bruder, sind die Regierungsverhandlungen vorläufi g gescheitert. Der „Fluch der Karibik“ hat Angela Merkel ereilt, und nun wird sie schauen müssen, wo sie bleibt. Ob mit einer Minderheitsregierung oder einer Neuaufl age der schwarz–roten Versagerkoalition, wie auch immer, ihre Tage scheinen jedenfalls gezählt zu sein! Was aber kommt dann?
In Österreich hingegen scheinen die Regierungsverhandlungen von beiden Seiten mit Energie und Konsequenz auf ein erfolgreiches Ende zuzusteuern. Schwarz–Blau – vergessen wir die türkise Camoufl age – wird Österreich politisch in eine neue Ära führen. Und eine breite Mehrheit der Menschen im Lande hofft auf eine tatsächliche Veränderung der politischen Zustände: Auf einen massiven Schutz der eigenen Kultur, des eigenen sozialen Gefüges und der eigenen Wirtschaft gegen Massenzuwanderung, Islamisierung, überbordende EU-Bürokratie und die Gefahren einer ungebremsten Globalisierung. Zu diesem Zweck haben die Alpenrepublikaner den jugendlichen ÖVP-Chef und den bewährten freiheitlichen Oppositionspolitiker gewählt, sie sollen diese Veränderung nun durchziehen.
Doch zurück zu Deutschland und Angela Merkel: Sie wird indessen sogar von den chinesischen Medien – sie war ja unlängst auf Staatsbesuch in China, wo sie sich massiv für Menschenrechte einsetzte – als politischer Versager und naiver Gutmensch kritisiert, der die Zukunft Deutschlands verspiele. Natürlich versuchen die autoritär geführten Chinesen dabei auch ihr Politikmodell positiv darzustellen und die westliche Demokratie als Versagersystem herunterzumachen.
Deswegen ist ihre Kritik aber längst nicht falsch, und tatsächlich muss man Merkel und ihrer christdemokratischen Truppe vorhalten, dass sie Deutschland und das deutsche Volk preisgegeben haben. Dies zeigt sich auch daran, dass eine politische Option, wie sie gegenwärtig in Österreich in Form einer neuen Koalitionsregierung umgesetzt wird, in Deutschland absolut undenkbar erscheint. Dort wird die Alternative für Deutschland als nazistische Politbande verunglimpft und eine Mitte-Rechts-Koalition zwischen den Christdemokraten und dieser AfD ist nicht einmal denkmöglich.
Indessen könnte das österreichische Vorbild auch für die deutsche Politik einen gangbaren Weg aufzeigen. Wenn die CDU nach Merkel zu einer vernünftigen Form des Patriotismus zurückfindet, bei einer entsprechenden personellen Führung, und wenn es der AfD gelingt, sich als vernünftige politikfähige nationalkonservative Kraft parlamentarisch zu etablieren, dann könnte es auch beim großen deutschen Bruder eine Mitte-Rechts-Alternative zur ausgelutschten schwarz–roten Koalition und zu Unsinnigkeiten wie der „Jamaika“-Koalition geben. Dabei dürfte allerdings Erfolg oder Misserfolg des österreichischen Experiments, das wir gegenwärtig erleben, die Mitte-Rechts-Koalition nämlich von ÖVP und FPÖ, von ausschlaggebender Bedeutung sein: Wenn die Deutschen sehen, dass eine solche Variante mit einer bis vor kurzem noch als rechtspopulistische Radautruppe geschmähten Partei durchaus erfolgreiche patriotische und zukunftsorientierte Politik zu machen vermag, ja dann könnte man sich auch in Deutschland langsam für eine solche Variante erwärmen.
Vorläufi g aber scheint es die Politik von Mutti Merkel als Schrecken ohne Ende weiter zu geben. Die Führungsmacht Europas, der Exportweltmeister, der treibende Motor der europäischen Integration – die Bundesrepublik Deutschland – wird in der späten Abenddämmerung der Ära Merkel offenbar ziemlich unregierbar. Das zeigt sich bereits jetzt.


Volksvertretung

24. November 2017

Nun hat sich also in der Vorwoche der neue Nationalrat konstituiert, wobei viele neue Gesichter in der Volksvertretung vorzufinden sind. Neben gut 60 türkis-schwarzen Abgeordneten finden sich 52 Sozialdemokraten und immerhin 51 Freiheitliche, daneben noch zwei Handvoll Abgeordnete der beiden Splittergruppen, der unsäglichen Pilz-Truppe und der nicht mehr sonderlich interessanten NEOS. Mit einer satten Mehrheit von mehr als 110 Abgeordneten könnte also eine künftige Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ rechnen. Eine Mehrheit, die nicht nur die Möglichkeit zu umfassenden Reformen gibt, sondern geradezu die Verpflichtung dafür mit sich bringt. Für verfassungsändernde Gesetze würde diese Mehrheit allerdings noch die Stimmen der NEOS benötigen, um zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich zu versammeln. Auch wenn nun die neue Regierung deklariertermaßen stärkere direkt-demokratische Elemente einführen will, wie etwa verpflichtende Volksabstimmungen, bleibt der Nationalrat dennoch die erstrangige Volksvertretung der Republik. Die Verantwortung, welche die Abgeordneten somit haben, sollte ihnen dementsprechend auch wirklich bewusst sein. Das Wohl und Wehe der Republik und damit von Land und Leuten lastet auf ihren Schultern.
Apropos Republik: 100 Jahre nach der Gründung derselben in den Herbsttagen des Jahres 1918 haben die Freiheitlichen dabei wieder eine  besondere Rolle inne. Damals war es die große Mehrheit der nationalliberalen deutsch-freiheitlichen Abgeordneten, die in der Provisorischen Nationalversammlung das Sagen hatten. Das war auch der Grund, warum ihr Vertreter, der Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, der Burschenschafter Franz Dinghofer, am 12. November 1918 von der Rampe des Parlaments die Ausrufung der Republik vornahm. Politische Größe bewiesen diese deutsch-freiheitlichen Abgeordneten auch, weil sie nicht einen der ihren, sondern den Sozialdemokraten Karl Renner zum Staatskanzler machten, dies wohl auch deshalb, um auf diesem Weg die Sozialdemokratie zur Disziplinierung der Straße zu bewegen, zur Verhinderung  einer drohenden kommunistischen Räterepublik.
Heute sind die Freiheitlichen zwar nicht wie damals eine Mehrheit in der Volksvertretung, sie sind aber durch ihren jüngsten Wahlerfolg die Königsmacher für eine neue Regierung und der Reformmotor für eine solch neuzubildende Regierungskoalition. Deutsch-freiheitliche Abgeordnete standen also an der Wiege der Republik, sie stehen heute wieder am Beginn eines neuen Reformzeitalters.
Wichtig in der neuen Volksvertretung ist aber auch die Rolle der Opposition. Nachdem die Freiheitlichen im letzten Jahrzehnt so etwas wie eine staatstragende, wenn auch bisweilen eine fundamentalistische, Oppositionsrolle gespielt haben, lastet diese Verantwortung nun auf der linken Reichshälfte der Volksvertretung. Nun sind die Grünen aus dem Parlament geflogen, die Liste Pilz ist durch ihren Skandal geschwächt, und die geschlagene Sozialdemokratie ist schwer desorientiert. Dennoch wird es an den Abgeordneten der Linken liegen, sich neu zu erfinden und ihrerseits eine für das Land und die heimische Demokratie notwendige konstruktive Opposition zu formieren. Diese ist als Kontrollinstanz und als Korrektiv gegenüber der neuen Mitte-rechts-Regierung zweifellos demokratiepolitisch notwendig.
Insgesamt aber bringt die Ablösung der alten rot-schwarzen Proporzregierung und die Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft als Proporz-Nebenregierung die Möglichkeit zu einer Belebung der österreichischen Demokratie. Anstatt alles im schwarz-roten Proporz auszumauscheln, kann es nun lebhaften demokratischen Diskurs und demokratische Kontroverse zwischen einer Mitte-Rechts-Regierung und einer Mitte-Links-Opposition geben. Etwas, was dem Land und der Republik durchaus gut tun kann.


„Veränderung“ in Blau

20. November 2017

Wozu es die Freiheitlichen in einer Regierungsverantwortung braucht

Es war der Stehsatz des vergangen Wahlkampfs – zumindest auf der türkisen und auf der blauen Seite: „Das Land braucht Veränderung“. Wie diese „Veränderung“ konkret aussehen soll, ist noch nicht so wirklich klar. Auf der freiheitliche Seiten allerdings noch eher als auf der christlichkonservativen. Die politischen Forderungen und die Programmatik der Strache-FPÖ, wie sie sich in den letzten 12 Jahren darstellte, lassen nämlich klar drei Themenschwerpunkte erkennen, bei denen sie vom herrschenden politischen Establishment abweicht.
An erster Stelle stehen da der Schutz und die Stärkung der soziokulturellen Substanz der autochthonen Österreicher. Dabei sind wir natürlich bei der Massenzuwanderung der vergangenen Jahre. Die Erhaltung der national-kulturellen, historisch gewachsenen Identität des Landes, damit zusammenhängend die einer österreichischen „Leitkultur“, und parallel dazu die Erhaltung und Stärkung der seit 1945 im Lande aufgebauten Sozialsysteme und der in der Zweiten Republik historisch gewachsenen Solidargemeinschaft, stehen dabei im Mittelpunkt. Und das ist wohl auch der Wählerauftrag von nahezu 60 Prozent jener Österreicher, die ÖVP und FPÖ gewählt haben, für die das Hauptmotiv die Zuwanderungsproblematik war.
Das zweite große Thema ist Europa, wobei es für die Freiheitlichen selbstverständlich so etwas wie ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration insgesamt  gibt. Gepaart allerdings mit dem Bemühen, die Irrwege der real existierenden europäischen Union  zu korrigieren, beziehungsweise diesbezüglich Reformen durchzusetzen.
Der vom Wahlsieger Sebastian Kurz in jüngster Zeit bemühte „Subsidiaritätspakt“, den er für Europa durchsetzen wolle, könnte da auch für die FPÖ ein klarer Ansatzpunkt sein, das Ziel wäre ein dezentrales Europa, in dem die kleinen Einheiten, von den Kommunen über die Regionen bis hin zu den Mitgliedstaaten eben all jene Agenden bestimmen, die ihnen obliegen, und die EU ausschließlich für jene großen Themen zuständig ist, die Gesamteuropa betreffen. Und das könnte durchaus mit den Bemühungen Merkels und Marcrons nach Vertiefung  der Union einhergehen, wenn diese Vertiefung eben ausschließlich jene Bereiche betrifft, die Europa angehen, nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit rigidem Schutz der Außengrenzen, einen gemeinsamen Markt und den gemeinsamen Schutz der kulturellen Vielfalt Europas.
Und als Drittes wäre da schließlich die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, wie es die Freiheitlichen immer wieder fordern, aber in einer spezifisch österreichischen Variante, die im Wesentlichen ein Korrektiv zur Allmacht des Parteienstaates und ein Hebel zum Aufbrechen des rot-schwarzen Proporzsystems darstellen müsste, samt dem Rückbau der ständestaatlichen Reste,  wie sie sich im Kammerstaat manifestieren.
In all diesen Bereichen gibt es eine gewisse Nähe zu dem vom Wahlsieger Sebastian Kurz in den letzten Monaten entwickelten ÖVP-Programm. Ob es zu einer Regierungspartnerschaft zwischen Türkis und Blau auf Augenhöhe kommen kann, um – zweifellos mittels zahlreicher Kompromisse – einen Teil dieser Forderungen durchzusetzen, werden die Verhandlungen der nächsten Wochen zeigen.


Feindbild Burschenschaft

15. November 2017

Die linke Strategie gegen die neue Mitte-Rechts-Regierung – eine Analyse

Die Linke im Lande liegt danieder: Die Grünen aus dem Parlament geflogen, die Liste Pilz in der Sexismus-Falle, und die SPÖ völlig desorientiert. Die gerade um ihr Aktionsprogramm ringende neue Mitte-Rechts-Koalition hat gegenwärtig keine besonders gefährliche parlamentarische Opposition zu fürchten. Bekämpft wird sie dennoch von den Gutheuchlern und Tugendterroristen, von den Jüngern der Political Correctness und spätlinken Kulturmarxisten und insbesondere natürlich von der linken Journaille.
Und in den Spalten der linken Mainstream-Gazetten vermeint man den Feind bereits dingfest gemacht zu haben: Es sind die ach so bösen „völkischen Burschenschafter“, welche in einmalig hoher Anzahl freiheitliche Parlamentsmandate einnehmen und möglicherweise auch bald Regierungssitze beanspruchen werden. Deutschnational seien sie und damit gewissermaßen zwangsläufig Österreich-Verächter, Rassisten und Ausländerhasser, möglicherweise gar Antisemiten.
Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Kampagne aus der Werkstatt des Herrn Silberstein, wird gegenwärtig über die linkslinke Stadtgazette „Falter“, über den „Standard“ und den angeblich bürgerlichen „Kurier“ kommuniziert. Flankiert natürlich pflichtschuldig vom ORF und dem einen oder anderen Privatsender.
Hier glaubt man, die Sollbruchstelle der neuen Mitte-Rechts-Koalition entdeckt zu haben, die Schwachstelle des neuen Regierungsbündnisses.
Und um diese Schwachstelle sturmreif zu schießen, sind den politisch- korrekten Angreifern kein Klischees und keine Unterstellungen zu billig. Da werden altehrwürdige Tradition, studentische Folklore, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, Lieder, deren Text aus der Feder von Dichtern der deutschen Romantik stammt, und traditionelle Grußformeln mit Heils-Wünschen wider besseres Wissen als NS-Apologie missinterpretiert.
Da werden linksradikale Berufsantifaschisten als politikwissenschaftliche Autoritäten medial vermarktet, deren Expertisen von Halbwissen und Vorurteilen nur so strotzen. Alexander Pollak von SOS-Mitmensch, Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, der unter dem Künstlernamen Doktor Heribert Schiedel auftritt, Hans-Henning Scharsach, erprobter Autor denunziatorischer Literatur, Peter Michael Lingens, Altmeister der FPÖ-Hasser unter den Kolumnisten, und natürlich der im antifaschistischen Kampf ergraute Hans Rauscher. Sie alle überschlagen sich angesichts von Angst und Schrecken, den die Burschenschafter im Parlament und Regierung offenbar verbreiten.
Teile des unbedarften, mit geringem historischen Wissen ausgestatteten Publikums, möglicherweise auch große Teile der ÖVP-Wählerschaft und vielleicht sogar der eine oder andere aus dem Kreis der freiheitlichen Sympathisanten mögen ein gewisses Unbehagen über die angeblich Vielzahl und Stärke der Burschenschafter in der Politik verspüren.
Viele glauben die Diffamierung vielleicht sogar teilweise, obwohl für diese natürlich auch gilt, dass sie durch allzu häufige Wiederholung nicht richtiger wird. Dies mag daran liegen, dass manches vom studentisch-akademischen Brauchtum der national-freiheitlichen Korporationen für den Durchschnittsbürger des 21. Jahrhunderts nur mehr schwer verständlich ist. Der Männerbund mit lebenslanger Freundschaft und seinen archaischen Initiationsritualen wirkt auf den ersten Blick für den Durchschnittsbürger wie aus der Zeit gefallen, dass das Gleiche für die Rituale der Freimaurerlogen gilt, wird medial von niemanden skandalisiert. Die studentische Mensur als ebenso archaisches Rituale der Mutprobe und des Beweises der Hingabe an den Bruderbund ist ebenso wenig leicht verständlich, dazu kommt die Verschwiegenheit und Diskretion, mit der die national-freiheitlichen Verbindungen ihr Verbandsleben gestalten. Und Attribute wie „völkisch“ oder „deutschnational“ werden von den Kritikern und Gegnern der Korporationen entsprechend negativ konnotiert. Dass sich das deutsche Bekenntnis der national-freiheitlichen Korporationen in Österreich ausschließlich und zweifelsfrei auf die Kulturnation, die historisch gewachsene nationalkulturelle Identität der autochthonen Bevölkerung bezieht und keinerlei Gegensatz zu staatsbürgerlicher Loyalität und Österreich-Patriotismus darstellt, wird dem unbedarften Medienkonsumenten natürlich nicht vermittelt. Es geht ja darum, die „Burschenschaften“, womit in großer Unwissenheit alle national-freiheitlichen Korporationen, Sängerschaften, Turnerschaften etc. gemeint sind, an den Pranger zu stellen. Das man für diese studentisch-akademische Rest- und Sonderkultur schon einmal deshalb Respekt aufbringen sollte, weil sie einerseits wertvolles historisches Erbe bewahrt und andererseits eine Randgruppe mit hohem staatsbürgerlichem Ethos darstellt, wird völlig übersehen.
Und auch die Frage, warum relativ viele Angehörige von Korporationen über die Freiheitliche Partei in politische Verantwortung gelangen, wird einseitig und negativ beantwortet: Es handle sich um eine „Machtübernahme“ der Burschenschaften. Dass es schlicht und einfach ein Faktum ist, dass die Korporationen seit mehr als 150 Jahren in der Mitte des nationalliberalen Lagers und der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft stehen und deren akademisches Potential ausmachen und damit auch so etwas wie eine politische Elite dieses Lagers darstellen, das will man nicht verstehen. Von den führenden Persönlichkeiten der Bürgerlichen Revolution in Wien im Jahre 1848 bis in unsere Tage waren es stets Angehörige von Korporationen, zumeist Burschenschafter, die dieses Lager und seine politischen Bewegungen und Parteien an der Spitze repräsentiert. Der Führer des Aufstands von 1848 gegen die kaiserlichen Truppen Wenzel Messenhauser, der Paulskirchen-Abgeordnete Robert Blum, der in Wien erschossen wurde, sie waren Burschenschafter. Die Repräsentanten der deutsch-freiheitlichen Parteien, die in den letzten Jahren der Monarchie den freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat und den Parlamentarismus entwickelten, sie waren zumeist Burschenschafter. Genauso wie übrigens die beiden Gründer der Sozialdemokratie, Victor Adler und Engelbert Pernerstorfer. Die Parteiführer der nationalliberalen Parteien der Zwischenkriegszeit waren ebenso zumeist Burschenschafter. Franz Dinghofer, Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, hat am 12. November 1918 von der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen, Hermann Foppa hat als letzter Abgeordneter im Nationalrat 1934 gegen die Ausschaltung des Parlaments protestiert – beide waren sie Burschenschafter.
Die eben genannten Namen stehen für eine politische Bewegung, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des österreichischen Rechtsstaates und der demokratischen Verfassung beigetragen hat. Aber natürlich gib es auch Namen, die die dunklen Schattenseiten der Geschichte der Korporationen repräsentieren.
Dass Georg Ritter von Schönerer, wiewohl er der politische Mentor nicht nur der Nationalliberalen, sondern auch der Sozialdemokraten Adler und Pernerstorfer sowie des Christlichsozialen Lueger war, der eigentliche Promotor des Rassenantisemitismus des endenden 19. Jahrhundert war, soll nicht geleugnet werden. Und dass viele Kooperierte, die aus dem nationalliberalen Lager stammen, im Chaos der Nachkriegsjahre nach dem Ersten Weltkrieg und dem Elend der Wirtschaftskrise den totalitären Irrweg in den Nationalsozialismus beschritten, muss auch ebenso offen wie reumütig bekannt werden. Auch der in Nürnberg hingerichtete Hauptkriegsverbrecher Ernst Kaltenbrunner war Burschenschafter sowie eine Reihe von Persönlichkeiten, die in verbrecherischen Organisationen wie der SA, der SS oder des SD Karriere während des Dritten Reiches gemacht haben. Dennoch darf auch nicht verschwiegen werden, dass die Korporationen und ihre Dachverbände vom Naziregime verboten wurden, weil sie als Hort bürgerlichen Denkens und widerspenstigen Freisinns betrachtet wurden. Aber dieser Sündenfall – nicht der Burschenschaften und Korporationen selbst, sie waren verboten, sondern einer Vielzahl einzelner Burschenschafter, Korporierter – darf nicht verschwiegen und nicht verharmlost werden. Getragen kann diese historische Verantwortung und die damit verbundene Schuld nur dadurch werden, dass sich die Korporierten heute als vorbildliche Staatsbürger, als opferbereite Diener des republikanischen Gemeinwesens und als Verfechter bürgerlichen Pflichtbewusstseins erweisen.
Jene, die versehen mit der „Gnade der späten Geburt“ auf die Verfehlungen vergangener Generationen weisen, darf Konformismus und Zeitgeist-Opportunisten vorgeworfen werden. Konformismus hingegen kann man den Korporierten, den Burschenschaftern eben, jedenfalls nicht nachsagen. Ihnen bläst der Wind des Zeitgeistes scharf ins Gesicht, sie müssen sich doppelt und dreifach beweisen – auch in der Politik –, wohingegen die Schönredner des politisch korrekten Zeitgeists a priori immer auf der richtigen Seite stehen.
So mag die Burschenschaft als wohlfeiles Feindbild für die Verfechter des spätlinken Zeitgeists herhalten und die Angriffsfläche für die desolate linke Opposition im Lande bieten. Sie hat in ihrer nahezu 200-jährigen Geschichte schon mehr ausgehalten. Sie hat ein halbes Dutzend von Staatsformen überdauert, zwei Weltkriege, Wirtschaftskrisen und den gesellschaftlichen Wandel vom Feudalismus hin zur postmodernen digitalisierten Gesellschaft. Sie wird auch die Attacken von „Falter“ und SOS Mitmensch überstehen, das steht außer Zweifel.