Justitia ist blind

5. März 2021

Der freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr

Die allegorische Figur der Justitia ist ja bekanntlich blind bzw. sind ihre Augen verhüllt. Dies symbolisiert, dass sie ohne Ansehen der Person urteilt, dass also jedermann vor dem Recht gleich sein müsse. Und in den Händen hält sie eine Waage als Sinnbild der Gerechtigkeit. Justitia hierzulande, also in ihrer rot–weiß–roten Ausprägung, scheint aber nicht nur blind zu sein, sie ist offenbar auch von gefährlichen Krankheitserregern befallen. Diese Erreger heißen Politisierung, Ideologisierung, Kumpanei, Diffamierung und Indiskretion.
Die Symptome dieses Krankheitsbefalls äußern sich dadurch, dass Instanzen der Justiz einander bis aufs Messer bekämpfen. Da wird ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs von ermittelten Staatsanwälten aus seinem Amtsbüro herausgeholt. Da gibt es Dienstbesprechungen, wo Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geheime Mitschnitte über die Aussagen eines Spitzenbeamten des Justizministeriums machen und diesen dann anzeigen. Da agiert die eben genannte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wie der Jakobinerklub seinerzeit in der Französischen Revolution und ermittelt gegen Regierungsmitglieder, führt überfallsartige Hausdurchsuchungen durch, geriert sich eben wie der seinerzeitige Wohlfahrtsausschuss.
Dass die Justiz in Österreich politisiert war und ist, weiß jedermann. Natürlich war es karrierefördernd, sei es als Richter, sei es als Staatsanwalt, sei es als Beamter im Justizministerium, wenn man einer der Regierungsparteien angehörte. Da gab es rote Seilschaften und natürlich auch schwarze Seilschaften, neuerdings auch grüne Seilschaften. Nur von freiheitlichen hat man, wiewohl die FPÖ auch mehrmals auch den Justizminister stellte, nie etwas gehört. Indessen allerdings – und dabei sind wir bei der Ideologisierung der Justiz angelangt – gibt es den Marsch der Linken durch die Institutionen. Die 68er haben dies seinerzeit gefordert, indessen ist es Realität: Auch in der Justiz dürfte so wie in der Medienlandschaft das Gros der Beamtenschaft linksorientiert sein. Dass dies für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zutrifft, ist ein offenes Geheimnis, wenn auch, wie auch in anderen Bereichen der Justiz, stets geflissentlich betont wird, dass man keiner Partei angehöre.
Die ÖVP-Spitze, angefangen von Sebastian Kurz, hat wiederholt von „roten Netzwerken“ in der Justiz gesprochen, als sie in den letzten Monaten und Jahren angegriffen wurde. Empört wurde diese Behauptung zurückgewiesen, und doch weiß jeder gelernte Österreicher, dass es solche Netzwerke ganz zweifelsfrei gibt. Aber es ist nicht nur eine konkrete parteipolitische Bindung, es ist eben eine ideologische Prägung, die die Vertreter der Justiz in der Verbreitung der Richter und der Staatsanwälte motiviert.
Da ist es dann nicht verwunderlich, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorwiegend gegen freiheitliche Politiker und gegen solche der Österreichischen Volkspartei ermittelt. Zuvor waren es die Exponenten der Haider-FPÖ, die in der schwarz–blauen Regierung zwischen 2000 und 2006 vertreten waren, nun sind es Politiker der türkisen ÖVP, die hier unter entsprechendem Ermittlungsdruck stehen. Von Ermittlungen gegenüber roten oder grünen Polit-Exponenten hört man kaum etwas. Beispielsweise wird in den Medien kaum etwas berichtet über die Ermittlungen gegenüber dem ehemaligen Wiener Grün-Politiker Christoph Chorherr oder um die Causa Silberstein im Zusammenhang mit der SPÖ und dem seinerzeitigen SPÖ-Chef Christian Kern, da gibt es offenbar keine einschlägigen Bemühungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sehr wohl aber um die Frage, ob ein ehemaliger ÖVP-Justizminister als Anwalt einem Mandanten den Rat gegeben hätte, bei einer ins Haus stehenden Hausdurchsuchung ruhig zu bleiben.
In diesem Zusammenhang kommt ein weiterer unseliger Faktor ins Spiel: die weitgehend linksgepolten Mainstreammedien. Ständig wird in Österreich aus laufenden Verfahren und Ermittlungen in den Medien zitiert, ständig gibt es Indiskretionen, ständig werden hier Anschuldigungen und Verdachtsmomente kolportiert, die wiederum zu veritabler medialer Vorverurteilung führen. Die formelhaft wiederholte Litanei „es gilt die Unschuldsvermutung“ ist nur das Alibi, um missliebige Politiker medial hinzurichten, wobei die tatsächlichen Ergebnisse der Ermittlungen schon eine untergeordnete Rolle spielen, da die Verurteilung ohnedies bereits über die Medien erfolgt ist.
Und auch diesbezüglich richtet es sich mit unschöner Regelmäßigkeit gegen bürgerliche konservative oder rechte Exponenten der politischen Klasse. Kaum jemals gegen Vertreter linker Parteien, der SPÖ oder der Grünen. Da wurden FPÖ-Politiker wegen irgendwelcher schwachsinniger Liederbücher an den Pranger gestellt, da wird die türkise Volkspartei wohl keineswegs völlig zu Unrecht der breitflächigen Spendenannahme verdächtigt. Dass derlei versteckte Geldleistungen etwa auch für die Sozialdemokratie von Gewerkschaftsseite und aus ähnlichen Bereichen fließen, wird kaum jemals kritisch thematisiert. Und so gibt es gewissermaßen eine unheilige Allianz zwischen absolut linksgepolten Mainstreammedien und einer zunehmend linksgepolten Justiz. Und ohne eine türkise Volkspartei verteidigen zu wollen, wird gegenwärtig in dem solcherart linksgepolten öffentlichen Diskurs jegliche Kritik an der Justiz oder einzelnen Bereichen derselben gewissermaßen als demokratiegefährdende Majestätsbeleidigung bezeichnet.
Damit aber geraten die Grundpfeiler des freiheitlichen Rechtsstaats in Gefahr. Altüberkommene und sakrosankte Rechtsprinzipien, wie die Gleichheit vor dem Gesetz, wie die Unabhängigkit der Richter, wie die bereits zitierte Unschuldsvermutung, sie werden nach Belieben gebeugt oder im unerträglichen Maße veräußert. Traditionelle Rechtsgrundsätze wie „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne Gesetz) oder „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten) oder „ne bis in idem“ (nicht zweimal in derselben Sache) oder „audiatur et altera pars“ (gehört werde auch die andere Seite), werden sträflich negiert. Damit schwinden aber auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und der Respekt vor der Justiz und deren Exponenten.
Ein grundsätzliches Umdenken unserer Justiz tut also not, eine radikale Ent(partei)politisierung und auch so etwas wie Objektivierung durch Entideologisierung müssen her. Es geht nicht an, dass Justitia nur auf einem Auge blind ist, nämlich auf dem linken, und es geht nicht an, dass die Waagschalen nur einseitig durch die politisch korrekten Argumente belastet werden.
Jene Auseinandersetzung, die durch eine Aussage des seinerzeitigen Innenministers Herbert Kickl hervorgerufen wurde, wonach das Recht der Politik folgen müsse, wäre wohl insofern zu lösen, als es natürlich klar ist, dass die demokratisch legitimierte Politik Recht setzt. Die Legislative, das heißt also die Volksvertretung in Österreich, der Nationalrat, schafft die Gesetze. Diese aber können niemals im Gegensatz zu den zuvor erwähnten ehernen Regeln stehen, die den freiheitlichen Rechtsstaat konstituieren. Und so gesehen agiert die Politik trotz ihrer Kompetenz zur Gesetzgebung natürlich auch im vorgegeben Rahmen eben desselben Rechtsstaats. Der Diskurs über diesen Rechtsstaat aber und natürlich auch die Kritik an den Exponenten der Justiz und damit des Rechtsstaats ist natürlich in einer freiheitlichen Demokratie zulässig.


Zwangsimpfer und Impfverweigerer

5. März 2021

Da war der Herr Bundeskanzler dieser Tage in Brüssel, um mit den anderen EU-Granden über die Einführung eines „grünen Impfpasses“, elektronisch natürlich, versteht sich, zu verhandeln, durch den die Corona-Geimpften ihre Immunität nachweisen sollen. Frau Merkel hat eifrig zugestimmt und Frau von der Leyen beifällig genickt. Und nach und nach sickert durch, was dieser Impfpass bedeuten soll: Nur die Inhaber des Impfpasses werden wahrscheinlich reisen können, nur sie werden unbeschränkt Sport ausüben und Kultur konsumieren und in den Kaffeehäusern und Restaurants sitzen können. Aber Impfzwang gibt es natürlich keinen. Das Impfen ist selbstverständlich völlig freiwillig, so heißt es in Österreich und so hieß es auch in der benachbarten Bundesrepublik. Dass die Benefizien, die nur den Inhabern des Impfpasses zustehen, natürlich völlig klar nur einen indirekten Impfzwang bedeuten, steht außer Frage.
Das Groteske ist allerdings, dass jene, die uns nunmehr zwingen wollen, uns impfen zu lassen, unsere politische Führung nämlich, nicht in der Lage sind, den entsprechenden Impfstoff zur Verfügung zu stellen und das Impfprogramm wirklich durchzuziehen. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind bis jetzt wenige Prozentpunkte der Bevölkerung geimpft. Und selbst von der gefährdeten Gruppe der älteren Mitbürger ist nicht einmal ein Viertel bislang in den Genuss der Immunisierung gekommen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die wahren Impfverweigerer bei uns in der Regierung sitzen. Sie verweigern uns nämlich die Impfung, für die sie auf der anderen Seite in den Medien millionenschwere Propaganda betreiben und zu der sie uns auch zwingen wollen.
Anstatt uns täglich über die Mainstreammedien mit den Zahlen der Infizierten zu quälen und damit weiter Angst und Schrecken zu verbreiten, sollten die medialen Sprachrohre der Regierungspolitik vielmehr tagtäglich verkünden, wieviele Mitbürger bereits geimpft sind und wie das Impfprogramm vonstattengeht. Da hört man aber kaum etwas. Und allgemein wird beklagt, dass es hier so etwas wie eine gewaltige Intransparenz gibt und dass die wahren Impfzahlen kaum zu erheben seien.
Impfstoffe sind indessen ja mehrere zugelassen. Der in Deutschland entwickelte Impfstoff von Biontech/Pfizer scheint der begehrteste zu sein, wobei er schwierig zu verimpfen ist, weil er unter extrem tiefen Temperaturen gelagert werden muss. Und der in England von AstraZeneca entwickelte ist jener, den die meisten offenbar ablehnen, da er scheinbar häufig massive Nebenwirkungen zeitigt. Wenn schon durchsickert, dass Ärztevertreter den britischen Impfstoff verweigern, darf man sich nicht wundern, dass in der breiten Bevölkerung eine gewisse Sorge über denselben existiert.
Vom Impfweltmeister Israel wollen wir hier nicht sprechen, da man dort offenbar in vielerlei Hinsicht privilegiert behandelt wird. Dass aber Staaten wie Serbien oder das benachbarte Ungarn wesentlich schneller impfen können als Österreich, gibt doch zu denken. Viktor Orbán hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach mit dem chinesischen Impfstoff impfen lassen und allenthalben heißt es, dass der russische Impfstoff Sputnik, über den man im vergangenen Herbst weltweit gelästert hat, eines der besten Vakzine ist. Außer Zweifel steht, dass die österreichische Regierung selbst auf den internationalen Märkten Impfstoffe besorgen hätte können. Keinerlei EU-Recht hätte dies untersagt. Allzumal in Zeiten, in denen Milliarden neue Staatsschulden offenbar keine Rolle spielen, wäre da für möglicherweise teurere Impfstoffe das Geld gut angelegt gewesen.
Dabei muss klar und deutlich gesagt werden, die Impfverweigerer in der Regierung, angefangen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis zu Gesundheitsminister Rudolf Anschober, sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass in den letzten Wochen und Monaten noch keine breitflächige Durchimpfung in der österreichischen Bevölkerung zustande gebracht wurde.
Sie sind damit verantwortlich für jeden weiteren Corona-Toten, insbesondere in der sogenannten vulnerablen Bevölkerungsgruppe, also den Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen und den über 80-Jährigen.
Diese Verantwortung wird ihnen niemand abnehmen können, denn wirkliche Argumente für die Verzögerung des Impfprogramms in Österreich können sie nicht vorbringen.
Diese groteske Politik, wo man einerseits die Bevölkerung indirekt zwingen will, sich impfen zu lassen, ihnen aber die zeitgerechte Impfung selbst vorenthält, und gleichzeitig in den Medien millionenteure Impfpropaganda macht, diese groteske Politik wird sich rächen.
In den Umfragen sieht man es bereits deutlich: ÖVP und Grüne sind im Sinkflug und die Zustimmung zur türkis–grünen
Bundesregierung sinkt.


Vom Ende der Pax Americana

25. Februar 2021

Als Francis Fukuyama, der US-amerikanische, japanisch-stämmige Politologe nach dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus prophezeite, dass nunmehr das „Ende der Geschichte“ gekommen sei, ging er davon aus, dass die liberale Demokratie westlicher Prägung sich nunmehr weltweit durchsetzen werde. Drei Jahrzehnte später wissen wir, dass dies eine Illusion war. Auch der von Samuel Huntington diagnostizierte „Clash of Civilizations“, der Kampf der Kulturen, entwickelte sich in eine völlig andere Richtung als ursprünglich von Huntington gedacht. Nicht an geopolitischen und kulturellen Grenzlinien findet dieser Kampf der Kulturen heute statt, sondern vielmehr durch die weltweite Massenmigration in Form von offenen oder latenten innerstaatlichen Konflikten, die bis zu veritablen Bürgerkriegen gehen können. Die „Black Lives Matter-Bewegung“ in den USA und die Auseinandersetzungen mit dem militanten Islamismus in Europa sind der beste Beweis dafür.
Auch die Annahme, dass nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Vereinigten Staaten von Amerika die einzig verbleibende militärische und ökonomische Supermacht auf dem Planeten sein werde, erwies sich als irrig. Eine „Pax Americana“, eine Weltordnung also mit den USA als Weltpolizist, als militärische Vormacht und demokratiepolitisches Vorbild, deutete sich zwar im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts an, sie ließ sich allerdings nie wirklich realisieren. Die kurzfristige Demokratisierung Russlands unter Gorbatschow und Jelzin und in der frühen Phase Putins blieb bekanntlich Episode. Die Erweiterung der europäischen Integration auf Mittelosteuropa und Osteuropa und die damit Hand in Hand gehende Erweiterung des nordatlantischen Militärbündnisses auf Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts lösten zwar die Supermachtkonfrontation, die es zwischen NATO und Warschauer Pakt in Europa gegeben hatte, auf, führte aber nicht dazu, dass dieses sich integrierende Europa selbst zu einer Weltmacht ersten Ranges werden konnte. Vielmehr wurden die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU – Stichwort: Brexit – stärker, gepaart mit einer zunehmenden Eigenwilligkeit der neuen EU-Mitglieder im östlichen Mitteleuropa zwischen Baltikum und Balkan.
Die Ära Donald Trumps in den USA sollte Anfangs den Beginn eines weltpolitischen Rückzugs der US-Amerikaner bedeuten. Trumps Kritik an der NATO, die von ihm initiierte Lockerung des Bündnisses mit den Europäern, der anfänglich angedeutete Ausgleich mit Putins Russland und seine Versuche, mit Staaten wie Nordkorea und China Konfliktlösungen herbeizuführen, signalisierten so etwas wie eine neue „Splendid isolation“ der USA. Indes scheint es so, als sollte diese Ära Donald Trumps ein weltpolitisches Zwischenspiel bleiben. Der neue US-Präsident Joe Biden scheint die Weichen auf eine Rückkehr zur traditionellen US-amerikanischen Politik zu stellen: Einerseits heuchlerisch politisch korrekt, mit Beteuerung der Bündnistreue gegenüber den Europäern und der Rückkehr der USA zu allen politischen modischen Bewegungen, wie etwa im Bereich des Klimaschutzes, andererseits aber mit dem klaren machtpolitischen Anspruch, dass Amerika Hegemonialmacht sein müsse. Im Gegensatz zur Ära Trump könnte die US-amerikanische Außenpolitik tatsächlich von mehr Berechenbarkeit und Rationalität getragen sein. Bidens Versprechen, etwa im Hinblick auf den Iran an den Verhandlungstisch zurückzukehren, die Verlängerung von Nuklear­waffenbeschränkungen gemeinsam mit Russland stellen zweifellos begrüßenswerte Signale dar. Tatsache bleibt aber, dass Joe Biden offenbar in der Tradition jener demokratischen Präsidenten zu stehen scheint, die jeweils den Startschuss zu militärischen Abenteuern der Vereinigten Staaten gegeben hatten.
Der Anspruch der USA, unter ihrer neuen Führung allerdings weltweit als Ordnungsmacht aufzutreten, ist von der Realität längst überholt. Die militärische Präsenz der Amerikaner im Nahen und Mittleren Osten ist von geringem Erfolg begleitet und hat nachhaltig nur dazu geführt, dass die USA zum zentralen Feindbild der islamischen Welt wurden. Im eigenen geopolitischen Vorhof, in Mittel- und Südamerika, ist der Einfluss der USA zwar nach wie vor bedeutend, sie sind aber ein ungeliebter Partner oder aber eher noch das Ziel illegaler Zuwanderung. Dies vor allem, seit das Projekt einer Grenzmauer zu Mexiko, wie es Donald Trump favorisierte, obsolet ist.
Was das transatlantische Bündnis mit Europa betrifft, so sind seit Joe Bidens Amtsantritt die Lippenbekenntnisse zwar lautstark und demonstrativ herzlich geworden, allerdings dürfte sich die Europäische Union trotz ihrer Schwäche und Zerrissenheit, wie sie sich in der Corona-Krise neuerlich zeigte, auch so etwas wie passiven Widerstand gegen eine erneuerte US-amerikanische Hegemonialpolitik leisten. Und sogar das meist überaus willfährige Berliner Regime der Angela Merkel ist nicht mehr bereit, US-amerikanische Forderungen, wie etwa das Abdrehen des Nord-Stream-2-Projekts, wodurch Gas und Erdöl aus Russland nach Europa kommen soll, zu befolgen. Und ehemals kommunistische Staaten, die heute wie beispielsweise Ungarn EU-Mitglieder sind, orientieren sich immer häufiger in Richtung Moskau als in Richtung Brüssel oder gar
Washington.
In ökonomischer Hinsicht ist längst China zum eigentlichen globalen Konkurrenten der USA und des Westens insgesamt geworden. Nicht nur in der Dritten Welt, allzumal in Schwarzafrika, sind die überaus finanzkräftigen und offensiven Chinesen omnipräsent, auch im geschwächten Europa fassen sie zunehmend Fuß. Sie positionieren sich als Konkurrenten im Bereich der Telekommunikation und des Internets und die Chinesen beweisen insgesamt, dass der von der kommunistischen Partei gesteuerte Staatskapitalismus in ökonomischer und technologischer Hinsicht durchaus in der Lage ist, den westlichen bzw. US-amerikanischen Modellen Paroli zu bieten.
Ein weiterer weltpolitischer Faktor, der den US-amerikanischen Hegemonialanspruch massiv relativiert, ist natürlich Wladimir Putins Russland. Längst sind die Russen zurück in der Weltpolitik, längst spielen sie in zentralen Konflikten im Nahen und Mittleren Osten wieder eine bestimmende Rolle, längst sind sie in der Lage, den Vormarsch der US-dominierten NATO im östlichen Europa – man denke an die Ukraine – Einhalt zu bieten. Und auch in staatspolitischer Hinsicht hat sich Russland entschieden, den für den größten Flächenstaat der Erde traditionellen paternalistischen Weg mit der neuen starken autoritativen Staatsführung zu gehen. Patriotismus, Traditions- und Geschichtsbewusstsein, eine auf die Erhaltung der eigenen Identität orientierte Politik und eine Stärkung der Familien sind die Maximen dieser neuen russischen Politik. Damit positioniert sich Putins Russland auch als globales dogmengeschichtliches Gegengewicht zur westlichen Dekadenz und zur politisch korrekten Heuchelei westlicher Politik, allzumal der US-amerikanischen.
Diese Politik der USA und insgesamt deren Gesellschaftsmodell, der „American Way of Life“, haben den Anspruch, so etwas wie ein Leuchtturm der Demokratie und der Menschenrechte zu sein, überhaupt längst verloren. Nicht Demokratie, Rechtsstaat, Aufklärung und Rationalismus sind es, die in früheren Zeiten von den USA ausgegangen sind, sondern eine Reihe von unsinnigen, destruktiven und dekadenten Erscheinungen und Bewegungen. Man denke zum Beispiel an die „MeToo“-Bewegung, an „Fridays for Future“ oder die bereits zitierte „Black Lives Matter“-Bewegung. All das, verbunden mit der Unfähigkeit, globale militärische Konflikte zu lösen, signalisiert letztendlich das Scheitern einer globalen „Pax Americana“.
Wenn das 19. Jahrhundert ein europäisches Jahrhundert war, in dem die Europäer weltweit über den Imperialismus und Kolonialismus dominant waren, wenn das 20. Jahrhundert rund um zwei Weltkriege ein amerikanisches Jahrhundert war, so dürfte das 21. Jahrhundert – zumindest in ökonomischer Hinsicht – ein chinesisches Jahrhundert werden. Ob dies zum Segen der Menschheit und des Planeten gedeihlich sein wird, darf wohl mit Fug und Recht bezweifelt werden. Eine Rückkehr zu einer US-amerikanischen globalen Hegemonie vermag man sich deshalb noch lange nicht zu
wünschen.


Piefke-Saga und „Ösi-Bashing“

25. Februar 2021

Nicht die Südtiroler, nein die Südafrika-Mutation ist es, die in diesen Tagen das heilige Land Tirol in Aufregung versetzt. Die dem Vernehmen nach so hoch infektiöse Mutation des Virus, die sich insbesondere im Bezirk Schwaz ausgebreitet hat, sorgt dafür, dass die Tiroler trotz niedrigster Inzidenz in Österreich nicht nur innerhalb der Republik isoliert sind, sondern auch von den benachbarten Bayern abgeschnitten werden. Und dort selbst, konkret in der Münchner Staatskanzlei, ist es geradezu in Mode gekommen, Tirol als den Hort der Infektiosität zu stigmatisieren. Und für den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist der Begriff Ischgl­ geradezu so etwas wie die Vorhölle des pandemischen Geschehens geworden.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Überhaupt scheint der Ober-Bayer scheinbar Gefallen daran gefunden zu haben, auf Österreich und insbesondere die Tiroler hinzuhauen. Da werden die zaghaften Öffnungsschritte der Wiener Regierung als verantwortungslos gebrandmarkt, da werden die Tiroler Grenzen dicht gemacht, da sperrt man kurzfristig sogar das Deutsche Eck, wodurch bekanntlich die Tiroler nur mehr schwer ins benachbarte­ Salzburg reisen konnten. Und insgesamt tut man so, als ob die gesamte Seuchengefahr nur von Tirol ausginge. Dabei gibt es in Bayern stellenweise eine wesentlich höhere Inzidenz als im benachbarten Tirol. Und auf die Frage, warum im bundesdeutschen Saarland die Grenze gegenüber dem Département Moselle in Frankreich trotz unglaublich hoher Inzidenz nicht geschlossen wird, beantwortet in Deutschland auch kaum jemand.
Da kommt irgendwie so etwas wie eine Hassliebe zwischen den benachbarten Bayern und Tirol zu Tage. Eine Hassliebe, die sich insgesamt zwischen Österreichern und Deutschen manifestiert, wobei von unserer Seite auf die „Piefkes“ geschimpft wird und von Seiten derselben auf die „Ösis“. Dabei wissen wir, dass die Tiroler natürlich historisch gesehen Bajuwaren sind, sie waren Teil des bajuwarischen Stammesherzogstums, ihre Tracht, ihr Brauchtum, ihr Dialekt, all das ist bayrisch. Aber schon in den Tagen der Franzosenkriege waren die mit Napoleon verbündeten Bayern die Erzfeinde des Andreas Hofer. Und auch heute halten die jeweiligen Politiker markige Reden. Der Tiroler Landeshauptmann Platter lässt den Münchnern ausrichten, dass gute Nachbarschaft anders aussehen würde und der bayrische Ministerpräsident Söder lässt keine Gelegenheit aus, die Tiroler zu brandmarken. Letzterer hat angeblich ja auch Ambitionen, der nächste Kanzlerkandidat der Christdemokraten zu werden. Und da scheint gegenwärtig „Ösi-Bashing“ bei unseren bundesdeutschen Nachbarn gut anzukommen. Und dabei beweist sich wieder einmal, dass das Verhältnis zwischen Österreichern und Bundesdeutschen, die durch gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte und Kultur so eng verbunden sind, ein durchaus ambivalentes ist.
Während sich die Österreicher noch in der Ersten Republik als „die besseren Deutschen“ fühlten, wobei sie damals von Hitler mittels der „Tausend-Mark-Sperre“ für ihre Widerspenstigkeit bestraft wurden, fühlen sich die Bundesdeutschen heute offenbar als die besseren Corona-Bekämpfer. Apropos „Tausend-Mark-Sperre“: Auch damals wurde verhindert, dass bundesdeutsche Touristen nach Österreich kommen konnten. Eine Maßnahme, wie sie sich heute in den Corona-Grenzsperren offenbar wiederholt. Dabei wurde und wird unser jugendlicher Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Kreisen der bundesdeutschen CDU und CSU emsig hofiert. Und gerade Markus Söder hat sich von Kurz einiges abgeschaut. Allzumal dann, wenn er wirklich Kanzler werden sollte, dürfte sich Söder bald in einer ähnlichen Situation befinden, wie Kurz heute in Österreich: Eine Koalition mit der FDP dürfte sich nämlich rechnerisch kaum ausgehen und da werden die bundesdeutschen Schwarzen dann wohl – unter allgemeinem Applaus der Mainstream-Medien, versteht sich – mit den Grünen des Herrn Habeck koalieren. Möglich wäre allerdings, dass das österreichische Vorbild, die türkis-grüne Koalition, zuvor noch scheitert.
Herr Söder täte also gut daran, nicht nur auf Österreich zu schimpfen, sondern die österreichischen Entwicklungen gut zu studieren. Allenfalls könnten die Österreicher sich somit an einer weiteren Folge einer politischen „Piefke-Saga“ ergötzen.


Türkise Turbulenzen

25. Februar 2021

Von Macht-Haberern und Polit-Versagern

Die erfolgsverwöhnte türkise Truppe des Sebastian Kurz ist in jüngster Zeit ganz schön in Turbulenzen geraten: Da ist der Finanzminister und Kanzler-Intimus Blümel als Beschuldigter Zielobjekt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da muss sich die Wirtschaftsministerin Schramböck vorhalten lassen, dass sie mit dem skurrilen Projekt „Kaufhaus Österreich“ nahezu eineinhalb Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Innenminister Nehammer, eine weitere Stütze des „Systems Kurz“, muss sich des Totalversagens in Sachen Terrorbekämpfung und Reorganisation des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zeihen lassen. Und Arbeitsministerin Aschbacher ging der Regierungsmannschaft wegen ihrer plagiierten akademischen Arbeiten gar völlig verlustig.

Dieses Thema wird auch in unserem neuen ZurZeit-Podcast behandelt.

Da ist die Tatsache, dass die Verteidigungsministerin Tanner das Bundesheer zur Corona-Hilfspolizei degradiert hat und dass der ebenso türkise Nationalratspräsident Sobotka offenbar enge Kontakte zu einem international gesuchten Wirecard-Betrüger gehabt hat, nachgerade zu vernachlässigen.
Der Kopf dieser glücklosen Truppe, Bundeskanzler Kurz, hat sich in diesen Tagen verdächtig rar gemacht. Er lässt in der gegenwärtig chaotisch anmutenden Corona-Bekämpfung den Fachleuten den Vortritt. Und so dürfen Virologen, Epidemiologen und andere Groß-Sanitäter als pandemische Wortspender vor die Kameras. Und auch bei der Verteidigung seiner Minister hört man vom Bundeskanzler wenig. Was Wunder also, dass die Regierung gegenwärtig in den Umfragen abzustürzen droht. Die zunehmende Unglaubwürdigkeit des grünen Koalitionspartners tut das ihre dazu. Wenn dann gegenwärtig im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Korruptionsaffäre rund um den Finanzminister die Machinationen der ÖVP im Hinblick auf die Spenden-Lukrierung thematisiert werden, wirft dies auch ein eher düsteres Bild auf die schwarz-türkisen Macht-Haberer, die seit 35 Jahren ununterbrochen in der Regierung sind.
Nach dem Ende der Ära Kreisky bzw. seines glücklosen Nachfolgers Fred Sinowatz kam es bekanntlich zur Neuauflage der großen Koalition mit ÖVP-Beteiligung. Seitdem regiert diese Partei in wechselnden Koalitionen mit der Sozialdemokratie, den Freiheitlichen und nun mit den Grünen. Kein Wunder, dass man da ein eher machiavellistisches Verständnis im Hinblick auf die Parteienfinanzierung hat und den Staat gewissermaßen als Parteieigentum betrachtet.
Man erinnere sich an die Vorgänge in der niederösterreichischen ÖVP. Da gab es die Erwin-Pröll-Privatstiftung, für die still und leise eine Million Euro bereitgestellt wurden, wovon 300.000 bereits geflossen waren. Nach heftiger Medienkritik wurde diese Stiftung des Altlandeshauptmanns aufgelöst und die 300.000 Euro zurückgezahlt. Da fragt sich der gelernte Österreicher, ob es wirklich notwendig gewesen wäre, alles zurückzuzahlen, wenn dies rechtmäßig gewesen wäre. Ob da nicht dem seinerzeitigen starken Mann innerhalb der Volkspartei auf Kosten des Landes Niederösterreich eine stattliche Apanage zugedacht war?
Oder man denke an jene Beraterfirmen, die in jüngster Zeit im Zuge der Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung Millionengeschäfte machen. Da gibt es eine Beraterfirma namens „Accenture“, die sowohl die einigermaßen unnötige „Stopp-Corona-App“ als auch das gescheiterte „Kaufhaus Österreich“ entwickelte – für Millionenhonorare versteht sich. Wobei kritische Experten meinen, dass diese Internet-Projekte von ein paar Studenten für einige Tausend Euro erledigt worden wären.
Oder man erinnere sich daran, dass das dem Nationalratspräsidenten Sobotka nahestehende Alois-Mock-Institut von der Skandalfirma Wirecard Spenden im fünfstelligen Bereich erhalten hat. Oder auch daran, dass die Wörthersee-Milliardärin Heidi Horten der ÖVP in gestückelten Tranchen Hunderttausende Euro spendete, um solcher Art die Meldung an den Rechnungshof zu vermeiden.
Nun mag es sein, dass die Volkspartei direkt weder von Waffenproduzenten, noch von Glücksspiel- oder Pharmakonzernen Spenden annimmt, im Dschungel der parteinahen Organisationen und Vereine aber gibt es viele Möglichkeiten, dies zu unterlaufen. Jenseits der politischen Inszenierung, mit der sich die Bundesregierung als Meister der Corona-Bekämpfung darzustellen versucht, scheint den türkis-schwarzen Macht-Haberern die Kontrolle entglitten zu sein. Angesichts des sich häufenden Politversagens in seinen Reihen bröckelt naturgemäß auch der Glanz des Kanzlers. Und der aus den Reihen der Opposition aufkommende Ruf nach Neuwahlen wird wohl nur aus dem Grund nicht erhört werden, dass es sich Kurz nach einem zweimaligem Bruch von Regierungskoalitionen, nur schwer erlauben kann, ein drittes Mal vorzeitig die Legislaturperiode abzubrechen.
Und natürlich liegt es an den rapide sinkenden Umfragen, sowohl für die Türkisen als auch für die Grünen, was diese dazu bewegen wird, Neuwahlen zu meiden wie der
Teufel das Weihwasser.


Schluss mit lustig

11. Februar 2021

Von der Spaßgesellschaft zur Angst-Gemeinschaft

Noch vor Jahr und Tag, also vor dem Ausbruch der Coronapandemie, feierte die Spaßgesellschaft – zumindest in den Wohlstandsgesellschaften der westlichen Hemisphäre – richtiggehende Hochämter, der Karneval, der Fasching, zwischen Mainz, Köln und Villach und Rio de Janeiro, bot in Form wahrer Saturnalien ekstatische Unterhaltungen für Millionen. Zu Blasmusik und zu Sambaklängen wurde hier gefeiert und in den Jahrzehnten davor hatte sich längst die sogenannte „Fun Generation“ etabliert, die den Hedonismus zur Zivilreligion erhoben hat. „Party, Party, Party“ lautete die Devise, „Wellness“ die Freizeitbeschäftigung und die diversen Events prägten den Lebensrythmus der Menschen. Das wichtigste war eben Spaß und
„Entertainment“.
Mit dem Ausbreiten der chinesischen Epidemie zu einer weltweiten Pandemie im März des Jahres 2020 ahnte anfangs kaum jemand, dass dies das soziale und gemeinschafts-psychologische Klima in den westlichen Industriestaaten grundlegend ändern würde. Gewiss, der erste Lockdown im Frühjahr 2020 bedeutete unangenehme Einschränkungen und massive Einbrüche für das Wirtschaftswachstum. Nach Ostern aber sollte es, so hieß es , zur Auferstehung kommen und einige Wochen würde man es schon aushalten, so glaubte man. Dass die Lockerungen danach über den Sommer 2020 auch nur halbherzig waren und eine wirkliche Rückkehr zur alten Normalität, insbesondere im Bezug auf die Reisetätigkeit und auf das Gemeinschaftsleben der Menschen, keine wirkliche war, ermöglichte eine Rückkehr zum Status quo ante nicht. Und die zweite Welle, die im Herbst 2020 ausbrach und bereits ab Oktober weltweit lockdownartige Zustände erzwang, machte mit seiner langanhaltenden Dauer klar, dass damit nachhaltige Veränderungen des gesamtgesellschaftlichen Klimas verbunden sein werden: In einem relativ kurzen Zeitraum wurde aus der herkömmlichen Spaßgemeinschaft so etwas wie eine globale Angst-Gemeinschaft.
Begonnen hatte es mit den apokalyptischen Prognosen, wie sie etwa der österreichische Bundeskanzler von sich gab, wo mit Hunderttausend Toten gedroht wurde. Dann ging es weiter mit dem drohenden Zusammenbruch der Gesundheitssysteme. Weiter ging es mit der Horrorvision von Triage, wonach die Ärzte entscheiden müssten, wer auf dem Gang zu sterben habe und wer noch Intensivpflege bekäme. Die Bilder von Massengräbern in den USA und von Hunderten aufgereihten Särgen im italienischen Piemont taten ein Übriges. Und die Regierungen, insbesondere auch jene in Österreich, setzten auf eine Strategie der Angst und des Schreckens, um die Bürger gegenüber den einschränkenden Maßnahmen willfährig zu machen.
Von Seiten der Staatsmacht traten hier sehr rasch obrigkeitsstaatliche, paternalistische, ja autoritäre Verhaltensweisen zu Tage. Da wurde mit Sanktionen gedroht, das Strafmaß für vergleichsweise harmlose Verstöße gegen die Regierungsverordnungen wurde drastisch erhöht und die Menschen wurden im Hinblick auf ihre Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Solcherart wurde neben der Seuchenangst der Menschen noch die Angst vor dem Obrigkeitsstaat erzeugt, wonach man bei den harmlosesten Tätigkeiten und Bewegungen im öffentlichen Raum womöglich gegen Ordnung und Gesetz verstoße und gleichzeitig mit Bestrafung zu rechnen hätte. Gleichzeitig wurde allerdings insbesondere in Österreich der zivile Ungehorsam der Bevölkerung und die traditionell ja ohnedies übliche Negierung von Vorschriften gestärkt.
In diesem neuen Klima der Angst traten aber auch höchst unerfeuliche Eigenschaften der Menschen zutage. Das Denunziantentum und so etwas wie ein gewisse Blockwart-Mentalität griffen um sich. Anonyme Anzeigen gegen Coronasünder und die Vernaderung unter Nachbarn wurden in den Zeiten des Lockdowns zur alltäglichen Gewohnheit. Damit fand der neue Obrigkeitsstaat seine Entsprechung in einer neuen Niedertracht eines Teils der Untertanen.
Wenn die vorhergehende Spaßgesellschaft von den politisch korrekten zeitgeistkonformen Schichten der Bevölkerung getragen wurde, so kann man dies nunmehr auch im Hinblick auf die neue Angst-Gemeinschaft sagen. Es gilt gewissermaßen als politisch korrekt, sich als Pandemie-Verängstigter zu erklären und zu deklarieren, wohingegen Kritiker oder Gegner der Regierungsmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung sehr schnell als Extremisten oder gar Psychopathen abqualifiziert werden. Damit sind die Apologeten der politischen Korrektheit von einem Extrem, nämlich jenem der Spaßgesellschaft, ins andere Extrem, nämlich jenem der „Angst-Community“, gefallen.
Damit ist der neue Zeitgeist bereit, Geselligkeit und Gemeinschaftsleben widerstandslos preiszugeben. Zusammenkünfte aller Art, Veranstaltungen kultureller oder sportlicher Natur, Familientreffen, ja sogar Stammtische, fallen nun unter den Generalverdacht, „Hot Spots“ der Virusverbreitung zu sein. Auch die touristischen Vergnügungen, die für die „Fun Generation“ selbstverständlich waren, der Badeurlaub auf den Malediven, die Safari in Kenia, das Wochenende in New York, gelten in unserer angstgetriebenen Gesellschaft als gefährliche, ja verantwortungslose Vergnügungen. Die Isola­tion des Einzelnen im Home-Office, der Kinder im Homeschooling und der Alten im Pflegeheim mit Besuchsverbot, wird von dieser angstgetriebenen Gesellschaft als selbstverständlich hingenommen. Und die Angstmache der Obrigkeit samt der ihr angegliederten Wissenschaft, Virologen, Epidemiologie etc. wird als alternativlos akzeptiert. Nachdem indessen ja auch die Durchimpfung der Bevölkerung ganz offensichtlich nicht die Rückkehr zur alten Normalität ermöglichen dürfte, wird all das wohl mehr oder minder zum Dauerzustand werden. Und die neue politische Korrektheit in der Corona-Angst-Gesellschaft scheint kaum Widerstand gegen diese Entwicklung aufzubringen.


Wir Virologen – Der Lockdown als Realsatire

11. Februar 2021

Seit Jahr und Tag sind wir alle nunmehr vertraut mit dem einzigen und wahren Feind der Menschheit, dem Coronavirus. Anfangs im vergangenen Spätwinter, waren es nur die wissenschaftlichen Fachleute, die Virologen, die Epidemiologen, die Experten für öffentliche Gesundheit und die Vertreter ähnlicher Wissenschaftszweige, die Bescheid wußten. Indessen allerdings weiß Hinz und Kunz, wie es um das Virus steht. Wir kennen all seine Mutationen, die südafrikanische Variante, die britische Variante, wir wissen über die Virenlast Bescheid, die uns gefährdet, kennen die Zahl der Antikörper, die man benötigt, um immun zu sein, wir differenzieren ganz professionell zwischen PCR-Tests, Antigen-Tests und Antikörpertests. Und selbstverständlich wissen wir auch Bescheid über die verschiedenen Impfstoffe, auch deren Erzeuger, die Pharmakonzerne Pfizer-BioNTech, AstraZeneca bis hin zu Johnson & Johnson und Moderna, Sputnik und den chinesischen Mao Tse-tung-Impfstoff. Und selbstverständlich wissen wir auch über die verschiedenen Wirkungsweisen dieser Impfungen.
Wir Virologen wissen Bescheid. Und auf allen Fernseh- und Radiostationen, auf allen Stammtischen des Landes, in den Straßenmeistereien genauso wie in der Akademie der Wissenschaften, gibt es nur ein Thema, das Virus. Virologe ist somit zum Beruf, ja zur Berufung für die ganze Bevölkerung geworden.
Und mit Ausnahme der Coronaleugner, jener Ignoranten, Rechtsextremisten, Reichsbürger, Staatsgefährder und Soziopathen, sind wir alle als Experten für das Virus natürlich auch mit gehörigem Respekt, ja mit entsprechender Angst vor demselben erfüllt. Angefangen von den habilitierten Vertretern der hohen Wissenschaft, die uns tagtäglich in den Medien, Fernseh- und Radiostationen, die Alternativlosigkeit des Lockdowns erklären, dass wir Virologen – auch jene mit Hauptschulabschluss – wissen, dass die Inzidenz, die Infektionszahlen, die Anzahl der Hospitalisierungen und jene der belegten Intensivbetten zu hoch ist. Zu hoch um auch nur ansatzweise in das Leben zuvor, vor Corona, zurückzukehren.
Und wir wissen natürlich, dass wir uns spätestens nach dem morgendlichen Aufstehen aus dem eigenen Bett zu maskieren haben, dass wir beim Betreten irgendwelcher Geschäfte einen Umkreis von 20 m2 um die eigene Person freizuhalten haben, dass wir uns mit maximal zwei Erwachsenen aus nur einem zweiten Haushalt privat treffen dürfen, dass wir im Auto gegenüber den Mitfahrenden ebenso Maske zu tragen haben und tunlichst von 20 Uhr bis sechs Uhr zu Hause bleiben müssen.
An Kaffeehäuser, Restaurants und Auslandsreisen, all das Missstände aus vergangenen Zeiten, haben wir uns gefälligst gar nicht mehr zu erinnern und das einstige Gerede vom „grenzen­losen Europa“ haben wir gefälligst auch zu vergessen.
In unsere schönen neuen Welt haben wir nach den Verkündigungen des Innenminister, wonach Coronasünder mit drakonischen Strafen zur rechnen hätten, beifällig zu nicken, dem Gesundheitsminister pflichtschuldigst zuzustimmen, wenn er sagt, dass die nächste Woche die ausschlaggebendste des Jahrhunderts sein werde und dem gottgleichen juvenilen Kanzler, der über all dem steht, abgöttisch zu lieben. Besonders wichtig ist natürlich, voller Abscheu auf alle unbelehrbaren „Covidioten“ zu blicken, die es wagen, auf den Straßen und Plätzen des Landes gegen die weisen Maßnahmen der Regierung zu protestieren.
Wir Virologen wissen natürlich, dass bei einer Wohnbevölkerung von nahezu neun Millionen Menschen zwischen Bodensee und Neusiedler See etwa 14.000 Infizierte, wovon knapp zehn Prozent krank sind und der Spitalsbehandlung bedürfen, und kaum 300 belegten Intensivbetten das rot-weiß-rote Gesundheitssystem zusammenzubrechen droht. Und wir Virologen wissen natürlich auch, dass irgendwelche gefährliche Mutationen des Coronavirus mit Sicherheit auf uns zukommen: die kongolesische Mutation, die tasmanische und die turkmenische. Deswegen müssen wir das Land im Dauerlockdown halten. Was kümmert es uns, dass dieser Lockdown pro Woche etwa 1,7 Milliarden Euro kostet, dass die Arbeitslosenzahlen ungebremst auf etwa zehn Prozent der Wohnbevölkerung hinaufschnellen könnten, dass die Explosion der Staatsschulden bald einen De-facto-Staatsbankrott nach sich ziehen könnten.
Was kümmert uns die psychische Belastung unserer Kinder durch Kontaktverbot mit Gleichaltrigen, was kümmert uns das einsame Sterben unserer Greise in den Pflegeheimen.
Wir Virologen müssen über all das kaltlächelnd hinweggehen. Das gehört zu unserer neuen Normalität.


Vox populi – Volkes Stimme

4. Februar 2021

Die Menschen würden für ihre Freiheit demonstrieren, hieß es in den Medien – und gegen die polizeistaatlichen Maßnahmen einer Regierung, die ihre Rechte nicht respektiere. Tausende sind auf die Straße gegangen und es seien die größten regierungskritischen Maßnahmen seit langem, berichteten die österreichischen Medien mit klar erkennbar positivem Unterton.
Haben sie über die Anti-Corona-Demonstrationen vom vergangenen Sonntag berichtet? Nein, das waren Berichte über die regierungskritischen Demos für den Putin-Kritiker Alexei Nawalny in Russland. Über die Demos in Österreich wurde gleichzeitig in den Mainstream-Medien, angefangen vom Staatsfunk über die sogenannten Qualitätszeitungen bis hin zum Boulevard, fast ausschließlich negativ, aburteilend und kritisch berichtet. Auf den Straßen Wiens wären im Gegensatz zu den Straßen Moskaus Neonazis, Weltverschwörer und Staatsfeinde unterwegs gewesen. Und wenn man in Wien unter dem Motto „Freiheit“ demonstriert habe, sei das doch nur ein neonazistischer Code gewesen, so die Mainstreammedien unisono.
Ähnlich war nur die Optik bei den Demos in Moskau und bei jenen in Wien. Eine schwarzuniformierte, martialisch auftretende Polizei mit schwarzen Vollvisierhelmen und Schlagstöcken eskortierte bzw. bedrängte die Demonstranten. Und unserem Innenminister, an dessen Intelligenzquotienten man zunehmend nach jedem Medienauftritt zu zweifeln beginnt, blieb es vorbehalten zu erklären, dass die Wiener Demonstranten gar die Parlamentsrampe hätten stürmen wollen. Die Parallelen zum Sturm auf das Kapitol in Washington seien unübersehbar gewesen.
Tatsächlich waren es wohl an die 20.000 Menschen, die zu einem friedlichen Spaziergang in der Wiener Innenstadt aufgebrochen waren und das trotz massiver Warnungen und Verbote aller angemeldeten Demonstrationen, auch jener der Parlamentspartei FPÖ. Abgesehen davon, dass diese Verbote mit solch hanebüchenen Begründungen in einer Demokratie wohl undenkbar wären und der
Verfassungsgerichtshof diesbezüglich sicher noch ein entsprechendes Urteil fällen wird, zeigen diese Sonntagsspaziergänge, dass der zivile Ungehorsam in der Bevölkerung wächst. Und es war sicher nur die Spitze eines Eisbergs, wenn 10.000 in Wien spazieren gehen, sind es wohl Millionen, die mit der Regierungspolitik mehr als unzufrieden sind. Und die Mär von Neonazis und Rechtsextremisten, die diese Spaziergänge dominiert hätten, richtet sich von selbst, wenn man die Bilder von Familien mit Kinderwagen und älteren Herrschaften sieht, die hier zum Teil durchaus mit Maske und immer um Abstand bemüht durch die Wiener Straßen zogen.
Wenn die Regierung, allen voran der dummdreist argumentierende Innenminister, all diese Menschen zu Neo-Nazis erklärt, begeht sie einen schweren Fehler. Diese Leute müssen erkennen, wie schnell es geht, dass man ein Neo-Nazi ist und sie müssen wohl auch denken, dass dieses Urteil nicht nur ungerecht, sondern schlichtweg unzutreffend und idiotisch ist. Tatsache ist jedenfalls, dass dies alles nicht ohne Auswirkung auf die politische Landschaft in Österreich bleiben wird: Die Regierung rasselt in den Umfragen hinunter, die Freiheitlichen stabilisieren sich und sie können sich mit der Unterstützung dieser neuen Bürgerbewegung ein politisches Alleinstellungsmerkmal erarbeiten. Und noch etwas ist klar: Die Regierung wird Neuwahlen zum gegebenen Zeitpunkt scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Alle Gerüchte von einem Ende der Koalition, von der Bildung einer Konzentrationsregierung, dürften – da ein fliegender Wechsel ja mehr oder weniger ausgeschlossen ist – allein deshalb völlig gegenstandslos sein. Volkes Stimme wie sie sich beim Massenspaziergang äußerte, ist in der Demokratie nach wie vor der zentrale und wichtigste Faktor. Und noch ist Österreich eine solche Demokratie.


Reich ohne Österreich

28. Januar 2021

Teil 3 – Bismarcks Reichsgründung aus österreichischer Sicht

Daraufhin wurde am 22. Juli ein Waffenstillstand, am 6. August der Vorfriede von Nikolsburg und am 22. August der Friede von Prag geschlossen. Und es war Otto von Bismarck, der das Ansinnen seines Königs, als Triumphator in Wien einmarschieren zu wollen, zurückwies. In weiser Voraussicht bremste er die weitergehenden Forderungen der preußischen Militärpartei und verzichtete auf Gebietsabrennungen Österreichs und Sachsens. Für den Bestand des Königreichs Sachsen hatte sich Kaiser Franz Joseph ehrenwörtlich verpflichtet. In territorialer Hinsicht hielt sich Preußen freilich durch die Erwerbung von Hannover, Kurhessen, Nassau, Frankfurt und eben auch Schleswig-Holstein schadlos. Dadurch wurde die Lücke­ zwischen den rheinischen und altpreußischen Landen geschlossen, und mit den noch weiter bestehenden norddeutschen Staaten, einschließlich Sachsens, der Norddeutsche Bund vereinbart.
Während Preußen also in Deutschland nördlich der Mainlinie absolut dominant geworden war und sich im Norddeutschen Bund bereits die kleindeutsche Vereinigung abzeichnete, wurde die Habsburger-Monarchie durch die Niederlagen gezwungen, im Inneren weitgehende Liberalisierungen zuzulassen. Einerseits kam es 1868 zum Ausgleich mit Ungarn, wodurch die k. u. k. Monarchie im Wesentlichen ein Doppelstaat, zusammengehalten nur durch die Personalunion in Person des Herrschers und durch die gemeinsame Außenpolitik, wurde. Zum anderen brach in der cislaithanischen, also der westlichen, deutsch dominierten Reichshälfte, die liberale Ära an, im Zuge derer sich Konstitut­ionalismus und Parlamentarismus durchsetzten. So wurde eine Volksvertretung bestehend aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Herrenhaus, geschaffen, sowie eine Verfassung mit der Definition der Grundrechte, die bis zum heutigen Tag im österreichischen Verfassungsrecht Bestand haben.
In der großen europäischen Politik standen die Jahre nach der Schlacht von Königgrätz und dem Ausscheiden Österreichs aus dem Deutschen Bund im Zeichen der Bemühungen Napoleons III., den wachsenden preußischen Einfluss in Europa einzudämmen. Die Versuche Napoleons, ein antipreußisches Bündnis mit den Habsburgern zu schließen, weil es in Kreisen des Militärs und des Kaiserhauses durchaus Kräfte gab, die kurz- und mittelfristig einen Revanchekrieg mit Preußen angedacht hatten, scheiterten allerdings. Dies deshalb, da Napoleon vom Habsburger Kaiser als Hauptverantwortlicher für die Tragödie seines Bruders Maximilian in Mexiko betrachtet wurde. Maximilian war auf französisches Betreiben nach Mexiko gegangen, um dort die Kaiserwürde anzunehmen, wurde jedoch nach dem militärischen Scheitern standgerichtlich erschossen. In den Kreisen des Erzhauses betrachtete man Napoleon III. als Hauptverantwortlichen für diese Tragödie.
Dennoch gab es in Wien wie gesagt scharf antipreußisch eingestellte Militär- und Hofkreise, die vor allem von Erzherzog Albrecht angeführt wurden. Dieser plante ganz offen einen Revanchekrieg gegen Preußen, wollte allerdings die Zeit für die Beendigung einer Heeresreform abwarten. Als diesbezüglich im Frühjahr 1870 der Erzherzog in Paris und gleichzeitig der französische General Lebrun in Wien verhandelten, kam es allerdings wieder nur zu unverbindlichen Vorschlägen. Dennoch hoffte die französische Regierung, sowohl auf eine österreichische als auch auf eine italienische Intervention, als es am 19. Juli 1870 Preußen den Krieg erklärte. Ausschlaggebend war dann allerdings die Haltung von Kaiser Franz Joseph selbst, der gegen die antipreußische Haltung von Erzherzog Albrecht und seines Außenministers Friedrich von Beust, dem vormaligen sächsischen Außenminister, entschied, dass Österreich in einer einfachen „unbewaffneten Neutralität“ im Hinblick auf die preußisch-französische Auseinandersetzung verharren solle. Der Anschluss der süddeutschen Staaten an Preußen und den Norddeutschen Bund, die Stimmung der Deutschen in den habsburgischen Erblanden und vor allem aber die raschen Erfolge der preußisch-deutschen Heere sprachen eindeutig gegen einen österreichischen Kriegseintritt auf französischer Seite. Und als am 1. September 1870 das zweite napoleonische Kaiserreich nach der Schlacht von Sedan zusammengebrochen war, war eine österreichische Intervention zu Gunsten der französischen Republik vollends undenkbar.
Zwar war im Prager Frieden im August des Jahres 1866 nach der Schlacht von Königgrätz im Artikel IV die theoretische Möglichkeit gegeben, gegen die Bildung eines neuen deutschen Kaiserreichs unter den preußischen Königen zu protestieren. Dazu hätte Österreich allerdings der Unterstützung anderer Mächte bedurft. Als Beust, der sich in diesen Tagen österreichischer „Reichskanzler“ nennen durfte, aber erkannte, dass dies nicht zu erreichen war, fand er sich als Realpolitiker mit den gegebenen Tatsachen ab. Damit aber war zweifellos für absehbare Zeit jede Hoffnung verloren, die Vormachtstellung Österreichs in Deutschland zurückzugewinnen. Und damit aber verschärften sich auch die Gegensätze im politischen Denken und Fühlen der deutschen Untertanen der Habsburger. Bisher waren ja jene, die sich als „Großdeutsche“ betrachteten, die Vertreter des politischen Anspruchs der Habsburger Monarchie im deutschen Raum, jetzt wurden diese österreichischen Großdeutschen, die prinzipiell auch Deutschnationale waren, geradezu zwangsläufig zu Anhängern des von Anbeginn heftig bewunderten kleindeutsch-preußischen Kaiserreichs, das Bismarck geschaffen hatte. Auf der anderen Seite hatte der österreichische Staatsgedanke bislang auf einem überaus starken deutschen Führungsanspruch gegründet. Ein großösterreichischer Staatsgedanke, der eine Abkehr von diesem deutschen Führungsanspruch bedeutet hätte, konnte sich allerdings nicht entwickeln, da durch den Dualismus und den Ausgleich mit Ungarn die Magyaren in der östlichen Reichshälfte ihrerseits die ihnen anvertrauten slawischen Nationalitäten rigoros unterdrückten.
Deutsche Gemeinsamkeit durch den Zweibund: Die Deutschen waren nach Königgrätz und vollends nach der bismarckschen Reichsgründung im habsburgischen Kaiserstaat jedenfalls zur Minderheit geworden. Trost und Hoffnung fanden sie erst wieder in einer diplomatischen Konstruktion, die in säkularisierter Form auch so etwas wie einen Nachfolger des gesamtmitteleuropäischen alten Reiches war – dem Zweibund. Bald nach dem Berliner Kongress, an dem Bismarcks Deutsches Reich den „ehrlichen Makler“ zwischen den Großmächten spielen konnte, kam es zu einer immer engeren Bindung der Habsburger-Monarchie an das neue Wilhelminische Deutschland. Kurios ist, dass in diesen Jahren in der Innenpolitik der cislaithanischen Reichshälfte der Habsburger Monarchie eine konservative, eher slawenfreundliche Richtung die Oberhand gewonnen hatte, während außenpolitisch eine zunehmend enge Bindung der Doppelmonarchie an das Deutsche Reich geknüpft wurde.
Die Ursache dafür war zweifellos die zunehmende Verstimmung zwischen dem zaristischen Russland und dem neuen Deutschen Reich. Die von panslawischen und orthodoxen Emotionen gelenkte Petersburger Politik, welche insbesondere die Habsburger Monarchie auf dem Balkan konfrontierte, verwies Wien seinerseits auf eine zunehmend enge Rückendeckung durch Berlin. Bismarck, der damals zeitweilig sogar eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Zarenreich fürchtete, wollte das Bündnis mit Österreich-Ungarn möglichst eng gestalten. Er gedachte, es sogar in die Verfassungen beider Staaten einzubauen und durch enge wirtschaftliche Kooperationen zu ergänzen. Damit schienen jene Mitteleuropa-Pläne, die während des Ersten Weltkriegs auf Initiative des Liberalen Friedrich Naumann gemacht wurden, hier vorweg genommen zu sein. Allerdings einigte man sich dann zwischen Wien und Berlin auf ein reines Defensivbündnis, das am 10. Oktober des Jahres 1879 die gegenseitige Hilfestellung im Fall eines russischen Angriffs auf einen der beiden Vertragspartner vereinbarte. Für den Fall eines Eingriffs einer dritten Macht verpflichtet man sich zu wohlwollender Neutralität, welche aktive Hilfe auslösen sollte, sobald der Angreifer die Unterstützung Russlands gewonnen hätte. Vorläufig hielt man diesen Vertrag geheim, er wurde nur Russland mitgeteilt, um dieses vor einem Angriff zu warnen. Tatsächlich veröffentlicht wurde dieser Zweibund-Vertrag dann im Februar des Jahres 1888, da sich damals der österreichische Gegensatz zu Russland doch weiter verschärft hatte. Interessant ist, dass im Zweibund-Vertrag von 1879 für den Fall eines französischen Angriffs gegen das Deutsche Reich keine Beistandsverpflichtung Österreichs vorgesehen war. Wien wollte es eben vermeiden, in den deutsch-französischen Gegensatz hinein gezogen zu werden.
Nachdem im Revolutionsjahr von 1848/49 der letzte machtpolitische Versuch, der allerdings quasi auch schon demokratisch legitimiert war, den großdeutschen und großösterreichischen Gedanken zu einer großräumig geschlossenen Einheit zu verbinden, gescheitert war, folgte die „erste deutsche Teilung“ (so der österreichische Republikgründer, der Sozialdemokrat Karl Renner) nach der Schlacht von Königgrätz mit einer gewissen historischen Zwangsläufigkeit. Zwei deutsche Kaiser, der preußisch-kleindeutsche und der österreichische, der sich doch nach wie vor als „deutscher Fürst“ bezeichnete, waren die Folge.
Ob Bismarcks Entscheidung, den Habsburger-Staat nach Königgrätz nicht zu zertrümmern, richtig war, kann im Nachhinein nur schwer beurteilt werden. Möglicherweise hätte er damals den gesamtdeutschen Nationalstaat unter Einbeziehung der Alpen- und Sudetendeutschen schaffen können, wobei dieser natürlich unter preußischer Führung gestanden wäre. Andererseits aber ermöglichte er mit seiner schonungsvollen Politik gegenüber dem Habsburgerreich den Fortbestand jenes deutschbestimmten und doch übernationalen Südosteuropas für ein weiteres halbes Jahrhundert.
Der Schatten der alten Reichs­idee bewährte sich somit noch bis 1918 als mitteleuropäisches Ordnungsmodell und zwar deshalb, weil das Wilhelminische Deutschland die Donaumonarchie politisch konsequent abstützte. Diese Einheit in der Zweiheit erwies sich als stärker als das ihr vorangegangene Reich und der nachfolgende Deutsche Bund, so der geopolitische Denker Heinrich Jordis von Lohausen. Bismarck mutete den Deutschen Österreichs Ungewöhnliches zu. Sie waren der wichtigste Stein in Bismarcks diesbezüglicher Strategie. Nur als Angehörige der stärksten Nation Europas konnten sie ihre Aufgabe erfüllen, weit mehr noch als vor 1866 benötigten sie nachher den Rückhalt des Reiches, denn nur solange die Ungarn, Slawen und Rumänen sie auch weiterhin als Deutsche betrachteten und sie durch Deutschland gedeckt sahen, genossen sie jenes Ansehen, das es ihnen ermöglichte, als Minderheit die notwendige führende Rolle zu spielen. Ging diese Deckung verloren, dann fehlte ihnen außer dem Gewicht einer zentralen Lage und einer geschlossenen Siedlung fortan auch das der größeren Zahl. So wurde der Einfluss der Deutschen in der Habsburger-Monarchie in den letzten Jahrzehnten und Jahren ihres Bestandes immer schwächer und letztlich vollends in Frage gestellt. Dennoch war dieser Vielvölkerstaat unter deutscher Führung so fest gegründet, dass es eines vierjährigen Weltkrieges bedurfte, um sein Gefüge zu zerbrechen. Was danach folgte, nämlich die Staatenwelt der Zwischenkriegszeit, hatte minderlangen Bestand. Das Jahr 1945 bestätigte die noch auf das Jahr 1850 zurückgehende Voraussage des preußischen Diplomaten Konstantin von Frantz, wonach ein Ausschluss Österreichs aus dem Deutschen Bund die russische Westgrenze bis an die Linie Lübeck-Triest herantragen würde. Auf dieser Linie befand sich letztlich die Grenze zwischen Warschauer Pakt und NATO in den Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs und während des Kalten Krieges.
Bei aller politischen Schwäche und aller politischen Immobilität und auch der militärischen Trägheit bildete die späte Habsburger-Monarchie doch jenes zusätzliche Gewicht, das dem Deutschen Reich bis 1914 eine quasi hegemoniale Stellung in Europa ermöglichte. Klar ist dabei, dass die Aufrechterhaltung der dazu notwendigen Habsburger-Herrschaft über den Donau- und Karpatenraum nur möglich war durch jenen späten Abglanz der alten heiligen Reichsidee als einziger gesamtabendländischer Überlieferung. Allein die Person des greisen Kaiser Franz Joseph galt nach mehr als 60-jähriger Regierungszeit als Personifizierung dieser Idee.
Sein Tod im Jahre 1916 inmitten der Wirren des Weltkrieges bedeutete auch den Untergang des Restes dieses Mythos vom Reich in seiner altdeutschen und in der Folge altösterreichischen Form. Bereits lange Jahre zuvor war mit dem Abgang Otto von Bismarcks aus der Politik und seinen eher schwachen Nachfolgern sein komplexes Bündnissystem, das die Macht des jungen Wilhelminischen Deutschlands absicherte und das europäische Spiel der Mächte einigermaßen im Gleichgewicht hielt, zunehmend abgebröckelt. Heinrich Ritter von Srbik, der Großmeister der gesamtdeutschen Geschichtsbetrachtung, schreibt dazu in seinem fundamentalen Werk „Die Deutsche Einheit“: „Doch nicht für ein Jahrhundert, wie Bismarck einmal gesagt hat, hat Königgrätz die deutsche Uhr richtig gestellt. Das zweite Reich war nicht zum Untergang verurteilt, weil es gegen den Geist der Zeit geschaffen wurde, nicht in dem Verneinen der Demokratie lag die Ursache und selbst die unzureichende politische Führung der nachbismarckschen Zeit, die im schärfsten Gegensatz zu der hohe Kunst des Reichsgründers stand, hat das Hohenzollernsche Kaiserreich nicht dahinsinken lassen, wie einst das Habsburgische Deutsche Kaiserturm dahin­gesunken war.


Eine neue Freiheits­bewegung

28. Januar 2021

Wenn die Bürger für ihre Grundrechte auf die Straße gehen …

Rechtsradikale seien sie, Aluhut-Träger, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Staatsfeinde! So heißt es über jene Menschen, die in diesen Tagen quer durch die Republik zwischen Neusiedlersee und Bodensee auf die Straße gehen, um gegen die Regierungsmaßnahmen zur Coronabekämpfung und die immer unerträglicher werdende Einschränkung der Freiheitsrechte zu demonstrieren. In Kleinstädten, ebenso wie in den Landeshauptstädten, und insbesondere in Wien vor Wochenfrist sind es indessen Zehntausende, die weitgehend unorganisiert und spontan ihren Unmut äußern. Und immer geht es ihnen ganz zentral um die Freiheit, um die Bürgerrechte, um die Bewegungsfreiheit, um die Erwerbsfreiheit und vor allem auch um die
Meinungsfreiheit.
Und gerade Letzteres ist ein Anliegen, das nur zu begründet erscheint, längst werden nämlich diese Menschen und überhaupt alle, die es wagen, eine kritische Meinung zu den Maßnahmen und zum Vorgehen der Regierung zu äußern, totgeschwiegen oder diffamiert. Die Bezeichnung „Corona-Leugner“ ist in dessen beinahe schon so stigmatisierend wie das Attribut „Holocaust-Leugner“ und tatsächlich gibt es quer durch Europa, auch in Österreich, Erwägungen, solche kritischen Stimmen zu kriminalisieren, im schlimmsten Falle zu internieren oder gar der Psychiatrie zuzuführen. Maßnahmen, wie sie schlimmer nicht in der Sowjetdiktatur des vorigen Jahrhunderts gegenüber Dissidenten vorgenommen wurden.
Dabei sind die Demonstrationen auf den Straßen der Republik nur so etwas wie die Spitze eines Eisbergs. Gerade bürgerliche Menschen oder die rechte Reichshälfte haben hierzulande keine Demonstrationskultur, es gehört nicht zu ihren politischen Usancen, auf die Straße zu gehen. Auch die Versuche rechter Parteien, wie etwa der Freiheitlichen, Großdemonstrationen zu organisieren, waren in den letzten Jahrzehnten stets nur von mäßigen Erfolg begleitet. Im Gegensatz zur Linken, die – unterstützt durch die Mainstream-Medien und auch weitgehend durch etablierte Parteien und Institutionen Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende auf die Straße bringen konnten. Man denke an das Lichtermeer in den neunziger Jahren gegen das freiheitliche Volksbegehren „Österreich zuerst“.
Das bedeutet aber, dass beispielsweise die minimal 10.000 Teilnehmer bei der Großdemonstration am 16. Jänner des Jahres in Wien aller Wahrscheinlichkeit nach für hunderttausende Österreicher stehen, die ähnlich denken und die diese Demonstrationen zwar nicht selbst auf der Straße, aber in ihren Ansichten unterstützen. Mit Fug und Recht darf man annehmen, dass bei Anhalten der restriktiven Regierungspolitik, bei einer Verlängerung des mit dem Zustand des österreichischen Gesundheitssystems längst nicht mehr argumentierbaren Lockdowns dieser Bürgerprotest und der damit verbundene zivile Ungehorsam der Menschen verstärkt werden wird.
Auch wenn sich am Rande dieser Demonstrationen der eine oder andere politische Obskurant tummeln mag, möglicherweise der eine oder andere tatsächliche Rechtsextreme und derlei randständige Existenzen vielleicht da oder dort das große Wort zu führen versuchen, ist die soziologische Zusammensetzung dieses Bürgerprotests ganz zweifellos vielfältig und vielschichtig. Das sind enttäuschte ÖVP-Wähler und überzeugte Katholiken, wie frustrierte Ex-Grüne, da gibt es Sozialdemokraten, die so denken, wie der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker (man denke an sein Interview in der Sonntags-Krone vom 17. Jänner, wo er seinen Frust über die Regierungshysterie ausdrückte) und natürlich gibt es insgesamt viele freiheitsorientierte Menschen, wohl auch freiheitliche im Sinne der österreichischen Parteienlandschaft selbst. Und tatsächlich sind es im politischen Spektrum der Republik einzig und allein die Freiheitlichen, allen voran FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, die Verständnis und Unterstützung für diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung signalisieren.
Die anderen Parteien, insbesondere die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, aber auch die Sozialdemokraten und NEOS und in geschlossener Front aller Mainstream-Medien, angeführt vom Staatsfunk ORF, verurteilen und diffamieren diese neue bürgerliche Freiheitsbewegung. Einzig die Freiheitlichen, die auf parlamentarischer Ebene die einzige oppositionelle Kraft gegen die Regierungsmaßnahmen darstellen, solidarisieren sich mit dieser Bewegung, ohne sie allerdings zu vereinnahmen. Zwar mag bei der großen Wiener Demonstration des 16. Jänner der eine oder andere Freiheitliche Politiker mit von der Partie gewesen sein, man vermied es aber klugerweise, sich in den Vordergrund zu drängen. Wohl im Bewusstsein, dass eine sich spontan entwickelnde Bürgerbewegung nicht aus rein taktischen Gründen vor den parteipolitischen Karren gespannt werden sollte, auch nicht vor den Freiheitlichen.
Dennoch ist eines klar: Das sind nicht Corona- Leugner, das sind nicht Verschwörungstheoretiker und das sind nicht Radikale, gleich welcher Richtung, es sind viel mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, besorgte Bürger, die um ihre Freiheitsrechte und um ihren Lebensstil fürchten. Und die bereit sind, gegen allgemeine mediale Schelte und gegen Diffamierung durch die etablierten Parteien offen auf die Straße zu gehen und sich zu diesen Protest zu bekennen. Und wenn freiheitsliebende Bürger diese Art in den oppositionellen Freiheitlichen die einzige politische Kraft erkennen müssen, die sich ebenso vorbehaltlos zur Bürgerfreiheit und zur Meinungsfreiheit bekennt, muss das nahezu zwangsläufig auch Folgen haben. Folgen, die man in den Umfragen bereits andeutungsweise erkennen kann und die sich in kommenden Wahlen auch mit Sicherheit niederschlagen werden. Darum aber geht es nicht primär, vielmehr geht es darum, tatsächlich für diese unsere Politik, für diese unseren freiheitlichen Rechtsstaat und für diesen unsere offene Gesellschaft einzutreten und sie zu schützen gegen Maßnahmen, die mit Sicherheit paternalistisch, ansatzweise auch schon autoritär sind. Und erstmals seit Jahrzehnten gibt es eine breite Bürgerbewegung, die dafür auf die Straße geht, die nicht von Links kommt. Ein Phänomen, das Sebastian Kurz und seiner Buberl-Partie im Kanzleramt zu denken geben sollte.