So ein „Trumpel“?

26. Januar 2017

Nun ist er also angelobt, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Weder das politische Establishment, das sich hinter ihrer Marionette Hillary Clinton versammelt hatte, noch die vereinte etablierte Medienlandschaft konnten ihn verhindern. Auch keine Verfassungsklage, keine Neuauszählung und nicht die Gerüchte um angebliche russische Internetmanipulationen und Moskauer Pornos: Donald Trump ist Präsident.
Und schon ist die Hetze in einem Maße losgegangen, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Millionen gingen in den US-Großstädten  auf die Straße, weil sie den nach dem USWahlrecht demokratisch gewählten Präsidenten nicht akzeptieren wollten. Sogenannte Stars und Künstler fühlten sich bemüßigt, einmal mehr öffentlich ihre Abneigung gegenüber dem neuen Präsidenten öffentlich kundzutun. Jene, die vorgeben „anständig“ zu sein, legen also ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag. Und auf allen Kanälen quer über den Planeten, in den Gazetten und in den Talkshows finden sich gegenwärtig mehr oder weniger kompetente Experten, die uns erklären, welch Rüpel, welch tendenzieller Analphabet der neue Mann im Weißen Haus sei. Er habe den Wortschatz eines Zwölfjährigen, sei natürlich Rassist und Frauenfeind und unter der gelben Fönfrisur ticke ein hochgefährliches Gehirn, das auch gut für den Dritten Weltkrieg oder den Atomschlag sei. Illustriert werden all die tendenziösen Berichte – die auch in sogenannten Qualitätsmedien erscheinen, die für sich in Anspruch nehmen, „objektiv“ zu berichten – mit Meuchelbildern, bei deren Betrachtung Zweifel über den Geisteszustand des neuen US-Präsidenten aufkommen.
Soweit, so eintönig und auch einfältig, muss man indessen feststellen. Aber auch verräterisch: Man stelle sich vor, dass beispielsweise irgendwelche physischen oder psychischen Defekte eines Mainstream-Politikers von rechter Seite an den Pranger gestellt oder lächerlich gemacht würden. Man stelle sich umgekehrt vor, die ach so bösen „Rechtspopulisten“ würden Millionen mobilisieren und auf die Straße gegen einen demokratischen gewählten Mainstream-Präsidenten mobilisieren. Das wäre dann natürlich menschenverachtend, faschistisch und unerträglich.
Der Hass des politisch-korrekten Establishments auf jeden, der seine absolute Dominanz in Frage stellt oder gar unterläuft, muss offenbar nicht verhüllt werden und er ist grenzenlos. Wir wissen jetzt, nach den Vorgängen rund um die Amtseinführung von Donald Trump, was uns in Europa erwartet, wenn etwa Marine Le Pen in Frankreich die Präsidentschaftswahlen gewinnt oder wenn Heinz-Christian Strache in Österreich Bundeskanzler werden sollte. Da sind es dann zweifellos nicht die bösen Rechten, die den Bürgerkrieg ausrufen, nein, dann werden es von den politisch-korrekten Medien hochgejubelte Massendemonstrationen sein, die natürlich demokratisch legitim sind und nur den durchaus verständlichen Bürgerprotest gegen die Gefahr einer rechten Machtübernahme artikulieren.
Kein Mensch kommt in Österreich beispielsweise von der rechten oder freiheitlichen Seite auf die Idee, gegen die Amtseinführung des Alexander van der Bellen in dieser Woche zu demonstrieren. Niemand mobilisiert die Straße, keiner hetzt die Anhänger des unterlegenen freiheitlichen Kandidaten gegen das neue Staatsoberhaupt auf. Ob es umgekehrt auch so gewesen wäre, darf bezweifelt werden.
Und apropos Aufhetzen: In zwei Wochen werden wir sehen, ob die militante Linke wieder ihren Narrentanz gegen den Wiener Akademikerball rund um die Hofburg veranstalten wird. Alexander Van der Bellen hat ja im Wahlkampf gesagt, man möge die Burschenschaften doch ihren Ball in der Hofburg feiern lassen, was sei schon dabei. Wir werden sehen, wie er sich nunmehr im Amt dazu äußert, wenn der Schwarze Block in Wien wieder marschiert.


Die Weltordnung im Umbruch

19. Januar 2017

Globale Perspektiven 2020

Die Periodisierung der Geschichte, der Versuch, sie einzuteilen, indem man sie zergliedert und nach gewissen Schwerpunkten gewichtet und ordnet, hat immer etwas Willkürliches an sich. Der Historiker zieht geschichtliche Abläufe als Kriterien heran, um das Gemeinsame einer Periode, das scheinbar Prägende, zum Kriterium zu erheben und dieselbe Periode solcher Art zu benennen. Je umfassender eine solche Periode definiert wird, desto unpräziser und ungenauer muss naturgemäß ihre Definition sein. Dennoch nimmt man derlei Periodisierungen vor, um die Geschichte und ihre Abläufe überhaupt verstehbar und erklärbar zu machen.
So sprechen wir etwa von dem „kurzen 20. Jahrhundert“, das von 1914, vom Ausbruch des Ersten Weltkriegs, bis zum Jahr 1989, bis zum Ende der bipolaren Welt und dem Zusammenbruch der Sowjetunion gereicht habe. Wir können aber von der bipolaren Weltordnung der Blockkonfrontation zwischen NATO und Warschauer Pakt, zwischen USA und UdSSR sprechen. Und in der Folge von 1989 bis herauf in unsere Tage, also für einen Zeitraum von mehr als einem Vierteljahrhundert, von einer Epoche, in der die einzig verbliebene Supermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika, global dominierten, in der Russland sich als größter Flächenstaat der Welt zu stabilisieren vermochte, China einen ungehinderten ökonomischen Aufstieg erlebte und EU-Europa seine territoriale Abrundung und institutionelle Ausformung fand.
Letzteres Zeitalter scheint nunmehr zu Ende zu gehen: Das weltpolitische Versagen der USA, die in den letzten zwei Jahrzehnten zwar überall in Konflikte eingegriffen bzw. diese sogar verursacht haben – wie im Nahen Osten und in Nordafrika – und die sich global als unfähig erwiesen haben, diese Konflikte zu befrieden oder gar endgültig zu lösen, hat die internationale Akzeptanz der US-Führungsrolle ausgehöhlt bzw. bereits ausgelöscht. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der von ihm deklarierte Rückzug auf Amerika selbst und dessen ureigenste Interessen scheinen einen neuen USamerikanischen Isolationismus anzudeuten. Sein geringes Interesse an EU-Europa, seine Absage an die Notwendigkeit des Nordatlantikpaktes weisen in dieselbe Richtung. Sein Slogan „Make America great again“ scheint also weniger auf globale Dominanz als vielmehr auf inneren Wohlstand, innere Sicherheit und ökonomische Stärke abzuzielen. Die zweifellos bei Trump vorhandene irrationale Unberechenbarkeit lässt präzise Prognosen in dieser Hinsicht aber kaum zu. Exakter lässt sich da schon die Entwicklung der EU diagnostizieren: Mit dem Brexit scheint deren territoriale Ausweitung ihr Ende gefunden zu haben.
Zentrifugale Kräfte, die zumindest eine Absage an den Brüsseler EU-Zentralismus fordern, wenn nicht gar selbst vom Austritt träumen, werden in vielen Mitgliedstaaten stärker. Die Osteuropäer, konkret die Visegrád-Staaten, gehen ohnehin ihren eigenen Weg, allerdings ohne eine generelle Absage an die europäische Integration. Und die Südflanke der Union, von der Iberischen Halbinsel über Italien bis Griechenland, steht nach wie vor vor der ungelösten Frage der Einheitswährung Euro, die sie volkswirtschaftlich einfach nicht zu bewältigen vermögen. Die Schlüsselfrage wird also wohl sein, ob in Frankreich die EUfeindliche Linie von Marine Le Pen zum Durchbruch kommt und ob Deutschland seine Rolle als General-Finanzier aller EU-Belange durchzuhalten vermag. Selbst wenn beide Fragen im Brüsseler Sinn beantwortet werden, lässt sich eine dramatische Schwächung der Union nicht verheimlichen.
Ein Überleben der EU dürfte nur möglich sein, wenn die EU-Nomenklatura und ihr traditioneller Hintergrund in der Lage sind, einen Richtungswechsel der europäischen Integration einzuleiten: Weg vom Zentralismus, von der Überregulierung und den manischen Gleichschaltungstendenzen, hin zu echter Subsidiarität, zu einem wirklichen Verbund souveräner Nationalstaaten mit ethnischer und kultureller, aber auch ökonomischer und fiskalischer Vielfalt.
Die Migrationsproblematik ist zweifellos der große Prüfstein des Überlebens der EU. Ganz generell, wird sie in der Lage sein, nach innen hin ein liberales und föderatives System zu entwickeln, welches den Bürgern ihre Freiheit, den Völkern ihre Selbstbestimmung, den Mitgliedsstaaten ihre Souveränität lässt, um gleichzeitig nach außen hin stark und entschieden die europäischen Interessen im weltweiten ökonomischen und machtpolitischen Wettstreit vertreten zu können?
Dass zu diesem Behufe eine Äquidistanz zu den Flügelmächten USA und Russland gehört, steht außer Zweifel. Eine isolationistische Politik, wie sie Trump einzuschlagen scheint, und ein von ihm angestrebter Ausgleich mit Putin könnte dies für Europa erleichtern. Deutschland als dominanter Faktor innerhalb des verbliebenen EU-Europas müsste dabei zur treibenden Kraft der europäisch-russischen Annäherung werden. Wenn Trump nunmehr die NATO aus USamerikanischer Sicht für obsolet erklärt, bringt das die Chance zur Entwicklung eines eigenständigen europäischen Sicherheitssystems, welches im Gegensatz zur bisherigen NATO-Doktrin keinerlei Einkreisungstendenzen gegenüber Russland zeigen dürfte.
Als vierter Faktor neben Trumps Amerika, EUEuropa und Putins Russland käme das staatskapitalistische und nach wie vor kommunistische China. Es stünde im Interesse der drei anderen Großmächte auf der nördlichen Halbkugel, dieses immer stärker werdende China zur Einhaltung internationaler Regeln in ökonomischer und machtpolitischer Hinsicht zu bewegen. Chinas ökonomischer Imperialismus, insbesondere in weiten Bereichen der Dritten Welt und Afrikas, wo man sich mit gewaltigen Summen Einflusszonen und Rohstoffe sichert, stellt gewiss eine Entwicklung dar, die für die anderen Mächte nicht akzeptierbar sein wird.
Wie weit sich diese vier großen Mächte, verstärkt durch zusätzliche Mächte der zweiten Kategorie wie etwa Kanada, Japan und – nicht zu vergessen – Brexit-Großbritannien, gemeinsam mit den Schwellenländern der südlichen Hemisphäre in der Lage sein werden, den Weltfrieden zu erhalten bzw. wieder herzustellen, bleibt abzuwarten. Der globale Konfliktgürtel, der von Zentralasien und fort über den Nahen Osten nach Afrika reicht, wird künftig das stets glimmende, immer wieder explodierende Pulverfass der Weltpolitik sein oder zum Prüfstein gemeinsamer Konfliktlösungsstrategien werden. Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Mexiko könnten in eine solche multipolare Weltordnung gewiss konstruktiv einbezogen werden.
Soweit ein zwar schwieriges, aber optimistisches und positives Zukunftsszenario. Die Wahrscheinlichkeit und Realisierbarkeit eines solchen muss aber aufgrund der zahlreichen Konfliktfelder, der politischen Unfähigkeit und Destruktivität, die in vielen Bereichen herrscht, und wegen der menschlichen Unzulänglichkeiten eher bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist der Weg in ein Zeitalter des Chaos, in dem konstruktive Kräfte zunehmend ins Hintertreffen geraten. Irrationale politische Bewegungen, geführt von vielleicht psychopatischen Persönlichkeiten, könnten dominieren. Religiöser Fundamentalismus auf der einen Seite, ein völlig unkontrollierbarer Kapitalismus auf der anderen Seite könnten rationale, an humanitärem Denken orientierte Politik weitgehend unmöglich machen.
In einem solcherart geprägten Zeitalter des Chaos wären die westlichen Industriestaaten, insbesondere auch die europäischen Demokratien in ihrem gesellschaftlichen Zustand als Massenzuwanderungs-Gesellschaften in jeglicher Hinsicht vom Niedergang geprägt. Der schleichende Zusammenbruch der Sozialsysteme, die dramatische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, die Aushöhlung der Demokratie und das dramatische Anwachsen von Kriminalität bis hin zum latenten Bürgerkrieg in den Parallelgesellschaften und Zuwandererghettos werden zwangsläufig das Bild dieses Niedergangs prägen. Ob die neuen patriotischen Parteien, die nahezu in allen EU-Mitgliedstaaten aufkommen, diese Entwicklung bremsen bzw. abwenden können, ist mehr als ungewiss. In weiten Bereichen der soziokulturellen Entwicklung innerhalb der europäischen Staaten sind manche unheilvollen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte unumkehrbar. Da werden dennoch neue politische Kräfte und eine neue multipolare Weltordnung, wie sie eingangs geschildert wurde, kaum mehr etwas zu ändern vermögen.


Linker Postenschacher

19. Januar 2017

Siemens ist ein Weltkonzern, der – glaubt man den einschlägigen Medienberichten – hohe Ansprüche an Moral und Korrektheit legt. Der Begriff „Compliance“ wurde offenbar bei Siemens erfunden; und zwar als noch der Villacher Super-überdrüber-Manager Löscher dort der oberste Boss war. Da ist jeder, der irgendwo in Verdacht geriet, mit nicht ganz sauberen Methoden für die Firma gearbeitet zu haben, in die Wüste geschickt worden. Warum dann auch Herr Löscher mit vielen zig Millionen als Trostpfl aster gehen musste, wissen wir nicht. Genauso wenig, warum Frau Gitti Ederer dies tun musste – natürlich auch mit etlichen Millionen Abfertigung. Gehen wir aber davon aus, dass dieser technologisch führende bundesdeutsche Konzern, wie gesagt, hohe Ansprüche an die Moral hat.
Dass ist wahrscheinlich nun auch der Grund, weswegen Frau Sonja Wehsely, bisherige Stadträtin in Wien und Aushängeschild der SPÖ-Linken, nunmehr dort selbst einen Managementposten antritt. Sie muss so unglaublich gut sein als Managerin, dass sie der Konzern schlicht und einfach holen musste. Mit welchem Zuckerl man sie der Wiener SPÖ abspenstig machte, wissen wir nicht. Hoffentlich widerspricht das Lockangebot nicht den Compliance-Regeln. Wahrscheinlich war es aber ähnlich wie bei Frau Brigitte Ederer – das war jene Staatsekretärin, die uns den Tausender beim EU-Beitritt versprach. Sie war eine so unglaublich tolle Managerin mit so gewaltiger Erfahrung, dass sie der Konzern einfach holen musste. Nun ist Frau Ederer bekanntlich die Gattin eines sozialistischen EU-Granden in Rente, und Frau Wehsely ist Lebensgefährtin des SPÖ-Klubobmanns im Nationalrat, Andreas Schieder. Beides sozialistischer Hochadel also. Solche Leute werden natürlich nicht in die Wüste geschickt, die werden standesgemäß versorgt. Und wenn sie solch unglaubliche Managementqualitäten aufzuweisen haben wie die beiden Damen, dann eben im Spitzenmanagement.
Ein Lump nun, der sich etwas Schlechtes dabei denken mag, dass Siemens auch Großaufträge von der Gemeinde Wien abzuarbeiten hat. Ein Lump auch, wer darüber spekulieren wollte, dass es hier so etwas wie eine linke Connection geben könnte, wo ein hoher Herr den anderen hohen Herrn anruft und in legerem Wienerisch sagt: „Du, hearst, host ka Hacken für de?“ Aber nein, so verkehren Bürgermeister und Vorstandsvorsitzende natürlich nicht miteinander.
Aber warum erörtern wir derlei Fragen überhaupt? Der Bürger kann froh sein, dass er die Frau Wehsely los ist, ebenso der Bürgermeister. Und wie die tugendsamen Konzernstrategen von Siemens das Engagement ihrer neuen Spitzenmanagerin argumentieren, ist schließlich deren Problem. Was heißt „Compliance“ überhaupt? Kommt das vielleicht von „Kumpanei“ oder gar von „roter Kumpanei“?


Der Krieg der Kulturen – asymmetrisch

29. Dezember 2016

Das Jahr 2016 – ein Jahr des metapolitischen Wandels

Im anbrechenden Zeitalter des Chaos gibt es den Kampf der Kulturen in vielerlei Weise. Er ist die unmittelbare brutale und gnadenlose Konfrontation der Zivilisationen, der ihnen nahestehenden Ideologien. Da ist das Aufeinanderprallen der großen Religionsgemeinschaften, insbesondere der islamischen mit der christlichen Welt. Da ist der Kampf zwischen Arm und Reich, zwischen unterentwickelten Mangelkulturen und hedonistischen Wegwerf-Zivilisationen, die im Überdruss des Überflusses vegetieren. Und es ist innerhalb der westlichen Industrie­nationen der sich künftig wohl gnadenlos zuspitzende Kulturkampf zwischen Politisch-Korrekt und dem Establishment auf der einen Seite und den Unangepassten auf der anderen Seite.
Dieser Kampf der Kulturen ist ein Teil der Globalisierung und er ist gleichzeitig ein Aufstand gegen die Globalisierung. Er ist der Existenzkampf der Veränderungsverlierer und noch viel mehr der Überlebenskampf der Globalisierungsgewinnler, die in ihrem Elfenbeintürmen möglicherweise bald nicht nur um ihre Aktiendepots, sondern auch um ihre DNA-Speicher und die Garantiezertifikate für das ewige Leben bangen müssen. Im Zeitalter des Chaos ist der „bellum omnium contra omnes“ nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall. Und nachdem laut Heraklit der Krieg „der Vater aller Dinge“ ist, werden in den Verteilungskämpfen der unmittelbaren Zukunft jene überleben, die sich am besten dafür rüsten. Geistig, argumentativ und die eigene ethische Legitimation betreffend, aber auch ganz real, materiell und martialisch waffentechnisch.
Bei zehn Milliarden Erdenbürgern und ständig knapper werdenden Ressourcen, bei elektronischer Omnipräsenz und Omnipotenz ist das sublim gehandhabte Recht des Stärkeren eben zweifellos der letzte ethische Maßstab.
Ob die europäischen Völker angesichts solcher Entwicklung in ihrer Dekadenz – biologisch wie kulturell – auch nur die Kraft zur Teilhabe am Überlebenskampf des 21. Jahrhunderts aufbringen werden, ist zumindest zweifelhalft. Gewiss, die europäischen Völker befinden sich angesichts der Globalisierung, der Massenzuwanderung und der Auswüchse des Neoliberalismus im Notwehrmodus. Sie bringen allenthalben politische Kräfte hervor, die diesen Notwehrmodus artikulieren. Eine neue, diesem Notwehrmodus entsprechende Politik aber, sprich der Durchbruch dieser systemkritischen und systemüberwindenden Kräfte und eine wirklich am Überleben der Völker orientierte Politik derselben, ist längst noch nicht der Fall. Im Gegenteil, jüngste Wahlergebnisse und zu erwartende der unmittelbaren Zukunft deuten darauf hin, dass das Establishment zwar mit dem Rücken an der Wand kämpft, aber mittels medialer Manipulation, machtpolitischer Machination und massenpsychologischer Mechanismen zu überleben vermag.
In unserer kleinen Welt in der Alpenrepublik sind die Wiener Wahl des Vorjahres und die jüngste Bundespräsidentenwahl Belege für diese These. In der Bundesrepublik Deutschland wird es wohl die nächste Bundestagswahl sein, bei der Angela Merkel von der Mutti zur Großmutti der Nation (welcher Nation?) werden dürfte. Und ein politisch korrektes Volksfrontbündnis wird wohl auch Marine Le Pen in Frankreich zu verhindern wissen.
Dennoch war das Jahr 2016 ein Jahr der metapolitischen Wende. Allein zwei internationale Großereignisse, das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und die US-amerikanische Präsidentschaftswahl machten dies deutlich. „Make America great again“ postulierte Donald Trump im Zuge seines Wahlkampf und meinte damit wohl die Vereinigten Staaten der „WASP“, der „White Anglo-Saxon Protestants“, die er zu retten gedenke. Ob diese angesichts der längst nicht eingedämmten Flut von Latino-Zuwanderern und des Geburtenreichtums der farbigen Bevölkerung eine Chance haben, muss aber auch bezweifelt werden. Dennoch muss Trumps Politik nicht zwangsläufig als bloß „retro“ gewertet werden, da sie sich vielleicht als eine stringente Klientelpolitik für eben diese Bevölkerungs- und Wählergruppe herauskristallisieren könnte, die jenseits der quantitativen Demokratie eine Überlebensbasis nicht im nationalen Gesamtzusammenhang, sondern in einer tribalistischen Sonderentwicklung ermöglichen könnte: Das „weiße Amerika“ als sozioökonomischer und soziokultureller Sonderkörper, der seine Interessen in einem quantitativ-demokratisch längst nicht mehr zu dominierenden Staatswesen zu behaupten vermag.
Und nachdem dieses Staatswesen die einzige militärische Supermacht des Planeten darstellt, ist die Frage, wer dort den dominanten Bevölkerungsbereich darstellt, auch bei tendenziellem Isolationismus der Trumpschen Politik von weltpolitischer Bedeutung. Ob Donald Trump und jene Hardliner, die er offenbar gewillt ist, in sein Regierungsteam zu berufen, in der Folge auch natürliche Verbündete jener Kräfte innerhalb anderer westlicher Industriestaaten darstellen, die für die Erhaltung der soziokulturellen Identität ihrer jeweiligen autochthonen Bevölkerung eintreten, wird sich weisen. Die Chance dazu besteht jedenfalls, und Trumps offen gezeigte Sympathien für die Brexit-Betreiber im britischen Mutterland, aber auch für die konservativ-nationalistische Politik eines Wladimir Putin in Russland deuten zumindest darauf hin. Europäische Politiker wie etwa der Ungar Viktor Orbán, dessen Trump-Begeisterung er ja deutlich und offen gezeigt hatte, scheinen jedenfalls davon auszugehen, dass die neue US-Regierung so etwas wie ein Verbündeter im neuen globalen Ringen um geopolitische und metapolitische Neupositionierung sein wird.
Insgesamt scheint es eine politische und soziokulturelle Naturgesetzlichkeit darzustellen, dass die zunehmende Globalisierung und die Europäisierung als Gegenbewegung so etwas wie eine Stärkung der kleinräumigen, authentischen und autochthonen Elemente nach sich zieht. Einerseits ist es eine Rückbesinnung auf den traditionellen, historisch gewachsenen Nationalstaat, andererseits auf kleinräumige Kommunikations- und Mobilitätsbereiche, die man im weitesten Sinne als „Heimat“ umschreiben könnte, was den Menschen Verankerung, Verwurzelung und Sicherheit im eigenen wohlbekannten Bereich gewährt. „Heimat ist Tiefe, nicht Enge“, hat der verstorbene Grazer Volkskundler Hanns Koren einmal formuliert. Und diese Tiefe, die der Mensch offenbar in seiner kulturellen, aber auch politischen Existenz sucht, stellt den unmittelbarsten und klarsten Gegensatz zur oberflächlichen Weite der Globalisierung dar.
Derlei Tiefenbindung und Verwurzelung ist naturgemäß nicht ganz so einfach erhältlich und erlebbar, Heimat wächst den Menschen also über Generationen, über „Blut, Schweiß und Tränen“ zu und ist durch allzu opportunistische Einwanderung in möglichst lukrative Sozialsysteme innerhalb kürzester Zeit nicht zu erlangen. Im Gegenteil, der Begriff Heimat und deren inhaltliche Qualität werden durch politische wohlfeile Geschenke, wie sie etwa die vielzitierte Willkommenskultur in Deutschland und Österreich darzubringen pflegt, gefährdet, wenn nicht gar entwertet. Entwertet und gefährdet für ihre eigentlichen Inhaber, für jene Menschen, die sie sich erarbeitet und über Generationen und durch lebenslange eigene Mühe erworben haben.
Der asymmetrische Kampf der Kulturen, der auch innerhalb der westlichen Industriegesellschaften stattfindet, ist also in hohem Maße auch ein Kampf um Heimat. Die zuwandernden Menschenmassen suchen natürlich nicht nur nach besseren materiellen Lebensbedingungen, sondern auch nach sozialer und kultureller Beheimatung.
Dieser Kampf ist ebenfalls ein asymmetrischer Kampf der Kulturen, da es bei dieser geistigen Beheimatung natürlich auch um die Religion der Menschen geht. Insbesondere, wenn diese aus Bereichen kommen, in denen Religion noch der zentrale geistige Faktor für das einzelne Individuum darstellt. Wie es in der islamischen Welt noch wesentlich häufiger der Fall ist als in der ehemals christlichen Welt, steht die religiöse Zugehörigkeit beziehungsweise Bedeutung der eigenen Religion im Mittelpunkt des geistlichen Lebens. Bedenkt man überdies, dass der Islam natürlich einen Kampfauftrag beinhaltet, der nicht nur in friedlicher Missionierung, sondern allenfalls auch in gewaltsamer Überwindung der „Ungläubigen“ besteht, so erkennt man klar, dass dieser asymmetrische Kampf der Kulturen sehr leicht einen realen kriegerischen Charakter annehmen kann.
Dazu kommt erschwerend der Faktor, dass die zuwandernden Menschenmassen keineswegs einer einheitlichen Kultur, Ethnie oder Sprachgemeinschaft zuzuordnen sind, sondern ihrerseits eine Vielzahl von Konflikten von ihren vormaligen Heimatregionen nach Europa und in die anderen westlichen Industriestaaten importieren. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist nur ein Beleg, jener zwischen Schiiten und Sunniten ein weiterer. Man denke überdies an die Aversionen zwischen Indern und Pakistanis und jene zwischen diversen schwarzafrikanischen Stämmen. Hier tun sich in der neuen Zuwanderungsgesellschaft eine Vielzahl von Bruchlinien auf, die das Potential für endlose und vielfältigste Konflikte in sich bergen.
Klar ist aber, dass allen Zuwanderungskulturen gemeinsam so etwas wie ein gewisser aggressiver Charakter gegen die autochthone Kultur und autochthone Bevölkerung innewohnt, und zwar mit einer geradezu zwingenden Eigengesetzlichkeit. Die Verteilungskämpfe der Zukunft, bei denen es um die Ressourcen in Form staatlicher Transfergelder geht, aber auch um kulturelle Präsenz und Dominanz werden also eine Hauptkampflinie haben: jene zwischen Autochthonen und Migranten. Und zusätzlich wird es zahlreiche, einander überschneidende und überlappende Nebenkriegsschauplätze geben, die den permanenten kalten Bürgerkrieg prägen und den heißen zwischenzeitlich immer wieder – so wie wir es etwa in den Pariser Banlieues bereits gehabt haben – zum Ausbruch bringen.
Im Zeitalter des Chaos wird es aber darauf ankommen, wie weit sich Kräfte formieren, die in der Lage sind, neue Ordnungssysteme zu entwickeln und Zonen des sozialen- und kulturellen Friedens aufzubauen. Naturgemäß werden dazu auch historisch gewachsene Institutionen wie die herkömmlichen Nationalstaaten, aber auch supranationale Gebilde wie etwa die Europäische Union beziehungsweise das, was von ihr übrig bleiben wird, genützt werden müssen. Mühsam aufgebaute Strukturen nur zu zerschlagen, ist in diesem Sinne sinnlos und kontraproduktiv! Vielmehr ginge es um den Umbau dieser Strukturen und um deren Nutzbarmachung im Sinne neuer Friedensordnungen in ökonomischer, sozialer und auch machtpolitischer Hinsicht. Weiter existierende supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE und ähnliche, möglicherweise sogar Militärbündnisse wie die NATO, sind unter geänderten Umständen und unter geänderten Machtverhältnissen möglicherweise Trägerorganisationen für Neuordnung und Neuorientierung. Diesbezüglich werden jene politischen Kräfte, die den Notwehrmodus der europäischen Völker artikulieren, gefordert sein, ihrerseits ordnungspolitische Konzepte und metapolitische Wegweisungen zu erarbeiten. Die allzu berechtigte Fundamentalkritik alleine und die bis zur Subversion gehende Abwehrhaltung gegenüber den etablierten Systemen allein ist nur für die Zeiten der Opposition tauglich, nicht für jene der Neuordnung und des Neuaufbaus.
Wie sich die Vereinigten Staaten des Donald Trump entwickeln, wissen wir nicht. Welche Rolle das Vereinigte Königreich als transatlantischer Brückenpfeiler zwischen den USA und den Europäern spielen wird, ist auch ungewiss. Am wenigsten gesichert ist allerdings jene Perspektive, die ursprünglich der europäischen Integration zu Grunde lag, dass dieses sich einende Europa nämlich eine Insel relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstandes in einer zunehmend chaotischen Welt bleiben sollte beziehungsweise wieder werden müsste.


Odin schläft nur

23. Dezember 2016

Macht das Scheitern des Christentums Platz für vergessen geglaubte Mythen?

Der Untergang des Abendlandes findet statt! Vielleicht anders, als es sich Oswald Spengler vorgestellt hat, mit Sicherheit aber in Bezug auf seine geistige Substanz. Das Christentum als sakraler Kern des abendländischen Geistes scheint jedenfalls dabei zu sein, seine Abdankung zu zelebrieren. Die christlichen Kirchen, repräsentiert durch die katholischen Kirchenfürsten und die protestantischen Obrigkeiten verschiedenster Ausprägung, sind kaum mehr als theologische Kapitulanten, sie haben jenen Gefahren, die das christliche Abendland in den Abgrund treiben, ganz offensichtlich nichts mehr entgegenzusetzen. Da war einmal der Marxismus, der postulierte, dass Religion „Opium fürs Volk sei“: Angefangen von der traditionellen Sozialdemokratie über den Sowjetkommunismus bis hin zur Neuen Linken der Frankfurter Schule hat dieser Marxismus der Religion, speziell dem Christentum, den Kampf angesagt. Und er hat ihn gewonnen, auch wenn er selbst dabei ideologisch scheiterte und im Orkus deshistorischen Vergessens zu landen droht. Der historische Materialismus als Ersatzreligion hat ausgedient. An seine Stelle trat die neue Zivilreligion der Political Correctness.
Doch davor kam noch der Kapitalismus und der mit ihm untrennbar verbundene Hedonismus der Konsumgesellschaft, die sich dem Zangenangriff auf das christliche Abendland anschlossen: Selbstverwirklichung und Selbstbefriedigung, schrankenlose Triebbefriedigung und die Übererfüllung aller materiellen-sinnlichen Bedürfnisse wurden zur Ersatzreligion der Spaß- und Wellnessgeneration. Das „ora et labora“ des benediktinischen Denkens, die Bedürfnislosigkeit und selbstgewählte Armut des franziskanischen Denkens, die alten mönchischen Prinzipien der Triebunterdrückung, christliche Demut und Bescheidenheit, all diese Prinzipien wurden zum Opfer des schrankenlosen Hedonismus, der naturgemäß in einer hemmungslosen Diesseitigkeit stehen musste. Des Abendlandes sakrale Legitimation durch das Christentum hatte da keinen Platz mehr.
Und dazu kam dann eben die vom spätlinken Zeitgeist importierte neue Zivilreligion der Political Correctness, eine Mischung aus Heuchelei und Opportunismus, aus frömmelnder Selbstüberhebung und gutmenschlicher Selbstgerechtigkeit. Dabei ersetzt eitel zelebrierte Fernstenliebe und Allerwelts- Humanismus das Prinzip der christlichen Nächstenliebe. Der Bibelspruch, wonach eher ein
Kamel durch ein Nadelöhr geht als dass ein (Selbst-) Gerechter ins Paradies käme, geriet bei den Hohepriestern dieser neuen Zivilreligion, den Gurus des politisch-medialen-kulturellen Establishments, wohlweislich in Vergessenheit. Eine oberflächliche Verbindung mit dem alten abendländischen Christentum zu dieser neuen Zivilreligion gibt es allenfalls dadurch, dass die meistenKirchenfürsten derselben bereits ebenso huldigen und ihrem Götzendienst frönen. Der „Kampf gegen Rechts“, gegen vermeintlichen „Rassismus“, gemutmaßte Frauen- und Schwulenfeindlichkeit ist europäischen Bischöfen katholischer wie protestantischer Ausprägung längst wichtiger als die Bergpredigt. Am deutlichsten zeigt sich das Scheitern des abendländischen Christentums in unseren Tagen aber anhand des Verhältnisses zur Massenmigration und damit verbunden zum offensiven Zuwanderungsislam.
Es ist längst selbstverständlich, dass die Kirchenoberen gegen jene Parteien und Gruppierungen auftreten, die sich auf der politischen und zivilgesellschaftlichen Ebene gegen die Massenzuwanderung wenden. Was sich etwa in der Bundesrepublik „PEGIDA“ oder die „Alternative für Deutschland“ von seiten der progressiven Kirchenoberen anhören müssen, ist bereits geradezu grotesk, da es sich bei beiden genannten Gruppierungen um solche handelt, die sich demonstrativ für die Erhaltungder christlichen Identität Europas einsetzen. Und wenn ein österreichischer Politiker in seinem Wahlkampf die Formel „So wahr mir Gott helfe“ bemüht, erregt es bei den Kirchenrepräsentanten keine Zustimmung, sondern nur Ablehnung und Argwohn. Deklarierte Agnostiker sind ihnen wesentlich sympathischer.
Die Massenzuwanderung muslimischer junger Männer, die sich in der Folge zunehmend als islamische Fundamentalisten erweisen, und unter denen potentielle islamistische Terroristen und Träger eines fanatischen Christenhasses und Antisemitismus sind, diese Zuwanderung ist den offiziellen Sprechern der Kirchen durchaus angenehm. Sie wird als wünschenswert bezeichnet, als Notwendigkeit im Zeichen der Nächstenliebe. Und auch der achtzigjährige Argentinier auf dem Stuhle Petri sendet diesbezüglich widersprüchliche Signale aus. Zwar sprach er schon davon, dass Integration von Zuwanderern nur stattfinden könne in jenen Maße, in dem sie eine Gesellschaft eben vertrüge, dennoch schwelgt er aber generell in den Floskeln der politisch korrekten Fernstenliebe, wie sie sich in etwa in der bundesdeutschen „Willkommenskultur“ widerspiegelt. Ein Eintreten der Katholischen Kirche – von der protestantischen ganz zu schweigen – für die Erhaltung der historisch gewachsenen europäischen Völker und ihre national-kulturelle Identität ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Massenmigration nirgendwo zu hören gewesen.
Und so kapitulieren die christlichen Kirchen in Europa vor einem ebenso offensiven wie fundamentalistischen Zuwanderungsislam, der aus seiner letztendlichen Berufung zur Unterwerfung auch des Abendlandes unter das Wort des Korans kaum ein Geheimnis macht.
Nationale Identität nährt sich zu einem guten Teil aus nationalen Mythen. Die deutsche und damit auch die österreichische Identität unserer Tage ist jene „der Besiegten von 1945“, welche sich in Folge hochkomplexer Unterwerfungsrituale und der Gehirnwäsche von Umerziehung, Pflicht-Antifaschismus und Political Correctness längst zur Identität der „Mitsieger von 1945“ gewandelt hat. Die entsprechenden identitätsstiftenden nationalen Mythen werden dabei auf die „dunkle Zeit“ zwischen 1933 und 1945 reduziert und auf die geradezu rituelle, stets wiederholte Beschwörung deutscher Schuld. Und mutatis mutandis gilt dasselbe wie für die Deutschen natürlich auch für die Österreicher. Dies verhindert den Rückgriff auf nationale Mythen aus den nahezu zwei Jahrtausenden deutscher bzw. protodeutscher Geschichte. Was man im 19. Jahrhundert rund um die deutsche Romantik im Überfluss getan hat, nämlich die Beschwörung nationalerGröße und den Rückgriff auf die germanischen Tugenden, auf die Idee von Kaiser und Reich und auf die großartige deutsche Geistesgeschichte von der Skolastik über die Reformation bis hin zur Klassik verbietet sich damit gewissermaßen. Und dennoch gibt es auch innerhalb der neudeutschen Gesellschaft trotz Ethnomorphose durch Massenzuwanderung, trotz Neurotisierung durch
den Zeitgeist und trotz der allgemeinen Dekadenz so etwas wie ein offensichtliches Bedürfnis nach den Mythen der Frühzeit. Der Massenerfolg literarischer und fiktiver Mythen wie etwa Tolkiens „Herr der Ringe“ oder George R. R. Martins „Games of Thrones“, samt entsprechenden Verfilmungen macht dies deutlich.
Da wird jeweils ein fiktives Mittelalter mit epischen Konflikten, mit gewaltigen Helden, edlen Übermenschen – Tolkiens Elben etwa – sowie im Gegensatz dazu ebenso gewaltigen Kräften des Bösen dargestellt. Und das wird auch von einem Millionenpublikum gierig und fasziniert konsumiert. Dass die germanisch-deutsche Frühgeschichte, etwa der „Kampf um Rom“ der Ostgoten, das Schicksal der Vandalen in Karthago, oder jenes von Alarichs Westgoten, das Leben und Wirken der Karolinger sowie der hochmittelalterlichen Kaiser von Otto dem Großen bis hin zu Friedrich II., dass die Epen der mittelhochdeutschen Literatur, ganz zentral etwa das Nibelungenlied, mindestens ebenso faszinierende Stoffe bieten würden, scheint vergessen zu sein. Massenmedial aufbereitete Darstellung dieser Stoffe mit einer Wirkung wie beispielsweise die Verfilmung des „Herrn der Ringe“ oder die TV-Serie „Games of Thrones“ gibt es schlicht und einfach nicht.
Die Deutschen des 21. Jahrhunderts, die „Mitsieger von 1945“, sollen sich – ob geplant oder zufällig – ihrer heroischen Geschichte und ihrer ursprünglichen nationalen Mythen nicht erinnern.
Angesichts dieser Tatsachen scheint die Rückbesinnung auf diese altdeutschen Mythen nicht nur reaktionär, sondern absolut „retro“. „Gandalf der Graue“ schön und gut, aber Odin – unmöglich! Ned Stark oder Tyrion Lannister aus „Games of Thrones“ klar, warum soll man sie nicht darstellen? Aber Hermann den Cherusker, Karl Martell, Heinrich den Vogler oder Konradin – völlig jenseitig! Oder vielleicht doch nicht so ganz? Germanischdeutsches Freiheitsstreben, das alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation als Basis für das spätere Abendland, unser Europa eben, das Spannungsfeld zwischen Kaiser und Reich auf der einen Seite, Papst und Kirche auf der anderen, die deutsche Zwietracht und der ständige Abwehrkampf gegen außereuropäische Aggressoren, ist all das wirklich belanglos für unser heutiges Leben, das heutige Europa und die gegenwärtige Identität der Deutschen? Wer dies glaubt und die Rückschau in den Urgrund deutscher Geschichte und deutscher Identität scheut, soll dies getrost tun. Er beraubt sich selbst seiner Wurzeln. Wir hingegen wollen uns einer heroischen Geschichte entsinnen: Tragischer Figuren von menschlicher Größe und auch solcher von diabolischer Niedertracht. Wir wollen Triumph und Verzweiflung vor unser geistiges Auge zaubern und uns des Traums von Freiheit und Gerechtigkeit entsinnen, den unsere Vorväter in Urzeiten unter Odins Herrschaft träumten und dann später unter dem christlichen Patrimonium des Erzengels Michaels im Gottesreich auf Erden verwirklichen wollten. Ein Traum, der scheiterte, der aber doch die Geschichte Europas nachhaltig prägte.
Nun wäre die Idee des Wiederauflebens der alteuropäischen Kulte und Religionen, etwa jener der alten Griechen, der alten Römer oder auch der alten Germanen zweifellos illusionär. Auch wenn Jugendbücher über „Helden des Olymps“ und Halbgötter Konjunktur haben, auch wenn „Vikings“ ganz im Stile der Sagas der Edda zu Serienhits in den weltweiten TV-Programmen werden, ist die nordische Götterwelt, sind die Asen von Walhalla heute ebenso lebens- und weltfremd wie die Götter des Olymps, die in der Ilias ihr Unwesen treiben.
Die alteuropäischen Kulte also werden es nicht im religiösem Sinne sein, was das Christentum ablösen könnte, sie existieren aber als Mythen im Urgrund des Bewusstseins der europäischen Völker nach wie vor. Und derlei Mythen können, wie gesagt, Identität stiften. Ob sie auch Spiritualität schaffenkönnen, ist eine andere Frage. Das Christentum jedenfalls, und vor allem die dieses Christentum tragenden Kirchen haben durch ihr eklatantes Versagen die Kraft zur spirituellen Erneuerung Europas – zumindest vorläufig – verwirkt.


Der Kampf geht weiter

12. Dezember 2016

Nachbetrachtungen zur Hofburgwahl

Das Imperium hat zurückgeschlagen. Die Einheitsfront aus Spitzenvertretern aller etablierten Parlamentsparteien, assistiert nahezu allen etablierten Medien des Landes, unterstützt von nahezu allen Bereichen der etablierten Zivilgesellschaft, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, der Kunstszene bis zum Bereich des Sportes, sie alle haben mit ihrem überaus eindeutigen Eintreten für den grünen Systemkandidaten eine nahezu vollständige Mobilisierung ihres Wählerpotentials und jener Teile der Bevölkerung zustande gebracht, die glauben, ein politischer Wandel würde große Unsicherheiten für das Land mit sich bringen. Die kleine Mehrheit der Österreicher hat sich gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ausgesprochen, hat damit konsensual gewissermaßen zugestimmt, dass „Willkommenskultur“ gegenüber zusätzlichen hunderttausenden illegalen Zuwanderern praktiziert wird, dass die gewachsenen Sozialsysteme weiter überbelastet werden, dass die Interessen der autochthonen Bevölkerung sträflich vernachlässigt werden, dass das Land schutzlos der Globalisierung und der EU-Zentralisierung ausgesetzt wird. Die Mehrheit der Österreicher scheint dies so zu wollen oder zumindest in Kauf zu nehmen.
Sie ist der Gräuelpropaganda auf den Leim gegangen, dass hier die Machtübernahme eines „deutschnationalen Burschenschafter“ drohe, dass dann der Öxit bevorstehe, Massenarbeitslosigkeit und gar gewaltsame Konflikte in einem auseinanderbrechenden Europa. Das Anti-Hofer-Video des Austro-Oligarchen Haselsteiner scheint bei diesen Bürgern des Landes Wirkung gezeigt zu haben. Sie werden in Zukunft ein Staatsoberhaupt haben, das persönlich den Eindruck eines freundlichen „Bundes-Opa“ machen wird und nicht vielmehr als ein Heinz Fischer als Kettenraucher zu werden scheint. Sein Umfeld aber, jener Bereich, aus dem er kommt und für den er steht, wird nichts unversucht zu lassen, um diese Position des Staatsoberhaupts für ihre Anliegen zu nützen: Da werden einmal ultralinke Altkommunisten und ehemalige Stasikonfidenten absolut salonfähig sein. Die Freigabe von angeblich leichten Drogen wird man zweifellos mit Vehemenz fordern und die Homoehe dürfte als der Gipfel zukunftsorientierter Familienpolitik gepriesen werden. Dass man daneben, nach dem kurzen „Heimatboom“ des Wahlkampfes, Heimatliebe und alpenländische Sitten und Gebräuche wieder der Lächerlichkeit preisgeben wird, steht außer Zweifel, dass man Wehrgesinnung und Bundesheer eher ablehnt, ebenso. Und natürlich wird man die Willkommenskultur zur offiziösen Staatsdoktrin erheben. Bereits in den ersten Wahlkampfreaktionen (konkret vom Falter-Journalisten Florian Klenk) konnte man hören, Österreich sei doch eine einmalige „Erfolgsgeschichte“, man habe 90.000 Flüchtlinge aufgenommen und kein Asylantenheim habe gebrannt, so nach dem Motto, das müsse man nunmehr jedes Jahr wiederholen, das tue dem Land und seiner „Buntheit“ zweifellos gut.
Und natürlich wird die Bundespräsidentschaft Van der Bellens die Political Correctness ebenso zu einer Art Staatsreligion erheben. Der Kampf gegen Rechts, gegen vermeintlichen Rassismus, gegen Frauenfeindlichkeit und jede Form der Xenophobie, könnte geradezu dogmatischen Charakter annehmen.
Und die Ausgrenzung all jener Kräfte, die dies nicht bereit sind mitzumachen, insbesondere der Freiheitlichen und ihrer Wähler, vielleicht sogar jener 46 Prozent der Österreicher, die Hofer gewählt haben, die Ausgrenzung dieser Menschen wird unterschwellig natürlich stattfinden. Vielleicht aber auch ganz offen.
Der gute alte Kettenraucher in der Hofburg wird das zweifellos nicht selbst betreiben, aber seine Parteifreundin Eva Glawischnig hat in ihren Reaktionen schon wissen lassen, wohin der Zug fährt: Das sei eine gravierende Niederlage der Freiheitlichen, der Hetzer und Rassisten und das gelte es nun, politisch entsprechend zu nützen.
So weit, so trostlos! Die Medaille hat allerdings auch eine Kehrseite, und der Ausgang der Hofburgwahl bietet auch positive Perspektiven: Zum einen ist festzuhalten, dass die einzige Systemalternative, nämlich die Freiheitliche Partei und ihr Kandidat für das höchste Staatsamt, in drei Wahlgängen einen beachtlichen Teil der österreichischen Wähler für sich vereinnahmen konnte. Zuerst mit 36 Prozent, dann mit 49 Prozent und schließlich mit 46 Prozent der Wähler, hat es freiheitliche Wahlergebnisse gegeben wie noch nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein beachtlicher Teil der Österreicher hat somit eine Hemmschwelle überschritten und dürfte sich bei künftigen Wahlgängen, konkret schon bei den nächsten Nationalratswahlen,
wesentlich leichter dazu entschließen, eine freiheitliche Stimme für den politischen Wandel abzugeben. Auch wenn nunmehr die etablierten Medien und die dahinter stehenden Kräfte versuchen werden, die Niederlage Norbert Hofers zu einem Einbruch der freiheitlichen Aufwärtsentwicklung umzufunktionieren, ist die Chance der FPÖ, bei den nächsten Wahlen stimmenstärkste Partei zu werden, absolut intakt. Auch die Möglichkeit, mehr als ein Drittel für sich zu vereinnahmen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit gegen die FPÖ
blockieren zu können, ist gegeben. Damit ist konkret Politik im Dienste des Landes machbar und möglich. Dadurch könnten in Zukunft Entscheidungen einer Bundesregierung gegen das Volk und gegen das Land von freiheitlicher Seite verhindert werden.
Gehen wird es allerdings darum, einen guten Teil der Hoferwähler tatsächlich dauerhaft in die freiheitliche Wählerschaft herüberzuholen, und natürlich geht es dabei auch um den Kampf um die politische Mitte. Nationalfreiheitliche Stammwähler und wirkliche Protestwähler, also Wutbürger, sind Heinz-Christian Strache bei den zukünftigen Wahlen gewiss, unsicher ist allerdings die zögernde und ängstliche Mitte der Wählerschaft. Viele von jenen Österreichern, die sich bei der Bundespräsidentenwahl durch die Angstmache der geschlossenen politischen Klasse noch beeindrucken hat lassen, ihnen muss klar werden, dass ein politischer Wandel und die Rettung des Landes nur durch eine Abkehr vom politischen Establishment möglich sein wird.
Gerade aus dieser Sicht ist klar, dass der Kampf um die Rettung Österreichs nunmehr unvermindert weitergehen muss, man darf sich durch eine Wahlniederlage, nicht entmutigen lassen. Die eigenen Chancen sind zum einen intakt. Zum anderen haben die etablierten Parteien, insbesondere die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP, gewaltige Schwierigkeiten. Einerseits werden sie nicht in der Lage sein, ihren permanenten Streit beizulegen, andererseits werden sie erkennen müssen, dass sie wohl auf Dauer Wähler an andere Parteien, konkret an die Freiheitlichen, aber im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs auch an die Grünen, verloren haben.
Ob Kanzler Kern alle Van der Bellen-Wähler wieder zurück ins rote Lager holen wird können, darf bezweifelt werden, von der ÖVP gar nicht erst zu reden. Da wird auch der Wunderknabe Kurz nach dem nächsten Wahlgang eher wie ein politischer Suppen-Kaspar dastehen und nicht wie ein schwarzer Supermann. Garant für so eine positive Entwicklung im freiheitlichen Sinne werden nicht nur die Qualitäten des Beharrungsvermögens der politischen Führungsmannschaft sein, sondern wohl auch die unverminderte Zunahme der Probleme für das Land.
Wenn beispielsweise allein an einem Tag (in der Vorwoche) 1.400 illegale afrikanische Flüchtlinge von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet werden und man sich fragen muss, wo die dann in der Folge von Italien aus hingehen, wenn Italien selbst offenbar vor dem Ausscheiden aus der Eurozone steht und wenn die Brüsseler Nomenklatura sich weiterhin als absolut lernunfähig in Sachen Reformen zeigt, ja dann ist der weitere Erfolg der freiheitlichen Systemalternative mit Sicherheit gewährleistet.
Seit Max Weber wissen wir, dass Politik das geduldige Bohren harter Bretter ist. Und die Rettung des Landes, der Einsatz für Volk und Heimat, ist eben auch ein Langzeitprogramm, bei dem es Höhen und Tiefen, Siege und Niederlagen gibt. Zum Kampf gibt es auch, was wie gesagt nicht der Fall ist, wenn die Chancen schlecht stünden,  keine Alternative. Der Kampf geht weiter – und wie!


Die Jahrhundertchance

30. November 2016

Metapolitische Überlegungen zur Hofburg-Wahl

Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, und in ihrem Gefolge deren politische Repräsentanz, also zuerst der Verband der Unabhängigen und dann die Freiheitliche Partei Österreichs, sie waren so etwas wie die Zuspätgekommen der Zweiten Republik, Stiefkinder der aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs wiedererstanden Republik. Belastet mit der allzu einseitig ihnen zugeordneten Hypothek des Nationalsozialismus und der NS-Ideologie, ausgegrenzt und diffamiert war dieses Lager, waren die betreffenden Parteien doch immer Teile der politischen Landschaft der Alpenrepublik. Sie schafften es, so etwas wie semi-etablierte Parteien zu werden mit einem Fixplatz im parlamentarischen Geschehen, weitgehender Repräsentanz in allen Bundesländern und Mitwirkung in vielen Gemeindestuben des Landes. Diese merkwürdige Zwitterstellung ermöglichte einerseits Fundamentalopposition und die politische Vereinnahmung des Protests gegen Regierung und Herrschende.
Auf der anderen Seite war dadurch ein wirklicher Ausschluss aus dem Verfassungsbogen (Copyright Andreas Khol) oder gar die Kriminalisierung beziehungsweise Parteienverbote so gut wie unmöglich. Eine wirkliche Volleinbeziehung in das politische System der Zweiten Republik aber war nie möglich, obwohl es zweimal, einmal in einer rot-blauen Koalition und einmal in einer schwarz-blauen Koalition versucht wurde.
Die letztgültige Emanzipation dieses politischen Lagers und der von ihr getragenen Partei scheint erst nun, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, zu gelingen, da die Freiheitlichen zur stärksten politischen Kraft des Landes aufzusteigen scheinen. Zu einer Partei, die dadurch sui generis Regierungsanspruch erhebt und – wie in diesen Tagen – auch den Anspruch auf das höchste Staatsamt, den Sitz in der Hofburg nämlich.
Dies mag nun einerseits die Frucht jahrzehntelanger Arbeit und großen politischen Beharrungsvermögens sein, wobei die Freiheitlichen sich von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer Art plebiszitärer Volkspartei neuen Typ entwickelt haben, die alle Schichten der Bevölkerung, alle Generationen und alle Berufsstände anzusprechen vermag. Es mag auch an der politischen Qualität des Führungspersonals liegen, das über alle Brüche und Zäsuren hinweg, Parteispaltungen, Wahlniederlagen und darauffolgende Neuorientierung auf Linie blieb.

Letztlich aber liegt der Erfolg der letzten Jahre wohl daran, dass die etablierten politischen Kräfte, die in der Nachkriegszeit ans Ruder kamen, sich schlicht und einfach überlebt haben und nun nicht in der Lage sind, den großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts Paroli zu bieten. Globalisierung, Europäisierung, Massenmigration, die Erosion der gewachsenen Sozialsysteme und ganz allgemein der Beginn eines zunehmend chaotischer werdenden Zeitalters überfordern die herkömmlichen Polit-Eliten. Quer durch Europa, aber auch in den anderen westlichen Industriestaaten sind es somit plebiszitäre Emanzipationsbewegungen – von ihren Gegner zumeist als „rechtspopulistisch“ gescholten – die hier als Systemalternativen auftreten.
Gerade die Freiheitlichen als österreichischer Sonderfall, mit ihrem Charakter als semi-etablierte Partei haben hier idealtypisch die Chance ergriffen, eine fundamentaloppositionelle Systemalternative darzustellen, die sich den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness widersetzt. Gleichzeitig aber verfügt sie über gefestigte, landesweite Strukturen und im Kern über eigene politische Eliten aus dem traditionellen nationalliberalen Lager, was für ideologische Konsistenz und personelle Kontinuität sorgt. Sie ist daher nicht nur in der Lage, daraus resultierende Wahlkämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch entsprechende staatstragende Verantwortung zu übernehmen. Ihr zweimaliges Scheitern, in den bereits zitierten Varianten einer rot-blauen und einer schwarz-blauen Koalition, lag weniger im eigenen Unvermögen begründet, als vielmehr in der relativen Schwäche der Partei. Erst jetzt, da sie aus eigener Kraft zumindest ein Drittel der Wähler auf sich zu vereinen vermag, und somit ohne sie keine verfassungsändernde Mehrheit im Lande mehr möglich ist, könnte sie die Stärke haben, um auf Dauer auch Regierungsarbeit zu tragen und zu dominieren. Das fehlende strukturelle Hinterland, das die alten Parteien in den Restbeständen des Kammerstaates hatten, und das fehlende mediale Hinterland wird man künftighin in gewissen Ansätzen noch schaffen müssen, beziehungsweise – was die Medien betrifft – verstärkte Aktivitäten in den sozialen Medien, also im Bereich der Internet-Medien setzen müssen. Diesbezüglich sind die Freiheitlichen des Heinz-Christian Straches ohnedies schon höchst erfolgreich und aktiv.

In der Tat dürfte der Aufstieg der FPÖ zur stimmenstärksten Partei im Lande bis hin zur kommenden Nationalratswahl kaum zu verhindern sein. Und ob der freiheitliche Kandidat für das höchste Staatsamt (in wenigen Tagen nach Verfassen dieses Textes) tatsächlich eine Mehrheit der österreichischen Wähler hinter sich zu versammeln vermag und in die Hofburg einzieht, wird man sehen. Tatsache ist jedenfalls, dass er trotz des Gegenwinds aller etablierten Medien, aller etablierten Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft, von den Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen, von der Kunstszene bis hin zur Wissenschaft, rund die Hälfte aller österreichischen Wählerstimmen erlangen kann.
So gesehen ist insbesondere die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten von hohem symbolischem Wert. Auch wenn das höchste Staatsamt in Österreich längst nicht mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet ist wie etwa in Frankreich oder in den USA, wäre die Wahl eines aus dem Kreise der Freiheitlichen stammenden Bundespräsidenten dennoch nicht nur für Österreich eine Sensation, sondern wohl auch weltweit für alle Medien. Und es würde zweifellos beweisen, dass die Emanzipation dieses Lagers gelungen ist und dass die FPÖ längst absolut in der Mitte der Gesellschaft der Alpenrepublik angekommen ist.
Möglicherweise aber ist diese Jahrhundertchance auch eine der letzten Chancen. Man darf nicht vergessen, dass es eine Schwäche der FPÖ ist, auch etabliert zu sein. Und im Falle von noch katastrophaleren Entwicklungen und vor allem im Falle, dass es ihr nicht gelingt, diesen mit radikalen Lösungen zu Leibe zu rücken, könnte sie dann sehr wohl auch den Unwillen der Wähler ernten. Überdies ist das gegenwärtig so erfolgreiche Führungspersonal der Partei nunmehr auch schon langgedient und der Schmelz der unmittelbaren Jugend und der Zauber des ist längst politischer Routine gewichen.

Dazu kommt ein demographisches und strukturelles Problem, dass nämlich die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung durch die Massenmigration so rasch und dramatisch verändert wird, dass möglicherweise in etlichen Jahren, spätestens aber wohl innerhalb einer Generation, ein Wahlerfolg einer Partei der autochthonen Bevölkerung, die sich der historisch gewachsenen Identität von Land und Volk verschrieben hat, kaum mehr möglich sein wird. In einzelnen Wiener Bezirken ist diese Situation bereits heute gegeben und es stellt sich die Frage, ob in der Bundeshauptstadt, wo in vier und neun Jahren die nächsten Wahlgängen planmäßig anfallen müssten, freiheitliche Wahlsiege rein mathematisch noch denkbar sind.
Zwar wird es möglich sein, integrationsfähige und integrationswillige Zuwanderer, etwa aus dem Bereich des christlich-abendländisch orientierten Balkans, auch für eine Partei zu gewinnen, die der angestammten Identität des Landes verpflichtet ist. Allein darauf aber werden sich Wahlerfolge in der Zukunft nicht begründen lassen. Und der demographische Schwund der autochthonen Bevölkerung, der Geburtenrückgang und die Überalterung der angestammten Österreicher scheinen gegenwärtig durch nichts aufzuhalten zu sein.
Darüber hinaus kommt ein gewisser Gewöhnungseffekt im Hinblick auf die „Segnungen“ der neuen multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft, die unser Land seit der Massenmigration prägt. Zwar liest man tagtäglich von Kriminalität, von Gewaltverbrechen und auch von Terroranschlägen, die nur im Umfeld der Migration möglich geworden sind. Eine gewisse Abstumpfung des Medienkonsumenten ist aber auch diesbezüglich gegeben. Möglicherweise erfasst die Menschen diesbezüglich eine Art Fatalismus, so nach dem althergebrachten österreichischen Motto „da kann man halt nichts machen“.

All diese Faktoren könnten dazu führen, dass der Zenit des freiheitlichen Aufstiegs und der Wahlerfolge der Partei irgendwann einmal, früher oder später, überschritten sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Erfolg bei Nationalratswahlen mit rund einem Drittel der Wählerstimmen und ein Einzug in die Hofburg die Höhepunkte dieses politischen Aufstiegs darstellen, ist relativ hoch. Umso mehr wird es notwendig sein, diese Erfolge zu nutzen und in politische Maßnahmen umzusetzen, deren Ziel man verkürzt als „Rettung Österreichs“ bezeichnen kann.
Wenn die Freiheitlichen unter Jörg Haider zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter dem Motto „Österreich neu regieren“ in eine Koalition gegangen sind, so wird es die Strache-FPÖ wohl unter dem Motto „Österreich retten“ tun müssen. Längst sind Land und Leute nämlich im Notwehrmodus und die historische Legitimation der freiheitlichen Erfolge wird nur gegeben sein, wenn die FPÖ die politische Verantwortung im Sinne der Lösung dieser vitalen Probleme von Land und Volk zu nützen vermag. Letztlich geht es um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität der autochthonen Österreicher und die Erhaltung und den Ausbau der heimischen Sozialsysteme, sowie die Erhaltung und sinnvolle Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft und auch unseres materiellen Wohlstandes. All dies wird nur bei Erhaltung beziehungsweise Wiedergewinnung einer relativen Souveränität der Republik möglich sein und nicht ohne Widerstandsmaßnahmen gegen europäischen Zentralismus und Globalisierung vonstatten gehen können.
Der Stopp der Massenzuwanderung und die Repatriierung illegaler Zuwanderer, aber auch die Integration von integrationsfähigen und integrationswilligen Einwanderern wird nur ein Teil einer künftigen volkserhaltenden Politik sein. Eine Familienpolitik im Sinne von generationenübergreifender Solidarität und des Muts zu eigenen Kindern wird ein weiterer wichtiger Bereich sein. Der Wiederaufbau eines tragfähigen ökonomischen Mittelstandes, einer Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, und einer Förderung von Kunst und Wissenschaft, die die Republik wieder europaweit und weltweit an die Spitze der Entwicklung bringen sollte, werden ebenso vonnöten sein.

Dies alles bedeutet gewaltige Herausforderungen für ein kleines Land und für eine Partei, die sich als Alternative zum abgewirtschafteten Politsystem der Altparteien versteht. Die Chance besteht jetzt. Ob der Wähler den Freiheitlichen ermöglichen wird, sie zu ergreifen, wird sich zeigen. Wahlen zu gewinnen ist allerdings nur eine Sache, dann mit diesen Erfolgen wirkliche Reformpolitik zu betreiben eine andere. Dazu gehört Überzeugung, Mut und viel politische Fortune.