Freiheitliche sind für grundlegende Reform der EU-Kommission

29. Januar 2014

Behauptungen, wonach die FPÖ dafür einträte, dass Österreich seinen EU-Kommissar verliert, sind absolut falsch. Was die FPÖ allerdings kritisch hinterfragt ist der Nutzen des nationalen EU-Kommissars sowie das System der EU-Kommission in ihrer derzeitigen Form. Und das aus mehreren guten Gründen.

Erstens ist der EU-Kommissar kein Vertreter des entsendenden Mitgliedstaates, sondern einer der Europäischen Union. Dass sich die Kommissionsmitglieder ausschließlich Brüssel verpflichtet und verantwortlich fühlen, geht aus zahlreichen Wortmeldungen hervor. Und darüber hinaus handeln die Kommissionsmitglieder in vielen Fällen sogar gegen die Interessen ihres Heimatstaates, sodass Österreich von seinem eigenen EU-Kommissar theoretisch überhaupt nichts hat. Zweitens handelt es sich beim österreichischen EU-Kommissar um einen Versorgungsposten für gescheiterte Politiker der beiden Altparteien. Und drittens darf nicht übersehen werden, dass die inzwischen auf 28 Mitglieder aufgeblähte EU-Kommission der Motor der Überregulierung ist. Für jeden Kommissar muss ein Aufgabengebiet gefunden werden. Und die Damen und Herren Kommissare versuchen zusätzlich, durch immer abstrusere Regulierungen ihr politisches Dasein zu rechtfertigen. Deshalb tritt die FPÖ für eine grundlegende Reform der Europäischen Kommission ein. Als Maßstab ist die Subsidiarität heranzuziehen was soviel bedeutet, dass nur das in Brüssel entschieden werden soll, was auf nationaler Ebene nicht machbar ist. Deshalb kann man mit zwölf Kommissionsmitgliedern durchaus das Auslangen finden. Ein positiver Nebeneffekt einer Verkleinerung der Kommission wäre zudem ein gewaltiger Bürokratieabbau.

Dabei möchte ich außerdem darauf hinweisen, dass eine deutliche Verkleinerung der Brüsseler Behörde noch lange nicht bedeutet, dass Österreich seinen EU-Kommissar verlieren muss. Entgegen dem bisherigen System hat der Grundsatz der finanziellen Lastenverteilung für die Vertretung eines Mitgliedstaates ausschlaggebend zu sein. Oder anders ausgedrückt: Die Nettozahler und somit auch Österreich, die mit ihren Beiträgen die EU wie auch die wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten unterstützen, sollen einen Kommissar entsenden dürfen.

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Wir haben die Türkei verhindert

20. Januar 2014

Die Kausal-Kette ist einfach: Patriotische Parteien quer durch Europa, insbesondere auch Österreichs Freiheitliche, traten und treten heftig gegen verstärkte Zuwanderung – besonders aus der Türkei – und gegen Islamisierung sowie gegen die Ausweitung der europäischen Integration auf asiatisches Territorium ein. Ihr innenpolitischer Druck hat das politische Establishment gezwungen, diesbezüglich auch eine kritische Haltung einzunehmen. In Summe hat das innerhalb der EU trotz gegenteiliger Beteuerung und trotz des Drucks der Drahtzieher aus dem Hintergrund ein eher skeptisches Klima gegenüber dem EU-Beitritt der Türkei erzeugt. Und die türkischen Eliten selbst in ihrem Machismo und übersteigertem Selbstbewusstsein reagierten mit Trotz: Wenn sie uns nicht wollen, dann pfeifen wir auf dieses Europa. Und schließlich als letzter Teil dieser Kausal-Kette der Wandel Erdogans vom Europäisierungs-Premier zum neo-muslimischen Autokraten. Seine völlige antidemokratische Reaktion auf die Protestbewegung und die Aufdeckung der Korruptionsaffäre innerhalb seiner AKP. Hier beweisen die politische Führung der Türkei und das Land insgesamt, dass sie zum einen in keiner Weise europareif sind und zum anderen daran auch kein gesteigertes Interesse mehr haben.

Fazit: Wir Freiheitliche im Verein mit anderen ähnlich orientierten Kräften können behaupten, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union verhindert zu haben. Mit der Entwicklung der letzten Wochen, Monate und Jahre ist dieser in weite Ferne gerückt. Und wenn die formalen Beitrittsverhandlungen aufgrund der bekannten Trägheit der EU-Institutionen vielleicht auch nicht gleich abgebrochen werden scheint es doch so, als wäre diese für das wahre Europa so verhängnisvolle Erweiterung historisch ad acta gelegt.

Womit wir über ein wichtiges Beispiel verfügen, wozu die patriotischen Freiheitsparteien in Europa – auch wenn sie in der Minderheit und Opposition sind – fähig sind. Und diese Fähigkeit zur Verweigerung muss im konkreten Fall als Segen für Europa gewertet werden. Denn die sozialen, demografischen und kulturellen Auswirkungen einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union wären gar nicht auszudenken.

Gewiss, Erdogans Stern wird auch irgendwann einmal sinken. Vielleicht sogar recht bald. Die Re-Islamisierung Kleinasiens aber bleibt ein Faktum, und auch die mangelnde demokratische Reife. Möglicherweise wird es wieder einmal das Militär sein müssen, welches die Türkei als primärer Ordnungsfaktor steuert. Auch wenn die weitere Entwicklung des Landes in ökonomischer Hinsicht beeindruckend sein mag, dass dieses deshalb gleich zu Europa gehören müsste, wagt kaum mehr jemand zu behaupten.

Ebenso wenig wie man behaupten sollte, all jene politischen Kräfte, die die verschiedensten Fehlentwicklungen der Europäischen Union kritisieren, seien bloß destruktive Nein-Sager. In manchen Bereichen – und der geplante Türkei Beitritt ist zweifellos ein solcher – ist es einfach europäische Pflicht, sich zu verweigern. Vielleicht ist es ein bisschen pathetisch zu behaupten, dass jene Kräfte, die den Türkei-Beitritt verhindern, sich als Retter Europas fühlen dürfen. Wohingegen die andere Seite, die diesen Türkei-Beitritt unbedingt betrieben hat und noch betreibt als Verderber der europäischen Integration bezeichnet werden können. Wahrlich eine merkwürdige Umkehr der Standpunkte.


Obskuranten für Europa

14. Januar 2014

Gut vier Monate vor der Europawahl erstellen die Parteien ihre Listen, und zudem stellt sich heraus, daß auf dem Wahlzettel auch eine Reihe von Obskuranten aufscheinen wird. Dabei sind zuerst einmal die verhaltensoriginellen Vorarlberger zu nennen: Hans-Peter Martin und Ewald Stadler. Ersterer kam 1999 über die SPÖ-Liste ins Europaparlament, um sich alsbald mit den Roten zu überwerfen. Seitdem mimt Martin, der seinen Hauptwohnsitz gar nicht in Österreich hat, mit kräftiger medialer Unterstützung der größten Tageszeitung des Landes den EU-Rebellen. Daß sich Martin, der bis zum heutigen Rage ein in der Wolle gefärbter Linker geblieben ist, mit seinen Mitstreitern – der ehemaligen ORF-Moderatorin Karin Resetarits sowie Martin Ehrenhauser und Angelika Werthmann – zerstritten hat, wirft ein bezeichnendes Bild auf seine „Teamfähigkeit“.

Weiterhin im EU-Parlament vertreten sein will auch Ewald Stadler. Nach seinem Übertritt von der FPÖ zum BZÖ und dem im Herbst erfolgten Rauswurf bei den Orangen tritt der einstige „Dobermann“ Jörg Haiders nun mit seiner eigenen Liste, den „Rekos“, an. Mehr als eine Minderheitenfeststellung des erzkatholischen Randes werden Stadlers „Reformkonservative“ wohl nicht sein.

Möglicherweise mit einer eigenen Liste antreten wird auch Martin Ehrenhauser, einstmals rechte Hand von Hans-Peter Martin. Allerdings hat der Zauberlehrling seinen Meister übertroffen und Martin wegen angeblich mißbräuchlicher Verwendung von Steuergeld in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Bereits verurteilt wurde der selbsternannte Aufdecker und Saubermann bereits wegen mißbräuchlicher Verwendung der Sekretariatszulage – der Europäische Gerichtshof verurteilte Martin zur Rückzahlung von 163.381 Euro.

Aus der Martin’schen Hinterlassenschaft stammt auch die Salzburger Segellehrerin Angelika Werthmann. Seit ihrem Wechsel zu den Liberalen verwechselt sie Liberalität mit politischer Korrektheit. Und wie ihr einstiger Mentor nutzt auch Werthmann jede sich bietende Gelegenheit, um gegen patriotische Kräfte, die angeblich eine „Gefahr“ für Europa darstellen, zu Felde zu ziehen. Ähnliches darf auch von der EU-Spitzenkandidatin der NEOS, Angelika Mlinar, angenommen werden. Schließlich werkte die bekennende Kärntner Slowenin, die sich „Ljubljana“ offenbar mehr verbunden fühlt als ihrer Heimat, einst als Assistentin von Karel Smolle, der sich als Grünen-Abgeordneter rühmte, der erste Parlamentarier seiner Volksgruppe zu sein.


Die Schönfärber sind unterwegs

7. Januar 2014

Das Ärgste sei vorbei, die Krise habe ihren Höhepunkt überschritten, so können wir es in den etablierten Gazetten – nicht nur in Österreich – in diesen Tagen lesen. Die Europäer könnten wieder optimistisch in die Zukunft schauen. Irland habe den Rettungsschirm verlassen, Portugal werde diese demnächst tun, Spanien brauche keine Förderung mehr, Griechenland nur mehr überschaubare Summen. Einzig vielleicht Zypern bleibe ein Problem.

Horrido, die EU und der Euro sind gerettet. Alles kann so weitergehen wie bisher. Ein wirkliches Umdenken und wirklich tiefgehende Reformen können wir uns ersparen.

Wirklich? Hörten wir nicht gerade, dass beispielsweise Österreich die seit 60 Jahren höchste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hat. Nahezu 430.000 Alpenrepublikaner sind erwerbslos. Vernahmen wir nicht ebenso, dass England und Deutschland verstärkte Maßnahmen gegen die Zuwanderung in ihr Sozialsystem setzen, um den drohenden Zustrom aus Rumänien und Bulgarien zu verhindern? Und hieß es nicht, dass neben den maroden Südländern Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auch Frankreich aufgrund der verfehlten Politik des Monsieur Hollande zu den Pleite-Staaten stoßen könnte?

Das wird alles kleingeredet und schöngefärbt. Warum wohl? Nun, es stehen in wenigen Monaten europäische Wahlen ins Haus, bei denen es keineswegs nur um die vergleichsweise nebensächliche Besetzung des Europäischen Parlaments in Straßburg geht, sondern wohl um die Machtverteilung in EU-Europa insgesamt. Der Kommissionspräsident, der Ratspräsident und alle anderen Spitzenpositionen werden da neu besetzt. Und dann hat man ja größte Angst vor den bösen rechtspopulistischen EU-Skeptikern, denen ein Durchmarsch prophezeit wird. Und darum geht es in Wahrheit: Es werden jene politischen Kräfte quer durch die EU-Staaten stärker, die einen echten Kurswechsel in der europäischen Integration fordern. Jene Kräfte, die nicht bereit sind, den Weg hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ zu gehen. Die den Brüsseler Zentralismus, die Überbürokratisierung und den Reglementierungswahn ablehnen. Jene Kräfte, die die nationale Souveränität als Baustein für eine europäische Konföderation sehen und nicht den „Melting Pot“ und die Gleichmacherei.

Um den Durchmarsch dieser Kräfte zu verhindern, wird gegenwärtig alles was an Problemen gibt und die Krise insgesamt kleingeredet und schöngefärbt. Das ist der wahre Grund.