Dekadenz als Staatsräson

Politisch korrekt gegen das einst „Normale“

Was gab es da in den letzten Tagen an Aufregung über ein angeblich homophobes Gesetz, das Ungarns Regierung unter Viktor Orbán erlassen habe. Die gesamte Europäische Union empörte sich, die Kommissionspräsidentin bezeichnete das Gesetz als „Schande“ und sogar der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz unterschrieb den Protestbrief an Orbán. Homosexuelle, Lesben und Trans-Gender-Menschen würden diskriminiert, an den Pranger gestellt. Ein Gesetz, das absolut gegen die europäischen Werte verstoße.
Was aber steht tatsächlich im ungarischen Gesetz: Dieses „Anti-Pädophilie-Gesetz“, wie es sich selbst versteht, sagt entgegen der Behauptungen in den Mainstreammedien folgendes: Der Staat schützt zum einen die Rechte der Kinder auf ihre geschlechtliche Identität, wie sie seit der Geburt vorgegeben ist.
Dieses Gesetz verbietet weiters, Kinder unter 18 Jahren pornographische Inhalte zugänglich zu machen und Sexualität in „unangemessener Weise darzustellen“, sowie Propaganda für das Abweichen von der Geburt entsprechenden Identität, für Geschlechstumwandlungen und für Homosexualität.
Weiters wird in dem Gesetz die Sexualerziehung in den Schulen reguliert, um das Recht der Eltern auf sexuelle Aufklärung ihrer Kinder zu gewährleisten und Frühsexualisierung zu verhindern.
Und zu guter Letzt soll ein Register von Sexualstraftätern angelegt werden, um ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornografie zu ermöglichen.
Warum nun das politisch-mediale Establishment in der EU gegen dieses Gesetzesvorhaben Sturm läuft, ist nur verständlich, wenn man weiß, dass indessen politisch korrektes Eintreten für sexuelle Randgruppen, für militanten Feminismus, für sprachliches und schriftliches Gendern, für die aus den USA kommenden Bewegungen wie „#metoo“ und“ Black Lives Matter“ längst zur offiziösen Ideologie der Europäischen Union, sozusagen zur Staatsdoktrin geworden sind. Längst geht es nicht mehr um Toleranz und Akzeptanz von Menschengruppen mit abweichenden sexuellen Orientierungen, sondern es scheint sich viel mehr um die Dominanz derselben zu handeln.
Tatsächlich sind in der EU politische Kräfte, die für ein konservatives Familienbild eintreten, und sich dagegen wehren, Schwule, Lesben und Transgender zu einem gesamtgesellschaftlichen Vorbild hochzujubeln, massiv im Rückzug. Auch in den christdemokratischen Parteien in der Europäischen Union gibt es kaum noch jemanden, der das ursprüngliche christliche Familienbild oder die katholische Position zur Homosexualität zu vertreten wagt. Die Kirche selbst, sogar der Vatikan und der Heilige Stuhl sind diesbezüglich längst auf den Zeitgeist eingeschwenkt und nur in Ausnahmefällen wie gegenwärtig beim italienischen Staat gibt es ein Beharren auf konservative Positionen.
Selbst der an sich unpolitische Sport – zuletzt bei der Fußball-Europameisterschaft – wird für die Propagierung dieser Ideologie der Libertinage missbraucht. Da trägt der deutsche Teamkapitän Manuel Neuer eine Armschleife in Regenbogenfarben, da soll gar das Münchner Allianz-Stadion in denselben Farben erstrahlen und statt der schwarz–rot–goldenen Nationalfarben werden quer durch ganz Deutschland diese Regenbogenfahnen ausgehängt. Und die linksliberalen Mainstreammedien hetzen gegen Ungarn in einer Art und Weise, die alles andere als partnerschaftlich ist und das mit politischer Begleitmusik etwa des holländischen Regierungschefs, der den Ungarn den EU-Austritt empfiehlt.
Tatsächlich sind es die ost-mitteleuropäischen EU-Staaten wie Polen und in geringerem Maße die baltischen Länder, in denen das herkömmliche Familienbild, gepaart mit wertkonservativen Ansichten und einem gesunden Patriotismus, noch vorherrschend sind. Und außerhalb der Europäischen Union ist es Wladimir Putins Russland, in dem diese Wertvorstellungen gepaart mit einer zunehmenden Hinwendung zur Orthodoxen Kirche dominant sind.
Für den dekadenten westlichen Bereich der Europäischen Union erscheinen diese Haltungen, reaktionär, rassistisch und inhuman, eben den „Europäischen Werten“ widersprechend.
Solcherart tut sich zwischen diesem dekadenten Bereich der Europäischen Union und den Visegrad-Staaten eine zunehmende Kluft auf, die durch völlig differierende Gesellschaftsmodelle und Staatsziel-Vorstellungen geprägt ist. Während man in Ungarn, in Polen und in den anderen östlichen Ländern die Erhaltung des eigenen Volkstums und der eignen Kultur in den Mittelpunkt stellt, sind es im Dekadenz-Gürtel der Europäischen Union die Maxime der politischen Korrektheit, die zur Staatsdoktrin erhoben werden.
Ein zentrales Element dieser Ideologie ist die Migrationsbefürwortung, das, was man seit 2015 „Willkommenkultur“ nennt. Und kurioserweise sind die solcherart entstandenen Parallelgesellschaften Residuen reaktionärer, ja atavistische Gesellschaftsmodelle. Homosexualität ist bekanntlich im muslimischem Bereich absolut stigmatisiert und Feminismus und Genderismus haben in diesen Bereichen ebenso wenig Bedeutung.
Und der Pflicht-Antifaschismus und Pflicht-Antirassismus, der in der liberalen Gesellschaft längst jenseits jeglicher Diskussion steht, wird in diesen Parallelgesellschaften nur in sehr geringem Maße verinnerlicht werden. Ob beispielsweise die türkischen Communities oder die arabischen Clan-Gemeinschaften in Zukunft pflichtschuldigst die diversen Holocaust-Gedenkfeiern begehen werden, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls ist es kein Zufall, dass sich die patriotischen Freiheitsparteien quer durch die Europäischen Union zunehmend der politischen Linie der Visegrad-Staaten annähern und dass Viktor Orbán und der starke Mann der polnischen PiS-Partei, Kaczynski, einer Marine Le Pen, einem Matteo Salvini oder einem Herbert Kickl heute näher stehen als die diversen Exponenten der christlich konservativen Parteien in der EU. Auf der einen Seite steht das wertkonservative Europa, auf der anderen Seite der dekadente Teil der EU.
Wer von diesen beiden Bereichen siegen und wer auf der Strecke bleiben wird, bleibt abzuwarten. Im historischen Zusammenhang ist jedenfalls festzustellen, dass die Dekadenz eine gewisse Neigung zur Selbstzerstörung aufzuweisen hat: Gesellschaften, die keine Kinder haben, die die eigene Kultur nicht hochhalten, das eigene Land nicht zu schützen ­bereit sind, die schaffen sich irgendwann einmal ab.

Eine alte Tante und ihre „patscherte“ Nichte

Die alte Tante SPÖ hatte also dieser Tage ihren Parteitag. Und die immer ein bisschen an eine Vorzugsschülerin, an eine „Streberin“ gemahnende Parteivorsitzende Frau Pamela Rendi-Wagner wurde dabei von den Delegierten abgestraft. Ein Viertel der Parteitagsbesucher verweigerte der Vorsitzenden die Gefolgschaft, obwohl es nicht einmal einen Gegenkandidaten gab. Dass dann ein guter Teil der Parteitagsdelegierten auch noch vorzeitig nach Hause ging und über die inhaltlichen Anträge, die die SPÖ als politische Alternative für das Land entwickeln wollte, nicht einmal abgestimmt werden konnte, gibt zusätzlich zu denken.
Jedenfalls sind sich alle politischen Beobachter darüber einig, dass die Turbulenzen um die Parteispitze innerhalb der größten Oppositionspartei des Landes nunmehr voll aufgebrochen seien. Dass sich der Rechtsausleger der SPÖ, der burgenländische Landeshauptmann Doskozil, überhaupt aus den Gremien zurückgezogen hat, dass der niederösterreichische Parteichef seinen Schnabel in letzter Zeit hält und dass der Tiroler Dornauer auch kaum mehr vernehmliche Liebesgrüße aus Westösterreich sendet, hat in den letzten Wochen und Monaten scheinbare Beruhigung signalisiert. Davon ist nun keine Rede mehr.
Abgesehen aber von den inneren Zuständen der alten Tante SPÖ ist damit für die politische Landschaft Österreichs insgesamt wieder einiges in Bewegung geraten. Freuen kann sich über die Schwäche der SPÖ-Chefin in erster Linie Bundeskanzler Kurz. Frau Rendi-Wagner ist schlicht und einfach in keiner Weise die Alternative für den türkisen Regierungschef, der ja selbst wegen diverser Korruptionsanwürfe in arger Bedrängnis ist. Gefragt, welche Kanzleroption sie bevorzugen würden, sagen die Österreicher jedenfalls nur in geringem Maße, dass dies die rote Pam sei.
Ebenso hocherfreut kann FPÖ-Chef Herbert Kickl sein, da die schwache SPÖ-Führung für ihn tatsächlich ein Geschenk ist. Obwohl seine Partei beim letzten Wahlergebnis hinter der Sozialdemokratie lag und auch in den Umfragen nach wie vor hinter dieser liegt, was die rhetorische Brillanz und Schärfe der Argumentation betrifft, ist Kickl der SPÖ-Chefin ohnedies haushoch überlegen. Durch ihre Schwächung wird ihm die Rolle des Oppositionsführers im Nationalrat von roter Seite kaum mehr jemand streitig machen können.
Freuen können sich indessen die Grünen, da die beiden Linksparteien SPÖ und Grüne ja so etwas wie kommunizierende Gefäße im Hinblick auf die Wählerzustimmung sind. Je schwächer die heimische Sozialdemokratie, desto stärker sind die Grünen. Die Träume von linken Strategen, dass es gegen den türkisen Bundeskanzler irgendwann einmal eine linke Mehrheit, bestehend aus SPÖ, Grünen und zeitgeistigen NEOS geben könnte, diese Träume verflüchtigen sich mit der Schwäche von Frau Pamela Rendi-Wagner zusehends. Und eines ist auch klar geworden: Die schönen Stehsätze der SPÖ-Chefin, dass Österreich in diesen Tagen eine neue Sozialdemokratie brauche, sind eben nichts weiter als eben Stehsätze. Die SPÖ hat, so wie die Sozialdemokratie quer durch Europa, eine neue Rolle im 21. Jahrhundert noch nicht gefunden. Die alte Arbeiterbewegung ist tot, der Arbeiterstand als solches existiert kaum mehr, die Forderungen nach Arbeitermitbestimmung und Arbeitergleichberechtigungen sind längst erfüllt und die Mutation der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien hin zu Vertreterinnen von Bobos, zeitgeistigen und politisch korrekten Schichten, funktioniert einfach nicht. Der sogenannte „kleine Mann“ hat sich längst den bösen Rechtspopulisten zugewandt und ultralinke Schichten wählen Grün. Was bleibt da für die alte Tante SPÖ, geführt von ihrer strebsamen Nichte Pamela Rendi-Wagner?

Wenn Albträume wahr werden

Die Warnungen vor einer „Umvolkung“ wurden von der Realität überholt

Exakt 30 Jahre ist es her, dass der Autor dieser Zeilen bei einem Vortrag in Salzburg davor warnte, dass durch ungebremste Zuwanderung kulturelle und ethnische Überschichtungsprozesse eintreten würden, die die Bevölkerungsstruktur im deutschen Mitteleuropa grundlegend ändern könnten. Dabei sprach er von einer drohenden Umvolkung. Da dies in die Phase des Aufstiegs der Haider-FPÖ fiel, und nachdem der Autor damals einer der Mitarbeiter des FPÖ-Chefs war, riefen Medienberichte über diese Aussagen sofort die linkslinke Jagdgesellschaft auf den Plan. Der Terminus „Umvolkung“ sei Nazivokabular, obwohl das Wort in der unseligen Epoche des Nationalsozialismus genau im umgekehrten Sinne gebraucht wurde, nämlich für die „Eindeutschung“ von Bevölkerungsteilen.
Heute, 30 Jahre später, ist es eine Tatsache, dass die autochthone Bevölkerung sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich um nahezu ein Viertel abgenommen hat, während der Anteil mit Migrationshintergrund – regional unterschiedlich – wohl tendenziell bereits ein Drittel der Wohnbevölkerung ausmacht. So hatte die Bundesrepublik Deutschland bei der Wiedervereinigung im Jahre 1990 etwas mehr als 80 Millionen Bewohner, davon gute zwei Millionen mit Migrationshintergrund. Heute sind es unwesentlich mehr, wobei aber 25 Prozent Migrationshintergrund haben. Und anteilig sind die Zahlen wohl auch für Österreich gültig. In Wiens öffentlichen Grundschulen sind Kinder mit deutscher Muttersprache bereits in der Minderheit. An Wochenenden und Feiertagen sind die Plätze und Parks in Österreichs Städten primär von Zuwanderern besetzt. Am Wiener Donaukanal oder auf der Donauinsel dominiert ein Völkergemisch aus aller Herren Länder. Die Insassen der heimischen Haftanstalten sind zu mehr als 50 Prozent Migranten.
Tatsache ist jedenfalls, dass einer überalteten, kinderarmen, wenn nicht gar kinderlosen Gesellschaft autochthoner Österreicher ein dynamischer Zuwanderungsbereich gegenübersteht, der sich aus Gastarbeitern, illegalen Migranten, asylsuchenden Familien, Nachzug und vor allem aus wesentlich höherem Kinderreichtum zusammensetzt. Zwar wurden die Österreicher, der Souverän der Republik, die Bürger und Wähler des Landes, niemals gefragt, ob sie solcherart zu einer massiven Ein- und Zuwanderungsgesellschaft werden wollen. Bei Wahlen allerdings konnten jene politischen Parteiengruppierungen, die die Kritik dieser Zuwanderung auf ihre Fahnen geschrieben hatten, entsprechende Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz, die mit diesem Thema im Jahr 2017 und 2019 die Wahlen gewinnen konnte und damit die Bundesregierung dominiert.
Die Vertreter des politisch korrekten Zeitgeists und die eher links bis linksliberal orientierten Mainstream-Medien haben im Lauf der letzten drei Jahrzehnte die entsprechende Begleitmusik und Unterstützung für diesen „Bevölkerungsaustausch“ – auch ein verpönter Begriff – geboten: Optisch wurde in der Werbung und in den diversen Werbeproduktionen ganz bewusst versucht, einen multikulturellen Charakter zu betonen. Kein Bild von österreichischen Kindergruppen ohne orientalische und farbige Kinder, Moderatoren mit Migrationshintergrund und natürlich eine Vielzahl von Sportidolen ausländischer Provenienz gaukeln den Österreichern bis zum heutigen Tag gewissermaßen die Normalität dieses Zustands vor. Und die politisch korrekte Linke wird nicht müde, die Vorzüge dieser multikulturellen Gesellschaft zu preisen, wobei in jüngster Zeit noch Vorstöße, den Erwerb der Staatsbürgerschaft massiv zu erleichtern, dazukommen. Man argumentiert, dass Hunderttausende Menschen im Lande wohl integriert leben würden, denen die bürgerlichen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, vorenthalten blieben. Auf die Idee, dass man diesen Zustand vielmehr präventiv verändern könnte, indem man die weitere massenhafte Zuwanderung unterbindet, kommt man natürlich nicht.
Die soziokulturellen Problem, die mit diesem „Bevölkerungsaustausch“ verbunden sind, die zunehmende Schwierigkeit, ja Unmöglichkeit der Integration, die rein durch das quantitative Verhältnis der Zuwanderung zur autochthonen Bevölkerung immer schwieriger wird, sie werden weitgehend schöngeredet oder gar ausgeblendet. Dass diese Probleme im Zusammenhang mit dem fundamentalistischen Islam, der durch diese Zuwanderung auch immer stärker geworden ist, bis hin zum Terrorismus gehen, wird beschönigt. Allein aber Terroranschlag vom 2. November des Vorjahres im Wiener Judenviertel und natürlich auch der Blick in das europäische Ausland, etwa nach Frankreich, mit seiner Vielzahl von islamitischen Anschlägen, beweisen die Explosivität dieser Problematik. Überdies ist die Existenz von Zuwanderungs-Parallelgesellschaften, insbesondere von islamischen, ein weiterer sozial-kultureller Sprengsatz.
Wenn man bedenkt, dass die Massenmigration der vergangenen Jahre überdies primär auch eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme war, und diese damit massiv belastet, wenn nicht sogar überlastet sind, muss man eingestehen, dass diese Entwicklung keinerlei Segen für das Land ist.
Solcher Art erweisen sich die Überlegungen, die der Autor dieser Zeilen im Jahre 1991 bei seinem Salzburger Vortrag formuliert hat, als einigermaßen prophetisch, wobei sie aber von der Realität bei weitem überholt wurden. Und auch wenn die Probleme verharmlost oder schöngeredet werden, und wenn im Zuge der politischen Korrektheit die Begriffe für diese Entwicklung – sei es „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ oder auch „Überfremdung“ – tabuisiert und stigmatisiert werden, ändert dies nichts an ihrer Existenz und Brisanz. Natürlich muss man Wanderungsbewegungen und Flüchtlingssituationen als Fakten der internationalen Politik, ja der Geschichte insgesamt zur Kenntnis nehmen, ihnen das eigene Land aber unkontrolliert zu öffnen, ist verantwortungslos. Und natürlich haben die Menschen, die sich auf diesen Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen befinden, ebenso Menschenrechte wie wir alle. Und niemand hat das Recht, ihnen die Würde und das Streben nach Freiheit und Wohlergehen abzusprechen. Ihnen aber das eigene Land vorbehaltlos zu öffnen, widerspricht schlichtweg der Souveränität und der Integrität des eigenen Staatswesens.
Nun mag man im Sinne Oswald Spenglers einigermaßen zynisch meinen, dass die mit dieser Entwicklung zweifellos bereits massiv eingetretene Ethnomorphose eben ein Teil des Untergangs des Abendlandes sei. Dies gewissermaßen achselzuckend hinzunehmen, würde aber fraglos Aufgabe der eigenen Kultur, der eigenen zivilisatorischen Standards und eben auch die Aufgabe des eigenen Volkstums und des eigenen Landes bedeuten. Allein dieses Argument ist nach Ansicht des politisch korrekten Zeitgeists natürlich schon „rassistisch“ und „rechtsextrem“. Und wenn die Österreicher, die Deutschen, die Europäer schlichtweg, sich dieser Argumentation, dass man nämlich die Erhaltung der eigenen Kultur, des eigenen Sozialsystems, des eigenen Volkstums, der eigenen staatlichen Souveränität nicht eintreten dürfe, beugen , dann kann man unschwer voraussagen, das in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren bis zur Jahrhundertmitte tatsächlich der vollständige Bevölkerungsaustausch über die Bühnen gegangen ist.
Das, was man im Jahre 1991, als vor 30 Jahren, als düstere Bedrohung am politischen Horizont zu erkennen glaubte, was heute im Jahr 2021 voll im Gange ist, könnte solcher Art im Jahre 2051 zum historischen, nichtrückgängig zu machenden Faktum geworden sein.

Zwischen Lebensfreude und Angstmache

Was es da so alles an Regeln und Vorschriften – die „3G-Regel“, wie viele Personen von wie vielen Haushalten einander treffen dürfen, welchen QR-Code man woher und wofür bekommt etc. – gibt, scheint die Menschen im Lande eigentlich nicht mehr sonderlich zu interessieren. Selbst die erfreulich zurückgegangenen Infektionszahlen und skurrilen Inzidenzen werden nur mehr am Rande wahrgenommen. Wir seien auf einem „guten Weg“, lassen uns die politischen und medialen Wortspender wissen. Und das reicht den Menschen offenbar.
Es ist nämlich Sommer. Sonne-, Natur- und Freizeit-Gefühle beherrschen uns alle. Man sitzt in den Cafés oder Gastgärten, die Strandbäder sind überfüllt und kurze oder längere Urlaubstrips werden im Lande, aber auch schon in die Nachbarländer hinein, unternommen. Und dass bei den Fußball-Europameisterschafts-Spielen in den Stadien nur eine beschränkte Zahl von Zuschauern sitzen dürfen, erscheint uns allen als einigermaßen skurril. Man lobe sich da Budapest, wo das Stadion voll war.
Die Lebensfreude und ein gewisses Gefühl der Normalität haben uns also wieder. Und wir wollen das ganze Corona-Gequatsche schlicht und einfach nicht mehr hören. Selbst die vielfachen Meldungen, wonach es den Menschen nach den Corona-Impfungen in viel höherem Maße, als es die Mainstream-Medien zugeben wollen, schlecht gehe, dass man da Nebenwirkungen verspüre und mutmaßliche Langzeitwirkungen, wie man sie von anderen Impfungen schlicht und einfach nicht kannte, verdrängen wir in diesen Tagen des Aufbruchs, der Lebensfreude und des Rückkehrs zur alten Normalität.
Auf der anderen Seite gibt es da die Fortsetzung der politischen und medialen Angstmache. Die sogenannte „Delta-Mutante“ sei es, die uns Sorgen bereiten müsse. Früher hieß es die „indische Mutation“, so wie es zuvor die südafrikanische und die englische gegeben hat. Aber in politisch korrekten Zeiten wäre das natürlich rassistisch. Folglich benützt man das neutrale griechische Alphabet. Dies hindert uns freilich nicht daran, langsam einigermaßen sicher zu sein, dass das Virus aus einem virologischen Forschungszentrum im chinesischen Wuhan entsprungen sein dürfte, somit künstlichen und vor allem chinesischen Ursprungs wäre. Aber auch diese Erkenntnis ist wertlos, da deshalb niemand auf diesem Planeten, und schon gar nicht das kommunistische Regime in China, verpflichtet werden könnte, Haftung zu übernehmen oder Schadenersatz zu zahlen, für all die Schäden, die das Virus angerichtet hat.
Die Regierungen aber, insbesondere auch jene bei uns in Österreich, wollen den Knüppel der Angstmache offenbar noch nicht aus der Hand geben. Selbst wenn wir alle geimpft, getestet, genesen sind, müssen wir – so die Propagandisten der Angstmache – weiter mit dem Schlimmsten rechnen. Nur ja kein Leichtsinn, nur ja weiter Vorsicht, nur weiter Masken, weiter Abstand, weil es sonst im Herbst wieder knüppeldick auf uns zukommen könnte.
Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass die Regierenden und die entsprechenden Kräfte im Hintergrund dieses Instrument der politischen und medialen Angstmache, das sich im letzten Jahr so bewährt hat, nicht mehr aus der Hand geben wollen, es weiter parat haben möchten, um in andern Problembereichen – Stichwort Klimawandel – Steuerungsmöglichkeiten und Druckpunkte zu haben, um die Menschen willfährig zu halten.
Aber wie auch immer: Carpe diem! Jetzt sind Sommer, Sonne, Lebensfreude, Freizeit und Urlaubsfreude angesagt. Was kümmern uns da die Kassandra-Rufer?

Die blaue Blume – Aufblühen oder Verwelken

Österreichs Freiheitliche vor einem Neuanfang

Die blaue Blume der deutschen Romantik – Novalis lässt grüßen – ist für das nationalliberale Lager, für den ursprünglich deutschnational-freisinnigen Bereich der politischen Landschaft, ähnlich symbolträchtig, wie es die rote Nelke für die Sozialdemokratie ist. Missbraucht von den illegalen Nationalsozialisten, geächtet von der Political Correctness unserer Tage, schien sie – heftig umstritten – gerade noch bei der einen oder anderen Angelobung neu gewählter freiheitlicher Parlamentarier im Nationalrat auf. Angesichts des freiheitlichen Neustarts, der dieser Tage am außerordentlichen Parteitag der FPÖ in Wiener Neustadt über die Bühne gehen soll, stellt sich die Frage, ob diese blaue Blume – symbolhaft versteht sich – vor dem Verdorren steht oder sich zu neuer prächtiger Blüte entfalten kann.
Zwei freiheitliche bzw. FP-nahe Intellektuelle sind es, die sich dieser Tage zum Zustand der FPÖ zu Wort meldeten: Der Rechtshistoriker und vormalige Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien, Wilhelm Brauneder, stellte sich die Frage, warum man die FPÖ überhaupt wählen solle. Und kommt dabei zum Schluss, dass es die Partei seit Jahren an intellektueller Kompetenz mangeln ließe. Und der Wiener Historiker Lothar Höbelt, Autor einer Vielzahl von wissenschaftlichen Werken zur Geschichte des Dritten Lagers und der Freiheitlichen, meint angesichts des überhasteten Rückzugs des vormaligen Obmanns Norbert Hofer, dass es in der FPÖ latent so etwas wie ein Bedürfnis gäbe, von den politischen Mitbewerbern gehasst zu werden. Von den Ereignissen des Innsbrucker Parteitages des Jahres 1986 über die Ereignisse in Knittelfeld im Jahre 2002 bis zum Skandal von Ibiza sehe er Belege für diese These.
Nun mögen beide in gewisser Hinsicht Recht haben. Was Brauneder betrifft, so ist es eine traurige Tatsache, dass im universitären Bereich und auch bei Hochschülerschafts-Wahlen freiheitliche Präsenz kaum mehr feststellbar ist. Dort, wo vor dem Umbruch des Jahres 1968 Korporierte dominierten, in der Hochschülerschaft nämlich und auch unter den akademischen Lehrern, wo es traditionell seit dem 19. Jahrhundert eine sattsame Zahl von nationalliberal orientierten Persönlichkeiten gab, gibt es heutzutage kaum mehr bekennende Freiheitliche. Und tatsächlich waren die Bemühungen der Strache-FPÖ in den letzten beiden Jahrzehnten, auch auf der intellektuellen Ebene den politischen Diskurs zu säen, überschaubar angesichts der Bemühungen zur Stimmenmaximierung. Und was Lothar Höbelt betrifft, so stellt seine pointierte Aussage zwar einen tatsächlich zu diagnostizierenden Ist-Zustand dar, er vergisst aber darauf, auf die Ursachen dafür hinzuweisen. Und diese liegen natürlich darin, dass die Freiheitlichen bzw. auch deren Vorgänger, der Verband der Unabhängigen, so etwas wie die Schmuddelkinder, die zu spät Gekommenen der Zweiten Republik sind.
Als sich im Frühjahr 1945 Schwarz und Rot unter der lästigen Teilhabe der unpopulären, bloß durch die sowjetische Besatzungsarmee gestützten Kommunisten. die wieder errichtete Republik aufteilten, stand das nationalfreiheitliche Lager bekanntlich abseits. Diskreditiert durch seine Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus, durch die NS-Gesetzgebung, ausgeschlossen von der politischen Partizipation, verblieben in diesem Bereich gewissermaßen nur die Unbelehrbaren. Jene, die die neue Staatsräson, basierend auf der Moskauer Deklaration von 1943, wonach Österreich das erste Opfer des Hitlerfaschismus sei, nicht mittrugen, die die Existenz einer österreichischen Nation nicht begriffen und sich nach wie vor als Deutsche fühlten. Und als Ende der 40er-Jahre der Verband der Unabhängigen eine neue politische Bewegung schuf, die all jenen eine Heimat bieten sollten, die sich einerseits dem klerikalen Bereich und andererseits jenen des Austromarxismus versagten, war es naheliegend, diese Bewegung mit der Nazikeule, mit der Stigmatisierung als Unbelehrbare, Ewiggestrige und Rechtsextreme zu bekämpfen. Und dieser Mechanismus blieb unter wechselnden gesellschaftlichen und politischen Bedingungen über nahezu 70 Jahre derselbe.
Und umgekehrt hat sich naturgemäß innerhalb dieses politischen Lagers so etwas wie ein genuin systemkritisches Bewusstsein verankert, das darin besteht, dass man sich selbst nicht als Teil des politischen Establishments, sondern als dessen fundamentalen Gegenentwurf versteht. Und naturgemäß führt diese psychopolitische Verfasstheit dieses Lagers dazu, dass die darauf basierende Parlamentspartei eher Opposition kann als regieren. Dieser Oppositionsreflex macht übrigens Regierungsbeteiligungen, wenn sie auf Grund des entsprechenden Wählerwillens möglich werden, möglicherweise schwieriger, als dies bei anderen Parteien ist.
All dies beantwortet allerdings noch nicht die von Wilhelm Brauneder aufgeworfene Frage, warum man denn die FPÖ überhaupt wählen solle. Nur gegen klerikal-schwarz bzw. links-austromarxistisch zu sein, nur auf Grund einer Aversion gegen das politische Establishment der Zweiten Republik, dürfte da wohl zu wenig sein. Und auch die historisch gegebenen ideologischen Motivationen, einerseits der Deutschnationalismus, andererseits der altliberale Freisinn, spielen gesamtgesellschaftlich und in der politischen Befindlichkeit der Bevölkerung kaum mehr eine Rolle. Auch wenn die Historikerin Margit Reiter dieser Tage wähnt, dass Deutschnationale innerhalb der Partei so viel Einfluss hätten wie nie zuvor, muss darauf hingewiesen werden, dass es längst im politischen christlich-konservativen Bereich, aber auch im Bereich der linken Parteien wesentlich stärkere Verbindungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik gibt, als es im freiheitlichen Bereich der Fall ist. Deutschnationalismus im Sinne von Anschlussbestrebungen gibt es längst nicht mehr, und kulturnationale Bestrebungen schwinden angesichts der bundesdeutschen Leit­ideologie der Political Correctness auf der freiheitlichen Seite zunehmend zugunsten von Sympathien zu den Visegrad-Staaten.
Ähnlich verhält es sich beim Kampf um den freiheitlichen Rechts- und Verfassungsstaat, der im puristisch-ideologischen Sinne längst ein Minderheitenprogramm geworden ist. Dennoch ist es überaus erhellend, wenn man die freiheitliche politische Agitation der letzten Jahre auf ihre dogmengeschichtliche Fundierung abklopft. Das zentrale FPÖ-Thema, nämlich das Eintreten gegen Massenimmigration und Asylmissbrauch so wie gegen Bevölkerungsaustausch, wie er beispielsweise durch die von der Linken gegenwärtig vorgeschlagenen neuen Staatsbürgerschaftsregeln gegeben wäre, basiert zweifellos auf dem Eintreten für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität der autochthonen Österreicher. Was ist also im Grunde Ziel einer national orientierten Politik? Und das massive freiheitliche Auftreten gegen die Einschränkungen der Bürgerrechte im Zuge der Coronamaßnahmen der Regierung gründete zweifellos auf dem liberalen Beharren für Grund- und Freiheitsrechte. Beide politische Bereiche sind also Themen nationalliberaler Politik und beweisen so etwas wie dogmengeschichtliche Kontinuität in der politischen Agitation der FPÖ.
Natürlich gibt es zwischen der Politik der nationalliberalen Honoratiorenpartei der 60er- und 70er-Jahre unter Friedrich Peter, zwischen dem Bestreben der Steger-FPÖ nach „lupenrein liberaler“ Politik und der Ausformung des Rechtspopulismus in der Haider-FPÖ und in der Strache-FPÖ gewaltige Unterschiede. Diese nationalliberale Fundierung aber der jeweiligen Bestrebungen und der Anti-Establishment-Reflex, wie er ja während der ganzen Zweiten Republik im freiheitlichen Bereich bestimmend blieb, waren und sind Konstanten freiheitlicher Politik. Die in der Strache-FPÖ aufgekommene eher triviale Bezeichnung von der „Heimatpartei“ entsprach dem, was Jahre zuvor in der Haider-Ära der Politologe Plasser als „Arbeiterpartei neuen Typs“ bezeichnete. Eine politische Bewegung nämlich, die sich im Zuge der Stimmenmaximierung zuallererst um den viel zitierten „kleinen Mann“ kümmerte. Tatsächlich dürfte das soziale Element in der freiheitlichen Politik, das von politischen Gegnern natürlich als Erbe der NS-Volksgemeinschaftsideologie stigmatisiert wird, keine unwesentliche Rolle spielen. Bereits im Verband der Unabhängigen in den späten 40er-Jahren konnte man innerhalb der Arbeiterschaft in der verstaatlichten Industrie bedeutende Erfolge erzielen und in der Haider-FPÖ sowie in der Strache-FPÖ vermochte man durch dieses soziale Element in breite Bereiche der traditionellen SPÖ-Wählerschaft einzubrechen.
Ob eine derart orientierte Partei auf Basis der tradierten weltanschaulichen Elemente mit entsprechender tagespolitischer Ausrichtung Zukunft haben wird, ob also die Frage Brauneders, warum man denn die FPÖ wählen solle, positiv beantwortet werden kann, liegt nicht zuletzt an der Entwicklung der politischen Situation insgesamt. Die ÖVP unter Sebastian Kurz hat in den letzten Jahren gezeigt, dass man durch Plagiierung erfolgreicher Oppositionsthemen, wie etwa der freiheitlichen Politik im Migrationsbereich, Erfolg haben kann.
Die Versuch der ÖVP aber, die Freiheitlichen gewissermaßen politisch überflüssig zu machen, musste alleine deshalb misslingen, da der gelernte Österreicher sehr schnell feststellen konnte, dass der türkise Verbalradikalismus in Sachen Migration vorwiegend Lippenbekenntnis war und dass man der Lösung des Problems nicht näher kommt. Sprich, solange es die Gefährdung der national-kulturellen Identität der Österreicher gibt, wird nationalorientierte Politik seitens der Wähler gefragt sein. Und gleich verhält es sich im Bereich der Bürgerfreiheit: Auch wenn linke Parteien wie die Grünen Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligungen ständig im Mund führen, müssen die Österreicher dennoch erkennen, dass eben dieselben politischen Kräfte für Gebote und Verbote, für Reglementierung und Gängelung der Bürger eintreten.
Und dass somit der Bedarf nach einer politischen Kraft, die kompromisslos für die Bürgerfreiheit eintritt, gegeben sein wird. Dies ist im Grunde die Überlebensgarantie einer Partei vom Schlag einer FPÖ.
Und was das soziale Element betrifft, so ist die Solidarität innerhalb der eigenen Solidargemeinschaft, ein funktionierender Generationenvertrag und das Eintreten gegen die Massenzuwanderung in das eigene Sozialsystem wohl die einzige Möglichkeit, das künftige Funktionieren eben dieser Systeme zu bewahren. Aus dieser Sicht könnten die Freiheitlichen sich zunehmend als Vertreter der sozial schwachen Schichten unter den autochthonen Österreichern positionieren und als Hüter jener Menschen, die im neuen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt, am Wohnungsmarkt, insgesamt im sozialen Gefüge gegenüber einem Zuwanderungs-Subproletariat, unter die Räder zu geraten drohen. Nach den Turbulenzen von Ibiza und unter neuer einheitlicher Führung könnten die Freiheitlichen also beweisen, dass die Nachrichten vom politischen Ableben der FPÖ und vom Obsoletwerden dieser politischen Bewegung verfrüht waren. Die Hoffnungen, dass die blaue Blume verblühen würde, dürften also trügen. Vorläufig aber dürfte sie nicht als liebliche Glockenblume erblühen, sondern eher stachelig. Auch die Distel treibt nämlich blaue Blüten.

Parteitage und das eherne Gesetz der Oligarchie

Ganze drei Parlamentsparteien der Republik begehen dieser Tage Parteitage. Bei den Grünen müssen sich Kogler und Konsorten von einer mehr oder minder fundamentalistischen Parteibasis die Gretchenfrage stellen lassen, wie sie es denn mit den Machinationen ihres schwarz–türkisen Koalitionspartners in der Bundesregierung halten. Ob sie auch für die Islam-Landkarte der Frau Integrationsministerin Raab sind, ob sie die Abschiebepraxis des Innenministers Nehammer goutieren und schließlich und endlich, ob sie gar mitmachen bei den Vertuschungsversuchen der mutmaßlichen türkisen Korruptionsskandale. All diese unangenehmen Fragen kann Kogler wohl nur bewältigen, indem er mehr oder weniger deutlich macht, dass eine Regierungsbeteiligung und die mögliche Realisierung der hehren grünen Ziele, Klimaschutz etc. all dies rechtfertigen könnten.
Ein wenig anders verhält es sich bei den heimischen Roten, bei der alten Tante SPÖ, die ebenfalls ihren Parteitag abhält. Und dabei muss die bislang einigermaßen „patschert“ agierende Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Führungsstärke demonstrieren. Allerdings stellt sich auch der SPÖ-Vorsitzenden die Gretchenfrage, wie sie es mit der türkisen Truppe hält. Sollte die Koalition mit den Grünen nämlich platzen, wäre eine Neuauflage der großen alten Koalition zwischen ÖVP und SPÖ wohl die einzige denkbare Variante.
Und schließlich haben dann noch die Freiheitlichen einen außerordentlichen Parteitag, bei dem sie sich einen neuen Bundesparteiobmann küren. Herbert Kickl, der bisher schon der starke Mann der blauen Oppositionspartei nach Ibiza war, ist dabei alternativlos und bleibt ohne Gegenkandidaten. Freund und Feind der FPÖ wissen, dass Kickl für den Oppositionskurs, den die Freiheitlichen zumindest mittelfristig einschlagen müssen, der beste Mann ist.
All diese Parteikonvente und Parteitage beweisen einmal mehr, dass das „eherne Gesetz der Oligarchie“ bis zum heutigen Tag Gültigkeit hat. Auch wenn bei allen österreichischen Parlamentsparteien sowie überhaupt bei Parteien in demokratischen Staaten die Parteibasis in Form von Parteitagen die höchste Autorität innehaben, schlichtweg der Souverän der Parteien sind, bestimmen die Spitzenfunktionäre, was Sache ist. Bei den Grünen gilt es, einer potenziell rebellischen und querulatorischen Parteibasis falsche Hoffnungen vorzugaukeln. Bei den Roten heißt es, eine Parteibasis ruhigzustellen, die nun schon etliche Jahre auf die Möglichkeiten und Pfründe des Mitregierens verzichten muss. Und für die blaue Parteibasis schließlich und endlich heißt es, nach den Niederungen infolge von Ibiza wieder Hoffnung schöpfen zu können.
Zwar war bei den Grünen immer viel von Basisdemokratie und Patrtizipation die Rede, in Wahrheit aber sind sie offenbar längst zu einer ultralinken Kaderpartei geworden. Bei der Sozialdemokratie hingegen stand Parteidisziplin traditionell im Mittelpunkt des Parteigeschehens.
Bei den Freiheitlichen war ursprünglich das Prinzip „Kameradschaft“ die Maxime. Klarerweise aber bildeten sich auch in den blauen Reihen immer wieder so etwas wie Parteioligarchien. In der alten freiheitlichen Honoratiorenpartei gab es solche Oligarchien und natürlich auch danach, in der populistischen Phase unter Jörg Haider und Strache. Der Vorwurf der politischen Gegner allerdings, dass sich die FPÖ unter Haider und Strache zu einer „Führerpartei“ entwickelt habe, liegt einigermaßen daneben. Kaum in einem anderen politischen Bereich gibt es nämlich so viele Querköpfe, Eigenwillige und Besserwisser als innerhalb des historisch gewachsenen national-liberalen Lagers. Davon können FPÖ-Obmänner von Norbert Steger bis herauf zu Norbert Hofer ein Lied singen.
Zwei Parteien aber, die in diesen Tagen keinen Parteitag haben, nämlich die NEOS und die türkise ÖVP, sind hingegen anders strukturiert. Bei den NEOS gibt es wahrscheinlich keine Oligarchie, sondern nur einen Oligarchen, der die Partei aus dem Hintergrund lenkt. Und bei der türkisen Volkspartei heißt es nicht Oligarchie, sondern „Familie“, die einander mittels mehr oder weniger sinniger SMS und Chats verbunden ist. Da braucht es dann keine Parteitage, sondern allenfalls virtuelle Familientreffen.

Die politische Landschaft im Umbruch

Österreichs politische Landschaft befindet sich gegenwärtig ganz offenbar im Umbruch. Dies beweisen nicht so sehr aktuelle Umfrageergebnisse, sondern vielmehr die personalpolitischen Veränderungen, die es bereits gegeben hat oder die sich zumindest noch abzeichnen. Zwar gibt es neben den herkömmlichen Parlamentsparteien, den drei Traditionsparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie den relativ neueren politischen Kräften, den Grünen und den NEOS, keine Ansätze für das Aufkommen zusätzlicher oder wirklich neuer politischer Bewegungen, innerhalb dieser Parlamentsparteien scheinen sich gewisse Umbrüche anzudeuten, die gleichzeitig mit tektonischen Veränderungen innerhalb der politischen Landschaft insgesamt verbunden sein dürften.
Da ist zuerst einmal die türkis eingefärbte Volkspartei, die in den Umfragen nach wie vor die Spitzenposition hält. Aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsskandale, die sich zunehmend dem Bundeskanzler und ÖVP-Chef selbst nähern, scheint aber der politische Lack ziemlich ab zu sein. Auch Ablenkungsmanöver vermögen das Publikum und die österreichischen Wähler kaum mehr zu beeindrucken, wissen sie doch, dass die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar einer gewissen politischen Hybris erlegen ist, indem sie die Republik quasi als ihr Eigentum betrachtet. Der glücklose Finanzminister Blümel, immerhin Intimus des Bundeskanzlers, und der ebenso unselige ÖBAG-Chef Schmid, auch Mitglied der engeren „ÖVP-Familie“, aber auch die schwarzen Spitzenjuristen Pilnacek und Brandstetter befinden sich im Mittelpunkt medialer Wirbelstürme und drohen mit ihrem Scheitern den Bundeskanzler mitzureißen. Und die einigermaßen obsessiven Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – sie erinnert an den Wohlfahrtsausschuss während der Französischen Revolution – drohen den Bundeskanzler von der Regierungsbank auf die Anklagebank zu katapultieren. Und das wäre dann wohl das Ende der Ära Kurz.
Die noch mitregierenden Grünen, die indessen auf kaum zehn Prozent in den Umfragen gefallen sind, beobachten all das mit geheuchelter Sorge und in Wahrheit klammheimlicher Freude. Der Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler scheint aber längst Getriebener der eigenen fundamentalistischen Parteibasis zu sein und droht immer mehr im Schatten des neuen Gesundheitsministers, des linkslinken Herrn Mückstein, zu stehen. Das eigentliche Problem der Grünen ist aber die dramatisch schwindende Glaubwürdigkeit angesichts der Tatsache, dass sie als Koalitionspartner den zum politisch-moralischen Tiefflug ansetzenden Türkisen die Stange halten müssen.
Wobei es die eigentliche Existenzfrage der türkis-grünen Koalition ist, wie lang der erfolgsverwöhnte Bundeskanzler die von den Grünen wohlgefällig geduldete Demontage seiner Person durch eine zunehmend linksorientierte Justiz hinzunehmen bereit ist. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte mit der offenbar wohlwollenden Duldung der grünen Justizministerin an der Kriminalisierung des Bundeskanzlers und seiner engsten politischen Vertrauten arbeiten, könnte es nur logisch sein, dass Letztere an einer Gegenstrategie arbeiten. Der Mittdreißiger Sebastian Kurz wird sich kaum von seinem rein quantitativ marginalen Koalitionspartner aus dem Amt drängen lassen, um seinerseits keinerlei Chancen mehr auf einen bedeutenden Brüsseler EU-Job oder eine lukrative Position in der Privatwirtschaft erlangen zu können. Da dürfte er schon eher die Grünen in die politische Wüste Gobi schicken.
So könnte es also sein, dass die politischen Sterne von Kurz und Kogler vor dem Verglühen stehen, während jener des designierten freiheitlichen Parteiobmanns Herbert Kickl im Aufgehen zu sein scheint. Der Kärntner, der seit gut 25 Jahren, angefangen vom Freiheitlichen Bildungswerk über die Kärntner FPÖ unter Jörg Haider bis hin zum Generalsekretariat der Strache-FPÖ im freiheitlichen Umfeld gewerkt und gewirkt hat, war bereits seit der Bildung der türkis-blauen Koalition im Jahre 2017, zuerst als Innenminister in den Fokus des Geschehens gerückt, um nach Ibiza als Oppositionsführer im Nationalrat zunehmend Profil zu gewinnen. Als parlamentarischer Freiheitskämpfer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und seit seinem Abschied als Minister nach Ibiza als geschworener Feind von ÖVP-Chef Kurz ist er neben den eher anschmiegsamen Oppositionspolitikern, der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, zum eigentlichen Oppositionsführer gegenüber der türkis-grünen Bundesregierung geworden.
Die ursprünglich sehr wohl funktionierende Doppelspitze der FPÖ in Person von Parteichef Norbert Hofer und Klubobmann Herbert Kickl musste spätestens dann enden, als die Frage des möglichen Spitzenkandidaten für mögliche vorgezogene Neuwahlen virulent wurde. Und dies war in den letzten Wochen angesichts des drohenden Scheiterns der türkis-grünen Bundesregierung der Fall. Dass eine solche Entscheidung, die allein aufgrund der politischen Logik klar für die Person des Klubobmanns ausgehen musste, auch persönliche Verletzungen beim scheidenden Parteiobmann verursachte, liegt in der Natur der Dinge. Und dass mit dem starken oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner auch maßgebliche Kräfte innerhalb der FPÖ existieren, die die Persönlichkeit und den politischen Kurs Herbert Kickls eher kritisch sehen, muss in einer freiheitlichen Partei auch möglich sein.
Dennoch ist der nunmehr mit dem außerordentlichen Bundesparteitag über die Bühne gehende Obmannwechsel innerhalb der FPÖ wesentlich konsensualer und friedlicher vonstatten gegangen als der Führungswechsel in vergangenen Jahrzehnten und auch die häufigen Obmann-Wechsel in den beiden Altparteien SPÖ und ÖVP. Der Sturz von ÖVP-Chef Mitterlehner etwa durch Sebastian Kurz, aber auch das politische Ende der SPÖ-Chefs Werner Faymann und Christian Kern, wurde sicher mit wesentlich größerer politischer Brutalität betrieben, als nunmehr die Ablösung von Norbert Hofer an der FPÖ-Spitze. Aber auch freiheitliche Führungswechsel, wie etwa von Norbert Steger hin zu Haider, oder von der Haider-FPÖ hin zu H.-C. Strache, waren mit wesentlich größeren politischen Verwerfungen verbunden als dies heute der Fall ist. Wenn die FPÖ-kritischen Medien und die politischen Mitbewerber dies heute trotzdem als politischen Putsch zu denunzieren versuchen, ist das eher als politische Polemik zu werten.
Über die politischen Qualitäten der beiden Damen an der Spitze österreichischer Parlamenstparteien ist wenig zu sagen, nur dies, dass beide, Frau Rendi-Wagner und Frau Meinl-Reisinger, ganz offenbar um jeden Preis mitregieren möchten, in welcher politischen Konstellation auch immer. Insbesondere für die SPÖ-Chefin gilt allerdings, dass es nach wie vor höchst unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den nächsten Nationalratswahlen, wann auch immer die kommen werden, an der Spitze der Sozialdemokratie stehen wird. Wobei Frau Meinl-Reisinger als Erbe des Bäume-Umarmers Matthias Strolz wohl noch länger an der Spitze der pinkfarbenen Bobo-Truppe stehen dürfte.
Der Aufstieg und das Verglühen politischer Sterne über der politischen Landschaft der Republik ist allerdings immer auch mit weltanschaulich-realpolitischen Veränderungen und bisweilen sogar mit tektonischen Verschiebungen der politischen Gewichte verbunden. Sebastian Kurz vermochte die marode ÖVP seines Vorgängers Mitterlehner fast an die Wahlergebnisse eines Wolfgang Schüssel heranzuführen und mit seinem politischen Scheitern könnte die schwarze Volkspartei wieder bei jenen rund
20 Prozent landen, die sie vor Kurz hatte. Die Grünen werden im Falle eines Scheiterns der gegenwärtigen Koalitionsregierung wohl um den Verbleib im Nationalrat ringen müssen und dürften eher vergebens auf eine Schubwirkung der bundesdeutschen Wahlen durch den zweifellos ins Haus stehenden Erfolg der dortigen Grünen hoffen. Und die Hoffnungen linker Strategen und Politbeobachter, dass es nach der Ära Kurz eine linke Mehrheit im Lande, gebildet aus Sozialdemokraten, Grünen und NEOS geben könnte, dürfte auch Wunschdenken bleiben. Seit dem Auftreten Jörg Haiders Mitte der 80er-Jahre gibt es nämlich in Österreich keine linke Mehrheit mehr, und an diesem Faktum dürfte sich auch kaum etwas geändert haben.
Vielmehr könnte die Freiheitliche Partei unter der Obmannschaft Herbert Kickls wieder verstärkt auch ehemals sozialdemokratische Milieus ansprechen. Das, was unter Jörg Haider in den 90er-Jahren begonnen hatte, nämlich die Entwicklung der FPÖ zu einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ (so seinerzeit der Politikwissenschafter Prof. Plasser), könnte durch einen explizit sozial engagierten politischen Kurs Kickls fortgesetzt werden. Dabei dürften die klassischen freiheitlichen Themen, nämlich das Eintreten für die Bürgerfreiheit und jenes für die Erhaltung der historisch gewachsenen nationalen Identität des Landes durchaus ebenso bedient werden. Kickls Eintreten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung waren und sind im wesentlichen ein Kampf um die Erhaltung der Bürgerfreiheit. Ein klassisch liberales Thema also. Und das Eintreten der FPÖ gegen die Massenmigration der letzten Jahre und die erneut drohende Migrationswelle ist ganz ohne Zweifel ein Teil des Ringens um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität des Landes.
Ob mit Herbert Kickl ein Politiker jenes populistischen Zuschnitts vor den Vorhang getreten ist, wie man ihn Jörg Haider und H.-C. Strache zusprach, bleibt abzuwarten. Feststehen dürfte allerdings, dass der zu erwartende neuerliche Aufschwung der Freiheitlichen unter seiner Obmannschaft mittel- und langfristig zweifelsohne auch mit dem Anspruch verbunden sein muss, auch wieder gestaltend Verantwortung für die Republik zu übernehmen.

Symbolpolitik und Ablenkungsmanöver

Da hat die Integrationsministerin Susanne Raab vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Dokumentationsstelle für den politischen Islam eine Österreichkarte präsentiert, auf der die Wirkungsstätten der verschiedensten islamischen und auch islamistischen Organisationen eingezeichnet sind. Im Sinne der Transparenz sei dies notwendig, erklärte die türkise Dame, worauf sich allerdings sofort aus den verschiedensten Bereichen ein Sturm der Entrüstung erhob: Es sei dies eine Stigmatisierung der Muslime, und die ganz gewöhnliche Religionsausübung würde mit politischem Radikalismus gleichgesetzt, alle Muslime würden solcherart unter einen Generalverdacht gestellt.
Nun ist es zweifellos gut und recht, wenn man die Dimension der Islamisierung in unserem Lande sichtbar macht. Vielen Österreichern wird vielleicht erst solcherart klar, wie stark die Zuwanderung aus den islamischen Ländern während der letzten Jahre war, und welch starken Faktor die islamische Bevölkerung in unserer Alpenrepublik bereits ausmacht. Für die Lösung des Problems allerdings stellt diese Landkarte, die dann für jedermann im Internet abrufbar sein soll, kein taugliches Mittel dar. Zwar sollte es in einem laizistischen Staat, in dem die Trennung von Staat und Kirche Gesetz ist und das religiöse Bekenntnis Privatsache ist, keine politische Frage sein, welcher Religion der einzelne Bürger angehört.
Nachdem der Islam aber eine Religion mit fundamentalistischem Anspruch darstellt, die noch durch keine Phase der Aufklärung gegangen ist, liegen die Dinge anders. Mit dem politischen Islam geht es nicht so sehr um Religiosität und Gläubigkeit, es geht um gesamtgesellschaftliche Dominanz und wohl auch um Missionierungen im islamischen Sinne. Um Bestrebungen also, die nötigenfalls mit Gewalt und wohl auch Terror durchgesetzt werden sollen. Der Wiener Anschlag am Allerseelentag im vorigen Jahr ist der beste Beweis dafür, und in anderen EU-Staaten, insbesondere in Frankreich, sind brutale und tödliche Übergriffe fanatisierter Muslime beinahe zum Alltag geworden.
Wenn man aber einzelne Vereinigungen der islamischen Gemeinschaft im Lande, einzelne Moscheen und Vereine an den Pranger stellt, trägt man nichts bei zur Lösung des Problems. Und wenn man politisch korrekt nur danach ruft, dass endlich Integrationsschritte unternommen werden müssten und viel Geld in die islamischen Zuwanderer-Communities zu investieren sei, bedeutet dies auch Realitätsverweigerung. Realität ist nämlich, dass die Anzahl der zugewanderten Muslime im Lande schlicht und einfach durch die Massenzuwanderung der vergangen Jahre zu hoch geworden ist. Die österreichische Gesellschaft ist, so wie viele Gesellschaften anderer europäischen Länder, nicht mehr in der Lage, diesen Zuwanderungsislam zu integrieren und auf europäische Werte und unsere zivilisatorischen Standards einzuschwören. Es handelt sich also um ein Problem der Quantität.
Die regierende türkise ÖVP betreibt im Hinblick auf diese Problematik reine Symbolpolitik. Auch die erwähnte Islamlandkarte ist nur ein symbolischer Schritt. Und daneben wahrscheinlich auch der Versuch, mit vermeintlich populären Maßnahmen gegen den politischen Islam abzulenken von den Skandalen und Probleme, von denen die ÖVP gegenwärtig gebeutelt wird.

Macron, ­Marine und Michel

Die Grande Nation und Europas Zukunft

Wenn Michel Houellebecqs „Submission“ die Islamisierung Frankreichs beschreibt, könnte er sich als Prophet erweisen. In Houellebecqs­ Dystopie kommt es bei französischen Präsidentschaftswahlen zur Konfrontation zwischen dem starken rechten Kandidaten – in der Realität wäre das Marine Le Pen – und einem islamistischen Präsidentschaftskandidaten. Die vereinte Linke und der gesamtgesellschaftliche politisch-korrekte Bereich unterstützen den Islamisten, um den ach so bösen Rechten den Erfolg zu verwehren. Der Islamist siegt und die politisch-korrekte Mitte der Gesellschaft biedert sich zuerst dem neuen Herrn an, um letztlich aktiver Teil der Islamisierung zu werden.
Nun besagen die Meinungsumfragen ein gutes Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl, dass der amtierende Präsident Emmanuel Macron der rechts-nationalistischen Herausforderin, der Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, unterliegen könnte. Und im Gegensatz zur Dystopie des Schriftstellers zeichnet sich vorläufig kein islamistischer erfolgversprechender Präsidentschaftskandidat ab. Sehr wohl absehbar ist allerdings, dass sich alle politischen Kräfte des Landes, von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, von den Kulturschaffenden bis zu den diversen Migrantenverbänden gegen die ach so böse Rechtspopulistin verbünden dürften, um deren Obsiegen im zu erwartenden zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Und dies könnte das Überleben des amtierenden Präsidenten ermöglichen.
Insgesamt ist Frankreich zweifellos das Land, in dem die Islamisierung Europas am weitesten vorangeschritten ist. Nicht nur in den Banlieues von Paris, sondern auch in den entsprechenden Vierteln der anderen französischen Städte, gibt es längst „No-go-Areas“, in denen die französische Obrigkeit, der Staat, die Polizei keinerlei Machtmonopol haben. Längst gelten dort die Scharia oder das Gesetz der diversen Migranten-Clans und die Autorität der diversen Parallelgesellschaften. Und der politische Islam, der fundamentalistische Islamismus, ist in diesem Bereich zweifellos zum zentralen Faktor aufgestiegen. Ein Faktor, durch den der Kampf der Kulturen ins Innere Europas, ins Innere der „Grande Nation“ getragen wurde. Und die Kohorten des Islamismus, gesteuert zumeist aus der islamischen Welt, von Organisationen wie der Moslembruderschaft und anderen ähnlichen Gruppierungen, sie sind in Frankreich – zumindest unter der Oberfläche der politischen Landschaft – längst nicht mehr zu unterschätzende Kräfte beziehungsweise Gefahren. Die Spitze dieser Eisberge sind dann Selbstmordattentäter und fanatisierte Mörder, was bis zum Köpfen missliebiger Islamkritiker führt.
Dementsprechend ist Frankreich auch das einzige europäische Land, in dem es von der Regierungsspitze heißt, dass es sich „im Krieg“ befinde. Anders als in Deutschland oder auch in Österreich, wo man zu hören bekommt, dass der Islam zu Europa gehöre, hat die französische Obrigkeit diese Kriegserklärung des Islamismus als solche zur Kenntnis genommen und ist dementsprechend auch bereit, zurückzuschlagen. Wenn es allerdings um den Kampf gegen Rechts geht, dann sind die politisch-korrekten Kräfte des Landes offenbar bereit, diesen Kampf hintanzustellen.
Solcherart hat die französische Innenpolitik auch Signalcharakter für die Europäische Union. Dies nicht nur, weil Frankreich gemeinsam mit Deutschland nach dem Ausscheiden der Briten verstärkt zum bestimmenden Faktor der europäischen Politik geworden ist. Nein, auch deshalb, da Frankreich kulturell als eine der zentralen europäischen Kulturnationen gilt, deren gesellschaftliche Entwicklung gewissermaßen immer auch als europäische Avantgarde wahrgenommen wird. Von Frankreich ging seinerzeit die revolutionäre Entwicklung gegen die Monarchie aus. Die meisten europäischen Revolutionen der letzten 200 Jahre hatten ihre jeweiligen Vorläufer in Paris, bis hinauf zur Studentenrevolte des Jahres 1968. Und auch der europäische Einigungsprozess der EWG, dann in der EG und schließlich in der EU, wird bekanntlich vom französisch-deutschen Motor vorangetrieben. Wenn also Frankreich den Versuchen der Islamisierung erliegt, könnte dies die gesamteuropäische Entwicklung in dieselbe Richtung führen. Die Aufklärung hat seinerzeit ihren Ursprung in Frankreich gefunden, tragisch wäre es, würde die Islamisierung Europas nunmehr auch in Frankreich ihren Anfang finden.
Wenn nunmehr Teile der konservativen Eliten, repräsentiert etwa durch führende Vertreter der Generalität ihrer Besorgnis Ausdruck verleihen, und vor dem Weg Frankreichs in das Chaos warnen, erweist sich allerdings, dass es auch Kräfte des Widerstands gibt. Zum einen ist es auch sicherlich die Partei von Marine Le Pen, die diesen Widerstand artikuliert, zum anderen sind es Bereiche der konservativen Eliten, deren Kaderschmieden Präsident Macron mit dem Schließungen der Eliteschulen gerade liquidiert, die sich diesen Entwicklungen verweigern. Sowohl die politischen Erben des gaullistischen Frankreichs als auch die Erben des petainistischen Frankreichs müssten sich in der Ablehnung der kulturellen Überfremdung und der Islamisierung des Landes finden. Der traditionelle republikanische Egalitarismus der Franzosen, der nicht so sehr auf Herkunft und religiösen Hintergrund, sondern vielmehr auf staatsbürgerliche Loyalität ausgerichtet ist, ermöglichte über lange Jahrzehnte die Integration von Menschen aus den andern Kulturkreisen, insbesondere aus den ehemaligen französischen Kolonien.
Heute verweigern die solcherart entstandenen muslimischen Parallelgesellschaften jegliche republikanische Solidarität. Ob die Warnungen, wie sie nunmehr aus der französischen Armee kommen, bereits zu spät artikuliert werden, oder ob die französische Gesellschaft noch Selbstheilungskräfte aufzubieten vermag, wird man sehen. So lange von Links bis zu gaullistischen Mitte alle in politisch-korrekter Einigkeit gegen den vermeintlichen Rechtspopulismus der Marine Le Pen und ihre Anhänger auftreten, bietet dies den Islamisten die Möglichkeit, sich als Keil in der französischen Gesellschaft zu positionieren und diese zu spalten.
Überdies sind die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes in den Monaten der Corona-Krise dramatisch gesteigert worden. Die sozialen Abstiegsängste, wie sie die Gelbwesten-Bewegung artikulierte, bedrücken einen großen Teil der Franzosen, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Und die französische Wirtschaft mit ihrer gewaltigen Verschuldung ist bekanntlich in Wahrheit nicht in der Lage, eine starke gemeinsame europäische Währung, wie sie der Euro darstellen sollte, mitzutragen. Es ist zwar in der letzten Zeit in der politischen Debatte in den Hintergrund getreten, Tatsache bleibt aber, dass Frankreich nur dank des deutschen Flankenschutzes Teil der Eurozone zu bleiben vermag. Frankreichs zentrales Interesse, aus der Europäischen Union eine Schulden- und Haftungsunion zu machen, ist in den Monaten von Corona deutlich näher gerückt. Die Bereitschaft des deutschen Partners, diese Linie mitzutragen, ist in derselben Zeit ebenfalls gewachsen.
Und damit scheint die französische Entwicklung schicksalhaft für Gesamteuropa zu sein. Im politisch-kulturellen Bereich ist es eben die Frage der Islamisierung, die, von Frankreich ausgehend, die gesamte EU vor gewaltige Herausforderungen stellt. Und im ökonomischen Bereich ist es das Problem der gemeinsamen Haftung für Schulden der wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten, die, befeuert auch durch die französische Politik, die weitere Entwicklung der europäischen Union prägen könnte. Und solcherart dürfte es nicht „gloire“, der Ruhm also der „Grande Nation“, sein, was für Europa ausschlaggebend ist, sondern die zentral Frankreich betreffenden Probleme der Massenzuwanderung der Islamisierung, des sozialen Abstiegs breiter Bevölkerungsschichten und der auf Europa abgewälzten Schuldenpolitik sein, für die das Land steht. Aus gesamteuropäischer Sicht ist also Frankreich zurzeit nicht Teil der Lösung, sondern ein gewichtiger Teil des Problems.

Ein Kanzler und sein Todfeind

Als Sebastian Kurz, von den Göttern und vom Schicksal vermeintlich glücksverwöhnter Jungpolitiker, im Frühjahr des Jahres 2019 den Weiterbestand der türkisblauen Bundesregierung von der Abberufung des damaligen Innenministers, des FPÖ-Strategen Herbert Kickl, abhängig machte, ahnte er nicht, dass er sich damit einen Feind, ja einen Todfeind schuf, der für ihn und seine Karriere zum schwerwiegendsten Problem werden sollte. Wenn die Coronamaßnahmen-Kritiker in den vergangenen Monaten bei ihren Demos „Kurz muss weg“ skandierten, so mochte das politisches Wunschdenken gewesen sein. Als Herbert Kickl bei einer dieser Demos als Redner in den Ruf „Kurz muss weg“ einstimmte, war dies mehr. Es war und ist politisches Programm.
Nun mag es zwar sein, dass in diesen Tagen der Vorstoß des freiheitlichen Klubobmanns zur Bildung einer Allparteienregierung gegen die Kurz-ÖVP von den angesprochenen Partnern zurückgewiesen wird. Die Versuchung aber, den übermächtigen türkisen Strahlemann gemeinsam von der politischen Bühne zu fegen, den Keim dieser Versuchung, den hat Herbert Kickl, der Mephisto der österreichischen Innenpolitik, zweifellos ausgepflanzt. Und wenn der linkslinke Wohlfahrtsausschuss, der hierzulande unter dem Namen WKStA agiert, mit seiner juristischen Wühlarbeit erfolgreich ist und es tatsächlich zu einer Anklage gegen den Kanzler käme, dann dürften diese Keime aufgehen und für die türkise ÖVP-Spitze höchst unangenehme Früchte tragen.Nun mag es zwar sein, dass der Vorwurf der falschen Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu wenig sein könnte, um eine solche Anklage gegen den Kanzler zu zeitigen. Die politische Konstellation aber – hier der türkise Kanzler, dort der blaue Oppositionsführer – ist bereits heute Realität. Zwar gibt es da die SPÖ-Chefin und die NEOS-Tante, der eigentliche Stoßtruppführer aber gegen die Bundesregierung ist zweifellos der freiheitliche Klubobmann Kickl. Und dieser hat an mehreren Fronten zu kämpfen, nicht zuletzt auch an einer innerparteilichen, da der gewählte FPÖ-Chef Norbert Hofer Kickls konfrontative Politik wenig goutiert und der starke blaue Landesfürst Haimbuchner, dem alle Meinungsumfragen ein veritables Erfolgserlebnis für seine Landtagswahlen prophezeien, ebenso wenig. Haimbuchner will beweisen, dass blaue, konstruktive Regierungspolitik möglich ist, und Hofer will die Gräben gegenüber der ÖVP für eine künftige Zusammenarbeit nicht zu breit werden lassen. Beides sind nicht nur legitime, sondern politisch auch sinnvolle Unterfangen.
Dennoch bleibt es Tatsache, dass der Todfeind des Sebastian Kurz, Herbert Kickl, der einzige gefährliche Herausforderer des juvenilen türkisen Bundeskanzlers ist. Seine rhetorische Brutalität, die er im Parlament brillant einzusetzen vermag, und die analytische Präzision, mit der er den Finger in die Wunden der Regierungspolitik zu legen vermag, garantieren dies. Wenn Kickl – nach Ansicht mancher seiner Kritiker auch in überzogener Art und Weise – die Freiheitsbeschränkungen der Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise an den Pranger stellt, wenn er nunmehr wieder verstärkt die Gefahren der illegalen Zuwanderung nach Europa und nach Österreich in den Fokus seiner Politik rücken wird, trifft er damit zentrale Probleme der Republik. Er bedient damit aber auch die ideologischen Grundanliegen des freiheitlichen Lagers: den Kampf für die Freiheit der Bürger und das Eintreten für unsere nationalkulturelle Identität gegen Massenzuwanderung und Überfremdung.Und im Zuge dieses Kampfauftrags sieht Kickl die Langzeit-Regierungspartei ÖVP offenbar wie den mythischen Drachen Fafner, der über den Nibelungenschatz wacht, so wie die ÖVP über der Republik. Und diesem Drachen den Kopf – im übertragenen Sinne versteht sich – abzuschlagen, nämlich dem Kanzler den politischen Todesstoß zu versetzen, das ist Kickls zentrale Motivation. Diesen Eindruck erhält der kritische Beobachter der politischen Landschaft des Landes jedenfalls in diesen Tagen.