Kreuzzug gegen die Libido

26. Dezember 2017

Die „#MeToo“-Kampagne als globaler Hexensabbat

Der militante Feminismus und die Gender-Ideologie waren in den letzten Jahren innerhalb der vermeintlich so aufgeklärten westlichen Gesellschaften die Geburtshelfer einer neuen Prüderie. Diese Prüderie ist die Schwester der Political Correctness und des spätlinken Gutmenschentums und wird just von jenen in die Jahre gekommenen Linken propagiert, die im Gefolge der Frankfurter Schule vor nahezu einem halben Jahrhundert die freie Liebe und die totale Libertinage erfanden. Das neue linke Spießertum, wie es sich etwa bei den Grünen und am linken Rand des politischen Spektrums manifestiert und wie es weltweit im Rahmen der zeitgeistigen Schickeria zum Durchbruch gelangt ist, hat diese neue Prüderie geradezu zum Lebensstil erhoben. Parallel dazu wurde weltweit, insbesondere aber auch bei uns in Mitteleuropa, das Sexualstrafrecht verschärft und dieser neuen Prüderie angepasst. Da werden nun sexistische Witze und Grapschen beinahe schon auf einer Stufe mit realer Vergewaltigung unifiziert. Im Gegensatz zu den bislang als unantastbar geltenden europäischen Rechtstraditionen wird dabei zumeist auch noch ein System der Beweisumkehr praktiziert, wonach dem Beschuldigten nicht seine Schuld nachgewiesen werden muss, sondern dieser seine Unschuld beweisen soll.
Dazu kam nunmehr in den letzten Jahren auf der Ebene der Kommunikationstechnologien die weltweite Nutzung des Internets zu einschlägigen Kampagnen, und jüngst hat die von Hollywood ausgehende „#MeToo“-Kampagne weltweit eine wahre Hexenjagd ausgelöst. Waren es erst Vorwürfe gegen den jüdischen Hollywood-Produzenten Weinstein, die hier aufs Tapet kamen, so zog das Ganze dann sehr rasch globale Kreise. Der britische Verteidigungsminister und Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurden genauso Zielscheibe für die #MeToo-Attacken wie nunmehr der Österreichische Skiverband. Und stets handelte es sich um Vorwürfe, die angebliche Übergriffe betrafen, welche Jahre oder Jahrzehnte zuvor stattgefunden hatten, und allzu häufig betrafen diese Vorwürfe neben tatsächlicher sexueller Gewalt Lächerlichkeiten eines zwischengeschlechtlichen Verhaltens, welches bis vor wenigen Jahren als durchaus sozial adäquat galt. Da wurde aus dem Klopfen auf den Hintern einer Mitarbeiterin ein relativ brutaler Übergriff, weil sich die Vorwürfe auch auf flapsige Komplimente und müde Herrenwitze bezogen. Und auch bei derlei Banalitäten wurde immer wieder und allzu schnell von „Vergewaltigung“ gesprochen. Internet, Twitter, Facebook und dergleichen ermöglichten jedenfalls, dass sich diese Kampagne wie ein Flächenbrand ausbreitete und zu einem veritablen Hexensabbat führte. Zwar wird im Zuge dieser neuen Prüderie, insbesondere bei der „#MeToo“-Kampagne, sexuelle Gewalt in erster Linie als Machtmissbrauch an den Pranger gestellt. Allerdings bekommt man aber den Eindruck, als gehe es insgesamt um einen geradezu quasi-religiösen Kampf gegen die männliche Libido. Deren Ausleben wird indessen nicht nur als zwar Abzulehnendes, aber keineswegs strafwürdiges Macho- Gehabe stigmatisiert, vielmehr wird diese männliche Libido nunmehr als Triebkraft für verbrecherisches Verhalten dämonisiert.
Der „Blow-Job“, den Frau Lewinsky dem US-Präsidenten Bill Clinton angedeihen ließ, konnte damals noch als ein etwas schlimmeres Kavaliersdelikt durchgehen – gegenüber dem linken Clinton war man eben nachsichtig. Dominique Strauss-Kahns Missbrauch eines Zimmermädchens in New York bedeutete dann schon das Ende seiner politischen Karriere. Und der britische Verteidigungsminister nahm den Hut, weil er einer Journalistin vor vielen Jahren ans Knie gefasst hatte. Der Unrechtsgehalt sexueller Übergriffe beziehungsweise dessen, was in der medialen Diskussion dafür gehalten wird, ist also dramatisch gestiegen.
Wenn also allzu offensives männliches Sexualverhalten bereits seit mehreren Jahrzehnten als Macho-Gehabe abqualifiziert wurde, wird nunmehr zunehmend jeglicher Versuch zu erotischer beziehungsweise sexueller Kontaktaufnahme von Männern gegenüber Frauen als potentieller sexueller Übergriff gewertet. Die diesbezügliche Deutungshoheit liegt ausschließlich bei den Frauen, sie allein beurteilen, ob es sich um einen charmanten Flirtversuch oder um sexuelle Gewalt handelt und der – tatsächliche oder auch nur angebliche – sexuelle Gewalttäter muss gegebenenfalls seine Unschuld beweisen, was eben einen klaren Fall von Beweislastumkehr bedeutet. Der militante Feminismus, der in diesen Bereichen also klarer gesellschaftspolitischer Sieger ist, führt aber auch zunehmend zu veritablem Männerhass. Wenn etwa bei der heimischen Grün-Partei nahezu ausschließlich Frauen in höhere Funktionen gelangen und altgediente männliche Funktionäre, sogenannte „Silberrücken“, gezielt eliminiert werden, mag dies ein Beleg dafür sein. Noch ist es zwar nicht soweit, dass die Stigmatisierung der männlichen Libido alle Männer samt und sonders unter den Generalverdacht des sexuellen Machtmissbrauchs stellt, die Mär aber, dass jegliche Gewalt in der Menschheitsgeschichte durch die Aggressivität der agierenden Männer verursacht wurde und dass man die Politik zunehmend feminisieren müsse, umsie friedlicher und gewaltfreier zu machen, ist nahezu schon zum Dogma geworden.
So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis aus den Kreisen militanter Feministinnen und engagierter Lesben die Forderung erhoben wird, das männliche Element insgesamt aus der Gesellschaft zu tilgen. Durch pränatale Geschlechter-Selektion wäre dies bei gleichzeitigem Anlegen wohl sortierter Samenbanken durchaus denkbar. Die Horrorvision einer männerlosen Gesellschaft, in der man das angebliche Gewaltpotential des Patriachats durch das „Unnötigmachen“ der Väter ausschaltet, wäre somit denkmöglich. Die Libido, jene List der Evolution, mit der die Vermehrung der gesamten Fauna bis hin zum Homo sapiens sichergestellt wurde, könnte damit ausgeschaltet werden. Und natürlich auch all jene potentielle Gewalt, die durch die Triebkraft dieser Libido im sexuellen Bereich denkmöglich ist oder auch real stattfindet. Der Preis dafür wäre aber nicht nur eine vaterlose Gesellschaft und der Verlust des männlichen Elements in der menschlichen Zivilisation, sondern auch das Fehlen jener Spannung, die zwischen dem männlichen und dem weiblichen Prinzip die Entwicklung der Menschheit wesentlich beeinflusst hat.
Es mag sein, dass die „#MeToo“-Kampagne und die von ihr verursachte globale Hexenjagd eine gesellschaftspolitische Episode bleibt ohne derart apokalyptische Folgen, wie sie zuvor an die Wand gemalt wurden. Tatsache ist aber, dass diese „#MeToo“-Kampagne ein unübersehbares Symptom eines gesamtgesellschaftlichen Wandels darstellt, der das Verhältnis zwischen dem männlichen und weiblichenGeschlecht insgesamt problematisiert undinfrage stellt. Wenn damit nur sexuelle Gewalt inForm von männlichen Machtmissbrauch gegenüber Frauen an den Pranger gestellt und stigmatisiert würde, könnte man dem vorbehaltlos zustimmen, die Kriminalisierung aber des zwischenmenschlichen Geschlechterverhaltens insgesamt durch diese Kampagne ist höchst fragwürdig.

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Richtlinienkompetenz

22. Dezember 2017

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat irgendwann einmal im Zuge des Wahlkampfs  oder kurz davor davon gesprochen, dass es aus seiner Sicht wünschenswert wäre, wenn der Bundeskanzler so wie in der Bundesrepublik Deutschland  eine politische Richtlinienkompetenz in der Regierung hätte. Prompt wurde ihm darauf ausgerichtet, dass dies in der österreichischen Verfassung und gemäß den politischen Usancen nicht vorgesehen sei. Jetzt, nach der Präsentation der Regierungsmannschaft, können wir aber erkennen, dass Kurz sich de facto so etwas wie eine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler erarbeitet hat – zumindest, was den ÖVP-Teil der Bundesregierung betrifft.
Während bei den Freiheitlichen die politischen  Schwergewichte der Partei – Strache, Hofer und Kickl – in die Regierung gegangen sind und mit Kunasek auch zusätzlich ein Landesparteiobmann vertreten ist, ist die Volkspartei – mit Ausnahme des Bundeskanzlers – mit lauter neuen Gesichtern in der Regierung.
Der vormalige Finanzminister Schelling, der vormalige Innenminister Sobotka, der ehemalige  Justizminister Brandstetter – alles ausgewiesene Politprofis und auch Fachleute für ihr Ressort –, sie alle verschwinden im politischen Ausgedinge. Statt ihrer müssen sich die Österreicher jetzt die Namen neuer Minister merken, die die meisten bislang wohl kaum gehört haben.
Gewiss, die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger ist seit etlichen Jahren in EU-Parlament tätig gewesen und sein Kanzleramtsminister Blümel ist bereits einige Jahre Wiener Parteichef. Und der neue Justiz- und Staatsreformminister Josef Moser war langjähriger Präsident des Rechnungshofs. Das Handwerk des Regierens aber hat keiner von ihnen gelernt, sie sind Neulinge und damit auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung des Bundeskanzlers angewiesen. Dieser verfügt nämlich über eine langjährige Regierungserfahrung, wiewohl er der jüngste Regierungschef Europas ist.
Gewissermaßen als Ausgleich für diese mangelnde Regierungserfahrung dürften aber die neuen schwarz-türkisen Minister über bemerkenswerte Fachkompetenz verfügen. Finanzminister Löger etwa als langjähriger Spitzenmanager in der Versicherungswirtschaft oder Bildungsminister Faßmann als Wissenschafter und Universitätsprofessor. Fachkompetenz haben im übrigen auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in hohem Maße: Dass Karin Kneissl eine ausgewiesene Kennerin des internationalen Geschehens ist, wird niemand, nicht einmal in der linken Opposition, bezweifeln, dass Beate Hartinger sich im Sozialbereich auskennt ebenso wenig. Und dass der Finanzstaatsekretär Fuchs einer der profundesten Steuerexperten ist, kann auch niemand leugnen. Was die vier freiheitlichen Politprofis betrifft, so haben Strache, Kickl und Hofer, aber auch Kunasek das politische Geschäft auf den harten Bänken der Opposition ebenso mühsam wie umfassend erlernen müssen. Wobei Mario Kunasek als Berufssoldat selbstverständlich mehr Sachkompetenz im Bereich des Bundesheers hat als die meisten seiner Vorgänger.
Für die freiheitlichen Regierungsmitglieder wird diese De-facto-Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers also nur bedingt gelten können. Sie haben genug politisches Know-how und politisches Selbstbewusstsein, um ihre Regierungstätigkeit in Eigenverantwortung zu leisten. Der bereits bei der Präsentation der neuen Bundesregierung geäußerte Wille zum gemeinsamen, freundschaftlichem Auftreten allerdings wird dennoch für Harmonie in der Regierungsspitze sorgen. Und der Regierungssprecher Launsky- Tieffenthal als ebenso konzilianter wie mit allen Wassern gewaschener Diplomat wird das Übrige tun, um ein einheitliches Auftreten der beiden in der Bundesregierung vertretenen Parteien zu gewährleisten. Die Position aber des neuen jungen Bundeskanzlers wird zweifellos eine starke sein. Er hat sich nicht nur in der eigenen Partei durchgesetzt, er wird natürlich auch in der neuen Bundesregierung eine dominante und prägende Rolle spielen. Das steht außer Zweifel.


Eine kleine konservative Revolution?

18. Dezember 2017

Wahrnehmungen zum ­türkis–blauen Regierungsprogramm

Das Land braucht Veränderung, hieß es im vergangenen Nationalratswahlkampf, und unter diesem Schlagwort vermochte der juvenile ÖVP-Chef die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Wie diese „Veränderung“ aussehen soll, hat er im Wahlkampf nicht so wirklich präzisiert. Etwa 60 Prozent der Österreicher, die Wähler von ÖVP und FPÖ, haben diese Veränderung wohl so für sich interpretiert, wie sie die meisten politischen Beobachter und Analytiker deuteten: Kurz wurde wegen der sehr effektiven und offenbar glaubwürdigen Übernahme breiter Teile der freiheitlichen Oppositionsforderungen der letzten Jahre gewählt. Die Österreicher haben also in ihrer Mehrheit freiheitliche Programmatik – insbesondere in Sachen Migration und Ausländerfrage – als Maßstab für die notwendige Veränderung des Landes akzeptiert.
Das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm scheint dem in weiten Teilen Rechnung zu tragen, und nicht umsonst wird es deshalb von der linken Opposition und den politisch-korrekten Gazetten als „retro“ – als reaktionär und rückwärtsgewandt – gebrandmarkt. Kommentatoren von Seiten des Boulevards (so etwa „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner) bewerten es hingegen als „brav“ und vielleicht sogar als notwendig im Hinblick auf viele Kurskorrekturen, aber als keineswegs großen Wurf.
Bei vordergründiger Betrachtung sieht es in der Tat so aus, als würde man in mancherlei Hinsicht, insbesondere in gesellschaftspolitischer, zurück in die Ära vor den sozialdemokratischen Reformen gehen. Das Bildungskonzept etwa sei ein Rückschritt in die 50er-Jahre, heißt es von oppositioneller Seite, und in der Tat versucht man, im Schulbereich ganz offensichtlich an jene Zeit anzuknüpfen, da Österreich eines der besten und effizientesten Schulsystem der Welt hatte, also in der Ära vor den linken Schulversuchen und ständigen Reformen und Experimenten. Man will leistungsorientiert sein, den Schülern ein klares Bewertungs- und Wertesystem vermitteln, die Lehrer in die Pflicht nehmen, zuallererst die grundlegenden Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen vermitteln und sich an der Leitkultur des Landes – die verpflichtende Kenntnis der deutschen Staatssprache – orientieren.
Das mag in den Augen vieler Linker „retro“ sein, es ist aber vielmehr der bildungspolitische Versuch, dem Teufelskreis von Experimenten, Reformen und kulturmarxistischen Utopien zu entkommen und ein Bildungssystem wiederzubeleben, das sich über Generationen bewährt hatte. Eine Konzeption also wertkonservativ – im besten Sinne des Wortes.
Auch im wirtschaftspolitischen Bereich ist mit der angekündigten Senkung des Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent und der geplanten Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und all den ins Auge gefassten Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand so etwas wie ein wertkonservativer Weg angedacht. Leistung soll sich wieder lohnen, risikofreudiger Unternehmergeist und eine sozial abgesicherte loyale Arbeitnehmerschaft sollen die sich gegenwärtig abzeichnende Belebung der Konjunktur stützen und steigern.
Im Bereich der Bevölkerungspolitik und der Zuwanderungsfrage wird es deutlich schärfere Bestimmungen geben, das Ende des Zeitalters der Massenzuwanderung sollte für die Alpenrepublik nunmehr anbrechen. An der Rückführung abgelehnter Asylsuchender und illegal im Land befindlicher Ausländer wird kein Weg vorbei führen, und für die übrigen im Land befindlichen Zuwanderer wird es eine Integrationspflicht geben, die sich zuallererst im Erwerb der deutschen Staatssprache manifestieren wird. Die durch die Massenzuwanderung in den letzten Jahren so häufig in Frage gestellte innere Sicherheit wird durch eine Stärkung der Exekutive bekämpft werden und die Landesverteidigung – gerade im Sinne des Schutzes der Außengrenzen – wird deutliche Priorität erhalten. „Home Security“ – wenn man schon den aus der Zwischenkriegszeit belasteten Begriff „Heimatschutz“ ablehnt – wird also eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierung sein, und auch das darf als dezidiert wertkonservative Haltung eingestuft werden.
Im sozialpolitischen Bereich wird es zweifellos dazu kommen, dass die Transferleistungen des Staates primär den eigenen Staatsbürgern vorbehalten werden. Die bereits vor den Wahlen diskutierte Kürzung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder ist ein Beispiel für diese Haltung. Die einheitliche Regelung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Asylwerber stellt ebenso eine Maßnahme in diesem Sinne dar.
Auch die Verstärkung direkt-demokratischer Mechanismen durch die neue Bundesregierung darf als Teil eines wertkonservativen Programms gewertet werden. Parlamentarische, repräsentative Demokratie ist nämlich hierzulande wie auch in anderen west- und mitteleuropäischen Staaten tendenziell längst zur Funktionärs- und Parteibonzen-Politik-Demokratie degeneriert. Die Politikverdrossenheit weiter Kreise der Bevölkerung resultiert nicht zuletzt aus dem Gefühl, als Bürger ohnedies kaum oder nur minimal mitzubestimmen zu können. Wenn also nunmehr durch die Verstärkung direkt-demokratischer Elemente und der verstärkten Durchführung von Plebisziten wieder eine neue und starke Bürgerpartizipation eingeführt wird, vermag dies unter Umständen die Wertschätzung des demokratischen Systems im Bürgerbewusstsein zu heben. Natürlich gibt es auch die populistische Versuchung, solch plebiszitären Elemente zu politischen Kampagnen zu nützen, dem kann man allerdings entgegen halten, dass man eben ein gewisses Vertrauen in die Reife der Bürger und die Mündigkeit der Wähler setzen muss.
Der Wahlbürger als Souverän in der Demokratie muss schließlich und endlich die Gewissheit haben, dass das demokratische System so aufgebaut wird, dass sein Wille, der Wählerwille eben, möglichst unmittelbar und möglichst unverfälscht in der realen Politik umgesetzt werden kann. Wenn man aber schon das populistische Risiko einer verstärkten direkten Demokratie als Gegenargument anführt, muss man sich vor Augen halten, dass das diesbezügliche Risiko vor allem die jeweilige Regierung, in dem Fall also ÖVP und FPÖ, zu tragen hat. Sie riskiert nämlich, dass eine schlagkräftige Opposition, etwa linksorientierte Gewerkschaften oder ähnliche Großorganisationen, die neuen direktdemokratischen Instrumentarien nützten, um der Regierung das Leben schwer zu machen.
Wie weit in den Fragen der Kulturpolitik wieder österreichische Identität und eine lebendige Symbiose zwischen zeitgenössischer Kunst, Hochkultur und Volkskultur gefördert und propagiert werden wird, bleibt abzuwarten. Bei allem Respekt vor der Freiheit der Kunst und bei aller Toleranz gegenüber den Kunstschaffenden stellt sich doch die Frage, ob insbesondere im Bereich der Förderpolitik nicht neue Wege gegangen werden sollten, die nicht mehr in der Dauersubventionierung zeitgeistiger Vereine und allzu politisch-korrekter Staatskünstler ihr Ziel sieht, sondern in der Erweckung des Kreativ-Potenzials des Landes und seiner Menschen.
All das mag, wie gesagt, von linker und politisch korrekter Seite als rückwärtsgewandt und reaktionär angesehen werden, es stellt aber – zumindest als Absichtserklärung in Form eines Regierungsprogramms – so etwas wie eine kleine konservative Revolution dar. Eine konservative Revolution, die von einer seit Jahrzehnten wohl etablierten christlich-sozialen Partei im Bündnis mit einer rechtsdemokratischen – von ihren Gegnern als rechtspopulistisch diffamierten – Gruppierung getragen ist. Eine junge Führungstruppe in der alten Tante ÖVP, und eine über lange Oppositionsjahre gestählte freiheitliche Gruppierung könnten solcherart den Reformmotor für das Land darstellen. Für Reformen, die an den Prinzipien der Vernunft, des wohlverstandenen Eigeninteresses von Land und Leuten, der eigenen Identität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert sind. Keine schlechte Perspektive, man darf also mit gedämpftem Optimismus in die Zukunft schauen.


Österreich und der internationale Pranger

15. Dezember 2017

Als im Jahre 2000 die erste schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, war dies bekanntlich Anlass, die Alpenrepublik international an den Pranger zu stellen. Insbesondere in der Europäischen Union war man isoliert, weil die Regierungsbeteiligung einer angeblich rechtspopulistischen Partei ein No-Go war. Die Folge waren bekanntlich die EU-Sanktionen gegen unser Land.
Heute ist davon keine Rede, wenn es neuerlich zur Bildung einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommt. Zwar werden von linker Seite natürlich wiederum höchst bedeutsame Bedenken gegen die neue Mitte-Rechts-Koalition in Österreich geäußert, von Sanktionen aber ist keine Rede, und auch nicht von einer Isolierung des Landes. Im Gegenteil, Österreich ist gegenwärtig auf der internationalen Bühne hoch aktiv. In der Vorwoche hat der scheidende Außenminister und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein großes, vielbeachtetes internationales OSZE-Treffen in Wien durchgeführt, und mehr als 40 Außenminister aus aller Welt assistierten ihm bei seiner Abschiedsvorstellung als Außenminister. Wenn Kurz noch vor wenigen Jahren bei derlei Konferenzen für den Praktikanten der Sekretärin des dritten Sektionschefs des Außenamts gehalten wurde, so ist er heute längst eine internationale Berühmtheit, eine Tatsache, die ihm künftig wohl auch in seiner Rolle als Regierungschef nützlich sein wird, wenn er auf dem internationalen Parkett tätig ist.
Aber auch die mutmaßlich künftige Außenministerin, die Islamexpertin Karin Kneissl, dürfte sich bald einen guten Namen machen in der europäischen und internationalen Politik. Kneissl, die bekanntlich als Unabhängige von den Freiheitlichen in die Regierung geholt werden soll, wird sehr rasch bei diversen Gipfeltreffen wie etwa den nächsten EU-Gipfel für Österreich agieren müssen. Und sie hat im Jahr 2018 die Präsidentschaft des europäischen Rats zu managen, keine leichte Aufgabe für die Politik-Quereinsteigerin, eine Aufgabe aber, die sie aufgrund ihrer Sachkompetenz und ihrer Statur als Beobachterin der Weltpolitik gewiss hervorragend wird lösen können.
Apropos Außenministerium: Die Freiheitlichen haben zweifellos klug gehandelt, als sie auf die Besetzung des Außenamtes durch einen eigenen Parteigänger verzichtet haben: Wenn es auch nämlich diesmal keine Sanktionen gegen Österreich aus dem Ausland geben wird, so wäre ein freiheitlicher Außenminister doch auf jeden Fall auf der internationalen Bühne geschnitten worden. Frau Kneissl hingegen wird als Parteiunabhängige und als Frau, aber auch als Expertin auf dem diplomatischen Parkett mit Sicherheit mit hervorragender Hochachtung behandelt werden und das wird für Österreich insgesamt von Nutzen sein.
Dennoch wird der neue Bundeskanzler unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Partnerländern in der Europäischen Union erklären müssen, warum und auf welche Weise er mit den angeblichen Rechtspopulisten nunmehr auf Regierungsebene zusammen arbeiten möchte. Dabei wird er auch argumentieren müssen, dass seine neue Regierung und somit auch die Freiheitlichen sehr wohl pro-europäisch eingestellt sind. Er wird aber gleichzeitig die nach wie vor vorhandene EU-kritische Haltung der Freiheitlichen, die auf Reformen drängen, mit argumentieren müssen. Man darf gespannt sein, wie Sebastian Kurz diese schwierige Aufgabe löst.
Die größte Gefahr für das internationale Ansehen des Landes geht aber nach wie vor österreichischen Kreisen selbst aus: Wie seinerzeit bei der Waldheim-Affäre oder auch bei der Bildung der blau–schwarzen Regierung unter Schüssel und Riess-Passer könnten es auch diesmal wieder Nestbeschmutzer aus dem Kreise des Antifa-Flügels der Sozialdemokraten oder der Grünen sein, die das Land auf der internationalen Bühne diffamieren. Vertreter der österreichischen Linken und heimischer Medien sind also die größte Gefahr für Kurz und Strache.


Europas Ethnopluralismus

11. Dezember 2017

Gedanken zu Sprachgemeinschaften, Völkern und Volksgruppen

Angeblich sind es an die siebzig Sprachen, die quer durch Europa, von der Algarve bis zum Ural, vom Nordkap bis Sizilien, gesprochen werden. Sprachen, die das primäre Definitionsmerkmal für Völkerfamilien, einzelne Völker und Volksgruppen darstellen. Sprachen, die weitgehend den großen Sprachfamilien der romanischen, der germanischen und der slawischen zuzuordnen sind, die aber auch vor-indoeuropäische Sprachen umfassen wie etwa das Baskische oder das Albanische. Sprachen, die von Zuwanderungsethnien aus Zentralasien gesprochen werden wie die Finno-Ugirischen, also das Finnische, das Estnische und das Ungarische betreffen, und Sprachen, die durch vielerlei Differenzierung von örtlich begrenzten Dialekten zu kleinräumigen Hochsprachen angewachsen sind. Sie alle definieren die Vielfalt der historisch gewachsenen Völker und Volksgruppen Europas.
Dazu kommen nunmehr die Sprachen der zeitgenössischen Zuwanderungspopulationen, jene der Gastarbeiter aus Anatolien und die der Kriegsoder Elendsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika und den meisten anderen Teilen der Dritten Welt. Im Gegensatz zu den historisch gewachsenen Sprachen und Sprachgruppen Europas, die zum großen Teil auch mit einem klar eingrenzbaren Territorium verbunden sind, verfügen die Sprachen der Zuwanderungspopulationen ein solches nicht, beschränken sich allenfalls auf gewisse Parallelgesellschaften oder Zuwandererghettos, wie es sie in den französischen Banlieues und anderen Vororten europäischer Großstädte bereits seit langem gibt.
Insbesondere die kleineren Völker und Volksgruppen in Europa verfügen in vielen Fällen über keinerlei nationale Souveränität oder auch nur über territoriale Autonomie. In den zentralistischen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Italien, in denen die national-kulturelle Mehrheitsbevölkerung etatistisch denkt, haben ethnische Minderheiten und Volksgruppen kaum Rechte, ja bisweilen wird ihre Existenz gar vollends geleugnet. In föderativ organisierten Staaten wie etwa in Deutschland und Österreich hingegen gibt es ein entwickeltes System von Minderheitenrechten, das die Existenz autochthoner Volksgruppen schützt. Insgesamt aber ist auch das moderne sich integrierende Europa nach wie vor in sogenannten Nationalstaaten organisiert, die kulturelle und ethnische Vielfalt entweder kaum zulassen oder ausblenden. Ein europäisches Minderheiten- oder Volksgruppenrecht ist nach wie vor inexistent.Noch problematischer ist die Situation der Zuwanderungsethnien.
Nachdem sie über kein klar definierbares Territorium verfügen und zumeist auch durch die Vorläufigkeit ihrer Existenz innerhalb Europas – entweder als Asylsuchende oder Gastarbeiter – beeinträchtigt waren, existieren sie weitgehend verstreut und unorganisiert oder eben in Parallelgesellschaften mit Ghetto-Charakter. Demgemäß ist in Bezug auf sie auch eher eine Begrifflichkeit wie etwa die einer „türkischen Community“ oder eben die einer anderssprachigen „Gemeinschaft“ anzuwenden, als die Begrifflichkeit von Volksgruppe und Minderheit. Demgemäß fehlen diesen Zuwanderungspopulationen auch Volksgruppenrechte wie muttersprachliches Bildungswesen, topographische Bezeichnungen und ähnliches dergleichen mehr. Dennoch stellt sich auch im Hinblick auf die Zuwanderungsethnien die Frage, wann man von „autochthonen Minderheiten“ sprechen muss. Muss man tatsächlich fünfzig Generationen im Land sein, wie etwa die Alpenslawen in Kärnten, um autochthon zu sein, oder ist man es nach drei Generationen wie viele türkische Gastarbeiter in Deutschland und Österreich? Die Tatsache der Staatsbürgerschaftund der Besitzeines Reisepasses verbürgen im soziokulturellen Sinne leider keineswegs die Mitgliedschaft bei einer autochthonen Volksgruppe.
Demgemäß etwa sind zugewanderte Anatolier, die bereits in der dritten Generation in Österreich und Deutschland leben, oder die Nachkommen absolut integrierter portugiesischer oder italienischer Gastarbeiter der 60er-Jahre nicht im Besitz von Volksgruppenrechten. Ihre Gemeinschaften sind etwa in Österreich auch nicht Mitglieder des Volksgruppenbeirats, der beim Wiener Bundeskanzleramt existiert. Wenn sie Staatsbürger sind, was in den allermeisten Fällen Tatsache ist, haben sie natürlich alle staatsbürgerlichen Rechte, und wenn nicht, dann die der jeweiligen Wohnbevölkerung mit fremdem Pass, keineswegs aber Rechte und Förderung, wie es einer ethnischen Minderheit zukommt. Nun könnte es natürlich sein, dass dergleichen ohnedies völlig unnötig wäre, wenn sich diese Zuwanderungsminderheiten in die Gesellschaft ihrer Gastländer nicht nur integrieren, sondern auch tatsächlich sprachlich und kulturell in das Volkstum der Mehrheitsbevölkerung assimilieren. Bei den in Wien lebenden Tschechen beispielsweise, die ja noch aus der Donaumonarchie in die österreichische Hauptstadt gekommen sind, oder bei den vom Balkan kommenden Kroaten, Slowenen und Serben wurde eine derartige Assimilation weitestgehend bereits vollzogen. Bei den türkischen Anatoliern allerdings, deren Integrationswillen allein durch ihre islamische Identität erschwert wird, findet eine solche Assimilation nicht statt. Wenn man nun nicht von einer „Ausschaffung“ (der bei den Eidgenossen übliche Begriff) ausgeht und realistischerweise akzeptiert, dass eine Repatriierung der großen Minderheit der Zuwanderungspopulation unmöglich sein dürfte, wird man nicht umhinkommen, ihnen über kurz oder lang den Status einer Volksgruppe, also einer ethnischen Minderheit, zu zuerkennen. Und das natürlich auch ohne ein klar umrissenes Territorium, auf dem sie leben.
Eine Rolle spielt dabei natürlich auch noch die Bindung dieser Menschen an ihr Herkunftsland. Wenn sie etwa mit Doppelstaatsbürgerschaften, wie häufig im Falle der Türken, an ihr Mutterland gebunden bleiben, ist eine Integration einer Volksgruppe, die dann auch den Charakter des Autochthonen beansprucht, schwer denkbar. Aber auch wenn es schwere politisch-historische Belastungen im Zusammenhang mit einer solchen Zuwanderungsgruppe gibt, wie etwa im Falle der Russen – die etwa vierzig Prozent der Bevölkerung in den drei baltischen Ländern ausmachen – ist die Zuerkennung von Volksgruppenrechten schwierig.
Um diese vielschichtige und je nach europäischem Staat von höchst unterschiedlicher Intensität existierende Problematik einer befriedigenden Lösung zuzuführen, wird es zweifellos so etwas wie ein Bekenntnis zu einem europäischen Ethnopluralismus brauchen. Und natürlich ein verbindliches, aber auch tolerantes europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht. Den großen Staatsvölkern der EU-Mitgliedstaaten, den Spaniern, den Franzosen, den Briten, den Deutschen und den Italienern wird man die Angst nehmen müssen, dass eine Zuerkennung von Volksgruppen- und Minderheitenrechten die Geschlossenheit des eigenen Staatswesen, des jeweiligen „Nationalstaats“, beeinträchtigen könnte. Sie werden ethnische Minderheiten, insbesondere die historisch gewachsenen autochthonen, aber auch jene aus den Zuwanderungspopulationen, die sich nach mehreren Generationen die Autochthonie verdient haben, als Bereicherung erkennen können und sie müssen ein allzu enges etatistisches Denken zugunsten des Denkens in ethnisch-kultureller Vielfalt und in zahllosen überlappenden, sich überschneidenden regionalen Autonomien entwickeln.
Der Brüsseler Zentralismus der real existierenden Europäischen Union wird mutmaßlich als Gegengewicht weniger die Rückverlagerung vonKompetenzen auf die Nationalstaaten, also auf die  Mitgliedstaaten, benötigen, sondern vielmehr einen solchen Regionalismus und ein solches Bekenntnis zur Vielfalt der Völker und Volksgruppen und der Sprachen und Dialekte. Gerade in Zeiten der Europäisierung und der darüberhinausgehenden Globalisierung braucht der Mensch Verwurzelung in der heimatlichen Kultur und Sprache. Ethnisch-kulturelle Vielfalt und Heimatbindung ist es, was den Menschen in dieser globalisierten Welt Verwurzelung und Sicherheit bieten kann.


Schlichtweg wertkonservativ

8. Dezember 2017

Veritable Rundumschläge gab es in den vergangenen Tagen gegen die türkis–blauen Bildungspläne, wie sie für das künftige Regierungsabkommen publik wurden. Rückschrittlich sei es und führe das heimische Schul- und Bildungssystem in die 50er-Jahre zurück.
Dass dies in linken Gazetten, die der Opposition nahestehen, getrommelt wurde, verwundert nicht, dass es aber vornehmlich auch angeblich ÖVP-nahe Blätter wie der „Kurier“ und die „Kleine Zeitung“ waren, die den neuen Bildungsplänen die Note „Nicht genügend“ verpassten, gibt denn doch zu denken. Es beweist nicht mehr und nicht weniger, dass das medial-intellektuelle Umfeld der angeblich bürgerlichen ÖVP weitgehend längst auch ebenso zeitgeistig, politisch-korrekt und links gepolt ist, wie man dies von der rot–grün dominierten Journaille gewohnt ist.
Aber ganz abgesehen davon soll mit den Bildungsplänen der Regierungsverhandler so etwas wie eine Korrektur der von linken Utopien verursachten Bildungsmisere eingeleitet werden: Ein leistungsorientiertes Schulsystem, das sich im klaren Notensystem ausdrückt, ein differenziertes Schulsystem, was sich in der Beibehaltung von Sonderschule, Gymnasien und der Absage an die Gesamtschule manifestiert, sowie ein Schulsystem, das sich an den grundlegenden Kulturtechniken und der österreichischen Leitkultur orientiert, was sich an der Deutschpflicht und den für die Grundschule postulierten Lehrzielen zeigt.
Retro, rückwärtsgewandt, heißt es da, dabei kann man das im Grunde nur als Kompliment sehen. Österreich hatte nämlich eines der besten Schulsysteme der Welt und seit der Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia vor zweieinhalb Jahrhunderten eine umfassend gebildete Bevölkerung und den Analphabetismus nahezu ausgerottet.
Heute aber können angeblich 40 Prozent der Grundschulabgänger nicht sinnerfassend lesen, und das österreichische Abschneiden in den diversen internationalen Tests ist beschämend. Natürlich sind daran die Massenzuwanderung und tendenziellen Analphabeten weitgehend schuld, es sind aber auch die linken Experimente, die permanenten Schulversuche, der Abbau jeglichen Leistungsdrucks und das, was so neckisch „Kuschelpädagogik“ genannt wird, was hier als ursächlich angeführt werden muss.
Die nunmehr eingeführte Bildungspflicht ist daher mehr als sinnvoll und ergänzt nur die seit Maria Theresia gegebene Schulpflicht, indem man davon ausgeht, dass dieselbe solange zu verlängern ist, bis die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Grundrechnen erlernt sind. Dass es auch Fälle gibt, in denen dies schlicht und einfach nicht möglich ist, rechtfertig die Weiterexistenz der Sonderschule und die Beibehaltung beziehungsweise den Ausbau eines differenzierten Schulsystems in Form der Fortführung der Gymnasien. Aber auch die Schaffung von Schulen für Hochbegabte kann dem österreichischen Bildungsniveau nur nutzen. Insgesamt trägt also dieses bildungspolitische Programm eine deutlich wertkonservativere Handschrift.
Erfolg oder Misserfolg dieses bildungspolitischen Regierungsprogramms wird sich mittelfristig, wohl spätestens bis zum Ende der nun beginnenden Legislaturperiode zeigen. Dann nämlich, wenn Wiener Eltern ihre Kinder wieder in die ganz normale staatliche Volksschule schicken können, ohne fürchten zu müssen, dass sie dort eine Minderheit unter zahlreichen fremden Nationen darstellen, die grundlegenden Kulturtechniken nicht lernen können und kaum ein deutsches Wort hören.
Es muss also möglich sein, dass ganz normale Wiener Eltern es nicht mehr notwendig haben, für ihre Kinder teure Privatschulen zu bezahlen, sondern die ganz normale staatliche Volksschule wählen können. Das wäre wohl der deutlichste Leistungsbeweis und ein wirklicher Erfolgsnachweis für die neue Schul- und Bildungspolitik.


Deutsche Metamorphosen

3. Dezember 2017

Das deutsche Volk geht unter – oder doch nicht? Fragen und Antworten

Die Ethnomorphose ist voll im Laufen. Das Wort „Umvolkung“ vermeidet der Autor, da er sich sonst eine späte Adenauer-Karriere durch den Unwillen des Bundespräsidenten verbauen würde und so wie nunmehr Johann Gudenus keine Ministerehren anstreben dürfte. Der Bevölkerungsaustausch aber, wie auch immer man ihn nennt, geht rasant vonstatten, das steht außer Zweifel: Rund ein Viertel der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland hat jetzt bereits Migrationshintergrund, die Massenzuwanderung hält an, die etablierte Politik will sie nicht wirklich bremsen. Quote hin, Höchstgrenze her, der Familiennachzug kommt erst wirklich ins Rollen und der Kinderreichtum der Einwanderer übersteigt jenen der autochthonen Deutschen um ein Vielfaches. Das ist keine Frage der Politik oder gar der Ideologie, sondern ausschließlich ein Problem der Mathematik, wann die deutschen Aborigines rein zahlenmäßig in der Minderheit sein werden im eigenen Land.
Die kulturelle Dominanz scheinen sie allerdings bereits vorher aufgeben zu müssen. Das Bündnis zwischen politisch-korrektem Politestablishment und Mainstream-Medien auf der einen Seite und den Zuwanderungspopulationen auf der anderen Seite, welche sich am deutlichsten in der Merkelschen Willkommenskultur artikuliert hatte, ist dabei, im gesamten soziokulturellen Bereich in der Bundesrepublik – sowie natürlich auch im übrigen Europa, insbesondere in Österreich – Festungen der ursprünglich historisch gewachsenen deutschen Leitkultur zum Einsturz zu bringen. Nicht nur, dass in allen Werbesujets und bei öffentlichen Publikationen und Bilddarstellungen die Zuwanderungsgesellschaft überproportional ins Bild und ins Bewusstsein gerückt wird. Nein, in masochistischer Selbstaufgabe ist man auch bereit, zivilisatorische Alltagstandards zugunsten dieser Zuwanderungsgesellschaft, insbesondere auch zugunsten der militanten voranschreitenden Islamisierung, aufzugeben. Kein Schweinefleisch in Kindergärten, kein Kreuz in den Schulen, kein Nikolaus, kein Christkind. Vorerst einmal also die Preisgabe des christlichen Abendlandes. Dass dieselben politisch korrekten Kreise militanten Feminismus und Genderismus predigen, um gleichzeitig das archaische Menschen- und Frauenbild weiter Bereiche der Zuwanderungspopulationen zu tolerieren, wenn nicht gar zu akzeptieren, stört dabei offenbar nicht. Im kulturellen Bereich wird diese Selbstaufgabe der deutschen Leitkultur vor der Massenzuwanderung durch die Phänomene der Globalisierung, der Europäisierung und auch der Anglisierung, etwa in den sprachlichen Bereich, beschleunigt. Die gute alte deutsche Muttersprache wird durch einen zeitgeistigen Slang ersetzt, der ebenso primitiv wie nivellierend wirkt. Die spezifisch deutschen kulturellen Leistungen, wie sie das „Volk der Dichter und der Denker“ hervorzubringen vermochte, werden von den neudeutschen Zuwanderungspopulationen wohl kaum fortgeführt werden können. Überdies stellt sich die Frage, ob die massenhaft tendenziell analphabetischen Zuwanderer auf absehbare Zeit in der Lage sein werden, jenen Bildungsstand zu entwickeln, der zur Hervorbringung jener wissenschaftlichen Kreativ-Potentiale notwendig ist, wie sie die Deutschen im Lauf der letzten ein- bis zweihundert Jahre erbringen konnten.
Die Ethnomorphose durch Massenzuwanderung und Überalterung sowie Kinderlosigkeit der autochthonen Bevölkerung wird also zwangsläufig einen kulturellen Wandel nach sich ziehen, der qualitativ auf Generationen hinaus negativ wirken muss. Eine multiethnische Konflikt- und Ghettogesellschaft kann zwar auch kulturelle Vielfalt zeitigen, dazu aber muss sie zuvor in der Lage sein, zivilisatorisch und damit soziokulturell ein Niveau zu erreichen, das Hochkultur erst ermöglicht. Und davon sind die bereits vorhanden Parallelgesellschaften und die sich abzeichnenden Zuwandererghettos meilenweit entfernt. Die von der politischkorrekten Hautevolee herbeigesehnte Bereicherung der deutschen Kultur durch multikulturelle Befruchtung ist also zweifellos nicht mehr als Illusion.
Was aber ist mit der deutschen ökonomischen Leistungsfähigkeit? Nach wie vor ist das Land Exportweltmeister, nach wie vor ist insbesondere die deutsche Autoindustrie so etwas wie eine Weltmacht, nach wie vor sind die wirtschaftlichen Zahlen – gerade jetzt, wo die Konjunktur wieder angesprungen ist – beeindruckend. Neben einer leistungsfähigen Industrie und einer innovativen wissenschaftlich-technologischen Basis für dieselbe ist dafür auf Dauer zweifellos auch eine hochqualifizierte Schicht von Arbeitnehmern, insbesondere Facharbeiten und Technikern, vonnöten. In einer Gesellschaft, die zunehmend von einem Prekariat und tendenziell analphabetischen Parallelgesellschaften geprägt wird, dürfte es schwierig sein, dieses Niveau an technischer und fachlicher Qualifikation aufrecht zu erhalten beziehungsweise weiterzuentwickeln.
Mit der Nivellierung wissenschaftlicher Leistung und dem Rückgang an Kreativität ginge also auch ein Abstieg in der fachlichen und technischen Qualifikation Hand in Hand. Mittel- bis längerfristig müsste die deutsche Wirtschaft, insbesondere die produzierende Industrie, dadurch im Wettkampf mit anderen globalen Regionen wie etwa Ostasien zunehmend ins Hintertreffen geraten. Ein Konzern wie Volkswagen, der dann im Zuge der Globalisierung längst nicht mehr in deutscher Hand wäre, auch nicht in Deutschland produziert, dessen Management keinen Bezug zu Deutschland hat, ein solcher Konzern wäre wohl nur mehr eine Marke, hätte aber mit der deutschen Leistungsfähigkeit und der deutschen Volkswirtschaft nichts mehr zu tun. Die drei soeben skizzierten Komponenten, also die ethnisch-biologische, die kulturell-zivilisatorische und die ökonomisch-technologische deuten darauf hin, dass das deutsche Volk, wie es sich in einer tausendjährigen Geschichte über eine Vielzahl von Generationen entwickelt hat, mitten in einer dramatischen Veränderung begriffen ist.
Pessimisten könnten meinen, es stünde vor dem Ende, Optimisten, die sich da schon Mühe geben müssten, könnten argumentieren, es sei in einem Wandel begriffen, der zweifellos etwas anderes möglicherweise, aber nicht nur negativ zu Beurteilendes nach sich ziehen kann. Der Deutsche der Zukunft wird aber zweifellos von seiner Herkunft zu einem hohen Prozentsatz Migrationshintergrund haben.
Er könnte, wenn sich die Integration nicht als völlig unmöglich erweist, zusätzlich aber auch autochthone Wurzeln haben. Und er könnte – immer nur bei gelungener Integration der gegenwärtigen Zuwanderungspopulationen – auch eine veränderte, aber doch existente deutsche Leitkultur und deutsche Muttersprache bewahren. Dass diese dann neben den durch die Globalisierung bedingten angloamerikanischen Einflüssen etwa zahlreiche türkisch-arabische und andere Fremd- und Lehnwort beinhalten würde, steht außer Zweifel. Dass der Deutsche der Zukunft phänotypisch auch anders aussehen würde als jener der Vergangenheit, dass Blonde und Blauäugige in der Minderzahl wären, ist auch klar.
Letztlich wird das Ausmaß der Veränderungen, also die Relation und Integrationsfähigkeit beziehungsweise Assimilationsfähigkeit der Zuwanderungsbevölkerung, darüber entscheiden, ob es Kontinuität für den deutschen Nationalcharakter und das deutsche Volk als ethnisch-kulturelle Einheit geben kann. Pessimisten dürfen mit Fug und Recht den Untergang des Abendlandes und eben auch jenen des deutschen Volkes vor Augen haben. Im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder – soweit die Deutschen eben solche noch haben – ist allerdings auch Optimismus gefordert und Kampfeswille, doch noch eine positive Entwicklung herbeizuführen. Noch sind wir Deutschen nicht verloren, nach zwei verlorenen Weltkriegen, zwei totalitären Systemen, denen wir uns zumindest teilweise zu beugen hatten, politischer Neurotisierung und zumindest fahrlässig zugelassener Ethnomorphose ist dieses Land und sind darüber hinaus die Menschen deutscher Muttersprache nach wie vor einer der stärksten Faktoren des sich integrierenden Europas. Die große Frage wird sein, ob dieses Volk und die von diesem getragene Kultur in sich selbst genug Kraft hat, um Bestand zu haben.