Straßburg – einziger Sitz des EU-Parlaments

26. November 2013

Am Mittwoch, den 20. November haben wir im Europäischen Parlament in Straßburg über eine nicht bindende Resolution abgestimmt, deren Ziel es ist, das Parlament in Straßburg zu schließen und sämtliche Tätigkeiten nach Brüssel zu verlagern. Dabei versucht man offenbar bewusst die Bevölkerung in die Irre zu führen, in dem man die Initiative als „single seat“ Kampagne tituliert hat.
Auch ich bin seit jeher der Meinung, dass das Europäische Parlament nur einen Sitz haben sollte und der „Wanderzirkus“ auf Kosten der Steuerzahler eingespart werden sollte. Dies sollte jedoch das historisch bedeutende Straßburg im Elsass und nicht zum Symbol des EU-Zentralismus gewordene Brüssel sein.
Dafür gibt es zahlreiche gute Gründe. Acht sollen hier genannt werden.

Grund Nr. 1: „Straßburg ist der offizielle Sitz des EU-Parlaments“
Jahrzehntelang hatte das Europäische Parlament keinen Sitz, sondern nur die Arbeitsorte Straßburg und Luxemburg, zu denen erst Ende der achtziger und in den neunziger Jahren Brüssel hinzukam. Zuvor gab es in Brüssel nur eine winzige Außenstelle des Europaparlamentes. 1999 wurde nach langem Provisorium die Sitzfrage endlich insofern gelöst, als die Staats- und Regierungschefs einstimmig entschieden, daß Straßburg der Sitz des Europäischen Parlamentes sei – also nicht einer unter vielen, sondern der einzige.

Grund Nr. 2: „Straßburg ist Symbol für Frieden und Aussöhnung der europäischen Völker“
Straßburg gilt nicht nur als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung, sondern für die nach dem Zweiten Weltkrieg entstehende stärkere Kooperation zwischen den europäischen Völkern.
So wurde in Straßburg zuerst der Europarat gegründet und angesiedelt, dann die Europäische Menschenrechtskonvention verabschiedet und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof eingerichtet. Die 1952 mit der Montanunion geschaffene heutige EU hat hier von Anfang an ihre parlamentarischen Aktivitäten entfaltet. Von 1952 bis 1958 hielt hier die Beratende Versammlung der Montanunion, von 1958 bis 1979 das noch nicht direkt gewählte Europaparlament, ab 1979 das direkt gewählte fast alle seine Plenarsitzungen ab und traf in Straßburg fast alle europapolitisch wichtigen Entscheidungen der letzten fünfzig Jahre. Straßburg als Parlamentshauptstadt Europas hat also nichts mit dem Prestigedenken eines Mitgliedstaates zu tun, sondern ist das Resultat von mehr als einem halben Jahrhundert harter parlamentarischer Arbeit.

Grund Nr. 3: „Der Sitz Straßburg ist ein Zeichen gegen den steigenden EU-Zentralismus“
Während mit Brüssel europaweit Bürokratie und Zentralismus assoziiert werden, ist Straßburg das parlamentarische, demokratische, freiheitliche, kulturelle und menschenrechtliche Gesicht Europas. Die Gründungsväter der EU haben diese bewusst dezentral organisiert. So sitzt die Europäische Zentralbank in Frankfurt Kommission und Rat, in Brüssel, der Europäischen Gerichtshof und den Europäischen Rechnungshof in Luxemburg und das Europäische Parlament in Straßburg.

Grund Nr. 4: „Das EU-Parlament ist in Straßburg stärker sichtbar“
Das Europaparlament als Organ der demokratischen Kontrolle ist in Straßburg viel stärker sichtbar. In Brüssel gehört es neben NATO, Rat und Kommission eher in die Kategorie „ferner liefen …“, während es in Straßburg im Mittelpunkt steht. Wenn eine Zeitung meldet „Europaparlament wendet sich gegen Brüssels Pläne“, dann weiß man, daß mit Brüssel die Kommission gemeint ist. Die Überschrift „Straßburg fordert Brüssel zum Einlenken auf“ macht deutlich: Hier stehen Volksvertreter gegen Eurokraten.

Grund Nr. 5: „Der Sitz Straßburg ist nicht verantwortlich für die Mehrkosten und hat diese nicht verursacht“
Abgesehen davon, daß die Zahlen, die zu diesem Thema zirkulieren, verfälscht, überhöht und nicht besonders seriös recherchiert sind (es sind nicht 250 oder 200 Millionen jährlich, sondern zwischen 40 und 70 Millionen, was ca., das 8 bis 12 Cent pro EU-Bürger und Jahr entspricht), ist es extrem unsachlich, eventuelle Mehrkosten einseitig Straßburg zuzuschreiben. Wenn, entstehen sie durch den von den EU-Zentralisten betriebenen Ausbau des Standorts Brüssel, der mit Abstand der teuerste aller drei Arbeitsorte (Straßburg, Luxemburg, Brüssel) ist. Um Kosten zu sparen und seine Arbeit zu straffen, müßte das Parlament nur endlich seine Arbeitsstruktur der vertraglich fixierten Tatsache anpassen, daß Straßburg sein einziger Sitz ist. Durch volle, fünftägige Ausnutzung der zwölf monatlichen Plenarsitzungen in Straßburg, die ersatzlose Streichung der jährlich sechs teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel sowie durch Konzentration der Ausschuß- und Fraktionsarbeit auf höchstens ein bis zwei Vorbereitungswochen, die einem Plenum vorgeschaltet werden, ließen sich drastisch Kosten sparen und gleichzeitig Wahlkreiswochen einrichten, in denen sich die Abgeordneten ganz der Basisarbeit widmen könnten. (Ähnlich arbeitet z.B. der Deutsche Bundestag.) Gerade das Parlament einer erweiterten EU, in der die Abgeordneten jede Woche aus Lappland, Zypern oder Andalusien anreisen müssen, sollte sich auf wenige, voll ausgenutzte Sitzungswochen konzentrieren.

Grund Nr. 6: „Die Schließung des modernen Standorts in Straßburg würde Millionen Steuergelder verschlingen“
In Straßburg entstand 1999 das schöne, durch interessante Architekturelemente die gesamte europäische Kulturgeschichte symbolisierende Plenargebäude „Louise Weiss“, und zwar, wie die deutsch Zeitung „Welt“ damals schrieb, zu einem Quadratmeterpreis, der deutsche Behördenbauherren vor Neid erbleichen ließe. Nachdem Staat und Stadt den Bau in eigenem Risiko errichtet und den Kaufpreis um fast 15 Prozent subventioniert hatten, erwarb die europäische Volksvertretung die wertvolle Immobilie im Jahr 2004 für 445,6 Millionen Euro, angesichts der Lage und der Größe des Baus – er umfasst 185.331 Quadratmeter, 1.138 Büros, 38 Säle, das größte Plenum Europas und eine Garage mit 1.200 Parkplätzen – eine gute Investition. Während dieses Gebäude speziell für die parlamentarische Arbeit ausgelegt ist und nur schwer für andere Tätigkeiten zu nutzen bzw. zu veräußern ist, sind die Bürogebäude in Brüssel relativ leicht an die zahlreichen internationalen Firmen und Konzerne in Brüssel zu veräußern. Die Stilllegung von Straßburg würde jährlich Millionen an Instandhaltung verschlingen.

Grund Nr. 7: „Für die Abgeordneten ist es gleichgültig, ob sie nach Brüssel oder Straßburg anreisen“
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen so oder so zu den Plenartagungen aus ihren Heimatländern zum Sitz des Europäischen Parlaments anreisen. Entgegen anders lautender Behauptungen gäbe es bei einem Wechsel nach Brüssel hier keine Einsparungen. Im Vergleich zu Brüssel sind die Hotelpreise – und damit auch die Kosten für die Steuerzahler – in Straßburg niedriger.

Grund Nr. 8: „Die Frage des Sitzes hat große Symbolkraft“
Die Preisgabe Straßburgs wäre auch eine Erschütterung der europäischen Identität, die sich das einst umstrittene Grenzland Elsass nach dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Sitz- und Hauptstadtfragen sind weder Nebensache, noch dürfen sie nach rein quantitativen oder technischen Maßstäben, womöglich gar aus einer Laune heraus entschieden werden. Sie sind eminent politischer Natur und geben einem Gemeinwesen langfristig Identität und Orientierung. Es ist daher vernünftig, dass die Mitgliedsstaaten als Herren der EU-Verträge über den Sitz der EU-Institutionen entscheiden und nicht einige profilierungssüchtige Abgeordnete, die offenbar um ihre Wiederwahl fürchten.

Advertisements

Nach der Wahl ist vor der Wahl

19. November 2013

Kaum sind die Nationalratswahlen geschlagen und noch sind die Koalitionsverhandlungen im Gange, gibt es schon das nächste Vorwahlgeplänkel: In kaum einem halben Jahr stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament ins Haus. Und schon bringen sich die Parteien diesbezüglich in Stellung. Da wird spekuliert, wer jeweils Spitzenkandidat werden könnte und mit welcher Strategie man in diesen Wahlkampf geht.

Nun wissen wir, dass die europäischen Wahlen für die österreichische Politik längst nicht jene Wertigkeit haben, wie andere bundesweite Wahlgänge. Dennoch spielen sie innenpolitisch eine gewisse Rolle. Zum einen einmal als möglicher Denkzettel für die Regierenden. Die Bürger haben dabei die Möglichkeit der mit ziemlicher Sicherheit neu aufgelegten rot-schwarzen Koalition eine Watsche zu verpassen und sie sind natürlich für den Oppositionsführer – konkret für H. C. Strache – ein wichtiger strategischer Meilenstein auf dem möglichen Weg ins Kanzleramt.

Groß ist die Erregung in den Medien, aber auch in den Parteien selbst, auch deshalb, weil politische Beobachter prognostizieren, dass bei dieser Wahl die freiheitliche Opposition, ebenso wie ihre Schwesterpartei in Frankreich, Front National, zur stimmenstärksten Partei werden könnte. Da wachsen natürlich die Begehrlichkeiten innerhalb der betreffenden Partei, da wähnt sich schon mancher als künftiger Politstar, wenn er einen solchen Wahlsieg als Frontmann einfahren könnte. Und es wachsen natürlich auch die kuriosesten Blüten am Baum der heimischen Politintrigen.

So etwa wieder einmal im Bereich der Umfragewerte. So wie schon vor zwei Jahren, wird den Freiheitlichen nunmehr wieder nachgesagt, sie seien in diesen Umfragen schon wieder zweitstärkste Partei, gleichauf oder vor der Volkspartei – und das mit steigender Tendenz. Wenn dies dann nicht ganz so eintritt, wenn sich die Freiheitlichen bei den europäischen Wahlen „bloß“ von 13% – sie hatten sich das letzte Mal von sechs Prozent verdoppelt – auf 18 – 19 Prozent steigern, dann wird dies natürlich als Niederlage interpretiert werden können. Natürlich werden die etablierten Parteien auch nicht zusehen, wie H. C. Strache bei diesen europäischen Wahlen durchmarschiert. Der Plan, das Team Stronach dagegen zu stellen, dürfte wohl gescheiter sein, da dieses gegenwärtig ja implodiert. Das BZÖ ist tot, bleibt also nur der unselige Hans-Peter Martin, der gerade wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs, vom Europäischen Parlament an die österreichische Staatsanwaltschaft ausgeliefert wurde. Er lacht uns bereits wieder von den politischen Seiten der „Kronen Zeitung“ entgegen und die österreichische Justiz rührt gegenwärtig kein Ohrwaschl um sein Verfahren zu beginnen. Da ist doch etwas im Busch – oder?


Gefangene der eigenen Lügen

13. November 2013

Sind es zehn, zwanzig, dreißig oder gar vierzig Milliarden Euro, die bis 2018 im Budget fehlen? Ein sogenannter Kassasturz soll nun darüber Auskunft geben, wie es um die Finanzen der Republik bestellt ist – oder auch nicht. Schließlich dürfte es die Debatte über das Budgetloch eigentlich gar nicht geben. Hatten doch SPÖ und ÖVP im Wahlkampf Stein und Bein geschworen, daß die Staatsfinanzen in Ordnung seien und der Wählerschaft im Kampf um die Stimmen sogar Steuersenkungen für die kürzlich begonnene Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Wie nun allerdings feststeht, werden auf die Österreicher keine Ent-, sondern Belastungen zukommen.

Damit sind wir bei einem weiteren Problem angelangt, nämlich bei der Unfähigkeit des politischen Establishments. Anscheinend hat die für die Staatsfinanzen zuständige Dame in der Wiener Himmelpfortgasse den Überblick über die Zahlen vollständig verloren, während die rote Reichshälfte den Ernst der Lage nicht erkennen will. Fehlen ein paar Milliarden Euro, so ist das kein Problem, schließlich kann ja an der Steuerschraube gedreht oder neue Abgaben erfunden werden. Und überhaupt: Daß das Budgetloch unerbittlich und unvorhersehbar wie eine Naturkatastrophe über die Republik hereingebrochen ist, glauben nicht einmal die naivsten Geister, weshalb der Verdacht naheliegt, daß die Regierungsparteien aus wahltaktischen Gründen den Österreichern die Höhe des tatsächlichen Schuldenbergs verschwiegen haben.

Unangenehme Wahrheiten verschweigen, um die Wahlchancen zu erhöhen, ist ein Strukturproblem der Demokratie. Statt wird, wie auch der letzte Wahlkampf gezeigt hat, auch von den Regierungsparteien das Blaue vom Himmel versprochen, um Wähler zu ködern. Wenn das aber – wie das Haushaltsdesaster eindruckvoll zeigt – offenbar wider besseres Wissen geschieht, dann sind die sogenannten staatstragenden Altparteien gar nicht mehr so weit von den sonst so gescholtenen Populisten, zumal von rechter Seite, entfernt. Man wird jedenfalls mit Aufmerksamkeit zu beobachten haben, was Rot und Schwarz unternehmen werden, um sich aus den selbstgestrickten Lügengespinsten zu befreien. Fest steht nur eines: Die Verschleierungstaktik wird weitergehen, um dann den Bürgern als Weihnachts- oder Neujahrsgeschenk ein gesalzenes Sparpaket unterzujubeln.

Das Schlamassel, in dem die Regierung steckt, sollte die Opposition aber nicht nur Schadenfreude hinreißen, sondern auch eine eindringliche Warnung sein. Schließlich kommen von – gerade auch in Vorwahlzeiten – Versprechen, die mit der Wirklichkeit schlichtweg nicht im Einklang stehen. Gewiß, das Stellen von mitunter unrealistischen Forderungen gehört zum politischen Tagesgeschäft der Opposition, aber dennoch sollte der Bogen nicht überspannt werden. Denn eine Regierungsbeteiligung kann schneller kommen als man denkt.


Mitten im Cyber-Krieg

4. November 2013

WikiLeaks und der Herr Assange und die Preisgabe der NSA-Datenspitzeleien durch den Herrn Snowden haben der Öffentlichkeit in den letzten Monaten gezeigt, dass im Bereich des Internets und der elektronischen Kommunikation längst ein Krieg tobt. Ein Krieg, der sich vorläufig im Sammeln von Daten manifestiert, wobei Recht und Gesetz, Datenschutz und Bürgerrechte keinerlei Rolle mehr spielen. Ein Krieg, der offiziell dem internationalen Terror und der organisierten Kriminalität gilt, in Wahrheit jedoch längst um große machtpolitische und weltwirtschaftliche Interessen tobt. Und ein Krieg, in dem sich die herkömmlichen Grenzen verschoben haben. Hier bespitzeln verbündete Staaten sich gegenseitig, ohne jede Rücksicht auf individuelle Freiheit und zwischenstaatlichen Respekt.

Die treibende Kraft scheinen dabei die Vereinigten Staaten von Amerika zu sein. Ihr nach dem 11. September 2001 ausgerufener Krieg gegen den internationalen Terror bildete den Vorwand, um ein weltweites Netz von Datenspitzelaktionen aufzubauen, das offenbar vor nichts zurückschreckt. Dass sich parallel dazu eine einigermaßen anarchistisch orientierte Hacker-Szene entwickelte – WikiLeaks lässt grüßen – die auch nicht davor zurückschreckt in die geheimsten und gefährlichsten Bereiche vorzustoßen, bis hin zu den Abschusscodes der Nuklear-Arsenale der Großmächte ist auch eine Tatsache. Und wer weiß, vielleicht gibt es längst auch im Bereich des internationalen Terrors nicht nur mehr Mudschahidin, die mit irgendwelchen Steinzeitwaffen durchs afghanische Gebirge ziehen, sondern längst IT-Spezialisten, welche die Elektronik der Militärmaschinerie der Supermacht USA lahmzulegen drohen.

Eine Form von Tugendterrorismus könnte sogar versuchen, uns in die Steinzeit zurück zu bomben, indem sie beispielsweise die kontinentale Stromversorgung lahmlegt. Das aktuelle Buch des österreichischen Journalisten Elsberg mit dem Titel „Blackout“ schildert ein solches Szenario, indem bereits nach einer Woche Stromausfall der Super-GAU einzelner europäischer Kernkraftwerke erfolgt, bürgerkriegsähnliche anarchische Zustände ausbrechen und der gesamtgesellschaftliche Weg in die Vor-Moderne vorgezeichnet wird.

Den Cyber-Krieg gibt es also, auch wenn er vorläufig nur in Form der Datensammelwut des US-amerikanischen Geheimdienstes manifest wird. Und wer sagt denn, dass die Daten nur gesammelt werden. Gibt es nicht womöglich massive Wirtschaftsspionage? Etwa aus dem chinesischen Bereich, um dort im Fernen Osten eine neue Wirtschaftssupermacht zu etablieren, die US-Amerika und Europa ja locker überrunden könnte? Und gibt es nicht den Krieg gegen unangepasste Bürger, die bespitzelt und kontrolliert werden, obwohl sie mit organisierter Kriminalität und Terrorismus nichts zu tun haben? Wie weit aus diesem Cyber-Krieg ein realer heißer Krieg werden kann, wie weit daraus reale Gewalt zu werden vermag, wissen wir nicht. Noch kann man hoffen, dass die Selbstheilungskräfte der westlichen Gesellschaft stark genug sind, um die sukzessive Beeinträchtigung ihrer Bürgerrechte zu bekämpfen. Die Grundrechte, wie sie in den Demokratien des Westens erkämpft wurden, dürfen nicht preisgegeben werden zugunsten einer Diktatur, die den gläsernen Menschen und die absolute Reglementierung des Individuums aber auch der gesamten Gesellschaft im Auge hat.