Türkische Haltung gegenüber Kurden ist mit den europäischen Werten nicht vereinbar

Einen weiteren Beweis für die massiven Unterschiede im Demokratieverständnis zwischen Europa und Kleinasien liefert dieser Tage wieder die Türkei mit der Aberkennung des Mandats des kurdischen Politikers Hatip Dicle. Das Vorgehen der türkischen Behörden zeigt uns einmal mehr, dass die türkischen Bekenntnisse zur Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses im Land reine Worthülsen sind.

Schon alleine der Beweggrund für die Verhaftung Dicles, der seiner freien Meinung Ausdruck verlieh wonach auch die PKK das Recht hat, sich zu verteidigen, zeigt, welch unterentwickeltes Verständnis von Meinungsfreiheit in der Türkei nach wie vor besteht. Wenn solche Meinungsäußerungen schon zu einer Haftstrafe von knapp zwei Jahren führen, dann macht dies ein weiteres Mal deutlich, welches reaktionäre Denken in diesem Land vorherrscht.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Europäische Union, die weltweit immer als Verteidiger der Grund- und Menschenrechte auftritt, immer unglaubwürdiger macht, wenn sie solchen Vorgängen nicht entschieden entgegentritt. Die EU hat Ankara endlich deutlich zu machen, dass ein solches Verhalten auch eine privilegierte Partnerschaft mit der EU ernsthaft gefährdet. Völlig unverständlich ist es daher, dass die EU diesem Treiben tatenlos zusieht und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht unverzüglich abbricht.

Sommerloch und Nachdenkpause

Die Sommermonate sind angebrochen. Politik und Medien bereiten sich auf die Ferien vor. Die Schüler haben noch einige aufregende Tage, aber mehr als drei Nichtgenügend kann man ja kaum haben und damit ist das Aufsteigen ja ohnedies nicht mehr gefährdet. So wie jeder Sozialschmarotzer mit der Mindestsicherung rechnen kann, so wird künftig jeder Vollkoffer mit dem Maturazeugnis vorlieb nehmen können (was nicht heißt, dass jeder der eine Matura hat, ein Vollkoffer sein muss und jeder der eine Mindestsicherung hat, auch ein Sozialschmarotzer. Nein, es gibt sie noch, die intelligenten und die wirklich bedürftigen).

Das Sommerloch steht also vor der Tür und die heimischen Medien werden mangels anderer Themen mit der brennenden Frage ihre Spalten füllen, wo denn die heimische Politik-Prominenz ihren Urlaub verbringt. Die begeisterten Europäer des politischen Etablissements natürlich in der Toskana, an der Cote Azur oder zumindest in Kroatien. Die heimatverbundene Opposition – no na – in Kärnten. Und alle, vom Bundeskanzler bis zum letzten Landtagsabgeordneten, werden sie natürlich ihre Batterien aufladen, um dann im Herbst weiterhin unermüdlich für das Land zu wirken und zu werken. Alle werden sie Nachdenkpausen nehmen, um findig, kreativ und reformfreudig nach den Ferienwochen wieder ans Werk zu gehen.

Dieses Sommerloch hat natürlich das eine Gute, dass man endlich einmal unbehelligt vom täglichen Schwachsinn der heimischen Innenpolitik und den Unsinnigkeiten der internationalen Politik im Kaffeehaus in die Zeitung schauen kann. Endlich nur Society Berichte über das Geschehen bei den diversen Festspielen, Horrorstorys über den regelmäßigen Stau auf unseren Autobahnen und über die Vor- und Nachteile der diversen Urlaubs-Destinationen.

Der Nachteil dieser politischen Informations-Askese ist es allerdings, dass die eine oder andere Polit-Katastrophe sich nicht an Hitzeferien und Sommerurlaub halten will. Wir hören zwar nichts von ihnen, sie schwelt aber weiter.

Was etwa ist mit der Kernschmelze in Fukushima, macht sie Pause, oder geht sie unerbittlich apokalyptisch weiter von statten? Schmelzen die Kernstäbe sich durch in das Grundwasser. Wird das Plutonium, das gefährlichste Gift des Universums, seinen unerbittlichen Weg in die Umwelt, ins Erdreich und in die Atmosphäre nehmen um weltweit Schaden anzurichten?

Und was ist mit der Finanzkatastrophe in Griechenland? Jetzt nach dem EU-Gipfel, wo das Thema aus den Medien ist, ist das Problem gelöst? Sind die griechischen Staatsschulden nun auf dem Weg der Tilgung? Arbeiten die griechischen Beamten plötzlich fleißig, gehen die Pensionsberechtigten später in Pension, verzichten die politisch privilegierten von sich aus auf ihre unfinanzierbareren Vorrechte, verkauft sich das hellenische Familiensilber zur Tilgung der Schulden von selbst? Oder schreitet die hellenische Zahlungsunfähigkeit gnadenlos voran. Wird uns im August oder spätestens im September eine neuerliche Welle von Horrormeldungen über den drohenden Zahlungsausfall und die darauffolgende Eurokatastrophe um den Schlaf bringen?

Und was ist mit den übrigen Pleitestaaten, was mit Irland, was mit Portugal, was mit Spanien und Italien? Hat das Sommerloch alle Probleme verschlungen? Dürfen wir unsere Sorge um den flächendeckenden Bankrott der Mittelmeeranrainer und den darauffolgenden Zusammenbruch des Euro-Systems ad acta legen? Nur weil die Medien nicht mehr darüber berichten? Wohl kaum.

Und was schließlich die heimische Innenpolitik betrifft, werden die Repräsentanten des politischen Etablissements des Landes, von denen man, außer ihren Urlaubszielen, nunmehr über Wochen nicht mehr viel hören wird, plötzlich klüger, reformfreudiger, dynamischer? Oder werden sie in der Sommerhitze noch mehr versumpern? Die etablierten politischen Beobachter und Medien mögen hoffen, dass die aus ihrer Sicht ach so aggressive Opposition während der Sommerferien handzahmer wird. Die Kritiker des politischen Systems und die Oppositionellen selbst mögen davon träumen, dass die regierenden in ihren Ferien zum Schlusse kommen könnten es wäre besser, das Handtuch zu werfen.

So hat jeder seine Sommerträume. Der gelernte Österreicher jedenfalls wird mit gesundem Misstrauen lesen, bzw. hören, dass die bestimmenden Politiker des Landes nunmehr eine sommerliche Nachdenkpause einlegen. Eine Pause vom Nachdenken nämlich. Und das lässt wenig Hoffnung aufkommen.

Schönes Sommerloch!

Der Ballhausplatz, Griechenland und Unterkärnten

Den klaren Anspruch auf das Kanzleramt hat Oppositionsführer Heinz Christian Strache vor wenigen Tagen beim FPÖ-Parteitag in Graz erhoben. Geschickt ist er dabei mit der Frage der Regierungsfähigkeit der FPÖ und dem in den Medien herbei geschriebenen angeblichen freiheitlichen Schattenkabinett umgegangen. In seiner zweistündigen Rede nämlich hat er gemeint, es gehe nicht um die Regierungsfähigkeit der FPÖ, sondern um jene der gegenwärtigen Koalitionsparteien. Deren Scheitern sei so eindeutig, dass sich daraus geradezu zwingend der Wählerauftrag für die Freiheitlichen zum Regieren ergeben werde. Und was die handelnden Personen der gegenwärtigen Bundesregierung betreffe, so verfüge man für jedes einzelne Ressort über eine Reihe von Personen, die es mit Sicherheit besser könnten, als die gegenwärtigen Staatssekretäre und Minister. Eine Argumentation, deren Logik man kaum widersprechen kann.

Damit ist aber das innenpolitische Hauptthema der nächsten zwei Jahre bis hin zum allerspätesten Wahltermin im Herbst 2013 vorgegeben: Schafft es Strache? Und wie und mit welchen Mitarbeitern und welchen eventuellen Koalitionspartnern, mit welchen Programmen und welchen Reformideen in das Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz? Die mediale Themenführerschaft dürfte ihm damit sicher sein. Und umgekehrt dürfte die regierende Alt-Koalition kaum mehr eine wirkliche andere Agenda haben als ihre Abwehrschlacht gegen Straches Freiheitliche. Die Wortspender der Nation, die diversen Kommentatoren, Kolumnisten, die Chefredakteure und Leitartikler, sie werden der Versuchung nicht widerstehen können, sich ständig immer wieder auf’s Neue bis hin zu den Wahlen mit eben diesem Thema zu befassen. Wahrlich ein optimales Szenario für den Oppositionsführer.

***

Wie Freiheitliche mit einiger Fortüne regieren können, hat in diesen Tagen der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bewiesen. Die ihm von seinen Parteifreunden eher aufgenötigte briefliche Volksbefragung über die Kärntner Ortstafelfrage endete punktgenau so, dass es nur einen Sieger gibt. Nämlich eben Gerhard Dörfler. Gut ein Drittel der Kärntner beteiligte sich an der Befragung, von der Kritiker meinten, sie sei völlig sinnlos und sie werde ohnedies von der breiten Mehrheit ignoriert werden. Und dieses beachtliche Drittel – bei EU-Wahlen mit Wahlpflicht beispielsweise gibt es kaum mehr Wähler – hat zu mehr als zwei Dritteln für die Dörflersche Lösung gestimmt. Damit ist aber das geschehen, was Dörfler in einer anfangs eher ein bisschen krampfhaft wirkenden Argumentation als „Einbinden der Bevölkerung“ bezeichnete.

Tatsächlich ist es dem Landeshauptmann gelungen, die Kärntner direktdemokratisch auf dem Weg zu einer Ortstafellösung mitzunehmen. Gegenüber den Radikalen auf der Deutschkärntner Seite im Kärntner Abwehrkämpferbund kann er argumentieren, dass die Mehrheit eben klar gesprochen hat. Gegenüber der FPK-Parteispitze kann er darlegen, dass er ihren Wunsch auf Volksbefragung durchaus entsprochen hat. Und gegenüber den Gesprächspartnern im Lösungsprozess, insbesondere der Bundespolitik und den Kärntner Slowenenverbänden hat er bewiesen, dass er das durchaus schwierige Ergebnis in der breiten Kärntner Öffentlichkeit durchzutragen vermochte.

Dörfler hat also gezeigt, wie man regieren und agieren kann in einer schwierigen Frage und in einer schwierigen Situation. Durchaus ein Beispiel, wie freiheitliche Regierungsfähigkeit aussehen kann – auch auf Bundesebene.

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Das europäische Dauerthema dieser Tage ist aber jenseits der rot-weiß-roten Nabelschau die Griechenland-Frage geblieben: Eine verwirrende Fülle von Schlagzeilen und einander widersprechenden Meinungsbeiträgen prägte dabei das Bild: Soll Griechenland pleite gehen, darf es pleite gehen, kann es überhaupt pleite gehen? Wie groß ist die Katastrophe, wenn es pleite geht? Wie groß ist sie, wenn man sich weiter dahinfrettet? Dabei scheint es zu einer Art „Verösterreicherung“ der europäischen Politik zu kommen. Es herrscht nämlich das Prinzip Weiterwursteln, die Probleme Aussitzen und die Lösung hinausziehen, dann wird es sich schon irgendwo geben.

Dass man dabei aber Gefahr läuft, dass das Land völlig unkontrolliert in die Insolvenz schlittert und damit nichts mehr zu steuern ist, scheint man zu übersehen. Wie viele Milliarden jetzt von wem bereits bezahlt worden sind oder noch bezahlt werden müssen, ist den meisten Beobachtern des Szenerie längst nicht mehr klar. Bereits beschlossene alte Hilfsprogramme werden mit neuen verwechselt, die Summen gehen in die Hunderte Milliarden Euro. Und selbst wie viel das kleine Österreich dabei beigetragen hat oder noch beizutragen hat, ist nicht mehr so wirklich herauszufinden.

Klar ist allerdings, dass bei uns im Lande selbst kaum mehr freie Mittel für notwendige soziale und andere Aufgaben vorhanden sind, dass wir aber Milliarden nach Griechenland zu zahlen haben ohne die Gewissheit, ob diese auch sinnvoll und nutzbringend eingesetzt werden.

Das bedrückende an der Griechenland-Problematik ist, dass sich auch die hochmögenden Wirtschaftswissenschafter, die Finanzweisen und die bedeutendsten Finanzpolitiker völlig uneins sind, was denn zu tun wäre: Staatskonkurs? Oder sanfte Entschuldung? Austritt aus der Eurozone? Wiedereinführung des Drachme? Kein Mensch weiß es. Alle wissen wir hingegen, dass das Ganze offenbar nahezu zwangsläufig in einer Katastrophe enden wird, so oder so.

Einige Schlaumeier unter den politischen Beobachtern haben nun festgestellt, dass in Österreich der FPÖ-Chef das größte Interesse am Weiterschwelen der Griechenlandkrise haben muss: So lange Griechenland ein Fass ohne Boden bleibt und das Problem nicht gelöst wird, könne der Oppositionsführer dagegen wettern und zu Recht beklagen, dass österreichisches Geld in die Ägäis fließe. Wenn hingegen mit Griechenland ein Ende gemacht würde, käme es mit Sicherheit zu einer massiven Finanz- und Wirtschaftskrise. Und in Zeiten der Krisen würden sich die Menschen um das politische Establishment, um die Regierung scharen. Da hätte dann die Opposition wenig zu vermelden.

Eine kuriose Analyse, die aber vielleicht nicht so ganz unrichtig ist. Mit dieser aber schließt sich der Kreis dieses Editorials: Die Reformunfähigkeit des politischen Establishments bedingt den Aufstieg oppositioneller Bewegungen und in Österreich ist das nun einmal die Strache-FPÖ – ob es den politisch korrekten Wortspendern und Kommentatoren passt oder nicht.

Künstliche Erregung um Strache-Besuch im EU-Parlament

Die Erregung der anderen österreichischen EU-Delegationen über das Treffen von FPÖ-Chef H.-C. Strache mit anderen europäischen, rechtsdemokratischen Spitzenpolitikern kann man ausschließlich als unglaubwürdig und skurril bezeichnen.

Sozialistische Leichtgewichte, christlich-konservative Industrielobbyisten und ultralinke Möchtegern-EU-Diplomaten ereifern sich da über das legitime Recht des Oppositionsführers eines EU-Mitgliedslandes, auch im EU-Parlament Kontakte zu knüpfen, wohlwissend, dass die österreichischen Freiheitlichen in ihrer Kritik an der Entwicklung der EU zunehmend bestätigt werden.

Das politische Establishment von Schwarz über Rot bis Grün hat keineswegs ein Monopol auf die Stätten des europäischen Parlamentarismus. Im Übrigen sind die Gespräche mit führenden Vertretern der Lega-Nord, des Vlaams Belang und des Front National überaus fruchtbar verlaufen und werden zweifellos zu einer Stärkung der patriotischen Internationale“ in Europa führen.

Den Eklat bei der gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ-Chef Strache und Front National-Chefin Marine Le Pen, den der EU-Korrespondent des ORF durch seine Fragestellung auslöste, in der er unterstellte, die FPÖ sei für die Beibehaltung von Hitlers-Ehrenbürgerschaft in österreichischen Städten, erinnert an den Beginn der Waldheim-Affäre bzw. an die Auslösung der Österreich-Sanktionen der EU-14 im Jahre 2000. Auch damals hätten österreichische Kreise über das Ausland versucht, die Republik zu vernadern. Den spontanen Protest der mit Straches mitgereisten österreichischen Nationalratsabgeordneten bei der gegenständlichen Pressekonferenz kann man nur als nur zu verständlich und nachvollziehbar bezeichnen.

Er war schon immer ein Spaßvogel, der Norbert Steger. Er, der mit kaum fünf Prozent an Wählerzustimmung im Jahr 1983 in die Regierungskoalition mit den Sozialisten gekrochen ist, um dann drei Jahre später mit zwei, drei Prozent, in den Umfragen gar nicht mehr erfassbar, aus dieser Koalition zu fliegen, erklärt mir, dass ich mit den 12,7 Prozent der vergangenen EU-Wahl in der heutigen FPÖ gar nicht mitreden dürfe. Natürlich, HC Straches letzter Wahltriumph in Wien hebt sich davon gewaltig ab. Bei der letzten EU-Wahl haben wir uns aber immerhin mehr als verdoppelt (wie es bei allen der jüngeren FPÖ-Ergebnisse der Fall war) – und das gegen die machtvolle Krone-Kampagne für den unsäglichen Herrn Hans-Peter Martin. Und im Übrigen haben der Parteiobmann und ich die EU-Wahlkampagne damals sowohl von der Wahlwerbung, als auch von den öffentlichen Auftritten gemeinsam geführt und waren gemeinsam für deren Ergebnis verantwortlich.

Aber vielleicht wurmt es Steger 25 Jahre nachdem er laut eigener damaliger Bekundung durch einen „Putsch der AULA und der Burschenschafter“ am Innsbrucker Parteitag weggefegt wurde, dass auch der Unterfertigte damals einen bescheidenen Beitrag dazu leistete. Im Übrigen sei der Alt-Vizekanzler an dieser Stelle daran erinnert, dass er mich jüngst am Rande des vom verblichenen Kärntner Landeshauptmann gegen ihn angestrengten Prozesses wegen der Behauptung, der Bärentaler sei nach einer ORF-Diskussion in Tränen ausgebrochen, zu einem gemeinsamen Essen einladen wollte. Ich warte bis zum heutigen Tag darauf.

Gereimtes und Ungereimtes

Nun hat die Regierung also – wahrhaft revolutionär – beschlossen, Strache „und seine Lügen“ zu bekämpfen. Einen Vorgeschmack bot uns dieser Tage das Raiffeisen-Verlautbarungsblatt Kurier, in dem es zwei angeblich hochmögende Werbegurus aufforderte, auf die gereimten Strache-Slogans zu kontern. Und siehe da, die großen Marketing-Experten beantworteten die bei den vergangenen Wahlen so erfolgreichen Kickl-Reime nach dem Motto „reim dich, oder ich schlag dich“. Lächerlich wenn den etablierten Parteien nichts anderes einfällt gegen die aufstrebende freiheitliche Opposition.

***

Einigermaßen ungereimt scheint das Vorgehen der europäischen Finanzexperten in Sachen Griechenland zu sein. Nachdem wochen- und monatelang über das ins Haus stehende Desaster debattiert wurde, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass die Hellenen etwa 100 Milliarden Euro an weiterer Finanzhilfe benötigen. Man wolle sie nicht in den Staatskonkurs gehen lassen, nein, es werde so etwas wie eine „weiche Umschuldung“ geben. Und dies soll bedeuten, dass nicht nur die EU und der Internationale Währungsfonds zahlen, sondern auch die privaten Beteiligten, also die Banken. Bis zu 30 Milliarden sollen diese locker machen, ansonsten gebe es doch den Staatskonkurs und damit den Vollverlust für die Banken und ihre Ansprüche gegenüber Athen.

Ob dieses Modell nunmehr für Griechenland wirklich die Lösung bedeutet, darf bezweifelt werden. Die Bevölkerung verweigert sich bekanntlich dem radikalen Sparkurs der Regierung, ebenso die Opposition, das Land steht am Rande des Bürgerkriegs und erreicht keines der vor Jahr und Tag vorgegebenen Sparziele. In Brüssel aber entschließt man sich – die EU verösterreichert offenbar – weiterzuwurschteln. Man darf gespannt sein, ob man nach einem halben Jahr neuerlich vor der Notwendigkeit steht, ein weiteres 100 Milliarden-Paket für Griechenland zu schnüren.

***

Ebenso große Ungereimtheiten gibt es offenbar im Verhältnis Europas zur Türkei. Während man aus den Hintergrund-Kreisen Brüssels nach wie vor hört, dass der Türkei-Beitritt zur Union um jeden Preis durchgezogen werden solle, verhält sich die Türkei zunehmend anti-europäisch. Zuletzt als sie die bereits ausgemauschelte Bestellung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik zur OSCE-Generalsekretärin beeinspruchte. Damit habe die Türkei endgültig ihr anti-europäisches Gesicht gezeigt, jammern nun die heimischen Schwarzen, die offenbar fürchten, dass die lange Ursel ihnen weiterhin gemeinsam mit ihrem alten Mentor Wolfgang Schüssel im Nationalrat auf die Nerven gehen werde.

Tatsache ist allerding, dass die Türken mit ihrem Veto gezeigt haben, wie das in Zukunft gehen soll: Ankara glaubt immer und überall, auch in zentralen europäischen Angelegenheiten und in Personalfragen das letzte Wort zu haben. Die immer selbstbewußter werdende Türkei sieht sich bereits als dominante Macht innerhalb Europas, ohne deren Zustimmung nichts geht. Schöne Aussichten.

***

Um zurückzukommen nach Österreich: In diesen Tagen findet die briefliche Volksbefragung zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage statt. Lauthals wurde im Vorfeld dagegen polemisiert, dass diese ja sinnlos sei und keinerlei rechtliche Bindewirkung habe. Verschwiegen wurde bei dieser Polemik natürlich, dass nahezu alle direkt-demokratischen Instrumente in Österreich kaum reale politische Auswirkungen haben. Nehmen wir etwa das viel strapazierte Instrument des Volksbegehrens. Bekanntlich wird dieses oft und gerne von den verschiedensten Gruppen und Parteien angewandt, um ihren politischen Willen darzulegen und um eine mehr oder weniger spektakuläre Kampagne über das Land rollen zu lassen. Politische Auswirkungen haben solche Volksbegehren in der Regel kaum. Sie werden im Nationalrat pflichtgemäß kurz behandelt – insofern haben sie eine rechtliche Wirkung – um dann schubladisiert zu werden und in Vergessenheit zu geraten.

Keine Frage, auch die Kärntner Brief-Befragung hat solcherart wenig Auswirkung, in rechtlicher Hinsicht gar keine. Das zeigt aber nur, dass die direkte Demokratie in Österreich kaum mehr als ein schöngeredete Feigenblatt darstellt. Und genau das sollte sich ändern.

Zugute halten muss man den Kärntnern immerhin, dass sie damit versuchen, der Bevölkerung noch die Möglichkeit zu geben, sich in den Diskussionsprozess um die Ortstafeln einzubringen. Bürgerbeteiligung – und sei es nur in Form einer Art erweiterter Meinungsumfrage – kann nie schlecht sein.

Gereimtes und Ungereimtes

Nun hat die Regierung also – wahrhaft revolutionär – beschlossen, Strache „und seine Lügen“ zu bekämpfen. Einen Vorgeschmack bot uns dieser Tage das Raiffeisen-Verlautbarungsblatt Kurier, in dem es zwei angeblich hochmögende Werbegurus aufforderte, auf die gereimten Strache-Slogans zu kontern. Und siehe da, die großen Marketing-Experten beantworteten die bei den vergangenen Wahlen so erfolgreichen Kickl-Reime nach dem Motto „reim dich, oder ich schlag dich“. Lächerlich wenn den etablierten Parteien nichts anderes einfällt gegen die aufstrebende freiheitliche Opposition.

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Einigermaßen ungereimt scheint das Vorgehen der europäischen Finanzexperten in Sachen Griechenland zu sein. Nachdem wochen- und monatelang über das ins Haus stehende Desaster debattiert wurde, kristallisiert sich nunmehr heraus, dass die Hellenen etwa 100 Milliarden Euro an weiterer Finanzhilfe benötigen. Man wolle sie nicht in den Staatskonkurs gehen lassen, nein, es werde so etwas wie eine „weiche Umschuldung“ geben. Und dies soll bedeuten, dass nicht nur die EU und der Internationale Währungsfonds zahlen, sondern auch die privaten Beteiligten, also die Banken. Bis zu 30 Milliarden sollen diese locker machen, ansonsten gebe es doch den Staatskonkurs und damit den Vollverlust für die Banken und ihre Ansprüche gegenüber Athen.

Ob dieses Modell nunmehr für Griechenland wirklich die Lösung bedeutet, darf bezweifelt werden. Die Bevölkerung verweigert sich bekanntlich dem radikalen Sparkurs der Regierung, ebenso die Opposition, das Land steht am Rande des Bürgerkriegs und erreicht keines der vor Jahr und Tag vorgegebenen Sparziele. In Brüssel aber entschließt man sich – die EU verösterreichert offenbar – „weiter zu wurschteln“. Man darf gespannt sein, ob man nach einem halben Jahr neuerlich vor der Notwendigkeit steht, ein weiteres 100 Milliarden-Paket für Griechenland zu schnüren.

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Ebenso große Ungereimtheiten gibt es offenbar im Verhältnis Europas zur Türkei. Während man aus den Hintergrund-Kreisen Brüssels nach wie vor hört, dass der Türkei-Beitritt zur Union um jeden Preis durchgezogen werden solle, verhält sich die Türkei zunehmend anti-europäisch. Zuletzt als sie die bereits ausgemauschelte Bestellung der ehemaligen österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik zur OSCE-Generalsekretärin beeinspruchte. Damit habe die Türkei endgültig ihr anti-europäisches Gesicht gezeigt, jammern nun die heimischen Schwarzen, die offenbar fürchten, dass die lange Ursel ihnen weiterhin gemeinsam mit ihrem alten Mentor Wolfgang Schüssel im Nationalrat auf die Nerven gehen werde.

Tatsache ist allerdings, dass die Türken mit ihrem Veto gezeigt haben, wie das in Zukunft gehen soll: Ankara glaubt immer und überall, auch in zentralen europäischen Angelegenheiten und in Personalfragen das letzte Wort zu haben. Die immer selbstbewußter werdende Türkei sieht sich bereits als dominante Macht innerhalb Europas, ohne deren Zustimmung nichts geht. Schöne Aussichten.

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Um zurückzukommen nach Österreich: In diesen Tagen findet die briefliche Volksbefragung zur Lösung der Kärntner Ortstafelfrage statt. Lauthals wurde im Vorfeld dagegen polemisiert, dass diese ja sinnlos sei und keinerlei rechtliche Bindewirkung habe. Verschwiegen wurde bei dieser Polemik natürlich, dass nahezu alle direkt-demokratischen Instrumente in Österreich kaum reale politische Auswirkungen haben. Nehmen wir etwa das viel strapazierte Instrument des Volksbegehrens. Bekanntlich wird dieses oft und gerne von den verschiedensten Gruppen und Parteien angewandt, um ihren politischen Willen darzulegen und um eine mehr oder weniger spektakuläre Kampagne über das Land rollen zu lassen. Politische Auswirkungen haben solche Volksbegehren in der Regel kaum. Sie werden im Nationalrat pflichtgemäß kurz behandelt – insofern haben sie eine rechtliche Wirkung – um dann schubladisiert zu werden und in Vergessenheit zu geraten.

Keine Frage, auch die Kärntner Brief-Befragung hat solcherart wenig Auswirkung, in rechtlicher Hinsicht gar keine. Das zeigt aber nur, dass die direkte Demokratie in Österreich kaum mehr als ein schön geredetes Feigenblatt darstellt. Und genau das sollte sich ändern.

Zugute halten muss man den Kärntnern immerhin, dass sie damit versuchen, der Bevölkerung noch die Möglichkeit zu geben, sich in den Diskussionsprozess um die Ortstafeln einzubringen. Bürgerbeteiligung – und sei es nur in Form einer Art erweiterter Meinungsumfrage – kann nie schlecht sein.