Die virtuelle Welt lässt grüßen

Facebook ist also an die Börse gegangen und dort habe sich – so lässt man uns wissen – erwiesen, dass es mehr Wert ist, als der BMW Konzern und die Deutsche Bank zusammen. Einer der weltgrößten Autobauer und eines der bedeutendsten Bankhäuser des Planeten, mit zehntausenden Mitarbeitern, ganz realen, überaus teuren und wertvollen Produkten und vielen, vielen Milliarden an Umsatz, sie sind also weniger wert als dieses vorgeblich so „soziale Medium“. Grotesk!

Ursprünglich konnte man annehmen, dass Facebook so etwas wie die Internetplattform für spätpubertären Mitteilungsdrang darstellt und nicht mehr. Indessen sind nahezu eine Milliarde Menschen auf Facebook, tummeln sich in einer virtuellen Welt, in der die zumeist mehr als trivialen, wenn nicht gar peinlichen Mitteilungen nur ein Resultat haben: sie dienen als massenhafte Grundlage für Datensammler zwecks ökonomischer Auswertung der Nutzer. Die Kunden von Facebook sind bekanntlich das Produkt. Alles das, was Facebook sonst anbietet, Internetspiele und Werbung sind weitgehend uninteressant. Nur die Kunden, nahezu eine Milliarde Menschen, sind interessant. Ihr Sozialverhalten, ihre Kaufkraft, ihre ökonomischen Neigungen, all das lässt sich so auswerten, dass es letztlich ein Milliardengeschäft zeitigt.

Das Bedenkliche an Facebook ist nun, dass viele Millionen Menschen, vor allem junge, dieser virtuellen Welt verfallen sind. Sie verwechseln Facebook-Freunde mit wirklichen zwischenmenschlichen Kontakten, steigern sich in einen geradezu krankhaften Exhibitionismus hinein, mit einer Mitteilungssucht, in der das Triviale und das Peinliche auf ewig im Netz gespeichert bleibt. Und – was das Schlimmste ist – sie versäumen das reale Leben. Reale Abenteuer, reale mitmenschliche Kontakte, reale Liebe, reale Kommunikation…

Gewiss, Facebook mag für manche Bereiche durchaus nützlich sein. Natürlich einmal für die Werbewirtschaft, aber auch für Bereiche, in denen man möglichst viele Leute informieren oder gar manipulieren möchte, etwa für die Politik. Wenn US-Präsident Obama seinen ersten Wahlkampf nahezu ausschließlich über Facebook organisierte und heimische Politiker stolz darauf sind, hunderttausend „Freunde“ zu haben, weist dies schon große Möglichkeiten des Mediums. Ein Medium, das man durchaus legitim nützen kann. Die Nutzer des Mediums selbst aber, insbesondere die jungen, laufen Gefahr, Teil einer verlorenen Facebook-Generation zu werden. Den großen Zeitaufwand, den sie dem Display ihres Handys, dem Bildschirm ihres Rechners oder ihrem iPad widmen, dieser Zeitaufwand fehlt ihnen im wirklichen Leben und wird ihnen nie wieder ersetzt werden. Seltsam autistische und Persönlichkeiten und Soziopathen wachsen hier heran. Wenn auf Partys Jugendliche in einem Raum schweigend in irgendwelchen Ecken herum lümmeln und ihre Smartphones betouchen, sind sie der deutlichste Beweis für das Überhandnehmen dieser virtuellen Welt, für welche Facebook steht, und für den Verlust realer menschlicher Gemeinschaft. Medien wie Facebook schaffen eine virtuelle Welt und zerstören die reale menschliche Dimension unseres Lebens. Sie zeitigen massives Suchtverhalten und bieten gigantische Manipulations- und Kontrollmöglichkeiten.

Wenn man all dies bedenkt, müsste man eigentlich darüber debattieren, ob man Facebook nicht verbieten sollte. Ein Vorschlag, der alles andere als liberal ist. Wenn aber der Autor dieser Zeilen an seine halbwüchsigen Kinder denkt und das Wort Facebook hört, kommt ihm die Galle hoch…

Nagelprobe für die EU

Im Nachhinein Recht zu haben, ist wenig befriedigend. Feststellen muss man aber dennoch, dass wir und andere EU-kritische Kräfte seit Jahr und Tag gesagt haben, dass man Griechenland aus dem Euro entlassen und die Rückkehr zur nationalen Währung ermöglichen müsse, um das Athener Problem auf den Weg der Lösung zu bringen. Nunmehr sind auch nach und nach die großen Eurokraten dabei, dies zu kapieren. Zu danken ist dies der Uneinsichtigkeit der griechischen Politik. Zwar sind die beiden alten Parteien, Sozialdemokraten und Christ-Konservative, nach wie vor gewillt, das EU-Spardiktat zu erfüllen, haben aber keine Mehrheit mehr und alle linken und rechten Protestparteien sagen „Nein“ zum Sparen. Besonders grotesk ist dabei die Haltung des links-radikalen Wahlsiegers, der sagt: „wir sparen nicht, wir zahlen nichts zurück, dabei tun wir Brüssel den Gefallen und bleiben im Euro.“ Man wisse ja im Kreise der EU-Granden wie teuer ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro kommen werde. Dies erspare Athen gnädigerweise den übrigen europäischen Mitgliedsstaaten.

Soweit so unverschämt. Unverschämt ist aber auch das, was man von Seiten der EU-Mächtigen von Griechenland will: nämlich neu zu wählen. Es ist dies die alte Brüsseler Methode, die man bereits aus Irland kennt: so oft abzustimmen, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Ein seltsames Demokratieverständnis.

Politische Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die griechische Misere nach Neuwahlen nur verstärkt wäre und dass die Gegner des Sparprogramms im noch höheren Maße die griechische Landschaft dominieren könnten. Neuwahlen sind also sinnlos. Stattdessen sollte man sich endlich dazu entscheiden, den Austritt des Landes aus der Eurozone und den geordneten Staatsbankrott zu vollziehen. Das Ende mit Schrecken ist dem Schrecken ohne Ende allemal vorzuziehen. Und eines muss ja klar sein: Griechenland bleibt ein Teil Europas, geographisch und kulturell. Es bleibt auch Mitglied der Europäischen Union! Warum denn nicht? Es gibt doch genug Länder, die den Euro nicht haben und sehr wohl gute Europäer sind. Man denke an die Schweden, an die Polen oder an die Briten.

Mit einer gewissen zwingenden Logik wird Griechenland somit gegenwärtig zur Nagelprobe für die Union. Ist man in Brüssel in der Lage, begangene Fehler anzuerkennen und einmal einen Schritt zurück zu tun?

Wie wir wissen gibt es eine Fülle von politischen Bereichen, in denen ein solcher Schritt zurück im Rahmen der EU sinnvoll und notwendig wäre: Nicht nur im Bereich der Währungsunion, etwa auch im Bereich der Landwirtschaftspolitik. Warum ist man nicht in der Lage, Agrarförderung wieder zu nationalisieren, um das Überleben der europäischen Bauern im nationalen Bereich zu ermöglichen? Und warum ist man generell nicht willens, das Subsidiaritätsprinzip konsequent anzuwenden: Das was die Nationalstaaten erledigen können, sollen Nationalstaaten erledigen. Und nur jene Bereiche, die wirklich europäische Themen sind, sollen von Brüssel geregelt werden. Griechenland jedenfalls kann nur genesen, wenn es den eigenen nationalstaatlichen Weg einschlägt und zum Drachmen zurückkehrt. Das wissen wir indessen alle.

Ohne Demokratie geht es nicht

Es war ein großer europäischer Wahlsonntag den wir am vergangenen Wochenende erlebten. Ein Wahlsonntag, der uns gezeigt hat, dass es ohne das Volk und ohne den Volkswillen – sprich: ohne Demokratie – in Europa nicht geht. Die Franzosen haben ihren Mini-Napoleon abgewählt und sich für den sozialistischen Gewerkschafts-Buchhalter entschieden, die Griechen für das Chaos und mittelfristig wohl für den Austritt aus der Eurozone, die Serben für einen patriotischen Präsidenten – wer von den beiden Kandidaten es auch wird – aber für eine klare Hinwendung zu Europa. Und die norddeutschen in Schleswig-Holstein haben signalisiert, dass das Parteienbündnis der Angela Merkl zwar sehr kritisch gesehen wird, unter Umständen aber doch noch eine Chance hat.

So weit so alltäglich in Demokratien sollte man meinen. Bemerkenswert ist das Ganze aber doch, da es ja in den letzten Jahren im Zuge der Staatsschuldenkrise, der Eurokrise, der Finanzkrise, deutliche Tendenzen gegeben hat, die Demokratie zunehmend in den Hintergrund zu schieben, zu marginalisieren. Das Duo Sarkozy und Merkl haben Europa regiert, der Europäische Rat hat die Kommission und das Parlament in den Schatten gestellt und plebiszitäre Willensäußerungen, Referenden und ähnliches wurden tunlichst vermieden oder ignoriert.

Jetzt sieht man, dass beispielsweise der Fiskalpakt mit den dazugehörigen Schuldenbremsen, den das politische Establishment vor wenigen Monaten beschlossen hat, das Papier kaum wert ist, auf dem er steht, wenn es im einen oder anderen EU-Land zum demokratischen Wechsel kommt. Die Franzosen werden zwar weiter sparen müssen, so werden sie den Fiskalpakt aber nicht umsetzen, wie Nicolas Sarkozy und Angela Merkl es geplant hatten. Da wird Herr Hollande schon zu seinen Wahlversprechen stehen müssen. Und die Griechen werden sich überhaupt einen Dreck darum scheren, mit der Folge, dass es entweder eine weitere Ignorierung des Volkswillens in Athen gibt und begleitend soziale Unruhen, bürgerkriegsähnliche Zustände oder, dass Griechenland die Sparpolitik völlig aufgibt, Pleite geht und aus dem Euro ausscheidet, mit all den unabsehbaren Folgen für Europa. Aber wenn es das griechische Volk so will, hat es in der Demokratie so zu sein.

Wir werden sehen, wie es weiter geht, was der Souverän in der Bundesrepublik Deutschland will, was das Volk nächstes Jahr im Hinblick auf die Regierung Merkl sagt. Wir werden sehen, was die Demokratie in Österreich bewerkstelligen kann, ob sich hier das abgewirtschaftete Polit-Establishment, der rot-schwarze Proporz-Komplex noch einmal behaupten kann, oder ob die Opposition Verantwortung wird übernehmen müssen. Und wir werden sehen, zu welchen Machinationen, Tricks und Manipulationen das politisch-mediale Establishment zur Wahrung ihrer Macht greift. So wie es gegenwärtig aussieht wird man wohl versuchen, neue politische Bewegungen zu instrumentalisieren oder Instant-Parteien mit Hilfe von irgendwelchen obskuren Milliardären aus dem Hut zaubern, um das Establishment und deren Vertreter im anderen Gewande wieder einmal über die Runden zu bringen. Ob es Internet-Chaoten im Narrenkostüm der Piraten seien werden, oder politische Freibeuter mit der Regimentskassa des Herrn Stronach, wird man sehen. Fest steht aber, der demokratische Souverän, das Volk, die Bürger, sie lassen sich auf Dauer nicht an der Nase herumführen.

Die Türkei erhöht Druck auf Journalisten und die EU schweigt

Aufgrund des Antiterror-Gummi-Paragraphen werden missliebige Journalisten eingesperrt – Sogar in Staaten wie dem Kongo oder Zimbabwe ist es um Pressefreiheit besser bestellt

Wenn türkische Journalisten Medienberichten zufolge den wachsenden Druck der Erdogan-Regierung beklagen, dann ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Türkei von Europa fortbewegt. Premier Erdogan sind europäische Werte wie die Pressefreiheit egal, weil er sich offenbar in der Tradition der osmanischen Sultane sieht.

Der eigentliche Skandal aber ist das beharrliche Schweigen Brüssels zu den unerträglichen Zuständen in Kleinasien. Während die EU gegen Ungarn wegen Kleinigkeiten schwere Geschütze auffährt, genießt die Türkei anscheinend Narrenfreiheit. Denn angesichts der Tatsache, dass bis Mitte März über hundert missliebige Journalisten aufgrund des Antiterror-Paragraphen, der nichts anderes als ein Gummi-Paragraph ist, im Gefängnis saßen, müssten eigentlich bei der ansonsten so menschenrechtsbewegten EU sämtliche Alarmglocken läuten lassen.

Zudem ist die Türkei in der Rangliste der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ mittlerweile auf Platz 148 abgerutscht. Selbst Staaten wie Zimbabwe, der Kongo oder die Vereinigten Arabischen Emirate, die allesamt nicht gerade als musterhafte Demokratien bekannt sind, liegen in Sachen Pressefreiheit vor der Türkei. Daher stellt sich die Frage, wie lange die Europäische Union der Türkei noch sämtliche Verfehlungen durchgehen lassen will, anstatt die ohnedies sinnlosen Beitrittsverhandlungen endlich abzubrechen.