Die Stunde der Wahrheit ist da

„Wer ehrlich fürs Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und den Wählern stellen.“

Alles auf den Tisch! Dann eine rasche und rechtsstaatlich korrekte Entscheidung der Justiz! Und so schnell wie möglich die Befragung des Wählers! Das ist das Einzige, was Kärnten in der gegenwärtigen Situation weiterhelfen kann!

Es ist hoch an der Zeit, die persönlichen Karriere-Interessen der Politiker und die Parteiräson hintanzustellen. Nun geht es um das Land und um seine Menschen. Wer weiter zulässt, dass das Ansehen Kärntens so massiv ramponiert wird, dass es als ein Hort von Gaunern und Gauklern hingestellt werden kann, hat den Anspruch verloren, „ein heimattreuer Kärntner zu sein“. Dies gilt für die regierenden Kärntner Freiheitlichen ebenso wie für die oppositionelle Front aus Sozialdemokraten und Grünen, zu der sich paradoxerweise die Volkspartei dazugesellt hat; so als wäre sie in die Korruptionsskandale nicht verwickelt. Mauern, verschleiern, verzögern gegenüber der Justiz, die Aufklärung zu verhindern versuchen, das wäre das Dümmste, was die regierenden Freiheitlichen machen können. Dort, wo sie involviert sind, haben sie nur eine Chance: alles auf den Tisch. Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen. Ungesetzliche Handlungen auf Dauer vertuschen zu wollen und mutmaßliche Usancen der etablierten Parteien bei der Geldbeschaffung als Rechtfertigung heranzuziehen, ist schlicht dumm.

Darum, freiheitliche Freunde: Die Stunde der Wahrheit ist da! Wer ehrlich für das Land gearbeitet hat, sollte sich aufrecht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft, der Justiz und dann dem Wähler stellen. Wer gefehlt hat, muss die Konsequenzen tragen – und das rasch! Jene aber, die nun die Gunst der Stunde glauben ergreifen zu müssen, um politisches Kleingeld zu wechseln, die den Massenprotest der Bevölkerung simulieren wollen und dabei ebenso skrupellos das Ansehen des Landes und seiner Menschen aufs Spiel setzen, müssen sich auch überlegen, wie sie ihr Tun rechtfertigen. Parteien wie die in Kärnten jahrzehntelang an der Macht gewesene SPÖ sollten prüfen, ob sie nicht ähnliche Vorwürfe befürchten müssten, wie sie gegenüber den Freiheitlichen geäußert werden. Von der Volkspartei braucht man nicht zu sprechen. Die Kärntner Version der sizilianischen Omertà und der Cosa Nostra dürfte wahrlich stärker rote als blau-orange Wurzeln haben.

Eine wesentliche Rolle spielt die Justiz. Sollte der Wähler zu einem Zeitpunkt zur Urne gerufen werden, da keine rechtsgültigen Urteile existieren, alles nur ein Gemenge an Verdächtigungen, Anzeigen, allenfalls Voruntersuchungen und bestenfalls Erstverurteilungen ist, wäre die Entscheidungsgrundlage für den Bürger höchst undurchsichtig.

Nachrichten aus dem Sommerloch

Das politisch-mediale Sommerloch ist heuer gar nicht so ereignislos wie gewöhnlich. Da gibt es zum einen innenpolitische Nachrichten, die doch von einiger Brisanz sind: Etwa die Rehabilitierung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf durch einen Gutachter des Wiener Handelsgerichts, der ihm attestiert, mit seiner Führung der Privatstiftung keineswegs zum Nachteil der alten Dame gehandelt zu haben. Daß dies natürlich nur kurz und in dürren Worten gemeldet wird ist klar. Man sieht aber, daß Grafs Haltung sich allen Rücktrittsforderungen als Politiker zu widersetzen, die richtige war. Wäre er nämlich nach Aufflammen der Stiftungs-Affäre als Nationalratspräsident gegangen, er hätte jetzt trotz Rehabilitierung sicher nicht die geringste Chance, diese Funktion wieder zu erhalten.

Dann ist da die schreckliche Affäre um die beiden versteckten Briefe der Bildhauer in der Krypta der Wiener Hofburg. Sie haben in den frühen 30er Jahren in das von ihnen geschaffene Gefallenendenkmal eine Metallkapsel mit zwei Schreiben geschmuggelt, in welcher sie ihre damals zeitgemäße Interpretation des Denkmals darlegten. Beide sprechen – kaum 15 Jahre nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg – vom „heroischen Kampf des deutschen Volkes“ und – der eine – von der Hoffnung auf künftiges Ausbleiben von Krieg, also auf die Lernfähigkeit der Völker. Und – der andere – von der Hoffnung, daß dieses deutsche Volk zur Einigkeit finden werde. Dies allerdings „im Zeichen des Sonnenrades“. Die schreckliche Nazi-Manifestation, die der unsägliche Verteidigungsminister Darabos damit angeblich gefunden hat, ist das allerdings nicht. Vom heroischen Leiden und vom Kampf des deutschen Volkes sprachen damals wohl Vertreter aller politischen Kräfte im Lande und auch die deutsche Einheit wollten die meisten, auch die Sozialdemokraten, Herr Darabos!

Und dann ist da schließlich die Euro-Krise, die auch während des Sommerlochs nicht schläft: Griechenland schafft seine Reformziele bei weitem nicht und soll vom Internationalen Währungsfonds kein Geld mehr bekommen, Spanien hat lockere 100 Milliarden für seine Banken erhalten, doch nun gehen die einzelnen autonomen Provinzen Pleite und reißen wohl das ganze Land mit sich. Selbst im bislang als grundsolid geltenden Holland soll es eine Immobilienblase geben, die zu platzen droht und das EU-Vorsitzland Zypern ist ohnedies völlig Pleite. Dabei scheint sich die Meinung durchzusetzen, daß das Ausscheiden einzelner Pleiteländer wie etwa Griechenlands ohnedies längst nicht die Tragödie darstellt, die man immer an die Wand gemalt hat. Das hätten wir allerdings auch billiger haben können – um ein paar hundert Milliarden Euro billiger.

Doch zurück zum Sommerloch: Vielleicht beginnt dieses ja erst so richtig. Quasi wie „Feria Agosto“ in Italien, wenn schlicht und einfach alles Hitzeferien macht. Dann bleiben neben der an sich schon unerfreulichen Politik die noch unerfreulicheren Naturkatastrophen das einzige Thema. Einen katastrophalen Vorgeschmack haben wir mit den Murenabgängen in der Steiermark ja schon bekommen. Ob dem auch politische Murenabgänge, etwa durch die ins Haus stehenden Gerichtsurteile gegen Kärntner Politiker folgen werden? Wir werden sehen.

Hat sich Kärnten das verdient?

Kärnten, das sei das Land der Gauner und der Narren: Mehr oder minder korrupte Politiker im Verein mit skrupellosen Bankern auf der einen Seite, auf der anderen halblustige Spaßvögel, die zwischen Beachvolleyball, Fête Blanche und Villacher Kirchtag ihr Unwesen treiben. Diesen Eindruck erhält man, wenn man all das für bare Münze nimmt, was in den Medien über Österreichs südlichstes Bundesland in diesen Tagen so berichtet wird.

Mühsam erst ist es vor wenigen Monaten gelungen, europäischen Normalstandard in Sachen Behandlung der ethnischen Minderheit im Lande durchzusetzen. Der Applaus den sich Kärnten, allen voran der Landeshauptmann, damit erwarb, ist angesichts der Vorerhebungen, Prozesse und Gerichtsurteile, denen sich die Kärntner Politiker-Zunft in diesen Tagen ausgesetzt sieht, verklungen.

Der gelassene Umgang des Landeshauptmanns mit den gegen ihn erhobenen, eher marginalen Anwürfen, der stoisch-harte seines Landeshauptmann-Stellvertreters und Parteifreunds mit der Zweitverurteilung und der hilflose, nahezu naive des ÖVP Chefs mit dem ihm gemachten Prozess, aber auch die dumm-dreisten Auftritts des Bärentaler-hinterbliebenen Lebensmenschen, verdecken nur die Wurzeln für diese Kärntner Politik-Malaise.

Da ist einerseits die Tatsache, dass am 11. Oktober 2008 nicht die Sonne vom Kärntner Himmel gefallen ist, sondern der große Blender. Er, der geglaubt hat und seine Adepten auch glauben gemacht hat, dass alles möglich und erlaubt sei, ob im Umgang mit landeseigenen Bankinstituten, im Marionettenspiel mit eigenem politischen Personal und politischen Gegnern in der Popstar-artigen Handhabung der Medien oder ganz allgemein im Umgang mit der Wahrheit, er hat sie alle im Stich gelassen – die eigenen Freunde und auch die Birnbachers und Martinzes, die nun ihrem Urteil entgegen zittern. Und natürlich auch die Lebensmenschen, die die Landestracht mit Niedertracht verwechselten und politisches Ethos mit Solariumsbräune. Es ist des Bärentalers Nachlass, der hier unselig aufgearbeitet wird.

Und andererseits ist es das politische-korrekte Kleingeld-Wechseln der linken Reichshälfte, die die Chance sieht, die Ära Schüssel-Haider in der Republik insgesamt und die Ära Haider selbst in Kärnten speziell als Ganzes zu diskreditieren. Die roten Kärntner Leichtgewichte – wer kennt ihren Namen? – und die grünen Kleinkünstler betreiben gemeinsam mit den Inquisitoren der Korruptionsstaatsanwaltschaft und mit den selbsternannten Groß-Aufdeckern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sowie mit der einen oder anderen „Infotainment-Gazette“ ihr „Kärnten-Bashing“, das wir längst sattsam kennen.

Und daneben bleibt der ebenso medial hochgespielte Tummelplatz der heimischen Spaßgesellschaft. Der Hexensabbat der Zeitgeistler rund um den Wörthersee und die Berufs-Lustigen der Kärntner Kirchtage zwischen Villach und Gotschuchen sie genießen in diesem Jahr den einzigen Vorzug, dass sich die politische Kaste dort wohl nicht so zentral wie üblicherweise präsentieren wird.

Alles in allem: Armes Kärnten. Auch wenn das Wetter gemeinhin schön, die Seen blau, die Berge hoch und die Menschen liebenswert bleiben, dieses Land mit seiner zweitausendjährigen Geschichte, mit seiner kulturellen Vielfalt, mit der künstlerischen Begabung seiner Menschen und der zauberhaften Schönheit seiner Landschaft, es hat sich diesen Ruf nicht verdient.

Für Waffen ist genug Geld da

Griechenland will mit der Europäischen Union die bestehenden Kreditverträge neu verhandeln. Kein Wunder, steht doch das Land am Rande des Staatsbankrotts und das Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen. Ob die Griechen aber wirklich arm wie Kirchenmäuse sind, ist indessen zu bezweifeln, weil das Militär hochgerüstet werden soll. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, hat Athen im Juni von den USA im großen Stil Rüstungsgüter gekauft, darunter 400 Abrams Kampfpanzer, 700 Stück M113 Mannschaftstransportpanzer Bradley und zehn Black Hawk Hubschrauber.

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich Hellas alles andere aus knausrig, als es um die Verteidigungsausgaben ging. Denn diese betrugen laut einem Bericht der OECD aus dem Jahre 2010 stolze 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, während der OECD-Schnitt bei 1,7 Prozent lag. Grund des hohen Militäretats ist der Konflikt mit der Türkei, die ebenfalls hohe Summen für ihre Streitkräfte aufwendet. Trotzdem besteht bei den jüngsten Rüstungseinkäufen hoher Aufklärungsbedarf. Schließlich geht es hier um Milliarden an Steuergeldern, die nach Athen fließen. Wenn diese für den Ankauf von sündteuren Panzern und anderem Militärgerät ausgegeben werden, dann ist das einfach untragbar.

Untersuchungswürdig ist auch die Rolle der USA bei dem Rüstungsgeschäft mit Griechenland. Denn es gibt genug Hinweise, daß Washington die Panzer und Hubschrauber, die nach dem Abzug aus dem Irak nicht mehr benötigt werden, offenbar günstig loswerden, weil dies billiger wäre als der Transport in die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus ist aber auch die berechtigte Frage stellen, warum Griechenland, wenn es schon Waffen kauft, dies nicht bei europäischen Staaten tut, sondern in den USA auf Einkaufstour geht. Solidarisch ist das Verhalten der Griechen gegenüber den Geberländern jedenfalls nicht.

Heinz Fischer und der ESM-Vertrag

Er müße sich in den nächsten Tagen Klarheit über den ESM-Vertrag schaffen, denn so eine Unterschrift komme nicht „aus dem Ärmel“, ließ Bundespräsident Heinz Fischer die Österreicher bei der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag wissen. In der Tat hat der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus, der in der Vorwoche vom Nationalrat mit einer rot-schwarz-grünen Mehrheit abgesegnet wurde, weitreichende Konsequenzen für unser Land: Er bedeutet den Eintritt Österreichs in eine Transfer- und Schuldenunion, die Belastung künftiger Generationen sowie die Aufgabe der Budgethoheit, also eines wichtigen Teilbereichs der unserem Land noch verbliebenen Restsouveränität.

Wenn sich der Herr Bundespräsident in diesen Tagen nun zum Nachdenken in der Hofburg zurückzieht, wird er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich jedoch nicht zu der Erkenntnis kommen, daß er als oberster Hüter der Verfassung seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag verweigern muß, weil dieser die Souveränität Österreichs zu Grabe trägt. Denn eines hat Fischer im Laufe seiner jahrzehntelangen Karriere mehrfach gezeigt: Wenn es darum geht, wichtige Entscheidungen zu treffen, dann zieht er sich lieber zurück. So soll niemand geringerer als Bruno Kreisky einmal gesagt haben, daß Heinz Fischer immer dann, wenn man ihn gerade einmal brauche, am Klo anzutreffen sei.

Unser Herr Bundespräsident wird also seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag setzen. Schon deshalb, weil er in europapolitischen Streitfragen stets an der Seite der Brüsseler Nomenklatura steht. Und auch deswegen, weil er seinem Amtsverständnis als Staatsnotar nach am besten weiß, was gut für das Volk ist, wie seine Abneigung gegenüber dem Ausbau der direkten Demokratie belegt.

Daß ein Staatsoberhaupt beim Schutz der Souveränität im Zusammenhang mit dem ESM-Vertrag eine durchaus entscheidende Rolle spielen kann, zeigt ein Blick auf Deutschland. Der dortige Bundespräsident Joachim Gauck will nämlich erst dann unterschreiben, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die anhängigen Klagen gegen den ESM-Vertrag entschieden hat. Zudem nahm Gauck Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Pflicht: „Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet. Auch fiskalisch bedeutet“, richtete er der Regierungschefin aus. Auch wünscht sich Gauck eine „breite gesellschaftliche Debatte“ über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Worte, die aus dem Munde Fischers undenkbar sind.

Aber das ist auch der große Unterschied zwischen den beiden Bundespräsidenten: Auf der einen Seite der Parteisoldat Heinz Fischer, der Richtungsentscheidungen kleinen pseudo-elitären Zirkeln vorbehält, auf der anderen Seite der frühere „DDR“-Bürgerrechtler Joachim Gauck, der eine gesunde Skepsis gegenüber der Obrigkeit verinnerlicht hat. Und der auch aus eigener Erfahrung weiß, welchen Wert Demokratie und Souveränität haben.

Aus Krise nicht gelernt, Fehler der Gleichschaltung werden fortgesetzt

Anscheinend nutzte das EU-Establishment die sich verschärfende Krise, um weitere Schritte zu einer Zentralisierung zu unternehmen. Es wurde aus der Krise nichts gelernt, stattdessen werden die Fehler der Gleichschaltung fortgesetzt.

Man kann beobachten, dass drei Gruppen die Zentralisierung vorantrieben. Die sogenannte Viererbande, bestehend aus EU-Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy, EZB-Präsident Draghi und Eurogruppenchef Juncker, wollen eine Banken- und Fiskalunion. Zwar sind nicht alle Vorschläge, wie etwa eine stärkere Kontrolle der Banken, unvernünftig, aber die Ausführungen zu einer Stärkung der Demokratie sind äußerst dürr.

Auch die sogenannte EU-Zukunftsgruppe, der auch Außenminister Michael Spindelegger angehöre, will mehr Zentralismus bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Und die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Spanien und Frankreich planen, mit einem Wachstumspaket die Konjunktur anzukurbeln. Aber dieses Wachstumspaket ist ein Feigenblatt, weil unklar ist, woher das Geld kommen soll.

Auch weiterhin werde ich mich in meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament gegen die geplante Zentralisierung der Europäischen Union einsetzen. In diesem Vorhaben können wir auf die Solidarität von rund 100 Abgeordneten setzen.