Der Mann hat Statur

17. Oktober 2017

Die Reifung des Heinz-Christian Strache

In einer Reihe von Wahlerfolgen sind die Freiheitlichen unter H.-C. Strache innerhalb eines guten Jahrzehntes von kaum zwei bis drei Prozent in den Umfragen nach der Abspaltung des BZÖ auf knapp 27 Prozent der Wählerstimmen angewachsen. Heinz-Christian Strache ist derzeit der längstdienende Parteichef der Republik und er hat in dieser Zeit einen bemerkenswerten Wandel vom jungen Oppositionshaudegen zum gereiften Staatsmann durchgemacht.
Wer bei den zahllosen TV-Konfrontationen der vergangenen Wochen gesehen hat, wie der Oppositionsführer den Vertretern des politischen Establishments mit mildem Lächeln, dafür aber mit umso entschiedeneren Argumenten entgegengetreten ist, der konnte erkennen, dass hier eine gereifte politische Persönlichkeit mit Maß und festen Überzeugungen auftrat. Das Wahlergebnis war dann entsprechend.
Wie auch immer die Parteienverhandlungen nunmehr ausgehen werden und welche Regierungskonstellation auch immer Österreich nun in die Zukunft führen wird, der freiheitliche Parteiobmann wird dabei nicht nur eine Schlüsselrolle spielen, er scheint sich auch zu einem wirklich stabilen und berechenbaren Faktor der österreichischen Innenpolitik entwickelt zu haben. Während man beim Wahlsieger, dem juvenilen ÖVP-Chef, nur sehr vage ahnen kann, was er unter der von ihm postulierten „Veränderung“ versteht, und während man bei den abgewählten Sozialdemokraten überhaupt nicht weiß, wohin deren Weg geht – in die Opposition oder anders wohin –, sind die inhaltlichen Positionen Straches und der FPÖ völlig klar: Schutz der autochthonen Österreicher vor Massenzuwanderung und Sozial-abbau, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mehr direkte Demokratie und ein Europa der Subsidiarität und der nationalen Vielfalt.
Heinz-Christian Strache hat sich somit eingereiht in der Reihe der bedeutenden Führungspersönlichkeiten des nationalliberalen Lagers und damit der 100-jährigen Geschichte der Republik. Er steht in einer Reihe mit Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hat. Er steht in einer Reihe mit dem nationalliberalen Johannes Schober, der als Bundeskanzler die Erste Republik wesentlich prägte. Er steht in einer Reihe mit dem Langzeit-Obmann Friedrich Peter, der die FPÖ in der Nachkriegszeit wieder gesellschaftsfähig machte. Er steht in einer Reihe mit Jörg Haider, dem Rebellen gegen das rot-schwarze Proporzsystem.
Und er ist drauf und dran, gemeinsam mit politischen Partnern eine völlig neue Epoche der österreichischen Geschichte einzuläuten. Ein zu Beginn häufig Unterschätzter, ein in der Folge Vielgeschmähter, von seinen Gegnern diabolisiert, ist drauf und dran, seinen Platz in der Reihe großer österreichischer Staatsmänner zu erkämpfen.

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Vom Ende der Proporz-Republik

15. Oktober 2017

Die Teilung des Landes in Rot und Schwarz trägt nicht mehr

Angeblich sind ihre Anfänge in der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau zu suchen: Die der großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Konservativen, die des rot–schwarzen Proporzes in Österreich. Die von den Nationalsozialisten inhaftierten Politiker der ersten österreichischen Republik waren durch das gemeinsam durchlittene Leid demokratisch gereift und willens, die alten Konflikte aus den 20er und 30er-Jahren zu überwinden, so zumindest die politisch-romantisierende Gründungslegende für die große Koalition, den rot–schwarzen Proporz und die Herrschaft der Sozialpartner, welche die zweite österreichische Republik bislang beherrschten. Tatsächlich war im ersten Jahrzehnt nach dem Kriegsende zur Zeit der alliierten Besatzung eine Zusammenarbeit aller relevanten politischen Kräfte vonnöten, um dem Land wieder Souveränität und Freiheit zu erkämpfen. Das Ringen um den Staatsvertrag wurde zweifelsohne von Schwarz und Rot gemeinsam getragen.
Figl und Raab, Renner und Schärf, sie waren sicher Persönlichkeiten, die bis hin in die 50er-Jahre die breite Mehrheit der Österreicher repräsentierten. SPÖ und ÖVP könnten sich, gedeckt durch eine von ihnen gebildete große Koalition, das Land in allen seinen öffentlichen und halböffentlichen Bereichen bequem aufteilen. Die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und die ständestaatlichen Reste, die sich im Kammerstaat, in der Wirtschaftskammer, in der Arbeiterkammer primär manifestierten, stützten dieses schwarz–rote bzw. rot–schwarze Proporzsystem zusätzlich ab. Und so war die Zweite Republik von Anbeginn in zwei Reichshälften geteilt: eine rote und eine schwarze. Nachdem die große Koalition in ihrer ersten Phase von der ÖVP dominiert bis 1966 gehalten hatte, kam es danach zu einer schwarzen Alleinregierung unter Josef Klaus, die 1970 von der Minderheitsregierung Bruno Kreiskys abgelöst wurde. Die darauffolgende SPÖ-Dominanz sollte bis 1983 andauern, um dann erstmals von einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung abgelöst zu werden. In all diesen Jahrzehnten blieb die Aufteilung des Staates in eine rote und eine schwarze Domäne aufrecht, blieb die Sozialpartnerschaft als Nebenregierung voll funktionsfähig und blieb der Proporz das Gestaltungsmodell der Zweiten Republik.
Der VdU und die Freiheitlichen, also die Parteien des nationalliberalen Lagers, galten als die zu spät Gekommenen der Zweiten Republik und wurden überdies mit dem Stigma des NS-Erbes punziert. Sie sollten an dieser Aufteilung des Staates keinen Anteil haben dürfen und liefen nicht zuletzt deshalb gegen den Proporz von Anbeginn ihres politischen Wirkens Sturm. Als die rot–blaue Koalition unter SPÖ-Chef Sinowatz und FPÖ-Obmann Steger und der damit verbundene eher schwächliche Versuch, den Proporz mit einer freiheitlich-liberalen Beteiligung zu ergänzen, im Jahre 1986 scheiterte, begann in der Folge der freiheitliche Sturmlauf gegen die rot–schwarze Aufteilung des Landes.
Der neue FPÖ-Chef Jörg Haider wandelte die alte nationalliberale Honoratiorenpartei FPÖ in eine plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot–schwarzen Proporz. In kaum eineinhalb Jahrzehnten fundamental-oppositioneller Politik gelang es ihm mittels zunehmender Wahlerfolge, die große Koalition in ihrer zweiten Phase, welche durch den SPÖ-Chef Franz Vranitzky dominiert war, aufzubrechen. Im Jahr 2000 kam es folgerichtig zur ersten blau–schwarzen Koalition unter Wolfgang Schüssel von Haiders Gnaden. Der damit verbundene Versuch, die Macht der Sozialpartner zurück zu beschneiden und den rot–schwarzen Proporz nach und nach zu beenden, hatte nur bedingt Erfolg. Die einigermaßen tückische Politik der ÖVP, den blauen Koalitionspartner ausbluten zu lassen, zu schwächen und schließlich nach der Nationalratswahl des Jahres 2002 zum schwachen Mehrheitsbeschaffer zu degradieren, und die mangelnde Professionalität und Korruptionsanfälligkeit der haiderischen Buberlpartie ließen dieses erste blau–schwarze bzw. schwarz–blaue Regierungsmodell scheitern.
Im Jahr 2006 war es soweit: Die alte große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP konnte fröhliche Urständ feiern, um das Land für ein weiteres Jahrzehnt bis zum heutigen Tag zu regieren. Der rot-schwarze Proporz – ausgedünnt zwar durch die vorhergehende Politik der Privatisierung und Deregulierung im Wirtschaftsbereich – blieb erhalten.
Die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP war aber längst keine große Koalition mehr, sondern nur noch eine Rest-Koalition, die kaum über eine Mehrheit in der Bevölkerung verfügte und auf bloßen Machterhalt ausgerichtet war. Die gegenseitige Blockierung und die zunehmenden Antipathie zwischen den Akteuren, aber auch die Erfolglosigkeit der Koalitionsparteien gegenüber der aufstrebenden Strache-FPÖ, mussten letztlich zu jener politischen Situation führen, in der sich Österreich jetzt unmittelbar vor diesem Nationalratswahlgang befindet: Bereits bei den vorjährigen Bundespräsidentschaftswahlen müssen die Koalitionsparteien brutale Niederlagen hinnehmen, mit kaum zehn Prozent der Wählerstimmen mussten ihre Kandidaten im ersten Wahlgang abstinken. Die Sozialdemokratie, die offenbar in ihrer Panik, die Macht im Lande aus den Händen geben zu müssen, zu allen auch unmoralischen Mitteln  zu greifen bereit ist, könnte nunmehr auf einen historischen Tiefstand abstürzen. Die Volkspartei, die diesen Tiefstand in den Umfragen lange Jahre bereits innehatte, vermag sich gegenwärtig nur durch Camouflage, durch Selbstverleugnung und die Übernahme einer anderen Programmatik, nämlich jener der der oppositionellen FPÖ, auf Erfolgskurs zu halten.
Wie lange ihr neuer, juvenlier Parteichef diesen Kurs der Camouflage aufrecht zu erhalten vermag  und ob er auch nur einigermaßen in der Lage sein wird, sein Vorwahlversprechen umzusetzen, bleibt abzuwarten. Mehr oder weniger ist allerdings fix, dass  er im Falle seines zu erwartenden relativen Wahlerfolgs den Weg zurück in die überlebte schwarz–rote Altparteienkoalition nicht wagen wird können. Die Aversion des Wahlvolkes, allzumal nach den jüngsten gegenseitigen Schmutzkübel-Kampagnen, ist dafür zweifellos zu groß geworden.
Sollte die Türkis eingefärbte Kurz-ÖVP nun mehr tatsächlich den Bruch des alten rot–schwarzen Proporzsystem und eine Entmachtung der Sozialpartner-Nebenregierung wagen, indem sie sich mit den erstarkten Freiheitlichen Straches auf Regierungsebene zusammentut, muss man allerdings davon ausgehen, dass eine solche Partnerschaft auch nur beschränkt von ehrlichen gemeinsamen Reformwillen getragen sein wird.
Allzu groß dürfte die Versuchung für die ÖVP sein, jenes Spiel zu wiederholen, das Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 gespielt hat, als er die mangelnde Professionalität des freiheitlichen Regierungspartner nützte, um die gemeinsame Koalition platzen zu lassen, und die FPÖ-Wählerschaft im wahrsten Sinne des Wortes „abräumen“ konnte. Seit den Tagen von Julius Raab gilt in der ÖVP eben die Maxime in der Politik gegenüber den Freiheitlichen: „Die werden wir inhalieren“.
Das Klima innerhalb der rot–schwarz dominierten Sozialpartnerschaft allerdings dürfte irreparabel beschädigt sein und die Bastionen des rot–schwarzen Proporzes in der öffentlichen Verwaltung, in der staatsnahen Wirtschaft, im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, in der Versicherungs- und Bankwirtschaft haben auch längst zu bröckeln begonnen. Die Proporzrepublik, wie sie sich 1945 begründete, dürfte also ihrem Ende zutaumeln. Ob es stattdessen durch freiheitlichen Einfluss zu einem Gemeinwesen des fairen Wettbewerbs, des freien Spiels der Kräfte und der transparenten Konkurrenz zwischen den besten Idee und den besten Persönlichkeit kommt, bleibt zu hoffen. Insgesamt jedenfalls kann konstatiert werden, dass das als konsensdemokratisch geschönt bezeichnete politische System des Landes, welches durch das Prinzip Mauschelei geprägt war, durch eine eher konfliktorientierte konfrontative Politik abgelöst werden wird. Und das könnte für die demokratische Entwicklung Österreichs durchaus fruchtbar sein.


Die sich im Dreck suhlen

12. Oktober 2017

Es ist ganz einfach widerlich: Dieses Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Niedertracht, das sich in den letzten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der Alpenrepublik offenbart hat. Da werden für Unsummen angebliche Wahlkampfexperten aus dem Ausland engagiert, verdienen viele Steuermillionen, die sie über die Parteikassen erhalten und greifen zu Mittel, die mit demokratischer Wahlwerbung nichts mehr zu tun haben. Die getürkten Internetseiten die aus dem SPÖ-Umfeld kamen, den ÖVP-Kandidaten schlecht machen sollten und all das so erscheinen hätte lassen sollen, als ob es aus FPÖ-Kreisen käme. Und es betrifft nicht nur die SPÖ, die im Mittelpunkt dieses Politskandals steht. Ungeklärt ist leider auch, wie weit die „Neue ÖVP“ des sich Türkis eingefärbten Kandidaten Kurz darin involviert ist. Das angebliche Angebot des Pressesprechers von Kurz, hunderttausende Euro – auch das wieder Steuergeld – für einen Seitenwechsel des einen oder anderen Silberstein-Knaben zu bezahlen, ist nach wie vor nicht wirklich widerlegt. Da hat etwa ein gewisser Herr Puller, einer der Helfershelfer des Herrn Silberstein, ursprünglich für die steierische Volkspartei gearbeitet, um im Wahlkampf den SPÖ-Landeshauptmann Voves zu verunglimpfen. Danach hat er sich bei den ach so braven NEOS verdingt, man bedenke, das ist das Umfeld des Herrn Haselsteiners – um schließlich bei Herrn Silberstein zu landen und indirekt für die SPÖ zu arbeiten. In einem Interview hat eben dieser Herr Puller geäußert, er sei schließlich „ein Kaufmann“ und müsse dort arbeiten, wo er Geld verdienen könne, nur – und das hat er ganz politisch korrekt und bieder betont – für die FPÖ würde er niemals arbeiten!
Danke, Herr Puller, für diese Aussage, denn sie zeigt den angewiderten Bürgern und Wählern, dass es hier im Lande offenbar nur eine saubere Seite gibt, nämlich die der freiheitlichen Opposition. Jene, die seit Jahren als rassistisch, xenophob und antisemitisch verunglimpft wird, sie ist als einzige bei diesen Machenschaften nicht involviert.
Ganz im Gegenteil, sie sollte durch die antisemitischen Untertöne der Silberstein-Kampagne als Verursacher in den Skandal hinein gezogen werden. Da weiß man dann schon recht gut, was von den Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber der FPÖ aus den Reihen der etablierten Parteien zu halten ist. Da hört man vom politisch-superkorrekten Mauthausen-Komitee, das bekanntlich von ÖGB, katholischer Bischofskonferenz und israelitischer Kultusgemeinde getragen wird, keine mahnenden Worte, obwohl der über Silberstein verbreitete Fake-Antisemitismus solche durchaus verdienen würde. Und gewiss hat in den Reihen der wahlkämpfenden Sozialdemokraten auch niemand bedacht, dass die Malversationen des Herrn Silberstein und der ganze Skandal, der sich um seine Person rankt, alle antisemitischen Klischees, die es einmal gab – gottlob sind diese in der autochthonen, österreichischen Bevölkerung als Reste nur mehr in ganz geringen Spurenelementen vorhanden – bestätigten und somit aufwärmten. Jene, die den Freiheitlichen Antisemitismus nachsagen und andichten wollen, schüren diesen mutwillig durch Affären wie den Silberstein-Skandal.
Die auf frischer Tat ertappte SPÖ lässt das eine oder andere Bauernopfer über die Klinge springen und schreibt ansonsten: Haltet den Dieb! Und der zunehmend in die Enge getriebene SPÖ-Chef und Noch-Kanzler mimt den redlichen Politiker, der von all dem nichts gewusst haben will. Dass Tal Silberstein allerdings Experte für „Dirty Campaigning“ ist, war landläufig bekannt und auch Unkenntnis – sollte man diese den Herrn Kern abnehmen – schützt bekanntlich nicht vor Strafe.
Wie auch immer nun die Wahl ausgehen wird und ob der gelernte Österreich endlich in der Lage sein wird, dass im Land bislang dominierende Kartell aus Politheuchlern, eitlen Selbstdarstellern und Volksbetrügern endlich abzuwählen, bleibt es eine traurige Tatsache, dass die Demokratie im Lande durch diesen schmutzigsten aller Wahlkämpfe den die Alpenrepublik nach 1945 erlebt hat, massiven Schaden genommen hat.


Migration und Europas Identität

9. Oktober 2017

Gedanken zur Zukunft des Abendlandes

Es gehört zu den gängigen Verschwörungstheorien in den diversen Obskuranten-Zirkeln, dieses Zitat, das dem Grafen Coudenhove-Kalergi, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, zugeschrieben wird, wonach das Europa der Zukunft von einer orientalisch- negroiden Mischbevölkerung geprägt sein solle, die leicht lenkbar und manipulierbar wäre und durch die die alten nationalen Konflikte des Abendlandes  überwunden sein würden. Die Massenzuwanderung der letzten Jahre und die sich nunmehr abzeichnende Bevölkerungsstruktur, zumindest im  westlichen Mitteleuropa und in West- und Südeuropa,  könnte jetzt jenen Zynikern recht geben, die da meinen, dass Verschwörungstheorien allzu oft durchaus reale Entwicklungen abbilden. Die Zuwanderungspopulation aus allen Teilen der Dritten Welt, insbesondere aus dem Orient und  aus Schwarzafrika, hat nämlich in unseren Breiten  längst jene kritische Masse überschritten, jenseits derer Integration oder gar Assimilation noch möglichwäre. Die massive Veränderung der ethnischkulturellenSubstanz der europäischen Völker bis hin zu deren quantitativer Marginalisierung und der Entstehung eines „Melting Pots“, also eines Schmelztiegels,  scheint rein statistisch-mathematisch bereits unaufhaltsam.
Gewiss, in einem Zeitalter, da der Planet sieben Milliarden Menschen, in wenigen Jahren vielleicht neun Milliarden Menschen, beherbergt und in dem gegenwärtig an die 80 Millionen auf der Flucht sind, in einem Zeitalter der Kriege und Bürgerkriege, gewaltiger Naturkatastrophen und dramatischer klimatischer Veränderungen, in einem solchen Zeitalter wird sich Europa von der weltweiten Migrationsbewegung nicht wirklich freihalten können. Andererseitsaber ist es eine Tatsache, dass es auch unter den genanntenUmständen Weltregionen gibt, die Zuwanderung überhaupt fernhalten, wie etwa Australien, Japan oder andere ostasiatische Staaten, oder eben solche, die Zuwanderung nach ihren Bedürfnissen  steuern und kontrollieren, wie eben Kanada oder  weitgehend auch die Vereinigten Staaten von Amerika. Europa hingegen mit seiner politischen Schwäche und seiner Unfähigkeit, die eigenen Grenzen zu  schützen, und andererseits mit seinem überaus attraktiven  Sozialsystemen und seiner wohlhabenden  und freiheitlichen Gesellschaftsordnung, war undist das Ziel unkontrollierter, ja auch illegaler Zuwanderung.Und damit läuft es Gefahr, zu jenem MeltingPot zu werden, durch den die historisch gewachseneIdentität der europäischen Völker aufgelöst zu werden droht.
Entgegen allen Versuchen der etablierten Parteienlandschaft  und der Mainstream-Medien, diese Problematik kleinzureden und als nicht so gefährlich  darzustellen, stellt sich bei Wahlgängen immer  wieder heraus, dass die Massenmigration und ihr  Folgen von den Bürgern der europäischen Staaten  als eines der bedrohlichsten Probleme unserer Zeit  betrachtet werden. Zuletzt mussten die Polit-Analytiker  in der Bundesrepublik Deutschland feststellen,dass es dieses Thema wiederum war, das die Bürger in ihrer Wahlentscheidung letztendlich beeinflusst hat. Undähnlich wird es wohl auch in Österreich in wenigen Tagen sein.
Dementsprechend versuchen auch Vertreter des politischen Establishments migrationskritische Töne anzuschlagen. Der rot-weißrote Kanzleraspirant Sebastian Kurz mimt einen Zuwanderungsverhinderer, die bairische CSU verlangt vehement eine Obergrenze der Zuwanderung. Altlinke, wie der Österreicher Peter Pilz, gerieren sich als Heimatschützer, und  selbst Angela Merkel spricht nur mehr sehr verhalten von ihrer Willkommenskultur.
Doch politische Opportunitäten dieser Art sind im Grunde nebensächlich. Von historischer Bedeutung ist hingege der Kampf um die  Wahrung der Identität  der europäischen Völker und damit derKampf um Europas Identität insgesamt. Was ist es  denn, was dieses Europa, das historisch gewachsene Abendland, in seinem innersten Kern auszeichnet?Doch die Vielfalt der ethnisch und damit national untermauerten Hochkulturen, die von ihnen in einem Jahrtausend der Konkurrenz und der Konflikte  dennoch gemeinsam entwickelten zivilisatorischenErrungenschaften des Humanismus, der Aufklärung und der Freiheit, all dies ist nunmehr durch die Massenmigration und die damit verbundene Vernichtung  der historisch gewachsenen Identität der europäischen Völker und Europas insgesamt gefährdet. Im Melting Pot der europäischen Zukunft, wenn er denn so käme, gibt es nämlich keine national-kulturelle Vielfalt mehr. Jene Kultursprachen, in denen ein Shakespeare, ein Goethe, ein Dante Alighieri, ein Cervantes, ein Molière ihre unsterblichen Werke geschaffen habe, sie müssten einem Multi-Kulti-Kauderwelsch weichen. Und das christliche Abendland, welches auf der Basis der griechischen Philosophie, des römischen Rechts und des germanischen Freiheitswillens durch Humanismus un Aufklärung zu wahrer Menschlichkeitveredelt wurde, dieses Abendland würde  zum Schauplatz eines latenten Bürgerkriegs und eines vielschichtigen, chaotischenKulturkampfs werden, bei dem dekadenter Hedonismus und irrationale Esoterik auf Seiten der autochthonen Restbevölkerung und radikaler Islamismus sowie atavistische Gemeinschaftsformen auf der anderen Seite, auf jener  der Zuwanderungsbevölkerung nämlich, die Konfliktparteien stellen würden.
Ein solches Zuwanderungs-Europa wäre naturgemäß Teil einer chaotischen Welt, deren Konfliktzone sich vom Mittleren und Nahen Osten über Nord- undSchwarzafrika bis hin in weite Bereiche Mittel- undSüdamerikas erstreckt. Dieses Europa, dessen Integrationals Hort des Friedens, der Freiheit und desWohlstands gedacht war, würde somit durch denunbeschränkten Import aller Probleme der DrittenWelt selbst zu einem Teil derselbenwerden. Und nebender Vernichtung der europäischenHochkulturen würdedies durch Überdehnung undÜberforderung auch den Zusammenbruch der gewachsenen europäischen Sozialsysteme bedeuten.
In einer durch vielfältige Parallelgesellschaften gekennzeichneten  Konflikt- und Ghettogesellschaft,  in der Befindlichkeit des latenten Bürgerkriegs,wären die Erfordernisse einer Solidargesellschaft, die mittels Generationenvertrags und gesamtgesellschaftlichen  Zusammenhalts ein hohes Niveau der Sozialleistungen gewährleistet, natürlich nicht mehr möglich.
All diese Gefahren scheinen den europäischen Völkern, auch den einfachen Menschen, auch jenen, die man mit intellektueller Arroganz als „bildungsfern“ abqualifiziert, zumindest unterschwellig bewusst zu sein. Der Zuspruch, den identitäre Parteien, patriotische Freiheitsbewegungen eben, quer durch Europa durch den Wähler erfahren, und diese opportunistische Hinwendung etablierter Politiker zum Thema Migration und den dadurch gegebenen Gefahren, machen dies deutlich. Allerdings muss man sich die bange Frage stellen, ob es nicht bereits zu spät ist, diese unheilvollen Entwicklungen aufzuhalten.


Silberstein-Strategie

7. Oktober 2017

Kurz anschütten, der FPÖ unterschieben, das Ausland mobilisieren

Victor Adler, Otto Bauer, Bruno Kreisky, wo immer Ihr auch seid’s, schaut’s oba! Was ist aus Eurer Partei geworden? Aus der altehrwürdigen Arbeiterbewegung, der rot–weiß–roten Sozialdemokratie, jener Partei, die die hundertjährige Geschichte der Republik mit viel Würde und in Ehren begleitet hat? Die von Karl Renner, dem Staatskanzler des Gründungsjahres, bis hinauf in unsere Tage Bundespräsidenten und Bundeskanzler gestellt hat. Zuletzt allerdings einen, der seinen politischen Ahnherren offenbar nicht mehr gerecht werden kann. Und jetzt steht diese große, traditionsreiche politische Bewegung vor der schmählichsten Niederlage ihrer Geschichte. Und zu danken hat sie das einem Klüngelvon Wahlkampfberatern, das die alte Tante SPÖ aufgeschminkt hat wie eine billige Nutte, die sich nur durch Vernadern und Denunzieren ihrer Mitbewerberinnen über Wasser halten kann.
Die „Silberstein-Strategie“ könnte man das nennen, was da nun zutage gekommen ist. Da versucht man einen überraschend stark antretenden, jungen Konkurrenten, den neuen ÖVP-Chef Kurz, zum Ziel einer Schmutzkübel-Kampagne zu machen. Und wie das in diesen Tagen so gängig ist, natürlich über die Social Medias. Und diese bilden mit ihrer Anonymität gleich die Möglichkeit, die Schuld dafür dem zweiten gefährlichen Konkurrenten zuzuschieben: nämlich den oppositionellen Freiheitlichen! Der Stil dieses „Dirty Campaigning“ – bewusst auf rassistisch und antisemitisch hingetrimmt – sollte letztlich natürlich den Anwurf rechtfertigen, dass dies nur vom rechten Rand der Freiheitlichen kommen könne. Wobei man den Boden für diese Anschuldigungen durch die Kampagne gegen den außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, aufbereitet hat. Auch diese war zweifellos strategisch in den Silbersteinschen Sudelküchen geplant, und wurde dann über linkslinke Medien vorgetragen. Da hätte man dann das Bild einer zumindest an ihren extremen Rändern nach wie vor antisemitischen, rechtsextremen Partei allzu schön abrunden können.  Und was die Finanzierung der Kampagne betrifft, so muss man sich schon an jene Großspender  erinnern, die im Vorjahr für die  Kampagne gegen den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten  Norbert Hofer ganz offen große Summen gesetzt haben. Wie etwa jener Baulöwe, der den Freiheitlichen den Öxit unterzujubeln versuchte.
Und noch einen Aspekt dieses Dirty Campaignings, das da in der Silbersteinschen Sudelküche konzipiert wurde, sollte man nicht vergessen: Im Falle einer roten Wahlniederlage sollte offenbar, so wie bereits vor Jahrzehnten bei der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten und im Jahr 2000 bei der Bildung der blau-schwarzen Regierung durch Jörg Haider und Wolfgang Schüssel, das Ausland mobilisiert werden.
SPÖ-Chef Christian Kern hat es nach dem jüngsten EU-Gipfel  bereits sehr deutlich durchklingen lassen: Die europäischen Staatschefs hätten „reihum“ ihre Befürchtungen über eine freiheitliche Regierungsbeteiligung geäußert. Ganz ähnlich haben im Winter 1999/2000 der damalige SPÖ-Chef Viktor Klima und der seinerzeitige Bundespräsident Thomas Klestil geklungen.
Ebenso wie vor mehr als 30 Jahren Fred Sinowatz, als er unter schrillen Begleittönen aus der Sozialistischen Internationale und dem World Jewish Congress bekannt gab, dass, wenn schon nicht Waldheim bei der SA gewesen wäre, so zumindest dessen Pferd.
Victor Adler, Otto Bauer und Bruno Kreisky, sie mögen also getrost in ihren Gräbern rotieren. Christian Kern wird das kaum tangieren, wenn er demnächst wieder auf einem hochdotierten Posten in der staatsnahen Wirtschaft zurückkehrt oder vielleicht Nationalbankpräsident oder dergleichen wird.


Der rechte Flügel des Bundesadlers

5. Oktober 2017

Ganze 93 Abgeordnete wird die Alternative für Deutschland im nächsten Bundestag haben. Nicht ein paar Handvoll, wie der Front National in Paris, nein, eine ansehnliche Truppe.
Und wer das großzügige Finanzierungssystem für deutsche Bundestagsabgeordnete kennt, welch ansehnliche Mittel sie für Mitarbeiter und Wählerinformation zur Verfügung gestellt bekommen, der weiß, dass eine solch starke Truppe über viele Millionen verfügen wird, um professionelle Parteiarbeit zu organisieren. Damit sind die Zeiten vorbei, in denen sich nur soziale Außenseiter und Menschen vom Typus Michael Kohlhaas in einer nationalen und patriotischen Partei engagieren konnten. Jetzt kann man über den sozialen Status eines Abgeordneten, der eben das Anrecht auf Respekt genießt und auch über eine entsprechende Honorierung verfügt, politische Arbeit leisten. Jetzt kann man wirkliche Fachleute engagieren, um die inhaltliche Zusatzarbeit zu professionalisieren, jetzt kann man das Vorfeld dieser Bundestagsfraktion durch kompetente Fachleute abstützen und jetzt kann man auch entsprechend kostenintensive Medien- und Informationsarbeit betreiben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Alternative für Deutschland in der Lage ist, sich zu professionalisieren. Voraussetzung ist, dass sie Obskuranten, Sektierer und tatsächliche Extremisten eliminiert oder im Zaum hält. Voraussetzung ist auch, dass sie die gewiss stattgefundene Unterwanderung durch V-Leute und eingeschleuste Spitzel unterbindet, Voraussetzung ist, dass sie in der Lage ist, vernünftige verfassungskonforme und humanitär vertretbare ideologische Arbeit zu leisten und mit parlamentarischer Sachpolitik ihren Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.
Nur mit einer solchen Professionalisierung der nunmehr parlamentarisch groß gewordenen Partei wird es gelingen, dem deutschen Bundesadler auf Dauer einen rechten Flügel zu verpassen, der als Gleichgewicht zum linken Flügel und als Korrektiv für eine allzu opportunistische Mitte in der Lage ist, Politik im deutschen Interesse und damit auch im wohlverstandenen europäischen Interesse zu machen.
Deutschland ist die politische Kopfschusszone, in der alle Welt, insbesondere die einstigen Gegner aus zwei Weltkriegen, darauf achten, dass chauvinistischer Größenwahn im erfolgreichsten Staat der Europäischen Union nicht wieder Platz finden kann. In dieser Kopfschusszone vernünftige, patriotische Politik zu machen, die – laut Grundgesetz – dem deutschen Volke dienen soll, ist nicht einfach. Genau das aber ist die Aufgabe der neuen und gestärkten AfD. Hoffen wir, dass sie in der Lage ist, sie wahr zu nehmen, trotz all der Polemik und all der hasserfüllten Kommentare aus dem Bereich der etablierten Politik und Medien.
„Die neuen Nazis“, wie der altlinke Streetfighter Joschka Fischer sie dieser Tage in einer lachsfarbenen Gazette in Österreich zu nennen geruhte, werden zeigen, dass sie vernünftige Rechtsdemokraten und aufgeklärte Patrioten sind. Dies glaubhaft zu vermitteln, wird für die AfD-Abgeordneten nicht leicht sein, sie haben aber keine Alternative dazu.


Vom Ende der Telekratie

3. Oktober 2017

Medienpolitische Überlegungen

Was im gegenwärtigen österreichischen Nationalratswahlkampf in den Medien abläuft, ist einigermaßen grotesk. Während es beim großen bundesdeutschen Nachbarn im Wahlkampf nur eine Elefantenrunde der Spitzenkandidaten gab, und sich insbesondere die Favoritin und nachmalige Wahlsiegerin Angela Merkel auch nur einmal zur Diskussion mit ihren Gegnern stellte, gibt es in der Alpenrepublik geradezu eine Inflation an Fernsehdebatten und Konfrontationen zwischen den Kandidaten der wahlwerbenden Parteien. Da überbietet sich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk in einer Reihe von Formaten, wobei das Radio dem Fernsehen in nichts nachsteht, da gibt es neben Zweier-Konfrontationen größere Runden und sogar Ausflüge in den Bereich des Infotainments, in dem die Kandidaten sich Quizsendungen mit Bürgern zu stellen haben. Dann gibt es mehrere Privatsender, die sich bemühen, den öffentlich-rechtlichen Sender an Originalität der Debattensendungen noch zu überbieten.
Und insgesamt sind es wohl an die hundert einzelner Diskussions- und Interviewsendungen mit den Spitzenkandidaten der Parteien, die da in Funk und Fernsehen auf den Bürger einprasseln. Nun hat es zwar vor dem Wahlkampf geheißen, dieser werde gewiss bei eben diesen Diskussionsrunden im Fernsehen entschieden und nicht mehr bei Wahlversammlungen und Wahlkampftouren quer durchs Land. Allein die Tatsache, dass man mit den Fernsehauftritten wesentlich mehr Menschen und Wähler erreicht, sprach und spricht für diese Annahme. Nicht in diese Planungen und Überlegungen einbezogen hat man allerdings, was sich nunmehr herausstellt, dass es nämlich eine Übersättigung des Fernseh- und Radiokonsumenten gibt, bei der das Interesse in Aversion und die Hilfe zu einer entsprechenden Wahlentscheidung in Apathie, ja in Ablehnung umschlägt.
Über Wochen und Monate tagtäglich dasselbe von den Wahlwerbern stumpft ab, und die Hoffnung, dass einer der Spitzenpolitiker doch bei einer dieser Sendungen einen entscheidenden Fehlermachen könnte oder etwas Skandalöses äußern würde, wird von den Spindoktoren und Beratern der Spitzenkandidaten insofern konterkariert, als man am besten überhaupt nichts mehr von der erprobten Linie Abweichendes mehr äußert. Nur keine Fehler machen, lautet da die Devise. Kantige Ansagen, kontroverse Analysen und ehrliche Antworten gibt es da nicht mehr, und die Diskutanten und Wortspender geraten in die Mühle der televisionären Gleichmacherei.
Eine scheinbar auch unwiderlegbare Weisheit der Werbeexperten lautet ja, dass Bilder mehr sagen würden als tausend Worte, weshalb in Zeiten der Telekratie natürlich auch das telegene Äußere der Kandidaten entscheidend war und wohl noch ist. In den Zeiten der digitalen hochauflösenden Großbildfernsehschirme, in der man im Gesicht des Diskutanten jede Pore, jedes Barthaar und natürlich jede Falte sieht, in einer Zeit, in der Tränensäcke wie Gebirge und Schweißtropfen wie Sturzbäche auf den Großbildschirmen aussehen, in solchen Zeiten kann man sich mangelnde Telegenität nicht erlauben. So machen uns zumindest die Werbeexperten weis.
Auch hier gibt es so etwas wie eine Übersättigung an den Bildern, eine Überreizung des Zusehers, der vor lauter gestylten Figuren, vor lauter Maske und Gel in den Haaren keine Menschen mehr sieht. Der Slim-Fit-Anzug ersetzt da das Rückgrat und zumeist ist es nur Schminke und kein Charisma, das von den Gesichtern des Polit-Diskutanten herunterleuchtet.
Zu dieser Übersättigung kommen die sich in den letzten Jahren dramatisch ändernden Konsumgewohnheiten im Hinblick auf die elektronischen Medien. Die jüngeren „User,“ wie sich die Nutzer neudeutsch zu nennen pflegen, schauen kaum mehr fern und folgen den vorgegebenen Programmen der Sender zumeist nur in geringem Maße. Stattdessen „streamen“ sie im Internet, nützen Sky und Amazon und zappen allenfalls nur noch für wenige Sekunden oder Minuten in irgendwelche politischen Diskussionssendungen. Die Quoten der Politdiskussion, die solcherart zusammenkommen, sagen über den wirklichen Konsum der Sendung, über die wirkliche Beachtung dessen, was dort gesagt und diskutiert wurde, nur mehr wenig aus. Und insgesamt sinken diese Quoten ja auch dramatisch.
Anstelle der regulären TV- und Radiostationen spielen in den letzten Jahren die sozialen Medien, spielen Facebook und Twitter und die diversen Möglichkeiten zu Postings eine immer wichtigere Rolle. Diese neue elektronische Medienwelt verdient allerdings die Bezeichnung „Asoziale Medien“, da sich die diversen Internetforen allzu oft als Stätten der ungehemmten Ressentiments und Verleumdungen erweisen. Natürlich sind diese sozialen Medien eine kostengünstige und vorläufig noch kaum durch Zensur eingeschränkte Möglichkeit für oppositionelle Gruppierung, ihre politischen Vorstellungen massenwirksam zu verbreiten. Neben dem etablierten Medienbetrieb können sich hier elektronische Parallelgesellschaften bilden, die nahezu schon geschlossene Gemeinschaften darstellen, in denen natürlich Vorurteile und Verschwörungstheorien gepflegt werden können. Allerdings auch die von den Tugendterroristen der Political Correctness unbeeinflussten Standpunkte oppositioneller und nicht etablierter Gruppierungen und Parteien.
So scheint sich das erst vor wenigen Jahren ausgerufene Zeitalter der Telekratie, das unsere westliche Demokratie bestimmen sollte, bereits als Auslaufmodell darzustellen. Zunehmende Wirkungslosigkeit durch Übersättigung des Konsumenten und Wählers und die Unmöglichkeit für authentische Politiker, in dieser politischen Medienwelt zu reüssieren, bedingen dieses Ende der Telekratie. Stattdessen scheint als primärer Einflussfaktor für Wahlbewegungen das Agieren über die sozialen Medien getreten zu sein. Die Gefahren dieser Medien sind evident, die Chancen, die sie insbesondere für nonkonformistische Gruppen bieten, allerdings auch. Die Demokratie als kleinstes aller Übel im Angebot der politischen Systeme wird sich mit all ihrer Unvollkommenheit und all ihren Gefährdungen nolens volens auch auf diese Entwicklung einstellen müssen.