Belgischer EU-Vorsitz will Massenzuwanderung forcieren

Belgien, das morgen für sechs Monate den EU-Vorsitz übernimmt, wird wohl in der Zuwanderungspolitik den bisherigen Irrweg fortsetzen.

Wenn Belgien eine Debatte über die Zuwanderung im Kontext demographischer Herausforderungen und über die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen beginnen will, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Schleusen nach Europa endgültig geöffnet werden sollen. Allerdings darf sich die Zuwanderungspolitik der EU nicht an den Wünschen der Wirtschaft nach einem Heer an Billigarbeitskräften oder an den politisch korrekten Dogmen der Verfechter einer sogenannten multikulturellen Gesellschaft orientieren. Im Mittelpunkt haben ausschließlich die legitimen Interessen der historisch gewachsenen Völker Europas zu stehen. Um sie vor einer ungezügelten Massenzuwanderung aus der Dritten Welt zu schützen, braucht Europa endlich eine familien- und geburtenfördernde Politik.
Und ebenso braucht Europa eine konsequente Rückführungspolitik für die Abertausenden von illegalen Zuwanderern, die sich in der EU aufhalten.

Es ist zwar begrüßenswert, dass Belgien einen schnellstmöglichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unterstützt, aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch der belgische EU-Vorsitz in Diensten der Osmanen-Lobby steht. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind nicht im vorgesehenen Tempo fortzusetzen, sondern unverzüglich abzubrechen. Schließlich liefert die Türkei beinahe täglich Beweise für ihre fehlende EU-Reife und ist weder geographisch noch kulturhistorisch ein Teil Europas.

Die EU die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen

Nach dem G20-Gipfel darf der Plan zur Einführung einer Europa-weiten finanztransaktionssteuer nicht der Vergessenheit anheimfallen. Nachdem beim Gipfel in Toronto erwartungsgemäß keine Einigung erzielt werden konnte, wird sich nun zeigen, ob die Forderungen des EU-Polit-Establishments, von den Profiteuren waghalsiger Spekulationen einen angemessenen Solidarbeitrag zu verlangen, ernst gemeint oder nur Beruhigungspillen für die Bürger waren.

Daher bin ich für einen EU-Alleingang. Bei der Finanztransaktionssteuer sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Denn einerseits müssen die Lehren aus der Krise gezogen werden und andererseits gilt es zu verhindern, dass in Zukunft abermals die Normalverbraucher zur Kasse gebeten werden, wenn eine von der internationalen Hochfinanz verursachte Blase platzt.

Allerdings warne ich bezüglich der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer davor, diese als eine EU-Steuer einzuheben. Denn an der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten darf nicht gerüttelt werden, auch wenn Brüssel seit langem schon sein begehrliches Auge auf eine Steuerkompetenz gerichtet hat. Daher muss eine Finanztransaktionssteuer durch koordiniertes Vorgehen der Nationalstaaten eingeführt und eingehoben
werden.

Fast-Pleitestaat Spanien war mit Bewältigung der Krise überfordert

Als verlorene Zeit für Europa gilt wohl die spanische Ratspräsidentschaft. Der Fast-Pleitestaat Spanien war mit der Bewältigung der Krise, die der Pleitestaat Griechenland verursacht hat, völlig überfordert. Anstatt den Bürgern die Wahrheit zu sagen, hat sich der spanische EU-Vorsitz mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank einen Wettlauf in Beschwichtigungsversuchen geliefert.
Madrid versucht die Schuldenkrise in der Europäischen Union mit völlig untauglichen Mitteln zu bewältigen. Es wurde der Irrweg, der in die Krise geführt hat, einfach fortgesetzt. Dabei wäre die Erkenntnis dringend notwendig gewesen, dass die EU nicht mehr Zentralismus braucht, sondern ein Brechen mit Tabus. So wurde etwa verabsäumt, die Weichen zur Gründung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes zu stellen. Aber stattdessen wurde unter Bruch der EU-Verträge ein milliardenschweres Rettungspaket für Griechenland geschnürt -wahrscheinlich, weil Spanien der nächste Kandidat für eine großzügige Unterstützung durch die EU-Nettozahler ist.
Es ist bedauerlich, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft Pläne zur stärkeren Regulierung von Finanzmärkten und Rating-Agenturen nur halbherzig verfolgt hat. Hier ist EU- Ratsvorsitzender Jose Luis Zapatero vor der internationalen Finanzlobby eingeknickt, was für die Zukunft nichts Gutes bedeuten kann.
Auch in anderen Bereichen ist der EU-Vorsitz Madrids als dürftig zu bezeichnen. Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara gehen weiter, obwohl die Türkei fast täglich Gründe für deren Abbruch liefert. Und das SWIFT-Abkommen, mit dem wahllos die Daten europäischer Bankkunden an die USA übermittelt werden sollen, wurde trotz der Ablehnung durch das Europäische Parlament nicht ad acta gelegt.

Kampfansagen und Selbstbetrug

Die große Oppositionspartei der Republik, die Freiheitlichen, hat jüngst bei ihrem Wiener Parteitag in eindrucksvoller Weise Geschlossenheit gezeigt. Mit einem geradezu stalinistischen Ergebnis geht Parteiobmann Heinz Christian Strache in den Wiener Wahlkampf. Meinungsumfragen hin, politische Kaffesatzdeuterei her, Tatsache ist, dass die FPÖ des HC Strache der einzige Herausforderer des bislang mit nahezu despotischer Allmacht regierenden Michael Häupl und seiner SPÖ ist. Niemand weiß naturgemäß, wie stark die FPÖ abschneiden wird, dass sie aber zulegt, daran zweifelt niemand. Und dass somit für Häupl und seine roten Prätorianer in der Bundeshauptstadt die Gefahr besteht, die absolute Mehrheit zu verlieren, ist auch Faktum.

Es ist dies eine Kampfansage in Hinblick auf die Bundeshauptstadt. In der Steiermark, wo gleichzeitig gewählt wird, ist das Ganze vielleicht weniger spektakulär, dafür aber von strategisch großer Bedeutung. Dort könnten die Freiheitlichen, die nämlich aus dem politischen Niemandsland auf jeden Fall in den Landtag kommen, wenn nicht gar in die Landesregierung, zum Königsmacher werden. Dort könnten sie den Wechsel vom roten Voves zum schwarzen Schützenhöfer bewirken und damit neben der landespolitischen Bedeutung auch in bundespolitischer Hinsicht einen groben Keil zwischen die beiden großkoalitionären Regierungspartner treiben.

Abgesehen von den beiden wahlkämpfenden Bundesländern Wien und Steiermark ist es aber die nunmehr vollzogene Kooperationsvereinbarung zwischen den Freiheitlichen und der „Freiheitlichen Partei in Kärnten“ der Gebrüder Scheuch, die womöglich in bundespolitischer Hinsicht für die Zukunft von größter Bedeutung sein könnte. Auch wenn Landeshauptmann Dörfler und die Scheuchs bei künftigen Regionalwahlen vielleicht nicht mehr so triumphal abschneiden werden wie dies im Vorjahr im Nachhall auf den Unfalltod des Landeshauptmanns Haider der Fall war, dürfte das FPK dennoch die bestimmende Kraft im südlichsten Bundesland bleiben. Und damit ist gewährleistet, dass die FPÖ bei jeder bundesweiten Wahl zumindest vier bis fünf Prozent mehr an Stimmen verbuchen kann. Überdies ist mit dieser Parteienkooperation und mit der Heimkehr der Kärntner Freiheitlichen unter das Dach der gesamtfreiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gewährleistet, dass die orange Schmutzkonkurrenz, das Rest-BZÖ, mittelfristig zum Absterben verurteilt ist. Allein mit warmen Worten wird der Mundwerksbursche Petzner und der blässliche politische Handlungsreisende Bucher ein Überleben der orangen Truppe nicht gewährleisten können. Die FPÖ als soziale Heimatpartei bleibt damit auf Dauer die einzige legitime Vertreterin des Dritten Lagers der national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft.

Bedenken der FPÖ gegen Vertrag von Lissabon bleibt bestehen

Die Zurückweisung der Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon durch den Verfassungsgerichtshof kommt nicht überraschend. Diese Entscheidung der Verfassungsrichter ist ganz im Zeichen des heimischen Polit-Establishments, das den Vertrag von Lissabon um jeden Preis und unter Ausschluss des österreichischen Volkes durchgepeitscht hat.
Der Lissabon-Vertrag ebnet den Weg zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat, der die Mitgliederstaaten der EU und damit auch Österreich zu Brüssler Provinzen degradiert. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die große Chance vergeben, dieses Prestigeprojekt einer selbstherrlichen politischen Pseudo-Elite zu Fall zu bringen.
Mit der Absegnung des Vertrages wird den Bürgern die direkt-demokratische Mitentscheidung verweigert. Die Volksabstimmung über den sogenannten EU-Vertrag, die wegen der Gesamtänderung der Bundesverfassung eigentlich hätte stattfinden müssen, wurde von der Bundesregierung tunlichst vermieden, und zwar aus Angst vor dem Volk, welches den Vertrag wohl abgelehnt hätte.
Immer häufiger sind Stimmen zu vernehmen, die wegen der Bewältigung der Budget- und Schuldenkrise eine Änderung des Lissabonner Vertrags fordern. Sollte es zu dieser Änderung kommen, die nichts anderes als einen neuen EU-Vertrag bedeutet, dann wird mit Spannung die Haltung der SPÖ zu beobachten sein: Werden sie über diesen neuen EU-Vertrag eine Volksabstimmung verlangen, wie sie es angekündigt haben, oder werden sie sich als gelehrige Schüler Brüssels verhalten und den Österreichern abermals die Mitsprache verweigern.

Euro wird immer mehr zum währungspolitischen Himmelfahrtskommando

Der Euro entwickelt sich immer mehr zum währungspolitischen Himmelfahrtskommando. Spanien ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und nun wird von Seiten der EU eine Rettungsaktion für das hochverschuldete Land vorbereitet. Wenn nun also auch Madrid Geld braucht, dann wird der Euro für die EU-Nettozahler wie Österreich oder Deutschland vollends zu einem Fass ohne Boden.
Als der Euro eingeführt wurde hieß es, die neue Währung würde so hart sein wie einst die D-Mark. Aber eingetreten ist das genaue Gegenteil. In den EU-Verträgen steht, dass Finanzhilfen an andere Mitgliedsstaaten nicht erlaubt sind. Also werden mit den sogenannten Hilfspaketen die EU-Verträge gebrochen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank sollen nun den Bürgern endlich reinen Wein einschenken anstatt ihnen andauernd Beruhigungspillen zu verabreichen.
Da das Scheitern der europäischen Währungsunion immer offensichtlicher wird, muss nun mit allen verfügbaren Mitteln nach Auswegen gesucht werden. Es wäre durchaus noch möglich, dass Griechenland trotz der Milliardenhilfe dennoch Pleite geht. Damit nicht auch noch die erfolgreichen europäischen Volkswirtschaften von den Budgetsündern in den Abgrund gerissen werden, ist ein kerneuropäischer Hartwährungsverbund zu gründen, der sich am Währungsverbund zu orientieren hat, welcher sich früher um die D-Mark gruppiert hatte.

Nationalspieler oder Gladiatoren?

Alle vier Jahre wieder präsentieren sich bei den Fußball-Weltmeisterschaften die Fahnen und Farben der Nationen bzw. Fußball-Nationen dieses Planeten. Da kochen patriotische Emotionen hoch, Fahnen und Farben werden stolz präsentiert, Hymnen mit großem Pathos abgespielt. Kritiker jedoch lassen uns wissen, dass nationale Wettkämpfe, Länderspiele also längst überholt sind. Und die Realitäten etwa in der Zusammensetzung der Fußballmannschaften scheinen ihnen Recht zu geben: Da besteht die französische Mannschaft nahezu insgesamt aus Schwarzafrikaner, da zeigt sich bei den meisten Teilnehmermannschaften die multikulturelle Gesellschaft, die weltweite Migrationsgesellschaft, in all ihren Facetten. Und sogar die deutsche Nationalelf hat bei ihrem ersten Spiel den Triumph gegen Australien mit zwei Türken und einem Schwarzafrikaner reüssiert. Ist es also wirklich sinnlos noch von Nationalmannschaften, von nationalen Wettkämpfen zu sprechen?

Die Alternative zu diesen Wettkämpfen der Völker und Nationen sind Gladiatoren-Kämpfe wie wir sie etwa von der Formel Eins des Motorsports kennen. Dort treten die Mannschaften großer Konzerne an. Red Bull, Ferrari, Mercedes, Renault, BMW und was auch immer konkurrieren hier, wobei die Fahrer zwar als Stars gehandelt werden, in Wirklichkeit aber die Maschinen, die Motoren gegeneinander prestige- und gewinnträchtig antreten. Neben dem finanziellen Rummel und dem Mediengetöse sind es aber sogar dort bei diesen Gladiatorenspielen der Autorennfahrer nationale Emotionen, die sich von Seiten des Publikums entfalten. Die Deutschen halten zu ihrem „Schumi“, die Italiener – weniger personenbezogen sondern mehr konzernorientiert – zu Ferrari und so weiter und so fort.

Nun ist es zweifellos eine Form von Pseudo-Patriotismus, der sich bei derlei Sportwettkämpfen entwickelt. Für Afrika etwa gestehen selbst die schärfsten Zeitgeistler und Gutmenschen zu, sind die Fußball-Wettkämpfe am Kap der guten Hoffnung eine Möglichkeit, neue Identität und neues Selbstbewusstsein zu entwickeln. Da ist es legitim wenn sich nationale ja gar auf die „schwarze Rasse“ insgesamt fokussierte Emotionen hochranken. Anders natürlich bei den Europäern, wo man sehr wohl die Gefahr des Chauvinismus sieht, wenn die eigene Mannschaft allzu sehr bejubelt wird.

Tatsache bleibt allerdings, dass beispielsweise in Deutschland nach dem fulminanten Eröffnungsspiel nationale Emotionen und schwarz-rot-goldene Fahnen in einem Maße auftreten, wie wir sie sonst im Alltag nicht finden. Nationale Emotionen der aller trivialsten Art und Weise allerdings. Emotionen, die sowohl von autochthonen Deutschen als auch von zugewanderten Türken geteilt werden. Emotionen, die von der Medien- und Unterhaltungsindustrie entsprechend genutzt und vermarktet werden. Aber zweifelsfrei sind es nationale Emotionen. Das „Wunder von Bern“ in den 50-er Jahren brachte den Deutschen nach dem Krieg und den schweren Nachkriegsjahren neues Selbstbewusstsein. Die Fußball-WM in unserer post-nationalen europäisierten Welt des 21. Jahrhunderts lässt immerhin alle paar Jahre wieder ein bisschen Patriotismus und Nationalstolz aufflackern. Das ist auch schon etwas und man sollte es nicht zu gering achten.

Niederländer haben für Bewahrung der eigenen Identität gestimmt

Einen Machtwechsel hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gebracht. Der langjährige Premierminister Jan Peter Balkenende hat mit seinen Christdemokraten eine historische Niederlage erlitten und seinen Rücktritt erklärt. Der Gewinner Geert Wilders konnte mit seiner Partei für die Freiheit die Mandatszahl verdoppeln und ist nun drittstärkste Kraft im Haager Parlament. Die liberale Partei schaffte es, mit nur einem Mandat Vorsprung auf die sozialistische Arbeiterpartei, an die Spitze.

Mit der Stärkung der Partei für die Freiheit haben die Niederländer Wilders’ Kurs für die Bewahrung der eigenen nationalen Identität honoriert. Spätestens seit dem Mord am Islam-kritischen Filmemacher Theo van Gogh ist den Niederländern bewusst, dass die Massenzuwanderung nicht die von linkslinken Kreisen verheißene multikulturelle Idylle, sondern eine Multikonfliktgesellschaft bringt. Daher konnte Wilders mit seinem Islam-kritischen Kurs und seiner Ablehnung der Massenzuwanderung die niederländischen Wähler überzeugen.

Das Wahlergebnis bestätigt eindrucksvoll, dass Europa-weit identitäre, rechtsdemokratische Kräfte im Aufwind sind. Egal ob in Italien, Österreich oder den Niederlanden gewählt wird: Gewinner sind Parteien wie die Lega Nord, die FPÖ oder nun die Partei für die Freiheit, also Kräfte, die für die Bewahrung der nationalen Identitäten der europäischen Völker kämpfen.

Turbulenzen rund um uns – Österreich aber geht’s nicht schlecht

Es tut sich ganz schön was rund um uns in der Welt: Die Israelis agieren nach dem Motto: Uns ist alles erlaubt, Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern, staatsterroristische Angriffe auf Friedensschiffe in internationalen Gewässern, das Töten von unschuldigen Zivilisten und die Missachtung jeder UNO-Resolution. Israel darf alles, die USA und die Europäer nehmen das hin und unterstützen Tel Aviv weiter – Völkerrecht hin, Völkerrecht her.

In der Türkei wird der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, ein italienischer Kapuziner, ermordet und die Aufregung darüber hält sich in Grenzen. Kein Wort hört man von der EU-Kommission über den damit zweifellos legitimierten Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Union. Keine Protestdemonstrationen in den katholischen Ländern, kein wirkliches Verdikt seitens des Vatikans gegenüber den Türken. Man stelle sich vor, es wäre umgekehrt gelaufen und man hätte beispielsweise in Deutschland einen hochkarätigen islamischen Würdenträger ermordet. Dann wäre in der gesamten islamischen Welt die Hölle los, deutsche Fahnen würden verbrannt, deutsche Botschaften gestürmt und die Vertreter der Bundesrepublik kämen wohl über Wochen und Monaten nicht aus den Entschuldigungs-Ritualen heraus. Und noch schlimmer, sie würden wieder Milliarden zahlen in Richtung Türkei und andere Bereiche.

In der Bundesrepublik Deutschland selbst tritt das Staatsoberhaupt Horts Köhler zurück, weil er sich als allzu dünnhäutig gegenüber politischer und medialer Kritik erwiesen hat. Eine Sensibilität, die Köhler selbst ehrt, allzumal die Kritik an seinen Ausführungen über die deutsche Außenpolitik und militärische Einsätze in aller Welt höchst ungerecht war. Der wirkliche Grund für Köhlers Rücktritt dürfte aber wohl die Tatsache gewesen sein, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel und den Herrn Westerwelle an der Spitze ihn nicht wirklich gedeckt hatten. Nach dem einigermaßen farblosen, dafür aber biederen Horst Köhler wird jetzt irgendein anderer farbloser Parteiapparatschick in Berlin den residualen Frühstücksdirektor spielen. Eine wirkliche Integrationsfigur für die Deutschen wird auch dieser nicht sein.

Erfreulicher ist da schon, dass die Slowenen in einem Plebiszit für die Beilegung des See-Grenzstreits mit Kroatien gestimmt haben und damit wohl den Weg Kroatiens in die Europäische Union frei gemacht haben. Dämlich und wirklich abzulehnen war im Vorfeld dieses Referendums nur die Äußerung des Oppositionsführers Janez Jansa, wonach den armen Slowenen bereits Kärnten weggenommen worden sei und Triest. Der Herr Oppositionsführer, der immerhin lange Jahre slowenischer Ministerpräsident war, hat offenbar vergessen, dass das Plebiszit in Kärnten 1920 demokratisch und eindeutig für Österreich ausgefallen ist und dass die in Frage stehenden Teile Südkärntens niemals zu Slowenien gehört hatten. Aber derartige chauvinistische Rülpser ist man seitens der Slowenen ja gewöhnt. Unerfreulich ist nur, dass Herr Jansa den Konsensprozess in Kärnten selbst, der zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschkärntner Mehrheit läuft, gefährdet.

Im Golf von Mexiko vor der Mississippi-Mündung sprudeln indessen weiter tausende von Tonnen Erdöl am Meeresgrund in die Küstengewässer. Der Mensch ist offenbar in der Lage, technologisch einiges zu leisten, vor allem dann, wenn es um seine Geschäfte geht und um gewaltige Gewinne, die Naturgewalten beherrscht er aber längst nicht. British Petrol ist offenbar nicht in der Lage, das Leck zu schließen und die Folgen für die Umwelt im Golf von Mexiko sind überhaupt nicht absehbar. Diese Katastrophe und der Ausbruch des isländischen Vulkans mit der darauf folgenden Aschewolke haben uns wieder einmal gezeigt, wie ohnmächtig wir gegenüber den Naturgewalten sind.

Und ringsum in Europa werden rigide Sparpakete geschnürt. Nach Frankreich hat nun Deutschland ein solches Sparpaket, die Iren haben es sich selbst bereits vor Jahr und Tag verordnet, die Griechen müssen es sich verordnen lassen, Spanier und Italiener sind auch willig beinhart zu sparen. Nur in Österreich will uns der Finanzminister Josef Pröll, im Nebenjob ÖVP-Chef, weismachen, dass wir das Budget sanieren können ohne Steuererhöhungen. Vor den Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark will keiner von irgendwelchen brutalen Einsparungen sprechen. Die etablierte Politik hält die Wähler und Bürger tatsächlich für so dumm, dass sie glauben, diese würden nunmehr noch brav für die etablierten Parteien zur Urne schreiten und danach das zweifellos auf uns zukommende brutale Sparpaket und Kostenexplosionspaket klaglos schlucken.

Die Österreicher sind zweifellos ein langmütiges Völkchen. Und sie genießen es im Halbschlaf der Wurstigkeit dahin zu dämmern und dramatische Ereignisse nur in den Auslandsnachrichten zu hören zu bekommen. So dumm aber sind sie nicht, dass sie nicht wissen würden, was auf sie zukommt. Steuern, Sozialkürzungen, Einsparungen und Teuerungen. Blut, Schweiß und Tränen eben, wie auf alle Europäer, die Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben und deren Politik allzu verantwortungslos war.

Mord an Erzbischof ist weiterer Beweis, daß die Türkei kein Teil Europas ist

Die Europäische Union muß unverzüglich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, nicht zuletzt wegen der jüngsten Ermordung des Vorsitzendes der türkischen Bischofskonferenz, des aus Italien stammenden Erzbischofs Luigi Padovese. Christen sind sich in der Türkei ihres Lebens nicht mehr sicher. Was in diesem Land geschieht, ist ein unfaßbarer Skandal. Die Ermordung Padoveses ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Türkei kein europäisches Land ist.

Christen sind in dem islamischen, kleinasiatischen Land längst zu Freiwild geworden. Die Ermordung Padoveses kann nicht als tragischer Einzelfall abgetan werden. 2006 wurde ein katholischer Priester an der türkischen Schwarzmeerküste umgebracht, und 2007 wurden drei Mitglieder einer evangelikalen Freikirche in Mittelanatolien Opfer eines grauenhaften Verbrechens. Offenbar besteht in breiten Teilen der türkischen Bevölkerung Haß gegen Christen, der sich jederzeit in einem Mord entladen kann.

Erneut ist daher das EU-Polit-Establishment scharf zu kritisieren, das an den Beitrittsverhandlungen mit Ankara festhaltet. Wie viele Christen müssen noch sterben werden, damit Brüssel endlich erkennt, daß die Türkei kein europäisches Land ist und es offenbar nicht sein will? Wenn die EU wirklich eine Wertegemeinschaft sein will, dann muß sie die Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort abbrechen.