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Ihr Andreas Mölzer

Fluch und ­Segen der Kleinstaaterei

Vom Weltreich zur Insel der ­Seligen

Lohnend ist es und erhellend, sich die Geschichte unseres Landes immer wieder zu vergegenwärtigen. Vom keltischen Regnum Noricum bis zur neutralen Republik, die Mitglied der Europäischen Union ist, führt eine zweitausendjährige Geschichte, in der Österreichs Staatlichkeit die unterschiedlichsten Funktionen innehatte.
Nach der Eingemeindung der frühen keltischen Herrschaft in das Imperium Romanum war Noricum Nordprovinz hin zum Limes. Binnennoricum mit dem Zentrum des größten inneralpinen Beckens in den Ostalpen, also des heutigen Kärntens, war zwar bis zum Beginn der Völkerwanderung kaum umstritten, Ufernoricum allerdings hatte die Donaugrenze gegen die Barbaren zu verteidigen, war also Grenzland. Und während der Völkerwanderung wurde das Gebiet des heutigen Österreich zum Durchzugsterritorium der verschiedensten Stämme in Richtung Italien, Frankreich und Spanien. Danach fand das Eindringen der Alpenslawen statt, die dann ihrerseits durch die bairische und fränkische Landnahme überlagert wurden.
Grenzland war das Territorium an der Donau dann nach dem Untergang des Römischen Reiches auch für die Franken und die Bajuwaren. Zuerst Grenzmark gegen die Awaren, dann gegen die eindringenden Magyaren. Und schließlich wurde es unter den Babenbergern zum Vorposten der mittelalterlichen deutschen Ostsiedlung.
Erst mit der Übernahme der babenbergischen Erblande durch die Habsburger und deren Erlangung der Kaiserwürde wurden die Alpen- und Donaulande zu einem Machtzentrum des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Und die habsburgische Heiratspolitik war es, die aus diesem Machtzentrum den Mittelpunkt eines Reiches machte, das einerseits den deutschen Raum zu beherrschen suchte und andererseits von der Apennin-Halbinsel bis tief in den Balkan und Osten Europas ausstrahlte. Und nach der Erlangung der Niederlande und Spaniens wurde daraus jenes Reich Karls V., von dem gesagt werden konnte, dass darin die Sonne niemals untergehen würde. Für kurze Zeit eines der größten Weltreiche der Geschichte, halb Europa beherrschend, rund um das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und über Spanien und Portugal ganz Latein- und Mittelamerika.
Naturgemäß wurden in diesem Weltreich die deutschen Erblande Habsburgs, also das Erzherzogtum Österreich, die Herzogtümer Steiermark und Kärnten und die Grafschaft Tirol in eine eher periphere Rolle gedrängt. Und erst mit der Teilung in eine spanische und österreichische Linie des Erzhauses wurden diese deutschen Erblande wieder zum Zentrum und zur Basis des habsburgischen Machtanspruchs im deutsch-mitteleuropäischen Bereich.
Bereits im späten Mittelalter und der frühen Neuzeit ergab sich also für die Alpen- und Donaulande eine gewisse Pendelbewegung zwischen Machtzentrum und peripherer Provinz. Frühe Habsburger wie etwa Rudolf der Stifter versuchten gegen die machtpolitische Marginalisierung Österreichs anzukämpfen, indem sie dem Luxemburger-Kaiser, der in Prag residierte, Konkurrenz machten. Die Gründung einer Universität und der Bau des gigantischen Stephansdomes sind der beste Beweis dafür. Der langlebige Kaiser Friedrich III. fristete sein Dasein mehr oder minder eingesperrt in der Wiener Neustädter Burg, und doch vermochte sein Sohn Maximilian, die Basis für das Weltreich seines Enkels Karl zu legen. Und all das mit dem Ausgangspunkt der niederösterreichischen Provinz.
Österreichs Traum von der, zumindest Europa dominierenden Großmacht als Zentrum des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, war spätestens mit dem Auftreten des Korsen in der Folge der Französischen Revolution zu Ende. Die Niederlegung der Reichskrone im Jahre 1806 bedeutete das Ende eines tatsächlich tausendjährigen Reiches, und Habsburgs Dominanz im Deutschen Bund bis hin zur Schlacht von Königgrätz war nur mehr ein schwacher Abglanz dieser tausendjährigen Geschichte.
Dennoch vermochte das multinationale Habsburgerreich mit seinem machtpolitischen Zentrum in den deutschen Erblanden bis hin zum Ersten Weltkrieg den Großraum Ostmitteleuropas zu beherrschen und in gewissem Sinne auch zu europäisieren. Erst die Niederlage im Kriege und der zur Zivilreligion des 19. Jahrhunderts aufgestiegene Nationalismus der habsburgischen Völker vermochte dieses Reich zu zerstören. Der Rest war dann Österreich, unsere heutige Republik, der allgemein ersehnte Anschluss an Deutschland wurde von den Siegermächten verboten.
Diese Sehnsucht sollte dann zwei Jahrzehnte später im totalitären Zeichen des Hakenkreuzes zur Realität werden, wobei Österreich seine historische Identität zu verleugnen hatte und zur Ostmark degradiert wurde. Aber wiederum waren die „Alpen- und Donaugaue“, wie sie damals hießen, Teil eines Großreichs mit maßlosem Machtanspruch.
Und neuerlich forderte diese Teilhabe an einem Großreich ungeheure Opfer von unserem Land und seiner Bevölkerung. Millionen Tote hatte das Habsburgerreich schon im Ersten Weltkrieg zu beklagen, hunderttausende waren es im Zweiten Weltkrieg, wobei das Land auch großräumige Zerstörungen durch die Kriegsereignisse, insbesondere den Bombenkrieg zu verzeichnen hatte.
Nach 1945 hatte Österreich vom Machtanspruch des Erzhauses und von großdeutschen Träumen endgültig genug. Der Staat, den keiner wollte, wie die Republik in der Zwischenkriegszeit allenthalben gesehen wurde, sollte sich nach den leidvollen ersten Nachkriegsjahren und der Besatzungszeit zur „Insel der Seligen“ entwickeln. Mit dem einsetzenden Wirtschaftswunder und der immerwährenden Neutralität als politisches Gesamtkunstwerk in Zeiten des Kalten Krieges zwischen den beiden Supermächten entwickelten die Österreicher tatsächlich so etwas wie eine neue Identität: Klein aber fein, ein wenig opportunistisch, sich neutral aus allen Konflikten heraushaltend, mit einem prosperierenden Sozialstaat, in dem es allen Gesellschaftsschichten einigermaßen gut gehen sollte.
Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und des real existierenden Sozialismus sowjetischer Prägung eröffnete sich für das östliche Mittel­europa die Chance, an der europäischen Integration teilzuhaben. Und davor hatte auch Österreich seine neutrale Position des Abseitsstehens de facto aufgegeben und war EU-Mitglied geworden. Womit wiederum das historisch für die Österreicher bestens bekannte Problem der Teilhabe an Großmächten beginnen sollte. Nun sollten nicht mehr primär die eigentlichen österreichischen Interessen, sondern echte oder vermeintliche europäische Bedürfnisse die Politik bestimmen. Und so wie im gegenwärtigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat das nur mehr äußerlich neutrale Österreich europäische Positionen, die nur allzu oft jene der westlichen Vormacht USA sind, mitzutragen.
Die Insel der Seligen ist somit zur EU-Provinz geworden und die Segnungen der Kleinstaaterei, die wir in der Geschichte der Zweiten Republik über lange Jahre genießen konnten, lösen sich nach und nach auf. Wir sind wieder Teil eines Großreichs, wobei wir allerdings nicht mehr so wie in der Habsburger Zeit das Zentrum desselben sind, sondern nur mehr tiefste Provinz.

Nachrichtenaus dem Sommerloch

Normalerweise sind die Sommermonate für die Politik so etwas wie eine Saure-Gurken-Zeit. Parlamentsferien, die Politiker im Urlaub und das Wahlvolk überdrüssig der vielen negativen politischen Meldungen. Die Medien befassen sich mehrheitlich mit der Hitzewelle, den Verkehrsstaus und touristischen Problemen. Die Politik befindet sich eben im Sommerloch.
Normalerweise! In diesem Sommer allerdings ist es anders. Der über kurz oder lang ins Haus stehende Nationalratswahlkampf sendet bereits seine Vorboten aus.
Die politischen Parteien des Landes und deren Vorsitzende versuchen sich bereits zu positionieren und die Wahlkampfstrategen lassen die Bürger bereits erahnen, was in inhaltlicher Hinsicht auf sie zukommt, beziehungsweise welche Schmutzkübel demnächst ausgegossen werden.
Was die beiden Regierungsparteien, also ÖVP und Grüne betrifft, so weiß man in ihren Reihen wohl, dass die bisherige koalitionäre Zusammenarbeit bald Geschichte sein wird. Das türkis–grüne Projekt sei gescheitert, kann man dieser Tage in einem Leitartikel eines Mainstream-Mediums nachlesen. Und tatsächlich werfen sich die ÖVP- und Grünen-Regierungsmitglieder nur mehr Knüppel zwischen die Füße, blockieren einander und machen die Projekte der jeweilig anderen Seite schlecht. Zwar wollen insbesondere die linkslinken Grünen noch das eine oder andere ihrer Projekte durchbringen, die ÖVP aber hat offenbar gesehen, dass sie beim Wähler nur punkten kann, wenn sie genau das verhindert. Ein völliger Stillstand charakterisiert also die Arbeit der Bundesregierung bereits ein Jahr vor dem Wahltermin.
Das eigentliche Problem der großen Regierungspartei, der ÖVP also, ist aber nicht der grüne Koalitionspartner, sondern offenbar die immer stärker werdende große Oppositionspartei, also die Freiheitlichen.
Obwohl nahezu alle politischen Beobachter davon ausgehen, dass nach den kommenden Wahlen die Neuauflage einer bürgerlichen Koalition auf Österreich zukommt, scheint die ÖVP ihr Heil in einer Schmutz-
kübelkampagne gegen FPÖ-Chef Kickl zu suchen. Die türkise Strategie läuft darauf hinaus, den sogenannten Normalbürger anzusprechen, wobei man versucht, FPÖ-Chef Kickl als nicht normal zu stigmatisieren.
Ein Versuch allerdings, der sich als untauglich erweist, da die Beispiele – Kickl als Innenminister zu Pferd, Kickl in einer Militärjacke – von den Menschen als durchaus normal und positiv empfunden werden.
Parallel zu dieser Anti-Kickl-Kampagne versucht die Volkspartei allerdings, so wie es vor Jahren bereits Sebastian Kurz gemacht hat, freiheitliche Inhalte und Strategien zu kopieren. Man glaubt offenbar, dass das, was im Jahre 2017 gelang, nämlich mit FPÖ-Inhalten und Projekten die Wähler doch noch für die ÖVP vereinnahmen zu können. Ob die Bürger des Landes allerdings so dumm sind, wie die ÖVP-Strategen meinen, darf bezweifelt werden.
Was schließlich die heimische Sozialdemokratie betrifft, so scheint sie aus den Turbulenzen rund um die Wahl des neuen Vorsitzenden nicht wirklich heraus zu kommen. Die sogenannte „Come-back-Tour“ von Andreas Babler scheint ein ganz realer Flop zu werden. Die politischen Forderungen des fundamentalistischen Marxisten Babler stoßen nämlich auf zunehmendem Widerstand aus den Bundesländern und aus der Parteibasis. Die Einführung von Vermögensteuern, einer 100-kmh-Grenze auf den Autobahnen und der 32-Stunden-Woche mögen zwar für Linke verlockend sein, sie erweisen sich allerdings bei näherer Betrachtung als unrealistisch. Und vor allem sind diese Forderungen auch beim weitgehend konservativen Wählervolk der SPÖ eher unpopulär.
Insgesamt dürften die Österreicher den Eindruck haben, dass die Politik nicht in der Lage ist, die multiplen Krisen unserer Tage zu lösen.
Die Inflation bleibt weiter überaus hoch im Lande, die Energiekrise ist trotz kurzfristiger Verbilligung längst nicht gelöst, und der verhängnisvolle Krieg in der Ukraine geht weiter und die Russland-Sanktionen spitzen die wirtschaftlichen Probleme weiterhin zu.
Die Einschränkungen der Bürgerfreiheit während der Coronakrise sind längst nicht vergessen und lassen Schlimmes erahnen im Hinblick auf die medial so hochgespielte Klimakrise. Viele Menschen im Lande fürchten, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung dieser Klimakrise erneut Freiheitsbeschränkungen auf sie zukommen.
All das dürfte dazu führen, dass die Kickl-FPÖ ihr Umfragehoch bis zum kommenden Wahltag durchtragen könnte. Die Bürger des Landes scheinen einen Systemwechsel und eine mögliche Problemlösung nur mehr den Freiheitlichen zuzutrauen. Ob und wie eine freiheitliche Regierungsbildung möglich sein wird, bleibt wohl die spannendste Frage der nächsten Monate. Eine Frage, die sich eben bereits jetzt während des diesjährigen Sommerlochs stellt.

Zivilschutz und Integration

Die extremen Wettersituationen haben dramatisch zugenommen und damit auch die darauffolgenden Naturkatastrophen. Eine Folge des Klimawandels, keine Frage! Diskutiert werden könnte allenfalls, wie weit dieser vom Menschen verursacht wird oder doch von Faktoren, die wir nicht beeinflussen können, wie etwa den Aktivitäten der Sonne.
Aber darum geht’s eigentlich nicht. Gehen tut‘s darum, was wir dagegen tun können. Notwendig ist zweifellos eine aktive Umweltschutzpolitik! Und natürlich eine Optimierung des Zivilschutzes, um die Folgen der Naturkatastrophen bekämpfen zu können.
Und da leisten hierzulande neben den professionellen Blaulichtorganisationen und dem Bundesheer die diversen Freiwilligen-Organisationen, insbesondere die Feuerwehr, hervorragende Arbeit. Zehntausende unbezahlte Arbeitsstunden gehen da in die Hilfe vor Ort, in Einsätze gegen Hochwasser, Sturmschäden, Brände und dergleichen. Und diese Freiwilligen-
organisationen sind – und das haben wir gerade in den letzten Tagen in Kärnten und der Steiermark und im Burgenland sehen müssen – irgendwann am Ende ihrer Kräfte. Verstärkung wäre also nötig!
Und da stellt sich dann die Frage, ob man nicht jene, die von den staatlichen Sozialleistungen leben, zu gemeinnützigen Arbeiten und Hilfseinsätzen verpflichten könnte. Konkret betrifft dies Langzeitarbeitslose, aber auch jene Menschen – und das sind bekanntlich indessen hunderttausende – die bei uns im Lande Schutz vor Verfolgung, also Asyl suchen. Gerade Letztere könnten damit ihre Integrationswilligkeit und Dankbarkeit gegenüber ihrem Gastland beweisen.
Der Bundeskanzler hat zwar dieser Tage in einem Interview mit Servus TV erklärt, auch er sei der Meinung, dass diese Menschen unserem Land etwas zurückgeben könnten, wo sie doch so viel von ihm bekommen. Aber die Sache sei mit dem gegenwärtigen Koalitionspartner, also mit den Grünen, nicht zu machen.
Natürlich will in Österreich niemand Zwangsarbeit, gleich für welche Bevölkerungsgruppe. So etwas aber wie eine soziale Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen haben wir alle: Der normale Bürger ist verpflichtet, seine Steuern zu zahlen, die jungen Männer sind verpflichtet, ihren Präsenzdienst zu leisten, alle Kinder haben der Schulpflicht zu genügen.
Warum sollten also Asylwerber und Migranten, die hierzulande eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Asylstatus haben und die Grundsicherung beziehen, nicht auch verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit zu leisten?
Die Feuerwehr bei ihren gegenwärtigen Einsätzen gegen das Hochwasser, die Bergrettung nach Lawinenunglücken im Winter und alle anderen Freiwilligen-Organisationen wären heilfroh, wenn sie auf eine große Anzahl von Hilfskräften zurückgreifen könnten. Und diese Menschen, die als Migranten ins Land gekommen sind, könnten damit ihre Integrationswilligkeit beweisen und die Bereitschaft, für die Gesellschaft, deren Hilfe sie beanspruchen, auch eine Gegenleistung zu erbringen.
Eine freiwillige Verpflichtung der im Lande lebenden Migranten, sich am Zivilschutz zu beteiligen, wäre ein äußerst begrüßenswerter Beitrag zur Integration.

Alles, was rechts ist …

Über politische Gesäß­geographie und dogmengeschichtliche ­Verortung

Das politische und ideologische Koordinatensystem ist in den letzten Jahrzehnten auch im deutschen Kulturkreis so weit nach links gerückt, dass all das, was früher zur bürgerlichen Mitte gehört hat, bereits als rechts, wenn nicht als rechtsextrem gilt. So werden traditionelle Tugenden wie Patriotismus und Familiensinn, die Wertschätzung des eigenen Volkes und der eigenen Kultur, wie auch die der eigenen Blutsverwandten heute als archaisch, ewiggestrig, reaktionär und natürlich auch als rechtsextrem stigmatisiert.
All dies wurde in früheren Zeiten als konservativ und allenfalls der politischen Mitte zugehörig gesehen. Als extrem erachtete man allenfalls politische Ideologien, die die Demokratie als solche ablehnten und Gewalt als politisches Mittel akzeptierten. Und dies galt für Rechtsextremismus genauso wie für Linksextremismus.
Nachdem sich nunmehr insgesamt in der westlichen Welt und damit auch in Österreich die Political Correctness als eine Art Zivilreligion mehr weniger durchgesetzt hat – auch im Bereich von Mainstream-Parteien und Medien, die nicht als dezidiert links gelten – ist dies grundlegend anders geworden. Extremismus von links, wie er sich aktuell etwa bei den sogenannten Klimaklebern äußert, wird als idealistische Jugendbewegung interpretiert und islamistischen Extremismus wagt man aus Gründen des Rassismusverdachts kaum anzusprechen.
Dafür wird das Phantom eines kaum vorhandenen oder allenfalls in zu vernachlässigenden gesellschaftlichen Restbeständen existierenden Rechtsextremismus medial und parteitaktisch hochgespielt. Wenn sich hierzulande irgendwo proletoide Motorrad-Gangs und Waffennarren zusammentun, wenn irgendwelche Spinner aus dem politischen Narrensaum sich als „Reichsbürger“ bezeichnen, oder wenn eine Handvoll jugendlicher Aktivisten patriotische NGO spielen, wird das in den etablierten Medien und von der etablierten Politik als gigantische Gefahr für die Republik und für die Gesellschaft hochstilisiert. Dies natürlich allein zum Zwecke, um der gefährlich stark gewordenen freiheitlichen Opposition des Herbert Kickl zu schaden.
Dementsprechend wird eine Organisation wie das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Wiederstands mit der Erstellung des staatlichen Rechtsextremismusberichts beauftragt. Dieses DÖW ist eine Organisation, die ihre Existenzberechtigung allein der mit Gewalt herbeigeredeten Existenz eines solchen Rechtsextremismus verdankt. Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus ist zum einen nahezu hundert Jahre her und zum anderen wissenschaftlich bestens dokumentiert.
Dazu bedürfte es keiner aus Steuergeldern hoch subventionierten privaten Organisationen wie diesem Dokumentationsarchiv. Nachdem aber nunmehr der ÖVP-Innenminister Karner dieses mit der Erstellung des Berichts beauftragt hat, wird wohl nahtlos an die unselige Tradition des seinerzeitigen Handbuchs des Rechtsextremismus angeknüpft, welches bereits die Haider-FPÖ in den 80er Jahren erfolgreich bekämpft hatte. Und entsprechende Berichte des Innenministeriums über den Linksextremismus und den islamistischen Extremismus wird es wohl nicht geben.
Im gesamtgesellschaftlichen Verständnis, wie es von den Mainstream-Medien definiert wird, ist es heute also überaus schwierig, sich als vernünftig und sozialadäquat rechts zu verorten. Rechts wird eben mit rechtsextrem gleichgesetzt und – wie bereits ausgeführt – auf die herkömmlichen bürgerlichen Tugenden angewendet. Die linke Dominanz im Bereich der Definition der politischen Begriffe führt dazu, dass die traditionell gewachsene politische Rechte sich zunehmend an den extremen Rand gedrängt sieht. Der alte marxistische Leitsatz, wonach derjenige, der die Begriffe beherrscht, auch die Inhalte in der Hand hat, bewahrheitet sich also auch diesbezüglich.
Um also im 21. Jahrhundert zu definieren, was politisch rechts ist und nicht blöd, also der pragmatischen politischen Vernunft entsprechend, bedarf also des Muts und der intensiven intellektuellen Mühe, um stigmatisierte Begriffe zu entstauben und mit neuen Inhalten zu füllen. Was heißt Volk in Zeiten der Massenmigration? Was heißt Vaterland im Zeitalter multinationaler Staatlichkeit? Was bedeutet Familie in einer Gesellschaft der Patchwork-Beziehungen und der „queeren“ Ideologie? Und wie verhält es sich mit den angeblich faschistoiden Sekundärtugend des Fleißes, der Pünktlichkeit, der Sauberkeit, des Anstands und des Gemeinsinns? Haben diese in einer hedonistischen und fragmentierten Gesellschaft überhaupt noch eine Existenzberechtigung?
Mit der herkömmlichen politischen Gesäßgeographie, die auf die Tage der Französischen Revolution zurückgeht – wer im Parlament rechts vom König saß, war reaktionär und wer links davon saß, progressiv – lassen sich diese Fragen heute nicht mehr beantworten. Das steht fest. Aber auch jene Versuche, die es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gab, die Links-Rechts-Teilung als obsolet zu erklären, fruchteten nichts. Im Gegenteil, die Linke definiert sich nicht zuletzt durch den von ihr propagierten „Kampf gegen Rechts”. Und die Rechte scheint unter dem politisch korrekt stigmatisierenden Begriff „Rechtspopulismus“ gerade dabei zu sein, quer durch Europa dominant zu werden.
Nachdem der Egalitarismus, der konstitutiv für die Linke war, in der Epoche der gesellschaftlichen Fragmentierung, der multinationalen Konflikt- und Ghetto-Gesellschaft und der explosiv zunehmenden Friktionen zwischen Völkern, Kulturen und Religionen ausgedient hat, könnten genuin rechte Gesellschaftsmodelle wieder die Oberhand gewinnen. Dazu bedürfte es aber parallel zur populistischen Stimmenmaximierung konservativer, rechtsliberaler und nationaler Parteien auch der intellektuellen Auseinandersetzung tradierter rechter Ideologien mit den Gegebenheiten unserer Zeit. Das Gebot der Stunde für die politische Rechte wäre also nicht die Bildung von Wehrsportgruppen, sondern jener von Denksportgruppen.
Zu diskutieren wäre primär die Frage, ob herkömmliche nationale Politik noch möglich ist, da sich – zumindest im europäischen Bereich – Völker im traditionellen Sinne auflösen, beziehungsweise bereits aufgelöst haben. Wenn im europäischen Bereich politische Nationen früher bestrebt waren, ethnisch und kulturell einigermaßen homogene Volkskörper zu beherbergen, ist die heutige Wohnbevölkerung in ziemlich allen mittel- und westeuropäischen Staaten höchst inhomogen, fragmentiert und im Grunde eine Art Multikonflikt- und Ghetto-Gesellschaft mit latenter Bürgerkriegsatmosphäre.
Nationale Solidarität und nationale Identität lassen sich also kaum mehr an der Staatsbürgerschaft festmachen. Eher muss es eine Politik des Tribalismus sein, mittels der man gegenüber der eigenen Gemeinschaft solidarisch ist.
Tribalismus im Sinne einer Gemeinschaftspolitik, die das Eigene, gewissermaßen also nur den eigenen Tribus, Stamm, ethnisch-kulturell, sozial und ökonomisch unabhängig von der staatlichen Organisation definiert.
Gerade das Projekt ZurZeit hat sich immer als so etwas wie eine Denksportgruppe verstanden. Über ein Vierteljahrhundert mit tausenden Ausgaben in denen jeweils 30 und mehr Autoren die Zeitläufte und die Probleme unseres Landes, aber auch der Menschheit vom rechts betrachteten, bilden diese Denksportgruppe. Eine Denksportgruppe, in der alles Platz hat, was rechts ist und nicht blöd …

Das dritte Rom

Über das Rätsel Russland

Wir Mitteleuropäer, also im wesentlichen wir Deutschen, haben eine merkwürdige Wahrnehmung unseres großen östlichen Nachbarn. Russ­land, dieser größte Flächenstaat der Erde, dieses größte europäische Volk, ist für uns Trauma und ebenso Faszinosum. Gegenwärtig ist es uns – zumindest dem politisch-medialen Mainstream – tatsächlich ein Horror. Russland, personifiziert im Kreml-Autokraten Wladimir Putin ist der militärische Aggressor, jene brutale menschenverachtende Kraft, die den Frieden in Europa zerstört, jene Macht, die es einzudämmen, wenn nicht gar zu vernichten gilt.
Zwar mögen nicht alle Menschen im deutschen Sprachraum so denken, vielleicht sogar nur eine Minderheit. Dennoch wird Russland in unseren Tagen wieder zum Feindbild. Milliarden europäischer und auch deutscher und österreichischer Steuergelder werden von den politischen Verantwortungsträger in die Bekämpfung dieses Russlands investiert. In den Medien ist Russland der Schuldige an allen in diesem Zusammenhang kolportierten Kriegsverbrechen und allein schon eine differenzierte Betrachtung des gegenwärtigen militärischen Konflikt in der Ukraine gilt als Sünde wider die europäischen Werte. Und de facto befindet sich die Europäische Union und damit auch das neutrale Österreich in einer Art hybriden Kriegszustand mit Russland.
Diese negative Sicht auf Russland war im historischen Ablauf keineswegs die Regel. Noch vor zwei Jahrzehnten etwa galt Russland mit dem neuen Präsidenten Putin als Hoffnungsfaktor, als möglicher Partner für Europa, als ein Land, das die Demokratisierung vorantrieb und als Partner für ökonomische, aber auch geopolitische Zukunftsprojekte.
Und auch zuvor in den Jahrzehnten der Sowjet­union war das Land zumindest für die marxistische Linke so etwas wie ein Hoffnungsland. Dass etwa der spätere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als Jungsozialist bei einem Moskaubesuch den Boden geküsst hatte, mag ein Scherz gewesen sein, mit Sicherheit aber war es eine Anspielung auf die vergangene Sowjet-Romantisierung, die es in linken Kreisen seit der Oktober-Revolution auch gegeben hatte.
Nach dem Fall Konstantinopels nach der Eroberung durch die Osmanen wurde Moskau, also Russ­land, zum „dritten Rom“ hochstilisiert. Nun, als Zentrum der Orthodoxie, wurde daraus eine Staatstheorie, die den Machtanspruch Russlands untermauern sollte. Ursprünglich war das Konzept des dritten Roms wohl eher apokalyptisch zu verstehen und nicht so sehr imperial. Gewissermaßen Russland als der letzte Rest der einstmals großen christlichen Zivilisation, in der überall die Häresie Einzug gehalten hat. Eine Vorstellung, die sich gegenwärtig wohl auch in Putins Russland wieder findet, wo man im Gegensatz zur westlichen Dekadenz, welche man der Europäischen Union und den USA nachsagt, noch die wahren Werte des Christentums, des Patriotismus und des Familiensinns vertritt.
In Russland selbst gab es in der Zarenzeit und gibt es heute unter Putin wieder jenes Verständnis der russischen Geschichte, die diese als fortlaufenden Teil der Heilsgeschichte versteht. Gegenwärtig ist die orthodoxe Kirche wieder die Dienerin der russischen Staatsideologie. Diese ist tief mit der russischen Herrschaftspsychologie verbunden, wobei sogar in der Zeit des Sowjet-Kommunismus orthodoxe Herrschaftsmerkmale feststellbar waren.
Überspitzt könnte man sogar sagen, dass der Kommunismus russischer Prägung nur eine in das Profan-weltliche verwandelte irdische Ideologie der russischen Orthodoxie war. Die messianische Heilserwartung, die sich in der Ideologie vom dritten Rom manifestierte, entspricht demnach dem weltlichen Befreiungsgedanken der kommunistischen Ideologie, wie sie in der Sowjetunion im real existierenden Sozialismus bestanden hat. So wie das „letzte Rom“ für die Christenheit allein im Besitz der ultimativen absoluten Wahrheit sein sollte, so war der totalitäre Anspruch des Sowjetkommunismus auf das alleinige Monopol in Sachen der kommunistischen Ideologie unumstößlich. Und dieses Bewusstsein, gewissermaßen auserwählt zu sein, ist im heutigen Russland, das unter Wladimir Putin Krieg gegen den dekadenten Westen führt, wieder die Legitimation für den Machtanspruch des slawischen Großreichs.
Dabei ist das, was früher in Form des Panslawismus so etwas wie einen äußeren Ring um Russland selbst gespannt hat, dogmengeschichtlich tot. Der Anspruch, als größtes slawisches Volk auch für die anderen „slawischen Brüder“ zu sprechen, wird von jenen nicht mehr anerkannt. Dies erweist sich allein in der Tatsache, dass etwa Polen, Tschechien, die Slowakei und selbst die Ukraine, also samt und sonders Staaten mit slawischer Bevölkerung, heute gegen die russische Dominanz aufgestanden sind. Alle ost- und südosteuropäischen slawischen Völker – mit Ausnahme der Serben vielleicht – haben sich von Russland abgewandt und suchen im Anschluss an EU-Europa Sicherheit gegen russische hegemoniale Ansprüche, wobei sie sogar den Schutzschirm des nordatlantischen Militärbündnisses nützen. Und das wiederum wurde von Putins Russland wohl als massive Bedrohung, gewissermaßen als militärische Einkreisung verstanden.
Diese Abwendung der übrigen slawischen Welt von „Mütterchen Russland“ hängt wohl auch damit zusammen, dass man sich in Moskau von den historisch überkommenen autoritären Traditionen nicht zu trennen vermag. Während sich die slawischen Völker zwischen Balkan und Baltikum der westlichen Demokratie verschrieben haben und damit eben auch Mitglieder der Europäischen Union werden konnten, blieb Russland bis zum heutigen Tag ein autoritäres Staatswesen mit autokratischer Staatsspitze. Von den Tagen der Kiewer Rus–Wikinger, über die Gewaltherrschaft der mongolischen Goldenen Horde, von Iwan dem Schrecklichen bis zum letzten Zaren Nikolaus, von Lenin und Stalin bis hin zu Putin, immer waren es Autokraten, Diktatoren oder gar blutrünstige Gewaltherrscher, die Russland führten.
Und immer war das Land auch von einer gewissen Ambivalenz zwischen der Hinwendung zu Europa einerseits und andererseits einer gewissermaßen asiatischen Mentalität geprägt. Peter der Große etwa wollte das Land verwestlichen und nach Europa hin öffnen. Vom jungen Putin glaubte man dies auch. Doch in unseren Tagen erscheint er – zumindest in den westlichen Medien – wieder eher wie Iwan der Schreckliche oder Dschingis Khan.
Auch scheint es ein spezifisch russisches Phänomen zu sein, dass es neben Reformern und Aufklärern, die Russland eben immer wieder europäisieren wollen, so etwas wie mystische und irrationale Figuren gibt.
Gestalten wie Rasputin und Seinesgleichen, aber auch Warlords wie Prigoschin sind für den modernen Westeuropäer schwer zu verstehen. Neben den jeweiligen Alleinherrschern im Kreml und den Kirchenfürsten der Orthodoxie sind es aber sie, die die russische Geschichte prägen.
Was den gegenwärtigen Kreml-Herrn, also Wladimir Putin, betrifft, so scheint sein Denken tief in diesen, uns heute irrational erscheinenden Traditionen der russischen Geschichte verankert zu sein. Ein gewisser Auserwähltheitsglauben, wie er in der Ideologie vom „dritten Rom“ manifest ist, und völkischer Nationalismus, gepaart mit großrussischem Imperialismus und einem autoritären Staatsverständnis sind beim gegenwärtigen russischen Staatspräsidenten unübersehbar. Ob er sich damit behaupten kann, ob Russland in diesen Traditionen künftig seinen Großmachtanspruch wieder erlangen, beziehungsweise bewahren wird können, ist ungewiss.
Für das übrige Europa steht allerdings fest, dass es ohne Russland weltpolitisch zur Rolle des Trittbrettfahrers an der Seite der US-Amerikaner verdammt ist. Nur in einer konstruktiven Partnerschaft mit Russland und dem russischen Volk hätte die Europäische Union, an deren Spitze Deutschland, die Chance gehabt, zu einem Global Player für das 21. Jahrhundert zu werden. Diese Perspektive allerdings ist nun durch den Ukraine Krieg in weite Ferne gerückt.

Schein-Schutzschild

Klingt ja wunderbar: Österreich soll also unter den Schutzschild modernster Luftabwehrsysteme kommen und fürderhin gegen alle Gefahren durch Raketenbeschuss, Drohnen oder dergleichen Attacken aus der Luft gefeit sein. „Sky Shield“, also „Himmelsschild“, nennt sich dieses System, das die heimische Verteidigungsministerin nunmehr im Verein mit einer Reihe anderer europäischer Staaten für unser Land anschaffen will.
Blöd nur, dass eben diese anderen Staaten samt und sonders NATO-Mitglieder sind und dass somit das Kommando über dieses Luft-Abwehrsystem zwangsläufig beim atlantischen Militärbündnis liegen wird und wohl kaum beim heimischen Verteidigungsministerium.
Nachdem die freiheitliche Opposition nun dagegen Sturm läuft, weil sie darin eine Gefährdung unserer Neutralität sieht, sind die Verharmloser des Vorgangs in den Medien aktiv geworden. Da tritt unser aristokratischer Außenminister im ORF auf und erklärt treuherzig, dass das Ganze bloß eine Schutzmaßnahme sei und mit der Neutralität nicht das Geringste zu tun hätte. Und irgendein Militärexperte erklärt im Staatsfunk, dass „Sky Shield“ eigentlich nur eine Einkaufsplattform sei, damit Österreich modernstes Gerät möglichst billig erhalte. So etwas wie ein militärtechnischer Sparverein also. Warum wir die amerikanischen Patriot-Raketen nicht selbst als neutraler Staat alleine kaufen können, erklärte er uns nicht. Gemäß dieser Logik müssten wir ja alle Anschaffungen von militärischem Gerät im Verein mit NATO-Staaten tätigen. Und weiter erklären die Befürworter des Projekts, dass wir ohnedies seit langem gemeinsam mit der NATO in der „Partnerschaft für den Frieden“ seien und dass die österreichische Neutralität durch die EU-Mitgliedschaft und die damit verbundene Beistandspflicht längst relativ zu sehen sei.
Einzig die freiheitliche Opposition sieht darin einen weiteren Schritt zur Aushöhlung der österreichischen Neutralität und zur Annäherung an das nordatlantische Militärbündnis. Einen Vorgang also, der nur scheinbar dem Schutz unseres Landes dient, sondern vielmehr massive Gefährdungen mit sich bringt. Damit könnte man nämlich sehr wohl in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden, den die NATO ganz offensichtlich anstrebe.
Und bei näherer Überlegung muss man das Ganze tatsächlich kritisch sehen. Nicht nur aus völkerrechtlichen und neutralitätspolitischen Überlegungen, sondern aus ganz realen militärischen Gründen. Gegen welchen potentiellen militärischen Angriff aus der Luft sollte und könnte „Sky Shield“ nämlich schützen? Wohl nur gegen einen aus Russland kommenden, wie wir ihn gegenwärtig im Ukraine-Krieg nahezu täglich erleben. Und wenn Österreich eine gemeinsame Luftabwehr mit NATO-Staaten in Anspruch nimmt, wird ein solcher Angriff Österreich mit Sicherheit nicht aussparen. Wohl aber würde man ein neutrales Land, wie die Schweiz und wie es Österreich sein sollte, solchen Luftangriffen nicht so ohne weiteres aussetzen.
„Sky Shield“ wäre also nur ein scheinbarer Schutzschild, da er uns kaum von Luftangriffen bewahren würde, sondern diese vielmehr erst anziehen könnte. Und dass eine konkrete militärische und waffentechnische Zusammenarbeit mit der NATO mit unserer Neutralität kaum vereinbar sein dürfte, steht wohl außer Zweifel.
Mit Spannung dürfen wir die diesbezügliche Entscheidung der Schweiz erwarten. Wetten wir, dass sie nicht mitmachen wird, sondern sich mit eigenem Geld ein eigenes System zur Luftabwehr anschaffen wird, das auch dem eigenen Kommando untersteht. Und das sollte auch Österreich tun!

Gebildete Menschen oder intelligente Maschinen

Der „homo sapiens sapiens“ ist in genetischer Hinsicht vor der biologischen Evolution seit der Jungsteinzeit derselbe. Die kulturelle Evolution allerdings, die er durchgemacht hat und die von ihm gestaltete globale Umwelt, Naturlandschaft und Kulturlandschaft haben gewaltige Veränderungen erfahren. Im Alltagsleben der einfachen Menschen hat sich, was Ernährung, Behausung und Arbeitsalltag betrifft, in den 10.000 Jahren von der Jungsteinzeit bis in die Fünfzigerjahre des 20. Jahrhunderts weniger geändert als in den Jahrzehnten seitdem. Seit dem Beginn der Industrialisierung im 18. und 19. Jahrhundert dreht sich das Rad der technologischen Entwicklung immer rascher. Und die elektronische Revolution, die Digitalisierung, die in den letzten drei, vier Jahrzehnten stattgefunden hat, eröffnete der Menschheit ungeahnte Möglichkeiten. Und diese gipfelt derzeit in der sogenannten „künstlichen Intelligenz“, die uns durch Algorithmen und hochkomplizierte Rechenvorgänge vor die Frage stellt, ob der Mensch der Maschine noch überlegen ist, oder ob diese längst eine Gefahr für seine Selbstbestimmung darstellt.
In der Entwicklung der letzten Jahrzehnte haben die verschiedenen elektronischen Assistenzsysteme, etwa das Handtelefon, den Menschen viel Arbeit abgenommen. Ein Smartphone ist heute ein Klein-Computer und ein Arbeitsgerät für Aufgaben, für die man früher ein Büro mit Sekretariat benötigt hat. Mit diesem Smartphone kann man heute während einer kurzen Autofahrt Arbeitsvorgänge bewältigen, Kontakte aufnehmen, Verhandlungen führen und Projekte entwickeln, für die es früher eine Reihe von Mitarbeitern und die Leistung von Wochen ganzer Büroeinheiten benötigt hat. Und gleichzeitig hat dieses Smartphone als Hilfsmittel seinem Benutzer intellektuelle Leistung abgenommen, sie aber damit auch gewissermaßen zerstört. Ein Beispiel dafür ist, dass jeder von uns früher dutzende, wenn nicht hunderte Telefonnummern von Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen im Kopf hatte, während er nunmehr auf den Datenspeicher seines Handys angewiesen ist. Und wenn man früher europaweit, wenn nicht gar weltweit ohne große Probleme mittels Landkarte navigierte, ist jeder Reisende im Auto heute von seinem GPS abhängig, wobei er in vielen Fällen kaum mehr weiß, wo er sich eigentlich aufhält. Künstliche Intelligenz, in ihren verschiedensten Ausformungen, vermag angeblich noch weit komplexere intellektuelle Leistungen, die bisher den Menschen vorbehalten waren, zu erbringen. Da können Aufsätze geschrieben, Gemälde geschaffen, und Musikstücke komponiert werden. Da kann man angeblich akademische Arbeiten produzieren lassen und hochkomplizierte ökonomische Berechnungen erstellen. Und möglicherweise kann man mittels solcher Künstlichen Intelligenz auch politische Entscheidungen von größter Tragweite treffen lassen, ohne dass die betroffenen Menschen noch Einfluss darauf zu nehmen vermögen.
So scheint es keineswegs nur eine Dystopie zu sein, wenn man die Frage aufwirft, ob die Weltherrschaft künftig nicht dieser künstlichen Intelligenz gehören wird. Der Mensch mit seiner Hinfälligkeit und seiner Unvollkommenheit, mit seinem lückenhaften Wissen und seinen unberechenbaren Emotionen wäre – so heißt es von den Verfechtern dieser Theorie – der Künstlichen Intelligenz schlicht und einfach unterlegen. Das einzige, was dafür spricht, dass der Mensch auch der höchst entwickelten digitalen Maschinen-Intelligenz überlegen bleibt und dass er letztlich auch die Kontrolle und die Herrschaft über diese behalten wird, sind aber genau seine Emotionen, ist das, was man Bildung, auch „Herzensbildung“ nennt, ist sein Humor, ist sein Streben nach Erkenntnis und seine spirituelle Ausrichtung, die Frage nach dem Sinn des Lebens und die Suche nach Gott. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Mensch, oder zumindest jene Menschen, die so etwas wie einen intellektuellen Anspruch erheben, tatsächlich nach Bildung streben. Bildung in einem umfassenden Sinne, der sich nicht mit bloßem Faktenwissen begnügt, sondern nach Zusammenhängen, Hintergründen und dem tieferen Wesen von Erscheinungen und Entwicklungen sucht.
Bildung aber auch, die das schlechthin Menschliche, Zuneigung, Liebe, Verständnis und Mitleid einbezieht. Alles Emotionen, zu denen eine Maschine niemals fähig sein wird. Künstliche Intelligenz mag in der Lage sein, Goethes „Erlkönig“ Wort für Wort zu rezitieren, ob sie aber die Gefühle eines Vaters für sein sterbendes Kind nachzuempfinden vermag, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Auch vermag Künstliche Intelligenz möglicherweise nach den Gesetzen der Kompositionslehre Töne so aneinander zu reihen, dass tatsächlich ein Musikstück zustande kommt. Ob sie aber in der Lage ist, Schillers „Ode an die Freude“ so zu vertonen, wie dies Ludwig van Beethoven getan hat und ob sie mit ihrer Tonsetzung das an Empfindungen auszulösen vermag, die wir beim Hören dieser Beethoven-Komposition haben, darf ebenso bezweifelt werden. Dazu bedarf es aber auch eines Bildungskanons, der den Ansprüchen einer humanistischen Bildung, einer Herzensbildung im besten Sinne des Wortes und der kulturellen Identität des jeweiligen Kulturkreises gerecht wird. Mit den allzu zeitgeistigen Modeerscheinungen der letzten Jahrzehnte, die diesen Bildungskanon, wie er im deutschsprachigen Mitteleuropa über Generationen entstanden ist, weitgehend zerstört haben, wird dieser Anspruch nicht erreicht werden können. „Cancel Culture“ und „Wokeness“ etwa sind politisch korrekte Erscheinungen, die dem abendländischen Streben nach Erkenntnis und nach Transzendenz und unserem traditionellen Bildungskanon fundamental widersprechen. Es wird vielmehr jener Anspruch sein, der sich aus den Traditionen der griechischen Philosophie, des römischen Rechts, des germanischen Freiheitsstrebens, der christlichen Theologie, des Humanismus, der Aufklärung und des deutschen Idealismus ergibt, der die Basis und die Dimension einer solchen Bildung darstellt.
Der gebildete Mensch mit seinem Streben nach dem Edlen, Guten und Schönen, mit seiner faustischen Erkenntnissuche und der transzendentalen Hinwendung zu Gott wird also der höchst entwickelten Maschine und der größten künstlichen Intelligenz überlegen bleiben. Das steht außer Frage!

Rote Bürger-Belästigung

Über mangelnde Medien-Präsenz kann sich die heimische Sozialdemokratie bei Gott nicht beklagen. Über Wochen und Monate hat sie zuletzt mit ihrem Führungs- und Richtungsstreit die Österreicher belästigt. Auf Druck des burgenländischen Quertreibers hat man nun die erste Frau an der Parteispitze ziemlich kläglich entsorgt. Die Mitgliederbefragung hat allerdings eine Dreiteilung der SPÖ ergeben: Ein Drittel hat für Pamela Rendi-Wagner gestimmt, ein Drittel für Doskozil und ein Drittel für den neuen ultralinken Herausforderer Andreas Babler. Die scheidende Parteivorsitzende stand für den linksliberalen Schickeria-Flügel der SPÖ. Doskozil steht für den linkspopulistischen Bereich und Babler eben für den linksradikalen. Und nun, da der Burgenländer auf dem Sonderparteitag zuerst knapp gewonnen hat, um dann selbst durch Babler ersetzt zu werden, ist der Richtungsstreit längst nicht entschieden. Da kommt nämlich ein Faktor ins Spiel, der außerhalb der Sozialdemokratie steht: die Kommunisten nämlich.
Deren Erfolg in der zweitgrößten Stadt Österreichs, in Graz, und ihr jüngster Wahlerfolg in Salzburg haben nunmehr laut Umfragen dazu geführt, dass sie mutmaßlich auch in den nächsten Nationalrat einziehen werden. Und damit gibt es drei Linksparteien im Lande: die alte Tante SPÖ, die nunmehr vom Traiskircher Bürgermeister geführt wird, die schickeria-linken Grünen und eben die linksradikalen Kommunisten. Alle politischen Analysen aber und auch alle Umfragen zeigen, dass diese drei Linksparteien gemeinsam niemals über 50 Prozent der Wählerstimmen kommen und gegenwärtig etwa ein Wählerpotenzial von 35 Prozent der Österreicher für sich vereinnahmen können.
Und damit sind wir bei der zentralen taktischen Ansage Doskozils unmittelbar nach seiner Wahl, die von Babler sicherlich fortgesetzt werden wird: Er hat jeder Regierungskoalition mit den Freiheitlichen, aber auch mit der Volkspartei eine Absage erteilt. Er stünde also nur für eine Links-Koalition aus SPÖ, der Grünen und der NEOS zur Verfügung, eine Koalition, von der es höchst unwahrscheinlich ist, dass sie nach den nächsten Wahlen auch nur annähernd auf eine Mehrheit käme.
Andererseits treibt dieser Kurs der SPÖ die Volkspartei gewissermaßen in die Arme der Freiheitlichen. Und auch für die FPÖ scheint es so kaum eine andere Variante zu geben als eine Koalition mit der ÖVP. Nachdem eine schwarz–blaue Koalition in Oberösterreich seit Jahren klaglos funktioniert, nach dem Koalitionspakt zwischen Mikl-Leitner und Landbauer in Sankt Pölten und nunmehr nach der Regierungsbildung in Salzburg scheint der bundespolitische Weg für die nächste Legislaturperiode klar auf Schwarz–Blau, beziehungsweise auf Blau–Schwarz zu verweisen. Ein gutes Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen aber – so wissen wir seit Ibiza – kann auf politischer Ebene unerwartet und spektakulär vieles passieren, was diese politische Richtungsweisung verhindern oder gar ins Gegenteil verkehren könnte.
Die politischen und medialen Todfeinde der Freiheitlichen werden gegenwärtig zweifellos hektisch an Strategien arbeiten, um diesen Erfolg zu verhindern. Wer weiß, welche, „Einzelfälle“ und welche geheimen Tonband- oder Videomitschnitte noch an die Öffentlichkeit gelangen, um hier vermeintliche blaue Skandale darzustellen.
Und wer weiß, zu welchen Strategien die neue SPÖ-Führung noch greifen wird – Silberstein lässt grüßen –, um den Durchmarsch der Kickl-FPÖ an die politische Spitze zu verhindern. Auf konventionellem Wege wird das kaum gehen. Düstere Aussichten also für den nächsten Wahlkampf, der zweifellos wieder so etwas wie eine Bürgerbelästigung für die Österreicher werden wird.

Die Themen desVorwahlkampfs

Drei Themen sind es, die gegenwärtig den Vorwahlkampf im Lande dominieren. Die Angst-Lust des gesamten Parteienspektrums im Hinblick auf den FPÖ-Chef Herbert Kickl. Dann der Führungszwist in der SPÖ. Und schließlich die gegenseitige Dauerblockade der beiden noch regierenden Koalitionspartner ÖVP und Grüne.
Tatsächlich gerät die Debatte um die Frage, wie hältst du es mit Herbert Kickl, immer mehr ins Zentrum der politisch-medialen Auseinandersetzung. Die Gazetten sind voll mit Analysen über den Wiederaufstieg der Freiheitlichen und psychologisierenden Ferndiagnosen über die Persönlichkeitsstruktur des blauen Parteichefs. Der bereits über lange Monate andauernde Höhenflug der FPÖ in den Umfragen und die Kooperation von Volkspartei und FPÖ in Niederösterreich und Salzburg nähren die Sorge des medialen Mainstreams und des politischen Establishments, dass womöglich tatsächlich eine Kanzlerschaft Kickls im Raum stehen könnte. Und so sehr man auch die Kooperation der beiden bürgerlichen Parteien in den Bundesländern kritisiert, obwohl es dort ja nur um die Absicherung der ÖVP-Dominanz mit freiheitlicher Hilfe geht, so sehr glaubt man sicher sein zu können, dass umgekehrt die Volkspartei den FPÖ-Chef nicht zum Kanzler wählen würde.
Oder etwa doch? Klar ist jedenfalls, dass Kickl nicht so wie im Jahr 2000 Haider vom Anspruch auf die Führung der Bundesregierung zurücktreten würde. Und da würde sich dann die Frage stellen, ob die ÖVP die Kraft und den Willen hätte, die freiheitliche Dominanz in einer gemeinsamen Koalition zu akzeptieren. Das einzige Argument dafür wäre wohl der unbedingte Wunsch der schwarzen Reichshälfte, um jeden Preis in der Regierung und damit an den Futtertrögen der Macht zu verbleiben – und sei es auch als Juniorpartner.
Die zweite Frage, die das Land im Vorwahlkampf bewegt, ist die Führungsdiskussion innerhalb der Sozialdemokratie. Ganz gleich, wer sich nun am Parteitag durchsetzt – zur Zeit der Abfassung dieses Textes war dies noch nicht klar – der Zwist wird deshalb nicht ausgestanden sein. Neben der Frage der Persönlichkeiten geht es aber auch um die inhaltliche und ideologische Weichenstellung innerhalb der traditionsreichen alten Arbeiterpartei. Bleibt die SPÖ unter Rendi-Wagner eine Partei der linksliberalen Schickeria oder wird sie unter Doskozil eine populistische Bewegung oder unter Babler eine Linksaußen-Gruppierung, das ist die Frage.
Fest stehen dürfte allerdings, dass es im linken Lager der Republik künftig eine gewisse Dreiteilung der Kräfte geben wird: einerseits die Sozialdemokratie, die vorwiegend von den Pensionisten gewählt wird, dann die linke Schickimicki-Partie der Grünen und eine sozialradikale KPÖ. Und alle drei gemeinsam haben Wählerpotenzial, das deutlich unter 50 Prozent liegt.
Schließlich ist da als drittes Thema im Vorwahlkampf noch die gegenseitige Blockade der beiden Regierungsparteien. Volkspartei und Grüne stellen längst nicht mehr „das Beste aus zwei Welten“ dar, sondern allenfalls noch die einander hassenden Partner einer Zwangsehe. Während die Grünen in den vergangenen Jahren angesichts der ob der Korruptionsfälle desorientierten ÖVP glauben konnten, in der Regierung alles durchsetzen zu können, hat die Führung der Volkspartei nunmehr ganz offensichtlich umgeschaltet. Demonstrativ konterkariert der Bundeskanzler nun die grüne Klimapolitik und gönnt dem kleinen Koalitionspartner für den Rest der Legislaturperiode offenbar nicht mehr den geringsten politischen Erfolg.
Zusätzlich scheint man in der ÖVP auf das Erfolgsrezept des Jahres 2017 zu setzen. Man kopiert freiheitliche Inhalte, insbesondere eine harte Linie in der Migrationspolitik und hofft solcherart, die Wähler zurück zu bekommen. Tatsächlich gibt es in den Meinungsumfragen Anzeichen für eine zarte Erholung der ÖVP durch diesen neuen Kurs. Dennoch liegt sie nach wie vor deutlich abgeschlagen hinter den Freiheitlichen, womit sich rund um die nächste Nationalratswahl für Nehammer wohl die Gretchenfrage stellen wird: Wie hältst du es mit Herbert Kickl?

Die Tüchtigen werden bestraft

Wenn Solidarität mit den ­Schwachen zur kalten Umverteilung wird

Die Inflation überrollt die westlichen Industriestaaten, zuallererst die Europäische Union und im speziellen Österreich. Aufgrund welcher Ursachen auch immer – sei es die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank oder die Russland-Sanktionen mit den dadurch explodierenden Energiepreisen – wird die Kaufkraft unserer Währung immer geringer.
Die einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung sind durch die massive Teuerung kaum mehr in der Lage, das alltägliche Leben zu finanzieren. Der Mittelstand büßt systematisch Wirtschaftskraft ein. Und die wirklich Reichen müssen gewaltige Vermögensverluste verkraften. Nur die Superreichen schaffen es teilweise, diesem Teufelskreis durch Steuertricks, entsprechende Finanzkonstruktionen und die Flucht in Steueroasen zu entkommen.
Die Politik, allzumal die österreichische, weiß auf diese Entwicklung nicht wirklich zu antworten. Maßnahmen wie sie etwa in Spanien getroffen wurden, wo man durch massive Preisdeckelungen bei Energie, bei Lebensmittel und anderen Bereichen, oder auch durch den Wegfall der Mehrwertsteuer die Inflation bremsen konnte, werden in Österreich bislang abgelehnt.
Auch das Schweizer Beispiel, das es immerhin zustande brachte, die Inflation zumindest auf ein geringes Maß zu drosseln, wird hierzulande kaum berücksichtigt.
Stattdessen setzt die schwarz–grüne Regierungskoalition in Wien auf punktuelle Einmalzahlungen und Hilfen, die den sozial Schwachen und den Geringverdienern ermöglichen sollen, einigermaßen über die Runden zu kommen. Und dies, obwohl die Wirtschaftsexperten einhellig erklären, dass solche Einmalzahlungen die Inflation in keiner Weise bekämpfen, sondern eher anheizen. Die Regierung selbst erhofft sich dadurch allerdings im Hinblick auf kommende Wahlen Popularität und Wählerstimmen.
Mit solchen punktuellen Einmalzahlungen ist jedenfalls den Besserverdienenden, also dem Mittelstand, in keiner Weise geholfen, da man sie schlicht und einfach nicht bekommt. Und wenn doch, stellen sie in der Relation zu den inflationsbedingten Einkommensverlusten keine wirkliche Entlastung dar.
Ein weiterer, insbesondere den Mittelstand betreffender Faktor der Inflation ist es, dass Sparguthaben dadurch dramatisch entwertet werden.
Nachdem Sparzinsen und Veranlagungserlöse mit der Inflation nicht einmal teilweise Schritt halten, ist dadurch auf Dauer ein massiver Vermögensverlust gegeben. Zusammen mit dem Absturz der Aktienmärkte im Vorjahr nach dem Beginn der Energiekrise haben somit mittelständische Veranlagungen Einbußen von etwa einem Drittel ihres Wertes erlitten.
So ist es also der Mittelstand, den zur Zeit die volle Härte der Inflation trifft. Für die sozial Schwachen wird die Teuerung durch Einmalzahlungen ausgeglichen. Und die Superreichen verstehen es, dem Inflationsdruck durch Verlagerung ihres Vermögens und ihrer Einkünfte zu entgehen. Die in der Mitte bleiben übrig, obwohl sie es sind, die mit ihrer Steuerleistung das Gesamtgefüge des Sozialstaats erhalten.
Wer arbeitet und danach trachtet, durch Leistung gut zu verdienen, wird durch den insbesondere in Österreich exzessiven Steuerdruck bestraft. Wer spart und damit versucht, Vermögen zu bilden, wird durch die Inflation bestraft. Und wem es tatsächlich gelingt, durch lebenslange Mühe ein bescheidenes Vermögen anzuhäufen, dem droht aufgrund der linken Projekte Vermögenssteuern, etwa die Erbschaftssteuer, wieder einzuführen, zusätzlich bestraft zu werden. Überdies ist es eine schleichende Umverteilung, die hier stattfindet. Wenn ständig den sozial Schwachen und Bedürftigen Transferleistungen des Staates, sei es durch Einmalzahlungen oder durch periodische Beihilfen, zukommen, während der Mittelstand keinen Inflationsausgleich erhält und ständig massiv steuerlich belastet wird, ist dies nichts anderes als verdeckte Umverteilung.
Hier findet also Sozialismus durch die Hintertüre statt, wobei auch vermeintlich wirtschaftsfreundliche, konservative oder bürgerliche Parteien ungebremst mitspielen. Jeder Ausgleich für die Inflation, jede Unterstützung müsse zielgerichtet sein, so heißt es, dürfe nur ja nicht mit der Gießkanne erfolgen. Genau diese Gießkanne ist es aber, die gleichermaßen für alle die Folgen der Inflation und des Kaufkraftverlustes abdecken würde. Alles andere bedeutet nämlich dass die Tüchtigen, die Fleißigen, die Arbeitsamen, jene, die sich nicht in das Faulbett des sozialen Netzes legen, dafür bestraft werden, während das Prekariat immer umfangreicher wird und zunehmend vom Steuerzahler durchgefüttert werden muss.
Ein solcherart immer leistungsfeindlicher werdendes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem droht allerdings mittel- und längerfristig seine besten Kräfte zu verlieren. Wenn die Steuerbelastung in Österreich so brutal bleibt oder gar durch Vermögens- und Erbschaftssteuer noch weiter ansteigt, wenn es weiterhin zu dieser kalten Umverteilung kommt, wird es sicherlich so etwas wie einen „Brain Drain“, eine Abwanderung der Tüchtigen, der Begabten und der Leistungswilligen geben.
Und im Bereich der Zuwanderung, die uns ja auch in Zukunft erhalten bleiben wird, muss dies bedeuten, dass die qualifizierten und für die Wirtschaft notwendige Kräfte fernbleiben, während jene Migranten, die in unser Sozialsystem zuwandern, weiterhin massenhaft kommen werden. Der bereits heute festzustellende eklatante Fachkräftemangel wird sich also durch diese Art von kalter Umverteilung und von Bestrafung der Tüchtigen geradezu zwangsläufig weiter verstärken.
Die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich liegen auf der Hand. Und die Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf die Haltbarkeit unseres Sozialsystems ebenso. Leistungsfeindlichkeit und notorische Umverteilungspolitik schädigen eben den Wirtschaftsstandort und machen die Erhaltung unseres bislang so einzigartigen Sozialsystems unmöglich. Deshalb ist also eine radikale Umkehr der Politik im Lande nötig. Während dies unter der bisherigen schwarz–grünen Regierung – allzumal in Zeiten, da die ÖVP korruptionsbedingt kaum handlungsfähig war und die Grünen dominierten – kaum möglich war, könnte dies die Neuauflage einer ÖVP-FPÖ-Koalition unter blauer Dominanz zumindest denkbar werden. Unser Land braucht neue Leistungsbereitschaft, schöpferische Arbeitskraft und zukunftsorientierte Sparsamkeit.