Die Hysterie der Hilflosen

29. November 2011

Das, was in diesen Tagen an Vorschlägen zur Rettung des Euros öffentlich und medial geäußert wird, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten: Die einen wollen „Eurobonds“, die anderen „Elitebonds“. Die einen wollen, dass die EZB die Gelddruck-Maschine anwirft, die anderen wollen einen eisernen Sparkurs. Die einen wollen Griechenland aus der Eurozone werfen, die Dritten wollen diese Eurozone in ihrer heutigen Form um jeden Preis erhalten. Deutschlands Finanzminister Schäuble brachte es auf den Punkt, als er sagte: „Wenn sie einen Idee haben, auf den Tisch!“

Die Rat- und Hilflosigkeit bei den Wirtschaft- und Finanzgewaltigen in der Eurozone ist nämlich unübersehbar. Von den eigentlichen Spitzen der EU, vom Ratspräsident van Rompuy, von Kommissionspräsidenten Barroso und dem aktuellen Regierungschef des vorsitzenden Landes Polen, hört man dabei wenig oder nur Unerhebliches. Wie etwa Barrosos ständige Leier, den Ruf nach Eurobonds nämlich. Die Einzigen, die in der Staatsschuldenkrise der Eurozone offenbar gestaltend und auch bestimmend agieren, sind Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obwohl beide mehr oder minder akut – so wie im übrigen nahezu auch alle anderen EU-Regierungschefs – von der Abwahl bedroht sind, erwecken sie als einzige Spitzenpolitiker in Europa den Eindruck, als würden sie an der Erarbeitung einer Zukunftskonzeption werken.

Dabei gehen die Vorstellungen der beiden Spitzenpolitiker offenbar diametral auseinander. Der Franzose will die Geldschöpfung der EZB entsprechend erhöhen, um den Bedarf der Schuldenländer decken zu können. Die Deutsche will einen eisernen Sparkurs durchdrücken. Französischer Monetarismus also, gegen deutsches Stabilitätsdenken. Und beides birgt Gefahren in sich. Das Anwerfen der Euronoten-Druckmaschine dürfte zweifellos die Inflation anheizen und wer weiß, ob diese dann nicht aus dem Ruder läuft. Und die deutsche Sparpolitik könnte jedes Wirtschaftswachstum abwürgen und das schon im Ansatz.

So wird es in der Praxis also wohl ein Kompromiss zwischen den beiden Konzeptionen werden: Merkel und Sarkozy dürften entsprechende Vertragsänderungen vorschlagen, wonach die Staatshaushalte von einer mit mehr Befugnissen ausgestatteten Kommission überprüft werden müssen. Der Stabilitätspakt der Zukunft soll damit auch tatsächlich durchsetzbar werden. Und gleichzeitig wird die Europäische Zentralbank größere Möglichkeiten erhalten, Staatsanleihen und ähnliches aufzukaufen, wenn nicht gar doch noch irgendwann die Eurobonds kommen, vielleicht in abgespeckter Form.

Vorläufig aber herrscht noch die Hysterie der Hilflosen. Und keiner weiß, ob die Rettung gelingen wird, oder der Euro doch noch zusammenbricht.

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Unruhen in Ägypten beweisen, dass auf Revolutionen nicht notwendig Demokratie folgt

24. November 2011

Die Erwartungen des Westens und damit auch die Europas, dass sich nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Mubarak alles zum Positiven wenden wird, sind unrealistisch und naiv gewesen. Vor allem hat man sich der Illusion hingegeben, man könne demokratische Systeme, wie sie in Europa üblich sind, eins zu eins auf arabische Länder übertragen. Die momentanen Unruhen in Ägypten haben uns aber eines besseren belehrt.
Was die weitere Entwicklung in Ägypten und anderen arabischen Umbruchstaaten betrifft, so ist mit der Herausbildung neuer autoritärer Systeme zu rechnen. Gerade das Beispiel Ägyptens zeigt, wie groß die Versuchung für das Militär ist, nach der Macht im Staate zu greifen und sich diese zu behalten. Und die jüngsten Unruhen beweisen auch, dass Ägypten und anderen Ländern in der Region weiterhin wieder einmal unruhige Zeiten bevorstehen.
Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass nach dem Wahlsieg der tunesischen Ennahda-Partei und dem zu erwartenden Erfolg der Moslembrüder bei der Parlamentswahl in Ägypten in der kommenden Woche in Nordafrika mit einer Islamisierungswelle zu rechnen ist. Zwar steht momentan noch nicht fest, ob die Wahl in Ägypten aufgrund der Unruhen wirklich stattfinden wird, doch auch wenn sie verschoben wird, wird das am Ergebnis wohl nicht viel ändern. Das Gesicht der arabischen Staaten Nordafrikas wird sich verändern, aber nicht so, wie man es in Brüssel und in den europäischen Staatskanzleien erwartet hat. Deshalb muss die EU dringend eine Strategie entwickeln, wie sie mit islamistischen Regimen in ihrer südlichen Nachbarschaft umgeht.


Der Breivik in uns

21. November 2011

Mord ist durch nichts zu rechtfertigen. Nicht durch Rassenhaß und nicht durch Klassenkampf. Beides hat bekanntlich im 20. Jahrhundert zu massenhaften Mordhandlungen geführt, in den Konzentrationslagern und im Archipel Gulag.

Wenn man aber heute mit der Gnade der späten Geburt in moralischer Empörung über die Verbrechen der totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts spricht, sollte man nicht vorschnell glauben, daß all dies unter anderen Umständen nicht auch heute möglich wäre. Rudolf Augstein, der legendäre Spiegel-Gründer hat vor langen Jahren in einer Betrachtung über die beiden Großverbrecher Stalin und Hitler darauf hingewiesen, daß „der Mensch an sich ein Kriegsverbrecher“ sei, also potentiell zu derlei Taten fähig wäre. Und zwar jeder Mensch unter den entsprechenden Umständen.

Gegenwärtig beginnt das Verfahren gegen den 70- oder 80-fachen Mörder Breivik in Norwegen. Und in Deutschland ist man schockiert über das Bekanntwerden einer nahezu dutzendfachen Mordserie an türkischen Zuwanderern aus dem vergangenen Jahrzehnt. Geradezu reflexhaft werden beide verbrecherische Wahnsinnstaten in den Verantwortungsbereich der „rechtsextremen Szene“ geschoben. Und natürlich können das politische Establishment, die Gutmenschen-Szene und linke Medien der Versuchung nicht widerstehen, in diesem Zusammenhang die ach so bösen Rechtspopulisten quer durch Europa an den Pranger zu stellen. Die norwegische Fortschrittspartei, die dänische Volkspartei, die Schwedendemokraten, der Vlaams Belang und wie sie alle heißen, sie seien für Breiviks Massenmord verantwortlich und natürlich jede deutsche rechte Splitterpartei von Pro Köln bis zur NPD, von den Republikanern bis zu Deutschen Volksunion. Sie seien verantwortlich für das Mord-Trio aus Zwickau. Daß man nach der selben Logik alle linken Parteien von der Sozialdemokratie bis zu den Grünen für die Morde der Bader-Meinhof-Bande verantwortlich machen müsse und den Islam insgesamt für 9-11, tut in der gegenwärtig medial aufheizten Stimmung nichts zur Sache.

Die Frage, warum und auf welche Weise durchschnittliche junge Menschen zu ideologisch motivierten, in diesem Falle wohl rechtsextremistisch motivierten, werden können, wird dadurch allerdings verdeckt. Die Frage, wie wir den Breivik in uns bekämpfen, wie wir die grundsätzlich einmal allen Menschen innewohnende Neigung zu Vorurteil, Ablehnung und Haß im Zaum halten, wird gar nicht überlegt. Das Phänomen, wonach man „dem Anderen“, dem vermeintlichen „Gegner“ im eigenen Denken das Menschsein abspricht, weswegen man ihn dann auch meint wie einen Hund abknallen, ermorden zu können, wird gar nicht diskutiert. Wirklicher Ausländerhaß impliziert dieses Phänomen mit Sicherheit, möglicherweise aber auch der gegenwärtig wieder so heftig propagierte „Kampf gegen Rechts“. Alle Menschen sind eben potentielle Kriegsverbrecher – Rudolf Augstein schau herunter – und auf den Breivik in uns müßten wir vielleicht alle aufpassen.


Das große Köpferollen

15. November 2011

Wie hatte er beim Tod Muammar Gadaffis so trefflich gesagt: Sic transit gloria mundi. Nun hat es Silvio Berlusconi selbst getroffen. Italiens Langzeit-Prämie hat unter dem Triumphgeheul der Mainstream-Medien unserer politischen Gegner den Hut genommen. Er, der dem Land, das ansonsten durch ständigen Regierungswechsel durchgebeutelt worden war, Stabilität gegeben hat, er, der von den Medien – solange sie nicht ihm gehörten – systematisch heruntergeschrieben wurde, musste nun, als gewissermaßen als Schuldiger für die italienische Krise, abtreten. Ob für immer, oder doch nur bis zum nächsten Wahlgang, das weiß man noch nicht.

Insgesamt gibt es so etwas wie ein Köpferollen quer durch Europa, bedingt durch die Staatsschuldenkrise. In Irland gab es bereits vor Jahr und Tag einen Regierungswechsel. Griechenlands Papandreou hatte vor wenigen Tagen den Hut genommen, Spaniens Linksregierung droht die Abwahl so wie sie in Portugal bereits erfolgte, in Dänemark stürzte die Rechtsregierung, in der Slowakei gab es einen Regierungswechsel und bei den kommenden Wahlgängen der Jahre 2012 und 2013 dürfte auch kein Stein auf dem anderen bleiben. Allen Umfragen zufolge haben Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel auch mit der Ablöse zu rechnen. Ebenso möglicherweise Österreichs rot-schwarze Koalition.

Doch was dann? Werden die Nachfolger die diversen Übergangsregierungen, die Fachleute, wie sie wahrscheinlich in Italien bestellt werden, oder die neugewählte vormals Opposition, die nun in die Ministerämter kommt, die Probleme lösen? Wird sich die Staatsschuldenkrise damit in Luft auflösen? Werden die europäischen Staaten vor den Augen der amerikanischen Ratingagenturen plötzlich Gnade finden und wieder hinaufgestuft werden? Wohl kaum. Möglich ist allerdings, dass neugewählte Regierungen, die nicht sofort wieder Neuwahlen zu befürchten haben, dass Kabinette, bestehend aus Fachleuten, die sich überhaupt keiner Wiederwahl zu stellen haben, die schmerzhaften und unpopulären Maßnahmen, die zur Behebung der Schuldenmisere notwendig sind, leichter durchsetzen könnten. Sie werden sich vielleicht auch eher gegenüber den Finanzmärkten und den internationalen Großbanken behaupten können. Die Regierungsmaxime dürfte überall – ganz gleich ob es sich um Fachleute-Regierungen, linke oder rechte Parteien handelt, die Gleiche sein: Blut, Schweiß und Tränen für die Bevölkerung und Fesseln, also neue und scharfe Regeln für Finanzmärkte und Banken. Ob das dann durchzuhalten ist über die Zahl jener Jahre, die notwendig wäre um die Einsparungen durchzuführen und die notwendige Stabilität zu erreichen, ist ungewiss. Man darf gespannt sein wer früher revoltiert dagegen. Die Banken- und Börsespekulanten oder die Völker Europas. In einem vorrevolutionären Zustand befinden wir uns allemal.


Die Türkei ist kein Teil Europas und will es auch nicht werden

11. November 2011

Bei meinem zu Ende gehenden Türkei-Besuch im Rahmen einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments hat sich gezeigt, dass die Türkei kein Teil Europas sei und es auch nicht werden will. Ankara verspricht der Europäischen Union bereits seit Jahren umfassende Reformen, aber geschehen ist bislang herzlich wenig, wie ich mich persönlich überzeugen konnte. Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit und der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Kurden und der Christen liegt weiterhin vieles im Argen.

Zudem muss auf ein zweifelhaftes Verständnis türkischer Spitzenpolitiker für Demokratie und Menschenrechte aufmerksam gemacht werden, welches in diametralem Gegensatz zu europäischen Grundhaltungen steht. Missliebige Kritiker der türkischen Regierung, vor allem dann, wenn sie sich für die Recht der Kurden einsetzen, werden mit Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch zum Schweigen gebracht. Außerdem fallen auch immer wieder Regierungskritiker, aber auch christliche Geistliche, Mordanschlägen zum Opfer.

In dieses Bild passten auch die ständigen Drohungen Ankaras, wenn nicht alles nach den türkischen Wünschen verlaufe. So hat Präsident Gül die Frage gestellt, ob die österreichischen Firmen den Profit, den sie zur Zeit erzielen, auch in Zukunft weiter haben können, wenn sie nicht mit der Türkei zusammenarbeiten. Diese Äußerung ist ein unverhüllter Erpressungsversucht und stellt einen Vorgeschmack auf das dar, was Europa droht, wenn Ankara dereinst Mitglied der Europäischen Union sein sollte.

Zudem habe ich bei Gesprächen mit Vertretern der türkischen Parlamentsparteien und der Zivilgesellschaft den Eindruck gewonnen, dass die Verfassungsreform nicht der Modernisierung der Türkei, sondern der Einzementierung der Diskriminierung der kurdischen Minderheit dient. Die willkürliche Verhaftung von Politikern der Kurdenpartei BDP, auch wenn sie vom Volk auf demokratische Weise in öffentliche Ämter gewählt wurden, steht an der Tagesordnung, und daran soll sich nach dem Willen der AKP-Regierung auch nichts ändern.

Es ist also in der türkischen Verfassung weiterhin der Begriff der „türkischen Nation“ maßgebend. Damit werden die Kurden, die mit bis zu zwanzig Millionen Menschen die größte Minderheit des Landes stellen, zu Bürgern zweiter Klasse gestempelt. Ein zeitgemäßer Minderheitenschutz, der europäischen Maßstäben entspricht, sieht anders aus. Aber das scheint der EU, die sich den Schutz von Minderheiten auf ihre Fahnen geheftet hat, völlig egal zu sein.

Auch wäre im Falle einer türkischen EU-Mitgliedschaft wegen der damit verbundenen Niederlassungsfreiheit mit einer Zunahme der Massenzuwanderung aus Kleinasien zu rechnen. Und das, obwohl bereits heute Millionen Türken in Europa leben, oftmals unwillig sind, sich in die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes zu integrieren, und sich in vielen Städten in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich türkische Parallelgesellschaften gebildet haben.

Umso befremdlicher ist es daher, dass die türkische Staatsspitze, angefangen von Präsident Gül und Premier Erdogan, die Auslandstürken in ihrer Integrationsunwilligkeit auch noch bestärkten. So verlangte Gül im Frühjahr, dass türkische Zuwanderer auch der zweiten und dritten Generation die einstige Muttersprache ihrer Vorfahren lernen, und Premier Erdogan bezeichnet einmal Assimilierung und ein anderes Mal Deutschkurse als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Offenbar will die Türkei mit der Förderung der Integrationsunwilligkeit der Auslandstürken das erreichen, was seinerzeit der Hohen Pforte nicht gelungen ist, nämlich das europäische Abendland zu dominieren.

Wenn Premier Erdogan schon so gerne von Völkermord spricht, dann soll er lieber vor der eigenen Türe kehren. Bis heute weigert sich die Türkei, den Völkermord an rund eineinhalb Millionen christlichen Armeniern gegen Ende des Ersten Weltkriegs anzuerkennen, geschweige denn, sich dafür zu entschuldigen oder den Nachfahren der Genozid-Opfer Wiedergutmachung zu leisten. Wie diese sture und unmenschliche Haltung mit den vielgepriesenen europäischen Werten vereinbar sein soll, bleibt völlig unklar.

Es hat beinahe den Anschein, als sei Gewalt ein legitimes Mittel der türkischen Politik. Fast wöchentlich greift die türkische Luftwaffe kurdische Stellungen im Nordirak, also ein einem souveränen Nachbarstaat, an. Alleine schon diese Kriegslüsternheit müsste für Brüssel Grund genug für einen Abbruch der Beitrittsgespräche sein. Und sollte die Türkei eines Tages EU-Mitglied sein, dann läuft Europa Gefahr, in die kriegerischen Auseinandersetzungen des Nahen Ostens hineingezogen zu werden.

Ankara ist weder fähig noch willens, die Vorgaben Brüssels auch nur ansatzweise zu erfüllen. Darüber hinaus hätte ein EU-Beitritt der Türkei fatale Folgen für Europa, insbesondere in demographischer und finanzieller Hinsicht. Denn wäre dieses kleinasiatische Land bereits heute Teil der EU, dann hätte es Anspruch auf über 15 Milliarden Euro an Strukturförderungen, was mehr als ein Drittel der gesamten EU-Strukturförderungen wäre.

Allerdings ist die Türkei für Europa in vielerlei Hinsicht auch ein Partner und habe eine Brückenfunktion zur islamischen Welt. Deshalb sollten Brüssel und Ankara Verhandlungen über die Bildung einer Privilegierten Partnerschaft zu beginnen, die den Interessen beider Teile viel mehr entspräche als eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union.


Griechische Tragödie

9. November 2011

Es scheint so, als hätten die Globalisierungs-Oligarchien im Bündnis mit den Drahtziehern der internationalen Finanzmärkte den europäischen Völkern den Krieg erklärt. Das, was die Eurokraten – sie sind natürlich Teil dieser Globalisierungs-Oligarchien – vor wenigen Tagen als großes Rettungspaket für den Euro und als Lösung der griechischen Schuldenmisere ausgehandelt haben, könnte Teil dieser Kriegsführung sein, nach dem Motto: Die europäischen Völker müssen bluten für das internationale Bankensystem, die Schuldenländer durch massiven Sozialabbau und brutale Sparprogramme, die Zahlerländer durch unglaubliche Haftungssummen, die über kurz oder lang auch dort zu brutalen Sparprogrammen und ebenso massivem Sozialabbau führen müssen.

Naturgemäß kommen Politiker in einzelnen der betroffenen Länder im Zuge dieser Kriegsführung immer wieder zwischen die Fronten. So zuletzt der griechische Ex-Premier Papandreou, der in seiner letzten Not glaubte, einen Volksentscheid ausrufen zu müssen. Einerseits wohl um listigerweise das eigene Volk zu erpressen, nach der Devise: Wer nicht für den Euro und das Hilfspaket stimmt, stimmt für die Drachme und die totale Finanz- und Wirtschaftskatastrophe im Lande, andererseits um die EU zu erpressen, Griechenland doch bessere Bedingungen zu gewähren. Diese List ging bekanntermaßen daneben, Papandreou mußte sich dem Druck aus Brüssel und Cannes, wo die Eurokraten mit den anderen Vertretern der Globalisierung getagt hatten, beugen. Und vorbei war’s mit dem schönen Traum, daß die Bevölkerung irgendeines europäischen Staates bei der ganzen Geschichte etwas mitzureden hätte. Vorbei war es mit der Illusion von direkter Demokratie und Selbstbestimmung. Und die griechische Tragödie darf weiter ihren Lauf nehmen: Ein Haircut, der die Schulden zwar halbiert, die Probleme aber nicht lösen wird, der vorläufige Verbleib in der Eurozone verbunden mit der Unmöglichkeit, einen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Neustart zu machen, was nur durch die Abwertung einer eigenen Währung möglich wäre und natürlich unter Ausschaltung des Volkswillens, verbunden mit brutaler Entsozialisierung der griechischen Gesellschaft.

Die griechische Tragödie ist aber auch verknüpft mit einer Tragödie der europäischen Demokratien. Einige werden nunmehr den Konkurs anmelden, nicht nur Griechenland, sondern in weiterer Folge auch die PIIGS-Staaten. In diesem Krieg der Globalisierungs-Eliten und Finanzmärkte gegen Europas Völker müssen diese nämlich schmerzhaft erkennen, daß sie schlicht und einfach nichts mitzureden haben, nur die passiven Dulder der krisenhaften Entwicklungen sind und daß ihre Regierungen längst nicht mehr sie selbst vertreten, sondern Teil eben dieser volksfeindlichen Kräfte darstellen.

Die sozio-kulturellen Verwerfungen durch Parallelgesellschaften infolge Massenzuwanderung und Islamisierung, die in Europa mancherorts bereits in einen offenen Bürgerkrieg geführt haben, könnten sich somit mit einer durch Verarmung destabilisierten Gesellschaft paaren und zu einem brandgefährlichen politischen Sprengsatz werden. Und dies keineswegs vorwiegend in den Schuldenländern, sondern in den noch immer relativ prosperierenden finanzstarken Staaten, wie eben Deutschland und Österreich. Politische Lösungsrezepte wie die Teilung der Eurozone, den Austritt der Schuldnerländer und ähnliches gäbe es genug. Rezepte, durch die die europäische Integration als solche längst nicht gefährdet wäre, die aber währungspolitisch schlicht und einfach einen Schritt zurück bedeuten würden. Allein, man hat den Eindruck, daß an derlei wirklichen Lösungen der Problematik maßgebliche Kräfte nicht interessiert sind. Vielleicht ist die Krise ja tatsächlich ein Teil dieser Kriegführung gegen die europäischen Völker, um ihnen gewissermaßen als einzige Lösung für die Krise einen weiteren Zentralisierungsschub, zuerst durch eine europäische Wirtschaftsregierung und durch Eurobonds, dann eben durch die Errichtung des Brüsseler Zentralstaats aufzuzwingen. Das Ende jeglicher nationaler Rest-Souveränität und in der Folge auch das Ende der national-kulturellen Identitäten der europäischen Völker wären relativ kurzfristig die Folge einer solchen Entwicklung. Möglicherweise ist das ja das eigentliche Ziel der besagten Globalisierungs-Eliten und der mit ihnen verbundenen Finanzmärkte.


Papandreous Rücktritt allein kann Probleme nicht lösen

7. November 2011

Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wird weder an der Krise in Griechenland noch an jener der gesamten Euro-Zone etwas ändern können. Wenn nun Papandreou zurücktritt, mag das schön und gut sein. Aber man darf nicht vergessen, dass er ein Repräsentant eben jenes politischen Establishments ist, das für das gesamte Desaster verantwortlich ist.

Daher wird es mit dem Austausch von Köpfen in der griechischen Regierung nicht getan sein. Wenn die gegenwärtigen Probleme nachhaltig und umfassend gelöst werden sollen, dann bleibt nur der Austritt Athens aus der Währungsunion und die Rückkehr zur Drachme. Denn nur mit einer eigenen nationalen Währung, die bei Bedarf abgewertet werden kann, werden die Griechen wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Weiters darf man die wachsenden Schwierigkeiten Italiens nicht aus den Augen verlieren. Sollte auch Italien in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen, dann würde dies die griechische Tragödie bei weitem in den Schatten stellen. Anstatt Pläne zu wälzen, wie auf die Goldreserven der deutschen Bundesbank oder vielleicht auch der österreichischen Nationalbank zurückgegriffen werden kann, muss ein kerneuropäischer Hartwährungsverbund gegründet werden um den vielleicht noch kommenden Problemen Herr zu werden.