Eine alternative Außenpolitik

Heftig wird die freiheitliche Opposition in jüngster Zeit in den heimischen Mainstream-Medien wegen ihrer außenpolitischen Aktivitäten gescholten. Eh klar, könnte man meinen, die Strache-FPÖ wird ständig attackiert, ganz gleich wegen welchen Tuns und welchen Unterlassens. Wenn sie keine außenpolitischen Aktivitäten entfaltet hätte, würde man sie genauso wegen völliger außenpolitischer Ignoranz attackieren.

Wie auch immer: Zuletzt wurden der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der außenpolitische Sprecher der FPÖ im Nationalrat, Johannes Hübner, wegen ihrer „fact-finding-mission“ in Tschetschenien als absolute außenpolitische Ignoranten vorgeführt. Wie könne man nur mit einem Despoten wie dem Herr Kadyrow konferieren und ihm auch noch glauben: dass es in Tschetschenien keinerlei Gefahr für Regime-Gegner gäbe. Ob dies so ist oder nicht, ist eine andere Frage. Klar sollte allerdings sein, dass es durchaus legitim ist, für eine zuwanderungskritische Oppositionspartei zu sondieren, ob man jene zig-tauschend tschetschenische Asylanten die in Österreich leben nicht doch repatriieren könnte. Ein guter Grund also für eine solche Reise.

Abgesehen davon werden die freiheitlichen außenpolitischen Aktivitäten insgesamt als entweder wirr und planlos, als sinnlos und ohne jede Legitimation beschrieben. Und natürlich schlicht und einfach als Kontaktsuche gegenüber anderen Rechtsextremisten, Rassisten, Anti-Semiten und Anti-Demokraten. So als gäbe es ein freiheitliches Faible für internationale Schurken und Schurkenstaaten. Zwei einschlägig bekannte „FPÖ-Expertinnen“ in den Mainstream-Medien, Frau Tatjana Duffek im News und Frau Christa Zöchling im Profil haben uns diesbezüglich in den letzten Tagen mit ihren Ergüssen belehrt.

Da ist es im Profil völlig klar, dass die Freiheitlichen nach Südamerika, insbesondere nach Paraguay, fahren, um gewissermaßen auf den Spuren des Nitzsche-Schwager und Turbo-Anti-Semiten Förster in Nueva Germania zu wandeln und im illustrierten Blättchen News so getan, als fehle nun nur mehr der Besuch bei Ahmadinedschad in Teheran und bei dem neuen nordkoreanischen Diktator, um das Bild außenpolitischen Irrwitzes abzurunden.

Dabei sind die Dinge relativ klar: Einerseits versuchen die Freiheitlichen natürlich Kontakte zu ähnlich gesinnten rechtsdemokratischen und patriotischen Schwesterparteien, vor allem in Europa aber auch darüber hinaus, aufzubauen. Zum anderen versuchen sie, sich in kritischen Regionen des Planeten jenseits der gelenkten Berichterstattung und der US-amerikanisch dominierten Weltordnung ein Bild von den Realitäten zu machen. Und da und dort, wo es aufgrund zumeist persönlicher Beziehungen größere Möglichkeiten gibt, versucht man auch vermittelnd und wenn möglich sogar friedensstiftend zu wirken. Ob man damit eine Alternative zur gegenwärtigen etablierten Außenpolitik Österreichs aufbauen kann, ist natürlich ungewiss. Während die Republik etwa zu Zeiten Bruno Kreiskys eine ebenso eigenständige wie eigenwillige Außenpolitik betrieb, die dem Land durchaus Respekt einbrachte, stehen wir gegenwärtig ja voll unter EU-Kuratel und Hecheln den Vorgaben von Brüssel oder auch Berlin oder Paris allzu willfährig hinterher. Nicht einmal eine nennenswerte Nachbarschaftspolitik vermag das Wiener Außenministerium derzeit zu betreiben. Sich angesichts dieser Situation Gedanken zu machen, wie man es anders und besser machen kann und wie man altösterreichische Traditionen im Hinblick auf Balkan und Osteuropa nutzbringend wieder aufnehmen kann oder wie man die aktive Neutralitätspolitik der Kreisky-Zeit reanimieren könnte, das muss legitim sein. Und zuguterletzt sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Außenpolitik vor allem den eigenen Interessen des eigenen Landes, des eigenen Volkes, zu dienen hat.

Von Gutmenschen und Gauck-lern

Deutschland hat also wieder ein Staatsoberhaupt. Angela Merkl hat sich den Umständen gebeugt und neben sich einen zweiten Ossi an die Staatsspitze gelassen – selbst auf das Risiko hin, eine Vaterfigur für Deutschland zu bekommen, wo sie doch gerade als Über-Mutti der Nation reüssiert. Zwei Ossis also an der Staatsspitze und mit Gauck ein Mann, der im Dritten Reich als Sohn eines Kapitäns geboren wurde und als Pfarrer in der kommunistischen DDR-Diktatur den Großteil seines Lebens verbrachte. Ein Mann mit Biografie also, einer der die Schattenseiten des Lebens kennt. Einer, der Zivilcourage bewiesen hat. Kein politischer Gaukler also, wie sie uns von Herrn Karl-Heinz Grasser bis zum Herrn von und zu Gutenberg immer wieder aus den Medien entgegen springen. Und mit 72 Jahren auch ein Mann mit Reife. Eine gute Entscheidung wohl.

Wenn man von Herrn Gauck spricht, muss man wohl auch von dem Gaukler sprechen, der sein Amtsvorgänger war: Vom Herrn Wulff, einem geradezu paradetypischen Repräsentanten des politischen Establishments des neuen Deutschland: politisch korrekt bis zum Kotzen, ein Gutmensch durch und durch, ein Heuchler eben. Und in Wahrheit ein Schwächling, der sich den kleinen Annehmlichkeiten des Politikerdaseins hemmungslos hingegeben hat: Mit dabei bei den Schönen und Reichen, ein Kleinbürger in Designer-Klamotten, der bei den Partys der Schickeria und bei den Pflichtveranstaltungen im „Kampf gegen Rechts“, gegen Islamophobie und dergleichen mehr so fromm heuchlerisch daher redete, wie ein Pfarrer.

Im Gegensatz zum wirklichen Pfarrer, zu Gauck, der bekanntlich die Aufklärungs-Behörde über die Verbrechen der DDR-Stasi leitete und danach jedes politische Amt abgelehnt hat. Ein Mann mit Herz und Humor, mit Hirn und offenbar auch mit Charakter. Vielleicht beginnt mit ihm ja in Deutschland eine neue Ära der politischen Redlichkeit und der Wahrhaftigkeit.

Wenn man vom Berliner Schloss Bellevue den Blick in die Wiener Hofburg schweifen lässt, so muss man schnell erkennen, dass die beiden Hausherren nur das gleiche Alter eint. Während der Berliner Hausherr als Regimegegner und Dissident groß wurde, war sein Wiener Kollege zeitlebens ein Partei-Konformist. Und auch wenn sich Österreichs Staatsoberhaupt gegenwärtig – altersbedingt – gewissermaßen zum schmunzelnden Hofrat der Nation entwickelt hat, bleibt er offenbar bis ans Grab der beinharte Parteisoldat, als der er groß geworden ist. Gegenüber österreichischen Nonkonformisten, etwa aus den Reihen einer unbequemen Opposition mimt unser Staatsoberhaupt den knallharten Tugendwächter. Man denke an die Verweigerung des üblichen Ordens für den freiheitlichen Oppositionsführer.

Herr Gauck stand den Machthabern immer kritisch gegenüber, Heinz Fischer stand immer in ihren Reihen. Ein bedeutender Unterschied.

Lehne Orden für zehnjährige Abgeordnetentätigkeit aus Solidarität mit Strache ab

Ich möchte bekannt geben, dass ich die Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich aufgrund meiner zehnjährigen Abgeordnetentätigkeit – bald acht Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und seinerzeit drei Jahre Mitglied des Bundesrates – durch Bundespräsident Heinz Fischer ablehnen werde. Dies habe ich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im beiliegenden Brief bereits mitgeteilt.

Grundsätzlich halte ich die Verleihung von Ehrenzeichen und dergleichen durch die Republik grundsätzlich für eine sinnvolle Einrichtung. Es sind dies meines Erachtens integrale Bestandteile der Würde und der Selbstachtung, sowie der historisch gewachsenen Traditionen eines Staates. Außerdem pflegt die Republik nicht nur die Angehörigen des politischen Establishments auszuzeichnen, sondern in einem Akt formaler Fairness auch die Vertreter oppositioneller und nonkonformistischer Gruppierungen – und zwar unabhängig von deren politisch-ideologischer Position.

Allerdings ersuche ich von der Ehrung meiner Person Abstand zu nehmen, nachdem der Herr Bundespräsident von dieser langjährigen, sinnvollen Usance im Falle der anstehenden Ordensverleihung an den Klubobmann der größten österreichischen Oppositionspartei abzuweichen beliebe. Dies auch deshalb, weil ich inhaltlich die Klubobmann Heinz-Christian Strache vorgeworfene Meinungsäußerung unterstütze und weil die Ereignisse rund um den vergangenen WKR-Ball und die folgenden Reaktionen darauf hindeuten, dass die farbentragenden, nationalfreiheitlichen Korporationen heutzutage eine Minderheit sind, welche mit Duldung, wenn nicht gar mit Billigung des politisch-medialen Establishments verbaler und tätlicher Willkür ausgesetzt ist.
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Wirrsinn & Wunschdenken

„Dieses denkt er messerscharf, was nicht sein kann, auch nicht sein darf“
Wilhelm Busch

Na wunderbar. Endlich haben wir das Sparpaket und die Regierung beweist, dass sie handlungsfähig ist. Nahezu 27 Milliarden werden da eingespart und keine Frage: Das Tripple A winkt uns wieder.

Nur unverbesserliche Miesmacher können da davon reden, dass bei diesem Sparpaket allzu vieles Wunschdenken ist. Dass es sich hierbei weitgehend um Ankündigungen handelt, deren Umsetzung längst nicht gesichert ist. Konkret ist nur, dass man den Pensionisten die Daumenschrauben ansetzt, ebenso den Beamten, den Häuselbauern über die Kürzung der Bausparprämie und jenen die mit einer Vorsorgewohnung geglaubt haben, sich ihren Lebensabend privat sichern zu können.

Ach und um es nicht zu vergessen: Nationalrat und Bundesrat werden ja verkleinert – wenn sich die entsprechende Mehrheit im Parlament findet. Dass ist natürlich ein echter Fortschritt, dass sich die Regierung die eigene Kontrolle verkleinert und diese damit schwächt. Ein Dutzend Abgeordnete weniger werden die finanzielle Gesundung der Republik gewiss gewährleisten.

Eben dergleichen Wunschdenken sind es und die Wirrungen auf dem internationalen bzw. europäischen Parkett, welche die gegenwärtige Situation kennzeichnen. Etwa die Verhältnisse in Griechenland: Während wir Österreicher ein Sparpaket von 27 Milliarden schnüren, wird in Österreich der Beschluss von bloß drei Milliarden zur Schicksalsfrage hoch-hysterisiert. Verbunden mit wüsten anti-deutschen Emotionen weigert sich die Bevölkerung Griechenlands zunehmend weitere Einschränkungen hinzunehmen. Und das mit dem Hinweis, dass man ohnedies schon knapp vor der Hungersnot stehe. Mehr als ein Lippenbekenntnis der Parlamentsmehrheit ist da Athen nicht zu erlangen. Strukturreformen, Verkauf von Staatseigentum, die Rückführung der an der Steuer vorbei ins Ausland geschmuggelten Milliarden der superreichen Griechen, davon hört man nichts. Nur Wut auf Deutschland, das doch gefälligst zahlen möge.

Während der bundesdeutsche Wirtschaftsminister der vietnamesisch-stämmige FDP-Chef Rössler bereits davon spricht, dass der Tag X, nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro durchaus denkbar werde, weigert man sich im EU-Establishment nach wie vor, den Dingen ins Auge zu schauen. Dies obwohl man bereits aus Portugal ähnliche Töne vernimmt, nur aus Griechenland nicht. Und Signore Monti in Italien wirklich die kolportierten Wunder vollbringt und innerhalb weniger Wochen die marode Wirtschaft und den Staatshaushalt des Landes zu sanieren vermag, darf denn doch bezweifelt werden.

Aber man ist eben in Brüssel schlicht und einfach nicht bereit, das eigene Wunschdenken angesichts der all aktuellen Wirrnisse zu korrigieren. Ein paar weitere Milliarden für Griechenland werden die Eurokrise nicht beenden, sie werden nur uns alle ärmer machen. Das Sparpaket wird Österreich nicht konsolidieren, nicht einmal die Position der Regierung stärken, es wird uns Österreicher nur alle ein wenig ärmer machen.

Wir werden uns überhaupt an den Gedanken gewöhnen müssen, wieder ärmer zu sein und vielleicht ist das gar nicht so schlecht. Gewiss, Wachstum kann es auch künftig geben, vielleicht für die exportierende Industrie, aber wer von uns hat schon einen exportierenden Industriebetrieb? Vielleicht ist für die Zukunft wieder Bescheidenheit angesagt. Und Hand aufs Herz, ist es uns beispielsweise in den 60-er / 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts wirklich so schlecht gegangen? Wir hatten damals wesentlich weniger und waren doch wesentlich besserer Stimmung, weil wir alle geglaubt haben, dass es aufwärts geht. Das ist jetzt anders.

Erb-Freundschaft

Gerne und häufig hat man sich zur Zeit der frühen europäischen Integration in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf das karolingische Reich Karls des Großen / Charles Magne bezogen. Die deutsch-französische Aussöhnung repräsentiert durch Staatsmänner wie Charles de Gaulle und Konrad Adenauer sollte den Kern des künftigen integrierten Europas bilden. Und nach einer nahezu tausendjährigen Erb-Feindschaft, die in zwei schrecklichen Weltkriegen gipfelte, in denen Deutsche und Franzosen gegeneinander standen, war das tatsächlich ein revolutionärer Ansatz.

Heute ist die Achse Paris – Berlin und die Kooperation zwischen Staatspräsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel die tragende Kraft Europas in den Zeiten der Krise. Wiewohl beide Spitzenpolitiker akut von der Abwahl bedroht sind, sind sie es, die eine Art deutsch-französisches Direktorium repräsentieren, welches in der EU jenseits aller Institutionen, jenseits des Vertrags von Lissabon das Reden hat. Und es in der Tat für alle Zukunfts-Szenarien der europäischen Integration undenkbar, auf diese deutsch-französische Achse zu verzichten.

Viele Kritiker meinen zwar, dass die deutsch-französische Freundschaft ein überinterpretiertes Konstrukt darstellt und eher ein Nebeneinander der beiden großen europäischen Völker existiert als ein Miteinander. Betrachtet man aber beispielsweise eines der großen Problemfelder der jüngeren Geschichte zwischen Frankreich und Deutschland, die Entwicklung des Elsass und Lothringens beispielsweise, so muss man doch konstatieren, dass es hier völlige Entspannung und Entkrampfung gegeben hat. Hin und her gerissen zwischen Deutschland und Frankreich seit nahezu 400 Jahren ist das Elsass, ist Lothringen, heute ein Territorium, das wirklich europäischen Charakter aufweist, in dem die Menschen zum Teil ihre regionale deutsch-bestimmte Kultur und Sprache leben können, auf der anderen Seite zweifelsfrei loyale Franzosen sind. Die zahllosen Deutschen topographischen Aufschriften beispielsweise in Straßburg und in den übrigen elsässischen Städten beweisen dies, der rege grenzüberschreitende Verkehr, der Austausch an Arbeitskräften, Informationen und Unterhaltung ebenso. Hass zwischen Deutschen und Franzosen gibt es gewiss nicht mehr, möglicherweise da und dort Unverständnis und nunmehr in Zeiten der Krise – gefährlicherweise – doch auch das Aufleben alter Vorurteile. Betrachtet man nur die Frage der Währungsunion, so muss man im Falle des Lösungsversuchs in Form einer geschrumpften Hartwährungszone aus konsequent ökonomischer Sicht feststellen, dass die Franzosen eigentlich nicht in der Lage sind, eine solche Hartwährungszone mitzutragen. Ebenso wenig wie die Italiener. Da blieben die Deutschen mit den Niederländern und den Luxemburgern, den Österreichern und vielleicht den Finnen alleine übrig. Wenn man aber im Zuge der europäischen Integration zwischen Deutsche und Franzosen eine neue Kluft auftut, wäre das wohl das Ende eines künftig wirklich vereinten Europas. Folglich müssen sich die Deutschen die Franzosen gewissermaßen „leisten“ können – um das Friedensprojekt Europa nicht zu gefährden. Und der einzige Weg, um diese währungs- und wirtschaftspolitische Bombe zu entschärfen, ist jener, den offenbar Nicolas Sarkozy einschlagen will: nämlich den Franzosen mehr deutsche Spargesinnung, deutsche Effizienz, deutsches Arbeitsethos beizubringen. Nur so könnte die Kluft langfristig geschlossen werden.

Europa muss also zwangsläufig auf so etwas wie eine deutsch-französische Erbfreundschaft setzen. Eine Erb-Freundschaft, im Zuge derer die Deutschen vorläufig einmal der ökonomisch bestimmende Teil sind, und die Franzosen der politisch-administrative. Der mehr oder minder offensichtliche Anspruch des Elysee-Palasts, in der Europäischen Union so etwas wie eine Führungsrolle zu spielen und die als Folge des Zweiten Weltkriegs und der NS-Zeit noch immer evidente Ängstlichkeit Deutschlands, nur ja nicht allzu dominant aufzutreten, könnten sich dabei vorläufig einmal optimal ergänzen. Auf die Dauer allerdings wird sich nicht verhindern lassen, dass die Zahler auch das Reden haben wollen und da ist dann diplomatisches Geschick und politische Größe gefragt.

Renitente Rechte

Sie haben es also tatsächlich gewagt. Polonaise und Quadrille haben sie getanzt. Diese unverbesserlichen Ewiggestrigen, diese Rechtsextremisten und Rassisten, Revisionisten und Radikale. Just in der Hofburg, an diesem geschichtsträchtigen Ort, wo einst der Unsägliche „die Heimkehr seiner Heimat ins Reich“ proklamierte. Und das am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Unerhört und völlig inakzeptabel. Ein wahrer Gewaltexzeß, vergeblich versteckt hinter der Camouflage von Frack, Smoking und Abendkleidern. Nur zu verständlich, daß die antifaschistische Volksseele da rund um die Hofburg ins Rasen geriet. Verständliche Empörung, die sich da äußerte. Und was sind schon einige Pflastersteine, Flaschen und andere Wurfgeschosse, was ist schon die eine oder andere Schaufensterscheibe, womöglich ein brennendes Auto oder ein wegen seiner Ungeschicktheit verletzter Polizist angesichts solch maßloser rechtsextremer Provokation?

Wenn israelitische Kultusgemeinde, evangelischer Bischof und Katholische Aktion, sozialdemokratische Vorfeldorganisationen, die Grünen in geschlossenen Reihen und die wichtigsten Säulen der Zivilgesellschaft – angesichts der rechten Gefahr aus reinem Selbstschutz bisweilen auch vermummt – gemeinsam gegen diese unglaubliche Provokation protestieren, ist ihnen der Mainstream-mediale Flankenschutz gesichert. Geht es doch gegen jene unsäglichen Hetzer von rechts, die da die Oppositionsbänke im Parlament drücken und ihre nicht minder unsäglichen Gäste aus anderen europäischen Rechtsparteien. Allesamt im Klüngel mit den bereits zitierten Rassisten, Rabauken und Rechtsextremisten.

Dieses Hofburggetanze dieser renitenten Rechten gilt es abzustellen, zu verhindern, ja zu verbieten. Und verboten gehören natürlich auch all diese ewiggestrigen Vereine, all diese pervers-homophoben Männerbündler, diese deklarierten Frauenfeinde, die es hier wagen, mit Damen einen Ball zu begehen. Forscht sie aus, denunziert sie, schlagt sie wo ihr sie trefft! Die gerechte antifaschistische Empörung rechtfertigt alles. Die vereinigte Zivilgesellschaft samt und sonders Menschenrechtsorganisationen wissen am besten, daß es Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für die Totsünder gegen die politische Korrektheit nicht geben kann.

Wir und die Willkür

Gleich vorweg: Eine gewalttätige Demo gegen Ballbesucher, ist kein Holocaust. Und Attacken mit Wurfgeschossen und Pfefferspray noch längst keine „Reichspogromnacht“. Und natürlich sind die nationalfreiheitlichen Korporationsstudenten des Jahres 2012 nicht in einer vergleichbaren Situation wie das europäische Judentum nach der Wannseekonferenz. Aber eines ist klar, alles beginnt mit dem Hass, mit der Diskriminierung und mit der Willkür, die man gegen Individuen und Menschengruppen übt. Und Österreichs korporierte Studentenschaft, ist in diesen Tagen Zielobjekt für Hass, für Ausgrenzung, Diskriminierung und Willkür.

Was Heinz Christian Strache im kleinen Kreis mit Freunden auf einem Ball so plaudert ist primär einmal seine Privatsache. Dass man hier zulande ausspioniert, bespitzelt und denunziert wird, von sich selbst als Undercover-Helden füllenden Zeitgeistjournalisten, ist peinlich genug. Wenn er gesagt hat, er sei sich vorgekommen wie seinerzeit ein Jude in der „Reichskristallnacht“ mag das überzogen gewesen sein. Es ist aber eine private Aussage, die in einem freien Land, mit dem freien Wort jedermann zusteht. Und es ist vielleicht irgendwo verständlich, wenn man Teil einer Minderheit ist, die der Willkür ausgesetzt ist. Einer Minderheit, die sich nicht frei und unbehelligt versammeln kann, die einen hochnoblen Ball begeht und über verwinkelte Hintertüren in den Ballsaal schleichen muss, der es verwehrt wird, über den offiziellen Eingang diesen Ballsaal zu betreten. Einer Minderheit, deren Mitglieder tätlich und verbal massiv insultiert werden. Die sich in den Medien als Staatsfeinde, Rassisten und Extremisten an den Pranger stellen lassen müssen und die letztlich das Gefühl haben müssen vogelfrei zu sein.

Jeder einigermaßen geschulte Antifaschist wird jetzt sofort mit der sogenannten Täter-Opfer-Umkehr kommen. Ganz so, als wären die Korporationsstudenten von heute die Täter von Auschwitz, die sich nunmehr als Diskriminierungsopfer darstellen. Täter-Opfer-Umkehr ja, aber genau in dem Sinne, dass die Gewalttäter von der letzten Freitagnacht die vermummten Randalierer sich nunmehr als Opfer rechtsextremer Umtriebe darstellen. Und die Medien machen fleißig mit und die Spitzen der etablierten politischen Parteien ebenso. Die perfide Heuchelei einer Frau Glawischnig in diesen Fragen ist ja bekannt. Die Dummheit der BZÖ-Vertreter und der Zynismus der Spitzen-Genossen. Weniger verständlich und schwerer erträglich sind da schon die Aussagen des schwarzen Vizekanzlers und seines Generalsekretärs – im übrigen eine Position, die in der ÖVP offenbar nur mehr durch das Verbot der Überschreitung intellektueller Mindeststandards definiert wird. Was sie alle dem freiheitlichen Oppositionsführer, der offenbar gegenwärtig wirklich zu gefährlich zu drohen wird nachsagen, ist so und so perfide Heuchelei, dass es mit Ironie alleine nicht mehr erträglich ist. Und der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, den der Hass offenbar bereits in völlig irrationale Gefilde getrieben hat, will Straches angebliche Ball-Äußerungen nunmehr strafrechtlich als Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne ahnden lassen.

Das Verbot der Burschenschaften und anderen nationalfreiheitlichen Korporationen, wird wohl bald allen Ernstes gefordert werden und dann gleich das Verbot der FPÖ, die Internierung ihrer Spitzenvertreter und warum nicht gar dann auch ihre Füsilierung.

Alles beginnt mit der Intoleranz und dem Hass, geht weiter über die Ausgrenzung und Diskriminierung, bis hin zum Absprechen des Mit-Menschentums. Heute sind freiheitliche Korporationsstudenten Teil einer Minderheit, die der medialen, der politischen und auch der ganz real gewalttätigen Willkür ausgesetzt sind. Morgen sind sie vielleicht das Objekt für Verbote und entsprechende strafrechtliche Verfolgung. Ob Herr Muzicant bereits darüber nachdenkt für unbelehrbare Rechtsextremisten Anhaltelager einzurichten? Er sollte doch lieber den österreichischen Philosophen Friedrich Heer lesen, der den Dialog, das Gespräch unter Gegner, ja auch unter Feinden gefordert hat.

Maßvoll und gereift – HC Strache in der ORF Pressestunde

Also eines muss gesagt werden: Dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler kann der freiheitliche Oppositionsführer locker das Wasser reichen. In der jüngsten ORF-Pressestunde präsentierte sich Heinz-Christian Strache, der in wenigen Wochen sein siebenjähriges Jubiläum als Parteichef begeht, als gereifter Politik mit maßvollen aber konsequent beibehaltenen politischen Positionen. Gelassen auf untergriffige Attacken reagierend, die bekannten freiheitlichen Positionen zur Innenpolitik und zur Europapolitik mit klaren Argumenten weitertragend, insgesamt freundlich und sympathisch, scharf und entschieden aber dort wo es notwendig war.

Was musste man sich in den vergangenen Jahren über den Oppositionsführer nicht alles anhören: Er sei ja bloß Zahntechniker, ein Haider-Klon ohne Matura, einer der oft „schneller redet als Kickl denkt“, der nur vom Blatt lese, was ihm andere aufgeschrieben hätten und dessen eigentliches Leben ja in der Disco stattfinde und nicht auf der politischen Bühne.

Indessen ist er gegenwärtig der längst dienende Bundesparteiobmann der Republik, gefürchteter Wahlkämpfer und routinierter Parlamentarier, sowie unbestrittener Führer der Opposition im Parlament an der Wiener Ringstraße. Und sein Anspruch, irgendwann früher oder später in den nächsten Jahren Kanzler der Republik zu werden, wird längst nicht mehr belächelt. Zwei schwergewichtige Diskussionspartner bei dieser jüngsten Pressestunde, Fritz Dittlbacher, einer der intelligenteren ORF-Journalisten und Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten, der zwar zu Recht als obsessiver Kritiker der freiheitlichen Opposition gilt, den man aber nicht Dummheit oder Uninformiertheit nachsagen kann, sie haben HC Strache gewiss nichts geschenkt. Indessen versteht er es aber, routiniert und glaubwürdig kritische Fragen zu beantworten und entsprechende Attacken zu parieren.

Man muss es schlicht und einfach eingestehen: Heinz Christian Strache hat an Statur gewonnen. Und dies nicht nur wegen seiner Wahlerfolge und seiner Beliebtheit bei den jüngeren Bürgern des Landes, sondern durchaus auch wegen seiner argumentativen Fähigkeiten und seiner politischen Konsequenz. Längst wird er nicht mehr daran gemessen, ob er in die Schuhe des Bärentalers passen würde, längst haben seine Kritiker erkennen müssen, dass Strache das gelingen könnte, was Haider versagt blieb. Und die vorwöchige ORF-Pressestunde war ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg dazu.