Klestil lässt grüßen

27. April 2011

Da hat der Bundespräsident im Oster-Interview einer heimischen Gazette nunmehr vollmundig darauf hingewiesen, dass es auch im Falle eines freiheitlichen Wahlsiegs bei künftigen Nationalratswahlen keine rechtliche Verpflichtung gäbe, den FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als Bundeskanzler anzugeloben.

Natürlich hat Heinz Fischer dasselbe keineswegs über irgendeinen Politiker aus den Reihen der Volkspartei, der Sozialdemokratie, der Grünen oder auch der Orangen geäußert, nur über Heinz Christian Strache. Nun wissen wir zwar, dass die österreichische Bundesverfassung tatsächlich dem Staatsoberhaupt freie Hand lässt, wen er zum Regierungschef beruft. Aus der jüngeren österreichischen Geschichte wissen wir aber auch, dass Fischers Amtsvorgänger Thomas Klestil diesbezüglich keine Chance hatte, als im Winter des Jahre 2000 Wolfgang Schüssel und Jörg Haider, mit einer satten parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, beschlossen hatten, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Auch damals wollte der Bundespräsident die sich formierende blau-schwarze Regierungskoalition nicht bestellen. Wolfgang Schüssel als kühler Mechaniker der Macht ließ ihn allerdings auflaufen und nötigte ihn mehr oder minder, das freiheitlich-konservative Kabinett anzugeloben.

Ob nach den nächsten Nationalratswahlen – so die Freiheitlichen überhaupt stärkste Partei wären – eine ähnliche Polit-Farce ablaufen würde, wissen wir nicht. Tatsache ist allerdings, dass der Bundespräsident jedenfalls den Vertreter der stimmenstärksten Partei zuerst einmal mit den Verhandlungen zwecks Bildung einer Regierung beauftragen wird müssen. Das verlangen die österreichischen Usancen so. Heinz Fischer wird sich einem demokratischen Wahlergebnis wohl oder übel beugen müssen. Und ob der Bundespräsident dann, nachdem er den Chef der stimmenstärksten Partei mit den Verhandlungen beauftragte, sich noch weigern könnte, denselben auch als Regierungschef anzugeloben, erscheint einigermaßen unwahrscheinlich.

Wir entsinnen uns: Im Jahre 2000 wurde der Chef der drittstärksten Partei, Wolfgang Schüssel nämlich, Bundeskanzler, unterstützt von der zweitsstärksten Partei, nämlich von den Freiheitlichen Jörg Haiders. Die stärkste Partei war nach wie vor die SPÖ. Gegenwärtig stehen in den Umfragen Sozialisten, Volkspartei und Freiheitliche ziemlich auf der gleichen Höhe. Sollten die Freiheitlichen tatsächlich nach den nächsten Wahlen stimmen- und mandatstärkste Partei werden, hätten sie natürlich eine wesentlich bessere Ausgangslage als damals am Beginn des Jahres 2000. Und der moralische aber auch staatsrechtliche Druck auf Heinz Fischer wäre ungleich größer als damals auf Thomas Klestil. Ob eine Persönlichkeit vom Typus des Beschwichtigungs-Hofrats wie Heinz Fischer dann wirklich alle österreichischen Usancen vergessen und das demokratische Wahlergebnis negieren würde, das darf denn doch bezweifelt werden.


Ein Christlich-Sozialer– warum nicht?

18. April 2011

Der 52-jährige Michael Spindelegger muss nun also Chef-Systemerhalter der ÖVP auf die Kommandobrücke. Kompetent, freundlich, umgänglich aber durchaus zielstrebig, so wird der in der Wolle gefärbte Schwarze von Freund und Feind beschrieben. Als Sohn eines ÖVP-Nationalratsabgeordneten, als CVler, Mitglied der Wiener Norica und als langjähriger Sekretär von Robert Lichal ist Spindelegger so etwas wie die Verkörperung der Kernwählerschichten der Volkspartei. Eigentlich müsste man ja eher sagen „ehemalige Volkspartei“, da man mit kaum zwanzig Prozent Zustimmung in den Umfragen wirklich nicht mehr von einer breiten Volkspartei sprechen kann.

Ich habe Spindelegger im Jahr 1991 im Bundesrat kennengelernt. Damals als die Aufregung um die Aussage um die drohende Umvolkung hochschwabte, hielt der junge Bundesrat Spindelegger brav und bieder eine Auftragsrede, in der er mit einigermaßen bemühter Empörung über den ach so bösen Sager meiner Person, meinen Rückzug aus dem Bundesrat forderte. Zwanzig Jahre später ist mir der Außenminister ein durchaus angenehmer und sachlicher Gesprächspartner in Sachen Europapolitik und Außenpolitik.

So etwas wie Aufbruchsstimmung wird Spindelegger der ÖVP kaum vermitteln können. Zum einen ist er kein neues Gesicht, sondern absolut ein Mann des schwarzen Parteiapparats. Mit Ausnahme einer kurzen Tätigkeit als Jurist auf Vermittlung der schwarz dominierten Industriellenvereinigung in nahestehenden Betrieben hat Spindelegger sein Leben im Dienste der Partei zugebracht. Sekretär von Lichal, Bundesrat, Nationalrat, kurz EU-Abgeordneter, Dritter Nationalratspräsident, schließlich Außenminister und nunmehr Vizekanzler, das sind die Stationen einer klassischen ÖVP-Parteikarriere, die sich auf den Arbeiter- und Angestelltenbund stützt.

Zum anderen ist Spindelegger vom Naturell eher einer, der auf großkoalitionären Kuschelkurs gesetzt hat und dessen freundschaftlicher Umgang mit dem Bundeskanzler wenig Hoffnung auf eine kantigere ÖVP-Politik in der Regierung aufkommen lässt. Ob Spindelegger also einer ist, der das Tief in den Umfragen für die ÖVP umkehren kann, bleibt zu bezweifeln. Und die Hoffnung, dass er die ÖVP in einen neuen Aufwärtstrend überführen könnte, ebenso.

Für den politischen Aufsteiger der letzten Jahre, für Oppositionsführer Strache, ist Spindelegger also kaum eine Gefahr. Ein wirklich neues Gesicht, eine spektakuläre Personalentscheidung, vielleicht aber auch die kantige Innenministerin Fekter, hätten möglicherweise für den freiheitlichen Aufschwung ein Problem bedeutet. Michael Spindelegger sicher nicht, da er einerseits keinen Neuigkeitswert, andererseits keinen ÖVP-Kurswechsel signalisiert.

Allerdings zeichnet er sich durch eine absolut intakte Gesprächsbasis gegenüber den Freiheitlichen aus. Nicht nur im Bereich der Außenpolitik mit dem FPÖ-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner und gegenüber der EU-Delegation hat Spindelegger diese Gesprächsbereitschaft signalisiert, er hat sie zweifellos auch gegenüber dem blauen Oppositionsführer. Und er ist natürlich klug genug, um für die Zukunft keinerlei innenpolitische Option auszuschließen, auch eine solche nicht, die eine künftige Zusammenarbeit mit der FPÖ bedeuten würde. Als traditionsbewusster Christlich-Sozialer denkt Spindelegger gewiss im hohen Maße noch in den herkömmlichen österreichischen Lager-Kategorien. Als CVler dürfte er zwar seine Antipathien gegenüber den „Schlagenden“ in der FPÖ haben, er vermag sie aber realistisch einzuschätzen. Als Christlich-Sozialer dürfte er auch wenig Vorlieben für die National-Freiheitlichen haben. Er weiß aber um deren politische Qualitäten. Und letztlich wurde Spindelegger ja auch in der Ära Wolfgang Schüssels geprägt. Und man kann annehmen, dass er sich eine Neuauflage der damaligen Regierungsform durchaus vorstellen kann. Warum also nicht einmal ein wirklicher Christlich-Sozialer, einer aus dem ÖAAB, nach den Bauernbündlern und den Wirtschaftsbündlern. Und die Rolle als Vizekanzler in der Koalition mit Faymann könnte er dann vielleicht nahtlos in einer solchen mit Strache weiter führen. Warum nicht?


Österreichische Soldaten dürfen nicht Handlanger der NATO werden

15. April 2011

Schlußendlich hat das Österreichische Parlament nun also doch grünes Licht für einen Heereseinsatz in Libyen gegeben. Rot, Schwarz und Grün haben dafür gestimmt, Stabsoffiziere ins EUFOR-Libyen Hauptquatier nach Rom und dann weiter ins Land zu schicken.

Was hier passiert ist die Unterstützung eines von der NATO gesteuerten militärischen Abenteuers und ist mit der österreichischen Neutralität nicht zu vereinbaren. Österreich hat sich innerhalb Europas solidarisch, aber nach außen neutral zu verhalten. Gäbe es eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, die weder von NATO und damit den Vereinigten Staaten gesteuert wird, könnte man im Interesse der Europäischen Union sicher über die Mitwirkung bei einem solchen Einsatz reden, aber im vorliegenden Fall ist das Vorhaben strikt abzulehnen.

Solange sich die Europäische Union nicht außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipiert, hat sich Österreich auf seine Neutralität zu besinnen. Österreich darf sich nicht blind dem politischen Establishment unterwerfen. Das europäische Hauptziel des Militäreinsatzes in Libyen soll insbesondere die illegale Zuwanderung uns die Sicherung der Energieversorgung Europas sein.


Führungswechsel im Finanzministerium muss zu Umkehr bei Währungspolitik führen

13. April 2011

Der Rücktritt von ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem zu seiner menschlichen Entscheidung nur zu gratulieren und auf seinem persönlichen Weg nur Gutes zu wünschen ist, bedeutet gleichzeitig aber auch die Chance, dass Österreich durch einen personellen Wechsel im Finanzministerium auch eine Umkehr in Sachen Währungspolitik vollziehen könnte.

Der bisherige Weg der österreichischen Bundesregierung – in diesem Fall neben SPÖ-Kanzler Faymann eben vor allem vom scheidenden Finanzminister Pröll personifiziert und getragen –, dass man sich am wahnwitzigen Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Milliarden-Zahlungen an Pleitestaaten und -banken und den nicht genau abzuschätzenden Folgen beteiligt, geht in die völlige falsche Richtung.

Es wäre also sehr wünschenswert, dass die neue Führungskraft im Finanzministerium sich der Lage besinnt, und einen Ausstieg Österreichs aus dem bisherigen Rettungsschirm und dem geplanten Stabilitätsmechanismus forciert – ein Umdenken muss stattfinden! Die österreichischen Anstrengungen müssen sich stattdessen auf die Errichtung einer Hartwährungszone richten.


Wirtschaftsflüchtlinge als Europa-Touristen?

11. April 2011

Angesichts des Massenzustroms von illegalen Zuwanderern aus Nordafrika wird es nicht ausreichen, wenn die Europäische Union den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge Hilfszahlungen verspricht. Finanzhilfen sind kein Allheilmittel, sondern können nur Teil einer umfassenden Strategie sein. Die Meinung Silvio Berlusconis, dass sich die Länder der Europäischen Union gemeinsam um die Unterbringung der Menschen kümmern sollen, stieß bei den Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich auf heftige Gegenstimmen. Die Reaktion Berlusconis war es, den Flüchtlingen ein vorläufiges Visum auszustellen, mit dem sie sich 90 Tage im Schengenraum frei bewegen können.
Bei allem Verständnis, das kann man Italien so nicht durchgehen lassen! Keine Frage und nicht minder verständlich, dass der italienische Ministerpräsident die Bevölkerung der Insel Lampedusa vor dem illegalen Flüchtlingsstrom schützen möchte, doch es grenzt gelinde gesagt an Wahnsinn, wenn er der illegalen Flucht der Nordafrikaner durch ein Visum noch Vorschub leistet. Damit öffnet er der Flüchtlingschwemme Tür und Tor, denn davon auszugehen, dass Asylanträge gestellt werden, ist denkbar blauäugig. Vielmehr ist es höchst an der Zeit, sich den Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention in Erinnerung zu rufen, die da besagt, ein Flüchtling ist eine Person, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und deshalb ihr Heimatland verlässt. Nach dem Sturz des Präsidenten Ben Ali sind diese Voraussetzungen allerdings längst nicht mehr gegeben und die Menschen laufen lediglich vor den schlechten wirtschaftlichen Gegebenheiten in ihrer Heimat davon.
Dem muss die EU ohne wenn und aber einen Riegel vorschieben und Italien muss anderwertig unterstützt werden, damit nicht die Flüchtlingswelle sich nicht über ganz Europa verbreiten kann.
Die österreichische Innenministerin Maria Fekter hat sofort auf diese Tatsache reagiert und einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Sie ließ verlautbaren, dass die österreichische Staatsgrenze in Tirol und Kärnten verstärkt kontrolliert wird, was von Seiten aller Fraktionen unbedingt unterstützt werden muss. Außerdem, so die Ministerin, sei es vorrangig zu klären, ob Österreich überhaupt verpflichtet ist, diese Visa anzuerkennen.
Auch wenn bestimmte Kräfte im EU-Parlament immer wieder versuchen die wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verhindern, so ist dies aus gegebenem Anlass zu unterlassen. Es ist an der Zeit sich vor den illegalen Einwanderern zu schützen und dafür sollte man alle verfügbaren Mittel einsetzen.


Portugals Finanzdesaster zeigt Scheitern der Währungsunion

8. April 2011

Als ob es noch eines Beweises für das Scheitern der europäischen Währungsunion gebraucht hätte, hat nun Portugal EU-Finanzhilfe beantragt. Nach Griechenland und Irland ist Portugal der dritte Euro-Staat, der diese fragwürdige Form von europäischer Solidarität beansprucht. Und leider ist zu befürchten, dass Portugal nicht das letzte Land der Eurozone sein wird, das unter den sogenannten Euro-Rettungsschirm schlüpft. Der Euro ist also alles andere als jene stabile Währung, wie sie von EU-Fanatikern versprochen worden war. Die Währungsunion funktioniert in ihrer derzeitigen Form schlichtweg nicht.

Dabei möchte ich davor warnen, dass alles noch viel schlimmer kommen könnte. Auch in Spanien steht es um die Staatsfinanzen nicht gut, weshalb Madrid der nächste Kandidat für die EU-Finanzhilfe ist. Daran können auch die Beschwichtigungen des EU-Establishments nichts ändern, weil die bittere Wahrheit, nämlich der drohende Staatsbankrott, den Bürgern in homöopathischen Dosen verabreicht wird, wie die Fälle Griechenland, Irland und nun Portugal zeigen.

Die Währungsunion entwickelt sich zu einer immer größeren Belastung für die wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder. Damit die europäische Währungsunion für die EU-Nettozahler wie Österreich, die für den Großteil der Finanzhilfe für marode Mitgliedstaaten aufkommen, nicht zu einem Fass ohne Boden wird, muss es zu tiefgreifenden Reformen kommen. Insbesondere darf Disziplinlosigkeit beim Budget nicht durch Finanzhilfen aus einem Rettungsschirm oder einem sogenannten Stabilitätsmechanismus belohnt werden. Und darüber hinaus muss endlich die Möglichkeit eines Ausscheidens aus der Eurozone und zur Rückkehr zu eigenen nationalen Währungen geschaffen werden.


C. Dannhausers Reaktion auf meinen Gastkommentar vom 24.3.2011 in der Presse

6. April 2011

Die Österreicher im EU-Parlament stehen überdurchschnittlich oft im Abseits

Selbst gewähltes Schattendasein

Wer will in Zeiten wie diesen EU-Parlamentarier sein? Der Boulevard hackt auch sonst ohne Unterlass auf den Brüsseler Bonzen und ihren Erfüllungsgehilfen herum. Und der Fall Strasser & Co.! Da gibt es lukrativere Berufsaussichten.
Das Problem ist nur: Auch in ruhigeren Zeiten hält sich der Ansturm auf ein EU-Mandat in Grenzen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Ein Hannes Swoboda oder ein Othmar Karas haben ihre Verdienste. So mir nichts dir nichts wird man nicht Vizefraktionschef aller Sozialdemokraten bzw Christdemokraten im EU-Parlament. Und auch andere mühen sich redlich.
Was nichts daran ändert, dass von 17 Österreichern im EU-Parlament ganze fünf fraktionslos sind. Die drei von der Martin-Gruppe und die beiden Freiheitlichen. Franz Obermayr heißt einer davon. Haben Sie schon von ihm gehört? Andreas Mölzer, wohl eher ein Begriff gestand jüngst im „Presse“-Gastkommentar ein, dass man als „Außenstehender“ keinerlei Einfluss auf die europäische Gesetzwerdung hat. Für Lobbyisten sei er also absolut nutzlos. Doch ganz ehrlich: Sieht es für Mölzers Wähler anders aus?
Dabei ist das EU-Parlament in Zeiten nach Lissabon nicht mehr so machtlos, wie man in Österreich glaubt. Wer aber fraktionslos ist, dem fehlen schlicht der Zugang zur Information und der Einfluss auf die parlamentarische Arbeit. Vielleicht wäre es an der Zeit, wie andere Länder vielleicht echte Kapazunder für ein EU-Mandat zu gewinnen. Es muss ja nicht gleich ein (lobbyierender) Ex-Regierungschef sein.

claudia.dannhauser@diepresse.com

In Reaktion darauf:
Sg. Frau Dannhauser,

Natürlich habe ich in meinem Presse-Gastkommentar nicht geschrieben, dass man als fraktionsloser Abgeordneter keinerlei Einfluss auf die EU-Gesetzgebung hätte. Allerdings nicht so viel, um für Lobbysiten von Bedeutung zu sein. Immer aber habe ich selbstkritisch betont, dass man als 730. Zwerg von rechts im EU-Parlament nur Teil einer demokratiepolitischen Fassade ist, eines demokratiepolitischen potemkinschen Dorfes. Das gilt aber genauso für alle übrigen österr. Abg., wenn nicht für das EU-Parlament insgesamt.

Ihr jüngster Kommentar aber zeigt mir, dass man auch für journalistische Profis gewissermaßen „Ironie-Zeichen“ in eigene Texte einfügen müsste, etwas, das wir bislang als gelernte Österreicher noch nicht nötig hatten.

mit freundlichen Grüßen,

Andreas Mölzer