Und noch ein EU-Gipfel

30. Januar 2012

Eigentlich müßte man den Eurokraten und auch der österreichischen Bundesregierung wünschen, daß möglichst wenige EU-Gipfel stattfänden. Nach jedem dieser Gipfeltreffen sinkt die Zustimmung zur Europäischen Union in den Umfragen nämlich um ein, zwei Prozentpunkte. Entsinnen wir uns doch an den vorletzten EU-Gipfel Anfang Dezember des vorigen Jahres. Er wurde als ultimativer Rettungsgipfel gegen die Krise und gegen den Zusammenbruch des Euros abgefeiert. Und passiert ist dann danach so gut wie nichts. Die damals beschlossene Fiskalunion gibt es nach wie vor nicht und selbst wenn sie realisiert werden sollte, zweifeln die meisten Fachleute daran, daß sie nützlich sein könnte. Den Bürgern quer durch Europa wurde einmal mehr ein X für ein U vorgemacht, einmal mehr wurden sie enttäuscht.

Der jüngste EU-Gipfel nun dieser Tage trat mit bescheidenerem Anspruch auf: Es hieß man wolle nur für Wachstumsimpulse sorgen, den Binnenmarkt weitertreiben, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit tun und einiges für die klein- und mittelständische Wirtschaft. Auch dieser bescheidene Ansatz ist schlicht und einfach nur dazu geeignet, die Menschen zu enttäuschen. Wenn man nämlich die wahren und drängenden Probleme im offiziellen Tagungsprogramm gar nicht anspricht, muß man davon ausgehen, daß diese auch nicht gelöst werden.

Das drängendste Problem ist zweifellos wieder einmal Griechenland. Indessen sind nahezu alle politischen Beobachter und Experten der Meinung, daß Griechenland die Sparziele und die Sanierung des Staatshaushaushaltes schlicht und einfach nicht schaffen kann. Und jeder mit einiger Vernunft begabte Beobachter weiß auch, daß nur das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund und ein geordneter Staatsbankrott die Lösung sein kann. Die Mächtigen in Brüssel, insbesondere jene aber in Berlin und Paris, wollen nach wie vor geradezu verzweifelt an der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands festhalten. Und in seiner Not verlangt Berlin nunmehr so etwas wie eine unmittelbare Kontrolle des griechischen Staatshaushalts. Das mag zwar dem Denken von Mutti Merkel entsprechen, daß man nämlich die bösen Buben kontrollieren müsse, es wird sich aber mit dem Selbstverständnis eines souveränen Staates und eines einigermaßen selbstbewußten Volkes, wie es die Griechen nach wie vor sind, nicht vereinbaren lassen. Die totale Entmündigung ist nicht erträglich. Für kein europäisches Volk.

Nun mag es zwar sein, dass das Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund schwere Folgen für denselben hat. Das Drinnenbleiben aber offenbar auch. Und während das eine ein Ende mit Schrecken wäre, ist das andere ein Schrecken ohne Ende, wie wir nunmehr seit zwei Jahren wissen.

Darum: Lasst Griechenland ausscheiden. Und womöglich auch Portugal. Und warum nicht auch Italien? Der Rettungsschirm kann gar nicht groß genug aufgeblasen werden, um all diese Problemländer letztlich zu retten. Das müssen sie schon selber machen, indem sie zu ihrer alten Währung zurückkehren, diese abwerten und dann sparen und ihre Schulden refinanzieren. Die europäische Integration hängt nicht allein am gemeinsamen Gelde. Sie hängt an den gemeinsamen Werten, an der gemeinsamen Pflege der unterschiedlichen nationalen Kulturen und der gemeinsamen Behauptung der europäischen Stellung in der Welt. Aber so weit denken die hohen Damen und Herren bei den entsprechenden EU-Gipfel-Gesprächen leider nicht.

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Hybris und Angst

24. Januar 2012

Manch einer mag in den letzten Tagen nach dem Unglück des Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia und dem medial kolportierten Verhalten des Kapitäns Schettino insgeheim gedacht haben: Na typisch, ein echter italienischer Held. Ein Hasenfuß, der Fersengeld gegeben hat, als es bedrohlich wurde. Nicht zuletzt haben die Medien Schettino ja auch „Kapitän feig“ getauft. Und die vereinzelten Aussagen etwa jener jungen Moldawierin, die sich auf der Brücke befand und ursprünglich verdächtigt wurde, die Gespielin des Kapitäns zu sein oder die des Schiffspfarrers, wonach Kapitän und Mannschaft sich nicht feig, sondern sogar heldenhaft benommen hätten, haben an diesem Bild wenig geändert.

Abgesehen davon, ob es sich dann bei Gericht herausstellen wird, wie es wirklich war, gibt der Fall des Schiffsunglücks und seines Kapitäns doch zu denken: Wie nahe nämlich Hybris und Panik, Größenwahn und kreatürliche Todesangst beieinanderliegen.

Kapitän eines supermodernen, unglaublich luxuriösen Kreuzfahrtschiffs zu sein ist nämlich so etwas wie eine gottgleiche Stellung. Die absolut letzte Instanz auf hoher See, thronend wie Jupiter auf der Brücke, der Star beim Captains-Dinner, umschwärmt von den Passagieren, insbesondere den weiblichen, wie ein Popstar, in eleganter Uniform und stets in Heldenpose. Da kann Hybris nicht weit sein. Und solche Hybris führt dann auch dazu, daß der Gottgleiche in seinem gewaltigen hypermodernen und zweifelsfrei unsinkbaren Schiff auch das eine oder andere waghalsige Manöver fährt, etwa zu nahe am Ufer einer Insel vorbei. Satellitennavigation, die modernste Computertechnik, hochwertigste Materialien und die teuersten Technologien, außerdem darüber thronend die eigene gottgleiche Person, was kann da schon passieren?

Und dann die zu spät erfolgende Erkenntnis, daß der Teufel nicht schläft, niemals. Daß simple Naturgewalten, ein Felsriff etwa, so ganz nebenbei zerstören, zur Hölle schicken, oder schlicht und einfach auf den Meeresgrund wie im Falle von Schiffen üblich. Und dann die daraus resultierende Panik, die schlichte, kreatürliche panische Angst, die vielleicht gerade jenen Menschen besonders unmittelbar erfaßt, der sich zuerst den Göttern gleich wähnte.

Zweifellos gibt es da noch einiges zu klären, was da im Hintergrund passierte. Wie weit etwa die Reederei ihren Kapitän die Anweisung gab, doch ohne Evakuierung anzulegen zu versuchen und damit die fatale Verzögerung auslöste. Oder ob der Kapitän nicht mit seinen Annäherungsmanövern an die Küste tatsächlich Tausenden das Leben rettete, weil er ein Sinken des Schiffes dadurch verhinderte. Und zweifellos wird das vorzeitige Verlassen des Schiffs für den Kapitän strafrechtliche Folgen haben. Ungeachtet dessen aber bleiben der Schiffbruch der Costa Concordia und das Schicksal ihres Kapitäns ein Schulbeispiel für das Kippen von Hybris in Panik, von Größenwahn in Todesangst. Und dies kann nicht nur dandyhaften „italienischen Helden“ passieren, sondern insgesamt dem Menschen an sich.


Neidgenossen & Nebelgranaten

17. Januar 2012

Wieder einmal tobt die rot-weiß-rote Neidgenossenschaft und die Schlagzeilen nicht nur der Boulevardblätter, auch des „großen Horizonts“ beschäftigen sich mit dem unglaublichen Skandal um die heimischen Diplomatenpässe. Das rot-weiß-rote Dokument sei – oh Schande – auch von Ex-Ministern genützt worden und sogar Graf Ali, der Prinzgemahl der ÖVP-Langzeit-Ministerin habe als österreichischer Diplomat durch die Lande zu reisen vermocht, möglicherweise mit prall gefüllten Geldkoffern, mutmaßt man im Volke. Überhaupt: Was die da oben sich wieder erlauben, warten nicht mehr in der Schlange auf den Flugplätzen, können ihr Gepäck an den Zollkontrollen vorbeii schleusen, fahren ohne Stau mit dem Auto über Grenzübergänge und werden überall bevorzugt behandelt.

So stellt sich das eben das Durchschnittsmitglied der heimischen Neidgenossenschaft vor. In Wahrheit bringt dieser Diplomatenpass kaum Vorteile und Alt-Kanzler Franz Vranitzky, dem gemeinhin vom Autor dieser Zeile wenig politische Sympathie entgegengebracht wird, hat es auf den Punkt gebracht: Während etwa bundesdeutsche Ex-Kanzler über ein Büro im Bundestag und entsprechendes Personal, über Securities und ähnliches verfügen, bleibt den ehemaligen Repräsentanten der österreichischen Bundesregierung gerade noch ein hellroter Paß, damit man an der Hotelrezeption wenigstens weiß, wer er ist. Wahrlich ein Bild des Jammers.

Aber um vom Diplomatenpaß über Graf Ali und seine Gemahlin Frau Rauch-Kallat auf ein anderes, mindestens ebenso brisantes Thema zu kommen, auf die Änderung der Bundeshymne: Das sind die Themen, die Österreich erschüttern. Ein Amtspapierl, das die Republik nichts kostet und eine sinnlose literarisch verstümmelnde Änderung der Bundeshymne. Das sind die Diskussionen, die wir führen – in der Insel der Saumseligen.

Und es sind zweifellos Nebelgranaten, die die Menschen von den tatsächlichen Problemen des Landes und seiner Wirtschaft ablenken sollen. Wir haben nahezu genauso viele Schulden wie Griechenland, unsere Medien sind mindestens genauso von der Regierungspartei besetzt wie jene des vielgescholtenen Ungarns und die Reformfreude unserer Regierung läßt sich mit jener der KPdSU unter Breschnew vergleichen, unser Schulsystem ist zu Tode reformiert worden, unser Pensionssystem ist längst unfinanzierbar, unser Gesundheitswesen wird systematisch ruiniert – alles Bereiche, in denen wir einst einmal Weltspitze waren. Aber die Österreicher diskutieren über Diplomatenpässe und die Bundeshymne. Ein Land, das sich diesen Luxus erlauben kann, hat wahrscheinlich eine Regierung wie jene, die wir mit Herrn Faymann und Herrn Spindelegger an der Spitze haben, verdient. Wie man überhaupt sagen kann, die Menschen haben genau jene politische Repräsentanz, die sie verdienen. Nicht nur, weil sie sie wählen, sondern auch – und jetzt wird der Autor dieser Zeilen beleidigend – weil sie in der Masse offenbar den gleichen Charakter haben.

PS: Auch der Autor dieser Zeilen ist als freiheitlicher Leiter im Europaparlament Inhaber eines Diplomatenpasses. Er wurde ihm ungefragt nach seiner Wahl vom Außenministerium zugestellt. Durch diesen Paß hat er bisher allerdings nur Nachteile zu gewärtigen: Während die Inhaber ganz normaler Pässe an den innereuropäischen Grenzen, an denen er zumeist reist, zum großen Teil durchgewinkt werden, ist er mit dem Diplomatenpaß noch immer angehalten worden, weil die Beamten einfach neugierig waren und nachsehen wollten, was da drinnen steht. So weit, so uninteressant.


Von wegen Demokratie

9. Januar 2012

Wenn 2012 auch für Österreich ein Jahr ohne größere Wahlgänge sein dürfte, ist es doch in internationaler und weltpolitischer Hinsicht ein Jahr überaus bedeutsamer Urnengänge. Es wird bekanntlich in den USA, in Russland und in Frankreich Präsidentenwahlen geben und auch in China wird die Führung neu bestimmt.

Aus der europäischen Warte gibt es natürlich an der demokratischen Qualität der Wahlgänge in Frankreich und in den Vereinigten Staaten keine Zweifel. Was aber Russland oder gar China betrifft, so neigt man dazu, das eine als autoritäres System, das andere als Diktatur zu betrachten, mit allenfalls scheindemokratischen Institutionen. Und die jüngsten Ereignisse rund um die Parlamentswahlen in Russland und die zweifelsfrei zu einem guten Teil manipulierten Ergebnisse dieser Wahlen scheinen den Kritikern Recht zu geben. Ebenso wie das rigide Vorgehen der chinesischen Staatsmacht gegen jedwede Kritik am Regime. Somit werden Wahlen zum chinesischen Volkskongress und zur russischen Tuma als bloße demokratiepolitische Scheinaktivität gewertet – zumindest aus unserer europäischen Sicht. Und diese ist bei näherer Betrachtung ein wenig arrogant.

Mit der Demokratie ist es nämlich auch in der Europäischen Union nicht weit her. Hier werden Referenden so oft wiederholt, bis das Ergebnis den Eurokraten passt. Hier gibt es keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung, da der Rat, die Exekutive also, die Regierungen nämlich, der primäre Schöpfer der EU-Gesetzgebung ist. Hier gibt es die Kommission, eine Art EU-Regierung also, die von niemandem wirklich gewählt ist. Wenn Demokratie in Europa also wirklich funktioniert, dann allenfalls auf der Ebene der Einzelstaaten.

Und die USA mit ihrem seltsamen Wahlsystem für die Kür des Präsidenten? Mit ihren bloß zwei Parteien, die im Grunde die Kehrseite derselben Medaille darstellen und dem übermächtigen Einfluss von Industrie und Geldwirtschaft, ist das eine uns so beeindruckende Demokratie? Gewiss, das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel in Russland zwischen Putin und Medwedew sieht nicht so aus, als ob dort demokratischer Machtwechsel möglich wäre. Und die Bezeichnung als „gelenkte Demokratie“ ist sicherlich zutreffend. Und auch in China mag zwar in den letzten Jahren der Kapitalismus überaus erfolgreich eingezogen sein, in politischer Hinsicht aber bleibt das Land eine Ein-Parteien-Diktatur kommunistischer Provenienz. Dennoch ist unsere europäische Oberlehrer-Attitüde in Sachen Demokratie nicht sonderlich überzeugend. Wichtiger ist da vielleicht die Frage nach den Grundrechten und dem Rechtsstaat. Wenn schon die Demokratie nicht nur in Russland und China sondern auch in den USA und in der EU allzu häufig bloß eine mehr oder minder schöne Fassade darstellt, sollte doch die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gegeben sein, die Garantie bürgerlicher Grundrechte und der Schutz vor Willkür des Staates. All dies ist in Russland nur sehr bedingt und in China wahrscheinlich gar nicht gegeben. Wie wir aber nur zu gut wissen auch in den USA nicht immer und überall und in Europa auch nicht. Nonkonformisten und oppositionelle Kräfte sind in den ach so perfekten Demokratien Europas häufig auch der Diskriminierung ausgesetzt, vielleicht nicht so brutal wie die Dissidenten in China und regierungskritische Kräfte in Russland, aber doch. Allzu große Arroganz ist also auch bei uns in dieser Hinsicht nicht angebracht.