Der ganz normale Wahnsinn

Griechenland ist also wieder einmal gerettet – zumindest für die nächsten zwei Wochen, da die Medien verkünden durften, dass der EU-Gipfel ein Rettungspaket von mehr als 100 Milliarden Euro geschnürt hat und die Banken und Versicherungen zusätzlich 50 Milliarden Euro zu berappen haben werden. Alles in allem sind es nunmehr also nahezu schon 300 Milliarden Euro, die zur Rettung Griechenlands geflossen sind. Jeder, der das kleine Einmaleins beherrscht, weiß, dass die dem Vernehmen nach auf 350 Milliarden bezifferten Schulden der Hellen nunmehr eigentlich ja gedeckt sein müssten und damit alles in Butter sein sollte. Warum das nicht so ist, wissen die Götter und warum Griechenland möglicherweise doch noch spätestens nach der Sommerpause in die Pleite schlittern wird ebenso.

Tatsache ist jedenfalls, dass mit der Ausweitung des Euroschutzschirms hin zu einer Art europäischen Währungsfonds der Schritt der Union zur Transfergemeinschaft unwiderruflich sein dürfte. Kein Wunder, dass Angela Merkel nach dem letzten EU-Gipfel dem Vernehmen nach schlecht ausgesehen hat. Sie hat mit ihrer Zustimmung nämlich zu verantworten, dass die Deutschen – und mit ihnen wir Österreicher und ein paar andere Nettozahler – die Unfähigkeit, die Korruption oder schlicht und einfach den beschaulichen mediterranen Lebensstil der Pleitestaaten finanzieren werden. Und das auf Dauer, so lange, bis es uns selbst ebenso schlecht oder noch schlechter als diesen geht.

Einigermaßen erstaunt dürften die meisten geneigten Leser sein, wenn man ihnen sagt, dass Deutschland erst vor wenigen Jahren die letzten Zahlungen für die im Vertag von Versailles 1919 beschlossenen Reparationen getätigt hat. Was die Deutschen im Lauf der letzten Jahre und Jahrzehnte sonst noch gezahlt haben an Wiedergutmachung, an Hilfsleistungen an Zahlungen für Nato- und US-Kriegseinsätze, an Entwicklungshilfe, an Aufbau-Finanzierung in aller Welt und nunmehr eben im Zuge der Euro-Rettung, das ist schlicht und einfach ungeheuerlich und unglaublich. Dass die bundesdeutsche Volkswirtschaft und wir mit ihnen all diese Belastungen über die Jahre und Jahrzehnte aushalten, dass es uns nach wie vor relativ gut geht, dass wir noch immer in der Lage sind, Milliarde um Milliarde nachzulegen, das ist im Grunde ein volkswirtschaftliches Mirakel. Diese deutsche Volkswirtschaft, basierend auf einer – horribile dictu – Volksgemeinschaft, welche aus der nationalen Einheitsbewegung des 19. Jahrhunderts heraus gewachsen ist, hat damit eine Leistungsfähigkeit bewiesen, die historisch einmalig ist. Zusammenbrechen wird diese Leistungsfähigkeit spätestens dann, wenn die Ethnomorphose, sprich „Umvolkung“ abgeschlossen ist und die breite Bevölkerungsmehrheit aus Zuwanderern aus aller Welt besteht. Man mag diese Aussage dem Autor dieser Zeilen als Rassismus auslegen, sie basiert aber schlicht und einfach auf Empirie, wonach eben beispielsweise die nunmehr so heftig nach Mitteleuropa herein dringende Bevölkerung Zentralanatoliens nicht ganz in der Lage ist, jene wirtschaftlichen Leistungen zu erbringen, wie die Deutschen in der Bundesrepublik, in Österreich oder in der Schweiz. Was diese in den letzen Jahren und Jahrzehnten geleistet und gezahlt haben, gehört in den Bereich des gewissermaßen ganz normalen Wahnsinns.

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Zu diesem ganz normalen Wahnsinn der sich in diesen Tagen wieder einmal manifestiert, gehört auch der jüngste Anschlag in Norwegen. Dass da ein Amokläufer in der Lage ist, ein Regierungsgebäude in die Luft zu lassen und dann auf einer Ferieninsel noch über 80 junge Menschen zu ermorden, ist als solches schon wahnsinnig. Diese Diagnose aber genügt natürlich unseren Medien nicht. Für sie muss es schon es ein rassistischer Rechtsextremist sein, der hier auf der Basis seiner politisch-ideologischen Motivation mordet. Merkwürdig, dass man dies in der Berichterstattung nicht oft genug betonen kann, während man umgekehrt den linksextremen Hintergrund von Gewalttätern, den islamistischen oder den schlicht ethnischen bei irgendwelchen Diebesbanden aus Südosteuropa, entweder verschweigt oder zumindest tunlichst kleinredet.

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Und wenn wir schon vom Terror sprechen, so bleibt es ein Teil des ganz normalen Wahnsinns unserer Tage, was in Lybien passiert: Längst ist das mediale Interesse geschwunden und doch fliegen die Luftstreitkräfte der Nato Tag für Tag tödliche Einsätze und legen schlicht und einfach wieder einmal ein ganzes Land in Schutt und Asche. Den offenbar tatsächlich einigermaßen irren Gaddafi erwischen sie dabei allerdings ohnedies nicht und das Ganze könnte demnächst enden wie das Hornberger Schießen. Vielleicht denkt sich der eine oder andere in den Nato-Stäben, dass es ohnedies gleichgültig sei, weil dann die Europäische Union und damit wieder einmal die Deutschen, den Wiederaufbau des Landes finanzieren würden. Der ganz normale Wahnsinn also.

Unsere Sorgen möchte‘ ich haben…

Nun wird also unsere Bundeshymne „gegendert“. „Heimat bist du großer Töchter, Söhne, Volk begnadet für das Schöne“ wird es also künftig heißen. Und die Debatte darüber war den Medien zufolge brisant und hoch emotional. Weibliche Abgeordnete – no na – von ÖVP, SPÖ und den Grünen haben den Antrag eingebracht, nahezu jeder etablierte Wortspender hat sich dazu geäußert und die Debatte hat die erste Woche des politischen Sommerlochs absolut dominiert.

Dass gleichzeitig die europäische Staatsschuldenkrise aus dem Ruder läuft, dass nach der evidenten Griechenland-Pleite Irland ins Desaster taumelt und nunmehr Italien ins Visier der Ratingagenturen und der Spekulanten geraten ist, scheint hierzulande kaum jemanden aufzuregen. Dass damit nicht nur die Zukunft der Einheitswährung Euro, sondern schlicht und einfach das Schicksal der europäischen Integration auf der Kippe steht, ist offenbar zweitrangig. Hauptsache der Pseudo-Feminismus irgendwelcher mäßig wichtiger Polit-Tanten feiert Triumphe.

Dabei ist unsere Bundeshymne ohnedies so eine eigene Sache: Die Musik Mozarts, „die kleine Freimaurerkantate“, sollte möglicherweise schon ein Signal sein, als man sie damals wählte. Und Schöpfer des Textes war – blöd für die Pseudo-Feministinnen – Paula von Preradovic, also eine Frau, der man Chauvinismus wohl nicht vorwerfen kann. Nach der Kaiserhymne „Gott erhalte…“, der Kernstockhymne, dem Deutschlandlied, gepaart mit Horst Wessels unseligen Versen, dann also unsere nunmehr umoperierte – pardon „gegenderte“ – Bundeshymne, die doch eigentlich längst von Schillers „Ode an die Freiheit“, vertont von Ludwig van Beethoven, als Europahymne abgelöst wurde. Symbolpolitik der aller unwichtigsten Art.

Und dann ist da noch das zweite aufregende Thema dieser Tage: das Habsburg-Begräbnis. Mit imperialem Pomp wird der Sohn des letzten Kaisers in Österreich zu Grabe getragen. Und die Republik feiert mit. „Ja dürfen‘s denn das?“, könnte man mit Ferdinand dem Schwachsinnigen – pardon, Ferdinand dem Gütigen, wir sind ja jetzt wieder pro-habsburgisch – sagen. Ist es nicht unangebracht für jemand der nie gekrönt war, nie regiert hat, ihn wie ein Staatsoberhaupt zu Grabe zu tragen? Und überhaupt, wer trägt die Kosten? Ist es nicht womöglich doch der österreichische Steuerzahler, der hier für Habsburgs Glanz und Gloria aufzukommen hat?

Wohl kaum. Und wenn, dann bekommt er ein Vielfaches dafür zurück. Nach den beiden Adelshochzeiten der vergangenen Wochen ist nun das Adelsbegräbnis für Österreich zweifellos ein „Medien-Hype“, ein Ereignis das weltweite Aufmerksamkeit erregen wird und damit auch die heimischen Kassen klingen lassen dürfte.

Ganz abgesehen davon, das Otto von Habsburg zweifellos das war, was der gewohnt kluge steirische Diözesan-Bischof Egon Kapellari in Maria Zell über ihn sagte, nämlich „ein Kämpfer gegen die spirituelle Immunschwäche Europas“, ganz abgesehen davon ist das imperiale Begräbnis für die meisten schlicht und einfach ein medialer Groß-Event. Etwas das die Gazetten füllt, die Sensationslust des Publikums befriedigt, das mediale Sommerloch füllt und die Tratsch-Sucht der Österreicher stillt.

Unsere Sorgen möchte ich haben, könnte man als gelernter Österreicher angesichts dieser beiden Haupt-Themen der vergangenen Tage seufzen. Europa geht unter und wir zanken uns über Hymnen-Texte und Begräbniskosten.

Jahrhundert-Gestalten

Von 1912 bis 2011, nahezu ein Jahrhundert also, hat Otto von Habsburg gelebt. Eine Persönlichkeit, die tief in der alt-österreichischen Geschichte wurzelte, die noch auf den Knien von Kaiser Franz Josef geschaukelt wurde und deren Lebensspanne bis weit in das 21. Jahrhundert hinein reichte. Ein Zeitzeuge einer Vielzahl von Epochen, insbesondere des für Österreich so schwierigen 20. Jahrhunderts. Und obwohl er der Erbe eines Versunkenen und einer abgedankten Familie war, vermochte er es aus einer schier hoffungslosen Position – Regent zu werden in einem der alten habsburgischen Lande schaffte er niemals – seine Epoche mitzuprägen. Und natürlich war dieser Sohn des letzten österreichischen Kaisers auch eine historisch ambivalente Gestalt. Seine vor dem Zweiten Weltkrieg getätigten Bemühungen um jeden Preis – gleich welchen auch immer – doch noch irgendwo die Monarchie zu restituieren waren eine Seite seiner politischen Existenz, seine europäische Karriere nach 1945, insbesondere seine Funktion im Zuge des Zusammenwachsens von Ost- und Westeuropa nach dem Fall der Berliner Mauer, eine andere Sache. Beeindruckend als Persönlichkeit war Otto von Habsburg jedenfalls dann als reifer Mann, wenn nicht gar als alter Mann. Umfassendes Wissen, abgeklärte Toleranz und Verständnis für die Völker Europas, für die verschiedensten politischen Gruppierungen waren die Eigenheiten, durch die er uns beeindruckte. Auch gegenüber Österreichs national-freiheitlichem Lager zeigte er weit größeres Verständnis, weit mehr Toleranz als es sonst Vertreter des politischen Establishments taten und als es die Geschichte der letzten Jahrzehnte der Habsburger Monarchie vermuten hätten lassen.

Wie auch immer. Einer der letzten großen Zeugen der österreichischen Geschichte ist abgetreten. Und überhaupt treten die Vertreter der Erlebens- und Erleidens-Generation nunmehr endgültig ab. Franz Olah, der von der roten Sorte Österreichs Geschichte in all ihrer Schwierigkeit mitprägte, ist tot. Hans Dichand, der als Journalist ebenso von der Ersten Republik bis herauf ins 21. Jahrhundert Beobachter und Analytiker dieser österreichischen Geschichte war, ist verstorben. Aus dem deutsch-national-freiheitlichen Eck ist es nur noch Otto Scrinzi, der als ein solcher Jahrhundert-Zeitzeuge lebt. Und auch er ist schon um die Mitte Neunzig.

Wenn man die Herkunft, die politische Prägung, das Wirken letztlich insgesamt den politisch-menschlichen Lebensweg der drei genannten Persönlichkeiten verfolgt, sieht man zwangsläufig in erster Linie die Gegensätze. Als Teile der politischen Lager die sie repräsentierten standen sie in scheinbar unversöhnlichen Fronten gegeneinander. In den letzten Jahrzehnten ihres Lebens jedoch waren gerade Habsburg, Olah und Scrinzi Versöhner. Sie standen für Verständnis und gegen Ausgrenzung. Und das vielleicht nicht nur aufgrund der Abgeklärtheit des Alters, sondern eben wegen des leidvollen Erlebens, das sie hinter sich hatten. Österreich brauchte solche Persönlichkeiten, um über den Hass der 30-er und 40-er Jahre hinweg kommen zu können. Österreich benötigte sie, um das auseinanderklaffen der Geschichtsbilder einigermaßen zu heilen. Das war ihre große Funktion und damit wurden sie zu Zeugen nicht nur der leidvollen antagonistischen Geschichte, sondern auch der österreichischen Kunst, der wahren rot-weiß-roten Größen, der Toleranz des Ausgleichs und des Humanismus.

Ob es solche Gestalten in den nachfolgenden Generationen auch noch gibt, ist nicht so leicht zu beantworten. Man kann über die gegenwärtigen politischen Akteure und auch über die bereits abgetretenen Vertreter der Nachkriegsgenerationen noch kein abschließendes Urteil sprechen. Werden sie weiter Vertreter des Parteienstreits und des Gezänks bleiben oder letztlich zu einer übergeordneten Haltung heranreifen, vielleicht erst in den letzten Lebensjahren? Die Chance auf zunehmende Langlebigkeit gilt ja auch für die Politik und damit die Möglichkeit noch zu entsprechender Größe und Weisheit zu reifen.

Was die historische Zeugenschaft der drei genannten großen alten Männer betrifft, ist eigentlich alles aufs beste dokumentiert. Von frühen Filmaufnahmen bis hin zu lückenlosen Dokumentation wie wir sie heute im Internet finden ist alles vorhanden. Allein die Tabus im Bezug auf die jüngere Geschichte bleiben natürlich aufrecht, die Schwarz-Weiß-Malerei, die Kategorisierung in Gut und Böse, in Sieger und Verlierer, zumindest was die beiden Weltkriege betrifft, ebenso. Das reicht von der Frage ob jetzt Altösterreich für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs wirklich verantwortlich war bis hin zur Rolle Otto von Habsburgs im Frühjahr 1938 und letztendlich zur Frage, ob Österreich nach 1945 befreit oder besetzt wurde. Hier bestehen trotz besten Informations- und Forschungsstandes weiter Denkverbote, Tabus und politisch-korrekte Sprachregelungen. Daran hat auch das Wirken und die Zeitzeugenschaft von Jahrhundert-Persönlichkeiten wie der drei Genannten nichts geändert. Historisierung, wie sie etwa im Bereich der französischen Gesellschaft im Bezug auf die napoleonische Zeit längst stattgefunden hat, wird es im Bezug auf diese historischen Schlüsselbereiche wohl kaum in absehbarer Zeit geben. Vielmehr stehen wir mitten in einer Phase der Moralisierung dieser Frage. Der volkspädagogische Ansatz überwiegt den historischen. Aber so ist es nun einmal.

Antrag gegen Griechenland-Hilfe im EU-Parlament

Da die Griechenlang-Hilfe aufgrund ihrer gigantischen Summe die helfenden Länder benachteiligen oder gar gefährden wird möchte ich gemeinsam mit vier weiteren Vertreten von mit der FPÖ kooperierenden Delegationen nachstehenden Entschliessungsantrag „Rechtswidrigkeit von Bail-Out Zahlungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten an Länder mit gravierenden Problemen im Staatshaushalt“ einbringen.

Das Europäische Parlament,
A. in der Erwägung, dass einige Mitgliedsstaaten im Moment massiv gegen die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grundsätze verstoßen und gravierende Probleme mit ihrem Haushaltdefizit haben;

B. in der Erwägung, dass die Gemeinschaftswährung Euro aufgrund der großen Unterschiede in den Leistungsbilanzen unter den Mitliedsländern und der strukturellen wirtschaftlichen Probleme in einigen Staaten einem massiven Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten ausgesetzt ist;

C. stellt fest, dass die Institutionen der EU verschiedene Maßnahmen beschlossen haben, mit denen man vorgibt den Euro retten zu wollen, de facto jedoch Geld in einige Mitgliedsstaaten transferiert;

1. vertritt die Auffassung, dass die Institutionen der EU mit der Schaffung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und der in der Folge beschlossenen Auszahlungen von Geldern an verschiedene Mitgliedsstaaten gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union-AEUV, insbesondere gegen Art 126 verstoßen haben;

2. weist darauf hin, dass auch der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedsstaaten durch die EZB, wie im Falle Griechenlands geschehen, gegen Art 123 AEUV verstößt;

3. fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission daher dringend auf, sämtliche Maßnahmen, die einem Bail-Out gleichkommen oder einen Vermögenstransfer von einem Mitgliedsstaat zum anderen zum Ziel haben, zu stoppen und sämtliche Pläne zur Schaffung eines „permanenten Rettungsschirms“ unverzüglich abzubrechen.

Euroland ist abgebrannt

Da trafen sich am vergangenen Sonntag die führenden Exponenten der österreichischen Parlamentsparteien, um über die Griechenlandhilfe der Europäischen Union zu debattieren. Die Fronten waren von vornherein klar abgesteckt: Die Regierungsparteien waren für die Griechenlandhilfe, die Opposition mit unterschiedlichen Argumenten dagegen. ÖVP-Klubchef Karl Heinz Kopf und SPÖ Klubobmann Josef Czap sprachen davon, dass die Griechenlandhilfe „alternativlos“ sei, die beiden rechten Oppositionsparteien zuvorderst Heinz Christian Strache von der FPÖ erklärten, dass man die Zahlungen nach Athen stoppen müsse. Und der grüne Finanzsprecher Kogler wiederholte die Forderung nach einem Marshallplan für Griechenland, also nach großen Investitionen.

Soweit so bekannt. Was allerdings unbekannt, bzw. ungewiss ist, sind die Auswirkungen auf die 12 Milliarden Euro-Zahlung, die dieser Tage für Griechenland freigegeben wurde. Sie gehen angeblich in die Tilgung alter Schulden die Griechenland hat. Und wo hat es diese Schulden? Na natürlich bei den Banken. Wir müssen also davon ausgehen, dass wieder einmal die Banken saniert, bzw. gerettet werden mit dem Steuergeld der EU-Bürger.

Allerdings ist Griechenland ja längst noch nicht gerettet, vielmehr hat es nur 3 Monate Luft bekommen und Mitte September muss die nächste Milliardenzahlung erfolgen, sonst ist das Land eben doch insolvent. Und so wird es wohl weitergehen, denn die griechischen Schulden werden vorläufig nicht geringer, sondern größer und die angeblichen Sparpakete im Werte von Dutzenden Millionen Euro werden – wenn überhaupt – erst in Jahren greifen.

Damit aber ist die Europäische Union tatsächlich zur Transferunion geworden und der simple Hausverstand sagt jedem, selbst dem finanzpolitischen Laien, dass diese Gelder keine Darlehen sind die hoch verzinst zurückkommen, sondern eben Transferleistungen. Zahlungen von den wirtschaftlich soliden Mitgliedsstaaten zu den Bankrotteuren hin.

Und da ist Griechenland bekanntlich ja nicht allein. Portugal hat den Schutzschirm in Anspruch genommen und Irland. Und wie lange es mit Spanien und Italien noch gut geht, bleibt abzuwarten.

Abzuwarten bleibt auch, wie lange die Bürger der Zahler-Staaten, allen voran die Deutschen, die Österreicher, die Niederländer, gute Miene zum bösen Spiel machen. Milliarden laufen in Richtung Süden und in den eigenen Ländern ist kein Geld für die notwendigsten sozialen und gesellschaftlichen Reformen vorhanden. die ohnedies darbenden Familien in Österreich bekommen weitere Kürzungen zu spüren, es gibt keinen Gratiskindergarten für die ohnedies viel zu wenigen österreichischen Kinder, aber Milliarden laufen unentwegt nach Griechenland, Portugal und anders wohin.

Von vorrevolutionären Zuständen im saturierten nördlichen und mittleren Europa zu sprechen wäre gewiss übertrieben. Dennoch wird die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik immer größer und immer größere Teile der Bevölkerung hat das Gefühl, dass sich am politischen System grundlegendes ändern muss. Dies nicht nur aus finanz- und wirtschaftspolitischen Gründen, sondern insgesamt aufgrund eines gesellschaftlichen Unbehagens, das sich ganz allgemein über das politische Establishment breit gemacht hat. Ob nun die bereits vorhandenen oppositionellen Kräfte, sei es von links, weitgehend von der grünen Seite, oder aus dem vielgescholtenen „rechtspopulistischen“ Eck diesbezüglich wirklich glaubwürdige Alternativen darstellen, bleibt abzuwarten. Fest steht jedenfalls, dass das Systemversagen, welches am Beispiel der Griechenlandhilfe und der weiterschwelenden Eurokrise immanent wird, über kurz oder lang auch in den relativ saturierten Staaten des nördlichen und zentraleuropäischen EU-Bereichs zu einem Systemwechsel führen könnte.

Wir aber stehen dieser Tage vor dem Beginn der politischen Sommerpause und im Grund möchte kaum mehr einer der heimischen Medienkonsumenten über die diversen Sackgassen der politischen Entwicklungen hören. Auch die Eurokrise, das Griechenlanddilemma und all jene Bereiche die damit zusammenhängen, werden aus dem öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet – zumindest für einige Wochen. Dennoch verhält es sich mit der Eurokrise so ähnlich wie mit der Kernschmelze im japanischen Kernkraftwerk Fokujima, diese wird – ob die Medien nun demgegenüber Aufmerksamkeit hegen oder nicht – gnadenlos und mit letalem Ende weitergehen. Spätestens im September haben wir den nächsten Akt der Griechenlandtragödie zu gewärtigen. Die 12 Milliarden, die zur Zeit nach Athen fließen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, Griechenland ist nach wie vor insolvent, die Schulden wachsen weiter an – und nicht nur die Griechenlands, sondern auch jene der meisten anderen EU-Staaten, auch jene Österreichs. Schönen Sommer!