Lauter Autokraten?

6. April 2017

Nun ist also der Serbe Vucic in Belgrad zum Staatspräsidenten gewählt worden. Ursprünglich sei er als Ultranationalist angetreten, nunmehr hat er sich zum EU-Befürworter gewandelt.
Auf jeden Fall aber – so die Mainstream-Medien – sei er der starke Mann der serbischen Politik und auf dem Weg, ein Autokrat zu werden. Und überhaupt wimmelt es in jüngster Zeit in Europa, aber auch darüber hinaus, nur so von Autokraten.
Hat es früher geheißen, in Weißrussland herrsche der letzte Diktator Europas, so hören wir jetzt, dass der Pole Kaczynski ein Autokrat sei (obwohl er nicht einmal Regierungschef ist), dass Viktor Orbán auf dem Weg sei, eine Autokratie in Budapest zu errichten.
Und von Wladimir Putin wissen wir sowieso, dass er alles andere als ein Demokrat ist, sondern eben auch ein solcher Autokrat.
Tatsächlich scheint es wieder die Tendenz zum „starken Mann“ zu geben. Ob es die Verunsicherung der Bürger in schwierigen Zeiten ist, die diese Tendenz herbeigeführt hat? Wir wissen es nicht. Tatsächlich wollen die Wähler – jawohl, es handelt sich dabei stets um demokratische Wahlen – Politiker mit Entscheidungskraft und Durchsetzungsvermögen, Politiker, die es auch wagen, mit harter Hand Entscheidungen herbeizuführen.
Dass das von der linksliberalen Presse bejammert wird, wundert uns nicht. Grotesk ist nur, dass von denselben Medien beklagt wird, dass es keine charismatischen politischen Persönlichkeiten mehr gibt, keine wirklichen Lichtgestalten, die den Menschen Orientierung zu geben vermögen.
Wenn dann aber solche Politiker auftreten, allzumal, wenn sie möglicherweise Patrioten oder gar Nationalisten sind, dann werden sie als Autokraten beschimpft.
Nun mag es zwar wie im Falle der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan tatsächlich so etwas wie eine islamische Diktatur errichten will, wirklich bedenkliche Entwicklungen geben, und dass Russland ein Staat ist, der nicht wirklich nach klassischen demokratischen Regeln regiert wird, wissen wir auch.
Was aber den serbischen Präsidenten und den ungarischen Regierungschef betrifft, oder auch die Situation in Polen, so ist das ständige Lamentieren von linksliberaler Seite unbegründet.
Wenn von rechter Seiter her volksnahe Entscheidungen getroffen werden, handelt es sich selbstverständlich um Rechtspopulismus.
Populismus von links hingegen wird als lupenrein demokratisches Verhalten qualifiziert. Und ähnlich verhält es sich mit den vielzitierten Autokraten.
Da wird immer wieder von der drohenden Entwicklung hin zu einer „gelenkten Demokratie“ schwadroniert, und insbesondere den patriotischen Parteien quer durch Europa – von der FPÖ bis zum Front National – wird vorgeworfen, eine solche herbeiführen zu wollen.
Dass die Bürger in unruhigen Zeiten eben nach Orientierung suchen und in einer Epoche großer globaler Probleme Entscheidungsfreude und Entschlusskraft von ihren politischen Repräsentanten wollen, vermag man offenbar nicht zu akzeptieren.
Die eigentliche Frage, ob solche Führungspersönlichkeiten demokratisch wirklich legitimiert sind und ob sie die verfassungsmäßig gewährleistete Gewaltentrennung, wie wir sie in Europa allenthalten haben, und den Rechtsstaat respektieren, diese Frage wird kaum gestellt.
Und wenn es diesbezüglich wie etwa gegen Viktor Orbán oder gegen Kaczyn´ski in Polen Vorwürfe gibt, dann wird übersehen, dass die Bestellung von Verfassungsrichtern, die Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien und Ähnliches keineswegs ungarische oder polnische Phänomene sind, sondern dies beispielsweise in Österreich ebenfalls gang und gäbe ist und keiner regt sich auf.


Andreas Mölzer und „Die Presse“

30. März 2017

Geschichte einer kuriosen publizistischen Beziehung

Herr Burkhard Bischof, respektables Mitglied der ebenso respektablen Redaktion des Flaggschiffs der österreichischen Printmedien, also der „Presse“, hat dieser Tage Andreas Mölzer, Herausgeber der Zur Zeit , per E-Mail wissen lassen, dass man von ihm in der Presse keine Gastkommentare mehr nehmen werde.

Grund dafür sei die überaus unfreundliche Qualifizierung einer „respektablen“ „Presse“-Mitarbeiterin in Zur Zeit. Nach näherem Nachsehen wurde man fündig: Zur Zeit-Mitarbeiter Erich Körner-Lakatos hatte über die antigriechischen Ausschreitungen in Istanbul im Jahre 1955 durch die Türken geschrieben und kritisiert, dass diese in einem „Presse“-Beitrag von besagter Redakteurin verharmlost worden seien. Es seien bloß einige Geschäfte geplündert worden und harmlose Übergriffe gewesen. Körner-Lakatos wies darauf hin, dass diese seinerzeitigen Ereignisse in seriösen Zeitungen, wie etwa der „Frankfurter Allgemeinen“ durchaus als ganz realer Terror qualifiziert worden seien und hat dann polemisch die Frage in den Raum gestellt, ob sich „Die Presse“ zur „Stimme Erdogans“ herabwürdigen lasse, und das war Herr Burkhard Bischof dann eben zu viel.

Mölzer Hinweis, dass er zwar Herausgeber der Zur Zeit sei, nicht aber deren Zensor, ändert an den Dingen natürlich nichts und auf die an ihn von Bischof brieflich gestellte Frage, warum er denn überhaupt unbedingt in einem Blatt publizieren wolle, dass seiner Ansicht nach offenbar „die Stimme Erdogans sei“ gab es schon keine Erwiderung. Erklärlich ist dies allerdings, wenn man sich die doch einigermaßen lang andauernde Geschichte der Beziehung zwischen Andreas Mölzer und der „Presse“, vergegenwärtigt.

Treffen mit Otto Schulmeister

Begonnen hat alles mit einem Gespräch im Schwarzen Kameel im Wien der späten 80er-Jahre: Otto Schulmeister, Chefredakteur, später Herausgeber der „Presse“ und Doyen des österreichischen Journalismus, hatte den jungen Grundsatzreferenten und Vorsitzenden des Freiheitlichen Bildungswerks Andreas Mölzer zu einem diskreten Mittagessen eingeladen. Dieses vom jungen Publizisten und Politikberater Mölzer als große Ehre betrachtete Gespräch gipfelte in der Frage Otto Schulmeisters, ob denn Jörg Haider, Mölzers damaliger Chef, „eine catilinarische Persönlichkeit“ sei. Anlass für die damalige Mittagseinladung war Haiders Aussage von der österreichischen Nation als „Missgeburt“, was den durchaus „deutschbewussten“ christlich-konservativen Schulmeister nicht teilnahmslos lassen konnte.

Ein Jahrzehnt später, Mölzer hat  sich indessen bereits mehrfach mit Haider überworfen, schrieb er als FPÖ-Dissident seinen ersten Gastkommentar „Vom Glanz und Elend des Populismus“ für die „Presse“. Haider-Kritik von einem Freiheitlichen, das war gewissermaßen die Eintrittskarte für die etablierten Medien. Und der damalige Chefredakteur Andreas Unterberger, ein hochseriöser und hochgebildeter, wenn auch ein wenig spaßfreier Konservativer, der ein würdiger Nachfolger von Otto Schulmeister und Thomas Chorherr war, lud Mölzer darauf ein; unter der neuen Rubrik „Quergeschrieben“ ständige Kommentare für die Presse zu verfassen – immerhin für ein Honorar von Schilling 1.000,- pro Kolumne und das nahezu wöchentlich.

In dieser Zeit von 1998 bis 2004 war Mölzer auch ständiger Kolumnist der größten Tageszeitung des Landes der auflagenstarken „Kronen Zeitung“. Im Einvernehmen mit dem alten Hans Dichand konnte er da neben seinen „Presse“-Kolumnen wertkonservative und nationalliberale Positionen vor einem Millionenpublikum vertreten und damit am politischen Diskurs der Republik teilnehmen. Bereits durch Mölzers Tätigkeit als Kulturbeauftragter des Landes Kärnten unter dem Landeshauptmann Haider und vollends dann später mit seiner Wahl über einen Vorzugsstimmenwahlkampf ins EU-Parlament im Jahre 2004, wurde diese Kolumnisten-Tätigkeit schwieriger. Mit einer Fülle mit Gastkommentaren konnte er allerdings immer wieder dann hervortreten, wenn er in direkte Konfrontation mit dem Bärentaler geriet, so etwa im Jahre 2005 bei der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ. Von der „Presse“ über die „Kronen Zeitung“ bis hin zu „Standard“ und „Falter“ fanden sich da Mölzer‘sche Gastkommentare, ergänzt durch Diskussionsauftritte in den Talkshows von Funk und Fernsehen. Und immer wieder nahm er auch die Gelegenheit wahr, in gewissen Abständen in der „Presse“ zu publizieren. So überlebte er im wahrsten Sinne des Wortes den Wechsel der Chefredakteure. Als Andreas Unterberger in die „Wiener Zeitung“ weggelobt wurde, wurde der ursprünglich von der „Kärntner Kirchenzeitung“ kommende (und schon von damals her wegen des gleichen Drucktermins der „Kärntner Nachrichten“ und der Kirchen Zeitung in der Druckerei Carinthia mit Mölzer bekannte) Michael Maier Chefredakteur. Nach dessen Scheitern kam Michael Fleischhacker den Mölzer schon von der „Kleinen Zeitung“ her kannte und den ihm indirekt Bischof Kapellari als einer der Eigentümer des Styria Verlags als Qualitätsjournalisten empfohlen. Mölzer blieb der „Presse“ treu bis hin zum umtriebigen Rainer Nowak, der der „Presse“-Redaktion nun mehr vorsteht.

Teilnahme am konservativen medial-politischen Diskurs

Und immer war Andreas Mölzer bemüht, an jener Form des tendenziell eher konservativen medial-politischen Diskurses teilzuhaben, der über die „Presse“ eben möglich war. Gewiss als langjähriger Chefredakteur und dann Herausgeber einer eigenen Wochenzeitung verfügte er über eigene publizistische Öffentlichkeit, aber Zur Zeit als nationalliberales und wertkonservatives Nischenprodukt erreicht eben auch nur ein relativ kleines Segment der politischen Öffentlichkeit. Deshalb auch die Bereitschaft Mölzers, darüber hinaus in möglichst vielen anderen Medien Positionen zu setzen.

So waren es also mehrere hundert Gastkommentare, die Andreas Mölzer neben seiner anderen publizistischen Tätigkeit und neben seinem politischen Mandat in der „Presse“ veröffentlichte. Abgesehen von Andreas Unterbergers anfänglichen Schilling  1.000,– honorarfrei und stets unter pflichtschuldigster Bezeugung jener Devotion – was es denn für eine Ehre sei, in der „Presse“ abgedruckt zu werden – die für publizistisch-politische Schmuddelkinder gegenüber den Medien des Establishment eben von Nöten ist.

Und das war’s dann halt. Otto Schulmeister ist tot und mir ist auch schon schlecht.

Andreas Mölzer


Der Krieg der Kulturen – asymmetrisch

29. Dezember 2016

Das Jahr 2016 – ein Jahr des metapolitischen Wandels

Im anbrechenden Zeitalter des Chaos gibt es den Kampf der Kulturen in vielerlei Weise. Er ist die unmittelbare brutale und gnadenlose Konfrontation der Zivilisationen, der ihnen nahestehenden Ideologien. Da ist das Aufeinanderprallen der großen Religionsgemeinschaften, insbesondere der islamischen mit der christlichen Welt. Da ist der Kampf zwischen Arm und Reich, zwischen unterentwickelten Mangelkulturen und hedonistischen Wegwerf-Zivilisationen, die im Überdruss des Überflusses vegetieren. Und es ist innerhalb der westlichen Industrie­nationen der sich künftig wohl gnadenlos zuspitzende Kulturkampf zwischen Politisch-Korrekt und dem Establishment auf der einen Seite und den Unangepassten auf der anderen Seite.
Dieser Kampf der Kulturen ist ein Teil der Globalisierung und er ist gleichzeitig ein Aufstand gegen die Globalisierung. Er ist der Existenzkampf der Veränderungsverlierer und noch viel mehr der Überlebenskampf der Globalisierungsgewinnler, die in ihrem Elfenbeintürmen möglicherweise bald nicht nur um ihre Aktiendepots, sondern auch um ihre DNA-Speicher und die Garantiezertifikate für das ewige Leben bangen müssen. Im Zeitalter des Chaos ist der „bellum omnium contra omnes“ nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall. Und nachdem laut Heraklit der Krieg „der Vater aller Dinge“ ist, werden in den Verteilungskämpfen der unmittelbaren Zukunft jene überleben, die sich am besten dafür rüsten. Geistig, argumentativ und die eigene ethische Legitimation betreffend, aber auch ganz real, materiell und martialisch waffentechnisch.
Bei zehn Milliarden Erdenbürgern und ständig knapper werdenden Ressourcen, bei elektronischer Omnipräsenz und Omnipotenz ist das sublim gehandhabte Recht des Stärkeren eben zweifellos der letzte ethische Maßstab.
Ob die europäischen Völker angesichts solcher Entwicklung in ihrer Dekadenz – biologisch wie kulturell – auch nur die Kraft zur Teilhabe am Überlebenskampf des 21. Jahrhunderts aufbringen werden, ist zumindest zweifelhalft. Gewiss, die europäischen Völker befinden sich angesichts der Globalisierung, der Massenzuwanderung und der Auswüchse des Neoliberalismus im Notwehrmodus. Sie bringen allenthalben politische Kräfte hervor, die diesen Notwehrmodus artikulieren. Eine neue, diesem Notwehrmodus entsprechende Politik aber, sprich der Durchbruch dieser systemkritischen und systemüberwindenden Kräfte und eine wirklich am Überleben der Völker orientierte Politik derselben, ist längst noch nicht der Fall. Im Gegenteil, jüngste Wahlergebnisse und zu erwartende der unmittelbaren Zukunft deuten darauf hin, dass das Establishment zwar mit dem Rücken an der Wand kämpft, aber mittels medialer Manipulation, machtpolitischer Machination und massenpsychologischer Mechanismen zu überleben vermag.
In unserer kleinen Welt in der Alpenrepublik sind die Wiener Wahl des Vorjahres und die jüngste Bundespräsidentenwahl Belege für diese These. In der Bundesrepublik Deutschland wird es wohl die nächste Bundestagswahl sein, bei der Angela Merkel von der Mutti zur Großmutti der Nation (welcher Nation?) werden dürfte. Und ein politisch korrektes Volksfrontbündnis wird wohl auch Marine Le Pen in Frankreich zu verhindern wissen.
Dennoch war das Jahr 2016 ein Jahr der metapolitischen Wende. Allein zwei internationale Großereignisse, das Brexit-Referendum im Vereinigten Königreich und die US-amerikanische Präsidentschaftswahl machten dies deutlich. „Make America great again“ postulierte Donald Trump im Zuge seines Wahlkampf und meinte damit wohl die Vereinigten Staaten der „WASP“, der „White Anglo-Saxon Protestants“, die er zu retten gedenke. Ob diese angesichts der längst nicht eingedämmten Flut von Latino-Zuwanderern und des Geburtenreichtums der farbigen Bevölkerung eine Chance haben, muss aber auch bezweifelt werden. Dennoch muss Trumps Politik nicht zwangsläufig als bloß „retro“ gewertet werden, da sie sich vielleicht als eine stringente Klientelpolitik für eben diese Bevölkerungs- und Wählergruppe herauskristallisieren könnte, die jenseits der quantitativen Demokratie eine Überlebensbasis nicht im nationalen Gesamtzusammenhang, sondern in einer tribalistischen Sonderentwicklung ermöglichen könnte: Das „weiße Amerika“ als sozioökonomischer und soziokultureller Sonderkörper, der seine Interessen in einem quantitativ-demokratisch längst nicht mehr zu dominierenden Staatswesen zu behaupten vermag.
Und nachdem dieses Staatswesen die einzige militärische Supermacht des Planeten darstellt, ist die Frage, wer dort den dominanten Bevölkerungsbereich darstellt, auch bei tendenziellem Isolationismus der Trumpschen Politik von weltpolitischer Bedeutung. Ob Donald Trump und jene Hardliner, die er offenbar gewillt ist, in sein Regierungsteam zu berufen, in der Folge auch natürliche Verbündete jener Kräfte innerhalb anderer westlicher Industriestaaten darstellen, die für die Erhaltung der soziokulturellen Identität ihrer jeweiligen autochthonen Bevölkerung eintreten, wird sich weisen. Die Chance dazu besteht jedenfalls, und Trumps offen gezeigte Sympathien für die Brexit-Betreiber im britischen Mutterland, aber auch für die konservativ-nationalistische Politik eines Wladimir Putin in Russland deuten zumindest darauf hin. Europäische Politiker wie etwa der Ungar Viktor Orbán, dessen Trump-Begeisterung er ja deutlich und offen gezeigt hatte, scheinen jedenfalls davon auszugehen, dass die neue US-Regierung so etwas wie ein Verbündeter im neuen globalen Ringen um geopolitische und metapolitische Neupositionierung sein wird.
Insgesamt scheint es eine politische und soziokulturelle Naturgesetzlichkeit darzustellen, dass die zunehmende Globalisierung und die Europäisierung als Gegenbewegung so etwas wie eine Stärkung der kleinräumigen, authentischen und autochthonen Elemente nach sich zieht. Einerseits ist es eine Rückbesinnung auf den traditionellen, historisch gewachsenen Nationalstaat, andererseits auf kleinräumige Kommunikations- und Mobilitätsbereiche, die man im weitesten Sinne als „Heimat“ umschreiben könnte, was den Menschen Verankerung, Verwurzelung und Sicherheit im eigenen wohlbekannten Bereich gewährt. „Heimat ist Tiefe, nicht Enge“, hat der verstorbene Grazer Volkskundler Hanns Koren einmal formuliert. Und diese Tiefe, die der Mensch offenbar in seiner kulturellen, aber auch politischen Existenz sucht, stellt den unmittelbarsten und klarsten Gegensatz zur oberflächlichen Weite der Globalisierung dar.
Derlei Tiefenbindung und Verwurzelung ist naturgemäß nicht ganz so einfach erhältlich und erlebbar, Heimat wächst den Menschen also über Generationen, über „Blut, Schweiß und Tränen“ zu und ist durch allzu opportunistische Einwanderung in möglichst lukrative Sozialsysteme innerhalb kürzester Zeit nicht zu erlangen. Im Gegenteil, der Begriff Heimat und deren inhaltliche Qualität werden durch politische wohlfeile Geschenke, wie sie etwa die vielzitierte Willkommenskultur in Deutschland und Österreich darzubringen pflegt, gefährdet, wenn nicht gar entwertet. Entwertet und gefährdet für ihre eigentlichen Inhaber, für jene Menschen, die sie sich erarbeitet und über Generationen und durch lebenslange eigene Mühe erworben haben.
Der asymmetrische Kampf der Kulturen, der auch innerhalb der westlichen Industriegesellschaften stattfindet, ist also in hohem Maße auch ein Kampf um Heimat. Die zuwandernden Menschenmassen suchen natürlich nicht nur nach besseren materiellen Lebensbedingungen, sondern auch nach sozialer und kultureller Beheimatung.
Dieser Kampf ist ebenfalls ein asymmetrischer Kampf der Kulturen, da es bei dieser geistigen Beheimatung natürlich auch um die Religion der Menschen geht. Insbesondere, wenn diese aus Bereichen kommen, in denen Religion noch der zentrale geistige Faktor für das einzelne Individuum darstellt. Wie es in der islamischen Welt noch wesentlich häufiger der Fall ist als in der ehemals christlichen Welt, steht die religiöse Zugehörigkeit beziehungsweise Bedeutung der eigenen Religion im Mittelpunkt des geistlichen Lebens. Bedenkt man überdies, dass der Islam natürlich einen Kampfauftrag beinhaltet, der nicht nur in friedlicher Missionierung, sondern allenfalls auch in gewaltsamer Überwindung der „Ungläubigen“ besteht, so erkennt man klar, dass dieser asymmetrische Kampf der Kulturen sehr leicht einen realen kriegerischen Charakter annehmen kann.
Dazu kommt erschwerend der Faktor, dass die zuwandernden Menschenmassen keineswegs einer einheitlichen Kultur, Ethnie oder Sprachgemeinschaft zuzuordnen sind, sondern ihrerseits eine Vielzahl von Konflikten von ihren vormaligen Heimatregionen nach Europa und in die anderen westlichen Industriestaaten importieren. Der Konflikt zwischen Türken und Kurden ist nur ein Beleg, jener zwischen Schiiten und Sunniten ein weiterer. Man denke überdies an die Aversionen zwischen Indern und Pakistanis und jene zwischen diversen schwarzafrikanischen Stämmen. Hier tun sich in der neuen Zuwanderungsgesellschaft eine Vielzahl von Bruchlinien auf, die das Potential für endlose und vielfältigste Konflikte in sich bergen.
Klar ist aber, dass allen Zuwanderungskulturen gemeinsam so etwas wie ein gewisser aggressiver Charakter gegen die autochthone Kultur und autochthone Bevölkerung innewohnt, und zwar mit einer geradezu zwingenden Eigengesetzlichkeit. Die Verteilungskämpfe der Zukunft, bei denen es um die Ressourcen in Form staatlicher Transfergelder geht, aber auch um kulturelle Präsenz und Dominanz werden also eine Hauptkampflinie haben: jene zwischen Autochthonen und Migranten. Und zusätzlich wird es zahlreiche, einander überschneidende und überlappende Nebenkriegsschauplätze geben, die den permanenten kalten Bürgerkrieg prägen und den heißen zwischenzeitlich immer wieder – so wie wir es etwa in den Pariser Banlieues bereits gehabt haben – zum Ausbruch bringen.
Im Zeitalter des Chaos wird es aber darauf ankommen, wie weit sich Kräfte formieren, die in der Lage sind, neue Ordnungssysteme zu entwickeln und Zonen des sozialen- und kulturellen Friedens aufzubauen. Naturgemäß werden dazu auch historisch gewachsene Institutionen wie die herkömmlichen Nationalstaaten, aber auch supranationale Gebilde wie etwa die Europäische Union beziehungsweise das, was von ihr übrig bleiben wird, genützt werden müssen. Mühsam aufgebaute Strukturen nur zu zerschlagen, ist in diesem Sinne sinnlos und kontraproduktiv! Vielmehr ginge es um den Umbau dieser Strukturen und um deren Nutzbarmachung im Sinne neuer Friedensordnungen in ökonomischer, sozialer und auch machtpolitischer Hinsicht. Weiter existierende supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE und ähnliche, möglicherweise sogar Militärbündnisse wie die NATO, sind unter geänderten Umständen und unter geänderten Machtverhältnissen möglicherweise Trägerorganisationen für Neuordnung und Neuorientierung. Diesbezüglich werden jene politischen Kräfte, die den Notwehrmodus der europäischen Völker artikulieren, gefordert sein, ihrerseits ordnungspolitische Konzepte und metapolitische Wegweisungen zu erarbeiten. Die allzu berechtigte Fundamentalkritik alleine und die bis zur Subversion gehende Abwehrhaltung gegenüber den etablierten Systemen allein ist nur für die Zeiten der Opposition tauglich, nicht für jene der Neuordnung und des Neuaufbaus.
Wie sich die Vereinigten Staaten des Donald Trump entwickeln, wissen wir nicht. Welche Rolle das Vereinigte Königreich als transatlantischer Brückenpfeiler zwischen den USA und den Europäern spielen wird, ist auch ungewiss. Am wenigsten gesichert ist allerdings jene Perspektive, die ursprünglich der europäischen Integration zu Grunde lag, dass dieses sich einende Europa nämlich eine Insel relativen Friedens, relativer Freiheit und relativen Wohlstandes in einer zunehmend chaotischen Welt bleiben sollte beziehungsweise wieder werden müsste.


Odin schläft nur

23. Dezember 2016

Macht das Scheitern des Christentums Platz für vergessen geglaubte Mythen?

Der Untergang des Abendlandes findet statt! Vielleicht anders, als es sich Oswald Spengler vorgestellt hat, mit Sicherheit aber in Bezug auf seine geistige Substanz. Das Christentum als sakraler Kern des abendländischen Geistes scheint jedenfalls dabei zu sein, seine Abdankung zu zelebrieren. Die christlichen Kirchen, repräsentiert durch die katholischen Kirchenfürsten und die protestantischen Obrigkeiten verschiedenster Ausprägung, sind kaum mehr als theologische Kapitulanten, sie haben jenen Gefahren, die das christliche Abendland in den Abgrund treiben, ganz offensichtlich nichts mehr entgegenzusetzen. Da war einmal der Marxismus, der postulierte, dass Religion „Opium fürs Volk sei“: Angefangen von der traditionellen Sozialdemokratie über den Sowjetkommunismus bis hin zur Neuen Linken der Frankfurter Schule hat dieser Marxismus der Religion, speziell dem Christentum, den Kampf angesagt. Und er hat ihn gewonnen, auch wenn er selbst dabei ideologisch scheiterte und im Orkus deshistorischen Vergessens zu landen droht. Der historische Materialismus als Ersatzreligion hat ausgedient. An seine Stelle trat die neue Zivilreligion der Political Correctness.
Doch davor kam noch der Kapitalismus und der mit ihm untrennbar verbundene Hedonismus der Konsumgesellschaft, die sich dem Zangenangriff auf das christliche Abendland anschlossen: Selbstverwirklichung und Selbstbefriedigung, schrankenlose Triebbefriedigung und die Übererfüllung aller materiellen-sinnlichen Bedürfnisse wurden zur Ersatzreligion der Spaß- und Wellnessgeneration. Das „ora et labora“ des benediktinischen Denkens, die Bedürfnislosigkeit und selbstgewählte Armut des franziskanischen Denkens, die alten mönchischen Prinzipien der Triebunterdrückung, christliche Demut und Bescheidenheit, all diese Prinzipien wurden zum Opfer des schrankenlosen Hedonismus, der naturgemäß in einer hemmungslosen Diesseitigkeit stehen musste. Des Abendlandes sakrale Legitimation durch das Christentum hatte da keinen Platz mehr.
Und dazu kam dann eben die vom spätlinken Zeitgeist importierte neue Zivilreligion der Political Correctness, eine Mischung aus Heuchelei und Opportunismus, aus frömmelnder Selbstüberhebung und gutmenschlicher Selbstgerechtigkeit. Dabei ersetzt eitel zelebrierte Fernstenliebe und Allerwelts- Humanismus das Prinzip der christlichen Nächstenliebe. Der Bibelspruch, wonach eher ein
Kamel durch ein Nadelöhr geht als dass ein (Selbst-) Gerechter ins Paradies käme, geriet bei den Hohepriestern dieser neuen Zivilreligion, den Gurus des politisch-medialen-kulturellen Establishments, wohlweislich in Vergessenheit. Eine oberflächliche Verbindung mit dem alten abendländischen Christentum zu dieser neuen Zivilreligion gibt es allenfalls dadurch, dass die meistenKirchenfürsten derselben bereits ebenso huldigen und ihrem Götzendienst frönen. Der „Kampf gegen Rechts“, gegen vermeintlichen „Rassismus“, gemutmaßte Frauen- und Schwulenfeindlichkeit ist europäischen Bischöfen katholischer wie protestantischer Ausprägung längst wichtiger als die Bergpredigt. Am deutlichsten zeigt sich das Scheitern des abendländischen Christentums in unseren Tagen aber anhand des Verhältnisses zur Massenmigration und damit verbunden zum offensiven Zuwanderungsislam.
Es ist längst selbstverständlich, dass die Kirchenoberen gegen jene Parteien und Gruppierungen auftreten, die sich auf der politischen und zivilgesellschaftlichen Ebene gegen die Massenzuwanderung wenden. Was sich etwa in der Bundesrepublik „PEGIDA“ oder die „Alternative für Deutschland“ von seiten der progressiven Kirchenoberen anhören müssen, ist bereits geradezu grotesk, da es sich bei beiden genannten Gruppierungen um solche handelt, die sich demonstrativ für die Erhaltungder christlichen Identität Europas einsetzen. Und wenn ein österreichischer Politiker in seinem Wahlkampf die Formel „So wahr mir Gott helfe“ bemüht, erregt es bei den Kirchenrepräsentanten keine Zustimmung, sondern nur Ablehnung und Argwohn. Deklarierte Agnostiker sind ihnen wesentlich sympathischer.
Die Massenzuwanderung muslimischer junger Männer, die sich in der Folge zunehmend als islamische Fundamentalisten erweisen, und unter denen potentielle islamistische Terroristen und Träger eines fanatischen Christenhasses und Antisemitismus sind, diese Zuwanderung ist den offiziellen Sprechern der Kirchen durchaus angenehm. Sie wird als wünschenswert bezeichnet, als Notwendigkeit im Zeichen der Nächstenliebe. Und auch der achtzigjährige Argentinier auf dem Stuhle Petri sendet diesbezüglich widersprüchliche Signale aus. Zwar sprach er schon davon, dass Integration von Zuwanderern nur stattfinden könne in jenen Maße, in dem sie eine Gesellschaft eben vertrüge, dennoch schwelgt er aber generell in den Floskeln der politisch korrekten Fernstenliebe, wie sie sich in etwa in der bundesdeutschen „Willkommenskultur“ widerspiegelt. Ein Eintreten der Katholischen Kirche – von der protestantischen ganz zu schweigen – für die Erhaltung der historisch gewachsenen europäischen Völker und ihre national-kulturelle Identität ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Massenmigration nirgendwo zu hören gewesen.
Und so kapitulieren die christlichen Kirchen in Europa vor einem ebenso offensiven wie fundamentalistischen Zuwanderungsislam, der aus seiner letztendlichen Berufung zur Unterwerfung auch des Abendlandes unter das Wort des Korans kaum ein Geheimnis macht.
Nationale Identität nährt sich zu einem guten Teil aus nationalen Mythen. Die deutsche und damit auch die österreichische Identität unserer Tage ist jene „der Besiegten von 1945“, welche sich in Folge hochkomplexer Unterwerfungsrituale und der Gehirnwäsche von Umerziehung, Pflicht-Antifaschismus und Political Correctness längst zur Identität der „Mitsieger von 1945“ gewandelt hat. Die entsprechenden identitätsstiftenden nationalen Mythen werden dabei auf die „dunkle Zeit“ zwischen 1933 und 1945 reduziert und auf die geradezu rituelle, stets wiederholte Beschwörung deutscher Schuld. Und mutatis mutandis gilt dasselbe wie für die Deutschen natürlich auch für die Österreicher. Dies verhindert den Rückgriff auf nationale Mythen aus den nahezu zwei Jahrtausenden deutscher bzw. protodeutscher Geschichte. Was man im 19. Jahrhundert rund um die deutsche Romantik im Überfluss getan hat, nämlich die Beschwörung nationalerGröße und den Rückgriff auf die germanischen Tugenden, auf die Idee von Kaiser und Reich und auf die großartige deutsche Geistesgeschichte von der Skolastik über die Reformation bis hin zur Klassik verbietet sich damit gewissermaßen. Und dennoch gibt es auch innerhalb der neudeutschen Gesellschaft trotz Ethnomorphose durch Massenzuwanderung, trotz Neurotisierung durch
den Zeitgeist und trotz der allgemeinen Dekadenz so etwas wie ein offensichtliches Bedürfnis nach den Mythen der Frühzeit. Der Massenerfolg literarischer und fiktiver Mythen wie etwa Tolkiens „Herr der Ringe“ oder George R. R. Martins „Games of Thrones“, samt entsprechenden Verfilmungen macht dies deutlich.
Da wird jeweils ein fiktives Mittelalter mit epischen Konflikten, mit gewaltigen Helden, edlen Übermenschen – Tolkiens Elben etwa – sowie im Gegensatz dazu ebenso gewaltigen Kräften des Bösen dargestellt. Und das wird auch von einem Millionenpublikum gierig und fasziniert konsumiert. Dass die germanisch-deutsche Frühgeschichte, etwa der „Kampf um Rom“ der Ostgoten, das Schicksal der Vandalen in Karthago, oder jenes von Alarichs Westgoten, das Leben und Wirken der Karolinger sowie der hochmittelalterlichen Kaiser von Otto dem Großen bis hin zu Friedrich II., dass die Epen der mittelhochdeutschen Literatur, ganz zentral etwa das Nibelungenlied, mindestens ebenso faszinierende Stoffe bieten würden, scheint vergessen zu sein. Massenmedial aufbereitete Darstellung dieser Stoffe mit einer Wirkung wie beispielsweise die Verfilmung des „Herrn der Ringe“ oder die TV-Serie „Games of Thrones“ gibt es schlicht und einfach nicht.
Die Deutschen des 21. Jahrhunderts, die „Mitsieger von 1945“, sollen sich – ob geplant oder zufällig – ihrer heroischen Geschichte und ihrer ursprünglichen nationalen Mythen nicht erinnern.
Angesichts dieser Tatsachen scheint die Rückbesinnung auf diese altdeutschen Mythen nicht nur reaktionär, sondern absolut „retro“. „Gandalf der Graue“ schön und gut, aber Odin – unmöglich! Ned Stark oder Tyrion Lannister aus „Games of Thrones“ klar, warum soll man sie nicht darstellen? Aber Hermann den Cherusker, Karl Martell, Heinrich den Vogler oder Konradin – völlig jenseitig! Oder vielleicht doch nicht so ganz? Germanischdeutsches Freiheitsstreben, das alte Heilige Römische Reich Deutscher Nation als Basis für das spätere Abendland, unser Europa eben, das Spannungsfeld zwischen Kaiser und Reich auf der einen Seite, Papst und Kirche auf der anderen, die deutsche Zwietracht und der ständige Abwehrkampf gegen außereuropäische Aggressoren, ist all das wirklich belanglos für unser heutiges Leben, das heutige Europa und die gegenwärtige Identität der Deutschen? Wer dies glaubt und die Rückschau in den Urgrund deutscher Geschichte und deutscher Identität scheut, soll dies getrost tun. Er beraubt sich selbst seiner Wurzeln. Wir hingegen wollen uns einer heroischen Geschichte entsinnen: Tragischer Figuren von menschlicher Größe und auch solcher von diabolischer Niedertracht. Wir wollen Triumph und Verzweiflung vor unser geistiges Auge zaubern und uns des Traums von Freiheit und Gerechtigkeit entsinnen, den unsere Vorväter in Urzeiten unter Odins Herrschaft träumten und dann später unter dem christlichen Patrimonium des Erzengels Michaels im Gottesreich auf Erden verwirklichen wollten. Ein Traum, der scheiterte, der aber doch die Geschichte Europas nachhaltig prägte.
Nun wäre die Idee des Wiederauflebens der alteuropäischen Kulte und Religionen, etwa jener der alten Griechen, der alten Römer oder auch der alten Germanen zweifellos illusionär. Auch wenn Jugendbücher über „Helden des Olymps“ und Halbgötter Konjunktur haben, auch wenn „Vikings“ ganz im Stile der Sagas der Edda zu Serienhits in den weltweiten TV-Programmen werden, ist die nordische Götterwelt, sind die Asen von Walhalla heute ebenso lebens- und weltfremd wie die Götter des Olymps, die in der Ilias ihr Unwesen treiben.
Die alteuropäischen Kulte also werden es nicht im religiösem Sinne sein, was das Christentum ablösen könnte, sie existieren aber als Mythen im Urgrund des Bewusstseins der europäischen Völker nach wie vor. Und derlei Mythen können, wie gesagt, Identität stiften. Ob sie auch Spiritualität schaffenkönnen, ist eine andere Frage. Das Christentum jedenfalls, und vor allem die dieses Christentum tragenden Kirchen haben durch ihr eklatantes Versagen die Kraft zur spirituellen Erneuerung Europas – zumindest vorläufig – verwirkt.


Vom Ende eines Sisyphos-Wahlkampfes

30. November 2016

Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit Norbert Hofer zum freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Niemand hätte seinerzeit gedacht, dass dieser Wahlkampf so lange dauern könnte und niemand ist wohl auch auf den Gedanken gekommen, dass ihn der dritte freiheitliche Nationalratspräsident in so hohem Maße dominieren könnte. Wie auch immer die Wahl vom 4. Dezember 2016 auch ausgeht, der große Sieger ist auf jeden Fall Norbert Hofer und mit ihm die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft.
Noch nie in der Zweiten Republik ist es vorgekommen, dass bei drei Wahlgängen eine Mehrheit der Österreicher bei einem freiheitlichen Kandidaten ihr Kreuz gemacht hat. Etwa 36 Prozent beim ersten Wahlgang, nahezu 50 Prozent beim zweiten Wahlgang und wohl ähnlich viele, wenn nicht sogar mehr beim dritten, das werden wir ja sehen.
Sollte der freundliche Freiheitliche mit der ebenso verbindlichen wie klugen Rede- und Argumentationsweise tatsächlich in die Hofburg einziehen, ist dies zweifellos eine Sensation, und wir zweifeln keinen Moment daran, dass dies weltweit registriert wird. Natürlich weitgehend mit Häme und mit Hass, denn die etablierten politische Kreise haben nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus auch im Ausland geschafft, dass die Menschen ein Bild von diesen Freiheitlichen und von ihrem Kandidaten haben, das mit der Realität nichts zu tun hat. In Österreich selbst weiß man es besser, sonst würde nicht die Hälfte der Menschen Hofer wählen.
Wenn Norbert Hofer es knapp nicht schaffen sollte, dann ist er zum Opfer des gesamten politischen Systems aller etablierten Parlamentsparteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Kulturszene, aller etablierten Medien geworden. Dann ist er in einem wahren Titanenkampf ehrenvoll unterlegen. Er hat sich nämlich während dieses ganzen Jahres keinen Fehler geleistet und tatsächlich nichts zu Schulden kommen lassen. Das Schlimmste, das er angeblich gesagt hat – zumindest, wenn man der Interpretation seiner politischen Gegner glaubt – war die Aussage „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, wenn er Bundespräsident werde. Dieses von Hofer zweifellos als Reformversprechen gemeinte Diktum wurde ihm natürlich im Mund umgedreht und als Beleg gewertet, er wolle ein „autoritäres System“ errichten.
Das Gegenteil wird natürlich der Fall sein, Norbert Hofer wird zweifellos ein ehrenwerter, ein duldsamer und toleranter, eben ein freiheitsliebender, ein freisinniger, freiheitlicher Bundespräsident sein. Und vor allem ein menschlicher, einer von uns, einer wie du und ich, ein gelernter Österreicher, ein Patriot, der seine Heimat liebt, der ein ganz normales Leben mit Frau und Kindern führt, der ganz normale Interessen hat, auch einen ganz normalen Beruf ausgeübt hat und zweifellos das Beste tun wird, was in seinen Kräften liegt, um Land und Leuten zu helfen.
Allein, wie er dieses schwierige Jahr des Wahlkampfes gemeistert hat, zeigt bereits, was wir uns von Norbert Hofer erwarten können. Dass er zu guter Letzt doch noch Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, ist bedauerlich. Die Faschismuskeule versuchte man wie gewohnt zu schwingen, linke Medienleute und wohl auch die Wahlkampfleitung seines Gegners meinten schlussendlich doch nur wieder nach diesem sattsam bekannten Muster gegen ihn reüssieren zu können.
Aber wie auch immer, der Sieger heißt Norbert Hofer, entweder als Staatsoberhaupt in der Hofburg oder weiterhin im Präsidium des Nationalrats, wobei er dort die realistische Chance hätte, erster Nationalratspräsident zu werden – auch das wäre ein freiheitliches Novum. Und jene Österreicher, die einmal freiheitlich gewählt haben, werden es wohl auch in Zukunft wieder tun, wenn sie sehen, dass dies die einzige Partei ist, die dem politischen System mit all seinen Fehlentwicklungen Paroli bietet.


Wer ist Establishment?

25. November 2016

Die Kommentatoren und politischen Analytiker sind sich weitgehend einig: Donald Trump ist in den USA als Anti-Establishment-Kandidat gewählt worden. Und – wir entsinnen uns – im Präsidentschaftswahlkampf in Österreich hat es genauso geheißen: Alexander Van der Bellen ist der Kandidat der politischen Eliten, des Establishments, Norbert Hofer ist der Kandidat der Menschen, der Durchschnittsösterreicher.

Nunmehr bemühen sich die verschiedenen Helfer und Helfershelfer des grünen Kandidaten darum, darzulegen, dass Hofer sehr wohl zum Establishment gehöre. Er sei schließlich Berufspolitiker und das gewissermaßen ein Leben lang, während der grüne Professor nur wenige Jahre Berufspolitiker gewesen sei und ansonsten einem Zivilberuf nach gegangen wäre.

Dass da Gelächter aufkommt ist nicht verwunderlich. Gewiss, wir wissen, Christian Kern war Bundesbahn-Manager. Dass er aber dort nur von Gnaden der SPÖ auf der Vorstandsebene tätig werden durfte, ist auch bekannt. Er ist natürlich Teil des politischen Establishments, genauso wie ÖVP-Boss Mitterlehner, der zeitlebens Mitarbeiter der Wirtschaftskammer war. Und der Außenminister Kurz hat außer seiner politischen Funktion überhaupt noch nie etwas gearbeitet, Ausnahme ist vielleicht Werner Faymann, der dem Vernehmen nach irgendwann einmal Taxifahrer war.

Aber es stimmt natürlich auch, dass Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gegenwärtig Berufspolitiker ist. Allerdings ist er deshalb nicht Teil des Establishments, er ist vielmehr der Vertreter einer non-konformistischen, fundamentaloppositionellen Partei, die sich als Systemalternative, als Gegenpol zum politischen Establishment zu etablierten politischen Kaste versteht und das Gegenteil der herrschenden Zivilreligion der Political Correctness verkörpert. Das wissen die Menschen auch und sie verstehen sehr wohl, warum Van der Bellen der Kandidat des Establishments ist und Hofer nicht.

Und so haben wir es also: Alle etablierten Parlamentspartei, mit Ausnahme des Restteams Stronachs sind für Van der Bellen, natürlich die Gewerkschaften, natürlich die Kirchen, natürlich die gesamte linksgepolte Zivilgesellschaft, natürlich nahezu alle Medien – mit Ausnahme der Zur Zeit. Die Einheitsfront der Van der Bellen-Unterstützer hat sich formiert. Und wie auch immer die Präsidentschaftswahlen ausgehen werden, kurios und belustigend ist es, dass diese Einheitsfront nur die Hälfte für sich zu mobilisieren vermag, die andere Hälfte, die Durchschnittsbürger und, wie wir hoffen, die schweigende Mehrheit, ist für den Kandidaten der politischen Herausforderer, für den Kandidaten der Erneuerung, für den Kandidaten der Systemalternative. Man wird sehen, ob der Trump-Effekt auch in Österreich zieht.


Human-Hypothek statt Human-Kapital

25. November 2016

Überlegungen zu den Kosten der Massenzuwanderung

Spätestens seit den Zeiten des Merkantilismus im 17. und 18. Jahrhundert ist wissen wir, dass eine gut ausgebildete, fachlich, handwerklich oder gar wissenschaftlich qualifizierte Bevölkerung für die Produktivität und die Schaffenskraft eines Landes beziehungsweise eines Volkes von ausschlaggebender Bedeutung ist. Wir sprechen in diesem Zusammenhang vom Human-Kapital.

Und Human-Kapital ist es auch, was sich die klassischen Zuwanderungsländer, etwa die USA, Australien oder Kanada, durch die Einbürgerung von entsprechend qualifizierten Arbeitskräften versprechen. Solche Länder definieren jene Menschen, die sie zuwandern lassen, ganz genau nach Ausbildung, nach beruflicher Qualifikation und nach fachlicher Eignung, insbesondere aber nach den Notwendigkeiten der eigen Wirtschaft und der eigenen Industrie. Wenn Australien Baufachleute brauchte, Kanada Zimmermänner und Maschinenbauingenieure, dann haben die Einwanderungsbehörden dieser Länder in ihren Botschaften in den Zuwanderungsländern sich jene Menschen herausgefiltert, die ihnen dafür geeignet erschienen. Einen historischen Sonderfall bildeten insofern noch die US-Amerikaner, als sie ihren Bedarf etwa an qualifizierten Wissenschaftlern an Atomphysikern und Ähnlichen nach gewonnenem Kriegen aus den Leistungseliten und wissenschaftlichen Fachkreisen besiegter Völker zu decken vermochten. Wernher von Braun und seine Kollegen sind das beste Beispiel für diese Art von fachlich qualifizierter Zuwanderung.

Das Gegenteil davon stellt eine unkontrollierte Massenmigration dar, die aufgrund von kriegerischen Ereignissen oder von Naturkatastrophen stattfindet oder auch schlicht und einfach aufgrund der Verarmung weiter Teile des Planeten. Diese Armutsmigration, die Menschen in Richtung der westlichen Industriestaaten, insbesondere Europas treibt, welche schlicht und einfach bessere Lebensbedingungen oder auch nur bessere Sozialleistungen suchen, ist naturgemäß nicht in der Lage, nach fachlicher Qualifikation der Zuwanderer zu differenzieren. Auch wenn die Willkommenskultur-Bejubler in Politik und Medien uns etwa im Vorjahr glauben machen wollten, dass aus Syrien samt und sonders Ingenieure, Wissenschaftler, Ärzte und Architekten zuwandern würden, sieht die Realität völlig anders aus. Aus soziologischen Untersuchungen wissen wir indessen ganz genau, dass das Gros dieser Zuwanderer, wie sie etwa seit dem vorigen Jahr Europa erreicht haben, fachlich und bildungsmäßig weitgehend unqualifiziert sind. Ja, der Anteil der Analphabeten ist sogar überproportional hoch. Und ein Gros dieser Zuwanderer wird auf lange Jahre völlig ungeeignet sein für den europäischen beziehungsweise deutschen oder österreichischen Arbeitsmarkt.

Überdies wissen wir längst, dass die Kosten für die Aufnahme dieser Menschen wesentlich höher sind, als sie uns schönfärberisch zu Beginn der Massenmigration von den Regierungsverantwortlichen dargestellt wurden. Allein die Erstaufnahme, die Unterbringung, die Versorgung und dann die sogenannte Mindestsicherung in Österreich verursachen astronomische Belastungen für den Staatshaushalt.

In der Folge ist es eine weitere schwerste Belastung für die Sozialsysteme und damit für die Staatshaushalte, wenn diese Menschen integriert werden sollen, die Sprache lernen, Ausbildungen erhalten und überdies das Gesundheitssystem des Gastlandes entsprechend ihren Bedürfnissen nützen. Hunderttausende Menschen in Österreich, Millionen in Deutschland, die niemals in die Sozialsysteme eingezahlt haben und auf Jahre hinaus auch nicht in der Lage sein werden einzuzahlen, kommen in überproportionalem Maße in den Genuss der Segnungen dieser Sozialsysteme. Der Gesundheitszustand der Zuwanderer dürfte ja herkunftsbedingt, kriegsbedingt oder aufgrund der wirtschaftlichen Lage bedingt im Durchschnitt eher schlechter sein als jener der autochthonen Bevölkerung. Dementsprechend müssen sie die Einrichtungen des heimischen Gesundheitssystems auch in überproportionalem Maße nützen, und all das, wie gesagt, ohne in die Systeme auch Leistungen einzubringen.

Geht man realistischer Weise davon aus, dass diese massenhaft Zugewanderten und jene, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch kommen werden – nichts spricht dafür, dass der Zustrom von der Politik wirklich gestoppt wird –, dass also jene Menschen kaum oder nur im geringen Maße in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit auch weiterhin keine Leistungen für das Sozialsystem erbringen, weiß man, dass jene Prognostiker, die von hunderten Milliarden an Kosten für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ausgehen, recht haben dürften. Ebenso klar ist aber, dass all das zu Lasten des Lebensstandards und der Qualität der sozialen Systeme für die autochthone Bevölkerung gehen muss. Diese immensen sozialen Transferkosten für die Massenzuwanderung werden zwangsläufig der treibende Faktor für die Verarmung der autochthonen Bevölkerung beziehungsweise der unteren Schichten der autochthonen Bevölkerung sein. Die Folge wird eine Mehrklassen-Medizin sein, in der einkommensschwächere Teile der Bevölkerung nur mehr die Minimalversorgung in Anspruch nehmen werden können. Eine weitere Folge wird eine Ausdünnung des Pensionssystems sein, da der Generationenvertrag mangels entsprechender Einzahler kaum mehr funktionieren kann. Ob die Gewährleistung einer minimalsten Altersversorgung auf Dauer für alle Staatsbürger danach gewährleisten sein kann, bleibt abzuwarten. Die Illusion, die gegenwärtig durch die Mindestsicherung gegeben ist, dass schlicht und einfach jeder Mensch aus der Wohnbevölkerung in einem Staat mit einem Mindesteinkommen versorgt wird, gleich ob er arbeitet, ob er Sozialleistungen bezahlt oder nicht, dies dürfte sich tatsächlich als Illusion erweisen.

Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oberschicht und Unterschicht, wird damit zwangsläufig immer weiter aufgehen, der Treiber für diese im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Entwicklung ist zweifellos die Massenzuwanderung der letzten Jahre, die sich eben in den Jahren und Jahrzehnten, die auf uns zukommen, fortsetzen dürfte. Die etablierte Politik, die all das zu verantworten hat – wenn nicht vielleicht geplant, aber so doch fahrlässig zusehend – muss sich somit den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Verelendung Europas und der westlichen Industriestaaten verursacht hat. Dies allzumal dann, wenn aus ihren Kreisen Politiker neuen Typs, wie etwa der neugewählte US-Präsident, die sich massiv gegen diese Entwicklung richten, als „Rechtspopulisten“ oder gar als „Faschisten“ und „Rassisten“ diffamiert werden. Der etablierten Politik muss in diesem Zusammenhang ins Gedächtnis gerufen werden, dass sie auf die Verfassungen ihrer jeweiligen Staaten und auf das Wohl der autochthonen Bevölkerung der jeweiligen Staatsbürger angelobt sind. Frau Merkel hat laut Amtseid das „Wohl und Weh des deutschen Volkes“ im Auge zu haben und nicht eine nebulos gutmenschelnde Willkommenskultur, das Gleiche gilt für die österreichischen Regierungspolitiker unserer Tage und die meisten etablierten politischen Systeme innerhalb der EU und der westlichen Industriestaaten.

Ob es in einer chaotisch werdenden Welt der Massenmigration, der Kriege, der Bürgerkriege und internationalen Spannungen, der Naturkatastrophen und des Klimawandels eine Rückkehr zu einer geordneten und vernünftigen Migrationspolitik geben kann, die sich an den ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Herkunftsländer, aber auch der Gast- und Aufnahmeländer orientiert, ist mehr als ungewiss. Die „Torheit der Regierenden“, von der Barbara Tuchmann spricht, ist leider zum gestaltenden Prinzip der internationalen Politik geworden, und Hoffnung auf Vernunft beziehungsweise auf rationale Politik erweist sich weitgehend als Illusion. Die politischen Zielvorstellungen politisch korrekter Gutmenschen und Multi-Kulti-Apologeten decken sich mit der tendenziellen Entwicklung hin zum globalen Chaos. Solcherart ist das Prinzip „Laissez-faire, Laissez-passer“ schlechterdings das Motto einer ebenso unfähigen wie konzeptlosen Politik, die allerdings den Kriterien der Political Correctness entspricht. Eine mehr als gefährliche Entwicklung, in der Migration nicht mehr so etwas wie „Human-Kapital“ für die einzelnen Zuwanderungsländer zeitigt, sondern „Human-Hypotheken“ im gewaltigen Ausmaß.