Lauter Autokraten?

6. April 2017

Nun ist also der Serbe Vucic in Belgrad zum Staatspräsidenten gewählt worden. Ursprünglich sei er als Ultranationalist angetreten, nunmehr hat er sich zum EU-Befürworter gewandelt.
Auf jeden Fall aber – so die Mainstream-Medien – sei er der starke Mann der serbischen Politik und auf dem Weg, ein Autokrat zu werden. Und überhaupt wimmelt es in jüngster Zeit in Europa, aber auch darüber hinaus, nur so von Autokraten.
Hat es früher geheißen, in Weißrussland herrsche der letzte Diktator Europas, so hören wir jetzt, dass der Pole Kaczynski ein Autokrat sei (obwohl er nicht einmal Regierungschef ist), dass Viktor Orbán auf dem Weg sei, eine Autokratie in Budapest zu errichten.
Und von Wladimir Putin wissen wir sowieso, dass er alles andere als ein Demokrat ist, sondern eben auch ein solcher Autokrat.
Tatsächlich scheint es wieder die Tendenz zum „starken Mann“ zu geben. Ob es die Verunsicherung der Bürger in schwierigen Zeiten ist, die diese Tendenz herbeigeführt hat? Wir wissen es nicht. Tatsächlich wollen die Wähler – jawohl, es handelt sich dabei stets um demokratische Wahlen – Politiker mit Entscheidungskraft und Durchsetzungsvermögen, Politiker, die es auch wagen, mit harter Hand Entscheidungen herbeizuführen.
Dass das von der linksliberalen Presse bejammert wird, wundert uns nicht. Grotesk ist nur, dass von denselben Medien beklagt wird, dass es keine charismatischen politischen Persönlichkeiten mehr gibt, keine wirklichen Lichtgestalten, die den Menschen Orientierung zu geben vermögen.
Wenn dann aber solche Politiker auftreten, allzumal, wenn sie möglicherweise Patrioten oder gar Nationalisten sind, dann werden sie als Autokraten beschimpft.
Nun mag es zwar wie im Falle der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan tatsächlich so etwas wie eine islamische Diktatur errichten will, wirklich bedenkliche Entwicklungen geben, und dass Russland ein Staat ist, der nicht wirklich nach klassischen demokratischen Regeln regiert wird, wissen wir auch.
Was aber den serbischen Präsidenten und den ungarischen Regierungschef betrifft, oder auch die Situation in Polen, so ist das ständige Lamentieren von linksliberaler Seite unbegründet.
Wenn von rechter Seiter her volksnahe Entscheidungen getroffen werden, handelt es sich selbstverständlich um Rechtspopulismus.
Populismus von links hingegen wird als lupenrein demokratisches Verhalten qualifiziert. Und ähnlich verhält es sich mit den vielzitierten Autokraten.
Da wird immer wieder von der drohenden Entwicklung hin zu einer „gelenkten Demokratie“ schwadroniert, und insbesondere den patriotischen Parteien quer durch Europa – von der FPÖ bis zum Front National – wird vorgeworfen, eine solche herbeiführen zu wollen.
Dass die Bürger in unruhigen Zeiten eben nach Orientierung suchen und in einer Epoche großer globaler Probleme Entscheidungsfreude und Entschlusskraft von ihren politischen Repräsentanten wollen, vermag man offenbar nicht zu akzeptieren.
Die eigentliche Frage, ob solche Führungspersönlichkeiten demokratisch wirklich legitimiert sind und ob sie die verfassungsmäßig gewährleistete Gewaltentrennung, wie wir sie in Europa allenthalten haben, und den Rechtsstaat respektieren, diese Frage wird kaum gestellt.
Und wenn es diesbezüglich wie etwa gegen Viktor Orbán oder gegen Kaczyn´ski in Polen Vorwürfe gibt, dann wird übersehen, dass die Bestellung von Verfassungsrichtern, die Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien und Ähnliches keineswegs ungarische oder polnische Phänomene sind, sondern dies beispielsweise in Österreich ebenfalls gang und gäbe ist und keiner regt sich auf.

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…von der Kurier-Edelfeder Gert Korentschnig

6. Januar 2011

Da hat mich doch heute tatsächlich eine der bedeutendsten Edelfedern des Landes, wenn nicht sogar unter der Sonne, ein Kurier-Schreiber namens Gert Korentschnig, mit einem Kommentar in einer der großen österreichischen Tageszeitungen beehrt.

„Mölzer-who?“ formuliert er elegant, um meine Bedeutungslosigkeit hervorzustreichen. Dennoch erregt er sich fürchterlich darüber, dass ich es in einer Presseaussendung gewagt habe, die rechtskonservative ungarische Regierung zu verteidigen. Die vereinte politisch-mediale Linke quer durch Europa hat sich Viktor Orban zur Zielscheibe erkoren, so wie sie es auch mit Italiens Silvio Berlusconi tut und so wie sie es seinerzeit mit der österreichischen Regierung Haider-Schüssel getan hat. Mit dieser Behauptung würde ich mich lächerlich machen, so der Kurier-Groß-Kommentator. Was bei einem Trottel wie mir, der bereits in den 90-er Jahren von der drohenden Umvolkung geschrieben hatte – so ebenfalls der Kurier-Kommentator – nicht weiter verwunderlich sei.

Nun kann man am ungarischen Mediengesetz im Hinblick auf die Pressefreiheit vieles bemängeln. Aus rechter Sicht aber gibt es dabei aber auch sehr bedenkenswerte Ansätze, wie etwa den Schutz Jugendlicher vor Pornographie und medialer Gewalt oder die Pflege der ungarischen Identität.
Genauso könnte man meinen, dass meine seinerzeitige Aussage über die Umvolkung in Österreich, aber auch quer durch Europa längst Realität geworden ist.

Edelfeder Korentschnig sollte sich vielleicht dem Mega-Bestseller von Thilo Sarrazin kurz durchblättern, wenn ihm die schon die 14 Bücher eines so unbedeutenden Menschen wie mir nicht zumutbar sind.

P.S.:
Hier der Pressedienst über den sich Edelfeder Korentschnig echauffiert: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110105_OTS0082/moelzer-linke-hat-kampagne-gegen-eu-vorsitzland-ungarn-zu-beenden

Mölzer: Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden
Utl.: Fidesz-Partei und Premier Orban sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen – Kritik an ungarischer Regierung ist sachlich anzubringen =

Wien (OTS) – Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz
übernommen hat, dürfe keine Hexenjagd geführt werden, erklärte heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. „Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und
Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische,
sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist“, fügte Mölzer
hinzu.

Korentschnigs Kurier-Artikel:
http://kurier.at/interaktiv/kommentare/2062719.php

Zunächst die Überraschung: Andreas Mölzer ist politisch nach wie vor aktiv. Mölzer who? Lang, lang ist’s her, aber er war einst Haider-Berater, dessen Chefideologe, wendete sich dann von diesem ab, blieb ein strammer Rechter und bezeichnet sich selbst als „nationalliberaler Kulturdeutscher“.

Das wenig Überraschende: Der Mann, der Anfang der 1990er-Jahre mit seiner Angst vor der „Umvolkung“ traurige, aber nur regionale Bekanntheit erlangte, setzt auf Provokation. In seiner Funktion als freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament spricht er von einer Hexenjagd der „politisch korrekten Moral- und Tugendwächter“ gegen das EU-Vorsitzland Ungarn. Als Bösewicht ortet er die vereinigte Linke, die von einer rechtskonservativen Regierung verstört sei.

….

ad Korentschnig:

…Zum Journalismus gekommen ist Gert Korentschnig, weil er „Schreiben über alles liebt“. Begonnen hat er noch vor der Matura im Chronikteil einer Kärntner Regionalzeitung und dort die pikanten Hintergründe von Traktorunfällen recherchiert. …
…Beim KURIER in Wien, wo er 1988 parallel zu seinem Germanistik- und Philosophiestudium zu schreiben begann, war er lange beim Sport tätig, ehe er vor zehn Jahren in den Kulturbereich wechselte, seit einigen das Kultur- und Medienressort leitet und seit Kurzem auch stv. Chefredakteur ist. Sport und Kultur.


Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

5. Januar 2011

Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz übernommen hat, darf keine Hexenjagd geführt werden. Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische, sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist.

Daher zeigten die Angriffe gegen Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orban, welch merkwürdiges Demokratieverständnis die vereinigte Linke offenbar hat. Orban und seine Fidesz-Partei sind auf völlig demokratischem Weg an die Macht gekommen. Aber anstatt die Entscheidung der Ungarn zu respektieren, wird nun gegen das Land und seine Regierung kampagnisiert. Damit sind die Parallelen mit Österreich, das Anfang 2000 wegen des Amtsantritts einer schwarz-blauen Bundesregierung von der EU mit Sanktionen belegt wurde, unübersehbar.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß man bezüglich einzelner Maßnahmen der Orban-Regierung wie beispielsweise dem umstrittenen neuen Mediengesetz durchaus geteilter Meinung sein kann. Aber wenn Kritik geübt wird, dann hat dies in einer sachlichen Weise zu geschehen. Verbale Ausfälle wie jene des sozialistischen luxemburgischen Außenministers Asselborn, der Ministerpräsident Orban mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verglichen hatte, sind entschieden zurückzuweisen.