… liegst dem Erdteil du inmitten

17. März 2018

Österreich – Grenzland oder Zentrum Europas

Im Jahre 1919, als sich der Umfang und die Grenzen  der heutigen Republik Österreich endgültig herauszukristallisieren begannen, erschien dieses territoriale Gebilde den meisten zeitgenössischen Beobachtern eher absurd: Die Zwei-Millionen-Stadt Wien nahe der östlichen Grenze und im Westen die schmale Landbrücke bis zum Bodensee, abgetrennt Südtirol und – das war noch vor der Kärntner Volksabstimmung – womöglich der Verlust Südkärntens und mit Sicherheit jener der Untersteiermark. Gewiss noch absurder wäre es gewesen, wenn sich die im November 1918 gegründete Republik Deutsch-Österreich mit den sudetendeutschen Territorien halten hätte können. Aber auch dieses kleine, sich entlang der Alpen erstreckende Länderkonglomerat, das sich nunmehr Republik Österreich nennen musste, hatte kaum natürliche Grenzen.
Heute haben wir uns an die territoriale Gestalt unseres Staatswesens gewöhnt, wobei wir durch den EU-Beitritt des Landes und durch die EU-Osterweiterung wiederum in eine geopolitische Mittellage innerhalb  des sich integrierenden Europas gekommen sind. In geopolitsicher und historischer Hinsicht war es ja stets die Frage, ob dieser Raum, den heute die Republik Österreich umfasst, Grenzland oder europäisches Zentrum darstellt. Die sich gegenwärtig andeutende Spaltung der EU in einen westlichen und östlichen Teil, der sich in Form der Visegrád-Staaten organisiert, zeigt allerdings, dass Österreich sich sehr rasch wieder in einer Grenzlandsituation wiederfi nden kann.
Die historische Entwicklung des Raumes hat Österreich, konkret die römischen Provinzen Binnennoricum und Ufernoricum, zu Anbeginn in eine Grenzlandsituation gestellt. Mehrere Jahrhunderte lang verteidigten die Römer an der Donau das Reich gegen Barbarenvölker wie die Markomannen und die Quaden. Dann, in fränkischer Zeit, war Karantanien für das Frankenreich Überschneidungsbereich zwischen germanisch-deutscher und alpenslawischer Welt, und dann später für das junge römisch-deutsche Reich war es schon Ostmark, Grenzmark also. Eine Grenzmark, die dann die Babenberger im Zuge der deutschen Ostkolonisation Schritt für Schritt donauabwärts in den slawischen und magyarischen Raum hineinschoben.
Bis hinein in die Zeit der Türkenkriege blieb dieses Österreich – auch das habsburgisch beherrschte Grenzlandbollwerk des Reiches im Osten, insbesondere gegen den osmanischen Vorstoß in Richtung Mitteleuropa. Die Steiermark nannte sich – auf der oststeirischen Riegersburg  kann man dies nachlesen – „Hofzaun des Heiligen römischen Reiches“, und insgesamt waren die habsburgischen Erblande in den Alpen und an der Donau so etwas wie ein Bollwerk der Christenheit gegen den osmanisch-islamischen Vormarsch. Das zweimal belagerte Wien und sein erfolgreicher Widerstand wurden zum Symbol für diese europäischechristliche Abwehrleistung.
Schon durch die Heiratspolitik des Habsburgers Maximilian wurde das Land aber auch zum Zentrum eines habsburgisch beherrschten Konglomerats an Territorien, das dem böhmischen Norden, die freien Teile Ungarns und auch Gebiete im Süden bis an die dalmatinische Küste umfasste. Vollends durch die siegreichen Türkenkriege des Savoyen-Prinzen Eugen wurden die heutigen österreichischen Lande zum Zentrum eines bis in den Karpatenbogen nach Galizien und im Süden in das serbische Siedlungsgebiet reichenden Herrschaftsgebiets. Zentrum deshalb, weil der habsburgische Anspruch auf politische Führung durch ihre Funktion als deutsche Könige und römisch-deutsche Kaiser natürlich auch für das gesamte Reichsgebiet galt.
Diese zentrale Rolle vermochten die deutschen Erblande der Habsburger mit dem Zentrum der kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien bis zum Ende der Monarchie zu spielen. Natürlich war die Niederlegung der Reichskrone während der Napoleonischen Zeit durch Franz II. und die Errichtung des „Kaisertums Österreich“ ein Bruch, der das Schwergewicht für die gesamtösterreichische Staatlichkeit nach Osten verschob. Das Territorium der Erblande an der Donau und den Alpen wurde somit zur westlichen Peripherie dieses Kaisertums Österreich, zumindest in rein staatsrechtlicher Hinsicht. Die Mitgliedschaft der Habsburger Monarchie im Deutschen Bund bis 1866 und danach das Bündnis mit dem neuen Wilhelminischen deutschen Kaiserreich bewirkte jedoch, dass die deutschen Erblande der Monarchie insgesamt für die Mittelmächte in einer gewissen zentralen Position verblieben, wobei sie auch eine Brückenfunktion vom deutschen Raum in den slawischen und magyarischen Raum erlangten.
In beiden geopolitischen Rollen ergeben sich Möglichkeiten, eine solche Brückenfunktion auszuüben. Auch Grenzen sind ja kaum jemals hermetisch geschlossen, und grenzüberschreitender Austausch wirtschaftlicher und kultureller Natur läuft eben zwangsläufig über besagtes Grenzland. In einer Mittel- und Zentrallage allerdings kann eine solche Brückenfunktion wesentlich aktiver, gezielter und nachhaltiger wahrgenommen werden. Wien und die deutschen Erblande der Habsburger konnten diese Brückenfunktion, die Funktion des kulturellen und ökonomischen Austauschs, natürlich in der Monarchie und zuvor noch im Deutschen Bund beziehungsweise im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation in einer Art und Weise wahrnehmen, welche in den Phasen des Grenzlandes oder gar des Bollwerks nicht oder kaum möglich war. Durch diese Brückenfunktion und den damit verbundenen Austausch entwickelte sich ja erst das spezifisch Österreichische im Kultur- und Geistesleben, das, was insbesondere in den späten Jahrzehnten der Monarchie die kulturelle Dimension von „Wien um 1900“ bedeutete.
Über lange Jahrzehnte in der Phase des Kalten Krieges war Österreich wieder Grenzland, am Eisernen Vorhang gelegen, der die nördliche, östliche und auch einen Teil der südlichen Grenze des Landes umfasste, war Schaufenster, aber auch so etwas wie ein Bollwerk des freien Westens, hineinragend in die kommunistische Welt des real existierenden Sozialismus. Der Staatsvertrag von 1955 und die Neutralitätserklärung Österreichs zeitigten aber auch eine andere geopolitische Funktion der Republik. Gemeinsam mit der Schweiz waren sie nämlich so etwas wie ein neutraler Riegel in Mitteleuropa, der die NATO-Staaten im Norden, insbesondere die Bundesrepublik, von NATO-Mitgliedern im Süden trennte.
Wenn heute Österreich unter der neuen Mitte- Rechts-Regierung in vielen politischen Fragen ähnliche Haltungen einnimmt wie die Visegrád- Staaten, also wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, so könnte dies eine neue Hinneigung der Republik zu jenem historischen Raum bedeuten, den einst die Habsburger Monarchie umfasst hatte.
Vordergründig mag es in erster Linie eine ähnliche Haltung in der Problematik der Massenzuwanderung und des Asylwesens sein, was Österreich zunehmend nach Osten blicken lässt. Darüber hinaus aber sind es insgesamt zweifellos historische und kulturelle Traditionsstränge, welche die mitteleuropäische Variante für die geopolitische Positionierung Österreichs wieder in den Raum stellen. Das, was in den 80er und 90er Jahren von Politikern und Autoren wie Busek und Brix im Zusammenhang mit dem historisch-territorialen Phänomen Mitteleuropa stets gefordert wurde, nämlich eine verstärkte Hinwendung Wiens in Richtung Prag, Budapest und Preßburg anstelle einer allzu starken Orientierung an den bundesdeutschen Nachbarn konnte nunmehr Realität werden.
Kurioserweise allerdings wird dies nunmehr von den linksliberalen Mainstream-Medien im Westen als Hinwendung zur „illiberalen Demokratie“ eines Orbán und eines Kaczynski gegeißelt. Im Gegenteil, eine nähere Hinwendung Österreichs an die Visegrád-Staaten müsste vielmehr eine Stärkung der liberalen und demokratischen Traditionen in den betreffenden Ländern bedeuten, wenn diese nach der sowjetkommunistischen Zwangsherrschaft und einer chaotischen Phase des Übergangs nunmehr von starken – vielleicht allzu starken – patriotischen Parteien regiert werden. Der österreichische Einfluss könnte sie dazu bewegen, dennoch Gewaltenteilung, liberale Medienvielfalt und die Unabhängigkeit einer rechtsstaatlich orientierten Justiz zu respektieren.
Tatsache bleibt aber jedenfalls, dass Österreich sich neben der Orientierung am großen Bruder Bundesrepublik Deutschland eine weitere ost- und mitteleuropäische Option aufgetan hat. Zu beleuchten wäre allerdings noch eine weitere geopolitische Variante, nämlich die „der Insel der Seligen“, wie Papst Paul VI. Österreich 1971 bezeichnete.
Diese Vorstellung war und ist natürlich verlockend. Allein, sie hält vor der Realität nicht stand. Das Phäaken-Dasein immerwährend neutraler Alpenrepublikaner mochte zwar im Hinblick auf den Wohlstand und das österreichische Wirtschaftswunder realistisch gewesen sein, in Bezug auf Sicherheit und Unabhängigkeit war es das niemals. Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung wäre die österreichische Neutralität nicht das Papier wert gewesen, auf dem sie gedruckt stand, man hätte wohl oder übel bei der NATO in München oder Heidelberg anrufen und um Beistand flehen müssen.
Überhaupt ist die Insel-Funktion nichts mehr als eine Illusion. In Zeiten der Europäisierung und Globalisierung ist das isolierte Dasein von staatlichen Gemeinwesen, sowohl von der Ökonomie her als auch von der Kommunikation und von der Mobilität der Menschen her absolut undenkbar. Die wahren Flüsse sind in den Zeiten des globalen Freihandels in erster Linie nur mehr durch den Markt beeinflussbar und kaum durch politische Entscheidungen einzelner Staaten.
Und die internationale Kommunikation über Medien und Internet machen an staatlichen Grenzen schon gar nicht halt. Österreich war und ist also von europäischen und weltweiten Entwicklungen niemals abgeschlossen gewesen und kann dies auch heute oder in Zukunft niemals sein. Internationale Krisen erfassen das Land genauso wie alle anderen Nationen, die europäische Konjunktur reißt das Land mit oder auch nicht, und allfällige sicherheitspolitische Gefahren, insbesondere militärische Krisen, tangieren die Österreicher genauso wie alle übrigen Europäer.
Heute scheint das Land wieder einmal vor der Entscheidung zu stehen, ob es primär seine europäische Mittellage nützen will oder ob es sich verstärkt seinen östlichen Nachbarn zuwendet. Die Idee, die europäische Mittellage insofern zu nützen, als man versucht hat, verstärkt EU-Institutionen ins Land zu bekommen, war bislang von wenig Erfolg gekrönt. Zwar hätte die EU-Osterweiterung denklogisch eine Verschiebung der Organisations- und Machtzentren der Union nach Osten, von der Achse Brüssel-Straßburg auf die Achse Berlin-Prag-Wien bringen müssen,  allein eine solche Verschiebung hat bislang nicht stattgefunden. Natürlich könnte ein ökonomisch und kommunikationsmäßig nach Deutschlang orientiertes Österreich mithilfe Berlins als kleiner und theoretisch neutraler Staat versuchen, jene Rolle einzunehmen, die in der 50er- und 60er Jahren Belgien, Luxemburg und eben das Elsass einzunehmen vermochten, nämlich Stätte europäischer und internationaler Organisationen zu sein. Für Berlin und die Bundesrepublik Deutschland, deren Dominanz zumindest in ökonomischer Hinsicht im neuen Europa unbestritten ist, hätte dies den Vorteil, dass die Optik eine bessere wäre, als wenn solche Institutionen auf deutschen Boden lägen, dass man aber in einem deutschsprechenden engverbunden Staat tätig wäre, allein für all dies gibt es kaum Ansätze.
Die Alternative wäre, wie gesagt, die Hinwendung zu den Visegrád-Staaten, wobei es durchaus als gefährliche Sache betrachtet werden kann, wenn Ungarns Viktor Orbán nun von einer neuen Spaltung Europas spricht, wobei er davon ausgeht, dass der Westen durch Massenzuwanderung und Dekadenz die eigenen Völker und Kulturen gewissermaßen aufgibt. Während der Osten, eben Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, womöglich Österreich und Staaten des Balkans so etwas wie eine volkserhaltende Politik betreiben und eine neue Einheit innerhalb der Union bilden würden. Dort, wo einst der Eiserne Vorhang verlief, würde man solcherart eine neue, zwar kaum sichtbare, dafür aber umso wirksamere Grenze hochziehen, wenn man solche Spaltungstendenzen zuließe. Insofern würde ein Österreich, das sich den Visegrád-Staaten zuneigt, in diesem Rahmen eher die Rolle der Mäßigung und des Verbindenden in Richtung Westen, in Richtung Berlin, Paris und Rom zufallen. Geopolitisch und auch geschichtspolitisch wäre das keine schlechte Rolle, da Österreich diese über Jahrhunderte bis hin zum Ersten Weltkrieg eingenommen hatte. Sicher ist jedenfalls, dass das Wahrnehmen geopolitscher Optionen, welcher auch immer, die künftige Entwicklung des Landes und seiner Menschen wesentlich beeinflussen wird.

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Lauter Autokraten?

6. April 2017

Nun ist also der Serbe Vucic in Belgrad zum Staatspräsidenten gewählt worden. Ursprünglich sei er als Ultranationalist angetreten, nunmehr hat er sich zum EU-Befürworter gewandelt.
Auf jeden Fall aber – so die Mainstream-Medien – sei er der starke Mann der serbischen Politik und auf dem Weg, ein Autokrat zu werden. Und überhaupt wimmelt es in jüngster Zeit in Europa, aber auch darüber hinaus, nur so von Autokraten.
Hat es früher geheißen, in Weißrussland herrsche der letzte Diktator Europas, so hören wir jetzt, dass der Pole Kaczynski ein Autokrat sei (obwohl er nicht einmal Regierungschef ist), dass Viktor Orbán auf dem Weg sei, eine Autokratie in Budapest zu errichten.
Und von Wladimir Putin wissen wir sowieso, dass er alles andere als ein Demokrat ist, sondern eben auch ein solcher Autokrat.
Tatsächlich scheint es wieder die Tendenz zum „starken Mann“ zu geben. Ob es die Verunsicherung der Bürger in schwierigen Zeiten ist, die diese Tendenz herbeigeführt hat? Wir wissen es nicht. Tatsächlich wollen die Wähler – jawohl, es handelt sich dabei stets um demokratische Wahlen – Politiker mit Entscheidungskraft und Durchsetzungsvermögen, Politiker, die es auch wagen, mit harter Hand Entscheidungen herbeizuführen.
Dass das von der linksliberalen Presse bejammert wird, wundert uns nicht. Grotesk ist nur, dass von denselben Medien beklagt wird, dass es keine charismatischen politischen Persönlichkeiten mehr gibt, keine wirklichen Lichtgestalten, die den Menschen Orientierung zu geben vermögen.
Wenn dann aber solche Politiker auftreten, allzumal, wenn sie möglicherweise Patrioten oder gar Nationalisten sind, dann werden sie als Autokraten beschimpft.
Nun mag es zwar wie im Falle der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan tatsächlich so etwas wie eine islamische Diktatur errichten will, wirklich bedenkliche Entwicklungen geben, und dass Russland ein Staat ist, der nicht wirklich nach klassischen demokratischen Regeln regiert wird, wissen wir auch.
Was aber den serbischen Präsidenten und den ungarischen Regierungschef betrifft, oder auch die Situation in Polen, so ist das ständige Lamentieren von linksliberaler Seite unbegründet.
Wenn von rechter Seiter her volksnahe Entscheidungen getroffen werden, handelt es sich selbstverständlich um Rechtspopulismus.
Populismus von links hingegen wird als lupenrein demokratisches Verhalten qualifiziert. Und ähnlich verhält es sich mit den vielzitierten Autokraten.
Da wird immer wieder von der drohenden Entwicklung hin zu einer „gelenkten Demokratie“ schwadroniert, und insbesondere den patriotischen Parteien quer durch Europa – von der FPÖ bis zum Front National – wird vorgeworfen, eine solche herbeiführen zu wollen.
Dass die Bürger in unruhigen Zeiten eben nach Orientierung suchen und in einer Epoche großer globaler Probleme Entscheidungsfreude und Entschlusskraft von ihren politischen Repräsentanten wollen, vermag man offenbar nicht zu akzeptieren.
Die eigentliche Frage, ob solche Führungspersönlichkeiten demokratisch wirklich legitimiert sind und ob sie die verfassungsmäßig gewährleistete Gewaltentrennung, wie wir sie in Europa allenthalten haben, und den Rechtsstaat respektieren, diese Frage wird kaum gestellt.
Und wenn es diesbezüglich wie etwa gegen Viktor Orbán oder gegen Kaczyn´ski in Polen Vorwürfe gibt, dann wird übersehen, dass die Bestellung von Verfassungsrichtern, die Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien und Ähnliches keineswegs ungarische oder polnische Phänomene sind, sondern dies beispielsweise in Österreich ebenfalls gang und gäbe ist und keiner regt sich auf.


…von der Kurier-Edelfeder Gert Korentschnig

6. Januar 2011

Da hat mich doch heute tatsächlich eine der bedeutendsten Edelfedern des Landes, wenn nicht sogar unter der Sonne, ein Kurier-Schreiber namens Gert Korentschnig, mit einem Kommentar in einer der großen österreichischen Tageszeitungen beehrt.

„Mölzer-who?“ formuliert er elegant, um meine Bedeutungslosigkeit hervorzustreichen. Dennoch erregt er sich fürchterlich darüber, dass ich es in einer Presseaussendung gewagt habe, die rechtskonservative ungarische Regierung zu verteidigen. Die vereinte politisch-mediale Linke quer durch Europa hat sich Viktor Orban zur Zielscheibe erkoren, so wie sie es auch mit Italiens Silvio Berlusconi tut und so wie sie es seinerzeit mit der österreichischen Regierung Haider-Schüssel getan hat. Mit dieser Behauptung würde ich mich lächerlich machen, so der Kurier-Groß-Kommentator. Was bei einem Trottel wie mir, der bereits in den 90-er Jahren von der drohenden Umvolkung geschrieben hatte – so ebenfalls der Kurier-Kommentator – nicht weiter verwunderlich sei.

Nun kann man am ungarischen Mediengesetz im Hinblick auf die Pressefreiheit vieles bemängeln. Aus rechter Sicht aber gibt es dabei aber auch sehr bedenkenswerte Ansätze, wie etwa den Schutz Jugendlicher vor Pornographie und medialer Gewalt oder die Pflege der ungarischen Identität.
Genauso könnte man meinen, dass meine seinerzeitige Aussage über die Umvolkung in Österreich, aber auch quer durch Europa längst Realität geworden ist.

Edelfeder Korentschnig sollte sich vielleicht dem Mega-Bestseller von Thilo Sarrazin kurz durchblättern, wenn ihm die schon die 14 Bücher eines so unbedeutenden Menschen wie mir nicht zumutbar sind.

P.S.:
Hier der Pressedienst über den sich Edelfeder Korentschnig echauffiert: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110105_OTS0082/moelzer-linke-hat-kampagne-gegen-eu-vorsitzland-ungarn-zu-beenden

Mölzer: Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden
Utl.: Fidesz-Partei und Premier Orban sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen – Kritik an ungarischer Regierung ist sachlich anzubringen =

Wien (OTS) – Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz
übernommen hat, dürfe keine Hexenjagd geführt werden, erklärte heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. „Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und
Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische,
sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist“, fügte Mölzer
hinzu.

Korentschnigs Kurier-Artikel:
http://kurier.at/interaktiv/kommentare/2062719.php

Zunächst die Überraschung: Andreas Mölzer ist politisch nach wie vor aktiv. Mölzer who? Lang, lang ist’s her, aber er war einst Haider-Berater, dessen Chefideologe, wendete sich dann von diesem ab, blieb ein strammer Rechter und bezeichnet sich selbst als „nationalliberaler Kulturdeutscher“.

Das wenig Überraschende: Der Mann, der Anfang der 1990er-Jahre mit seiner Angst vor der „Umvolkung“ traurige, aber nur regionale Bekanntheit erlangte, setzt auf Provokation. In seiner Funktion als freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament spricht er von einer Hexenjagd der „politisch korrekten Moral- und Tugendwächter“ gegen das EU-Vorsitzland Ungarn. Als Bösewicht ortet er die vereinigte Linke, die von einer rechtskonservativen Regierung verstört sei.

….

ad Korentschnig:

…Zum Journalismus gekommen ist Gert Korentschnig, weil er „Schreiben über alles liebt“. Begonnen hat er noch vor der Matura im Chronikteil einer Kärntner Regionalzeitung und dort die pikanten Hintergründe von Traktorunfällen recherchiert. …
…Beim KURIER in Wien, wo er 1988 parallel zu seinem Germanistik- und Philosophiestudium zu schreiben begann, war er lange beim Sport tätig, ehe er vor zehn Jahren in den Kulturbereich wechselte, seit einigen das Kultur- und Medienressort leitet und seit Kurzem auch stv. Chefredakteur ist. Sport und Kultur.


Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

5. Januar 2011

Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz übernommen hat, darf keine Hexenjagd geführt werden. Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische, sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist.

Daher zeigten die Angriffe gegen Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orban, welch merkwürdiges Demokratieverständnis die vereinigte Linke offenbar hat. Orban und seine Fidesz-Partei sind auf völlig demokratischem Weg an die Macht gekommen. Aber anstatt die Entscheidung der Ungarn zu respektieren, wird nun gegen das Land und seine Regierung kampagnisiert. Damit sind die Parallelen mit Österreich, das Anfang 2000 wegen des Amtsantritts einer schwarz-blauen Bundesregierung von der EU mit Sanktionen belegt wurde, unübersehbar.

Weiters möchte ich darauf hinweisen, daß man bezüglich einzelner Maßnahmen der Orban-Regierung wie beispielsweise dem umstrittenen neuen Mediengesetz durchaus geteilter Meinung sein kann. Aber wenn Kritik geübt wird, dann hat dies in einer sachlichen Weise zu geschehen. Verbale Ausfälle wie jene des sozialistischen luxemburgischen Außenministers Asselborn, der Ministerpräsident Orban mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verglichen hatte, sind entschieden zurückzuweisen.