Panik-Gesetzgebung

Das von der Regierung in diesen Tagen präsentierte Anti-Terror-Gesetz ist nicht nur als ganz offensichtliche Anlass-Gesetzgebung zu qualifizieren, es ist vielmehr so etwas wie eine Panik-Gesetzgebung. Der Anschlag im Wiener Judenviertel, verübt von einem islamistischen Einzeltäter, unterstützt aber offenbar von einer durchaus breitgefächerten islamistischen Szene quer durch Österreich, hat im politisch-medialen Establishment gewissermaßen hysterische Reaktionen hervorgerufen. Ebenso hysterisch erscheint das vorgelegte Gesetz.
Da werden die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte mehrfach missachtet und eherne Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit negiert. Dies mag zwar im gegenständlichen Fall aufgrund des Terror-Schocks in breiten Teilen der Bevölkerung im Hinblick auf islamistische Terroristen begrüßt werden – darauf spekuliert die Regierung offenbar –, insgesamt aber könnte sich derlei Gesetzgebung schon in näherer Zukunft als höchst verhängnisvoll erweisen. Der Vizekanzler hat das bei der Präsentation des Gesetzes-paketes ja angedeutet: Das gehe nicht nur gegen Islamisten, das gehe auch gegen Nazis.
Wer denn demnach diese Nazis sein sollen, ist einigermaßen unklar. Nachdem ebenso vor wenigen Tagen eine Razzia im islamistischen Milieu unter Einsatz von hunderten Beamten stattgefunden hat, musste offenbar auf Wunsch der Grünen in der Bundesregierung auch eine Razzia gegen Rechtsextremisten mit hunderten Beamten stattfinden. Da hat man zwar keine Terroristen, keine Gewalttäter und auch keine Millionensummen zur Terrorfinanzierung gefunden, dafür aber eine Handvoll saudummer Kerle, die im Internet, WhatsApp und wo auch immer, unsinnige Botschaften kommunizierten – echte Gewaltverbrecher also. Und gegen diese Leute soll auch offenbar auch das neue Anti-Terror-Gesetz wirksam werden. Und wer weiß – die Grenzen sind ja fließend – vielleicht wird man dann auch nonkonformistische Patrioten unter dem Begriff Rechtsextremisten und Nazis subsumieren und sie auf der Basis des neuen Anti-Terror-
Gesetzes verfolgen.
Die freiheitliche Opposition wird ja allzu oft als „rechte Hetzer“ abqualifiziert und jede nonkonformistische Meinung zu den Maßnahmen der Regierung, zu den Einschränkungen der Bürgerrechte in Corona-Zeiten, wird als Verschwörungstheorie und antidemokratischer Radikalismus gebrandmarkt. Wer weiß, ob da nicht bald das neue Anti-Terror-Gesetz zum Tragen kommen kann, vor allem dessen präventive Maßnahmen­ wie vorbeugende Haft, Maßnahmen zur Sicherungshaft und dergleichen mehr. Da sollten wir uns also sehr davor hüten, dass derlei Maßnahmen tatsächlich in den österreichischen Rechtsbestand aufgenommen werden. Vor allem die freiheitliche Opposition im Parlament ist berufen, dagegen entschieden anzukämpfen.
Und schließlich sei den Regierenden ins Stammbuch geschrieben: Das Problem des islamistischen Terrors löst man nicht durch antidemokratische Gesetze und das Zurückfahren des Rechtsstaates, sondern dadurch, dass man diese Leute entweder gar nicht ins Land lässt oder entschieden dafür sorgt, dass sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, so eine solche vorhanden ist, und die Repatriierung – das ist die Lösung und auch die
einzig wirksame Prävention.

Islamophilie als Terrorfolge

Man werde auf die eigentlichen Ziele des Wiener Terroristen und insgesamt auf jene des islamistischen Terrors nichts hereinfallen. Man werde ihnen den Gefallen nicht tun und die Gesellschaft spalten, indem man nunmehr besonders scharf und bösartig gegenüber den islamischen „Mitbürgern“ vorgehe, heißt es in den Mainstream-Medien und aus den Kreisen der politischen Klasse im Lande in der Folge des terroristischen Angriffs in Wien am Allerseelentag. Und tatsächlich begeht man im Wiener Stephansdom gemeinsam mit den Vertretern der in Österreich lebenden Muslime Gedenkfeiern, lauscht andächtig, wenn der eine oder andere Imam sich vom Terror so einigermaßen distanziert und feiert medial ganz groß die „Helden von Wien“, zwei türkische Kampfsportler mit zweifelhaftem Hintergrund.
Ganz anders in Frankreich, wo es dieser Tage brutale islamistische Attacken mit schrecklichen Morden – Enthauptungen – gegeben hatte. Dort verkündet Präsident Emanuel Macron, man sei im Krieg, im Krieg mit dem Islamismus. Während also hierzulande der Wiener Terroranschlag mit vier Toten und dutzenden Schwerverletzten Anlass für noch mehr Toleranz gegenüber dem Islam sein soll, lässt Paris die Staatsmacht aufmarschieren: schwer bewaffnete Flics und Elitesoldaten. Und dort weiß man auch, woher der Terror kommt.
Der Mörder von Nizza war nämlich ein Tunesier, der erst unlängst über Lampedusa und Italien nach Europa kam. Und allein in der Vorwoche sind dem Vernehmen nach 2.400 Personen, zumeist junge Männer aus Tunesien in Lampedusa gelandet. Und die Links-Regierung in Rom wird dafür sorgen, dass sie rasch aufs Festland kommen und dann weiter nach Mitteleuropa, nach Frankreich, Deutschland und auch nach Österreich.
Und auch wenn der Mörder von Wien in Österreich geboren war, so wurde er doch in einem Milieu radikalisiert, das durch die Massenzuwanderung der letzten Jahre massiv verstärkt wurde. In den Großmoscheen, so erklärte dieser Tage der Islamexperte Heiko Heinisch im ORF-Radio, werde ein religiös politisches Klima geschaffen, das die Basis für die Radikalisierung in klandestinen Kleinmoscheen oder im Internet bilde. Und so hat unser nordmazedonischer Albaner mit Doppelstaatsbürgerschaft – wie ist das eigentlich möglich? – die österreichischen Behörden und alle Deradikalisierungsprogramme täuschen können, um seinen mörderischen Anschlag zu begehen. Jene politischen Kräfte, die die Basis für all das zugelassen oder sogar gefördert haben, nämlich die massenhafte Zuwanderung aus der islamischen Welt, vergießen indessen Krokodilstränen im Stephansdom und legen Kränze in der Seitenstettengasse nieder. Die Freiheitlichen indessen, die die einzige politische Kraft im Lande sind, die die Dinge beim Namen nennen – und die Wahrheit ist zumutbar, wissen wir seit Ingeborg Bachmann – werden als „rechte Hetzer“ von den Mainstream-Medien und dem politischen Establishment diffamiert. Wenn Norbert Hofer ein Islamismus-Verbotsgesetz fordert, ist dies das Gebot der Stunde. Und wenn Herbert Kickl in der Volksvertretung das massive Behördenversagen im ÖVP-gesteuerten Sauhaufen BVT anprangert, spricht er zweifellos tatsächlich im Namen des Volkes – zumindest der schweigenden Mehrheit.
Aber stattdessen predigen das Establishment und die Mainstream-Medien Toleranz, die falsche Toleranz gegenüber der Intoleranz. Und in unserem Staatsschutz gibt es weiterhin Parteiintrigen und Personalquerelen. Armes Österreich.

Wehret den Anfängen!

Nachstehender Kommentar wurde Montag morgens etwa zehn Stunden vor dem Wiener Terroranschlag geschrieben, und zwar als Warnung der Verharmlosung islamistischer Umtriebe in Wiener Kirchen. Die grausame Realität von mehreren ermordeten Österreichern und mehr als einem Dutzend Schwerverletzter hat uns indessen eingeholt.
Es seien ja nur Jugendliche gewesen, die da immerhin in einer Anzahl von rund 50 Köpfen in einer Kirche im Wiener Bezirk Favoriten randaliert hätten. Und jener junge Mann, der im Wiener Stephansdom in diesen Tagen lauthals „Allahu Akbar!“ gerufen habe, sei verwirrt gewesen. Völlig harmlos also all das, keiner weiteren Erwähnung wert.
Dass die 50 Jugendlichen junge Türken waren und dass sie ganz offensichtlich ein islamistisches Motiv hatten, wurde erst später und so im Nachhinein berichtet, auch dass der „Allahu Akbar“-Rufer im Stephansdom ein Afghane war, ebenfalls. Auch dass beide Vorfälle unmittelbar nach den schrecklichen Morden in Frankreich, wo Islamisten Franzosen geköpft haben, stattfanden, ist offenbar ebenso unbedenklich.
Nun ist zwischen „Allahu Akbar“-Rufen und Randalieren in einer Kirche und morden durch Enthauptung zweifellos ein großer Unterschied. Die Motive aber für all das sind dieselben. Moslems in Europa treten auf gegen Meinungsfreiheit, indem sie jegliche – in ihren Augen – Verächtlichmachung ihres Glaubens und ihres Propheten als tödliches Verbrechen sehen, welches in Selbstjustiz gerächt werden müsse. Was da in Frankreich passiert ist, ist an Entsetzlichkeit kaum zu überbieten – was in Wien geschehen ist, sollte man nicht verharmlosen. Nichts passiert, kommentieren unsere Mainstreammedien diese Vorfälle: ein Verwirrter eben und Jugendliche. Man stelle sich nur vor, Europäer würden in einer Moschee in der Türkei oder in Ägypten randalieren!
Zweifellos waren auch die Täter von Nizza und der Mörder in den Pariser Vororten „verwirrt“ und möglicherweise wollten sie auch nur Randale machen. Was dann wirklich geschehen ist, wissen wir. Nicht nur die Tötung von unschuldigen, in Nizza sogar unbeteiligten, Europäern, sondern sogar Enthauptungen. Gottlob ist es in Österreich nicht so weit gekommen. Wenn wir aber tolerieren, dass junge Moslems den Religionsfrieden in unserem Lande stören und sakrale Orte schänden, wenn wir – zwar harmlosere – Nachahmungstäter der französischen Verbrechen bagatellisieren, öffnen wir einem zunehmend intoleranter auftretenden Islamismus Tür und Tor.
Da gibt es offenbar quer durch Europa und auch in Österreich zunehmend Menschen mit moslemischen Glauben, Zuwanderer, Asylsuchende, welche sich keineswegs in unser Wertesystem – und dazu gehört eben die Meinungsfreiheit – integrieren, sondern zunehmend bereit sind, mit Gewalt ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und der linksliberale Zeitgeist, der hier in der politischen Landschaft und in vielen Medien herrscht, neigt dazu, das zu verharmlosen, wenn nicht gar zu übersehen. Jedwede Verächtlichmachung, jedwede Schändung christlicher Werte, wie sie unser europäisch-abendländischen Kultur entsprechen, wird von diesem Zeitgeist nicht nur hingenommen, sondern allzu häufig – zumeist im Zuge vorgeblicher künstlerischer Freiheit – sogar beklatscht.
Wenn es aber im Zuge der Meinungsfreiheit, wie sie eben in unserer Medienlandschaft üblich ist, kritische Karikaturen über den Islam oder gar vom Propheten Mohamed gibt, halten es eben dieselben Kreise für durchaus berechtigt, wenn Moslems dann auch in Europa mit radikalem Protest – und der ging in Frankreich eben bis zu Enthauptungen – dagegen auftreten. Man reagiert mit derselben falschen Toleranz gegenüber militanten, ja mörderischen Verteidigern des Islam, mit der man vice versa gegenüber der Schändung christlicher Werte reagiert. All das sind Symptome einer zutiefst dekadenten Gesellschaft, die erst dann aufwacht, wenn im Internet die Bilder des abgeschlagenen Kopfes eines Lehrers kursieren. Aber über die Randale einer Gruppe Jugendlicher und die Kampfrufe eines Verwirrten wird sich doch
keiner aufregen.
P. S.: In der Kirchensendung des Radiosenders Ö1 wurde am Montag um 19 Uhr, also just eine Stunde vor dem islamistischen Terroranschlag in Wien, von einem Vertreter der katholischen Kirche erklärt, die Polizei stelle gegen die randalierenden islamischen Jugendlichen in der Kirche in Wien-Favoriten keine Ermittlungen an. Es habe nicht einmal Sachbeschädigungen gegeben, bloß jugendliche Randale und deshalb habe die Polizei keine Handhabe. Eine Stunde später konnte alle Welt Bilder islamistischen Terrors in den Straßen der Wiener Innenstadt sehen.

Mord bleibt Mord

Die mehrfach todbringenden Schüsse in der Straßenbahn im holländischen Utrecht waren also kein Anschlag, sondern „nur“ eine Beziehungstat. Da werden die Mordopfer aber wirklich erleichtert ins Grab sinken, wenn sie nicht Opfer eines Anschlags, sondern nur einer Beziehungstat geworden sind – könnte man sarkastisch anmerken. Solcher Sarkasmus ist allerdings nicht angebracht, vielmehr stellt sich nach der niederländischen Tragödie erneut die Frage, ob die damit fortgesetzte Häufung von Gewalttaten durch Zuwanderer, speziell aus dem muslimischen Kulturkreis, Zufall ist oder so etwas wie eine innere Gesetzlichkeit hat.
Der Mensch ist des Menschens Wolf, das beweist die gleichzeitig zu Utrecht bekanntgewordene Tat des Australiers in Neuseeland. Ob nun wie dort die herostratische Tat eines xenophoben Fanatikers ist oder der Anschlag eines islamischen Fundamentalisten oder nur „der Amoklauf eines in Ehrenmord-Phantasmagorien lebenden Beziehungs-Gestörten“ – welche Rolle spielt das schon für die Opfer?
Dessen ungeachtet hat man in der medialen Wahrnehmung doch den Eindruck, als hätte die Gewalt, speziell Mord und Messerattacken so etwas wie Migrationshintergrund. Die Frauenmorde in den ersten Wochen des Jahres in Österreich sprechen eine deutliche Sprache. Sie haben ja auch die innenpolitische Debatte um eine präventive Sicherungshaft ausgelöst, welche einerseits von den rechtsstaatlichen Grundsätzen her zweifellos bedenklich ist, andererseits sicherheitspolitisch vielleicht unumgehbar.
Die Gewalttaten autochthoner Österreicher sind – die Kriminalstatistik weiß dies –, seit Jahrzehnten rückläufig. Auch in der heimischen Alltagskultur gibt es offenbar diesbezüglich so etwas wie kulturelle Evolution. Der keineswegs gute alte Volksbrauch der Wirtshausschlägerei ist so gut wie ausgestorben, die „gesunde Watschn“ ist längt tabuisiert. Und das, was sie in jedem zweiten Actionfilm im Kino, Fernsehen oder im Internet sehen, nämlich brutalste körperliche Gewalt, ist für autochthone österreichische Jugendliche weitestgehend zur Fiktion geworden. Die Brutalität, einem Kontrahenten ins Gesicht zu schlagen oder gar das Jausenmesser zu zücken, ist auch bei
testosterongesteuerten autochthonen Mitbürgern gottlob zur Rarität geworden.
Anders ist dies – die Statistik beweist es – bei Menschen aus fremden Kulturkreisen, insbesondere dem islamischen. Dies hat zweifellos kulturelle, aber auch individualpsychologische Ursachen. Zum einen mag der Islam eine wesentlich „kämpferische“ Religion sein als die beiden anderen monotheistischen Religionen, eine Religion, die die Bekämpfung der Ungläubigen fordert. Überdies mag die islamische Welt auch in einem kulturhistorischen Stadium der Vor-Aufklärung befindlich sein, die überdies von stark gewaltorientierten patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen beherrscht ist. Wenn dann überdies von Kriegs- und Bürgerkriegs-Brutalitäten traumatisierte Menschen nach Europa bzw. nach Österreich kommen, mag deren Gewaltbereitschaft in Extremsituationen psychologisch geradezu zwangsläufig zur realen Gewaltausübung führen.
Ob es nun der terroristische Kampf gegen das dekadente Europa der Ungläubigen ist oder der Mädchenmord durch den in seiner vermeintlichen Familienehre gekränkten Vater oder Bruder oder eben der schnelle Stich mit dem Stilett in den Leib eines beliebigen Zeitgenossen, mit dem man Streit hat, all das sind Gewalttaten, die es aus dem Kreise der autochthonen Bevölkerung nicht oder kaum gibt. Dies festzustellen, kann man als tendenziell rassistisch geißeln, nichtsdestotrotz entspricht es den Tatsachen. Und unbestreitbare Tatsache ist es auch, dass diese Probleme Folge der Zuwanderung der letzten Jahrzehnte, insbesondere des Massenansturms des Jahres 2015 sind.

Vom Scheitern des „neuen Menschen“

Der Marxismus-Leninismus als Irrlehre – ein Abgesang

Vor 100 Jahren fand also die Oktoberrevolution statt, die keine Revolution war, sondern nur ein Putsch und auch nicht im Oktober, sondern im November stattfand. Die russischen Bolschewiki, die sich da unter der organisatorischen Führung von Trotzki an die Macht putschten, boten Lenin die Möglichkeit, den rückständigen Bauernstaat Russland mit seiner vom Krieg zermürbten Bevölkerung in ein totalitäres Sowjetsystem umzubauen und zum Gründervater des real existierenden Sozialismus zu werden.
„Marxismus-Leninismus“ wurde das ideologische System, auf dem dieser Umbau beruhte, in der Folge genannt. Und ganze 70 Jahre  vermochte der Sowjetstaat und die ihm zu Grunde liegende Ideologie des Marxismus-Leninismus zu bestehen.
Dabei erwies sich der Sowjetstaat vom Anbeginn bis zu seinem Ende, bis in die Zeit von Glasnost und Perestroika, als Terrorsystem. Ein Terrorsystem, das in seinen Hochzeiten unter der Despotie Stalins viele Millionen Opfer kostete, das sogenannte „Klassenfeinde“ mit Willkür-Justiz und  einem Sklaven- und Arbeitslagersystem Marke „Archipel Gulag“ verfolgte. Willkür, Menschenverachtung,  Terror und Massenmord blieben die Kennzeichen einer Despotie finsterster Ausprägung.
In ökonomischer Hinsicht gelang es der sowjetischen Planwirtschaft niemals, in irgendeiner Phase ihrer Existenz den Charakter als extreme Mangelwirtschaft abzulegen. Zwar machte der Stalinismus aus dieser Not eine Tugend, indem  er den ökonomischen Mangel, der bis zu gewaltigen Hungersnöten ging, als Massentötungsmittel von Klassenfeinden, der Kulaken eben, benützte, insgesamt aber konnte die Planwirtschaft niemals auch nur annähernd eine Leistungsfähigkeit entwickeln, die eine freie Marktwirtschaft aufzuweisen hat.
Und in ideologischer Hinsicht erwies sich der Marxismus-Leninismus als völlig wahnwitzige Heilslehre, die geradezu zwangsläufig scheitern musste. Die klassenlose Gesellschaft und der wirkliche Sozialismus, die der Sowjetkommunismus herbeiführen sollte, erwiesen sich nicht nur als völlig weltfremde Utopie. Das vermeintliche Streben danach zeitigte vielmehr sogar ein widerwärtiges System einer Funktionärs- und Bonzenwirtschaft, deren Privilegien jenen der alten feudalen Aristokratenherrschaft in nichts nachstand.
Gescheitert dabei ist vor allem die Ideologie vom „neuen Menschen“. Dieser „neue Mensch“, der seit den Tagen der Jakobiner-Herrschaft in Frankreich Ziel linker Utopien und auch des Marxismus sein sollte, dieser „neue Mensch“ erwies sich als lebensfremdes Konstrukt. Eine geradezu unmenschliche Utopie, weil deren Herstellung auch schrankenlos über Hekatomben von Menschenopfern gehen sollte. Dieser „neue Mensch“ durfte keine Familienbindung haben, also mussten die Familien zerschlagen werden. Dieser „neue Mensch“ durfte keine religiöse Bindung haben, da Religion „Opium für das Volk“ sei. Dieser „neue Mensch“ durfte auch keine berufsständische Bindung haben, also musste das Bürgertum, der Bauernstand, Handwerk und Gewerbe zerschlagen bzw.. nivelliert werden. Und dieser „neue Mensch“ durfte selbstverständlich auch keine nationale Bindung haben, also musste man die Völker und die kulturelle Vielfalt zwangsweise und gewaltsam einebnen.
All das hat der Sowjetkommunismus in der Folge der Oktoberrevolution bis herauf in die Tage Gorbatschows gegen Ende des 20. Jahrhunderts versucht. Und er ist glorios dabei gescheitert. Die menschliche Gier, das Streben nach Besitz und Privateigentum erwies sich bereits in den Sowjetzeiten als nicht auszurottende Konstante der menschlichen Natur. Das Kastensystem der privilegierten Sowjetbonzen bewies dies augenfällig. In welch starkem Ausmaß die russisch-orthodoxe Kirche die Jahrzehnte der Sowjetdiktatur überlebte, ist auch verwunderlich. Heute spielt sie bekanntlich in Russland eine maßgebliche Rolle. Und was die nationale Identität betrifft, so vermochte bereits Stalin im Zweiten Weltkrieg das Überleben seines Systems nur durch die Ausrufung  des „Großen Vaterländischen Kriegs“ zu gewährleisten. Und  nach dem Einsturz der sowjetkommunistischen Käseglocke erhoben sich all die Völker des  östlichen Mitteleuropas und Osteuropas  und darüber hinaus die  Zentralasiens und Nordasiens, bis hin nach Wladiwostok, in  unglaublicher, bis dahin längst vergessener Vielfalt. Der „neue Mensch“ in der klassenlosen Gesellschaft blieb Utopie und wurde trotz millionenfacher Menschenopfer nie realisiert.
Dass auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus im Ostblock kommunistische  Diktaturen wie etwa in China oder auf Kuba weiter existierten, war dann nur noch ein Paradoxon der Geschichte. Der chinesische Staatskapitalismus, der formal noch von einer kommunistischen Partei dominiert wird, ist nichts anderes als die Herrschaft einer Oligarchie, die sich im kommunistischen Mäntelchen der Macht-Mechanismen mit geradezu unverschämter Brutalität bedient.
Und Kuba unter den greisen Castro-Brüdern stellt nicht mehr als eine karibische Kommunismus-Nostalgie dar, die aber über kurz oder lang von der Bildfläche verschwinden wird.
Heute existiert der real existierende Sozialismus, der so schmählich versagt hat, nur mehr als Kultur-Marxismus in den Reihen der politisch korrekten Pseudo-Eliten der westlichen Industriestaaten, insbesondere der europäischen, fort. Dieser Kultur-Marxismus wird von den Alt-68ern und spätlinken Apologeten der Frankfurter Schule getragen und hat sich bis heute so etwa die intellektuelle Hegemonie in den liberalen westlichen und marktwirtschaftlich orientierten Systemen bewahren können. Das Scheitern des Sowjetkommunismus und der marxistisch-leninistischen Ideologie konnte die Dominanz dieses Kultur-Marxismus bislang nicht brechen. Die Despotie des Zentralkomitees in Moskau wurde beendet, der KGB-Terror wurde gebrochen, der Warschauer Parkt musste sich auflösen. Der real existierende Sozialismus ist nur noch eine düstere Erinnerung. Nunmehr gilt es noch, die kulturelle Hegemonie dieses Kultur-Marxismus zu brechen.

Der tägliche Terror

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendeine Meldung über einen Terroranschlag hereinkommt: Da fahren irgendwelche Irre mit Kraftfahrzeugen in Menschenmengen. Andere wieder stechen mit dem Messer Passanten ab. Dritte schießen um sich, um wahllos und möglichst zahlreich zu töten. Und natürlich gibt es auch das „klassische“ Bombenattentat. Der Terror tötet wahllos, kann jederzeit und überall zuschlagen und wird bedrückenderweise nahezu schon zu einem Alltagsphänomen.
Ob dem Ganzen eine politische Motivation innewohnt, lässt sich für den unbedarften Bürger schon kaum mehr feststellen. Gewiss, vorwiegend ist es der militante und fundamentalistische Islamismus, der um Aufmerksamkeit heischt. Der Islamische Staat und andere mörderisch-verhetzte, religiös-politisch motivierte Extremisten sind es zumeist. Darüber hinaus aber gibt es auch Zufallstäter, reine Psychopathen und Trittbrettfahrer. Da und dort mag es sogar Attentäter mit angeblich rechtsextremem Hintergrund geben, die glauben, sie müssen sich gegen diesen militanten Islamismus und die Massenmigration irgendwie zur Wehr setzen. Und auch solche verdienen keinerlei Verständnis. Das Ziel des Terrors ist es, möglichst große Aufmerksamkeit zu erregen bzw. Gegenterror zu provozieren, damit sich die Betroffenen mit den Extremisten solidarisieren. Den Terror zu ignorieren, ihn totzuschweigen, würde ihm zwar vieles an Motivationskraft und Wirksamkeit entziehen, das ist aber schlicht unmöglich. Und Gegenterror zuzulassen, wäre Wahnsinn. Was also tun? Ihn rigoros zu bestrafen, mag gewiss richtig sein.
Wie aber kann die Todesstrafe einen potentiellen Selbstmord-Attentäter abschrecken? Überhaupt nicht! Ihm den Nährboden zu entziehen? Gewiss! Allein schon dadurch, dass man in Zukunft möglichst wenig Muslime nach Europa lassen sollte und jene, die hier leben, zur Repatriierung bewegen könnte. Da können die politisch-korrekten Politiker noch so schöne Sonntagssprüche dreschen: Der Islam gehört einfach nicht zu Europa, und gutwillige Imame können tausend Erklärungen gegen den Terror abgeben, er bleibt vorwiegend eine Waffe fundamentalistischer Muslime. Das Motto kann also nur lauten: Keine Milde für Terroristen, kein Verständnis für den Terror, keine Panik wegen des Terrors! Dies sind alles Selbstverständlichkeiten. Was fehlt, ist die Forderung nach Konsequenzen für jene, die den Nährboden für den Terror von der Seite der westlichen Demokratien her geschaffen bzw. gefördert haben! Konsequenzen also für jene Politiker, die die Massenzuwanderung von Islamisten zugelassen haben, Konsequenzen für jene Politiker – vorwiegend wohl amerikanische –, die die islamische Welt durch eine verfehlte Außenpolitik destabilisiert haben! Und Konsequenzen auch für jene Gutmenschen, die den Islamismus nach wie vor verharmlosen. Sie sind gesellschaftspolitische Beitragstäter der Terroristen.

Der ganz normale Terror-Wahnsinn

Langsam gewöhnen wir uns daran: Jeden zweiten Tag gibt es irgendeinen Anschlag, eine Schießerei, von der man sehr rasch erkennen muss, dass sie islamistisch-terroristischen Hintergrund hat. Nach dem Großanschlag von Paris sehen offenbar Psychopathen und Extremisten die Notwendigkeit, sich als Nachahmungstäter hervorzutun. In der kalifornischen Provinz ein Ehepaar, das sich erst jüngst in Mekka trauen hatte lassen, in London ein Messerstecher, der sich bemüßigt fühlt, den kürzlich vom britischen Unterhaus beschlossenen Syrien-Einsatz der Royal Air Force zu bestrafen, und so geht es weiter. Und wahrscheinlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch in Deutschland und in Österreich dergleichen ereignet.
Nun hören wir in den Mainstreammedien und von den etablierten politischen Wortspendern immer wieder, dass man diesen islamistischen Terror nur ja nicht mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang bringen dürfe, die Täter seien doch zumeist in Europa, in Frankreich oder England geboren. Dass aber genau das das Problem ist, versucht man tunlichst zu verschweigen.
Es gibt nämlich keine oder nur höchst unzureichende Integration der zugewanderten Muslime, seien es jene, die aus dem ehemaligen Kolonialbereich nach Frankreich oder England kamen oder jene, die später als Gastarbeiter nach Europa strömten.
War die erste Generation dieser Zuwanderer noch froh, dass sie Sicherheit und Arbeit in Europa finden konnte, so kam bei der zweiten und dritten Generation schon die Unzufriedenheit, die Frustration über die missliche und in den allermeisten Fällen selbstverschuldete soziale Lage auf. Mangelnde Bildung bis zum Analphabetismus, Arbeitslosigkeit und die selbstausgesuchte Ausgrenzung in den Parallelgesellschaften führten und führen zu einer Radikalisierung, welche dann durch extremistische, islamische Strömungen noch gefördert wurde. Das sind dann die Attentäter von Paris und anderswo.
Zu glauben, die massenhafte Zuwanderung von Moslems, die wir in den letzten Monaten erlebten, würde andere Ergebnisse zeitigen, ist geradezu sträflich naiv. Während die Migration der ehemaligen Kolonialvölker und jene der Gastarbeiter in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren noch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten geschah, kommen die Millionen nunmehr in ein Europa, das besonders stark von der Wirtschaftskrise betroffen ist und wo in vielen Mitgliedstaaten der Konjunkturmotor stottert.
Umso weniger werden sie Arbeit finden, umso geringer sind ihre Chancen, sich zu integrieren. Und die Frustration darüber, dass das vermeintliche Land, in dem Milch und Honig fließen, sich als Pleite-Territorium mit hoher Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Sozialleistungen entpuppt, beginnt bereits jetzt um sich zu greifen.
Die vermeintlich Schutzsuchenden, denen die Schlepper und die illusionäre Welt des Internets vorgegaukelt haben, dass sie in Deutschland alle ein Haus, ein Auto und selbstverständlich ständig neue Handys bekommen würden, sie beginnen bereits zu murren. Das Essen schmeckt ihnen nicht, Früchtetee wollen sie keinen, in der einen oder anderen Unterkunft gibt es kein W-LAN-Internet und die freiwilligen Helfer in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern sind immer weniger bereit, den Abfall und den Dreck der Migranten in den Massenlagern wegzuräumen. Das ist offenbar nicht das Europa, das sich die armen Schutzsuchenden vorgestellt haben.
Und auf dem Humus dieser Frustration wachsen dann die Radikalisierung und der Hass auf die Gastgeberländer. Der Islam als Religion ohne Aufklärung ist eben in seinem gegenwärtigen historischen Stadium nicht gerade dazu geeignet, Toleranz und Duldsamkeit zu fördern. Mögen neunzig Prozent der gegenwärtigen Zuwanderer friedliche und freundliche Menschen sein, es reichen ein paar wenige, um den Dschihad zu uns zu bringen. Fest steht jedenfalls, dass die Europäer ihre Dschihadisten selbst züchten.

Jenseits der Nabelschau

Die Innenpolitikberichterstattung der heimischen Gazetten wird derzeit von den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg beherrscht. Dabei geht es um die üblichen Intrigen und Querelen, die Zersplitterung der Tiroler Parteienlandschaft, den Salzburger Finanzskandal sowie darum, welche gescheiterten Politiker für Stronach in die Landtage zu Innsbruck und Salzburg einziehen werden. Es werden also Themen als weltbewegend dargestellt, die in Wirklichkeit jenseits der Landesgrenzen, etwa in Freilassing oder in Sterzing, keinen Menschen mehr interessieren. Oder anders ausgedrückt: Einmal mehr wird in der Alpenrepublik, die Papst Paul VI. bekanntlich als „Insel der Seligen“ bezeichnet hat, politische Nabelschau betrieben.

Dies ist um so bedauerlicher, weil sich in diesen Tagen in Europa und in Übersee Dinge ereignen, die auf die Zukunft bei weitem mehr Einfluß haben werden als die Ergebnisse der Landeswahlen in Tirol und Salzburg. Auf dem sogenannten Westbalkan etwa hat sich für Belgrad nach der Einigung mit dem Kosovo auf ein Rahmenabkommen bezüglich des Status der serbischen Minderheit das Tor zur EU geöffnet. Möglich wurde das freilich nur, weil Brüssel den einstigen „Schurkenstaat“ Serbien damit erpreßt hat, daß es ohne diese De-facto-Anerkennung der Unabhängigkeit seiner südlichen Provinz keine Annäherung an die Europäische Union geben werde. Und die Kosovo-Serben, die von dem Abkommen betroffen sind, werden freilich nicht um ihre Zustimmung gefragt – wohl wissend, daß sie für eine Vereinigung mit dem serbischen Mutterland stimmen würden.

Mit dieser Politik schafft die EU nach Bosnien einen weiterhin „multiethnischen“ Kunststaat am Westbalkan. Daß Bosnien bis heute ein nach ethnischen Grenzen geteiltes und ohne EU-Aufsicht funktionsuntüchtiges Gebilde ist, spielt hier keine Rolle. Hauptsache, die eigenen Dogmen werden umgesetzt, mögen sie auch noch so realitätsfremd sein. Wie widersprüchlich diese Politik ist, ermißt sich auch daran, daß auf dem Westbalkan willkürliche und unnatürliche Grenzen gezogen werden, die dann, wenn die Länder dieser Region in die Europäische Union aufgenommen werden, automatisch an Bedeutung verlieren.

Aber auch jenseits des Atlantiks gibt es Entwicklungen, die wir genau beobachten sollten. Nach dem schrecklichen Anschlag in Boston sind die USA wieder einer Terror-Paranoia verfallen. Ganze Stadtteile Bostons wurden hermetisch abgeriegelt, gegenüber Terrorverdächtigen die Lizenz zum Kopfschuß erteilt und die gespenstische Szenerie in dem „Land der Freien“, wie es in der US-Hymne besungen wird, glich einem Bürgerkriegsschauplatz. Natürlich ist es wichtig, den Terror zu bekämpfen, aber mit dem Schüren von Hysterie und Angst wird vielmehr das Gegenteil bewirkt. Und noch etwas: Die beiden mutmaßlichen Täter sind Kinder tschetschenischer Einwanderer und damit auch der weltweiten Migrationsströme.