Haiders späte Rache

10. Oktober 2018

Wie ein Untoter, ein Wiedergänger geistert der vor zehn Jahren verunfallte Jörg Haider in diesen Tagen durch die TV-Kanäle und die Gazetten.
Diskussionssendungen zum Thema „Was bleibt von Jörg Haider“, langatmige psychologisierende Betrachtungen über „Haiders langen Schatten“ in den diversen Politmagazinen, und jede Menge mehr oder minder wichtige Reminiszenzen von einstigen Wegbegleitern beglücken das interessierte Lese- und Fernsehpublikum.
Der ebenso längst verblichene Journalist Hubertus Czernin prägte einst den Begriff „Die Haider-Macher“ und meinte damit jene Journalisten, die sich auf den Bärentaler seinerzeit eingeschossen hatten und ihm mit ihrer Hatz doch nur genützt haben. Ein Kuriosum oder so etwas wie eine späte Rache Haiders ist es nun, dass just ein Teil jener Haider-Macher, die seinerzeit eine veritable Jagdgesellschaft auf den Bärentaler gebildet hatten, sich nunmehr als Gedenk- und Memorial-Schreiber betätigen.
Wenn beispielsweise in dem unter Leserschwund leidenden österreichischen Wochenmagazin „Profil“ in der Disziplin des FPÖ-Bashing und der Haider-Hatz die in die Jahre
gekommene Redakteurin Christa Z. dem seinerzeit als „Karawanken-Gaddafi“ Geschmähten geradezu nachweint, hat das schon etwas Erheiterndes.
Wenn in den diversen Talkshows des ORF oder der Privatsender der Solarium-Fetischist Petzner aus dem Nähkästchen seines Witwen-Daseins plaudert, ist es auch nicht ohne Witz.
Tatsächlich von Haiders Rache kann man aber sprechen, wenn man bedenkt, dass der von ihm in Österreich begründete „Rechtspopulismus“, von den ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel einst wähnte, er habe ihn durch Einbindung domestiziert und korrumpiert, zehn Jahre nach dem Tod Haider’s in der Bundesregierung gelandet ist.
Haiders effektivste Rache an der Jagdgesellschaft, die ihn jahrzehntelang hetzte, ist also Heinz-Christian Strache. Zwar ist es auch nicht sonderlich erstzunehmen, wenn er in diesen Tagen aus der Hand der wirklichen Witwe Claudia Haider eine Haider-Gedenkmedaille entgegen nimmt, da diese just von der hyperaktiven Ex-BZÖ-Plaudertasche Mini Grosz gestiftet wurde.
Es ist dies aber doch ein Signal dafür, dass sich der heutige FPÖ-Chef mit dem seinerzeitigen Übervater der Freiheitlichen, mit der über 20 Jahre prägenden Gestalt Jörg Haiders und damit auch mit einem wichtigen Teil der freiheitlichen Geschichte versöhnt hat.
Und was bleibt wirklich von Jörg Haider? Er war es zweifellos, der den alten schwarz–roten Proporz sturmreif geschossen hat. Er war es, der jenen plebiszitären Stil in die österreichische Politik einführt hat, von dem man sich nunmehr europaweit als „Rechtspopulismus“ fürchtet.
Und er hat – was man gewiss nicht kritiklos goutieren muss – gegenüber dem Politstil der politischen Silberrücken in grauen Anzügen den „Feschismus“ (Copyright Armin Thurnher) eingeführt, bei dem Politik die Spielwiese cleverer telegener Mundwerksburschen ist, wie wir sie erstmals in der legendären Buberlpartie kennenlernten.
So gesehen ist auch Bundeskanzler Sebastian Kurz so etwas wie Haiders Rache am etablierten Politikbetrieb.
Und damit soll abschließend gesagt werden: Der Bärentaler war zweifellos neben Leopold Figl, Julius Raab und Bruno Kreisky eine der prägenden Gestalten der Zweiten Republik, er war und ist ein wichtiger Bestandteil der freiheitlichen Geschichte und er war auch so etwas wie eine „catilinarische Persönlichkeit“ (Copyright Otto Schulmeister). Wie sagt doch das gute alte Sprichwort: Wo viel Licht ist, da ist viel Schatten.

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Politisch korrekte Heuchelei

23. August 2018

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.


Sommertheater

2. August 2018

Die Innenpolitik ist im Urlaubsmodus, der Kanzler macht eine Wanderung quer durch Österreich, um Volksnähe zu demonstrieren, der Vizekanzler betreut seine Patchwork-Familie auf Ibiza, und die Medien kochen Orchideen-Themen hoch, um die Spalten der Gazetten irgendwie zu füllen.
Ein solches Orchideen-Thema ist beispielsweise die vorgebliche Beleidigung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker durch den freiheitlichen Delegationsleiter Harald Vilimsky, ob Juncker nun illuminiert war oder wirklich einen Ischias-Anfall hatte oder vielleicht beides gleichzeitig, ist eigentlich nebensächlich. Dass sich aber dann das Staatsoberhaupt auf dieses Thema setzt, um seine pfl ichtgemäße FPÖ-Schelte fortzuführen, ist einigermaßen kurios. Wenn Junggewerkschafter mit Pfl astersteinen den Klassenkampf proben, ist ihn dies keine Bemerkung wert, irgendeine mehr oder minder geschmackvolle Presseaussendungen eines FPÖ-Repräsentanten versetzten hingegen sofort Empörung. Sehr unparteiisch, der Herr Bundespräsident.
Ein weiteres Orchideen-Thema ist die von der Sozialministerin Hartinger-Klein aufgerufene Frage, ob man mit 150 Euro im Monat leben könne. Die Nadelstreifsozialisten, die im Monat 15.000 Euro gewöhnt sind, empören sich natürlich lautstrak, wobei die Frage, ob nach Abzug aller Kosten und bei entsprechender Wohnbeihilfe durch die Wohngemeinde nicht 150 Euro tatsächlich reichen, nicht fair diskutiert wird. Auch ein Thema von unglaublicher Bedeutung, über das man debattiert, ist das Grazer Gerichtsurteil im Identitären-Prozess. Dass sich dort ein Staatsanwalt – noch dazu mit ausdrücklicher Billigung durch das Justizministerium – entblödet hat, eine Handvoll rechter Aktionisten unter dem Mafi a-Paragraph anzuklagen, hat die entsprechende Antwort erhalten: Einen glatten Freispruch nämlich. Und dass dann das Ganze als Blamage für einen politisch-korrekten, offenbar linksausgerichteten Rechtsstaat gewertet werden muss, ist klar, aber auch das ist ein Orchideen-Thema.
Die wirklich wichtigen, die wirklich harten Themen, wie etwa die weitere Eskalation in der Frage der illegalen Migranten über das Mittelmeer, nunmehr über die Iberische Halbinsel oder die Frage, ob es zu einem harten Brexit kommen könnte und damit zu einem gewaltigen Schaden für Europa insgesamt, interessiert die Medien und die Bürger im Urlaubsmodus schon weniger. Die Fußball-WM ist vorüber, nun sind es sommerliche Festspiele zwischen Mörbisch und Bregenz und der Prominentenauftritt in Salzburg, was die Medienkonsumenten umtreibt. Die Innenpolitik selbst, der Parlamentsbetrieb und die Parteipolitik haben Sommerferien. Gottlob, dürfte sich mancher gelernte Österreicher denken.


Europa am Scheideweg

21. Juni 2018

Europa ist zerrissen und gespalten: In seiner erstrangigen Überlebensfrage, der Zuwanderungs- und Asylproblematik, tut sich eine scheinbar schier unüberwindbare Kluft auf zwischen dem politisch korrekten linksorientierten Europa der „Willkommenskultur“ und der von Bundeskanzler Sebastian Kurz propagierten „Achse der Willigen“, die das Asylproblem ein für alle Mal lösen will. Erstere, angeführt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt von der neuen sozialistischen Regierung in Spanien, vom französischen Staatspräsidenten Macron und den anderen linken Kräften quer durch Europa haben die autochthonen Völker des Kontinents offenbar aufgegeben. Unbeschränkte Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten – Kriegsflüchtlinge sind das alle längst nicht mehr –, vorwiegend aus Schwarzafrika wird von ihnen nicht nur zugelassen, sondern aktiv gefördert. Das Umdirigieren des NGO-Schiffes „Aquarius“ nach Spanien und der in Valencia orchestrierte triumphale Empfang derselben macht dies überaus deutlich. Und natürlich wissen diese Kräfte, dass damit eine Sogwirkung entsteht, dass damit zahlreiche weitere Schiffe von Nordafrika ablegen werden, um über das linksregierte Spanien oder das linksregierte Griechenland den europäischen Kontinent zu erreichen. Beim mit Sicherheit prognostizierten Bevölkerungswachstum Schwarzafrikas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist damit die Büchse der Pandora geöffnet, und Europa würde wohl zu einem Ableger Schwarzafrikas.
Die Gegenkräfte allerdings formieren sich, Italiens Innenminister Matteo Salvini, der von der bayrischen CSU kommende deutsche Innenminister Horst Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, flankiert von den Vertretern der Visegrád-Staaten um Viktor Orban, sie stehen für das andere Europa: Für ein Europa, das überleben will in seiner historisch gewachsenen ethnischen und kulturellen Struktur, das schlicht und einfach die europäischen Völker erhalten will und die weitere Massenzuwanderung in die europäischen Sozialsysteme verhindern will. Alles, was diese Kräfte fordern – eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die in Zukunft die illegalen Einwanderer und Schlepperboote zurück an die nordafrikanische Küste begleiten soll, die Errichtung von außereuropäischen Camps, die rigorose Grenzschließung des Balkans und die verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylanten – ist vernünftig und wird sich vielleicht in Europa auch durchsetzen.
Allein, es stellt sich die Frage, ob all diese Maßnahmen nicht bereits zu spät kommen, ob die kritische Masse an Zuwanderern als Basis für eine Landnahme durch außereuropäische Völker nicht längst überschritten ist. Die organisatorische Fähigkeit und die ethische Legitimation für Massenabschiebungen im Bereich von Hunderttausenden, ja sogar Millionen Menschen dürfte auch im Bereich dieser „Achse der Willigen“ nicht groß genug sein. Und die Anzahl der Menschen, die mit Migrationshintergrund, aber bereits einer europäischer Staatsbürgerschaft innerhalb der EU leben, könnte bereits so groß sein, dass sie mit deren Kinderreichtum und entsprechenden Familienzusammenführungen auch bei völligem Stopp der weiteren Zuwanderung ausreicht, um die Ethnomorphose – sprich „Umvolkung“ – zu finalisieren.
Fest steht jedenfalls, dass das Europa der Zukunft nicht mehr das Gleiche sein wird wie das, welches wir bisher kennen. Die Frage, die nunmehr entschieden wird, ist, in welchem Ausmaße sich Europa verändert. Wenn sich die Apologeten der linken Willkommenskultur weiter behaupten, wird dieses Ausmaß verheerend sein. Wenn sich die Achse der Willigen durchsetzt, könnte es vielleicht noch auf ein erträgliches Maß beschränkt bleiben.
So gesehen steht Europa nunmehr also tatsächlich auf dem Scheideweg.


Kickl – der „Dichtmacher“, den Österreich braucht

1. Juni 2018

Dass er als langjähriger Stratege und Wahlkampfexperte der Freiheitlichen in der Oppositionszeit ein politisches Schwergewicht waren, wissen wir. Dass er dies nunmehr als Innenminister der Republik in zunehmendem Maße wird, hat ihm bei Amtsantritt vielleicht nicht jeder zugetraut.
Tatsächlich aber mausert sich Herbert Kickl, freiheitlicher Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, zunehmend zum Schwergewicht in der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Böse Zungen haben beim Regierungsantritt gemunkelt, mit dem dreitagebärtigen Radentheiner gelangte ein politischer Typus vom Format eines Joseph Fouché, französischer Innenminister unter Napoleon und später auch unter Ludwig XVIII., in das österreichische Innenministerium.
Indessen müssen selbst Skeptiker und Kritiker erkennen, dass mit Kickl ein kompromissloser Law-and Order-Politiker ins Amt gelangte, der die programmatischen Ansagen seiner Partei und die Wahlversprechen ernst nimmt und gewillt ist, auch umzusetzen.
Gewiss, der Aufbau einer Grenzschutztruppe von 500 bis 600 Mann, die Einführung von berittener Polizei mag man als Politik mit Signalcharakter kritisieren, aber schon die wesentlich gestiegene Zahl an Abschiebungen illegaler Zuwanderer und abgewiesener Asylsuchender zeigen, dass hier einer ist, der es ernst meint. Und nun, da ein neuer „Flüchtlings“-Strom über eine verlagerte Balkanroute, die bei illegalen Einwanderern immer populärer werdende „Albanienroute“, droht, verspricht der freiheitliche Innenminister den Österreichern, dass die Grenzen wirklich dicht gemacht würden, wenn dieser Strom käme. Er wolle mit den Innenministern der benachbarten Balkanstaaten entsprechende Abkommen paktieren, um, wie er ankündigte, einen möglichen neuen „Flüchtlings“-Strom von Beginn an zu stoppen. Eine Wiederholung der Bilder des Jahres 2015 soll somit unbedingt verhindert werden.
Tatsächlich ist ja jeder neue Asylsuchende, der ins Land kommt, einer zu viel. Nahezu 90.000 Asylanträge gab es bekanntlich im Jahre 2015 und immerhin noch rund 25.000 waren es im Jahr 2017, eine Zahl die heuer wieder sprunghaft steigen könnte, wenn wir die Grenzen nicht tatsächlich dicht machen. Nach geltendem Recht haben Asylsuchende ja diesen im ersten EU-Staat, den sie betreten, abzugeben, und das kann mit Sicherheit nicht Österreich sein. Ein illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor strafbar, wenn man dies auch 2015 von Behördenseite und von der Regierung offenbar vergessen hat.
Herbert Kickl traut man diesbezüglich eine konsequente Politik zu und die Versuche, ihn mittels einer bis zum heutigen Tag nicht völlig durchschaubaren Intrige im Bereich des Staatsschutzamtes anzupatzen beziehungsweise seine engsten Mitarbeiter vom Generalsekretär des Innenministeriums abwärts dadurch zu diskreditieren, erweisen sich zunehmend auch als Hornberger Schießen.
Sogar die Rückkehr des zwielichtigen Chefs des BVT ins Amt nach der Aufhebung seiner Suspendierung wird vom Innenminister mit professioneller Nonchalance behandelt, obwohl das für ihn sicherlich keine ganz leichte Situation darstellt. Wichtig ist, dass er damit die freiheitliche Regierungsfähigkeit und die redliche Umsetzung der Wahlversprechen demonstriert. Und damit wurde Herbert Kickl innerhalb weniger Monate zu einer wohl tragendsten Säulen der freiheitlichen Regierungsbeteiligung neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Jene, die ihn noch vor wenigen Jahren als Redenschreiber Jörg Haiders und politischen G’stanzl-Poeten abgetan hatten, dürften da einiges zu Kauen haben.
Weiter so, Herbert Kickl!


Mailüfterl für die Regierung

10. Mai 2018

Die Landtagswahlen dieses Jahres sind geschlagen, die Volkspartei des Sebastian Kurz hat dabei hervorragend abgeschnitten. Die schwarzen Landeshauptleute von Niederösterreich, Tirol und Salzburg wurden grandios bestätigt und auch die Freiheitlichen haben respektabel dazugewonnen.
Allein von den Wahlergebnissen her kann die neue Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ nunmehr also in ruhigen Gewässern segeln. Die Opposition unter dem Kurzzeitkanzler Christian Kern hat sich noch nicht wirklich gefangen, die Grünen sind klinisch tot und auch der Kärntner Erfolg des roten Landeskaisers ist nicht viel mehr als eine gesamtpolitische Randerscheinung.
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache und ihre Mitstreiter auf Regierungsebene können nunmehr die Gunst der Stunde nützen und noch vor dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft des Landes einige gravierende Reformen über die Bühne bringen. Der Startschuss für die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Regelung der Mindestsicherung eher nach dem oberösterreichischen Modell, das Kürzungen für Einwanderer in den heimischen Sozialstaat vorsieht, die Reduzierung der Gebühren für die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, die Reduktion der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und eine der Regierung genehme ORF-Reform stehen ins Haus.
Die Kritik der linksgepolten Mainstream-Medien wird natürlich nicht auf sich warten lassen, ebenso wenig wie das einigermaßen ohnmächtig wirkende Gezänk der geschwächten linken Opposition. Das dürfte Kurz und Strache aber wenig stören, und in der zweiten Jahreshälfte wird man sich dann nach Möglichkeit in der Sonne der internationalen Aufmerksamkeit als EU-Ratspräsidentschaft präsentieren.
Natürlich dürfen wir darauf wetten, dass die Strategen des politisch-korrekten Tugendterrors nach Möglichkeit angesichts der internationalen Aufmerksamkeit versuchen werden, irgendwelche vorgeblichen NS-Delikte im Umfeld des blauen Regierungspartners ans Tageslicht zu fördern. In den diversen Stabsstellen der antifaschistischen Tugendwächter hat man ja über Jahrzehnte, mit Steuermitteln gefördert, alles Mögliche zusammengesammelt, was man nunmehr strategisch gezielt ans Tageslicht bringen kann – unter entsprechender Assistenz der Alarmisten und Bedenkenträger aus den Medien und aus der Zivilgesellschaft.
Und auch die für den Herbst anstehenden 100-Jahr-Feiern der Republik wird man von einschlägiger Seite nutzen wollen, um die „düstere Vergangenheit“ des nationalliberalen Lagers an den Pranger zu stellen. Die Verdienste dieses Lagers gerade bei der Gründung der Republik —bekanntlich rief Franz Dinghofer, ein Großdeutscher, am 12. November 1918 die Republik aus – wird man natürlich tunlichst versuchen, unter den Teppich zu kehren.
Aber all das dürfte die Bundesregierung, insbesonders die beiden Frontmänner Kurz und Strache, wenig jucken. Zwar hat man nunmehr die Mühen der Ebene im politischen Sinne zu bewältigen und tagespolitische Regierungsarbeit zu leisten, die Gefahren für die Regierung – innenpolitisch wie auch vom Ausland her – sind gering, und sie kann nunmehr an einem Image der Stabilität und der reformpolitischen Zuverlässigkeit arbeiten.
Ob das, was der FPÖ-Chef und Vizekanzler am 1. Mai in Linz postulierte, Realität wird, dass man nämlich danach trachten werde, zumindest zwei Legislaturperioden, also zehn Jahre lang, zu regieren, ist natürlich eine andere Frage.
Was in einem Jahrzehnt alles in Österreich, in Europa und weltweit passieren kann, ist schlicht und einfach nicht abzusehen. Aber darauf hinzuarbeiten, dass man eine weitere Periode stabiler, wertkonservativer Regierungsarbeit anpeilt, ist durchaus legitim und im Sinne des Landes und seiner Menschen.


Nulldefizit – nur ein Fetisch?

1. April 2018

Nach Jahrzehnten endlich einmal ein ausgeglichenes Budget, so heißt es aus Regierungskreisen, insbesondere aus dem Finanzministerium. Und natürlich geht dies nur unter massiven Einsparungen. Einsparungen, die auch schmerzen, insbesondere dann, wenn dadurch Wahlversprechen einer der Regierungsparteien nicht mehr verwirklicht werden können.
Da ist etwa der Bereich der Landesverteidigung, in dem die von den Freiheitlichen angedachte Aufstockung des Budgets vorläufig einmal nicht stattfinden kann. Oder die Bundesbahn, die auch mit weniger Geld auskommen muss und deswegen wohl große Bauvorhaben wie den Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel vielleicht erst später realisieren wird können. Das tut natürlich weh.
Auf der anderen Seite aber ist es schon erfrischend, dass da eine Regierung endlich sagt: Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Und damit ist endlich die Abkehr von jener kreiskyischen Maxime erreicht, wonach dem damaligen sozialistischen Sonnenkönig ein paar Milliarden Schulden wesentlich lieber waren als ein paar tausend Arbeitslose mehr. In den vierzig Jahren nach Kreisky hat das Land Milliarde auf Milliarde auf den Staatsschuldenberg gehäuft und damit auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Damit soll nun offenbar Schluss sein, die Regierung will jenen Weg einschlagen, den unsere Nachbarn in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland längst begangen haben, dort gibt es nämlich Budgetüberschüsse! Und nachdem die Wirtschaft auch in Österreich brummt und die Konjunktur sich überaus gut entwickelt, ist es sehr gut möglich, dass wir das auch hierzulande schaffen.
Wir erinnern uns allerdings an den seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser – ja genau der, der gegenwärtig vor dem Richter steht – der im Jahre 2000 verkündet hatte: „Ein guter Tag beginnt mit einem ausgeglichen Budget“. Und wir wissen auch, dass das damalige Nulldefizit nicht vielmehr als ein Propaganda-Gag des seinerzeitigen Regierungsstars Grasser war. Man hat es nämlich nur durch Ausgliederungen verschiedener Bereiche aus dem Budget geschafft und durch andere finanzpolitische Tricks. Nachhaltig war die seinerzeitige Budgetpolitik jedenfalls nicht, wiewohl man durchaus sagen muss, dass auch die erste schwarz-blaue Regierung insgesamt für den Wirtschaftsstandort Österreich weit besser war, als man im Nachhinein vonseiten der linksliberalen Mainstream-Medien vermittelt bekommt.
Jenseits des ganzen Polit- und Mediengetöses, etwa über den angeblichen BVT-Skandal, muss jedenfalls auch anhand des neuen Budgets festgestellt werden, dass die Regierung und die beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ offenbar gewillt sind, eine neue Sparsamkeit und eine neue leistungsorientierte Politik durchzuziehen.
Was man im Sozialbereich etwa Beziehern der Mindestsicherung zumutet, nämlich die Abkehr von der sozialen Hängematte und eine größere Leistungsbereitschaft, das will man nunmehr auch im Staatsganzen durchziehen: Sparsamkeit und Leistungswillen! Eigentlich erfreulich, wenn auch für den einen oder anderen Bereich schmerzhaft.