Hochjubeln und Runterschreiben

8. März 2017

Zwei Jahre nun wurden die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in den Umfragen hochgejubelt. Bei 30, ja bei 35 Prozent stünden sie. Und in Anbetracht der politischen Umstände des Asylantenchaos, des EU-Versagens und einer zögerlichen Regierungspolitik der Reformunfähigkeit und des permanenten Streits war dies auch einigermaßen glaubwürdig. Jetzt läuft die gegenläufi ge Bewegung, jetzt werden die Freiheitlichen runtergeschrieben. Der Wahltermin nähert sich, und den Bürgern soll suggeriert werden, dass die größte Oppositionspartei des Landes ihren politischen Zenit bereits überschritten hat. Die Regierung selbst schwenkt längst auf einen Kurs ein, wonach freiheitliche Forderungen, die über lange Jahre als rassistisch, rechtsextrem und EU-gesetzwidrig gegeißelt wurden, nunmehr umgesetzt werden sollen.
Die freiheitliche Opposition ist insofern in der Zwickmühle, als sie sich einerseits freuen sollte darüber, dass die Regierung ihre Forderungen umsetzt und damit ihren bisherigen politischen Kurs bestätigt, wohingegen sie andererseits aber Gefahr läuft, politisch gewissermaßen überfl üssig zu werden. Wessen politische Ziele vollständig erreicht sind, der ist eigentlich nicht mehr von Nöten, so zumindest die blasse Theorie. Die Realität indessen sieht anders aus: Der gelernte Österreicher weiß sehr wohl, wer in den wesentlichen Fragen der Massenzuwanderung, des Asylchaos, der schwindenden Sicherheit, der steigenden Kriminalität, der Schmied ist und wer der Schmiedl. Und die Bevölkerung weiß auch sehr wohl zwischen schönen Worten und echten politischen Taten zu unterscheiden, und vorläufi g gibt es keinerlei Entspannung im Integrations chaos. Das ist auch der Grund, weswegen die freiheitlichen Chancen sehr wohl aufrecht sind. Anderseits aber werden die Spindoktoren und Wahlkampfstrategen des politischen Establishments das Feld nicht kampfl os räumen.
Entwicklungen, wie der Untersuchungsausschuss in Sachen Abfangjäger, die Prozesse gegen die ehemaligen Granden des Kärntner BZÖ und der Kärntner Freiheitlichen und das natürlich wieder zu erwartende Aufkochen des Hypo-Desasters erfolgen deshalb, weil man damit hofft, die freiheitliche Politik insgesamt madig zu machen.
Der Bürger unterscheidet nicht zwischen alter FPÖ, zwischen Haider-Partie und der neuen FPÖ unter Strache. Er soll freiheitlich hören und damit Chaos und Korruption verbinden und natürlich soll auch das einstige blau–schwarze Projekt die Regierung Schüssel-Haider desavouiert werden. Herr Tal Silberstein und seine Mitarbeiter werden nicht ruhen, bis der uns ins Haus stehende Wahlkampf vorüber ist. Wie weit die Menschen sich durch Manipulation, Heuchelei und dreiste Lügen beeinfl ussen lassen, werden wir sehen.


Nun ist das System Haider zu Ende

2. März 2017

Es ist so etwas wie ein Schlussstrich unter das System Haider, der dieser Tage in Klagenfurt in zweierlei Hinsicht gezogen wird. Zum einen ist es der Strafrichter, vor dem sich die Provinz-Diadochen des Bärentalers in diesen Tagen zu verantworten haben. Zum anderen sind es die Organisatoren des Freiheitlichen Bundesparteitages, der am Wochenende in der Kärntner Landeshauptstadt über die Bühne geht, die einen Schlussstrich ziehen. Im Strafprozess wird noch einmal deutlich, mit welcher Bedenkenlosigkeit unter dem Regiment Haiders und seiner unmittelbaren Nachfolger unter oranger Flagge die Grenzen zwischen Parteiinteressen und der Finanzen des Landes ignoriert wurden. Und beim freiheitlichen Bundesparteitag soll letztlich die Wiederaufnahme der Kärntner Freiheitlichen in die Bundespartei und damit das endgültige Aus für die Haidersche Abspaltung vom 4. April 2005 vollzogen werden. Ein gutes Jahrzehnt eines wenig erfolgreichen Sonderweges.
Gewiss, die Historisierung der Ära Haider mag schon durch die erst in den letzten Monaten erfolgte Heta-Lösung, für die Finanzminister Schelling und der gegenwärtige Landeshauptmann Kaiser stehen, voran getrieben worden sein. Und wir wissen auch, dass Strache und Uwe Scheuch bereits vor fünf Jahren die Wiedervereinigung der gespaltenen Partei durch den damals öffentlich gemachten Kooperationsvertrag betrieben hatten. Aber so wirklich beendet wird das System Haider eben erst in diesen Tagen. Und das mag auch daran liegen, dass bald neun Jahre nach dem Tod des Bärentalers in unserer schnelllebigen Zeit die Erinnerung an einzelne politische Akteure so rasch verblasst. Dabei sollte man allerdings nicht vergessen, dass die schillernde Figur des Wahl-Kärntners aus Bad Goisern über lange Zeit im Lande für Aufbruchsstimmung zu sorgen vermochte. Dass er initiativ war und wagemutig – allerdings auch mit den bekannten negativen Folgen. Und natürlich sollten wir nicht vergessen, dass es just Haiders Nachfolger als Landeshauptmann Gerhard Dörfl er war, unter dessen Federführung der Ortstafel-Kompromiss mit der slowenischen Minderheit zustande kommen konnte. Dazu bedurfte es vielleicht eines freiheitlichen Landeshauptmannes um die Hardliner auf der Deutsch-Kärntner Seite einigermaßen einzubinden.
Abgesehen davon aber kehrt Kärntens freiheitliches Lager nunmehr zu einer gewissen gesamtösterreichischen Normalität zurück. Und das ist für Kärnten kein Minderheitenproblem, sondern, wie wir im Vorjahr bei den einzelnen Wahlgängen zur Bundespräsidentschaft gesehen haben, die Schicksalsfrage einer politischen Gemeinschaft, die in Österreichs südlichstem Bundeslandfallweise nach wie vor für Mehrheiten gut ist.


Mehrheit für Rinks oder für Lechts?

8. Februar 2017

In Graz hat der Wähler in diesen Tagen klar für eine Mitte-Rechts-Mehrheit gestimmt. Der ÖVP-Bürgermeister Nagl als „moderner Konservativer“ (Copyright „Kleine Zeitung“) konnte deutlich zulegen, die Freiheitlichen unter Mario Eustacchio vom niedrigen Niveau aus – wenn auch unter ihren Erwartungen bleibend – auch.
Gemeinsam hätten sie so etwas wie eine „bürgerliche Mehrheit“, und das in einer Stadt, mit einer 20-Prozent-KP. In einer Stadt, die von 60.000 Studenten, die weitgehend links wählen, geprägt ist, die eine Arbeiterschaft hat, die noch nicht mehrheitlich zur FPÖ übergelaufen ist, und überdies viele Neubürger mit Migrationshintergrund, die wohl auch nicht ÖVP  oder FPÖ wählen.
Österreich war seit Haiders Tagen von einer Mitte-Rechts-Mehrheit geprägt. Eine solche  Mitte-Rechts-Mehrheit gab es bei den meisten Wahlen und sie kam deshalb zustande, da die Freiheitlichen in der Lage waren, ehemaliges SPÖ-Elaborat, nämlich die vormaligen Arbeiter, zum großen Teil für sich zu vereinnahmen. Nicht umsonst sprachen die Soziologen über die Haider-FPÖ als einer „Arbeiterpartei neuen Typs“. Bei der vorjährigen Bundespräsidentenwahl nunmehr zeitigte das Endergebnis eine knappe Mitte-Links-Mehrheit. Ein Faktum, das offenbar insbesondere den SPÖ-Vorsitzenden und gegenwärtigen Bundeskanzler Christian Kern zu wahlkampftaktischenSpekulationen beflügelte.
Er hofft scheinbar, so wie sein Genosse Michael Häupl vor einem guten Jahr in Wien in einer direkten Konfrontation mit dem blauen Oppositionsführer Heinz-Christian Strache doch eine knappe Mehrheit für einen Establishment-Kandidaten aus der SPÖerlangen zu können.
Diese Spekulation dürften ihn auch im Zuge seines in Wels vorgetragenen „Plan A“ dazu gebracht haben, ein neues Mehrheitswahlrecht vorzuschlagen, demzufolge jeweils die stärkste Partei den Bundeskanzler und die Regierung stellen könnte. In Zeiten, in denen die FPÖ seit Jahr und Tag in allen Umfragen deutlich führt,ein scheinbar riskantes Unterfangen. Geheimgehaltene Umfragen jedoch, über die die SPÖ-Spitze zu verfügen scheint, deuten offenbar ein Aufholen der Kern-SPÖ und einen persönlichen Vorsprung des gegenwärtigen Kanzlers an.
Die jüngste Grazer Wahl zeigt nunmehr deutlich, dass das Wählervolk den alten dogmatischen Parteipräferenzen längst abgeschworen hat. So waren in der steirischen Landeshauptstadt, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, die Ergebnisse von Kommunal-, Landtags- und Nationalratswahlen jeweils grundverschieden.
Bei der Kommunalwahl erreichte die Volkspartei unter Nagl bekanntlich 38 Prozent, bei der Landtagswahl vor einem Jahr erreichte sie kaum 24 Prozent und bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 überhaupt nur 17 Prozent.
Das heißt also, dass sich der Wähler je nach Themenlage und Wahlgang, aber auch entsprechend  der jeweils kandidierenden Persönlichkeit, immer wieder anders orientiert. Stammwähler gibt es längst nur mehr in sehr geringem Maße. Dennoch stellt sich die wesentliche Frage, gibt es eine Mehrheit links der Mitte oder rechts der Mitte, weil dies ja auch die Weichenstellung für die Zukunft des Landes bedeutet.
Links der Mitte steht man für Zuwanderung, für multikulturelle Gesellschaft und für Political Correctness, rechts der Mitte steht man für die Erhaltung der eigenen Identität und des eigenen Landes, so könnte man zumindest grob klassifizieren. Dies ist natürlich auch nur bedingt richtig, da sich insbesondere die Volkspartei, die ja in diesem Schema der rechten Reichshälfte zugeordnet wird, zunehmend als politisch-korrekte Zeitgeistpartei präsentiert.
Insgesamt bedeutet allerdings eine Mehrheit links der Mitte, das die unheilvolle Politik, wonach die eigene Bevölkerung ausgetauscht wird, die Grund- und Freiheitsrechte durch politischkorrekte Denk- und Redeverbote eingeschränkt werden und die Sozialsysteme durch Überlastung bis hin zum Zusammenbruch ausgehöhlt werden, weitergeht.
Die Wiener haben beispielsweise bei den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2015 die oppositionellen Freiheitlichen massiv gestärkt auf immerhin 30 Prozent. Die regierenden Sozialdemokraten konnten aber mit grüner Unterstützung knapp die Mehrheit halten. Folglich ging die Politik in Wien so weiter wie gehabt – in Richtung Untergang nämlich. Das gleiche Ergebnis haben die Bundespräsidentschaftswahlen ergeben, auch hier hat der Kandidat der Linken mit dem von ihn vertretenen Dogmen der Political Correctness und der Multikulti-Gesellschaft gewonnen – wenn auch nur knapp. Und dies bedeutet, dass die Mehrheit der Österreicher einen Vertreter der bisher geübten Politik neuerlich das Vertrauen ausgesprochen hat.
Sollen sie doch untergehen, könnte man da pessimistisch denken, die europäischen Völker, wenn sie solcherart wählen.
Und das gleiche gilt natürlich für Niederländer und Franzosen, wenn beispielsweise demnächst  Wilders und seine Partei zwar stärkste in Holland werden, aber von einer Allparteienkoalition niedergestimmt werden. Oder wenn Marine Le Pen zwar im ersten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen gewinnt, in der Stichwahl allerdings von einem Cordon Sanitaire aller anderen Parteien ausgebremst wird. Genauso, wie es mit Norbert Hofer im vergangenem Jahr in Österreich passierte.
Die Parteienlandschaft ändertsich also dramatisch, quer durch Europa und natürlich auch in Österreich. Die alten ideologisch fundierten Partei-Kirchen haben sich aufgelöst, neue situationsbedingte Wählerkoalitionen entstehen.
Die Frage allerdings, ob der Wahlbürger und Souverän rechtzeitig auf die Notbremse tritt, um den Untergang der europäischen Völker abzuwenden, diese Frage ist deswegen längst nicht beantwortet.
Möglicherweise wählt er die volkserhaltenden Parteien, die heute als Rechtspopulisten abqualifiziert werden, erst dann in genügend starkem Ausmaß, wenn es bereits zu spät ist. Erst dann, wenn eine muslimische Mehrheit im Lande rein mathematisch unabwendbar ist, erst dann, wenn das ethnisch-kulturelle Substrat der autochthonen Bevölkerung zum Weg in eine Minderheitenposition verdammt ist. Man wird sehen.


Koalitions-Krisengewinnler

7. Februar 2017

Die ehemals als „große“ bezeichnete Koalition hat sich also wiederum eine Frist gegeben. Mittels eines auch im Ministerrat abgesegneten Koalitionsabkommens, basierend auf dem „Plan A“ des Bundeskanzlers und dem „Plan B“ des Finanzministers. Angelegt war das Ganze ja vom Bundeskanzler als Wahlkampfauftakt: Solange seine Persönlichkeitswerte noch in lichten Höhen befindlich und die oppositionellen Freiheitlichen in einer Ermattungs-Phase nach der Präsidentschaftswahl, solange wollte er wählen – und er hätte es wohl tatsächlich auf den Bruch ankommen lassen, wenn er die Schuld daran glaubhaft der Volkspartei hätte zuschieben können. Denn bekanntlich wird jener bestraft, der Schuld ist an vorgezogenen Neuwahlen.
Niemand weiß das besser als die ÖVP und ihre in permanenten Obmanndebatten und Wahlniederlags-Analysen gestählten Granden. Und so  haben Mitterlehner, Kurz,  Sobotka und Co. erfolgreich auf Zeitgewinn gespielt. Wenn man in den Umfragen gesicherte 19 Prozent hat, ist man naturgemäß nicht heiß auf Wahlen.
Wenn man als Obmann und Vizekanzler vor der Frühpension steht, auch nicht. Und wenn man als leuchtende Zukunftshoffnung vor der Übernahme der Spitzenposition nur verlieren kann wie der Außenminister, wohl ebenso wenig. Und  so werden die Strategen der Volkspartei wohl alles  daran setzen, dass erst im Herbst 2018 gewählt wird. Ob dann Mitterlehner pensionswilliger, Kurz risikobereiter und die Umfragen wachstumswilliger sein werden, ist mehr als ungewiss.
Wer auf jeden Fall von der Koalitionskrise und ihrer Perpetuierung profitiert, sind die oppositionellen Freiheitlichen. Der auf Konfrontation mit Strache nach dem Muster des Wiener Wahlkampfes  von Michael Häupl und des Bundespräsidentschaftswahlkampfes setzende SPÖ-Chef wird im Herbst 2018 nämlich mit einiger Sicherheit auch schon auf eine Kette gescheiterter Regierungsvorhaben und politische Abnutzung zurückblicken müssen. Flüchtlingsproblematik und Integrationsfiasko werden wieder hochschwappen, und der Teufelskreis von Sozialabbau und schwindender Kaufkraft wird dem gelernten Österreicher nicht verborgen bleiben. Am weiterhin andauernden Umfragehoch der großen blauen Oppositionspartei dürfte angesichts dieser Umstände kaum jemand zweifeln. Und dieses wird zweifellos beim künftigen Nationalrats-Wahlgang seine  Entsprechung finden. Zwar wird es das vom Kanzler Kern in seinem Plan A angesprochene Mehrheitswahlrecht bis dahin noch nicht geben und ein vom Bundespräsidenten zähneknirschend mit der Regierungsbildung beauftragter Oppositionsführer H.-C. Strache wird sich wohlauf die mühsame Suche nach potentiellen Regierungspartnern machen müssen. Wenn eine solche mittels eines Volksfrontbündnisses à la Van der Bellen-Koalition verhindert würde, wäre derRepublik wahrscheinlich Unregierbarkeit und Instabilität beschert. Ob allerdings eine der beiden Jetztnoch-Regierungsparteien die Härte aufbrächte, den Juniorpartner für ein Strache-Kabinett zu stellen, ist ebenso schwer denkbar. Möglicherweise aber wird es dann alternativlos sein.
Und vorausschauend zum Wohle des Landes wäre wohl dies notwendig, was der Innenpolitiker der „Presse“ vor wenigen Tagen leitartikelnd in den Raum stellte: Eine Regierung ohne FPÖ wird in Kürze schon unmöglich sein, und man täte der Republik Gutes, wenn man das befreundete Ausland, insbesondere in den europäischen Parteienfamilien von Rot und Schwarz, darauf vorbereitete. Mit der Anti-Waldheim-Strategie von 1986 und der Anti-Schüssel/Haider-Kampagne von anno 2000 – beides ja aus Österreich selbst über das Ausland initiiert – wird man es wohl nicht weit bringen. Nutznießer solcher AntiÖsterreich-Kampagnen könnten, ebenso wie jene der perpetuierten gegenwärtigen Koalitionskrise, wiederum nur die blauen Herausforderer sein. Schwere Zeiten also für die Spindoktoren von Rot und Schwarz.


Wo bleibt das Bürgertum?

2. Februar 2017

Von Bourgeois, Citoyens, Bobos und Spießern

Die Wahlanalysen der vorjährigen Bundespräsidentschaftswahlen zeigen es deutlich, in den großen Städten wird zeitgeistig, politisch-korrekt und links gewählt. Am flachen Land und in den Tälern, in den Kleinstädten und in den Dörfern, da wählt man hingegen patriotisch, rechts und protestierend gegen das Establishment. Dementsprechend war der freiheitliche Kandidat der Favorit der ländlichen Bevölkerung in Österreich, und der grüne Systemkandidat jener der städtischen Bevölkerung. Überdies, so meinte man diagnostizieren zu können,dass die rechten Proteststimmen eher von den sogenannten „Modernisierungverlierern“ kämen und die politisch-korrekten linksorientierten Stimmen hingegen eher von den Bildungsschichten. Die sogenannten bürgerlichen Wähler, jene Bevölkerungsschicht, die einst eher konservativ, christlich-sozial oder nationalliberal eingestellt war, ist also für die städtische Bevölkerung nicht mehr dominant. Stattdessen sind es die sogenannten „Bobos“ (für bohémien und bourgeois) und das neue linke  Spießertum, politisch-korrekt bis zum Kotzen und zumindest halbgebildet, das hier in den großstädtischen Bereichen und in den Speckgürteln rundherum dominiert.
Die Revolution von 1848, auf die sich das nationalfreiheitliche Lager zurückführt, wurde auch noch als „Bürgerliche Revolution“ bezeichnet, und die nationalliberalen Parteien bis herauf in die frühe Zweite Republik galten demnach auch als bürgerliche Parteien. Zumeist waren es Honoratiorenparteien, geprägt von Freiberuflern, Akademikern, Bauern und Unternehmern. Heute ist es weitgehend der „kleine Mann“, sind es Menschen aus den vormaligen Arbeiterschichten, einstige SPÖ-Wähler, die das Elektorat der als „rechtspopulistisch“ gescholtenen Partei bilden, auch in Österreich. Oder speziell in Österreich, wo Soziologen im Zusammenhang mit den Freiheitlichen von einer „Arbeiterpartei neuen Typs“ sprechen. Die steirische Landeshauptstadt Graz, zweitgrößte Stadt der Republik, „Pensionopolis“ in der Monarchie, „Stadt der Volkserhebung“ in der NS-Zeit, galt bis herauf in die 70er und 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts als klassisch bürgerliche Stadt, in der neben den Christlich-Konservativen auch die Nationalfreiheitlichen besonders stark verankert waren.
In der Monarchie waren es großdeutsche Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die die Stadt prägten. Und keineswegs zufällig stellte die FPÖ mit Alexander Götz noch gegen Ende des 20. Jahrhunderts einen prägewirksamen Bürgermeister. Sein gegenwärtiger Nachfolger als FPÖ-Chef und führender freiheitlicher Kommunalpolitiker, Mario Eustacchio, ist durchaus auch eine Persönlichkeit vom Format eines Alexander Götz. Seine Wählerschaft allerdings ist längst nicht mehr in jenem Maße bürgerlich, wie es die von Götz war. Nein, sie setzt sich eben aus den zuvor geschilderten Bereichen des „kleinen Mannes“, der ehemaligen Arbeiterschaft zusammen, weitgehend zumindest.
Ganz abgesehen von spezifisch Grazer Phänomenen wie der grotesk starken Kommunistischen Partei und der überaus geschickten Positionierung des ÖVP-Bürgermeisters, der durchaus auch mit freiheitlichen Themen zu spielen weiß, stellt sich für die FPÖ die Frage, wo das herkömmliche nationalliberale  Bildungsbürgertum geblieben ist. Gibt es dieses überhaupt noch? Oder sind es nur noch einige versprengte, die, als Ärzte,  Anwälte und Unternehmer organisiert zumeist in den akademischen Kooperationen den Rest dieser einstigen Kernschicht der FPÖ bilden? Wenn man das Abschneiden der freiheitlichen  Gruppierungen bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft in den letzten zwanzig Jahren betrachtet, muss man  diese Frage leider bejahen und auch die akademischen Korporationen, im Volksmund „schlagende Verbindungen“ genannt, die in Graz zwar nach wie vor durchaus vital existent sind und auch den Nukleus der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft bilden, sind in der Relation zur Anzahl der Gesamtstudentenschaft eine verschwindende Minderheit geworden.
Wenn also das, was in der Soziologie einst als „Bürgertum“ bezeichnet wurde, im Grunde in ideologischer Hinsicht verschwunden ist, so muss doch gefragt werden, warum die Bildungsschichten, Wähler mit akademischem Abschluss, Wähler mit Matura, in so hohem Maße konformistisch eingestellt sind und dem spätlinken politisch-korrekten Zeitgeist scheinbar relativ widerstandslos erliegen. Liegt es schlicht und einfach darin begründet, dass diese Wähler eben weitgehend selbst zu jenem sozioökonomischen und politischen Establishment gehören, das sich als strukturkonservative Machterhalter gegen jede politische Veränderung zu Wehr setzt? Oder liegt es daran, dass diese Bevölkerungsschicht am ehesten als halb- bis dreiviertelgebildet zu bezeichnet ist und solcherart dem Einfluss der zeitgeistigen linksliberalen Medien wesentlich stärker ausgeliefert ist als die sogenannten „bildungsfernen Schichten“? Fest steht jedenfalls, dass die Freiheitlichen  und andere patriotische und rechtsdemokratische Parteien in Europa in diesen Schichten am wenigsten punkten können. Was an bürgerliche Werten wie Patriotismus, Heimatliebe, Leistungsbereitschaft, Fleiß und Bildungswille einst vorhanden war, gilt in diesen Kreisen als nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen ist hedonistische Selbstverwirklichung in einer Freizeit- und Spaßgesellschaft zum eigentlichen Lebensinhalt geworden. Erst wenn der Zusammenbruch der etablierten Sozialsysteme und des ökonomischen Gefüges auch diese Kreise erreicht, erst dann werden sie wieder ansprechbar für politische Bewegungen, die diese vermeintlich antiquierten Werte vertreten.
Nun leben wir in einer Zeit, in der bekanntlich, insbesondere in Europa, der Mittelstand nach und nach ausblutet, seine gesellschaftliche Position wird ihm entzogen, seine wirtschaftliche Basis schwindet, er ist das Opfer der großen politisch-gesellschaftlichen Veränderungen unserer Tage. Das heißt logischerweise, aber nicht mehr und nicht weniger, dass das abstiegsgefährdete Bürgertum ein künftiges Wählerpotential für systemkritische Parteien mit hohem Protestpotential darstellt. Österreichs Freiheitliche – auch jene in der steirischen Landeshauptstadt Graz, in der nun gewählt wird – werden also die  aufkommenden Abstiegsängste dieser vormalig bürgerlichen Wählerschichten ansprechen müssen, um diese im eigenen politischen Sinne zu aktivieren. Zusätzlich allerdings werden sie so etwas wie ein bildungsbürgerliches Aktionsprogramm entwikkeln müssen, um nicht nur von Ängsten zu profitieren, sondern um auch positive Ziele und Inhalte zu vermitteln. In Zeiten, in denen Bildungsverlust und Verblödung zu Pandemien zu werden drohen, sollte es nicht schwierig sein, neue zukunftsorientierte Bildungsideale, basierend auf traditionellen Inhalten zu entwickeln, um für Wählerschichten mit entsprechenden Bildungsanspruch attraktiv zu werden. Die Mühen, die damit verbunden sind, werden auch Österreichs Freiheitlichen nicht erspart bleiben.


Die Jahrhundertchance

30. November 2016

Metapolitische Überlegungen zur Hofburg-Wahl

Das nationalliberale Lager, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft, und in ihrem Gefolge deren politische Repräsentanz, also zuerst der Verband der Unabhängigen und dann die Freiheitliche Partei Österreichs, sie waren so etwas wie die Zuspätgekommen der Zweiten Republik, Stiefkinder der aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs wiedererstanden Republik. Belastet mit der allzu einseitig ihnen zugeordneten Hypothek des Nationalsozialismus und der NS-Ideologie, ausgegrenzt und diffamiert war dieses Lager, waren die betreffenden Parteien doch immer Teile der politischen Landschaft der Alpenrepublik. Sie schafften es, so etwas wie semi-etablierte Parteien zu werden mit einem Fixplatz im parlamentarischen Geschehen, weitgehender Repräsentanz in allen Bundesländern und Mitwirkung in vielen Gemeindestuben des Landes. Diese merkwürdige Zwitterstellung ermöglichte einerseits Fundamentalopposition und die politische Vereinnahmung des Protests gegen Regierung und Herrschende.
Auf der anderen Seite war dadurch ein wirklicher Ausschluss aus dem Verfassungsbogen (Copyright Andreas Khol) oder gar die Kriminalisierung beziehungsweise Parteienverbote so gut wie unmöglich. Eine wirkliche Volleinbeziehung in das politische System der Zweiten Republik aber war nie möglich, obwohl es zweimal, einmal in einer rot-blauen Koalition und einmal in einer schwarz-blauen Koalition versucht wurde.
Die letztgültige Emanzipation dieses politischen Lagers und der von ihr getragenen Partei scheint erst nun, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, zu gelingen, da die Freiheitlichen zur stärksten politischen Kraft des Landes aufzusteigen scheinen. Zu einer Partei, die dadurch sui generis Regierungsanspruch erhebt und – wie in diesen Tagen – auch den Anspruch auf das höchste Staatsamt, den Sitz in der Hofburg nämlich.
Dies mag nun einerseits die Frucht jahrzehntelanger Arbeit und großen politischen Beharrungsvermögens sein, wobei die Freiheitlichen sich von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer Art plebiszitärer Volkspartei neuen Typ entwickelt haben, die alle Schichten der Bevölkerung, alle Generationen und alle Berufsstände anzusprechen vermag. Es mag auch an der politischen Qualität des Führungspersonals liegen, das über alle Brüche und Zäsuren hinweg, Parteispaltungen, Wahlniederlagen und darauffolgende Neuorientierung auf Linie blieb.

Letztlich aber liegt der Erfolg der letzten Jahre wohl daran, dass die etablierten politischen Kräfte, die in der Nachkriegszeit ans Ruder kamen, sich schlicht und einfach überlebt haben und nun nicht in der Lage sind, den großen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts Paroli zu bieten. Globalisierung, Europäisierung, Massenmigration, die Erosion der gewachsenen Sozialsysteme und ganz allgemein der Beginn eines zunehmend chaotischer werdenden Zeitalters überfordern die herkömmlichen Polit-Eliten. Quer durch Europa, aber auch in den anderen westlichen Industriestaaten sind es somit plebiszitäre Emanzipationsbewegungen – von ihren Gegner zumeist als „rechtspopulistisch“ gescholten – die hier als Systemalternativen auftreten.
Gerade die Freiheitlichen als österreichischer Sonderfall, mit ihrem Charakter als semi-etablierte Partei haben hier idealtypisch die Chance ergriffen, eine fundamentaloppositionelle Systemalternative darzustellen, die sich den Dogmen der neuen Zivilreligion der Political Correctness widersetzt. Gleichzeitig aber verfügt sie über gefestigte, landesweite Strukturen und im Kern über eigene politische Eliten aus dem traditionellen nationalliberalen Lager, was für ideologische Konsistenz und personelle Kontinuität sorgt. Sie ist daher nicht nur in der Lage, daraus resultierende Wahlkämpfe erfolgreich zu führen, sondern auch entsprechende staatstragende Verantwortung zu übernehmen. Ihr zweimaliges Scheitern, in den bereits zitierten Varianten einer rot-blauen und einer schwarz-blauen Koalition, lag weniger im eigenen Unvermögen begründet, als vielmehr in der relativen Schwäche der Partei. Erst jetzt, da sie aus eigener Kraft zumindest ein Drittel der Wähler auf sich zu vereinen vermag, und somit ohne sie keine verfassungsändernde Mehrheit im Lande mehr möglich ist, könnte sie die Stärke haben, um auf Dauer auch Regierungsarbeit zu tragen und zu dominieren. Das fehlende strukturelle Hinterland, das die alten Parteien in den Restbeständen des Kammerstaates hatten, und das fehlende mediale Hinterland wird man künftighin in gewissen Ansätzen noch schaffen müssen, beziehungsweise – was die Medien betrifft – verstärkte Aktivitäten in den sozialen Medien, also im Bereich der Internet-Medien setzen müssen. Diesbezüglich sind die Freiheitlichen des Heinz-Christian Straches ohnedies schon höchst erfolgreich und aktiv.

In der Tat dürfte der Aufstieg der FPÖ zur stimmenstärksten Partei im Lande bis hin zur kommenden Nationalratswahl kaum zu verhindern sein. Und ob der freiheitliche Kandidat für das höchste Staatsamt (in wenigen Tagen nach Verfassen dieses Textes) tatsächlich eine Mehrheit der österreichischen Wähler hinter sich zu versammeln vermag und in die Hofburg einzieht, wird man sehen. Tatsache ist jedenfalls, dass er trotz des Gegenwinds aller etablierten Medien, aller etablierten Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft, von den Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen, von der Kunstszene bis hin zur Wissenschaft, rund die Hälfte aller österreichischen Wählerstimmen erlangen kann.
So gesehen ist insbesondere die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten von hohem symbolischem Wert. Auch wenn das höchste Staatsamt in Österreich längst nicht mit ähnlichen Vollmachten ausgestattet ist wie etwa in Frankreich oder in den USA, wäre die Wahl eines aus dem Kreise der Freiheitlichen stammenden Bundespräsidenten dennoch nicht nur für Österreich eine Sensation, sondern wohl auch weltweit für alle Medien. Und es würde zweifellos beweisen, dass die Emanzipation dieses Lagers gelungen ist und dass die FPÖ längst absolut in der Mitte der Gesellschaft der Alpenrepublik angekommen ist.
Möglicherweise aber ist diese Jahrhundertchance auch eine der letzten Chancen. Man darf nicht vergessen, dass es eine Schwäche der FPÖ ist, auch etabliert zu sein. Und im Falle von noch katastrophaleren Entwicklungen und vor allem im Falle, dass es ihr nicht gelingt, diesen mit radikalen Lösungen zu Leibe zu rücken, könnte sie dann sehr wohl auch den Unwillen der Wähler ernten. Überdies ist das gegenwärtig so erfolgreiche Führungspersonal der Partei nunmehr auch schon langgedient und der Schmelz der unmittelbaren Jugend und der Zauber des ist längst politischer Routine gewichen.

Dazu kommt ein demographisches und strukturelles Problem, dass nämlich die Zusammensetzung der Wahlbevölkerung durch die Massenmigration so rasch und dramatisch verändert wird, dass möglicherweise in etlichen Jahren, spätestens aber wohl innerhalb einer Generation, ein Wahlerfolg einer Partei der autochthonen Bevölkerung, die sich der historisch gewachsenen Identität von Land und Volk verschrieben hat, kaum mehr möglich sein wird. In einzelnen Wiener Bezirken ist diese Situation bereits heute gegeben und es stellt sich die Frage, ob in der Bundeshauptstadt, wo in vier und neun Jahren die nächsten Wahlgängen planmäßig anfallen müssten, freiheitliche Wahlsiege rein mathematisch noch denkbar sind.
Zwar wird es möglich sein, integrationsfähige und integrationswillige Zuwanderer, etwa aus dem Bereich des christlich-abendländisch orientierten Balkans, auch für eine Partei zu gewinnen, die der angestammten Identität des Landes verpflichtet ist. Allein darauf aber werden sich Wahlerfolge in der Zukunft nicht begründen lassen. Und der demographische Schwund der autochthonen Bevölkerung, der Geburtenrückgang und die Überalterung der angestammten Österreicher scheinen gegenwärtig durch nichts aufzuhalten zu sein.
Darüber hinaus kommt ein gewisser Gewöhnungseffekt im Hinblick auf die „Segnungen“ der neuen multikulturellen und multiethnischen Gesellschaft, die unser Land seit der Massenmigration prägt. Zwar liest man tagtäglich von Kriminalität, von Gewaltverbrechen und auch von Terroranschlägen, die nur im Umfeld der Migration möglich geworden sind. Eine gewisse Abstumpfung des Medienkonsumenten ist aber auch diesbezüglich gegeben. Möglicherweise erfasst die Menschen diesbezüglich eine Art Fatalismus, so nach dem althergebrachten österreichischen Motto „da kann man halt nichts machen“.

All diese Faktoren könnten dazu führen, dass der Zenit des freiheitlichen Aufstiegs und der Wahlerfolge der Partei irgendwann einmal, früher oder später, überschritten sein wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Erfolg bei Nationalratswahlen mit rund einem Drittel der Wählerstimmen und ein Einzug in die Hofburg die Höhepunkte dieses politischen Aufstiegs darstellen, ist relativ hoch. Umso mehr wird es notwendig sein, diese Erfolge zu nutzen und in politische Maßnahmen umzusetzen, deren Ziel man verkürzt als „Rettung Österreichs“ bezeichnen kann.
Wenn die Freiheitlichen unter Jörg Haider zu Beginn des 21. Jahrhunderts unter dem Motto „Österreich neu regieren“ in eine Koalition gegangen sind, so wird es die Strache-FPÖ wohl unter dem Motto „Österreich retten“ tun müssen. Längst sind Land und Leute nämlich im Notwehrmodus und die historische Legitimation der freiheitlichen Erfolge wird nur gegeben sein, wenn die FPÖ die politische Verantwortung im Sinne der Lösung dieser vitalen Probleme von Land und Volk zu nützen vermag. Letztlich geht es um die Erhaltung der nationalkulturellen Identität der autochthonen Österreicher und die Erhaltung und den Ausbau der heimischen Sozialsysteme, sowie die Erhaltung und sinnvolle Weiterentwicklung unserer Kulturlandschaft und auch unseres materiellen Wohlstandes. All dies wird nur bei Erhaltung beziehungsweise Wiedergewinnung einer relativen Souveränität der Republik möglich sein und nicht ohne Widerstandsmaßnahmen gegen europäischen Zentralismus und Globalisierung vonstatten gehen können.
Der Stopp der Massenzuwanderung und die Repatriierung illegaler Zuwanderer, aber auch die Integration von integrationsfähigen und integrationswilligen Einwanderern wird nur ein Teil einer künftigen volkserhaltenden Politik sein. Eine Familienpolitik im Sinne von generationenübergreifender Solidarität und des Muts zu eigenen Kindern wird ein weiterer wichtiger Bereich sein. Der Wiederaufbau eines tragfähigen ökonomischen Mittelstandes, einer Bildungspolitik, die diesen Namen verdient, und einer Förderung von Kunst und Wissenschaft, die die Republik wieder europaweit und weltweit an die Spitze der Entwicklung bringen sollte, werden ebenso vonnöten sein.

Dies alles bedeutet gewaltige Herausforderungen für ein kleines Land und für eine Partei, die sich als Alternative zum abgewirtschafteten Politsystem der Altparteien versteht. Die Chance besteht jetzt. Ob der Wähler den Freiheitlichen ermöglichen wird, sie zu ergreifen, wird sich zeigen. Wahlen zu gewinnen ist allerdings nur eine Sache, dann mit diesen Erfolgen wirkliche Reformpolitik zu betreiben eine andere. Dazu gehört Überzeugung, Mut und viel politische Fortune.


Vom Ende eines Sisyphos-Wahlkampfes

30. November 2016

Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit Norbert Hofer zum freiheitlichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde. Niemand hätte seinerzeit gedacht, dass dieser Wahlkampf so lange dauern könnte und niemand ist wohl auch auf den Gedanken gekommen, dass ihn der dritte freiheitliche Nationalratspräsident in so hohem Maße dominieren könnte. Wie auch immer die Wahl vom 4. Dezember 2016 auch ausgeht, der große Sieger ist auf jeden Fall Norbert Hofer und mit ihm die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft.
Noch nie in der Zweiten Republik ist es vorgekommen, dass bei drei Wahlgängen eine Mehrheit der Österreicher bei einem freiheitlichen Kandidaten ihr Kreuz gemacht hat. Etwa 36 Prozent beim ersten Wahlgang, nahezu 50 Prozent beim zweiten Wahlgang und wohl ähnlich viele, wenn nicht sogar mehr beim dritten, das werden wir ja sehen.
Sollte der freundliche Freiheitliche mit der ebenso verbindlichen wie klugen Rede- und Argumentationsweise tatsächlich in die Hofburg einziehen, ist dies zweifellos eine Sensation, und wir zweifeln keinen Moment daran, dass dies weltweit registriert wird. Natürlich weitgehend mit Häme und mit Hass, denn die etablierten politische Kreise haben nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus auch im Ausland geschafft, dass die Menschen ein Bild von diesen Freiheitlichen und von ihrem Kandidaten haben, das mit der Realität nichts zu tun hat. In Österreich selbst weiß man es besser, sonst würde nicht die Hälfte der Menschen Hofer wählen.
Wenn Norbert Hofer es knapp nicht schaffen sollte, dann ist er zum Opfer des gesamten politischen Systems aller etablierten Parlamentsparteien, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Kulturszene, aller etablierten Medien geworden. Dann ist er in einem wahren Titanenkampf ehrenvoll unterlegen. Er hat sich nämlich während dieses ganzen Jahres keinen Fehler geleistet und tatsächlich nichts zu Schulden kommen lassen. Das Schlimmste, das er angeblich gesagt hat – zumindest, wenn man der Interpretation seiner politischen Gegner glaubt – war die Aussage „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“, wenn er Bundespräsident werde. Dieses von Hofer zweifellos als Reformversprechen gemeinte Diktum wurde ihm natürlich im Mund umgedreht und als Beleg gewertet, er wolle ein „autoritäres System“ errichten.
Das Gegenteil wird natürlich der Fall sein, Norbert Hofer wird zweifellos ein ehrenwerter, ein duldsamer und toleranter, eben ein freiheitsliebender, ein freisinniger, freiheitlicher Bundespräsident sein. Und vor allem ein menschlicher, einer von uns, einer wie du und ich, ein gelernter Österreicher, ein Patriot, der seine Heimat liebt, der ein ganz normales Leben mit Frau und Kindern führt, der ganz normale Interessen hat, auch einen ganz normalen Beruf ausgeübt hat und zweifellos das Beste tun wird, was in seinen Kräften liegt, um Land und Leuten zu helfen.
Allein, wie er dieses schwierige Jahr des Wahlkampfes gemeistert hat, zeigt bereits, was wir uns von Norbert Hofer erwarten können. Dass er zu guter Letzt doch noch Opfer einer Diffamierungskampagne wurde, ist bedauerlich. Die Faschismuskeule versuchte man wie gewohnt zu schwingen, linke Medienleute und wohl auch die Wahlkampfleitung seines Gegners meinten schlussendlich doch nur wieder nach diesem sattsam bekannten Muster gegen ihn reüssieren zu können.
Aber wie auch immer, der Sieger heißt Norbert Hofer, entweder als Staatsoberhaupt in der Hofburg oder weiterhin im Präsidium des Nationalrats, wobei er dort die realistische Chance hätte, erster Nationalratspräsident zu werden – auch das wäre ein freiheitliches Novum. Und jene Österreicher, die einmal freiheitlich gewählt haben, werden es wohl auch in Zukunft wieder tun, wenn sie sehen, dass dies die einzige Partei ist, die dem politischen System mit all seinen Fehlentwicklungen Paroli bietet.