Die Mühen der Ebene

11. Januar 2018

Kurz vor Weihnachten wurde die neue Mitte-Rechts-Regierung vom Bundespräsidenten angelobt, und statt sich nach dem anstrengenden Wahlkampf und den nicht minder strapaziösen Regierungsverhandlungen eine kleine Weihnachtspause zu gönnen, hat man sich entschlossen, durchzuarbeiten.
Und mit der Regierungsklausur in Schloss Seggau in der Weststeiermark hat man sich bereits voll ins Geschäft geworfen, die Mühen der Ebene, die Regierungsalltagsarbeit, hat begonnen. Es reicht nicht mehr, primär vom „neuen Stil“ zu sprechen und gegenseitig Liebenswürdigkeiten auszutauschen, nun ist Sachpolitik gefragt.
Österreich braucht Veränderung, haben die beiden Regierungsparteien am Beginn ihrer Zusammenarbeit postuliert, und diese Veränderung scheint nunmehr zu kommen und gar nicht so schwach. Da wird nun beispielsweise entgegen der scheinheiligen Bedenken der sich auf das Europarecht stützenden Kritiker die Kinderbeihilfe in Richtung Ausland massiv gekürzt. Jegliche Vernunft sagt uns, dass solche, wenn man sie überhaupt ins Ausland zahlt, (!?) zumindest dem Lebensstandard beziehungsweise dem Lohnniveau des jeweiligen Landes anzupassen sei. Was ergibt es denn für einen Sinn, nach Rumänien für zwei Kinder etwa monatlich jene Summe zu bezahlen, die dort ein Durchschnittsgehalt ausmacht, so wie wenn man in Österreich 1.500 Euro bekäme? Die Opposition und die linken Bedenkenträger aber sprechen davon, dass dies unmöglich sei und vor dem Europäischen Gerichtshof niemals halten werde. Na, wir werden sehen.
Oder da wird beschlossen – die freiheitliche Sozialministerin hat das ursprünglich ein kleinwenig missverstanden –, dass Menschen, die vom Bezug der Arbeitslose früher in die Sozialhilfe wechselten, nunmehr sofort in die Mindestsicherung kommen und damit wird allerdings auch der Zugriff auf ein allenfalls vorhandenes Vermögen möglich. Zweifellos eine harte Maßnahme, aber eine Maßnahme, die Sozialmissbrauch tatsächlich verhindern wird. Ob man diese Maßnahme insofern abfedern wird, indem man jene Leute, die tatsächlich arbeitswillig sind, aber wirklich keine Arbeit bekommen, weil sie beispielsweise zu alt sind, von solcher Härte ausnimmt, bleibt abzuwarten. Die linke Opposition schreit jedenfalls: Sozialabbau.
Dass im Gegenzug allerdings für Familien mit Kindern nunmehr ein steuerlicher Bonus von 1.500 Euro pro Jahr und Kind geschaffen wird, wobei man sicher noch einen Ausgleich für die Kleinverdiener, die keine Steuern zahlen, finden wird, zeigt, dass man den österreichischen Sozialstaat eben umbauen will: Weg von der sozialen Hängematte, hin zu mehr Familienförderung und zur Unterstützung der eigenen Bürger. Schlecht?
Und so scheint es die neue türkis-blaue Regierung, das Kabinett Kurz/Strache, relativ schnell und heftig angehen zu wollen. Kritik von eher missgünstigen Medien und aus der linken Opposition ist dabei selbstverständlich, damit kann die Regierung zweifellos leben. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Maßnahmen in der Bevölkerung ankommen, wie sehr die Menschen das tatsächlich im alltäglichen Leben und in ihrer Geldbörse spüren werden.
Der Lackmustest dafür wird bereits in kurzer Zeit bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Niederösterreich, in Kärnten, in Tirol und Salzburg gegeben werden. Allen Analysen zufolge dürfte die Regierung beziehungsweise die beiden, sie bildenden Parteien, bei diesen Landtagswahlen relativ gut abschneiden. Die ÖVP-Positionen werden gehalten oder gestärkt werden und die Freiheitlichen müssten bei allen Wahlen eigentlich massiv zulegen. Vielleicht kommt es ja sogar im einen oder anderen Bundesland ebenfalls zu einer schwarz–blauen beziehungsweise türkisblauen Zusammenarbeit.
In Kärnten etwa könnte man solcherart den roten Landeshauptmann aushebeln, in Niederösterreich könnte man der ÖVP-Landeshauptfrau mit freiheitlicher Hilfe das Weiterregieren ermöglichen.

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Richtlinienkompetenz

22. Dezember 2017

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz hat irgendwann einmal im Zuge des Wahlkampfs  oder kurz davor davon gesprochen, dass es aus seiner Sicht wünschenswert wäre, wenn der Bundeskanzler so wie in der Bundesrepublik Deutschland  eine politische Richtlinienkompetenz in der Regierung hätte. Prompt wurde ihm darauf ausgerichtet, dass dies in der österreichischen Verfassung und gemäß den politischen Usancen nicht vorgesehen sei. Jetzt, nach der Präsentation der Regierungsmannschaft, können wir aber erkennen, dass Kurz sich de facto so etwas wie eine Richtlinienkompetenz als Bundeskanzler erarbeitet hat – zumindest, was den ÖVP-Teil der Bundesregierung betrifft.
Während bei den Freiheitlichen die politischen  Schwergewichte der Partei – Strache, Hofer und Kickl – in die Regierung gegangen sind und mit Kunasek auch zusätzlich ein Landesparteiobmann vertreten ist, ist die Volkspartei – mit Ausnahme des Bundeskanzlers – mit lauter neuen Gesichtern in der Regierung.
Der vormalige Finanzminister Schelling, der vormalige Innenminister Sobotka, der ehemalige  Justizminister Brandstetter – alles ausgewiesene Politprofis und auch Fachleute für ihr Ressort –, sie alle verschwinden im politischen Ausgedinge. Statt ihrer müssen sich die Österreicher jetzt die Namen neuer Minister merken, die die meisten bislang wohl kaum gehört haben.
Gewiss, die Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger ist seit etlichen Jahren in EU-Parlament tätig gewesen und sein Kanzleramtsminister Blümel ist bereits einige Jahre Wiener Parteichef. Und der neue Justiz- und Staatsreformminister Josef Moser war langjähriger Präsident des Rechnungshofs. Das Handwerk des Regierens aber hat keiner von ihnen gelernt, sie sind Neulinge und damit auf Gedeih und Verderb auf die Unterstützung des Bundeskanzlers angewiesen. Dieser verfügt nämlich über eine langjährige Regierungserfahrung, wiewohl er der jüngste Regierungschef Europas ist.
Gewissermaßen als Ausgleich für diese mangelnde Regierungserfahrung dürften aber die neuen schwarz-türkisen Minister über bemerkenswerte Fachkompetenz verfügen. Finanzminister Löger etwa als langjähriger Spitzenmanager in der Versicherungswirtschaft oder Bildungsminister Faßmann als Wissenschafter und Universitätsprofessor. Fachkompetenz haben im übrigen auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in hohem Maße: Dass Karin Kneissl eine ausgewiesene Kennerin des internationalen Geschehens ist, wird niemand, nicht einmal in der linken Opposition, bezweifeln, dass Beate Hartinger sich im Sozialbereich auskennt ebenso wenig. Und dass der Finanzstaatsekretär Fuchs einer der profundesten Steuerexperten ist, kann auch niemand leugnen. Was die vier freiheitlichen Politprofis betrifft, so haben Strache, Kickl und Hofer, aber auch Kunasek das politische Geschäft auf den harten Bänken der Opposition ebenso mühsam wie umfassend erlernen müssen. Wobei Mario Kunasek als Berufssoldat selbstverständlich mehr Sachkompetenz im Bereich des Bundesheers hat als die meisten seiner Vorgänger.
Für die freiheitlichen Regierungsmitglieder wird diese De-facto-Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers also nur bedingt gelten können. Sie haben genug politisches Know-how und politisches Selbstbewusstsein, um ihre Regierungstätigkeit in Eigenverantwortung zu leisten. Der bereits bei der Präsentation der neuen Bundesregierung geäußerte Wille zum gemeinsamen, freundschaftlichem Auftreten allerdings wird dennoch für Harmonie in der Regierungsspitze sorgen. Und der Regierungssprecher Launsky- Tieffenthal als ebenso konzilianter wie mit allen Wassern gewaschener Diplomat wird das Übrige tun, um ein einheitliches Auftreten der beiden in der Bundesregierung vertretenen Parteien zu gewährleisten. Die Position aber des neuen jungen Bundeskanzlers wird zweifellos eine starke sein. Er hat sich nicht nur in der eigenen Partei durchgesetzt, er wird natürlich auch in der neuen Bundesregierung eine dominante und prägende Rolle spielen. Das steht außer Zweifel.


Eine kleine konservative Revolution?

18. Dezember 2017

Wahrnehmungen zum ­türkis–blauen Regierungsprogramm

Das Land braucht Veränderung, hieß es im vergangenen Nationalratswahlkampf, und unter diesem Schlagwort vermochte der juvenile ÖVP-Chef die Mehrheit der Wähler hinter sich zu versammeln. Wie diese „Veränderung“ aussehen soll, hat er im Wahlkampf nicht so wirklich präzisiert. Etwa 60 Prozent der Österreicher, die Wähler von ÖVP und FPÖ, haben diese Veränderung wohl so für sich interpretiert, wie sie die meisten politischen Beobachter und Analytiker deuteten: Kurz wurde wegen der sehr effektiven und offenbar glaubwürdigen Übernahme breiter Teile der freiheitlichen Oppositionsforderungen der letzten Jahre gewählt. Die Österreicher haben also in ihrer Mehrheit freiheitliche Programmatik – insbesondere in Sachen Migration und Ausländerfrage – als Maßstab für die notwendige Veränderung des Landes akzeptiert.
Das nunmehr vorliegende Regierungsprogramm scheint dem in weiten Teilen Rechnung zu tragen, und nicht umsonst wird es deshalb von der linken Opposition und den politisch-korrekten Gazetten als „retro“ – als reaktionär und rückwärtsgewandt – gebrandmarkt. Kommentatoren von Seiten des Boulevards (so etwa „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner) bewerten es hingegen als „brav“ und vielleicht sogar als notwendig im Hinblick auf viele Kurskorrekturen, aber als keineswegs großen Wurf.
Bei vordergründiger Betrachtung sieht es in der Tat so aus, als würde man in mancherlei Hinsicht, insbesondere in gesellschaftspolitischer, zurück in die Ära vor den sozialdemokratischen Reformen gehen. Das Bildungskonzept etwa sei ein Rückschritt in die 50er-Jahre, heißt es von oppositioneller Seite, und in der Tat versucht man, im Schulbereich ganz offensichtlich an jene Zeit anzuknüpfen, da Österreich eines der besten und effizientesten Schulsystem der Welt hatte, also in der Ära vor den linken Schulversuchen und ständigen Reformen und Experimenten. Man will leistungsorientiert sein, den Schülern ein klares Bewertungs- und Wertesystem vermitteln, die Lehrer in die Pflicht nehmen, zuallererst die grundlegenden Kulturtechniken Schreiben, Lesen und Rechnen vermitteln und sich an der Leitkultur des Landes – die verpflichtende Kenntnis der deutschen Staatssprache – orientieren.
Das mag in den Augen vieler Linker „retro“ sein, es ist aber vielmehr der bildungspolitische Versuch, dem Teufelskreis von Experimenten, Reformen und kulturmarxistischen Utopien zu entkommen und ein Bildungssystem wiederzubeleben, das sich über Generationen bewährt hatte. Eine Konzeption also wertkonservativ – im besten Sinne des Wortes.
Auch im wirtschaftspolitischen Bereich ist mit der angekündigten Senkung des Abgabenquote von 45 auf 40 Prozent und der geplanten Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und all den ins Auge gefassten Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand so etwas wie ein wertkonservativer Weg angedacht. Leistung soll sich wieder lohnen, risikofreudiger Unternehmergeist und eine sozial abgesicherte loyale Arbeitnehmerschaft sollen die sich gegenwärtig abzeichnende Belebung der Konjunktur stützen und steigern.
Im Bereich der Bevölkerungspolitik und der Zuwanderungsfrage wird es deutlich schärfere Bestimmungen geben, das Ende des Zeitalters der Massenzuwanderung sollte für die Alpenrepublik nunmehr anbrechen. An der Rückführung abgelehnter Asylsuchender und illegal im Land befindlicher Ausländer wird kein Weg vorbei führen, und für die übrigen im Land befindlichen Zuwanderer wird es eine Integrationspflicht geben, die sich zuallererst im Erwerb der deutschen Staatssprache manifestieren wird. Die durch die Massenzuwanderung in den letzten Jahren so häufig in Frage gestellte innere Sicherheit wird durch eine Stärkung der Exekutive bekämpft werden und die Landesverteidigung – gerade im Sinne des Schutzes der Außengrenzen – wird deutliche Priorität erhalten. „Home Security“ – wenn man schon den aus der Zwischenkriegszeit belasteten Begriff „Heimatschutz“ ablehnt – wird also eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierung sein, und auch das darf als dezidiert wertkonservative Haltung eingestuft werden.
Im sozialpolitischen Bereich wird es zweifellos dazu kommen, dass die Transferleistungen des Staates primär den eigenen Staatsbürgern vorbehalten werden. Die bereits vor den Wahlen diskutierte Kürzung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder ist ein Beispiel für diese Haltung. Die einheitliche Regelung der Mindestsicherung für Zuwanderer und Asylwerber stellt ebenso eine Maßnahme in diesem Sinne dar.
Auch die Verstärkung direkt-demokratischer Mechanismen durch die neue Bundesregierung darf als Teil eines wertkonservativen Programms gewertet werden. Parlamentarische, repräsentative Demokratie ist nämlich hierzulande wie auch in anderen west- und mitteleuropäischen Staaten tendenziell längst zur Funktionärs- und Parteibonzen-Politik-Demokratie degeneriert. Die Politikverdrossenheit weiter Kreise der Bevölkerung resultiert nicht zuletzt aus dem Gefühl, als Bürger ohnedies kaum oder nur minimal mitzubestimmen zu können. Wenn also nunmehr durch die Verstärkung direkt-demokratischer Elemente und der verstärkten Durchführung von Plebisziten wieder eine neue und starke Bürgerpartizipation eingeführt wird, vermag dies unter Umständen die Wertschätzung des demokratischen Systems im Bürgerbewusstsein zu heben. Natürlich gibt es auch die populistische Versuchung, solch plebiszitären Elemente zu politischen Kampagnen zu nützen, dem kann man allerdings entgegen halten, dass man eben ein gewisses Vertrauen in die Reife der Bürger und die Mündigkeit der Wähler setzen muss.
Der Wahlbürger als Souverän in der Demokratie muss schließlich und endlich die Gewissheit haben, dass das demokratische System so aufgebaut wird, dass sein Wille, der Wählerwille eben, möglichst unmittelbar und möglichst unverfälscht in der realen Politik umgesetzt werden kann. Wenn man aber schon das populistische Risiko einer verstärkten direkten Demokratie als Gegenargument anführt, muss man sich vor Augen halten, dass das diesbezügliche Risiko vor allem die jeweilige Regierung, in dem Fall also ÖVP und FPÖ, zu tragen hat. Sie riskiert nämlich, dass eine schlagkräftige Opposition, etwa linksorientierte Gewerkschaften oder ähnliche Großorganisationen, die neuen direktdemokratischen Instrumentarien nützten, um der Regierung das Leben schwer zu machen.
Wie weit in den Fragen der Kulturpolitik wieder österreichische Identität und eine lebendige Symbiose zwischen zeitgenössischer Kunst, Hochkultur und Volkskultur gefördert und propagiert werden wird, bleibt abzuwarten. Bei allem Respekt vor der Freiheit der Kunst und bei aller Toleranz gegenüber den Kunstschaffenden stellt sich doch die Frage, ob insbesondere im Bereich der Förderpolitik nicht neue Wege gegangen werden sollten, die nicht mehr in der Dauersubventionierung zeitgeistiger Vereine und allzu politisch-korrekter Staatskünstler ihr Ziel sieht, sondern in der Erweckung des Kreativ-Potenzials des Landes und seiner Menschen.
All das mag, wie gesagt, von linker und politisch korrekter Seite als rückwärtsgewandt und reaktionär angesehen werden, es stellt aber – zumindest als Absichtserklärung in Form eines Regierungsprogramms – so etwas wie eine kleine konservative Revolution dar. Eine konservative Revolution, die von einer seit Jahrzehnten wohl etablierten christlich-sozialen Partei im Bündnis mit einer rechtsdemokratischen – von ihren Gegnern als rechtspopulistisch diffamierten – Gruppierung getragen ist. Eine junge Führungstruppe in der alten Tante ÖVP, und eine über lange Oppositionsjahre gestählte freiheitliche Gruppierung könnten solcherart den Reformmotor für das Land darstellen. Für Reformen, die an den Prinzipien der Vernunft, des wohlverstandenen Eigeninteresses von Land und Leuten, der eigenen Identität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert sind. Keine schlechte Perspektive, man darf also mit gedämpftem Optimismus in die Zukunft schauen.


Österreich und der internationale Pranger

15. Dezember 2017

Als im Jahre 2000 die erste schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, war dies bekanntlich Anlass, die Alpenrepublik international an den Pranger zu stellen. Insbesondere in der Europäischen Union war man isoliert, weil die Regierungsbeteiligung einer angeblich rechtspopulistischen Partei ein No-Go war. Die Folge waren bekanntlich die EU-Sanktionen gegen unser Land.
Heute ist davon keine Rede, wenn es neuerlich zur Bildung einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommt. Zwar werden von linker Seite natürlich wiederum höchst bedeutsame Bedenken gegen die neue Mitte-Rechts-Koalition in Österreich geäußert, von Sanktionen aber ist keine Rede, und auch nicht von einer Isolierung des Landes. Im Gegenteil, Österreich ist gegenwärtig auf der internationalen Bühne hoch aktiv. In der Vorwoche hat der scheidende Außenminister und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz ein großes, vielbeachtetes internationales OSZE-Treffen in Wien durchgeführt, und mehr als 40 Außenminister aus aller Welt assistierten ihm bei seiner Abschiedsvorstellung als Außenminister. Wenn Kurz noch vor wenigen Jahren bei derlei Konferenzen für den Praktikanten der Sekretärin des dritten Sektionschefs des Außenamts gehalten wurde, so ist er heute längst eine internationale Berühmtheit, eine Tatsache, die ihm künftig wohl auch in seiner Rolle als Regierungschef nützlich sein wird, wenn er auf dem internationalen Parkett tätig ist.
Aber auch die mutmaßlich künftige Außenministerin, die Islamexpertin Karin Kneissl, dürfte sich bald einen guten Namen machen in der europäischen und internationalen Politik. Kneissl, die bekanntlich als Unabhängige von den Freiheitlichen in die Regierung geholt werden soll, wird sehr rasch bei diversen Gipfeltreffen wie etwa den nächsten EU-Gipfel für Österreich agieren müssen. Und sie hat im Jahr 2018 die Präsidentschaft des europäischen Rats zu managen, keine leichte Aufgabe für die Politik-Quereinsteigerin, eine Aufgabe aber, die sie aufgrund ihrer Sachkompetenz und ihrer Statur als Beobachterin der Weltpolitik gewiss hervorragend wird lösen können.
Apropos Außenministerium: Die Freiheitlichen haben zweifellos klug gehandelt, als sie auf die Besetzung des Außenamtes durch einen eigenen Parteigänger verzichtet haben: Wenn es auch nämlich diesmal keine Sanktionen gegen Österreich aus dem Ausland geben wird, so wäre ein freiheitlicher Außenminister doch auf jeden Fall auf der internationalen Bühne geschnitten worden. Frau Kneissl hingegen wird als Parteiunabhängige und als Frau, aber auch als Expertin auf dem diplomatischen Parkett mit Sicherheit mit hervorragender Hochachtung behandelt werden und das wird für Österreich insgesamt von Nutzen sein.
Dennoch wird der neue Bundeskanzler unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Partnerländern in der Europäischen Union erklären müssen, warum und auf welche Weise er mit den angeblichen Rechtspopulisten nunmehr auf Regierungsebene zusammen arbeiten möchte. Dabei wird er auch argumentieren müssen, dass seine neue Regierung und somit auch die Freiheitlichen sehr wohl pro-europäisch eingestellt sind. Er wird aber gleichzeitig die nach wie vor vorhandene EU-kritische Haltung der Freiheitlichen, die auf Reformen drängen, mit argumentieren müssen. Man darf gespannt sein, wie Sebastian Kurz diese schwierige Aufgabe löst.
Die größte Gefahr für das internationale Ansehen des Landes geht aber nach wie vor österreichischen Kreisen selbst aus: Wie seinerzeit bei der Waldheim-Affäre oder auch bei der Bildung der blau–schwarzen Regierung unter Schüssel und Riess-Passer könnten es auch diesmal wieder Nestbeschmutzer aus dem Kreise des Antifa-Flügels der Sozialdemokraten oder der Grünen sein, die das Land auf der internationalen Bühne diffamieren. Vertreter der österreichischen Linken und heimischer Medien sind also die größte Gefahr für Kurz und Strache.


Schlichtweg wertkonservativ

8. Dezember 2017

Veritable Rundumschläge gab es in den vergangenen Tagen gegen die türkis–blauen Bildungspläne, wie sie für das künftige Regierungsabkommen publik wurden. Rückschrittlich sei es und führe das heimische Schul- und Bildungssystem in die 50er-Jahre zurück.
Dass dies in linken Gazetten, die der Opposition nahestehen, getrommelt wurde, verwundert nicht, dass es aber vornehmlich auch angeblich ÖVP-nahe Blätter wie der „Kurier“ und die „Kleine Zeitung“ waren, die den neuen Bildungsplänen die Note „Nicht genügend“ verpassten, gibt denn doch zu denken. Es beweist nicht mehr und nicht weniger, dass das medial-intellektuelle Umfeld der angeblich bürgerlichen ÖVP weitgehend längst auch ebenso zeitgeistig, politisch-korrekt und links gepolt ist, wie man dies von der rot–grün dominierten Journaille gewohnt ist.
Aber ganz abgesehen davon soll mit den Bildungsplänen der Regierungsverhandler so etwas wie eine Korrektur der von linken Utopien verursachten Bildungsmisere eingeleitet werden: Ein leistungsorientiertes Schulsystem, das sich im klaren Notensystem ausdrückt, ein differenziertes Schulsystem, was sich in der Beibehaltung von Sonderschule, Gymnasien und der Absage an die Gesamtschule manifestiert, sowie ein Schulsystem, das sich an den grundlegenden Kulturtechniken und der österreichischen Leitkultur orientiert, was sich an der Deutschpflicht und den für die Grundschule postulierten Lehrzielen zeigt.
Retro, rückwärtsgewandt, heißt es da, dabei kann man das im Grunde nur als Kompliment sehen. Österreich hatte nämlich eines der besten Schulsysteme der Welt und seit der Einführung der Schulpflicht unter Maria Theresia vor zweieinhalb Jahrhunderten eine umfassend gebildete Bevölkerung und den Analphabetismus nahezu ausgerottet.
Heute aber können angeblich 40 Prozent der Grundschulabgänger nicht sinnerfassend lesen, und das österreichische Abschneiden in den diversen internationalen Tests ist beschämend. Natürlich sind daran die Massenzuwanderung und tendenziellen Analphabeten weitgehend schuld, es sind aber auch die linken Experimente, die permanenten Schulversuche, der Abbau jeglichen Leistungsdrucks und das, was so neckisch „Kuschelpädagogik“ genannt wird, was hier als ursächlich angeführt werden muss.
Die nunmehr eingeführte Bildungspflicht ist daher mehr als sinnvoll und ergänzt nur die seit Maria Theresia gegebene Schulpflicht, indem man davon ausgeht, dass dieselbe solange zu verlängern ist, bis die grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Grundrechnen erlernt sind. Dass es auch Fälle gibt, in denen dies schlicht und einfach nicht möglich ist, rechtfertig die Weiterexistenz der Sonderschule und die Beibehaltung beziehungsweise den Ausbau eines differenzierten Schulsystems in Form der Fortführung der Gymnasien. Aber auch die Schaffung von Schulen für Hochbegabte kann dem österreichischen Bildungsniveau nur nutzen. Insgesamt trägt also dieses bildungspolitische Programm eine deutlich wertkonservativere Handschrift.
Erfolg oder Misserfolg dieses bildungspolitischen Regierungsprogramms wird sich mittelfristig, wohl spätestens bis zum Ende der nun beginnenden Legislaturperiode zeigen. Dann nämlich, wenn Wiener Eltern ihre Kinder wieder in die ganz normale staatliche Volksschule schicken können, ohne fürchten zu müssen, dass sie dort eine Minderheit unter zahlreichen fremden Nationen darstellen, die grundlegenden Kulturtechniken nicht lernen können und kaum ein deutsches Wort hören.
Es muss also möglich sein, dass ganz normale Wiener Eltern es nicht mehr notwendig haben, für ihre Kinder teure Privatschulen zu bezahlen, sondern die ganz normale staatliche Volksschule wählen können. Das wäre wohl der deutlichste Leistungsbeweis und ein wirklicher Erfolgsnachweis für die neue Schul- und Bildungspolitik.


Volksvertretung

24. November 2017

Nun hat sich also in der Vorwoche der neue Nationalrat konstituiert, wobei viele neue Gesichter in der Volksvertretung vorzufinden sind. Neben gut 60 türkis-schwarzen Abgeordneten finden sich 52 Sozialdemokraten und immerhin 51 Freiheitliche, daneben noch zwei Handvoll Abgeordnete der beiden Splittergruppen, der unsäglichen Pilz-Truppe und der nicht mehr sonderlich interessanten NEOS. Mit einer satten Mehrheit von mehr als 110 Abgeordneten könnte also eine künftige Mitte-Rechts-Regierung zwischen ÖVP und FPÖ rechnen. Eine Mehrheit, die nicht nur die Möglichkeit zu umfassenden Reformen gibt, sondern geradezu die Verpflichtung dafür mit sich bringt. Für verfassungsändernde Gesetze würde diese Mehrheit allerdings noch die Stimmen der NEOS benötigen, um zwei Drittel der Abgeordneten hinter sich zu versammeln. Auch wenn nun die neue Regierung deklariertermaßen stärkere direkt-demokratische Elemente einführen will, wie etwa verpflichtende Volksabstimmungen, bleibt der Nationalrat dennoch die erstrangige Volksvertretung der Republik. Die Verantwortung, welche die Abgeordneten somit haben, sollte ihnen dementsprechend auch wirklich bewusst sein. Das Wohl und Wehe der Republik und damit von Land und Leuten lastet auf ihren Schultern.
Apropos Republik: 100 Jahre nach der Gründung derselben in den Herbsttagen des Jahres 1918 haben die Freiheitlichen dabei wieder eine  besondere Rolle inne. Damals war es die große Mehrheit der nationalliberalen deutsch-freiheitlichen Abgeordneten, die in der Provisorischen Nationalversammlung das Sagen hatten. Das war auch der Grund, warum ihr Vertreter, der Präsident der Provisorischen Nationalversammlung, der Burschenschafter Franz Dinghofer, am 12. November 1918 von der Rampe des Parlaments die Ausrufung der Republik vornahm. Politische Größe bewiesen diese deutsch-freiheitlichen Abgeordneten auch, weil sie nicht einen der ihren, sondern den Sozialdemokraten Karl Renner zum Staatskanzler machten, dies wohl auch deshalb, um auf diesem Weg die Sozialdemokratie zur Disziplinierung der Straße zu bewegen, zur Verhinderung  einer drohenden kommunistischen Räterepublik.
Heute sind die Freiheitlichen zwar nicht wie damals eine Mehrheit in der Volksvertretung, sie sind aber durch ihren jüngsten Wahlerfolg die Königsmacher für eine neue Regierung und der Reformmotor für eine solch neuzubildende Regierungskoalition. Deutsch-freiheitliche Abgeordnete standen also an der Wiege der Republik, sie stehen heute wieder am Beginn eines neuen Reformzeitalters.
Wichtig in der neuen Volksvertretung ist aber auch die Rolle der Opposition. Nachdem die Freiheitlichen im letzten Jahrzehnt so etwas wie eine staatstragende, wenn auch bisweilen eine fundamentalistische, Oppositionsrolle gespielt haben, lastet diese Verantwortung nun auf der linken Reichshälfte der Volksvertretung. Nun sind die Grünen aus dem Parlament geflogen, die Liste Pilz ist durch ihren Skandal geschwächt, und die geschlagene Sozialdemokratie ist schwer desorientiert. Dennoch wird es an den Abgeordneten der Linken liegen, sich neu zu erfinden und ihrerseits eine für das Land und die heimische Demokratie notwendige konstruktive Opposition zu formieren. Diese ist als Kontrollinstanz und als Korrektiv gegenüber der neuen Mitte-rechts-Regierung zweifellos demokratiepolitisch notwendig.
Insgesamt aber bringt die Ablösung der alten rot-schwarzen Proporzregierung und die Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft als Proporz-Nebenregierung die Möglichkeit zu einer Belebung der österreichischen Demokratie. Anstatt alles im schwarz-roten Proporz auszumauscheln, kann es nun lebhaften demokratischen Diskurs und demokratische Kontroverse zwischen einer Mitte-Rechts-Regierung und einer Mitte-Links-Opposition geben. Etwas, was dem Land und der Republik durchaus gut tun kann.


„Veränderung“ in Blau

20. November 2017

Wozu es die Freiheitlichen in einer Regierungsverantwortung braucht

Es war der Stehsatz des vergangen Wahlkampfs – zumindest auf der türkisen und auf der blauen Seite: „Das Land braucht Veränderung“. Wie diese „Veränderung“ konkret aussehen soll, ist noch nicht so wirklich klar. Auf der freiheitliche Seiten allerdings noch eher als auf der christlichkonservativen. Die politischen Forderungen und die Programmatik der Strache-FPÖ, wie sie sich in den letzten 12 Jahren darstellte, lassen nämlich klar drei Themenschwerpunkte erkennen, bei denen sie vom herrschenden politischen Establishment abweicht.
An erster Stelle stehen da der Schutz und die Stärkung der soziokulturellen Substanz der autochthonen Österreicher. Dabei sind wir natürlich bei der Massenzuwanderung der vergangenen Jahre. Die Erhaltung der national-kulturellen, historisch gewachsenen Identität des Landes, damit zusammenhängend die einer österreichischen „Leitkultur“, und parallel dazu die Erhaltung und Stärkung der seit 1945 im Lande aufgebauten Sozialsysteme und der in der Zweiten Republik historisch gewachsenen Solidargemeinschaft, stehen dabei im Mittelpunkt. Und das ist wohl auch der Wählerauftrag von nahezu 60 Prozent jener Österreicher, die ÖVP und FPÖ gewählt haben, für die das Hauptmotiv die Zuwanderungsproblematik war.
Das zweite große Thema ist Europa, wobei es für die Freiheitlichen selbstverständlich so etwas wie ein klares Bekenntnis zur europäischen Integration insgesamt  gibt. Gepaart allerdings mit dem Bemühen, die Irrwege der real existierenden europäischen Union  zu korrigieren, beziehungsweise diesbezüglich Reformen durchzusetzen.
Der vom Wahlsieger Sebastian Kurz in jüngster Zeit bemühte „Subsidiaritätspakt“, den er für Europa durchsetzen wolle, könnte da auch für die FPÖ ein klarer Ansatzpunkt sein, das Ziel wäre ein dezentrales Europa, in dem die kleinen Einheiten, von den Kommunen über die Regionen bis hin zu den Mitgliedstaaten eben all jene Agenden bestimmen, die ihnen obliegen, und die EU ausschließlich für jene großen Themen zuständig ist, die Gesamteuropa betreffen. Und das könnte durchaus mit den Bemühungen Merkels und Marcrons nach Vertiefung  der Union einhergehen, wenn diese Vertiefung eben ausschließlich jene Bereiche betrifft, die Europa angehen, nämlich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit rigidem Schutz der Außengrenzen, einen gemeinsamen Markt und den gemeinsamen Schutz der kulturellen Vielfalt Europas.
Und als Drittes wäre da schließlich die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, wie es die Freiheitlichen immer wieder fordern, aber in einer spezifisch österreichischen Variante, die im Wesentlichen ein Korrektiv zur Allmacht des Parteienstaates und ein Hebel zum Aufbrechen des rot-schwarzen Proporzsystems darstellen müsste, samt dem Rückbau der ständestaatlichen Reste,  wie sie sich im Kammerstaat manifestieren.
In all diesen Bereichen gibt es eine gewisse Nähe zu dem vom Wahlsieger Sebastian Kurz in den letzten Monaten entwickelten ÖVP-Programm. Ob es zu einer Regierungspartnerschaft zwischen Türkis und Blau auf Augenhöhe kommen kann, um – zweifellos mittels zahlreicher Kompromisse – einen Teil dieser Forderungen durchzusetzen, werden die Verhandlungen der nächsten Wochen zeigen.