Die Neutralisierung von Systemkritikern

12. März 2020

Strategien gegen patriotische Freiheitsparteien

Das politische Establishment in den westlichen Demokratien, auch in Österreich, ist rein formal natürlich den Prinzipien demokratischen Machtwechsels verpflichtet. De facto aber versucht es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit, Machterhaltung zu praktizieren und die eigenen politischen Positionen mit allen lauteren und möglicherweise auch weniger lauteren Mitteln zu verteidigen. Solange dies im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Usancen geschieht, ist dies auch nicht illegitim.
Insbesondere gegenüber nonkonformistischen, prinzipiell systemkritischen politischen Bewegungen und Parteien entwickelt das politische Establishment die verschiedensten Abwehrstrategien, die bis hin zur Vernichtung dieser Herausforderer gehen. In den 70er und 80er Jahren in der Folge der neulinken Bewegung von 1968 waren es vor allem linke, auch ultralinke Gruppierungen, die da bekämpft werden mussten. Sie haben allerdings den langen Marsch durch die Institutionen geschafft und sind über diverse etablierte linke Parteien, von der Sozialdemokratie bis hin zu den Grünen, längst an die Futtertröge der Macht und ins Zentrum des politischen Establishments vorgedrungen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hingegen sind es vorwiegend rechtsorientierte Gruppierungen, die sich selbst zumeist als patriotische Freiheitsparteien definieren, welche als Herausforderer für das politische Establishment an Gewicht gewonnen haben.
Bahnbrechend waren diesbezüglich zweifellos die österreichische FPÖ, der Front National des Jean-Marie Le Pen in Frankreich und die italienische Lega Nord des Umberto Bossi bzw. parallel dazu die Allianza Nazionale des Gianfranco Fini. In ihrem Gefolge entwickelte sich in nahezu allen europäischen Ländern so etwas wie eine rechtspopulistische Bewegung mit mehr oder minder großem Erfolg.
Wiewohl Österreich als kleinerer EU-Mitgliedstaat kein großes politisches Gewicht hat, war die Entwicklung der rot–weiß–roten Freiheitlichen unter Jörg Haider und dann später unter Heinz-Christian Strache paradigmatisch für andere europäische Rechtsparteien. Demgemäß sind auch jene Strategien, die das politische Establishment zur Bekämpfung dieser FPÖ entwickelte und auch anwandte, der paradigmatische Kampf gegen den sogenannten Rechtspopulismus.
Als sich die österreichische FPÖ mit der Übernahme der Parteiführung durch Jörg Haider Mitte der 80er Jahre von einer nationalliberalen Honoratiorenpartei zu einer solchen rechtspopulistischen Bewegung entwickelte, war die erste Reaktion des politischen Establishments, konkret der Sozialdemokratie unter Franz Vranitzky, die Ausgrenzung dieser blauen Herausforderer. Die politische Gesprächsverweigerung und Stigmatisierung waren die Mittel dieser Ausgrenzung. Eine Stigmatisierung, die bis hin zur Kriminalisierung ging. Im Zuge der Briefbomben-Affäre Mitte der 90er Jahre waren klare Tendenzen erkennbar, die Verantwortung für diese Verbrechen den Freiheitlichen zuzuschieben und sie damit außerhalb des Verfassungsbogens zu stellen, sie schlicht und einfach zu kriminalisieren. Eine Strategie, die damals eher kurzfristig scheiterte, die allerdings zwei Jahrzehnte später in der Folge der Ibiza-Affäre durchaus erfolgreich wiederentdeckt wurde.
Eine Kriminalisierung erfolgte allerdings auch nach dem Ende der zweiten freiheitlichen Regierungsbeteiligung unter Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer bzw. deren Nachfolgern, weil damals diese Freiheitlichen glaubten, es ihren roten und schwarzen Konkurrenten gleichtun zu können und sich an den Futtertrögen der Macht entsprechend zu bedienen versuchten. Dies in der Folge zweifellos weniger professionell und mit einer gewissen kriminellen Energie, da man im Gegensatz den altkoalitionären Parteien nicht mit einer Versorgung im staatsnahen Bereich nach dem Ende der eigenen politischen Karriere hoffen konnte. Grasser, Meischberger, Rumpold und wie sie alle hießen, wurden solcherart zu willigen Opfern der Korruptionsjäger und der Staatsanwälte. Und eineinhalb Jahrzehnte später trat H.-C. Strache in deren Fußstapfen. Nach der Ausgrenzung war es der Versuch, diese politischen Herausforderer durch Streit, Hader und Spaltung zu neutralisieren. Die Gründung des Liberalen Forums durch Heide Schmidt stellte einen solchen Versuch dar. Die ein Jahrzehnt später erfolgte Gründung des Bündnis Zukunft Österreich durch den innerparteilich gescheiterten Jörg Haider war – anders geartet – ein ebensolcher Versuch.
Eine weitere Strategie zur Eindämmung des Wachstums und zur Neutralisierung einer nonkonformistischen systemkritischen Anti-Establishment-Partei war es, diese durch Einbeziehung in das Machtgefüge gewissermaßen zu domestizieren. Was war ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel doch stolz, als ihm politische Analytiker attestierten, er hätte die Haider-FPÖ durch die Hineinnahme in eine Mitterechts-Koalition nun gezähmt. Die Korrumpierung einer solchen Bewegung durch Schulterklopfen, durch scheinbare Akzeptanz, schien für eine gewisse Zeit ja tatsächlich zu funktionieren. Und als sich im Jahr 2002 rund um die Ereignisse von Knittelfeld die FPÖ dieser Strategie verweigerte, kam es eben zur Spaltung, wobei das neue BZÖ weiter an den Futtertrögen der Macht verbleiben durfte und solcherart als gezähmt galt.
Gleichzeitig allerdings manifestierte sich damals auch das Scheitern der „Domestizierungs-Strategie“, da sich die gespaltene und aus der Regierung geworfene FPÖ als überlebensfähiger erwies, als ihre Gegner gehofft hatten. Nach der Ausgrenzung und Kriminalisierung, nach dem Spaltungsversuch und nach der Domestizierungsstrategie war es die Gründung von Parallelparteien mit scheinbar ähnlichen Programmen und Inhalten, was den Vormarsch der FPÖ stoppen sollte. Konkret war es das Team Stronach, mit dem dieser Versuch unternommen wurde.
Unterstützt wird der Versuch, durch eine parallele Partei eine entsprechende Eindämmung der authentischen Gruppierung vorzunehmen, dadurch, dass verständlicherweise eine Reihe von einzelnen Personen aus dem eher opportunistischen Umfeld nach ihrem Scheitern in der Stammpartei der Versuchung unterliegen, in der Parallelpartei Mandate und Pfründe zu erlangen. Gerade aus den Reihen jener Quereinsteiger, die Jörg Haider jahrelang für die FPÖ angeworben hatte, gab es eine Reihe von Persönlichkeiten, die beim Team Stronach mitmachten. Aber auch der Erfolg solcher Parallelgründungen ist – zumindest in Österreich – überschaubar.
In Belgien etwa war eine solche Parallelgründung, die den Vlaams Belang schädigen sollte, absolut erfolgreich. Desgleichen war etwa in Italien die Domestizierungsstrategie von Erfolg gekrönt. Die Allianza Nazionale des Gianfranco Fini passte sich dem politischen Establishment zu 100 Prozent an, was zwar für Fini politische Ämter zeitigte, allerdings das politische Aus für seine Bewegung mit sich brachte.
All die skizzierten Strategien zur Eindämmung bzw. zur Vernichtung der rechtspopulistischen Nonkonformisten werden natürlich nicht separiert und für sich lupenrein praktiziert, sondern je nach Bedarf auch miteinander vermischt. Gegenwärtig zeigt sich am Beispiel der österreichischen FPÖ, dass man Ausgrenzung und Kriminalisierung – in diesem Fall gegenüber ihrem ehemaligen Obmann – ebenso praktiziert wie die Abspaltungsstrategie und die Gründung von Parallelparteien. Und gegenwärtig erweist sich in Österreich auch, dass diese Strategien – zumindest zeitweilig – auch von Erfolg gekrönt sein können. Die FPÖ, die bei den Wahlen des Jahres 2017 noch knapp 27 Prozent erreichte, stagniert derzeit in den Umfragen zwischen zwölf und 16 Prozent. Sie scheint also nahezu halbiert zu sein. Und überdies kommt in Österreich eine weitere Strategie zum Tragen, die ebenso gegenwärtig großen Erfolg hat: Die der Übernahme von Inhalten einer solchen nonkonformistischen rechtspopulistischen Bewegung durch Teile des etablierten politischen Spektrums. Wenn die türkise ÖVP des Sebastian Kurz mit freiheitlichen Inhalten wie etwa einer rigiden Migrationspolitik Wahlen gewinnt, ist dies der Beweis für den Erfolg dieser Strategie. Auch in diesem Falle allerdings wird sich erweisen, ob es längerfristig und auf Dauer erfolgreich ist, da man den Verdacht hegen kann, dass diese freiheitlichen Inhalte nur vordergründig übernommen wurden, und dann, wenn es zur politischen Nagelprobe kommt, nicht wirklich in die Realität umgesetzt werden. Ob beispielweise Kurz, das, wofür er von den vormaligen freiheitlichen Wählern gewählt wurde, dann tatsächlich realisiert, könnte sich sehr bald durch die sich verschärfende Migrationskrise erweisen.
Überlebensgarantie für eine systemkritische nonkonformistische patriotische Freiheitspartei wie es die FPÖ ist, stellen einzig und allein die Existenz eines politischen Lagers, einer Gesinnungsgemeinschaft dar und eine tiefgreifende ideologische Verwurzelung. Beides muss eine Bewegung wie die FPÖ pfl egen und Zeiterfordernissen anpassen. Die großen Themen des nationalliberalen Lagers einerseits, die Erhaltung der nationalen kulturellen Identität und andererseits der immer neue Kampf um die bürgerliche und kollektive Freiheit sind zeitlos. Die Gefährdungen dieser nationalen kulturellen Identität und der Freiheit bedingen die Notwendigkeit einer entsprechenden politischen Gegenbewegung.


Jubel, Jubel, Jubel!

10. Januar 2020

Österreich sei endlich „wieder in der Mitte Europas angekommen“, titelt etwa eine als „bürgerlich“ geltende österreichische Tageszeitung im Hinblick auf die dieser Tage erfolgte Angelobung der neuen türkis–grünen Bundesregierung. Ganz so, als wären wir zuvor in Zentralasien unter dem Regiment Dschingis Khans gelegen. Als wäre die vormalige Mitte-Rechts-Regierung mit den Freiheitlichen ein Regiment der Barbaren gewesen.
Der Jubel jedenfalls in den Mainstream-Medien über die neue Bundesregierung war ein allgemeiner. Warnende Stimmen, welche die mangelnde Kompatibilität grüner und türkiser Programme anmerkten, waren mehr als zaghaft und zumeist bloße journalistische Pflichtübungen, um irgendwo den Anspruch des Kritischen noch anzudeuten. Insgesamt aber Jubel.
Und erst der Herr Bundespräsident, der war so etwas von zufrieden, vermittelte mit Körpersprache, Gestik und seinen Formulierungen gewissermaßen den grünen Anspruch, den Gipfelpunkt der politischen Evolution für das Land erreicht zu haben. Kogler mochte ein wenig aufgequollen und aufgelöst erschienen sein, Kurz hingegen lächelte wie ein chinesischer Mandarin: aalglatt.
Und so wird es wohl bleiben. Allein die breite mediale Unterstützung scheint so etwas wie ein Garant dafür zu sein, dass uns diese Bundesregierung länger erhalten bleibt. Da gibt es natürlich keine Einzelfälle. Wenn beispielsweise die Anarchos demnächst beim Wiener Akademikerball wieder Krawall schlagen, wird das doch nicht den Grünen angelastet.
Was hat Sigrid Maurer damit zu tun? Und die biografischen tiefroten Flecken der einzelnen Grünexponenten – wer war da nicht alles Maoist, Trotzkist oder revolutionärer Marxist? – spielen sowieso keine Rolle. Und wenn die Justizministerin selbst ein Fall für die Justiz war, ist das auch völlig wurscht. Freude, Friede, Eierkuchen quer durch die heimische Medienwelt.
Man stelle sich das umgekehrt im Hinblick auf die Freiheitlichen vor oder man erinnere sich schlicht und einfach an die Regierungsbildung des Jahres 2017. Da hat der Bundespräsident natürlich irgendwelche bedenklichen politischen Persönlichkeiten abgelehnt. Frau Zadic ist ihm natürlich sehr recht. Da wurde jeder Rülpser aus dem Randbereich des freiheitlichen Lagers als Einzelfall der Regierung vorgerechnet. Und irgendwelche angeblichen „braunen Flekken“ aus der Vergangenheit wurden stets dem freiheitlichen Koalitionspartner zur Existenzfrage gemacht.
Nun ist das anders. Wir sind ja endlich „in der Mitte Europas angelangt“. Wie der Herr Kurz seinen so heftig beschworenen „Mitte-Rechts-Kurs“ beibehalten will, wie er „verfassungskonform“ die Sicherungshaft realisieren will, wie er – zum wievielten Mal eigentlich? – die Balkanroute schließen will und die Seenotrettung im Mittelmeer, diesen „Pull-Faktor“ für Schlepper und illegale Migranten, abdrehen will, all das steht in den Sternen und dürfte wohl nicht viel mehr als eine rhetorische Beruhigungspille für die vormaligen FPÖ-Wähler, die nunmehr Herrn Kurz gestärkt haben, bleiben. Und wie die Grünen schließlich mit einem allgemeinen Öffi-Ticket für ganz Österreich – das, nebenbei angemerkt, pro Jahr auch runde 1.000 Euro kosten wird – denPlaneten retten wollen, ist ebenso fraglich.
Aber allein schon die Tatsache, dass die Klima- Apokalypse nicht so schnell kommt, dürfte von den Grünen als gewaltiger politischer Erfolg auf ihre Fahnen geheftet werden.
Und Sebastian Kurz als Polit-Opportunist der Sonderklasse neben Greta Thunberg lässt sich als der „Held unserer Tage“ feiern.
Jubel, Jubel, Jubel!


Normalität in der grünen Mark

27. November 2019

Das steirische Wahlergebnis wird von den etablierten Medien als großer Absturz der Freiheitlichen und als schmerzliche Niederlage für die Sozialdemokraten dargestellt. In Wahrheit ist es allerdings so etwas wie die Rückkehr zur steirischen Normalität: Nach 14 Jahren, in denen die SPÖ die stärkste Partei war, haben sich die Christlich-Konservativen unter Hermann Schützenhöfer den ersten Platz zurückerobert.
Was unter Krainer senior, Niederl, Krainer junior und Frau Klasnic selbstverständlich war, ist nun in der Steiermark wieder zur Realität geworden: Die ÖVP dominiert. Die Freiheitlichen haben zwar den Verlust von nahezu zehn Prozent hinnehmen müssen, sie erzielten aber immer noch das zweitstärkste Ergebnis ihrer Geschichte.
Als der Autor dieser Zeilen in den späten 70er Jahren FPÖ-Mitglied war, waren die Freiheitlichen in der grünen Mark eine Fünf-Prozent-Partei. Und vergessen darf auch nicht werden, dass sie vor kaum 15 Jahren unter Leopold Schöggl aus dem Landtag fl ogen. Dafür sind die 17 Prozent nach wie vor das Ergebnis einer stattlichen Mittelpartei.
Dass die SPÖ nunmehr bei 22 Prozent gelandet ist, ist wohl auch das Verdienst der skurrilen Vorgangsweise des vormaligen Landeshauptmanns Voves. Dieser, ein durchaus sympathischer Mann, hat im Jahr 2015, wiewohl die SPÖ knapp stärkste Partei wurde, auf den Landeshauptmannsessel verzichtet und damit Hermann Schützenhöfer die Möglichkeit gegeben, mittels Landeshauptmann- Bonus nunmehr den ersten Platz zu erobern.
Und natürlich ist der Volkspartei der Rückenwind aus Wien zu Hilfe gekommen. Der Lauf der türkisen ÖVP unter Sebastian Kurz hat sich in der Steiermark fortgesetzt. Und umgekehrt heißt es auch für die FPÖ, die Negativspirale, die in Bezug auf die Freiheitlichen in Wien mit den Ereignissen auf Ibiza losgetreten wurde, hat sich auch in der Steiermark ausgewirkt. Und natürlich die gnadenlose Vernichtungskampagne, die die größte Tageszeitung der Republik gegen die Freiheitlichen führt.
Angesichts dieser Umstände hätte das FPÖ-Ergebnis in der Steiermark noch viel negativer ausfallen können. Der zweifellos gut agierende Spitzenkandidat Mario Kunasek hat dies aber verhindert. Seinem Einsatz ist es wohl zu verdanken, dass das Ergebnis mit 17 Prozent doch trotz des großen Verlustes glimpfl ich ausgefallen ist.
Der Verlust von zehn Prozent ist natürlich kein Regierungsauftrag. Auf der anderen Seite ist eine Partei, die mit 17 Prozent die noch immer um die Hälfte stärker als die hochgejubelten Grünen und drei Mal so stark wie die hochgejubelten NEOS ist, natürlich in der Lage, auch im Rahmen einer Regierungskoalition mitzuarbeiten. Das aber liegt an Landeshauptmann Schützenhöfer. Er hat die Wahl, mit wem er künftig regieren wird.


Auf- und Absteirer

20. November 2019

Die letzten Landtagswahlen in der Steiermark zeitigten ein Ergebnis, wonach ÖVP, SPÖ und Freiheitliche einigermaßen auf Augenhöhe abschnitten: Tendenziell auf 25 bis 30 Prozent und dann gab es da natürlich auch noch die Grünen, die Neos, die Kommunisten und ähnliche Splittergruppen. Der vormalige rote Landeshauptmann Voves resignierte und überließ das Feld dem schwarzen Schützenhöfer, und dieser führte die sogenannte „Reformpartnerschaft“ mit den Sozialdemokraten fort, nur eben unter ÖVP-Führung. Die steirischen Freiheitlichen allerdings unter Mario Kunasek durften sich aufgrund ihrer Stärke erhoffen, über kurz oder lang auch Regierungspartner zu werden. Die alte Konzeption, die der indessen verstorbene Gerhard Hirschmann vertreten hatte, dass nämlich eine bürgerliche Regierung zwischen ÖVP und FPÖ die Steiermark am ehesten voranbringen könne, sollte – so erhofften sich die Freiheitlichen – über kurz oder lang realisiert werden. Nun stehen die Zeichen ganz offensichtlich anders: Im Anschluss an Ibiza-Skandal, Spesenaffäre und die unmittelbar vor der Landtagswahl hochgezogene Liederbuchaffäre müssen die Freiheitlichen wohl mit gravierenden Verlusten rechnen. Diese sind gewiss nicht von der Landes-FPÖ hausgemacht, sie sind eine Folge der bundespolitischen Situation. Im Gegenteil, der blaue Spitzenkandidat Mario Kunasek, der zwei Jahre als Verteidigungsminister eine durchaus gute Figur abgegeben hat, hätte ursprünglich sogar einen Bonus einbringen können. Dieser wird sich nun wohl kaum auswirken.
Was mögliche Koalitionen auf Landesebene betrifft, so stehen die Zeichen für die FPÖ auch eher schlecht. Schützenhöfer, dem man den Wahlsieg vorhersagt, dürfte die Wahl haben zwischen einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten oder einer schwarz–grünen Koalition, wie es sie in den westlichen Bundesländern bereits gibt und wie sie sich auf Bundesebene auch ankündigt. Und natürlich hätte er auch eine Option einer schwarz–blauen Koalition, die für das Land zweifellos vernünftig sein könnte. Allein die Medien und auch die Reaktion der ÖVPSpitze auf den jüngsten angeblichen Liederbuchskandal deuten darauf hin, dass man auf eine solche Zusammenarbeit von Seiten der Volkspartei keinen großen Wert mehr legt.
Was bleibt den Freiheitlichen also über? Primär also die Aufgabe, eine konstruktive, kontrollierende und wirklich steirischpatriotische Opposition im Landtag zu stellen. Darauf zu achten, dass die schwarzen Bäume nicht in den Himmel wachsen und eine schwarz–rote oder eine schwarz–grüne Koalition nicht vollends nach links kippt. Das hätte die Steiermark nämlich wirklich  nicht verdient.


In der Abwärtsspirale

18. Oktober 2019

Das Wahlergebnis im kleinen Bundesland Vorarlberg ist eigentlich nur bemerkenswert wegen des Absturzes der Freiheitlichen. So wie bei den vorhergehenden Nationalratswahlen haben sie rund zehn Prozent, mehr als ein Drittel ihrer Wähler, verloren.
Und ohne Defätist zu sein, muss man annehmen,  dass das Ergebnis bei den kommenden steirischen Landtagswahlen ein ähnliches sein wird, genauso wie am Beginn des nächsten Jahres in Burgenland und daraufhin wohl auch bei der Wiener Landtagswahl.
Die Freiheitlichen sind in der Abwärtsspirale – auch wenn Norbert Hofer ein konzilianter, konsensorientierter Realpolitiker ist, und auch wenn Herbert Kickl verspricht, ein effi zienter, kämpferischer und kontrollorientierter Oppositionsführer zu sein.
Und aus dieser Abwärtsspirale kommt man nicht so einfach hinaus. Nur verbale Bekenntnisse zu Neugründung, Neuaufstellung und Neu orientierung reichen da nicht. Allzumal dann, wenn die eigenen Kernthemen erfolgreichvon anderen politischen Kräften besetzt werden, wie dies im Falle Sebastian Kurz und dem Migrationsthema zu sein scheint. Und vor allem dann, wenn der Kernbereich der eigenen politischen Marke, nämlich das Eintreten für politische Sauberkeit und der Kampf gegen Korruption und Parteibuchwirtschaft von eigenen Spitzenleuten konterkariert wurde. Um also erneut Glaubwürdigkeit – und diese ist das größte politische Kapital der Freiheitlichen gewesen – zu gewinnen, müssten wohl starke Signale für einen solchen Neubeginn, eine solche Neugründung gesetzt werden. Solche Signale müssen wohl die handelnden Personen betreffen, sie müssen die Themen betreffen und den politischen Stil.
Was die Personen betrifft, so zeigt das Beispiel der türkisen ÖVP des Sebastian Kurz, dass allein schon Verjüngung, und zwar massive Verjüngung, einen Quantensprung bedeutet. Die jetzigeParteiführung ist tendenziell an die 50 Jahre alt. Da wird sehr rasch die Generation der Dreißig- bis Vierzigjährigen zum Zug kommen müssen, und dasnicht in dem seit Haider und Strache gewohnten Stil einer quasi-messianischen Parteiführung, sondern eher in Form einer sachorientierten Kollegialführung.
Was die Themen betrifft, wird man leidvoll erklären müssen, wie leicht Themenraub – im Falle Immigration durch Kurz – stattfi nden kann.
Man wird also auf der Basis der ideologischen Traditionen des freiheitlichen Lagers, der Frage der nationalen Identität und die Frage der Freiheit,sich neuen Problemstellungen nähern müssen. Beides, unsere Freiheit und unsere nationale und kulturelle Identität, sind in so vielfältiger Weisegefährdet, dass es sehr leicht sein müsste, hier drückende Probleme zu defi nieren und sich deren Lösung zu widmen.
Und was schließlich den Stil betrifft, so ist das Schlagwort „Modernisierung“ schlicht zu platt und zu kurz gegriffen. Da geht es vielleicht eher darum, an Stelle der bisher gewohnten Fundamentalopposition einen neuen Typus von staatstragender Oppositionsarbeit zu entwickeln, die mittelfristig wieder in sachorientierte Regierungspolitik münden sollte.Fest steht jedenfalls, dass man die Abwärtsspirale, in der sich die FPÖ zurzeit befi ndet, nur durch klare Trennlinien gegenüber den Fehlern und auch den Personalien der Vergangenheit durch starke personelle inhaltliche und stilistische Signale durchbrechen wird können. Ob dies bis zur Wiener Wahl des nächsten Jahres gelingen wird, ist mehr als zweifelhaft.


Blauer Neustart

7. Oktober 2019

Die Ära Strache ist endgültig zu Ende, er hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen, ist nicht mehr Mitglied dieser Partei, und seine Gattin wird wohl auch kein Nationalratsmandat bekommen. Damit ist diese Phase der Freiheitlichen gewissermaßen Geschichte, so wie zuvor die Ära Haider, die Ära Steger und die Ära Friedrich Peter. An den Nachwirkungen allerdings wird die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft wohl noch lange zu leiden haben. So wie nach wie vor Korruptionsprozesse aus der Ära Haider laufen, so werden die Spesenexzesse des vormaligen Parteiobmanns, aber auch die Hintergründe der kriminellen Kampagne, die gegen ihn gefahren wurde, die Gerichte im Lande wohl noch lange beschäftigen. Das Dritte Lager aber, die nationalfreiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und die FPÖ als Dritte Kraft im österreichischen Parlament mit immer noch 16 Prozent der Stimmen, hat deshalb noch längst nicht ausgedient.
Sie muss weiter ihre Wähler vertreten und sich den Problemen stellen, für deren Lösung sie gewählt wurde: Sie muss für die Erhaltung der ethnisch-kulturellen Identität des Landes, wie sie historisch gewachsen ist, und weiterhin gegen Massenzuwanderung eintreten.
Sie muss Recht, Ordnung und Sicherheit im Lande einfordern und sie muss das Panier der Freiheit – die der individuellen und jene des Gemeinwesens – hochhalten.
Zu diesem Zwecke aber muss sie sich politischmoralisch neu gründen. Sie muss Regeln ziehen und diese auch knallhart einhalten. Die Missstände, wie sie zuvor in der Ära Strache und in der Ära Haider aufgetreten sind, müssen verhindert werden.
Die Bereicherung von Mandataren und Funktionären muss schlicht und einfach unmöglich sein, Korruption durch größtmögliche Transparenz und bestmögliche Kontrolle absolut undenkbar werden. Und das Eintreten für die wirklichen freiheitlichen Inhalte und weltanschaulichen Grundsätze muss gewährleistet sein. Ob man zu diesem Zweck auf die bisherigen politischen und strategischen Rezepte setzen kann, ist zu hinterfragen. Sowohl die Haider-FPÖ als auch die Strache-FPÖ waren Rechtsparteien, die ihrem jeweiligen Spitzenmann medial und propagandistisch absolut in den Mittelpunkt gestellt haben und diesen mit einer gewissen Art und Weise von blauem Starkult populär gemacht haben. Dieser Starkult impliziert aber offenbar auch die Versuchung des betreffenden Parteichefs, die moralischen Grundsätze zu vergessen und das Parteiwohl wie ebenso das Staatswohl dem eigenen Ego hintanzustellen. Weder Jörg Haider noch Heinz-Christian Strache waren bzw. sind schlechte Menschen, sie unterlagen nur – ganz offenbar – zumindest in gewissen Teilbereichen, den Versuchungen, die ein solcher Starkult eben mit sich bringt.
Vielleicht sollten die Freiheitlichen nunmehr auf eine kameradschaftliche und eher kollektive Führung setzen. Vielleicht sollten sie allzu populistische politische Ansagen vermeiden und sich eher sachpolitisch orientieren.Vielleicht sollten sie – im Fall des Falles – zwar harte Oppositionspolitik, aber doch staatstragend und nicht fundmentalistisch betreiben. Die Freiheitlichen waren und sind für andere rechtspatriotische Parteien quer durch Euroopa Vorbild.
Insbesondere die deutsche AfD müsste einiges lernen aus der Entwicklung der österreichischen Freiheitlichen. Wenn man den politischen Auftrag der Wähler im Sinne von Recht und Freiheit, Patriotismus und Wahrung der historisch gewachsenen Identität des eigenen Volkes wahrnehmen will, muss man höchsten moralischen und ethischen Standards genügen. In wesentlich höherem Maße als dies die Vertreter anderer politischen Gruppierungen müssen. Die Verfolgung, Denunziation und akribische Beobachtung der nonkonformistischen Parteien wie die FPÖ, aber auch ihre europäischen Schwesterparteien sind nämlich gnadenlos. In diesem Sinne sollten Österreichs Freiheitliche einen weiteren Lernprozess durchgemacht haben und einen politischen Neustart versuchen. Im Sinne des Landes und seiner Menschen.


Koalitionsspekulationen

26. Juli 2019

In gut zwei Monaten haben wir die Nationalratswahl, und gegenwärtig in den Tagen des Vorwahlkampfs schlägt die Stunde der Partei-Taktiker. Nicht die der Strategen und der großen politischen Visionäre, nein, die Stunde der eher kleinkarierten Taktiker. Und da ist es natürlich vorwiegend die zweite und dritte Reihe der Volkspartei, die sich zu Wort meldet.
Im Hinblick auf die logischste und wohl auch wahlarithmetisch sinnvollste künftige Regierungskoalition, nämlich zwischen Türkis und Blau, sind da die Schlechtredner unterwegs: Die Freiheitlichen seien nicht staatstragend genug, und mit dem bösen Herbert Kickl gehe schon gar nichts. Und hinter den Kulissen antichambrieren angeblich rote Spitzenleute im türkisen Umfeld. Man träumt von einer unseligen Neuaufl age der mehrfach gescheiterten alten Großen Koalition. Der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer argumentiert in den Medien in diese Richtung, und Burgenlands Doskozil sucht die rote Braut für den türkisen Bräutigam medial zu behübschen: Ach, was waren das doch für schöne Zeiten, als man sich die Republik proporzgemäß in eine schwarze und in eine rote Hälfte aufteilte und alle öffentlichen und halböffentlichen Bereiche des Landes so schön im Griff hatte. Vergessen ist da schon, dass die rot–schwarze Koalition, die bis 2017 regierte, in gegenseitiger Blockade und Aversion sowie im reformpolitischen Stillstand geendet hatte. Und übersehen wird dabei auch, dass es gegenwärtig zwischen der türkisen Parteispitze und den roten Granden wenig mehr als blanken Hass gibt. Wie man diesen überwinden und stattdessen zu fruchtbringender politischer Kooperation fi nden könnte, sagen uns die Apologeten einer Neuaufl age einer rot–schwarzen bzw. schwarz–roten Proporzkoalition natürlich nicht. Und dann sind da die westösterreichischen Landeshauptleute, die uns immer wieder wissen lassen, wie schön und harmonisch doch die schwarz–grüne Zusammenarbeit funktioniert.
Salzburgs Haslauer, Tirols Platter und Vorarlbergs Wallner wollen Parteichef Sebastian Kurz zweifelsohne für eine türkis–grüne Kooperation motivieren. Und der Herr Bundespräsident dürfte – so das Wahlergebnis dies einigermaßen zulässt – dieser Variante seine tatkräftige Unterstützung zukommen lassen.
Dass zwei Drittel der Bevölkerung allen Umfragen gemäß bis zum Aufkommen der Ibiza-Affäre mit der türkis–blauen Regierungskoalition hochzufrieden waren, wird da offenbar völlig vergessen. Und ob sich Sebastian Kurz daran erinnern wird, dass er seinen Wahlerfolg in erster Linie der Übernahme der freiheitlichen Positionen in Sachen Migration, in Sachen leistungsorientierter Sozial- und Bildungspolitik und in Sachen EU-Skepsis verdankt, wird man ja sehen. Man darf jedenfalls gespannt sein.