Im Visier der Jagdgesellschaft

5. Dezember 2018

Der freiheitliche Innenminister Herbert Kickl als Hassobjekt der politisch korrekten Linken

In die Wiege gelegt wurde es dem aus dem Arbeiter- und Bergarbeiterstädtchen Radenthein stammenden Kärntner nicht, dass er einst Österreichs meistgehasster – zumindest von der linken Opposition und den Mainstream-Medien – Law-and-Order-Politiker werden würde. Der Schulkollege Eva Glawischnigs, der späteren Grünen-Vorsitzenden, im Gymnasium im Oberkärntner Bezirksstädtchen Spittal und angehende Philosophiestudent stieß eher zufällig zur FPÖ. Familiäre Prägung oder gar eine Verwurzelung im historisch gewachsenen nationalliberalen Lager, etwa in einer Burschenschaft, fehlen in seiner Biografie. Als Referent heuert er im Freiheitlichen Bildungswerk, dessen Vorsitzender damals der Autor dieser Zeilen und dessen Geschäftsführer ein gewisser Karl-Heinz Grasser war, an. Um als gebürtiger Kärntner dann recht bald ins Fahrwasser des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider zu geraten, wo er aufgrund seiner Fähigkeiten zu pointierten Formulierungen und strategischem Denken bald zum Redenschreiber Haiders und zu einem Wahlkampfstrategen der erfolgreichen Kärntner FPÖ wurde. Das Geschäft des Wahlkämpfers und plebiszitär verankerten Politikers – Gegner nennen dies Populismus – lernte Kickl dort von Grund auf.
Als Jörg Haider dann im Jahre 2005 die orange Abspaltung durchzieht, entscheidet sich Kickl weitsichtig für die alte FPÖ und für Heinz-Christian Strache. Wiewohl diesen von den Meinungsumfragen und politischen Beobachtern gerade mal zwei Prozent der Wählerstimmen, dafür aber ein Schuldenberg von nahezu zehn Millionen Euro und kaum politische Chancen zugeordnet wurden. Herbert Kickl wird Generalsekretär der verlorenen Truppe und Straches Chefstratege, Chefanalytiker und leitender Wahlkämpfer. Und das bleibt er während des gesamten Aufstiegs der Strache-FPÖ in den Jahren von 2006 bis 2017. Ideologisch ist der „Mastermind“ – wie das auf Neudeutsch so schön heißt – der neuen FPÖ in diesen Jahren nicht wirklich zuzuordnen. Er ist kein klassischer Deutschnationaler, hält sichtbare Distanz zu den wieder zahlreich in die Parteispitze vorstoßenden Burschenschaftern, entwickelt aber ein gedeihliches Verhältnis zu ihnen. Er ist aber auch kein herkömmlicher Liberaler, der für Friedrich August von Hayek schwärmt oder für Karl Popper. Er erweist sich zunehmend als politischer Pragmatiker, der mit überraschend zutreffend nüchternen Analysen die Politik der nicht zuletzt von ihm geprägten sozialen Heimatpartei, als die sich die Strache-FPÖ versteht, prägt. Dabei entwickelt er sich zum pointiert und bisweilen auch polemisch gekonnt formulierenden Rhetoriker, auf der parlamentarischen Bühne, aber auch bei den diversen Talk-Shows. Dabei wird der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sehr bedingt zum freiheitlichen Sympathieträger. Eine wirkliche Hausmacht in der Partei, etwa einer Landesorganisation oder einer der wichtigeren Vorfeldorganisationen, hat er nicht. Er wird in hohem Maße respektiert, aber nicht geliebt. Die Rolle des Volkstribuns, dem die Herzen zufliegen, bleibt Heinz-Christian Strache vorbehalten. Kickl, so meinten manche seiner Kritiker während seines Aufstiegs in der Strache-FPÖ hinter vorgehaltener Hand, hafte etwas Jakobinisches an. Er vermittle politische Kompetenz und absolute Konsequenz, strahle aber keine Wärme aus und vermöge nicht wirklich, Bürgernähe zu entwickeln.
Von den politischen Gegnern der Strache-FPÖ und von den zeitgeistigen Mainstream-Medien wurde er aber sehr rasch als der gefährlichste Faktor in den Reihen der aufstrebenden, ach so „bösen“ Rechtspopulisten geortet. Versuche, ihn im Zusammenhang mit seiner vormaligen Kärntner Werbetätigkeit für die Haider-FPÖ anzuschwärzen, versandeten fruchtlos. Schon damals waren jene linkslinken Journalisten-Zirkel am Werken, die ihn in der Folge als Innenminister verfolgen sollten.
Als nach der Nationalratswahl im Herbst 2017 die Stunde der freiheitlichen Regierungsbeteiligung schlug, stand außer Frage, dass Herbert Kickl nicht nur im Regierungs-Verhandlungsteam, sondern in der Folge wohl auch in der Regierung selbst vertreten sein werde. Zwar hört man, dass Herbert Kickl selbst lieber die Führung des Freiheitlichen Parlamentsklubs übernommen hätte, dass er aber dann als Innenminister in die neue Mitte-Rechts-Regierung einziehen musste und damit neben der politischen Führungsfigur, dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache, und dem Sympathieträger Norbert Hofer der starke Mann der freiheitlichen Regierungsmannschaft ist, gehorcht einer gewissen politischen Logik.
Entsprechend jener politischen Linie, die die Strache-FPÖ in den zwölf Jahren ihres politischen Aufstiegs verfolgt hat, positioniert sich der neue Innenminister von Anbeginn seiner Amtsführung als konsequenter Law-and-Order-Politiker, der das gesellschaftspolitische Hauptproblem des Landes, nämlich die Migrationsproblematik und die aus ihr resultierende Problematik der Integration der Zuwanderer, restriktiv, streng rechtsstaatlich und den Interessen der Österreicher entsprechend angeht. Und schlagartig ist Herbert Kickl damit das primäre Feindbild der regierungskritischen Medien der – wiewohl geschwächten, dafür umso polemischeren – parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft. Alle Initiativen des neuen Innenministers, wie die Schaffung einer eigenen Grenzschutzeinheit der Polizei, die Einführung der berittenen Polizei oder nunmehr die Zusammenlegung aller fremden- und zuwanderungspolitischen Agenden in einer eigenen Abteilung des Innenministeriums, trafen sofort auf schärfste Kritik. Besonders hervorgetan haben sich da naturgemäß die linken, grün und sozialistisch regierten Medien, wie die Tageszeitung „Der Standard“ oder das Wiener Wochenblättchen „Falter“. Letzteres hat es sich überhaupt zur Spezialität gemacht, Enthüllungen, die offenbar mittels dubioser Quellen beschafft werden, journalistisch auszuschlachten, um die Regierung, insbesondere die Freiheitlichen, zu diskreditieren. Dass es dabei zum exzessivem Einsatz der Faschismuskeule kommt, ist kein Wunder. Verwunderlich ist allerdings sehr wohl, dass auch andere Printmedien, die etwa im Einflussbereich von Raiffeisen stehen, diese Kampagnen nachvollziehen. Und das öffentlich-rechtliche Medium des Landes, der ORF, bildet eine merkwürdige Rolle, indem man sich an all diesen Kampagnen nur mühsam hinter dem Objektivitätsgebot versteckend beteiligt.
Den Hass der Mainstream-Medien und der politischen Links-Opposition hat sich der neue Innenminister natürlich in erster Linie dadurch zugezogen, dass er konsequent eine von der FPÖ seit Jahr und Tag versprochene restriktive Zuwanderungs-Integrationspolitik betreibt. Wenn dann ungeschickterweise aus seinem Hause E-Mails verschickt werden, in denen etwa verlangt wird, dass bei polizeilichen Ermittlungen und deren Bekanntgabe gegenüber den Medien die ausländische Herkunft von Straftätern explizit zu erwähnen sei, gibt es natürlich unisono ein empörtes Aufheulen. Dass es in der Vergangenheit zweifellos so etwas wie eine informelle Absprache gegeben hat, eben diese Herkunft von ausländischen Straftätern zu verschweigen, hat in diesen Mainstream-Medien damals niemanden empört. Heuchelei und Doppelmoral also, die hier herrschen! Konsequenter Grenzschutz, für die der Innenminister steht, rigide Rückführungen und Abschiebungen von abgelehnten Asylanten, Abbau aller sogenannten Pull-Faktoren, die weitere Zuwanderung anziehen, und Einschränkungen für Zuwanderer, wie etwa das Messerverbot für „Schutzsuchende“, stellen eine Politik des Innenministers dar, die nicht nur die Ablehnung, sondern den Hass der Zuwanderungs-Apologeten in den Medien und in der oppositionellen Politik hervorrufen.
Ein Ereignis im Zusammenhang mit dem neuen Innenminister ist es allerdings, das diesen bis zum heutigen Tag zum primären Angriffsziel der Regierungsgegner macht: die sogenannte BVT-Affäre. Dass Herbert Kickl kurz nach seinem Amtsantritt genötigt war, im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einzuschreiten, macht eigentlich klar, dass es dort nach den langen Jahren der ÖVP-Dominanz untragbare Missstände gab. Nun ist eine von der Staatsanwaltschaft mittels Polizeieinheit durchgeführte Hausdurchsuchung der Staatsschutzbehörde, also das Einschreiten einer Behörde bei einer anderen, zweifellos ein unüblicher, ja für den Durchschnittsbürger sogar schockierender Vorgang. Und vielleicht hätte man dieses Einschreiten auch anders, etwa über dem Wege der Amtshilfe, bewerkstelligen können. Die Ursachen aber dafür können naturgemäß nicht im Verschulden des damals brandneuen Innenministers gelegen sein, sondern in Zuständen und in einer Misswirtschaft, die von seinen Vorgängern in eben dieser Behörde geduldet oder verursacht wurden. Seit den Tagen des ÖVP-Innenministers Strasser unseligen Angedenkens haben ja christkonservative Minister das Innenressort nahezu schon in Erbpacht inne gehabt. Dementsprechend scheint sich in deren Umfeld in den jeweiligen Kabinetten und eben auch in Behörden wie dem BVT ein latentes Klima von Freunderlwirtschaft, Korrumpierbarkeit, Datenmissbrauch und ähnlichen Missständen gebildet zu haben. Dass der neue Innenminister Herbert Kickl damit aufräumen musste, war klar. Dass sich nunmehr ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit befasst, scheint allerdings nicht so sehr zur Erhellung der Ursachen und der Vorgänge zu dienen, als vielmehr dazu, den Innenminister weiter anzuschwärzen und zu diskreditieren. Die mediale Begleitmusik aus den einschlägigen Medien scheint dies dem unbefangenen Beobachter gegenüber zu bestätigen. Und irgendwie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Innenminister Herbert Kickl gewissermaßen sturmreif geschossen werden soll.
Während man sich in der Phase der Regierungsverhandlungen im Herbst 2017 und in den ersten Monaten der Regierung im Frühjahr 2018 von Seiten der Mainstream-Medien, der parlamentarischen Opposition und der linksgepolten Zivilgesellschaft aggressiv auf die ach so „bösen“ deutschnationalen Burschenschaften und deren vermeintlichen Einfluss auf die neue Regierung konzentrierte, ist es nun der Bundesminister für Inneres, der das Hauptangriffsziel bietet. Um jeden Preis scheint man gewillt zu sein, die neue Mitte-Rechts-Regierung zu diskreditieren und die als „rechtspopulistisch“ diffamierte FPÖ aus der Regierung eliminieren zu wollen.
Herbert Kickl ist also einerseits für den politisch korrekten Teil der politisch interessierten Österreicher zum Hassobjekt Nummer eins worden. Für die Wählerschaft aber der neuen Bundesregierung, insbesondere für die Mitglieder und Sympathisanten der Freiheitlichen wurde und wird er gerade durch diese Attacken zunehmend zur Identifikationsfigur. Nicht Mitleid mit einem zu Unrecht Angegriffenen ist es, was da wirkmächtig wird, sondern Solidarität mit einem Politiker, der Wahlversprechen konsequent umsetzt. Und diese Umsetzung hat keineswegs nur eine taktisch-tagespolitische Dimension, sie erhält zunehmend so etwas wie einen metapolitischen, grundsätzlichen und systemverändernden Charakter. Wenn Herbert Kickl einmal in einem Interview kurz nach der Bildung der neuen Regierung geäußert hat, die neue türkis–blaue Koalition stelle mit ihrem Regierungsprogramm einen Gegenentwurf zur politischen Welt der 68er dar, also zum Denken der neuen Linken in der Nachfolge der Frankfurter Schule, so hat er dies angedeutet. Genau diese Aussage wird ihm immer wieder von seinen politisch-medialen Gegnern vorgehalten. Das ist wohl auch der Grund, warum man ihn aus diesem Bereich so fürchtet und hasst. Er ist jener freiheitliche Regierungspolitiker, der eine grundsätzliche Abkehr von den ideologischen Dogmen der politisch korrekten Linken und der Ideologie der Frankfurter Schule betreibt. Solcherart ist Herbert Kickl keineswegs nur ein Law-and-Order-Politiker, sondern auch Vorreiter für so etwas wie einen wertkonservativen „Rollback“. Eine Rückkehr also zu traditionellen abendländischen Werten und zu den Idealen von Patriotismus, Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat.

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Schmuddelkinder der Republik?

9. November 2018

Das Gedenkjahr 2018 gibt den diversen Festrednern und Wortspendern zu den historischen Erinnerungstagen immer wieder Anlass, warnende Worte im Hinblick auf die gegenwärtige politische Situation auszusprechen. Nach dem Motto „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch“, wird da immer wieder von der angeblichen Renaissance des Nationalismus, vor Xenophobie und gewissermaßen faschistoider Migrationskritik gewarnt. Und recht unverhüllt richten sich diese Mahnungen vorrangig an den blauen Koalitionspartner der gegenwärtigen Mitte-Rechts-Regierung.
Verkürzt: Das nationale Lager sei schon 1938 Treiber für die Annexion des Landes an Hitler-Deutschland gewesen, stehe auch heute für Ausländerhass und Demokratiefeindlichkeit. Solcherart konnte man bislang in diesem Gedenkjahr schon den Eindruck erhalten, die Freiheitlichen als ideologische Erben des alten nationalliberalen, deutschnationalen Lagers seien so etwas wie die Schmuddelkinder der Republik.
In der Rede des Großpoeten Köhlmeier beim Märzgedenken kam dies ziemlich deutlich heraus und mutmaßlich wird dies wohl am 12. November beim Staatsakt in der Wiener Staatsoper in der Rede der Kärntner Slowenin Maja Haderlap­ ähnlich sein. Und die zentralen Wortspender im bisherigen Verlauf des Gedenkjahres, etwa Altbundespräsident Heinz Fischer oder der SPÖ-Historiker Oliver Rathkolb, lassen in ihren Darstellungen nichts wirklich Gegenteiliges durchscheinen.
Dabei stand das deutsch-freiheitliche Lager mit mehr als hundert Abgeordneten in der Provisorischen Nationalversammlung im Herbst 1918 als politisch stärkste Kraft an der Wiege des neuen Staats Deutsch-Österreich. Die Frage, warum diese dominierende Gruppierung sich nicht selbst gegenüber den wesentlich schwächeren Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen an die Spitze des neuen Staatswesens gestellt hat und diesen Anspruch zu Gunsten der Sozialdemokratie­ und Karl Renners zurückgestellt hat, wird im heurigen Gedenkjahr nirgendwo gestellt. Dass es staatstragendes Verantwortungsbewusstsein war, das die angeblich ach so bösen Deutsch­nationalen dazu bewog, auf ihren Führungsanspruch zu verzichten, hört man nirgendwo. Sie waren von der Sorge getrieben, dass die ungarische Räterepublik des Bela Kun, die Münchner Rätepublik und das Beispiel der erst ein Jahr zuvor erfolgten russischen Revolution auch auf Österreich übergreifen könnte. Und sie waren der Meinung, dass die Sozialdemokratie und Karl Renner dies in führender Position verhindern würden, deshalb der Machtverzicht.
Und kaum wo im Gedenkjahr hört man etwas darüber, dass es Vertreter des nationalliberalen Lagers waren, die in den Schicksalsjahren 1933/1934 bis zuletzt für die Beibehaltung der parlamentarischen Demokratie kämpften. Dass es der Großdeutsche Nationalratsabgeordnete Hermann Foppa – im Übrigen der Taufpate von Jörg Haider – war, der zuletzt im Nationalrat eine flammende Protestrede gegen die autoritären, antidemokratischen Pläne des Dollfuß-Regimes hielt. Und natürlich ist auch nirgendwo zu lesen, dass es in den Nachkriegsjahren der Verband des Unabhängigen und danach dessen Nachfolgepartei – die FPÖ – waren, die nahezu eine Million Österreicher, die als minderbelastete ehemalige Nationalsozialisten vom politischen Geschehen und von den Bürgerrechten weitgehend ausgeschlossen waren, zurück ins demokratische Gefüge der Zweiten Republik geholt haben.
Statt dieses demokratiepolitisch höchst wichtige Projekt, das nicht umsonst von den beiden ehemaligen Widerstandskämpfern und VdU-Gründern Herbert Alois Kraus und Viktor Reimann begonnen wurde, zu würdigen, dreht man den Spieß um, und stellt den VdU und die frühe FPÖ gewissermaßen als NS-Nachfolgeorganisation dar. Das passt besser ins Bild von den Schmuddel­kindern der Zweiten Republik. Ein Geschichtsbild, welches man langsam korrigieren sollte.


Haiders späte Rache

10. Oktober 2018

Wie ein Untoter, ein Wiedergänger geistert der vor zehn Jahren verunfallte Jörg Haider in diesen Tagen durch die TV-Kanäle und die Gazetten.
Diskussionssendungen zum Thema „Was bleibt von Jörg Haider“, langatmige psychologisierende Betrachtungen über „Haiders langen Schatten“ in den diversen Politmagazinen, und jede Menge mehr oder minder wichtige Reminiszenzen von einstigen Wegbegleitern beglücken das interessierte Lese- und Fernsehpublikum.
Der ebenso längst verblichene Journalist Hubertus Czernin prägte einst den Begriff „Die Haider-Macher“ und meinte damit jene Journalisten, die sich auf den Bärentaler seinerzeit eingeschossen hatten und ihm mit ihrer Hatz doch nur genützt haben. Ein Kuriosum oder so etwas wie eine späte Rache Haiders ist es nun, dass just ein Teil jener Haider-Macher, die seinerzeit eine veritable Jagdgesellschaft auf den Bärentaler gebildet hatten, sich nunmehr als Gedenk- und Memorial-Schreiber betätigen.
Wenn beispielsweise in dem unter Leserschwund leidenden österreichischen Wochenmagazin „Profil“ in der Disziplin des FPÖ-Bashing und der Haider-Hatz die in die Jahre
gekommene Redakteurin Christa Z. dem seinerzeit als „Karawanken-Gaddafi“ Geschmähten geradezu nachweint, hat das schon etwas Erheiterndes.
Wenn in den diversen Talkshows des ORF oder der Privatsender der Solarium-Fetischist Petzner aus dem Nähkästchen seines Witwen-Daseins plaudert, ist es auch nicht ohne Witz.
Tatsächlich von Haiders Rache kann man aber sprechen, wenn man bedenkt, dass der von ihm in Österreich begründete „Rechtspopulismus“, von den ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel einst wähnte, er habe ihn durch Einbindung domestiziert und korrumpiert, zehn Jahre nach dem Tod Haider’s in der Bundesregierung gelandet ist.
Haiders effektivste Rache an der Jagdgesellschaft, die ihn jahrzehntelang hetzte, ist also Heinz-Christian Strache. Zwar ist es auch nicht sonderlich erstzunehmen, wenn er in diesen Tagen aus der Hand der wirklichen Witwe Claudia Haider eine Haider-Gedenkmedaille entgegen nimmt, da diese just von der hyperaktiven Ex-BZÖ-Plaudertasche Mini Grosz gestiftet wurde.
Es ist dies aber doch ein Signal dafür, dass sich der heutige FPÖ-Chef mit dem seinerzeitigen Übervater der Freiheitlichen, mit der über 20 Jahre prägenden Gestalt Jörg Haiders und damit auch mit einem wichtigen Teil der freiheitlichen Geschichte versöhnt hat.
Und was bleibt wirklich von Jörg Haider? Er war es zweifellos, der den alten schwarz–roten Proporz sturmreif geschossen hat. Er war es, der jenen plebiszitären Stil in die österreichische Politik einführt hat, von dem man sich nunmehr europaweit als „Rechtspopulismus“ fürchtet.
Und er hat – was man gewiss nicht kritiklos goutieren muss – gegenüber dem Politstil der politischen Silberrücken in grauen Anzügen den „Feschismus“ (Copyright Armin Thurnher) eingeführt, bei dem Politik die Spielwiese cleverer telegener Mundwerksburschen ist, wie wir sie erstmals in der legendären Buberlpartie kennenlernten.
So gesehen ist auch Bundeskanzler Sebastian Kurz so etwas wie Haiders Rache am etablierten Politikbetrieb.
Und damit soll abschließend gesagt werden: Der Bärentaler war zweifellos neben Leopold Figl, Julius Raab und Bruno Kreisky eine der prägenden Gestalten der Zweiten Republik, er war und ist ein wichtiger Bestandteil der freiheitlichen Geschichte und er war auch so etwas wie eine „catilinarische Persönlichkeit“ (Copyright Otto Schulmeister). Wie sagt doch das gute alte Sprichwort: Wo viel Licht ist, da ist viel Schatten.


Politisch korrekte Heuchelei

23. August 2018

Was gab es da nicht an Empörung über den Besuch des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien. Unmöglich sei es, einen Despoten zu einer Hochzeit einzuladen und die Kosten, die auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen für den Steuerzahler entstünden, schrecklich! Und Österreich sei jetzt keine Vermittler mehr in der internationalen Politik und überhaupt die Außenministerin müsse zurücktreten.
Derlei Schwachsinn wurde zwar nur von der korrupten Regierung in Kiew und von einem völlig unbedeutenden grünen Abgeordneten abgesondert, es reichte aber aus, um in den politisch-korrekten linksgepolten Medien entsprechend breitgetreten zu werden. Und weiter hieß es, das Tänzchen der Außenministerin mit Wladimir Putin und ihr danach zelebrierter Knicks sei eine Unterwerfungsgeste unter den Großrussen gewesen, ein Schaden für Österreichs außenpolitisches Ansehen.
Aber so ist es, die Political Correctness wird immer unsinniger und immer einseitiger, dies konnte man in den vergangen Tagen auch anhand zweier zum Skandal hochgeblasener Aussagen erkennen, die als grauenhaft rassistisch gewertet wurden. Da hat einerseits ein freiheitlicher Stadtrat aus dem niederösterreichischen Amstetten es gewagt, die ÖBB-Werbung für eine Familienvergünstigung mittels eines Bildes, auf dem ein offenbar homosexuelles Pärchen – einer der Partner schwarz – mit einem Baby abgebildet ist, als „grauslich“ zu empfinden. Und wie am Stammtisch, wenn Volkes Stimme so derb spricht, formulierte er, dass hier „ein Neger und eine Schwuchtel“ abgebildet wären. Das allgemeine Entsetzen und die allgemeine Distanzierung – auch die des Urhebers dieser Aussage – ließ nicht lange auf sich warten.
Und dann gab es da eine längere Auslassung einer ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der Meinung war, das man Schwarzafrikaner nicht nach Europa zuwandern lassen solle, da diese von ihrer Mentalität und ihrem Arbeitsethos schlicht und einfach nicht in unser soziales und kulturelles Gefüge integrierbar wären. Auch hier allenthalben Entsetzen und Distanzierung und natürlich devote Entschuldigung der Urheberin dieser Aussagen. Nun kann man über die Wortwahl des Amstettener Kommunalpolitikers meinen, dass sie geschmacklos wäre und man kann die Äußerungen der ÖVP-Abgeordneten für unsinnig halten, noch aber ist die freie Meinungsäußerung hierzulande ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht und dieses Recht beinhaltet auch die mögliche Äußerung unsinniger oder wenig geschmackvoller Äußerungen und Meinungen. Frei und offen dürfen die Österreicher nämlich ihre Ansichten und Meinungen äußern, Verbote und politisch-korrekte Tabus sollen sie dabei nicht einschränken dürfen. Dies sollte nicht in Vergessenheit geraten.


Sommertheater

2. August 2018

Die Innenpolitik ist im Urlaubsmodus, der Kanzler macht eine Wanderung quer durch Österreich, um Volksnähe zu demonstrieren, der Vizekanzler betreut seine Patchwork-Familie auf Ibiza, und die Medien kochen Orchideen-Themen hoch, um die Spalten der Gazetten irgendwie zu füllen.
Ein solches Orchideen-Thema ist beispielsweise die vorgebliche Beleidigung des EU-Kommissionspräsidenten Juncker durch den freiheitlichen Delegationsleiter Harald Vilimsky, ob Juncker nun illuminiert war oder wirklich einen Ischias-Anfall hatte oder vielleicht beides gleichzeitig, ist eigentlich nebensächlich. Dass sich aber dann das Staatsoberhaupt auf dieses Thema setzt, um seine pfl ichtgemäße FPÖ-Schelte fortzuführen, ist einigermaßen kurios. Wenn Junggewerkschafter mit Pfl astersteinen den Klassenkampf proben, ist ihn dies keine Bemerkung wert, irgendeine mehr oder minder geschmackvolle Presseaussendungen eines FPÖ-Repräsentanten versetzten hingegen sofort Empörung. Sehr unparteiisch, der Herr Bundespräsident.
Ein weiteres Orchideen-Thema ist die von der Sozialministerin Hartinger-Klein aufgerufene Frage, ob man mit 150 Euro im Monat leben könne. Die Nadelstreifsozialisten, die im Monat 15.000 Euro gewöhnt sind, empören sich natürlich lautstrak, wobei die Frage, ob nach Abzug aller Kosten und bei entsprechender Wohnbeihilfe durch die Wohngemeinde nicht 150 Euro tatsächlich reichen, nicht fair diskutiert wird. Auch ein Thema von unglaublicher Bedeutung, über das man debattiert, ist das Grazer Gerichtsurteil im Identitären-Prozess. Dass sich dort ein Staatsanwalt – noch dazu mit ausdrücklicher Billigung durch das Justizministerium – entblödet hat, eine Handvoll rechter Aktionisten unter dem Mafi a-Paragraph anzuklagen, hat die entsprechende Antwort erhalten: Einen glatten Freispruch nämlich. Und dass dann das Ganze als Blamage für einen politisch-korrekten, offenbar linksausgerichteten Rechtsstaat gewertet werden muss, ist klar, aber auch das ist ein Orchideen-Thema.
Die wirklich wichtigen, die wirklich harten Themen, wie etwa die weitere Eskalation in der Frage der illegalen Migranten über das Mittelmeer, nunmehr über die Iberische Halbinsel oder die Frage, ob es zu einem harten Brexit kommen könnte und damit zu einem gewaltigen Schaden für Europa insgesamt, interessiert die Medien und die Bürger im Urlaubsmodus schon weniger. Die Fußball-WM ist vorüber, nun sind es sommerliche Festspiele zwischen Mörbisch und Bregenz und der Prominentenauftritt in Salzburg, was die Medienkonsumenten umtreibt. Die Innenpolitik selbst, der Parlamentsbetrieb und die Parteipolitik haben Sommerferien. Gottlob, dürfte sich mancher gelernte Österreicher denken.


Europa am Scheideweg

21. Juni 2018

Europa ist zerrissen und gespalten: In seiner erstrangigen Überlebensfrage, der Zuwanderungs- und Asylproblematik, tut sich eine scheinbar schier unüberwindbare Kluft auf zwischen dem politisch korrekten linksorientierten Europa der „Willkommenskultur“ und der von Bundeskanzler Sebastian Kurz propagierten „Achse der Willigen“, die das Asylproblem ein für alle Mal lösen will. Erstere, angeführt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt von der neuen sozialistischen Regierung in Spanien, vom französischen Staatspräsidenten Macron und den anderen linken Kräften quer durch Europa haben die autochthonen Völker des Kontinents offenbar aufgegeben. Unbeschränkte Massenzuwanderung von Wirtschaftsmigranten – Kriegsflüchtlinge sind das alle längst nicht mehr –, vorwiegend aus Schwarzafrika wird von ihnen nicht nur zugelassen, sondern aktiv gefördert. Das Umdirigieren des NGO-Schiffes „Aquarius“ nach Spanien und der in Valencia orchestrierte triumphale Empfang derselben macht dies überaus deutlich. Und natürlich wissen diese Kräfte, dass damit eine Sogwirkung entsteht, dass damit zahlreiche weitere Schiffe von Nordafrika ablegen werden, um über das linksregierte Spanien oder das linksregierte Griechenland den europäischen Kontinent zu erreichen. Beim mit Sicherheit prognostizierten Bevölkerungswachstum Schwarzafrikas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ist damit die Büchse der Pandora geöffnet, und Europa würde wohl zu einem Ableger Schwarzafrikas.
Die Gegenkräfte allerdings formieren sich, Italiens Innenminister Matteo Salvini, der von der bayrischen CSU kommende deutsche Innenminister Horst Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, flankiert von den Vertretern der Visegrád-Staaten um Viktor Orban, sie stehen für das andere Europa: Für ein Europa, das überleben will in seiner historisch gewachsenen ethnischen und kulturellen Struktur, das schlicht und einfach die europäischen Völker erhalten will und die weitere Massenzuwanderung in die europäischen Sozialsysteme verhindern will. Alles, was diese Kräfte fordern – eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die in Zukunft die illegalen Einwanderer und Schlepperboote zurück an die nordafrikanische Küste begleiten soll, die Errichtung von außereuropäischen Camps, die rigorose Grenzschließung des Balkans und die verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylanten – ist vernünftig und wird sich vielleicht in Europa auch durchsetzen.
Allein, es stellt sich die Frage, ob all diese Maßnahmen nicht bereits zu spät kommen, ob die kritische Masse an Zuwanderern als Basis für eine Landnahme durch außereuropäische Völker nicht längst überschritten ist. Die organisatorische Fähigkeit und die ethische Legitimation für Massenabschiebungen im Bereich von Hunderttausenden, ja sogar Millionen Menschen dürfte auch im Bereich dieser „Achse der Willigen“ nicht groß genug sein. Und die Anzahl der Menschen, die mit Migrationshintergrund, aber bereits einer europäischer Staatsbürgerschaft innerhalb der EU leben, könnte bereits so groß sein, dass sie mit deren Kinderreichtum und entsprechenden Familienzusammenführungen auch bei völligem Stopp der weiteren Zuwanderung ausreicht, um die Ethnomorphose – sprich „Umvolkung“ – zu finalisieren.
Fest steht jedenfalls, dass das Europa der Zukunft nicht mehr das Gleiche sein wird wie das, welches wir bisher kennen. Die Frage, die nunmehr entschieden wird, ist, in welchem Ausmaße sich Europa verändert. Wenn sich die Apologeten der linken Willkommenskultur weiter behaupten, wird dieses Ausmaß verheerend sein. Wenn sich die Achse der Willigen durchsetzt, könnte es vielleicht noch auf ein erträgliches Maß beschränkt bleiben.
So gesehen steht Europa nunmehr also tatsächlich auf dem Scheideweg.


Kickl – der „Dichtmacher“, den Österreich braucht

1. Juni 2018

Dass er als langjähriger Stratege und Wahlkampfexperte der Freiheitlichen in der Oppositionszeit ein politisches Schwergewicht waren, wissen wir. Dass er dies nunmehr als Innenminister der Republik in zunehmendem Maße wird, hat ihm bei Amtsantritt vielleicht nicht jeder zugetraut.
Tatsächlich aber mausert sich Herbert Kickl, freiheitlicher Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, zunehmend zum Schwergewicht in der neuen Mitte-Rechts-Regierung. Böse Zungen haben beim Regierungsantritt gemunkelt, mit dem dreitagebärtigen Radentheiner gelangte ein politischer Typus vom Format eines Joseph Fouché, französischer Innenminister unter Napoleon und später auch unter Ludwig XVIII., in das österreichische Innenministerium.
Indessen müssen selbst Skeptiker und Kritiker erkennen, dass mit Kickl ein kompromissloser Law-and Order-Politiker ins Amt gelangte, der die programmatischen Ansagen seiner Partei und die Wahlversprechen ernst nimmt und gewillt ist, auch umzusetzen.
Gewiss, der Aufbau einer Grenzschutztruppe von 500 bis 600 Mann, die Einführung von berittener Polizei mag man als Politik mit Signalcharakter kritisieren, aber schon die wesentlich gestiegene Zahl an Abschiebungen illegaler Zuwanderer und abgewiesener Asylsuchender zeigen, dass hier einer ist, der es ernst meint. Und nun, da ein neuer „Flüchtlings“-Strom über eine verlagerte Balkanroute, die bei illegalen Einwanderern immer populärer werdende „Albanienroute“, droht, verspricht der freiheitliche Innenminister den Österreichern, dass die Grenzen wirklich dicht gemacht würden, wenn dieser Strom käme. Er wolle mit den Innenministern der benachbarten Balkanstaaten entsprechende Abkommen paktieren, um, wie er ankündigte, einen möglichen neuen „Flüchtlings“-Strom von Beginn an zu stoppen. Eine Wiederholung der Bilder des Jahres 2015 soll somit unbedingt verhindert werden.
Tatsächlich ist ja jeder neue Asylsuchende, der ins Land kommt, einer zu viel. Nahezu 90.000 Asylanträge gab es bekanntlich im Jahre 2015 und immerhin noch rund 25.000 waren es im Jahr 2017, eine Zahl die heuer wieder sprunghaft steigen könnte, wenn wir die Grenzen nicht tatsächlich dicht machen. Nach geltendem Recht haben Asylsuchende ja diesen im ersten EU-Staat, den sie betreten, abzugeben, und das kann mit Sicherheit nicht Österreich sein. Ein illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor strafbar, wenn man dies auch 2015 von Behördenseite und von der Regierung offenbar vergessen hat.
Herbert Kickl traut man diesbezüglich eine konsequente Politik zu und die Versuche, ihn mittels einer bis zum heutigen Tag nicht völlig durchschaubaren Intrige im Bereich des Staatsschutzamtes anzupatzen beziehungsweise seine engsten Mitarbeiter vom Generalsekretär des Innenministeriums abwärts dadurch zu diskreditieren, erweisen sich zunehmend auch als Hornberger Schießen.
Sogar die Rückkehr des zwielichtigen Chefs des BVT ins Amt nach der Aufhebung seiner Suspendierung wird vom Innenminister mit professioneller Nonchalance behandelt, obwohl das für ihn sicherlich keine ganz leichte Situation darstellt. Wichtig ist, dass er damit die freiheitliche Regierungsfähigkeit und die redliche Umsetzung der Wahlversprechen demonstriert. Und damit wurde Herbert Kickl innerhalb weniger Monate zu einer wohl tragendsten Säulen der freiheitlichen Regierungsbeteiligung neben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Infrastrukturminister Norbert Hofer. Jene, die ihn noch vor wenigen Jahren als Redenschreiber Jörg Haiders und politischen G’stanzl-Poeten abgetan hatten, dürften da einiges zu Kauen haben.
Weiter so, Herbert Kickl!