Ein politischer Rosenkrieg

17. Juni 2017

Ganze fünf Monate müssen also zwischen der Aufkündigung der Koalition und der Neuwahl vergehen. Fünf Monate, die vom Wahlkampf geprägt sind, von gegenseitiger Blockade, von gegenseitiger Vernaderung, vom Tricksen und Fallenstellen jener Parteien, die nach wie vor gemeinsam in der Regierung sitzen. Fünf Monate, in denen für Österreich nichts weitergeht, fünf Monate, in denen das Land nicht wirklich regiert wird, fünf Monate, in denen die politischen Akteure opportunistisch nur auf ihren eigenen Vorteil achten und nicht auf das Wohl des Volkes und des Landes – schöne Zeiten.
Da agiert einerseits ein ziemlich zerzaust wirkender Kanzler, der sein Strahlemann-Image innerhalb nur eines Jahres verloren hat. Sorgen und Schlaflosigkeit machen Tränensäcke und Falten und sogar die Slim-Fit-Anzügen wirken ein bisschen abgewohnt.
Andererseits gibt es da den Jungstar, der so tut, als hätte er mit dem Ganzen nichts zu tun, als wäre er nicht seit Jahren Mitglied dieser Regierung, die so offenkundig versagt hat. Er hält sich vom ziemlich chaotischen Regierungsgetriebe fern und glaubt, solcherart den Vorgang seiner Entzauberung bis zum Wahltag hinauszögern zu können. Offenbar einer, der die Österreicher für ziemlich dumm hält.
In der Mitte sitzt – recht sympathisch, aber ohne Wirksamkeit – als Mediator der schwarze Vizekanzler, der den sich versteckenden Jungstar ersetzen muss.
Und so sollen dann jene Gesetzesvorhaben noch gemeinsam beschlossen werden, die die einstige rot–schwarze-Koalition paktiert hat: Bildungsreform, Homo-„Ehe“, etc. etc. Derweil tagt ein Untersuchungsausschuss, der längst auch nur mehr Teil des Wahlkampfes ist und dem gegenseitigen Anschütten dient.
Und überdies gibt es da, insbesondere in der Sozialdemokratie, die rivalisierenden Gruppen, die sich bis hin zu Tätlichkeiten befehden. Darf man mit den bösen „Rechtspopulisten“, sprich, mit der FPÖ des Heinz-Christian Strache, oder darf man nicht: eine Glaubensfrage für die einstige Arbeiterbewegung. Eine Frage wohl, an der sie auch scheitern dürfte.
Die schwarze Reichshälfte des verborgenen Jungstars tut sich da leichter, sie hängt noch immer der alten Doktrin des längst vergessenen Julius Raab an, der da sagte: „Die werden wir inhalieren“. Kurz und Konsorten glauben offenbar, Strache und die Freiheitlichen mit dem Schmäh nehmen zu können und sie – Wolfgang Schüssel lässt grüßen – als billige Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu können. Ob sie sich da nicht vielleicht irren?
Der Rest der politischen Landschaft jenseits von Freiheitlichen, Sozialisten und den inzwischen ins Türkise gewechselten Kurz-Jüngern spielt eine zu vernachlässigende Rolle. Die Stronach-Partie hat längst aufgegeben. Ihre Wähler werden wohl zu den Freiheitlichen zurückkehren, dem einen oder anderen Vertreter von ihnen mag vielleicht politisches Asyl gewährt werden.
Die Neos des hyperaktiven Strolz kämpfen ums Überleben, vom politischen Phänotypus her wirken sie nämlich bloß wie Platzhalter der türkisen Truppe. Und die Grünen haben nur mehr ein Ziel, nämlich die Freiheitlichen zu verhindern. Von Umweltpolitik keine Rede mehr, nicht einmal die Vertretung von Randgruppen wie bisher ist ihnen noch ein Anliegen.
Und verglichen mit Frau Lunacek hat Frau Glawischnig geradezu noch sympathisch mütterlich gewirkt.
Angesichts dieser Ausgangsposition befinden sich die Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache in einer geradezu komfortablen Lage, sich das Ganze erste Reihe fußfrei anzusehen.
Das allein wird aber nicht reichen. Wenn sich im Lande wirklich etwas ändern soll, werden sie in der Tat die besseren Konzepte für das Land und die besseren Politiker für Österreich präsentieren müssen. Auch kein leichtes Unterfangen.


Kriterien- Katalog ­andersrum

15. Juni 2017

Vielleicht diktiert ja die Strache-FPÖ die Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung

Gerade in diesen Tagen mussten die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache wieder einmal erleben, dass sie von den beiden Traditions- und Regierungsparteien der Republik eigentlich nicht wirklich als politische Partner, sondern stets nur als Mittel zum Aufbau einer Drohkulisse, als Erpressungspotenzial gegen die jeweilige andere Partei benutzt werden: In Sachen Bildungsreform tat man vonseiten der Kurz-ÖVP so, als wolle man sich mit den Freiheitlichen einigen, man habe mit diesen wesentlich mehr gemein – um letztlich doch die rote Koalitionskarte zu spielen.
Was hier im Kleinen geschehen ist, haben die Freiheitlichen in den letzten Jahrzehnten wiederholt nach Wahlen im Zuge von Koalitionsverhandlungen erleben müssen. Sie dienten primär für die schwarze Reichshälfte als Erpressungspotential gegenüber der roten, um die Koalitionsbedingungen zu optimieren. Andernfalls könne man ja auch mit der FPÖ.
Und zweimal mussten die Freiheitlichen ja ganz real als Regierungspartner herhalten, und zwar als billige Mehrheitsbeschaffer. Nicht im Jahre 2000, als Haider ÖVP-Chef Schüssel aus der Position des Drittstärksten zum Kanzler machte, wohl aber 1983, als Norbert Steger der Nach-Kreisky-SPÖ die Macht zu retten hatte, und dann später im Jahre 2002, als Herbert Haupt mit der FPÖ den wohlfeilen Mehrheitsbeschaffer gab. Erst war es eine FPÖ mit kaum fünf Prozent der Wählerstimmen, dann eine solche die von 27 auf zehn Prozent geschrumpft war.
Heute hingegen unter Heinz-Christian Strache agieren die Freiheitlichen auf Augenhöhe mit den beiden Alt-Koalitionären und sie haben gewiss aus der Geschichte gelernt, dass dem allzu bereitwilligen Mehrheitsbeschaffer die Gunst des Wählers überaus rasch abhandenkommt. Überdies ist es wohl ein neues Selbstbewusstsein, das die Freiheitlichen auf Grund ihrer jahrelangen Wahlerfolge, ihrer parallel dazu vorhandenen Themenführerschaft und ihrer nach wie vor hervorragenden Position in den Meinungsumfragen haben.
Solcherart werden sie sich wohl kaum von Parteien, die in der Wählergunst abstürzen, Koalitionsbedingungen diktieren lassen. Der viel diskutierte Kriterienkatalog der SPÖ reduziert sich deshalb zur reinen innerparteilichen Nabelschau, bei der der linke gegen den pragmatischen Parteiflügel um die Vorherrschaft ringt. Häupl gegen Niessl, und Kern in der Zwickmühle.

Vielmehr werden also wohl die Freiheitlichen selbst jene Kriterien definieren müssen, unter denen sie bereit sind – sei es als geringfügig schwächerer oder geringfügig stärkerer Partner – in eine Regierung einzutreten. Und da stellt sich nun die Frage, wie ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog aussehen könnte.
Eine Präambel zu einem Koalitionsabkommen, das die freiheitliche Handschrift trägt, könnte etwa nach folgenden Grundprinzipien formuliert werden:
Die österreichische Verfassung und die österreichische Rechtsordnung sind absolut zu wahren. Die Duldung von massenhaften Rechtsbrüchen, wie etwa jene von illegaler Zuwanderung, ist ausnahmslos zu unterbinden. Die verfassungsmäßige Wahrung der Souveränität, der Grenzen und des Gewaltmonopols der Republik ist ausnahmslos zu gewährleisten. Dazu gehört die Grenzwahrung mit allen staatlichen Machtmitteln.
Die österreichische Rechtsordnung duldet die Entwicklung von Parallelgesellschaften mit Sonderrechten wie etwa der Scharia in keiner Weise. Die Integration von Zuwanderern und anerkannten Asylanten ist eine absolute Bringschuld. Zu dieser Bringschuld gehört die vorbehaltlose Akzeptanz der österreichischen Leitkultur und der deutschen Staatssprache.
EU-Verträge, die Teil der österreichischen Rechtsordnung und des heimischen Verfassungsgefüges geworden sind, sind ausnahmslos zu beachten. Brüche der EU-Verträge, wie sie im Zuge der Euro-Rettung vielfach vorgenommen wurden, sind seitens der Republik in Brüssel zu verhindern. EU-Reformen für eine zukunftsfähige europäische Integration zum Erhalt des europäischen Friedensprojekts und der nationalen und kulturellen Identitäten der europäischen Völker sind seitens der Republik unter besonderer Betonung des Prinzips der Subsidiarität zu entwickeln. Auch die Reform der gemeinsamen Währung ist in diesem Sinne voranzutreiben.
Die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild unter möglichst intensiver Bürgerbeteiligung ist zu entwickeln. Dazu müssen zu allererst Volksbegehren ab einer gewissen Stärke zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen führen.
Eine umfassende Verwaltungsreform (im Sinne der Vorschläge, die der Rechnungshof erstellt hat) mit der gleichzeitigen Rationalisierung des österreichischen Föderalismus unter größten Respekt vor der historischen Identität der Bundesländer muss verwirklicht werden, um solcherart umfangreiche Budgetmittel freizumachen.
Das österreichische Sozialsystem ist nach dem Prinzip der primären Staatsbürgerfürsorge zu reformieren. Nicht-Staatsbürger und Zuwanderer erhalten Sozialleistungen unter Maßgabe der von ihnen erbrachten Beiträge für das österreichische Sozialsystem. Staatliche Transferleistungen, die ins Ausland gehen, erfolgen quantitativ nicht in jenem Maße wie es in Österreich der Fall wäre, sondern sind nach dem Residenzprinzip der Höhe der Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Landes anzupassen. Das Sozialversicherungssystem wird auf gerechte und ausgewogene Art und Weise vereinheitlicht, die unterschiedlichen Versicherungsanstalten werden zusammengelegt.
Massive Steuersenkungen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich sind energisch in Angriff zu nehmen. Die kalte Progression ist abzuschaffen. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist durch intensive Beschäftigungsprogramme im Bereich der öffentlichen Investitionen zu bekämpfen.
Die Finanzierung all dieser Maßnahmen ist durch die zuvor zitierte Verwaltungsreform und Rationalisierung des Föderalismus zu gewährleisten. Ständestaatliche Relikte wie der Kammerzwang sind ersatzlos zu beseitigen.
Eine umfassende Bildungsreform versucht die Qualitäten des österreichischen Schulwesens, wie sie bis hin zu den linken Pseudoreformen und Experimenten ab den 70er-Jahren bestanden hat, wieder herzustellen. Ein differenziertes Schulsystem, das die Leistungsfähigkeit und Begabungen der jungen Menschen berücksichtigt, muss zu allererst die Kenntnis der grundlegenden Kulturtechniken gewährleisten, dann die Identifikation der jungen Menschen mit der eigenen Kultur und schließlich ein umfassendes und solides Allgemeinwissen gewährleisten. Wissenschaft und Forschung müssen absolut unabhängig und frei von staatlichen Zwängen, ideologischen Dogmen, auch jene der Political Correctness, und parteipolitischer Bevormundung entwickelt werden.
Eine positive Zukunft des Landes und das Wohl seiner Bürger, Frieden, Freiheit und Wohlstand für Österreich in einem selbstbestimmten und prosperierenden Europa, das die Einheit in der Vielfalt tatsächlich lebt, muss das Ziel der politischen Arbeit einer Regierung unter freiheitlicher Beteiligung sein. Wenn dies unter dem Motto „Österreich zuerst“ erfolgt, dann ist dies kein chauvinistischer Anspruch, sondern schlicht der politische Arbeitsauftrag im Sinne der österreichischen Bundesverfassung.

Bei der Reformresistenz der beiden Traditionsparteien der Republik allerdings könnte ein solcher freiheitlicher Kriterienkatalog bloßer Wunschtraum bleiben.


Haider lässt grüßen

17. Mai 2017

Jetzt haben wir endlich eine richtige „Führerpartei“

Was erregten sich die politischen Wortspender der Republik und die etablierten Edelfedern nicht, als vor gut zwei Jahrzehnten der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider sich die Partei so recht nach seinem eigenen Belieben hergerichtet hat. Da sei die einstige nationalliberale Honoratioren-Partei auf dem besten Wege gewesen, zu einer „Führer-Partei“ zu werden. Was aber hat Haider damals in seiner Partei durchgesetzt? Zuerst einmal hatte er uns wissen lassen, dass Parteien überhaupt überholt seien.
Man müsse Bewegungen schaffen. Tatsächlich hatte er das getan, indem er aus der FPÖ die „F“ gemacht hat und später das „Bündnis Zukunft Österreich“. Was fordert Sebastian Kurz in diesen Tagen? Er will mit einer eigenen Liste kandidieren, die allenfalls von der ÖVP unterstützt wird.
Weiters hat der Bärentaler seinerzeit eine Reihe von telegenen Damen in seinem Windschatten platziert. Wir entsinnen uns, als er an einem der Parteitage in den 90er-Jahren zum Obmann wiedergewählt wurde mit sechs oder sieben Stellvertreterinnen. Wir erinnern uns an Heide Schmidt, an Susanne Riess-Passer und andere Damen. Was fordert Sebastian Kurz? Nun, er will ein Reißverschlusssystem, wonach abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen in politische Funktionen kommen. Und dann hat der Bärentaler natürlich ein Durchgriffsrecht gegenüber allen Parteigremien für seine eigene Person durchgesetzt. Beschlüsse des Parteivorstands wurden von ihm nach Gutdünken geändert oder übergangen. Was fordert Kurz in diesen Tagen? Ebenfalls ein Durchgriffsrecht und die Alleinverantwortung für die Erstellung der Bundesliste bei der kommenden Wahl. Was schließlich das Regierungsteam im Jahre 2000 betraf, so hat das Haider natürlich einzig und allein nach eigenem Gutdünken ausgesucht. Er hat Karl-Heinz Grasser positioniert, er hat Michael Krüger erwählt, er hat Susanne Riess-Passer in das Vizekanzleramt gehievt. Was will Sebastian Kurz in unseren Tagen? Er will das Regierungsteam und die Generalsekretäre alleinverantwortlich auswählen.
Und was schließlich die Zusammenarbeit auf Regierungsebene betraf, so hatte natürlich einzig und allein Jörg Haider die Möglichkeit, hier die Weichen zu stellen. Was fordert Sebastian Kurz nunmehr? Er will als Bundesobmann völlig freie Hand für die Verhandlung allfälliger Koalitionen haben.
Und was schlussendlich die politischen Inhalte betraf, so waren in den Tagen Jörg Haiders das Parteiprogramm, diverse Konzepte und Ähnliches völlig belanglos. Es galt ausschließlich das gesprochene Wort des Obmanns. Was will Sebastian Kurz? Er will, dass dem Bundesobmann allein die inhaltliche Führung der Partei zustehe.
Als siebentes schließlich will unser gegenwärtiger Außenminister, dass der Bundesparteivorstand der ÖVP schriftlich festhalte, dass all diese Wünsche des neuen Chefs in den Statuten und Programmen der Partei festgeschrieben werde. Jörg Haider hat sich seinerzeit Parteiprogramme und Statuten stets so ausformulieren lassen, dass dies genau seinem Stil und seinem Anspruch auf die Alleinherrschaft in der Partei entsprach.
Haider lässt also grüßen, wenn Sebastian Kurz sich in unseren Tagen die ÖVP nach seinen Wünschen herrichtet. Innerparteiliche Demokratie wird es dann in der Volkspartei offenbar nicht mehr geben. Dass aber demokratische Parteien genau dieser innerparteilichen Demokratie bedürfen, wobei die Parteimitglieder mittels Delegierter am Parteitag und dann in den Gremien, in der Bundesparteileitung, im Bundesparteivorstand und schließlich im Präsidium Beschlüsse fassen, das wird offenbar ignoriert. Und kein etabliertes Medium, keiner der prominenten politischen Wortspender ist bisher auf den Gedanken gekommen, dass sich die ÖVP in diesen Tagen in eine „Führerpartei“ verwandelt.


Triumph der Machterhalter

11. Mai 2017

Es ist sich also wieder einmal für die Kräfte des politischen Establishments ausgegangen: In Frankreich hat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen, die rechte Herausforderin Marine Le Pen ist unterlegen. Das Triumphgeheul der zeitgeistig politisch korrekten Medien und all der etablierten politischen Parteien im Brüsseler EU-Europa ist lautstark und unüberhörbar. Und das durchaus mit Recht.
Es hat sich nämlich in der Grande Nation ebenso wie wenige Wochen zuvor in den Niederlanden herausgestellt, dass die etablierten Kräfte bei allem Anwachsen der rechtsdemokratischen patriotischen Opposition immer noch die Mehrheit haben. Gemeinsam kommen die Parteien des Establishments eben zumindest auf 51 Prozent, und den Patrioten kann man die lange Nase zeigen. Bedauerlicherweise wird man dieses Faktum wohl auch für künftige Wahlen in Österreich als gegeben annehmen müssen.
Und natürlich fühlen sich die Machterhalter auch in Hinblick auf die von ihnen angewandten Strategien bestätigt: Patriotische Parteien und Kandidaten werden beinhart ausgegrenzt und ins rechtsextreme Eck gestellt. Und neuerdings wird folgende Strategie gerne angewandt: Nimm einen schicken, unverbrauchten Kandidaten, einen, dem Slim-Fit-Anzüge passen, und mache auf patriotisch, zitiere – wir entsinnen uns an Alexander Van der Bellen im vorjährigen Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich – das Wort Heimat möglichst oft und erhebe überhaupt einen Teil jener Forderungen, die die rechten Patrioten seit Jahrzehnten erhoben haben. Fordere die Einschränkung des Flüchtlingsstroms, die Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb der EU, die Integration der Zuwanderer, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit, ein rigoroses Vorgehen der Exekutive und auch Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländer. All das scheint zu reichen, um die nicht politisch korrekte Opposition einzudämmen. Herr Rutte hat dies in Holland gegenüber Geert Wilders geschafft, Herr Macron in Frankreich, und Herr Kern setzt wohl darauf, dass er es auch in Österreich auf diese Art und Weise schaffen wird können.
Ob eine Strategie dieser Art auf Dauer erfolgreich sein kann, ist eine andere Frage. Für die patriotischen Freiheitsparteien Europas, so stark sie indessen auch geworden sind, ist dies allerdings eine bittere Angelegenheit. Denn sie haben weiter zu kämpfen und sich zu gedulden. Für die Völker Europas ist es auch eine verhängnisvolle Entwicklung. Die etablierten Kräfte haben nämlich in Wahrheit nicht vor, die drängenden Probleme, insbesondere im Bereich der Zuwanderung, zu lösen, sie wollen ja nur der zu Recht besorgten Bevölkerung wirkungslose Beruhigungspillen verabreichen. Sie beschränken sich auf bloßes Gerede und auf Ankündigungen – denen keine Taten folgen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die verhängnisvolle Entwicklungen, die Massenzuwanderung, die Aushöhlung der europäischen Sozialsysteme, der dramatische Anstieg der Kriminalität und die Entwicklung von radikalen muslimischen Parallelgesellschaften ungebremst weitergehen wird.
Das Duell Kurz gegen Kern, das man in Österreich gegenwärtig inszeniert, ist nicht mehr als ein Scheingefecht, um die freiheitliche Opposition klein zu halten.
Möglicherweise wird dies bei den künftigen Nationalratswahlen auch gelingen. Und die Freiheitlichen unter H.-C. Strache müssen sich weitere fünf Jahre gedulden und weiterkämpfen. Für Österreich ist dies alles andere als erfreulich, denn die Zustände im Lande nehmen langsam dramatische Ausmaße an. Was man sich früher von den Banlieues französischer Großstädte erzählt hat, wird gegenwärtig auch in Österreich Realität. Ausländer-Gettos mit Parallelgesellschaften, No-go-Areas und nicht integrierbare gewaltbereite Zuwanderer. Weit haben wir’s gebracht.


Parteienstaat im Umbruch

11. Mai 2017

Eine Analyse über den Wandel des Parteienstaates

Während der Nachkriegsjahrzehnte gab es in den westlichen Demokratien, insbesondere in jenen der westlichen Hälfte Europas, das bislang als klassisch geltende Parteien-Gefüge. Da waren einerseits Christlich-Konservative, andererseits Sozialdemokraten, und zusätzlich gab es noch Liberale. In den 80er-Jahren kam dann die Grünbewegung dazu und gegen Ende des 20. Jahrhunderts stiegen nationalkonservative Bewegungen auf. Erst die Massenzuwanderung in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts und die Krise der Europäischen Union zeitigten eine neue Frontstellung. Heute geht es darum, dass alle etablierten Parteien gemeinsam gegen angebliche „rechtspopulistische“ Herausforderer antreten und gemeinsame Sache machen, um deren Durchbruch zu verhindern. Die damit Hand in Hand gehende Erosion des klassischen Parteiensystems und der Niedergang der herkömmlichen politischen Parteien ist natürlich die Voraussetzung für diesen Prozess. Möglich ist dieser aber nur deshalb, da jene Ideologien, die die herkömmlichen Parteien bislang vertreten haben, in sich zusammengebrochen sind.
Der Marxismus als konstituierende ideologische Basis des Sozialismus und damit auch der Sozialdemokratie ist bereits mit dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der Sowjetunion obsolet geworden. Die christliche Soziallehre und die Weltanschauung der Christlich-Konservativen sind ebenso hinfällig, weil das Christentum quer durch Europa mit wenigen Ausnahmen – wie Kroatien und Polen – keine wirkliche politische Rolle mehr spielt. Der Begriff des „christlichen Abendlandes“ hat sich überlebt, und Parteien mit dem „hohen C“ im Namen haben sich längst sozialdemokratisiert.
Der klassische Liberalismus schließlich ist im Zeitalter des gläsernen Menschen und der Totalüberwachung in gesellschaftspolitischer Hinsicht überholt, in wirtschaftspolitischer ist er durch den Triumph der Globalisierung hinfällig geworden. Was für die etablierten politischen Gruppierungen also bleibt, ist einerseits der bloße Machterhalt und andererseits die Ideologie der Political Correctness, welche dogmatisch den spätlinken Zeitgeist als Grundlage für das gesamtgesellschaftliche Gefüge einzementiert.
In Frontstellung dazu haben sich sogenannte „rechtspopulistische“ Bewegungen entwickelt, die sich selbst als Patrioten und Freiheitsparteien verstehen. Sie werden quer durch Europa gemeinhin im rechten Spektrum des politischen Gefüges verortet, weisen jedoch in den Fragen der Sozial- und Wirtschaftspolitik allzu oft linke, ja geradezu sozialistische Positionen auf. Was die Gesellschaftspolitik allerdings betrifft, die Wertschätzung der eigenen nationalen Identität, der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, und des Eigentums- und Leistungsbegriffes, so sind diese Bewegungen weitgehend wertkonservativ. Wenn ihnen von ihren Gegnern Populismus vorgeworfen wird, so ist dies natürlich lächerlich, da Populismus, also die Rückkoppelung zur Volksmeinung, allen demokratischen Parteien gewissermaßen als Grundlage für ihre Aktivität und auch für ihre Agitation dienen muss. Der Populismus der etablierten Parteien wird hier als legitim dargestellt, jener der oppositionellen Herausforderer hingegen als negativ und demokratiegefährdend. Dies ist selbst für den unbedarften Betrachter als bloße Polemik zwecks Machterhaltung erkennbar.
Je stärker diese „rechtspopulistischen“ Herausforderer nunmehr geworden sind – sei es in Österreich, den Niederlanden, Italien, Frankreich oder den skandinavischen Ländern – desto näher rükken die etablierten Parteien enger zusammen.
Auf der gemeinsamen Basis der Political Correctness bilden sie in vielen Fällen so etwas wie einem „Cordon sanitaire“, um die immer stärker werdenden oppositionellen Herausforderer von der Macht und vom politischen Einfluss fernzuhalten. Dabei spielen dann die ursprünglichen historischen Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Konservativen zwischen Liberalen und Grünen keine Rolle. Im „Kampf gegen rechts“ ist man  sich einig. Jenes Wahlbündnis, das im vorigen Jahr  in Österreich Alexander Van der Bellen, den Kandidat der  Grünen, in das höchste Staatsamt  brachte, ist dafür genauso ein Beleg wie die gemeinsame Front, die in den letzten Tagen in Frankreich Marine Le Pen und den Front National vom Durchmarsch in den Elysee-Palast abhielt. Die politische Problemlagen, aufgrund derer die oppositionellen rechtsdemokratischen Bewegungen quer durch Europa so stark wurden, sind einerseits die explodierende Massenzuwanderung und die daraus resultierenden Probleme, und andererseits die offenbar nicht zu bewältigende Krise der Europäischen Union.
In den vergangenen Jahren hatten die Bürger der europäischen Staaten den Eindruck gewonnen, dass einzig die rechten oppositionellen Parteien gewillt wären, diese Probleme wirklich zu benennen und dafür auch mehr oder minder radikale Lösungen zu finden.
Die etablierten Parteien haben im Sinne ihrer Machterhaltung diesbezüglich natürlich nicht geschlafen, und ihre Strategen glauben indessen, das Rezept gefunden zu haben, die ach so bösen  „Rechtspopulisten“ zurückstutzen zu können: Rein deklaratorisch und verbal hat man begonnen, Forderungen der rechtsdemokratischer Parteien aufzunehmen, um den Bürgen und Wählern den Eindruck zu vermitteln, man würde ohnedies daran gehen, die drängendsten Probleme, insbesondere im Zusammenhang  mit der Massenmigration und der Integration der Ausländer, bewältigen zu wollen. Überdies beginnt man, eine neue zeitgeistgemäße, modisch wirkende Politikergeneration zu installieren, die – Präsident Macron und Bundeskanzler Kern lassen grüßen – in der Lage zu sein scheinen, die Probleme zu lösen. Dass man bislang außer schönen Worten und wohlklingenden Ankündigungen nicht viel gehört hat, ist eine andere Sache. Von wirklichen Aktionen und Aktivitäten zur Problemlösung gar nicht zu reden.
Fest steht jedenfalls, dass der Konflikt zwischen den regierenden Parteien nicht mehr besteht. Eine Frontstellung gibt es einzig und allein gegen die bösen „Rechtspopulisten“. Die bisweilen aus wahltaktischen Gründen inszenierten Konfrontationen zwischen den gemeinsam regierenden Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten dienen nur dazu, die Fundamentalopposition von rechts aus dem politischen Diskurs auszuschalten. Dies  sind bloß Scheindebatten für den Bürger. Überhaupt ist Inszenierung jenes Schlagwort, unter dem die neue erfolgsversprechende Politik  des politischen Establishments läuft. Inszenierung ist für Herrn Macron das Wichtigste gewesen, Inszenierung ist Christian Kern zweifellos das Wichtigste, wohl auch für den niederländischen Premier Rutte. Man wird sehen, wie lange der Bürger dazu benötigt zu erkennen, dass Inszenierung noch längst keine pro-aktive Politikdarstellt.
Im Zuge der geschilderten Entwicklung dürften  sich allerdings die ideologischen Unterschiede immer mehr verwischen, und es wird so etwas wie eine etablierte Einheitspartei geben, die einzig und allein zwecks Machterhalt und zwecks Verhinderung des „rechtspopulistischen“ Machtanspruchs agiert. Ob dieses Machtkartell daneben auch noch in der Lage sein wird, wirkliche Probleme zu lösen, ist eine andere Frage. Wenn nicht, wird wohl auch diese Strategie der politisch korrekten Machterhalter über kurz oder lang von den Wählern durchschaut werden und in sich zusammenbrechen.


Lauter Autokraten?

6. April 2017

Nun ist also der Serbe Vucic in Belgrad zum Staatspräsidenten gewählt worden. Ursprünglich sei er als Ultranationalist angetreten, nunmehr hat er sich zum EU-Befürworter gewandelt.
Auf jeden Fall aber – so die Mainstream-Medien – sei er der starke Mann der serbischen Politik und auf dem Weg, ein Autokrat zu werden. Und überhaupt wimmelt es in jüngster Zeit in Europa, aber auch darüber hinaus, nur so von Autokraten.
Hat es früher geheißen, in Weißrussland herrsche der letzte Diktator Europas, so hören wir jetzt, dass der Pole Kaczynski ein Autokrat sei (obwohl er nicht einmal Regierungschef ist), dass Viktor Orbán auf dem Weg sei, eine Autokratie in Budapest zu errichten.
Und von Wladimir Putin wissen wir sowieso, dass er alles andere als ein Demokrat ist, sondern eben auch ein solcher Autokrat.
Tatsächlich scheint es wieder die Tendenz zum „starken Mann“ zu geben. Ob es die Verunsicherung der Bürger in schwierigen Zeiten ist, die diese Tendenz herbeigeführt hat? Wir wissen es nicht. Tatsächlich wollen die Wähler – jawohl, es handelt sich dabei stets um demokratische Wahlen – Politiker mit Entscheidungskraft und Durchsetzungsvermögen, Politiker, die es auch wagen, mit harter Hand Entscheidungen herbeizuführen.
Dass das von der linksliberalen Presse bejammert wird, wundert uns nicht. Grotesk ist nur, dass von denselben Medien beklagt wird, dass es keine charismatischen politischen Persönlichkeiten mehr gibt, keine wirklichen Lichtgestalten, die den Menschen Orientierung zu geben vermögen.
Wenn dann aber solche Politiker auftreten, allzumal, wenn sie möglicherweise Patrioten oder gar Nationalisten sind, dann werden sie als Autokraten beschimpft.
Nun mag es zwar wie im Falle der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdogan tatsächlich so etwas wie eine islamische Diktatur errichten will, wirklich bedenkliche Entwicklungen geben, und dass Russland ein Staat ist, der nicht wirklich nach klassischen demokratischen Regeln regiert wird, wissen wir auch.
Was aber den serbischen Präsidenten und den ungarischen Regierungschef betrifft, oder auch die Situation in Polen, so ist das ständige Lamentieren von linksliberaler Seite unbegründet.
Wenn von rechter Seiter her volksnahe Entscheidungen getroffen werden, handelt es sich selbstverständlich um Rechtspopulismus.
Populismus von links hingegen wird als lupenrein demokratisches Verhalten qualifiziert. Und ähnlich verhält es sich mit den vielzitierten Autokraten.
Da wird immer wieder von der drohenden Entwicklung hin zu einer „gelenkten Demokratie“ schwadroniert, und insbesondere den patriotischen Parteien quer durch Europa – von der FPÖ bis zum Front National – wird vorgeworfen, eine solche herbeiführen zu wollen.
Dass die Bürger in unruhigen Zeiten eben nach Orientierung suchen und in einer Epoche großer globaler Probleme Entscheidungsfreude und Entschlusskraft von ihren politischen Repräsentanten wollen, vermag man offenbar nicht zu akzeptieren.
Die eigentliche Frage, ob solche Führungspersönlichkeiten demokratisch wirklich legitimiert sind und ob sie die verfassungsmäßig gewährleistete Gewaltentrennung, wie wir sie in Europa allenthalten haben, und den Rechtsstaat respektieren, diese Frage wird kaum gestellt.
Und wenn es diesbezüglich wie etwa gegen Viktor Orbán oder gegen Kaczyn´ski in Polen Vorwürfe gibt, dann wird übersehen, dass die Bestellung von Verfassungsrichtern, die Gängelung der öffentlich-rechtlichen Medien und Ähnliches keineswegs ungarische oder polnische Phänomene sind, sondern dies beispielsweise in Österreich ebenfalls gang und gäbe ist und keiner regt sich auf.


Hochjubeln und Runterschreiben

8. März 2017

Zwei Jahre nun wurden die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache in den Umfragen hochgejubelt. Bei 30, ja bei 35 Prozent stünden sie. Und in Anbetracht der politischen Umstände des Asylantenchaos, des EU-Versagens und einer zögerlichen Regierungspolitik der Reformunfähigkeit und des permanenten Streits war dies auch einigermaßen glaubwürdig. Jetzt läuft die gegenläufi ge Bewegung, jetzt werden die Freiheitlichen runtergeschrieben. Der Wahltermin nähert sich, und den Bürgern soll suggeriert werden, dass die größte Oppositionspartei des Landes ihren politischen Zenit bereits überschritten hat. Die Regierung selbst schwenkt längst auf einen Kurs ein, wonach freiheitliche Forderungen, die über lange Jahre als rassistisch, rechtsextrem und EU-gesetzwidrig gegeißelt wurden, nunmehr umgesetzt werden sollen.
Die freiheitliche Opposition ist insofern in der Zwickmühle, als sie sich einerseits freuen sollte darüber, dass die Regierung ihre Forderungen umsetzt und damit ihren bisherigen politischen Kurs bestätigt, wohingegen sie andererseits aber Gefahr läuft, politisch gewissermaßen überfl üssig zu werden. Wessen politische Ziele vollständig erreicht sind, der ist eigentlich nicht mehr von Nöten, so zumindest die blasse Theorie. Die Realität indessen sieht anders aus: Der gelernte Österreicher weiß sehr wohl, wer in den wesentlichen Fragen der Massenzuwanderung, des Asylchaos, der schwindenden Sicherheit, der steigenden Kriminalität, der Schmied ist und wer der Schmiedl. Und die Bevölkerung weiß auch sehr wohl zwischen schönen Worten und echten politischen Taten zu unterscheiden, und vorläufi g gibt es keinerlei Entspannung im Integrations chaos. Das ist auch der Grund, weswegen die freiheitlichen Chancen sehr wohl aufrecht sind. Anderseits aber werden die Spindoktoren und Wahlkampfstrategen des politischen Establishments das Feld nicht kampfl os räumen.
Entwicklungen, wie der Untersuchungsausschuss in Sachen Abfangjäger, die Prozesse gegen die ehemaligen Granden des Kärntner BZÖ und der Kärntner Freiheitlichen und das natürlich wieder zu erwartende Aufkochen des Hypo-Desasters erfolgen deshalb, weil man damit hofft, die freiheitliche Politik insgesamt madig zu machen.
Der Bürger unterscheidet nicht zwischen alter FPÖ, zwischen Haider-Partie und der neuen FPÖ unter Strache. Er soll freiheitlich hören und damit Chaos und Korruption verbinden und natürlich soll auch das einstige blau–schwarze Projekt die Regierung Schüssel-Haider desavouiert werden. Herr Tal Silberstein und seine Mitarbeiter werden nicht ruhen, bis der uns ins Haus stehende Wahlkampf vorüber ist. Wie weit die Menschen sich durch Manipulation, Heuchelei und dreiste Lügen beeinfl ussen lassen, werden wir sehen.