Der Mann hat Statur

17. Oktober 2017

Die Reifung des Heinz-Christian Strache

In einer Reihe von Wahlerfolgen sind die Freiheitlichen unter H.-C. Strache innerhalb eines guten Jahrzehntes von kaum zwei bis drei Prozent in den Umfragen nach der Abspaltung des BZÖ auf knapp 27 Prozent der Wählerstimmen angewachsen. Heinz-Christian Strache ist derzeit der längstdienende Parteichef der Republik und er hat in dieser Zeit einen bemerkenswerten Wandel vom jungen Oppositionshaudegen zum gereiften Staatsmann durchgemacht.
Wer bei den zahllosen TV-Konfrontationen der vergangenen Wochen gesehen hat, wie der Oppositionsführer den Vertretern des politischen Establishments mit mildem Lächeln, dafür aber mit umso entschiedeneren Argumenten entgegengetreten ist, der konnte erkennen, dass hier eine gereifte politische Persönlichkeit mit Maß und festen Überzeugungen auftrat. Das Wahlergebnis war dann entsprechend.
Wie auch immer die Parteienverhandlungen nunmehr ausgehen werden und welche Regierungskonstellation auch immer Österreich nun in die Zukunft führen wird, der freiheitliche Parteiobmann wird dabei nicht nur eine Schlüsselrolle spielen, er scheint sich auch zu einem wirklich stabilen und berechenbaren Faktor der österreichischen Innenpolitik entwickelt zu haben. Während man beim Wahlsieger, dem juvenilen ÖVP-Chef, nur sehr vage ahnen kann, was er unter der von ihm postulierten „Veränderung“ versteht, und während man bei den abgewählten Sozialdemokraten überhaupt nicht weiß, wohin deren Weg geht – in die Opposition oder anders wohin –, sind die inhaltlichen Positionen Straches und der FPÖ völlig klar: Schutz der autochthonen Österreicher vor Massenzuwanderung und Sozial-abbau, Stärkung des Wirtschaftsstandortes, mehr direkte Demokratie und ein Europa der Subsidiarität und der nationalen Vielfalt.
Heinz-Christian Strache hat sich somit eingereiht in der Reihe der bedeutenden Führungspersönlichkeiten des nationalliberalen Lagers und damit der 100-jährigen Geschichte der Republik. Er steht in einer Reihe mit Franz Dinghofer, der am 12. November 1918 auf der Rampe des Parlaments die Republik ausgerufen hat. Er steht in einer Reihe mit dem nationalliberalen Johannes Schober, der als Bundeskanzler die Erste Republik wesentlich prägte. Er steht in einer Reihe mit dem Langzeit-Obmann Friedrich Peter, der die FPÖ in der Nachkriegszeit wieder gesellschaftsfähig machte. Er steht in einer Reihe mit Jörg Haider, dem Rebellen gegen das rot-schwarze Proporzsystem.
Und er ist drauf und dran, gemeinsam mit politischen Partnern eine völlig neue Epoche der österreichischen Geschichte einzuläuten. Ein zu Beginn häufig Unterschätzter, ein in der Folge Vielgeschmähter, von seinen Gegnern diabolisiert, ist drauf und dran, seinen Platz in der Reihe großer österreichischer Staatsmänner zu erkämpfen.

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Vom Ende der Proporz-Republik

15. Oktober 2017

Die Teilung des Landes in Rot und Schwarz trägt nicht mehr

Angeblich sind ihre Anfänge in der Lagerstraße des Konzentrationslagers Dachau zu suchen: Die der großen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Konservativen, die des rot–schwarzen Proporzes in Österreich. Die von den Nationalsozialisten inhaftierten Politiker der ersten österreichischen Republik waren durch das gemeinsam durchlittene Leid demokratisch gereift und willens, die alten Konflikte aus den 20er und 30er-Jahren zu überwinden, so zumindest die politisch-romantisierende Gründungslegende für die große Koalition, den rot–schwarzen Proporz und die Herrschaft der Sozialpartner, welche die zweite österreichische Republik bislang beherrschten. Tatsächlich war im ersten Jahrzehnt nach dem Kriegsende zur Zeit der alliierten Besatzung eine Zusammenarbeit aller relevanten politischen Kräfte vonnöten, um dem Land wieder Souveränität und Freiheit zu erkämpfen. Das Ringen um den Staatsvertrag wurde zweifelsohne von Schwarz und Rot gemeinsam getragen.
Figl und Raab, Renner und Schärf, sie waren sicher Persönlichkeiten, die bis hin in die 50er-Jahre die breite Mehrheit der Österreicher repräsentierten. SPÖ und ÖVP könnten sich, gedeckt durch eine von ihnen gebildete große Koalition, das Land in allen seinen öffentlichen und halböffentlichen Bereichen bequem aufteilen. Die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und die ständestaatlichen Reste, die sich im Kammerstaat, in der Wirtschaftskammer, in der Arbeiterkammer primär manifestierten, stützten dieses schwarz–rote bzw. rot–schwarze Proporzsystem zusätzlich ab. Und so war die Zweite Republik von Anbeginn in zwei Reichshälften geteilt: eine rote und eine schwarze. Nachdem die große Koalition in ihrer ersten Phase von der ÖVP dominiert bis 1966 gehalten hatte, kam es danach zu einer schwarzen Alleinregierung unter Josef Klaus, die 1970 von der Minderheitsregierung Bruno Kreiskys abgelöst wurde. Die darauffolgende SPÖ-Dominanz sollte bis 1983 andauern, um dann erstmals von einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung abgelöst zu werden. In all diesen Jahrzehnten blieb die Aufteilung des Staates in eine rote und eine schwarze Domäne aufrecht, blieb die Sozialpartnerschaft als Nebenregierung voll funktionsfähig und blieb der Proporz das Gestaltungsmodell der Zweiten Republik.
Der VdU und die Freiheitlichen, also die Parteien des nationalliberalen Lagers, galten als die zu spät Gekommenen der Zweiten Republik und wurden überdies mit dem Stigma des NS-Erbes punziert. Sie sollten an dieser Aufteilung des Staates keinen Anteil haben dürfen und liefen nicht zuletzt deshalb gegen den Proporz von Anbeginn ihres politischen Wirkens Sturm. Als die rot–blaue Koalition unter SPÖ-Chef Sinowatz und FPÖ-Obmann Steger und der damit verbundene eher schwächliche Versuch, den Proporz mit einer freiheitlich-liberalen Beteiligung zu ergänzen, im Jahre 1986 scheiterte, begann in der Folge der freiheitliche Sturmlauf gegen die rot–schwarze Aufteilung des Landes.
Der neue FPÖ-Chef Jörg Haider wandelte die alte nationalliberale Honoratiorenpartei FPÖ in eine plebiszitäre Emanzipationsbewegung gegen den rot–schwarzen Proporz. In kaum eineinhalb Jahrzehnten fundamental-oppositioneller Politik gelang es ihm mittels zunehmender Wahlerfolge, die große Koalition in ihrer zweiten Phase, welche durch den SPÖ-Chef Franz Vranitzky dominiert war, aufzubrechen. Im Jahr 2000 kam es folgerichtig zur ersten blau–schwarzen Koalition unter Wolfgang Schüssel von Haiders Gnaden. Der damit verbundene Versuch, die Macht der Sozialpartner zurück zu beschneiden und den rot–schwarzen Proporz nach und nach zu beenden, hatte nur bedingt Erfolg. Die einigermaßen tückische Politik der ÖVP, den blauen Koalitionspartner ausbluten zu lassen, zu schwächen und schließlich nach der Nationalratswahl des Jahres 2002 zum schwachen Mehrheitsbeschaffer zu degradieren, und die mangelnde Professionalität und Korruptionsanfälligkeit der haiderischen Buberlpartie ließen dieses erste blau–schwarze bzw. schwarz–blaue Regierungsmodell scheitern.
Im Jahr 2006 war es soweit: Die alte große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP konnte fröhliche Urständ feiern, um das Land für ein weiteres Jahrzehnt bis zum heutigen Tag zu regieren. Der rot-schwarze Proporz – ausgedünnt zwar durch die vorhergehende Politik der Privatisierung und Deregulierung im Wirtschaftsbereich – blieb erhalten.
Die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP war aber längst keine große Koalition mehr, sondern nur noch eine Rest-Koalition, die kaum über eine Mehrheit in der Bevölkerung verfügte und auf bloßen Machterhalt ausgerichtet war. Die gegenseitige Blockierung und die zunehmenden Antipathie zwischen den Akteuren, aber auch die Erfolglosigkeit der Koalitionsparteien gegenüber der aufstrebenden Strache-FPÖ, mussten letztlich zu jener politischen Situation führen, in der sich Österreich jetzt unmittelbar vor diesem Nationalratswahlgang befindet: Bereits bei den vorjährigen Bundespräsidentschaftswahlen müssen die Koalitionsparteien brutale Niederlagen hinnehmen, mit kaum zehn Prozent der Wählerstimmen mussten ihre Kandidaten im ersten Wahlgang abstinken. Die Sozialdemokratie, die offenbar in ihrer Panik, die Macht im Lande aus den Händen geben zu müssen, zu allen auch unmoralischen Mitteln  zu greifen bereit ist, könnte nunmehr auf einen historischen Tiefstand abstürzen. Die Volkspartei, die diesen Tiefstand in den Umfragen lange Jahre bereits innehatte, vermag sich gegenwärtig nur durch Camouflage, durch Selbstverleugnung und die Übernahme einer anderen Programmatik, nämlich jener der der oppositionellen FPÖ, auf Erfolgskurs zu halten.
Wie lange ihr neuer, juvenlier Parteichef diesen Kurs der Camouflage aufrecht zu erhalten vermag  und ob er auch nur einigermaßen in der Lage sein wird, sein Vorwahlversprechen umzusetzen, bleibt abzuwarten. Mehr oder weniger ist allerdings fix, dass  er im Falle seines zu erwartenden relativen Wahlerfolgs den Weg zurück in die überlebte schwarz–rote Altparteienkoalition nicht wagen wird können. Die Aversion des Wahlvolkes, allzumal nach den jüngsten gegenseitigen Schmutzkübel-Kampagnen, ist dafür zweifellos zu groß geworden.
Sollte die Türkis eingefärbte Kurz-ÖVP nun mehr tatsächlich den Bruch des alten rot–schwarzen Proporzsystem und eine Entmachtung der Sozialpartner-Nebenregierung wagen, indem sie sich mit den erstarkten Freiheitlichen Straches auf Regierungsebene zusammentut, muss man allerdings davon ausgehen, dass eine solche Partnerschaft auch nur beschränkt von ehrlichen gemeinsamen Reformwillen getragen sein wird.
Allzu groß dürfte die Versuchung für die ÖVP sein, jenes Spiel zu wiederholen, das Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 gespielt hat, als er die mangelnde Professionalität des freiheitlichen Regierungspartner nützte, um die gemeinsame Koalition platzen zu lassen, und die FPÖ-Wählerschaft im wahrsten Sinne des Wortes „abräumen“ konnte. Seit den Tagen von Julius Raab gilt in der ÖVP eben die Maxime in der Politik gegenüber den Freiheitlichen: „Die werden wir inhalieren“.
Das Klima innerhalb der rot–schwarz dominierten Sozialpartnerschaft allerdings dürfte irreparabel beschädigt sein und die Bastionen des rot–schwarzen Proporzes in der öffentlichen Verwaltung, in der staatsnahen Wirtschaft, im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, in der Versicherungs- und Bankwirtschaft haben auch längst zu bröckeln begonnen. Die Proporzrepublik, wie sie sich 1945 begründete, dürfte also ihrem Ende zutaumeln. Ob es stattdessen durch freiheitlichen Einfluss zu einem Gemeinwesen des fairen Wettbewerbs, des freien Spiels der Kräfte und der transparenten Konkurrenz zwischen den besten Idee und den besten Persönlichkeit kommt, bleibt zu hoffen. Insgesamt jedenfalls kann konstatiert werden, dass das als konsensdemokratisch geschönt bezeichnete politische System des Landes, welches durch das Prinzip Mauschelei geprägt war, durch eine eher konfliktorientierte konfrontative Politik abgelöst werden wird. Und das könnte für die demokratische Entwicklung Österreichs durchaus fruchtbar sein.


Die sich im Dreck suhlen

12. Oktober 2017

Es ist ganz einfach widerlich: Dieses Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Niedertracht, das sich in den letzten Tagen und Wochen im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in der Alpenrepublik offenbart hat. Da werden für Unsummen angebliche Wahlkampfexperten aus dem Ausland engagiert, verdienen viele Steuermillionen, die sie über die Parteikassen erhalten und greifen zu Mittel, die mit demokratischer Wahlwerbung nichts mehr zu tun haben. Die getürkten Internetseiten die aus dem SPÖ-Umfeld kamen, den ÖVP-Kandidaten schlecht machen sollten und all das so erscheinen hätte lassen sollen, als ob es aus FPÖ-Kreisen käme. Und es betrifft nicht nur die SPÖ, die im Mittelpunkt dieses Politskandals steht. Ungeklärt ist leider auch, wie weit die „Neue ÖVP“ des sich Türkis eingefärbten Kandidaten Kurz darin involviert ist. Das angebliche Angebot des Pressesprechers von Kurz, hunderttausende Euro – auch das wieder Steuergeld – für einen Seitenwechsel des einen oder anderen Silberstein-Knaben zu bezahlen, ist nach wie vor nicht wirklich widerlegt. Da hat etwa ein gewisser Herr Puller, einer der Helfershelfer des Herrn Silberstein, ursprünglich für die steierische Volkspartei gearbeitet, um im Wahlkampf den SPÖ-Landeshauptmann Voves zu verunglimpfen. Danach hat er sich bei den ach so braven NEOS verdingt, man bedenke, das ist das Umfeld des Herrn Haselsteiners – um schließlich bei Herrn Silberstein zu landen und indirekt für die SPÖ zu arbeiten. In einem Interview hat eben dieser Herr Puller geäußert, er sei schließlich „ein Kaufmann“ und müsse dort arbeiten, wo er Geld verdienen könne, nur – und das hat er ganz politisch korrekt und bieder betont – für die FPÖ würde er niemals arbeiten!
Danke, Herr Puller, für diese Aussage, denn sie zeigt den angewiderten Bürgern und Wählern, dass es hier im Lande offenbar nur eine saubere Seite gibt, nämlich die der freiheitlichen Opposition. Jene, die seit Jahren als rassistisch, xenophob und antisemitisch verunglimpft wird, sie ist als einzige bei diesen Machenschaften nicht involviert.
Ganz im Gegenteil, sie sollte durch die antisemitischen Untertöne der Silberstein-Kampagne als Verursacher in den Skandal hinein gezogen werden. Da weiß man dann schon recht gut, was von den Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber der FPÖ aus den Reihen der etablierten Parteien zu halten ist. Da hört man vom politisch-superkorrekten Mauthausen-Komitee, das bekanntlich von ÖGB, katholischer Bischofskonferenz und israelitischer Kultusgemeinde getragen wird, keine mahnenden Worte, obwohl der über Silberstein verbreitete Fake-Antisemitismus solche durchaus verdienen würde. Und gewiss hat in den Reihen der wahlkämpfenden Sozialdemokraten auch niemand bedacht, dass die Malversationen des Herrn Silberstein und der ganze Skandal, der sich um seine Person rankt, alle antisemitischen Klischees, die es einmal gab – gottlob sind diese in der autochthonen, österreichischen Bevölkerung als Reste nur mehr in ganz geringen Spurenelementen vorhanden – bestätigten und somit aufwärmten. Jene, die den Freiheitlichen Antisemitismus nachsagen und andichten wollen, schüren diesen mutwillig durch Affären wie den Silberstein-Skandal.
Die auf frischer Tat ertappte SPÖ lässt das eine oder andere Bauernopfer über die Klinge springen und schreibt ansonsten: Haltet den Dieb! Und der zunehmend in die Enge getriebene SPÖ-Chef und Noch-Kanzler mimt den redlichen Politiker, der von all dem nichts gewusst haben will. Dass Tal Silberstein allerdings Experte für „Dirty Campaigning“ ist, war landläufig bekannt und auch Unkenntnis – sollte man diese den Herrn Kern abnehmen – schützt bekanntlich nicht vor Strafe.
Wie auch immer nun die Wahl ausgehen wird und ob der gelernte Österreich endlich in der Lage sein wird, dass im Land bislang dominierende Kartell aus Politheuchlern, eitlen Selbstdarstellern und Volksbetrügern endlich abzuwählen, bleibt es eine traurige Tatsache, dass die Demokratie im Lande durch diesen schmutzigsten aller Wahlkämpfe den die Alpenrepublik nach 1945 erlebt hat, massiven Schaden genommen hat.


Silberstein-Strategie

7. Oktober 2017

Kurz anschütten, der FPÖ unterschieben, das Ausland mobilisieren

Victor Adler, Otto Bauer, Bruno Kreisky, wo immer Ihr auch seid’s, schaut’s oba! Was ist aus Eurer Partei geworden? Aus der altehrwürdigen Arbeiterbewegung, der rot–weiß–roten Sozialdemokratie, jener Partei, die die hundertjährige Geschichte der Republik mit viel Würde und in Ehren begleitet hat? Die von Karl Renner, dem Staatskanzler des Gründungsjahres, bis hinauf in unsere Tage Bundespräsidenten und Bundeskanzler gestellt hat. Zuletzt allerdings einen, der seinen politischen Ahnherren offenbar nicht mehr gerecht werden kann. Und jetzt steht diese große, traditionsreiche politische Bewegung vor der schmählichsten Niederlage ihrer Geschichte. Und zu danken hat sie das einem Klüngelvon Wahlkampfberatern, das die alte Tante SPÖ aufgeschminkt hat wie eine billige Nutte, die sich nur durch Vernadern und Denunzieren ihrer Mitbewerberinnen über Wasser halten kann.
Die „Silberstein-Strategie“ könnte man das nennen, was da nun zutage gekommen ist. Da versucht man einen überraschend stark antretenden, jungen Konkurrenten, den neuen ÖVP-Chef Kurz, zum Ziel einer Schmutzkübel-Kampagne zu machen. Und wie das in diesen Tagen so gängig ist, natürlich über die Social Medias. Und diese bilden mit ihrer Anonymität gleich die Möglichkeit, die Schuld dafür dem zweiten gefährlichen Konkurrenten zuzuschieben: nämlich den oppositionellen Freiheitlichen! Der Stil dieses „Dirty Campaigning“ – bewusst auf rassistisch und antisemitisch hingetrimmt – sollte letztlich natürlich den Anwurf rechtfertigen, dass dies nur vom rechten Rand der Freiheitlichen kommen könne. Wobei man den Boden für diese Anschuldigungen durch die Kampagne gegen den außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, aufbereitet hat. Auch diese war zweifellos strategisch in den Silbersteinschen Sudelküchen geplant, und wurde dann über linkslinke Medien vorgetragen. Da hätte man dann das Bild einer zumindest an ihren extremen Rändern nach wie vor antisemitischen, rechtsextremen Partei allzu schön abrunden können.  Und was die Finanzierung der Kampagne betrifft, so muss man sich schon an jene Großspender  erinnern, die im Vorjahr für die  Kampagne gegen den freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten  Norbert Hofer ganz offen große Summen gesetzt haben. Wie etwa jener Baulöwe, der den Freiheitlichen den Öxit unterzujubeln versuchte.
Und noch einen Aspekt dieses Dirty Campaignings, das da in der Silbersteinschen Sudelküche konzipiert wurde, sollte man nicht vergessen: Im Falle einer roten Wahlniederlage sollte offenbar, so wie bereits vor Jahrzehnten bei der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten und im Jahr 2000 bei der Bildung der blau-schwarzen Regierung durch Jörg Haider und Wolfgang Schüssel, das Ausland mobilisiert werden.
SPÖ-Chef Christian Kern hat es nach dem jüngsten EU-Gipfel  bereits sehr deutlich durchklingen lassen: Die europäischen Staatschefs hätten „reihum“ ihre Befürchtungen über eine freiheitliche Regierungsbeteiligung geäußert. Ganz ähnlich haben im Winter 1999/2000 der damalige SPÖ-Chef Viktor Klima und der seinerzeitige Bundespräsident Thomas Klestil geklungen.
Ebenso wie vor mehr als 30 Jahren Fred Sinowatz, als er unter schrillen Begleittönen aus der Sozialistischen Internationale und dem World Jewish Congress bekannt gab, dass, wenn schon nicht Waldheim bei der SA gewesen wäre, so zumindest dessen Pferd.
Victor Adler, Otto Bauer und Bruno Kreisky, sie mögen also getrost in ihren Gräbern rotieren. Christian Kern wird das kaum tangieren, wenn er demnächst wieder auf einem hochdotierten Posten in der staatsnahen Wirtschaft zurückkehrt oder vielleicht Nationalbankpräsident oder dergleichen wird.


Vom Ende der Telekratie

3. Oktober 2017

Medienpolitische Überlegungen

Was im gegenwärtigen österreichischen Nationalratswahlkampf in den Medien abläuft, ist einigermaßen grotesk. Während es beim großen bundesdeutschen Nachbarn im Wahlkampf nur eine Elefantenrunde der Spitzenkandidaten gab, und sich insbesondere die Favoritin und nachmalige Wahlsiegerin Angela Merkel auch nur einmal zur Diskussion mit ihren Gegnern stellte, gibt es in der Alpenrepublik geradezu eine Inflation an Fernsehdebatten und Konfrontationen zwischen den Kandidaten der wahlwerbenden Parteien. Da überbietet sich der öffentlich-rechtliche Staatsfunk in einer Reihe von Formaten, wobei das Radio dem Fernsehen in nichts nachsteht, da gibt es neben Zweier-Konfrontationen größere Runden und sogar Ausflüge in den Bereich des Infotainments, in dem die Kandidaten sich Quizsendungen mit Bürgern zu stellen haben. Dann gibt es mehrere Privatsender, die sich bemühen, den öffentlich-rechtlichen Sender an Originalität der Debattensendungen noch zu überbieten.
Und insgesamt sind es wohl an die hundert einzelner Diskussions- und Interviewsendungen mit den Spitzenkandidaten der Parteien, die da in Funk und Fernsehen auf den Bürger einprasseln. Nun hat es zwar vor dem Wahlkampf geheißen, dieser werde gewiss bei eben diesen Diskussionsrunden im Fernsehen entschieden und nicht mehr bei Wahlversammlungen und Wahlkampftouren quer durchs Land. Allein die Tatsache, dass man mit den Fernsehauftritten wesentlich mehr Menschen und Wähler erreicht, sprach und spricht für diese Annahme. Nicht in diese Planungen und Überlegungen einbezogen hat man allerdings, was sich nunmehr herausstellt, dass es nämlich eine Übersättigung des Fernseh- und Radiokonsumenten gibt, bei der das Interesse in Aversion und die Hilfe zu einer entsprechenden Wahlentscheidung in Apathie, ja in Ablehnung umschlägt.
Über Wochen und Monate tagtäglich dasselbe von den Wahlwerbern stumpft ab, und die Hoffnung, dass einer der Spitzenpolitiker doch bei einer dieser Sendungen einen entscheidenden Fehlermachen könnte oder etwas Skandalöses äußern würde, wird von den Spindoktoren und Beratern der Spitzenkandidaten insofern konterkariert, als man am besten überhaupt nichts mehr von der erprobten Linie Abweichendes mehr äußert. Nur keine Fehler machen, lautet da die Devise. Kantige Ansagen, kontroverse Analysen und ehrliche Antworten gibt es da nicht mehr, und die Diskutanten und Wortspender geraten in die Mühle der televisionären Gleichmacherei.
Eine scheinbar auch unwiderlegbare Weisheit der Werbeexperten lautet ja, dass Bilder mehr sagen würden als tausend Worte, weshalb in Zeiten der Telekratie natürlich auch das telegene Äußere der Kandidaten entscheidend war und wohl noch ist. In den Zeiten der digitalen hochauflösenden Großbildfernsehschirme, in der man im Gesicht des Diskutanten jede Pore, jedes Barthaar und natürlich jede Falte sieht, in einer Zeit, in der Tränensäcke wie Gebirge und Schweißtropfen wie Sturzbäche auf den Großbildschirmen aussehen, in solchen Zeiten kann man sich mangelnde Telegenität nicht erlauben. So machen uns zumindest die Werbeexperten weis.
Auch hier gibt es so etwas wie eine Übersättigung an den Bildern, eine Überreizung des Zusehers, der vor lauter gestylten Figuren, vor lauter Maske und Gel in den Haaren keine Menschen mehr sieht. Der Slim-Fit-Anzug ersetzt da das Rückgrat und zumeist ist es nur Schminke und kein Charisma, das von den Gesichtern des Polit-Diskutanten herunterleuchtet.
Zu dieser Übersättigung kommen die sich in den letzten Jahren dramatisch ändernden Konsumgewohnheiten im Hinblick auf die elektronischen Medien. Die jüngeren „User,“ wie sich die Nutzer neudeutsch zu nennen pflegen, schauen kaum mehr fern und folgen den vorgegebenen Programmen der Sender zumeist nur in geringem Maße. Stattdessen „streamen“ sie im Internet, nützen Sky und Amazon und zappen allenfalls nur noch für wenige Sekunden oder Minuten in irgendwelche politischen Diskussionssendungen. Die Quoten der Politdiskussion, die solcherart zusammenkommen, sagen über den wirklichen Konsum der Sendung, über die wirkliche Beachtung dessen, was dort gesagt und diskutiert wurde, nur mehr wenig aus. Und insgesamt sinken diese Quoten ja auch dramatisch.
Anstelle der regulären TV- und Radiostationen spielen in den letzten Jahren die sozialen Medien, spielen Facebook und Twitter und die diversen Möglichkeiten zu Postings eine immer wichtigere Rolle. Diese neue elektronische Medienwelt verdient allerdings die Bezeichnung „Asoziale Medien“, da sich die diversen Internetforen allzu oft als Stätten der ungehemmten Ressentiments und Verleumdungen erweisen. Natürlich sind diese sozialen Medien eine kostengünstige und vorläufig noch kaum durch Zensur eingeschränkte Möglichkeit für oppositionelle Gruppierung, ihre politischen Vorstellungen massenwirksam zu verbreiten. Neben dem etablierten Medienbetrieb können sich hier elektronische Parallelgesellschaften bilden, die nahezu schon geschlossene Gemeinschaften darstellen, in denen natürlich Vorurteile und Verschwörungstheorien gepflegt werden können. Allerdings auch die von den Tugendterroristen der Political Correctness unbeeinflussten Standpunkte oppositioneller und nicht etablierter Gruppierungen und Parteien.
So scheint sich das erst vor wenigen Jahren ausgerufene Zeitalter der Telekratie, das unsere westliche Demokratie bestimmen sollte, bereits als Auslaufmodell darzustellen. Zunehmende Wirkungslosigkeit durch Übersättigung des Konsumenten und Wählers und die Unmöglichkeit für authentische Politiker, in dieser politischen Medienwelt zu reüssieren, bedingen dieses Ende der Telekratie. Stattdessen scheint als primärer Einflussfaktor für Wahlbewegungen das Agieren über die sozialen Medien getreten zu sein. Die Gefahren dieser Medien sind evident, die Chancen, die sie insbesondere für nonkonformistische Gruppen bieten, allerdings auch. Die Demokratie als kleinstes aller Übel im Angebot der politischen Systeme wird sich mit all ihrer Unvollkommenheit und all ihren Gefährdungen nolens volens auch auf diese Entwicklung einstellen müssen.


Mutti Merkel & Basti-Fantasti

30. September 2017

Über wundersame Parallelen der bundesdeutschen & österreichischen Politik

Sie könnten vom Typus her unterschiedlicher nicht sein, Angela Merkel, indessen politisch und persönlich Raum füllend wie eine Berliner Ausgabe der Kaiserin Maria Theresia, und Sebastian Kurz, der clevere Musterschüler der alpenrepublikanischen Innenpolitik.
Und doch eint sie die Zugehörigkeit zur selben Parteienfamilie, nämlich zur christlich-konservativen, und mutmaßlich auch ein Start-Ziel-Sieg bei den jeweiligen Parlamentswahlen. Für die Deutschen ist „Mutti Merkel“ längst zu einer Führungsfigur geworden, die jenseits aller Zweifel steht. Selbst der Vorwurf, sie hätte mit der Willkommenskultur Volk und Land gefährdet, konnte ihr nicht vollends schaden, und so wird sie wohl zum längst dienenden Regierungschef Deutschlands nach 1945 werden und tatsächlich eine ganze Epoche neudeutscher Geschichte prägen. Ob Sebastian Kurz ähnlich deutlich siegen wird – die Umfragen deuten darauf hin –, wird man in Kürze sehen. Und ob er in der Lage sein wird, die rot-weiß-rote Innenpolitik nachhaltig und auf Dauer zu prägen, ist noch eine ganz andere Frage. Dem raschen Aufstieg folgt allzu häufig ein rascher Absturz.
Emanuel Macron kann gegenwärtig ein Lied davon singen. Und einer, der gegenwärtig mühsam versucht, in der bundesdeutschen Politik wieder Fuß zu fassen, weiß auch bestens um dieses Problem Bescheid: Nämlich der Freiherr von und zu Guttenberg, der nach einer Plagiats-Affäre in der überseeischen Versenkung verschwand.
Nun kann – kleine Bosheit am Rande – Sebastian Kurz über eine Plagiats-Affäre im Hinblick auf eine akademische Arbeit nicht scheitern, wohl aber über allzu hoch geschraubte und in der Folge zwangsläufig enttäuschte Hoffnungen seiner Wähler: Ob er beispielsweise tatsächlich in der Lage ist, die Mittelmeerroute zu schließen, oder ob das dortselbst stattfindende Fluchtgeschehen gegenwärtig aus wahlkampfbedingten Rücksichten der etablierten Medien gegenüber Angela Merkel nur für kurze Zeit klein geschrieben wurde? Man weiß es nicht. Dies und vieles mehr dürfte jedoch zum Prüfstein für die politische Leistungsfähigkeit des jüngsten Kanzlers der österreichischen Geschichte werden (wenn er es denn wird).
Woran es aber liegt, dass die historisch immer wieder nachweisbare Parallelität zwischen bundesdeutscher und alpenrepublikanischer Politlandschaft im Falle der diesjährigen Wahlsieger so unterschiedlichen Charakter aufweist, ist nur sehr schwer zu beantworten. Zwar mag die bundesdeutsche Christdemokraten-Truppe als Partei genauso ausgelaugt sein wie die heimische Volkspartei, nur gibt es dort eben die übermächtige Mutterfigur. Während bei uns eine dahin grundelnde Volkspartei ihren einzigen politischen Adrinalinausstoß nur noch durch ständig wechselndes Obmann-Bashing zu generieren vermochte – und wenn da dann ein jugendlicher Heilsbringer auftritt, der das Umfragethermometer in die Höhe jagt – sind selbst die altgedientesten Bauernbündler und die abgebrühtesten Wirtschaftskämmerer bereit zum Kotau. Da wie dort, hier Basti, dort Mutti, haben die herkömmlichen Parteistrukturen wenig Gewicht, verglichen mit den siegreichen Frontleuten. So gesehen auch wieder eine Parallele.


Populismus seitenverkehrt

6. September 2017

Gegenwärtig scheint sich ein Wahlkampf mit kuriosen Querfronten anzukündigen. Die bislang als rechtspopulistisch gescholtene große Oppositionspartei macht auf staatstragend, die etablierten Parteien auf Populismus. Erstere, nämlich die Freiheitlichen des Heinz-Christian Strache, üben sich in staatstragender Attitüde. Warum? Natürlich, weil sie ihre Regierungsfähigkeit beweisen wollen. Zweitere, die Regierungsparteien und die kleineren politisch korrekten Oppositionsgruppen, machen in Populismus. Warum? Weil sie Wählerstimmen wollen. No na. Erkennbar ist dieser Seitenwechsel an der Populismusfront in erster Linie wohl durch die Absonderung freiheitlicher Phraseologie durch den neuen ÖVP- Chef und Umfragekaiser Sebastian Kurz. Ebenso natürlich am geradezu staatsmännischen Auftreten des bisherigen Oppositionsführers, der nicht nur durch elegante Brille und liebenswürdige Körpersprache, sondern auch durch bemerkenswert gemäßigte Rhetorik auffällt. Da präsentiert sich kein rechtsradikaler Rüpel, sondern ein routinierter Staatsmann, der im Wettbewerb der Slim-fi t-Anzüge gegenüber dem etwas älteren SPÖ-Chef und dem deutlich jüngeren ÖVP-Chef bei weitem die größte Routine aufzuweisen vermag – zumindest auf dem politischen Parkett.
Und während die rote Reichshälfte mit einigermaßen müden Versatzstücken des Klassenkampfs Popularität zu gewinnen trachtet – und das ist ja das Wesen des Populismus –, fordert der Oppositionschef, dem man früher Brachialrhetorik vorwarf, schlicht und einfach „Fairness für die Österreicher“. Dies deshalb, weil die Forderung nach Anhaltelagern für Scheinasylanten im nördlichen Afrika und die völlige Stilllegung der Mittelmeerroute ohnedies vom schwarzen Außenminister erhoben wird. Dass dann ein in die Jahre gekommener  Altmarxist die österreichische Heimat verteidigen will und somit das grüne Mäntelchen mit der Populismus-Lederhose tauscht, verwundert schon nicht mehr. Von wegen Rechtspopulismus, wo es doch solchen ebenso wirkungsvoll von links geben kann. Der Wähler ist zunächst vielleicht einmal verwirrt, gab es doch gemeinhin gemäßigte Gruppen in der Mitte und Radikalität an den linken und rechten Rändern. Einigermaßen erstaunt muss er erkennen, dass die alten gesäßgeographischen Einteilungen von links und rechts und konservativ und progressiv längst nichts mehr taugen. Und dass die politisch-ideologischen Versatzstücke des 19. und 20. Jahrhunderts nicht einmal mehr als Verständniskrücken geeignet sind. Was also bleibt dem Wähler zur Beurteilung der wahlwerbenden Gruppen und Persönlichkeiten? Letztlich sein Hausverstand und das Gespür für Redlichkeit.